Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
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“Deshalb, auch wenn wir hier an der einen oder anderen Stelle noch anpassen werden, möchte ich eines betonen: Die Reform darf eben auch nicht verwässert werden. Der Haushaltsentwurf gibt mit dem Transformationsfonds ein wichtiges Startsignal. Damit unterstützen wir Länder und Träger beim Umbau der Krankenhauslandschaft. Aus unserer Sicht ist aber eines wichtig: Das Geld sollte vor allem dorthin fließen, wo es dringend gebraucht wird, und nicht nach dem Prinzip Gießkanne verteilt werden. Das gilt gerade auch für die Sofort-Transformationskosten. Meine Damen und Herren, Gesundheit ist kein Kostenfaktor. Sie ist eine Investition in Lebensqualität, in Teilhabe, in soziale Sicherheit. Der Haushalt der Bundesregierung trägt dem Rechnung. Ich freue mich jetzt auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank.”
“Ein Schlüssel liegt in der ambulanten Versorgung. Sie ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung, gerade im ländlichen Raum. Wir wollen und wir müssen sie stärken. Dazu gehören attraktive Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, eine sinnvolle Digitalisierung der Prozesse, eine zielgerichtete Steuerung – Stichwort „Primärarztsystem und Termingarantie“ – und vor allem eine bessere Verzahnung mit der stationären Versorgung. Damit komme ich schon zum nächsten großen Reformvorhaben, nämlich zur Krankenhausreform. Die alte Bundesregierung ist diesen Weg schon gegangen. Die Reform ist auch dringend notwendig, und sie wird kommen. Wir gehen weg vom reinen Mengenanreiz hin zu Qualität und einer besseren Patientenversorgung.”
“Das merken wir alle, weil wir dann doch keinen Arzttermin bekommen, weil die Menschen in Deutschland eben nicht zu den gesündesten gehören, weil die Lebenserwartung eher im Mittelfeld zu finden ist – trotz der hohen Kosten des Gesundheitssystems – und weil wir auch eine große soziale Schieflage bei der gesundheitlichen Versorgung haben. Deswegen brauchen wir eine Neujustierung. Wir brauchen strukturelle Reformen, damit alle einen Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, unabhängig vom Wohnort. Das haben Sie gesagt, Frau Ministerin. Aber ich möchte hinzufügen: eben auch unabhängig vom Geldbeutel. Wir müssen effizienter und zielgerichteter werden. Aber das Prinzip der Solidarität darf nie infrage gestellt werden. Das ist mit uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht zu machen.”
“Sie sind ein wichtiger Schritt zur kurzfristigen Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Sie geben den Kassen Spielraum für Leistungen, für Versorgungssicherheit und für Planungssicherheit bei den Leistungserbringern. Doch lassen Sie mich auch deutlich sagen: Diese Finanzhilfen sind kein Dauerinstrument. Sie kaufen uns Zeit – nicht mehr und nicht weniger –, Zeit, die wir nutzen müssen. Deshalb führt an strukturellen Reformen kein Weg vorbei. Unser Gesundheitssystem funktioniert zumindest auf dem Papier ganz gut. Jeder und jede hat zumindest in der Theorie Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und dank unseres Systems der Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch in einer Art und Weise, dass jede und jeder sich das zumindest in der Theorie leisten kann. Der Output ist aber eben nicht wie gewünscht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich glaube, Sie sollten von der Küchenpsychologie doch mal wieder zurück zu den Fakten kommen. Ja, wir stehen inmitten tiefgreifender Veränderungen im Gesundheitswesen. Es gibt Herausforderungen, die uns nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell fordern. In dieser Lage ist eins entscheidend: politischer Gestaltungswille. Und der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr ist hier ein Signal. Wir handeln, und wir handeln verantwortungsvoll. Zunächst möchte ich ausdrücklich würdigen, dass dieser Haushalt trotz angespannter Finanzlage klare Prioritäten setzt. Die vorgesehenen Darlehen an die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung sind keine kosmetischen Maßnahmen.”
“Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand halten, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit hat als Nächster das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.”
“Denn es ist der Kern politischer Verantwortung: nicht nur reagieren, sondern vorausschauen, damit wir, falls eine solche Situation noch einmal eintritt, möglicherweise besser handeln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist eines wichtig: Diese Enquete-Kommission darf nicht nur eine Debatte über Akten und Maßnahmen sein, sie muss auch eine Debatte über Haltung sein, über den Wert von Vertrauen, über soziale Gerechtigkeit in der Krise, über Resilienz – nicht nur des Systems, sondern auch von der Gesellschaft und von den Menschen. Sie muss den Menschen zuhören, und sie muss die Zivilgesellschaft einbinden. All das ist Aufgabe dieser Enquete-Kommission.”
“Und für die Hunderttausenden Menschen, die an Long Covid erkrankt sind, ist Corona noch lange nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es bedeutet, dass Covid-19 nach drei schweren Jahren nicht mehr eine globale Pandemie ist. Und jetzt, zwei Jahre später, ist der Zeitpunkt, an dem wir als Bundestag noch einmal Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lehren aus dieser Ausnahmesituation ziehen. Und wenn ich mir das wünschen darf, dann sachlich, solidarisch und zukunftsgewandt. Wir setzen eine Enquete-Kommission ein, die sich damit befassen wird, was gut gelaufen ist und was eben nicht. Es geht nicht um Schuldzuweisung. Es geht darum, aus der Pandemie zu lernen.”
“Sie war ein Einschnitt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Homeoffice-Pflichten, Kurzarbeit und teilweise auch erheblicher Mehrarbeit gegenübersahen. Sie war ein Einschnitt für die Kulturschaffenden und Selbstständigen, deren Lebensunterhalt häufig wegbrach. Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für jede und jeden Einzelnen, für uns als Gesellschaft, für unser Zusammenleben war die Coronapandemie ein riesiger Einschnitt. Am 5. Mai 2023 hat die Weltgesundheitsorganisation die pandemische Situation im Zusammenhang mit Covid-19 für beendet erklärt. Damit ist das Virus natürlich nicht verschwunden; das möchte ich hier auch gerade mit Blick auf rechts außen sagen. Es gibt nach wie vor teilweise auch schwere Coronaerkrankungen.”
“Ich habe den Freiwilligendienstleistenden in meinem Büro dazu befragt – er ist heute 22 Jahre alt –, und er hat mir gesagt, dass die Jugend ja eigentlich die Phase im Leben sei, in der man Eigenständigkeit entwickelt und einen Ausblick auf die kommenden Jahre wagt; eine Zeit, die einem ein Stück Zukunftssicherheit verleiht. Stattdessen haben junge Menschen vor allem Unsicherheit erlebt, und das hängt dieser Generation immer noch nach. Die Coronapandemie war ein Einschnitt für die sogenannten vulnerablen Gruppen, zum Beispiel ältere und chronisch Erkrankte. Sie war ein Einschnitt für die Pflegenden in den Heimen, für ambulante Pflegedienste oder Angehörige, die alles taten, damit die ihnen Anvertrauten gesund bleiben konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat unsere Leben eindrücklich verändert. Wir haben drei Jahre voller Unsicherheit und Sorge, voller überfüllter Kliniken und mit viel zu vielen Kranken und Verstorbenen erlebt; drei Jahren, die geprägt waren durch Einschränkungen in den unterschiedlichsten Bereichen. Ohne Frage: Die Coronapandemie war ein Einschnitt für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und bei den Notdiensten, für die Kinder, Studierenden und Azubis, die von zu Hause aus lernen mussten, für die Lehrpersonen, die online unterrichten mussten, für die Eltern, die sich plötzlich ganz anderen Fragen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegenübersahen. Überhaupt war die Pandemie für viele Jugendliche ein großer Einschnitt.”
“Ich freue mich, dass wir uns diesen zukunftsweisenden Fragen im Rahmen der Enquete-Kommission, aber sehr wahrscheinlich auch darüber hinaus immer wieder hier im Parlament, widmen werden. Diese Rolle haben wir. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Piechotta.”
“Unabhängig davon, wer während der Pandemie die Verantwortung getragen hat, sind wir als Parlament verpflichtet, genau hinzusehen und unsere parlamentarische Kontrollfunktion wahrzunehmen. Dafür sind wir gewählt. Nur so können wir Vertrauen in Demokratie stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute nicht nur darum, in die Vergangenheit zu schauen, sondern auch um die Lehren, die wir für die Zukunft ziehen müssen. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft und als Staat in vielerlei Hinsicht auf die Probe gestellt. Wir müssen aus dieser Krise lernen, um besser vorbereitet zu sein, wenn sich eine solche Situation wiederholt. Wie werden in Zukunft Beschaffungen unter Krisenbedingungen organisiert? Wie können wir verhindern, dass politischer Einfluss oder politische Nähe den Eindruck von Vorteilsnahme wecken?”
“Ich muss Ihnen sagen: Ich freue mich, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken das zugesagt hat. Als Parlament werden wir sie ganz sicher dabei unterstützen und begleiten. Frau Kollegin, würden Sie einen kurzen Moment warten. – Können Sie bitte die Zwischenrufe einstellen in der Lautstärke, dass man hier nichts mehr versteht. Das geht nicht. Wer reden möchte, der mag sich Redezeit geben lassen, aber dieses permanente Dazwischenrufen – Schreien, sage ich jetzt mal – ist auch für die Rednerin wirklich unangenehm. Ich gebe Ihnen die Redezeit dazu, eine Minute mehr; das war mein Fehler. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es darf keine politische Einfärbung bei der Aufarbeitung dieser Geschehnisse geben.”
“Das Bundesgesundheitsministerium – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute da sind, Frau Warken –, aber auch wir als Deutscher Bundestag haben nun die Chance, aber auch die Verantwortung, die damaligen Entscheidungen transparent aufzuarbeiten. Auch deswegen werden wir die Enquete-Kommission einsetzen, die die damaligen staatlichen Maßnahmen überprüfen und daraus konkrete Empfehlungen für zukünftige Krisen ableiten wird. Ich kann Ihnen versichern: Uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass wir die Beschaffungs- und Vergabepraxis medizinischer Schutzausrüstungen und anderer kritischer Güter auch zum Gegenstand der Kommission machen und kritisch analysieren. Aber auch das Bundesgesundheitsministerium ist aufgefordert, eigene Vorgänge kritisch zu evaluieren und gegebenenfalls zu verbessern.”
“Doch gerade in solchen Krisenzeiten, wenn der Druck am größten ist, brauchen wir einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Ressourcen. Die Öffentlichkeit muss darauf vertrauen können, dass die Politik auch unter massivem Druck Entscheidungen trifft, die nachvollziehbar und gerechtfertigt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Maskenbeschaffung und die damit verbundenen Entscheidungen werfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Deswegen liegt ja der Bericht der Sachverständigen Beraterin Dr. Margaretha Sudhof vor, die im Übrigen eine geschätzte Spitzenbeamtin ist. Auch das ist heute schon mehrfach betont worden.”
“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in den nachgeordneten Dienststellen, aber auch in den Landes- und Kommunalverwaltungen haben über persönliche Grenzen hinweg Unvorstellbares geleistet. Auch wenn hier rückblickend manches anders hätte gestaltet werden können, möchte ich doch eines betonen: Dieser Einsatz darf gerade bei der Aufarbeitung einer Ausnahmesituation nicht vergessen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Allerdings zeigt diese Debatte einmal mehr: Der Umgang mit öffentlichen Geldern, insbesondere in Zeiten akuter Krisen, verlangt maximale Transparenz, er verlangt Verantwortungsbewusstsein und Aufklärung. Die Pandemie war eine Ausnahmesituation und verursachte einen unvorstellbaren Druck auf alle, die Verantwortung trugen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte heute zeigt einmal mehr, wie herausfordernd es ist, darüber auch hier im Bundestag zu debattieren und in der Gesellschaft zu debattieren, was wir eigentlich aus der Coronapandemie lernen. Denn auf der einen Seite hören wir wilde Verschwörungsmythen und Debattenbeiträge komplett jenseits von Fakten und Wahrheit, und auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir uns als Bundestag vornehmen, genau darüber zu sprechen, welche Lehren wir eigentlich aus der Pandemie ziehen wollen. Wir reden – darüber müssen wir uns auch noch mal im Klaren sein – über eine Zeit großer Unsicherheit, eine Zeit, in der schnelle Entscheidungen notwendig waren.”
“In Deutschland fehlen über 300 000 Kitaplätze. Der Ausbau dieser Kitaplätze schreitet eben auch deshalb derzeit kaum voran, weil viele Kommunen häufig nur noch Sparhaushalte verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sollen wir es eigentlich jungen Familien erklären, dass sie keinen Kitaplatz finden, damit wir die geringste Staatsverschuldung unter allen OECD-Staaten aufweisen? Herr Kollege Merz, nicht nur Ihre Rhetorik, sondern gerade auch Ihre Vorschläge laufen Gefahr, einem gigantischen Vertrauensverlust in die Politik, in den Staat Vorschub zu leisten. Das schadet uns allen. Vielen Dank.”
“Und dieselbe Frage stellen sich übrigens Unternehmerinnen und Unternehmer, die dringend auf Mütter als Arbeitskräfte angewiesen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch unsere Aufgabe als Politik, unseren Staat handlungsfähig zu machen. Wir müssen investieren in unsere Bildungseinrichtungen, in die Bahn, in die Energienetze. Aber wir müssen eben auch dafür sorgen, dass die Menschen mehr von ihrem Bruttogehalt in der Tasche haben, und zwar alle und nicht nur die Reichsten. Wie eine Monstranz tragen dagegen FDP und CDU/CSU die Schuldenbremse vor sich her und nehmen damit in Kauf, dass es in Kitas, Schulen und Hochschulen reinregnet. Gleichzeitig wollen sie Handlungsspielräume für die Reichsten schaffen, obwohl es doch unsere Kommunen sind, die dringend finanzielle Handlungsspielräume benötigen.”
“Hunderttausende gehen seitdem auf die Straße – allein 12 000 Menschen am letzten Samstag in meiner Heimat Konstanz –, viele junge Menschen, „Omas gegen Rechts“, Familien, die das bewegt und die sich fragen, wie das passieren konnte und ob sie den Parteien der Mitte noch vertrauen können. Es gibt aber noch einen anderen Grund für diesen Vertrauensverlust. Die Menschen im Land bewegt eben auch, dass ihr Alltag immer weniger zu funktionieren scheint, dass die Bahn nicht fährt, weil eben über Jahrzehnte nicht in die Schiene investiert wurde. Die Menschen fragen sich, wie sie mit ihrem Lohn eigentlich noch die steigenden Mieten zahlen sollen. Millionen von Familien im Land fragen sich, wie sie ihren Alltag zwischen Job und Kinderbetreuung meistern sollen, wenn die Kitas und Schulen eben immer weniger Verlässlichkeit bieten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir merken es derzeit alle: Das Vertrauen in die Lösungskraft der Politik schwindet. Und das hat aus meiner Sicht vor allem zwei Gründe: Erstens. Millionen Menschen im Land bewegt, wie es mit unserer Demokratie weitergeht, gerade auch nach dem Dammbruch der letzten Sitzungswoche, als die Rechtsradikalen zum ersten Mal Gestaltungsmacht im Deutschen Bundestag bekommen haben – dank Ihres Vorgehens, indem Sie nämlich eine Mehrheit mit denen ganz rechts außen gesucht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Ich sage Ihnen mal eines: Dass sich die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses die Antworten des Ministeriums an FragDenStaat mühsam online zusammensuchen müssen oder neue Informationen immer wieder häppchenweise in den Medien auftauchen, trägt nicht zum Gefühl bei, dass hier transparent aufgeklärt wird. Der letzte Punkt, und das ist wahrscheinlich der wichtigste, ist der Dialog, und zwar nicht mit uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sondern der Dialog mit den betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit der gesamten Wissenschaftscommunity. Der Schaden ist da. Sie sollten alles dafür tun, Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Dialog ist dafür elementar. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Gruppe Die Linke.”
“Ich glaube, es sind vier Punkte: Man könnte erstens damit anfangen, einmal ganz klar zu sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht. Es war ein Fehler, eine solche Liste zu erstellen. Das ist nicht die Aufgabe des BMBF. Diesen Fehler haben wir gemacht. Das geben wir zu. Dann könnte man, zweitens, sicherstellen, dass ein solcher Fehler im Ministerium nicht wieder passiert. Das beinhaltet natürlich personelle Konsequenzen, aber eben nicht nur. Es geht da auch um Entscheidungsstrukturen: Wie werden Entscheidungen getroffen? Wer ist zuständig? Wie kann es eigentlich sein, dass dringende Warnungen aus den Fachabteilungen des BMBF zu diesem Vorgang ignoriert worden sind? Drittens gehört zur Aufklärung dann auch absolute Transparenz.”
“Dieser Vertrauensschaden ist eben nicht nur in der Öffentlichkeit oder bei uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern entstanden, er ist vor allen Dingen auch bei den vielen in- und ausländischen Forschenden entstanden, die – das wissen Sie – sich in einem sehr internationalen Umfeld bewegen und bei ihrer Standortwahl eben sehr genau darauf achten, wie die Forschungsbedingungen in einem Land sind. Das ist die große Tragödie in diesem Fall. Wir diskutieren ja schon mehrere Wochen und Monate über die Situation. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, endlich nach vorne zu blicken und zu schauen, wie wir damit umgehen können. Es kann nicht sein, dass wir Monate über diese Vorgänge hier diskutieren. Was braucht es jetzt, und zwar dringend und schnell?”
“Genau deshalb sind die Enthüllungen von FragDenStaat zu den Vorgängen im Bundesministerium für Bildung und Forschung aus diesem Sommer auch so erschütternd. Die Kollegin Ria Schröder hat es richtigerweise gesagt: Hier wurden nicht Gelder unrechtmäßig irgendwohin verschoben. – Deswegen ist es auch falsch, von einer Fördermittelaffäre per se zu sprechen. Aber was passiert ist – und das ist der Schaden, der hier entstanden ist –, ist, dass zumindest der Eindruck entstand, dass das BMBF es nicht ganz so ernst nimmt mit der grundsätzlichen Vereinbarung zwischen Politik und Wissenschaft, dass Entscheidungen über die Förderung von Forschungsprojekten unabhängig von persönlichen Meinungsäußerungen sein müssen. Hier ist ein Vertrauensschaden entstanden, und das ist das große Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit etwas Grundsätzlichem beginnen – Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz –: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese grundgesetzlich verbriefte Wissenschaftsfreiheit ist doch einer der Hauptgründe, warum deutsche Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu den beliebtesten Arbeitsorten von ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gehören: weil hier nur wissenschaftlich fundierte Qualitätskriterien und nicht politische Einflussnahme gelten. Die Wissenschaft lebt von ihrer Freiheit. Und Deutschland als Forschungs- und Innovationsstandort lebt von dieser Wissenschaftsfreiheit.”
“Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank.”
“Deshalb ist es gut, dass auch in dieser finanziell angespannten Situation im Bundeshaushalt für 2025 sehr viel Geld für den Naturschutz bereitgestellt wird, dass mehr Geld für den Meeresschutz zur Verfügung steht; die Kolleginnen und Kollegen und Kollege Schneider haben schon darüber gesprochen. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz hat der Bund das größte Investitionsprogramm für unsere Ökosysteme aufgelegt und stellt dafür 3,5 Milliarden Euro bis 2028 zur Verfügung. Aber auch Maßnahmen im Kleinen helfen; denn viele innovative Projekte und Ideen entstehen vor Ort. Das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ wird seit diesem Jahr vom Bund institutionell gefördert. Das werden wir auch in den nächsten Jahren beibehalten. Diese Verantwortung, die tragen wir; die müssen wir in diesem Bundeshaushalt auch tragen.”
“Auch deshalb muss Deutschland ein starker und engagierter Partner im Kampf gegen den Verlust der weltweiten Biodiversität sein, indem wir die Länder des Globalen Südens unterstützen, ihre Artenvielfalt zu erhalten, die auch unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt – gleich wird ja auch noch der Haushalt des BMZ diskutiert –, und indem wir eben auch selbst unsere Hausaufgaben machen. Hier müssen wir ehrlich sein: Wie gehen wir mit den internationalen Abkommen und Verpflichtungen bei uns zu Hause um? Setzen wir uns engagiert dafür ein, dass es unseren heimischen Ökosystemen gut geht, dass Populationen geschützter Tierarten auch bei uns in Mitteleuropa erhalten bleiben? Übernehmen wir die Verantwortung für künftige Generationen, wie es unsere Aufgabe ist?”
“Berechnungen gehen davon aus, dass es eine jährliche Erhöhung der öffentlichen und privaten Finanzmittel um 200 Milliarden US-Dollar benötigt, weltweit natürlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich viel Geld. Nichts zu tun, ist aber noch viel teurer. Das begreift jeder, der einmal einen kurzen Blick auf die massiven Folgen des Klimawandels auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen wirft – Stichworte sind hier „Hitze“, „Dürre“, „Überschwemmungen“. Genauso wenig dürfen wir unterschätzen, welche Rolle der Verlust von Biodiversität für das Aufkommen von Zoonosen spielt – mit entsprechenden Risiken für die globale Gesundheit. All das ist also viel teurer, als nichts zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November wird die 16. Weltnaturkonferenz in Cali, in Kolumbien, stattfinden. Dort wird es auch eine ehrliche Bestandsaufnahme geben: Wie weit sind die Staaten bei der Umsetzung des globalen Biodiversitätsabkommens, auf das sich die Weltgemeinschaft – wir auch – vor zwei Jahren in Montreal geeinigt hatte, gekommen? Die Ministerin war vor Ort, einige Kolleginnen und Kollegen auch. Das Abkommen hat damals für viel Begeisterung gesorgt, auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Von einem „Paris-Moment für den Artenschutz“ wurde gesprochen. Endlich hatte die internationale Staatengemeinschaft klare Ziele vereinbart, um den dramatischen Artenschwund weltweit zu bekämpfen. Das kostet Geld – selbstverständlich.”
“Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen nämlich mit einem Berufsverbot belegt werden, weil sie angeblich nicht für vertrauenswürdige Positionen geeignet sind. So weit darf es in diesem Land nie kommen. Dem werden wir uns mit aller Macht entgegenstellen. Vielen Dank. Jetzt hat Marlene Schönberger das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Studierende Angst haben müssen, abends allein von der Universität nach Hause zu laufen, dann haben wir als Gesellschaft ein Problem. Und dieses resultiert eben nicht aus links-grüner woker Ideologie, sondern gründet auf Antisemitismus und auf Rassismus. Und es sind genau diese Entwicklungen, die Sie mit zu verantworten haben und die die eigentlichen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit und unseren Wissenschaftsstandort darstellen. Daher: Ersparen Sie uns bitte zukünftig Ihre Nebelkerzen! Welche Fantasien Ihre Freundinnen und Freunde in Frankreich vom Rassemblement National zum Besten geben – gut, so eng befreundet sind Sie ja nicht mehr; aber ideologisch sind Sie sich nahe –, sehen wir.”
“Merken Sie eigentlich noch, wie sehr Sie sich hier in Widersprüche verstricken? Die Welt ist komplexer geworden, ja. Mit Hass, Hetze und gesellschaftlichem Rückschritt sind Ihre Forderungen aber nicht Teil der Lösung, sondern bleiben, wie immer, Teil des Problems. Artikel 5 des Grundgesetzes besagt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Das sind auch die großen Stärken unseres Wissenschaftssystems. Deshalb kommen Studierende nach Deutschland. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommen nach Deutschland, weil sie hier frei forschen und lehren können, weil sie hier frei arbeiten und denken können, weil sie hier frei diskutieren können. Darum geht es bei der Wissenschaftsfreiheit. Das muss auch in Zukunft gesichert sein; darum muss es gehen. Dafür brauchen wir mehr; dafür müssen wir viel mehr tun.”
“Es ist in diesem Rahmen auch nicht überraschend, dass die Hochschulen – sie sind Debattenort und auch Sinnbild des gesellschaftlichen Fortschritts; denn dort wird Fortschritt die ganze Zeit diskutiert und entwickelt – von der AfD zur kulturellen Kampfzone erklärt werden, die nun von außen – wohlgemerkt: der Politik – zu regulieren sei, obwohl Sie im ersten Satz eines Ihrer Anträge die Politisierung der Hochschulen kritisieren. Dass dies allen Werten der Wissenschaftsfreiheit, für die Sie sich doch so gerne starkmachen, widerspricht, spielt hierbei gar keine Rolle. Sie fordern die Einrichtung eines staatlichen Forschungsstipendiums, dessen Ergebnis nach einem Ihrer Anträge schon feststeht, und Sie möchten alles in die Zeit zurückdrehen, in der Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit noch keine politischen Ziele waren.”
“Ja, die Konfrontation mit der Moderne muss schmerzlich für Sie sein. Gesellschaften entwickeln sich weiter, Diskurse verändern sich, und alte Narrative und Strukturen werden von neuen Generationen hinterfragt. Das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse, die uns seit Hunderten von Jahren zum Fortschritt geführt haben, und das ist auch gut so. Und dass sich Ihre Partei genau davon bedroht fühlt, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortschritt. Wenn ein Antrag darauf fußt, sich der Konzeption der sozialen Gerechtigkeit mit aller Vehemenz entgegenzustellen, und hierfür sogar ein eigenes Forschungsstipendium gefordert wird, ja, dann lässt das tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt als gefährdet betrachtet wird, weil Diskriminierungen aufgezeigt und abgebaut werden sollen – darum geht es nämlich –, dann lese ich aus jedem Satz die Angst von alten weißen Männern Ihrer Partei.”
“Ich bin Frau Ministerin Stark-Watzinger dankbar, dass sie das heute im Fachausschuss und gerade auch im Plenum noch mal deutlich gemacht hat. Ich habe vorhin von der Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit für den Standort Deutschland gesprochen. Dass der Eindruck entstanden ist – und wenn es nur ein kleiner Eindruck ist –, dass die freie Meinungsäußerung förderrechtliche Konsequenzen haben könnte, hat das Potenzial, großen Schaden für den Wissenschaftsstandort Deutschland anzurichten. Das ist ein Problem. Ich möchte deswegen noch mal betonen, dass es nun umso wichtiger ist, transparent und schnell alle noch offenen Fragen zu klären und vor allem das Vertrauen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wieder aufzubauen. Das erwarte ich. Vielen Dank. Das Wort hat Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich so deutlich sagen: Wenn sich Hochschulangehörige an Universitäten und Forschungseinrichtungen nicht mehr sicher fühlen, dann ist eindeutig eine rote Linie überschritten, dann ist das inakzeptabel. Dabei heißt Sicherheit Schutz vor Gewalt, aber auch Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. In diesem Zusammenhang irritiert es mich, wenn die Verfassungstreue von Forschenden aus unterschiedlichsten Disziplinen bei ihrer freien Meinungsäußerung infrage gestellt wird. Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Ich teile die Inhalte des mittlerweile bekannten offenen Briefs vom 8. Mai dieses Jahres ausdrücklich nicht. Aber er steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit.”
“Ich will auch sagen, dass diese grundgesetzlich abgesicherten Freiheiten ja der Grund sind, warum Deutschland als Wissenschaftsstandort so erfolgreich ist, warum ausländische Studierende und Forschende hierherkommen wollen. Diese Freiheiten sind eine Sicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, nämlich die Sicherheit, frei von politischer Einflussnahme zu forschen. Das ist ein großer, großer Vorteil, den wir hier in Deutschland haben, und den müssen wir uns unbedingt bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe viele Jahre an der Universität gelernt, geforscht und gelehrt und sie dabei jederzeit als einen freien Ort erlebt, an dem durchaus auch kontroverse Debatten geführt werden; dafür sind sie da. Umso mehr erschüttert es mich, wenn Studierende und Forschende das – wie derzeit – anders erleben.”
“Es geht nicht, wenn Menschen wegen ihrer Religion, etwa weil sie Jüdinnen oder Juden sind, vor Gewalt Sorgen haben müssen und nicht mehr studieren gehen können. Es geht aber auch nicht, wenn Menschen, die im Rahmen ihrer freien Meinungsäußerung die israelische Regierung kritisieren, pauschal zu Antisemiten erklärt werden. Das ist alles nicht in Ordnung. Das ist aber leider die Art und Weise, wie wir derzeit Debatten in diesem Land führen, gerade auch in diesem Haus. Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit – darum geht es ja heute – stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wissenschaft und Forschung leben von diesen Freiheiten. Sie sind der Motor für technologischen und gesellschaftlichen Fortschritt und für Innovation.”
“Das hat seinen Hintergrund in den Debatten der letzten Wochen und Monate, die an den Universitäten, aber eben auch in der Öffentlichkeit und natürlich hier im Deutschen Bundestag geführt wurden. Ich muss sagen: Mir gehen diese Debatten und Diskussionen sowohl als Wissenschaftspolitikerin als auch als Wissenschaftlerin tatsächlich nahe, wenn ich das mal so sagen darf. Ich glaube auch, dass die Art und Weise, wie wir die Debatte hier gerade führen, ein Beispiel dafür ist, was im Moment in der Debattenkultur in diesem Land falschläuft. Denn es geht nicht, dass frei gewählte Abgeordnete nicht frei sprechen können. Es geht genauso nicht, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität irgendwie beleidigt oder verfolgt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn erst mal etwas klarstellen, weil ich glaube, dass das wichtig ist. Frau Kollegin Wulf, das, was Ihnen an der Universität Göttingen widerfahren ist, ist inakzeptabel. Da sind rote Linien überschritten worden. Das geht so nicht. Das ist aber, glaube ich, allen hier in diesem Haus vollkommen klar. Frau Bär, ich weiß nicht, wodurch Ihr Eindruck entstanden ist. Aber weder Kollegin Schönberger noch Kollege Kaczmarek haben es in irgendeiner Art und Weise gutgeheißen oder unterstützt. Wir verurteilen es alle miteinander und meinen, dass es, wenn frei gewählte Abgeordnete auf Einladung nicht mehr sprechen können, inakzeptabel ist und dass so etwas nicht vorkommen darf. Dass wir darüber heute so diskutieren, hat ja einen Hintergrund.”
“Aber Sie wissen doch: Das ist ein Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich, den wir als Deutscher Bundestag jetzt aktualisieren müssen. Deswegen sollten wir alle dem auch zustimmen; denn es ist eine gute Sache. Und gerne mehr davon! Vielen Dank.”
“Angesichts des Wahlergebnisses nationalistischer Parteien bei den europäischen Wahlen am letzten Sonntag muss noch mal deutlich werden, dass dieses gute Miteinander in Europa, diese enge Zusammenarbeit, diese Europäische Union keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir tagtäglich dafür kämpfen müssen, dass das so bleibt. Und ja, dieses Abkommen ist nur ein ganz kleiner Teil davon; das ist überhaupt keine Frage. Es betrifft eine Region, es betrifft einige Firmen, es betrifft einige Auszubildende, die diese Möglichkeit wahrnehmen möchten. Aber es ist doch trotzdem wichtig, dass es das gibt, dass es diese Möglichkeit gibt, dass junge Menschen im jeweiligen Nachbarland die Ausbildung machen können. Ich bin voll dafür, das auch auf alle anderen Nachbarländer auszuweiten; das wäre super.”
“Ich bin in einer Region aufgewachsen, wo sich direkte Nachbarn jahrhundertelang feindlich gegenüberstanden, wo Soldatenfriedhöfe und Schützengräben die Landschaft immer noch prägen, wo die Franzosen als Besatzer auch nach Ende des Krieges sehr kritisch angeschaut wurden, auch von meinen Großeltern, und wo mein Opa, der in Frankreich gegen die Franzosen gekämpft hat, irgendwann stolz war, dass das Europäische Parlament in Straßburg angesiedelt ist, in der Nachbarschaft am Oberrhein, direkt bei ihm. Das ist die Wahrheit, und das ist die Realität bei uns vor Ort. Deswegen sind diese deutsch-französische Freundschaft und diese guten Beziehungen, die wir mit allen anderen Staaten in Europa haben, eben keine Selbstverständlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jarzombek, Sie haben gerade von einer Selbstverständlichkeit gesprochen, einer Selbstverständlichkeit – ich habe es jetzt so verstanden – der guten deutsch-französischen Beziehungen. Ich glaube, daran merkt man, dass Sie nicht in einer Grenzregion aufgewachsen sind. Ich bin in einer Grenzregion aufgewachsen, direkt an der Grenze zu Frankreich.”
“Aber wir arbeiten seit zweieinhalb Jahren daran, die Trendwende nachhaltig zu gestalten, das Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und die Situation von jungen Menschen ernst zu nehmen. Wir setzen in dieser Koalition kontinuierlich Verbesserungen für junge Menschen um: neben dem BAföG den Wiedereinstieg in die Förderung von Studi- und Azubiwohnen, das bundesweite Semesterticket, die Inflationsausgleichszahlungen für junge Menschen, die Erhöhung des Mindestlohns, die Ausbildungsgarantie, das 10-Milliarden-Startchancen-Programm. Das ist doch eine Bilanz, die sich sehen lässt. Zum Schluss möchte ich mich bei meinen Co-Berichterstatterinnen Laura Kraft und Ria Schröder bedanken: Es war anstrengend, aber es hat sich auf jeden Fall gelohnt. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.”
“Jetzt haben wir doch hier diese ganzen neuen strukturellen Maßnahmen: die Einführung der Studienstarthilfe, BAföG digital, das Flexisemester. All diese Dinge haben wir jetzt eingeführt und Sie haben das ja auch immer wieder gefordert. Wir machen das. Und trotzdem lehnen Sie das ab. Wenn alle anderen wie Sie hier in diesem Haus mit Nein stimmen, sorgen Sie dafür, dass sich ab dem 1. August 2024 nichts, aber auch gar nichts für BAföG-Beziehende und Studierende verändert. Das ist doch die Wahrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schaden, den das BAföG unter vielen Unionsbildungsministerinnen erleiden musste, können auch wir nicht mit einem Schlag ungeschehen machen. Die SPD hat noch viele Ideen für weitere BAföG-Verbesserungen.”