Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
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“Und ja, natürlich kann ein besser gesteuertes Primärversorgungssystem auch Kosten dämpfen, wenn Doppeluntersuchungen vermieden werden, wenn Fehlmedikation früher erkannt wird, wenn Behandlungen besser koordiniert sind. Aber das ist für uns nicht das primäre Ziel eines Primärversorgungssystems, sondern das ist ein positiver Nebeneffekt. Das Ziel ist ein anderes: bessere Versorgung, mehr Verlässlichkeit und am Ende auch mehr Gerechtigkeit. Was heißt das konkret? Erstens: eine verbindliche Koordination für diejenigen, die sie am dringendsten brauchen. Patientinnen und Patienten brauchen keine zusätzlichen Hürden, sie brauchen Begleitung, sie brauchen Kontinuität, sie brauchen ein System, das Verantwortung übernimmt. Zweitens: eine echte Termingarantie.”
“Gesundheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Strafgebühr, Gesundheit ist keine Sparmaßnahme, Gesundheit ist Daseinsvorsorge. Und wer ernsthaft darüber diskutiert, Zahnersatz zu streichen oder Strafgebühren für Arztbesuche einzuführen, der verkennt den Kern unseres Sozialstaats. Solche Vorschläge sind nicht nur sozial blind, sie sind auch gesundheitspolitisch falsch. Denn was passiert, wenn notwendige Behandlungen ausbleiben? Erkrankungen verschlimmern sich, sie chronifizieren, Medikamente werden aus Kostengründen nicht genommen. Am Ende werden Menschen kränker, und das System wird noch teurer. Das ist nicht klug, das ist nicht nachhaltig, und vor allem ist es nicht gerecht. Ein gutes Gesundheitssystem nimmt Menschen an die Hand. Es bestraft sie nicht dafür, dass das System selbst zu kompliziert geworden ist.”
“Zu viele Menschen warten viel zu lange auf Termine, zu viele erleben ein System, das unübersichtlich ist, das sie alleinlässt, das sie von Praxis zu Praxis schickt – ohne Orientierung, ohne Verlässlichkeit, ohne echte Steuerung. Und genau deshalb ist für uns als SPD-Bundestagsfraktion klar: Wir wollen die Primärversorgung stärken – mit Augenmaß, mit Sachverstand und mit dem klaren Ziel einer besseren gesundheitlichen Versorgung für die Menschen in unserem Land. Eines sage ich hier ganz klar: Ein Primärversorgungssystem darf niemals ein Instrument sein, um Menschen vom Arztbesuch abzuschrecken. Es darf kein System sein, dass Patientinnen und Patienten bestraft, weil sie sich in einem komplexen System nicht perfekt zurechtfinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Hausarzt- und Kinderarztpraxen sind weit mehr als nur ein Teil des Gesundheitswesens. Sie sind für Millionen Menschen die erste Adresse, wenn es ernst wird. Sie entscheiden darüber, ob Versorgung gelingt, und sie sind der Ort, an dem Vertrauen entsteht. Sie sind der Ort, an dem Gesundheit konkret wird, und sie sind oft der Ort, an dem unser Sozialstaat auch im Alltag spürbar ist. Gerade deshalb ist die Primärversorgung das Rückgrat einer guten, gerechten und verlässlichen Gesundheitsversorgung. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Dieses Rückgrat steht unter Druck.”
“Deshalb sage ich klar: Diese Krankenhausreform des Bundes ist richtig; der erzielte Kompromiss bringt mehr Qualität in unseren Krankenhäusern und klare Strukturen. Doch ich sage genauso klar: Sie ist kein Allheilmittel. Jetzt besteht Klarheit über die Reform, und das ist gut; aber nun sind auch die Länder am Zug. Auch sie müssen ihre Hausaufgaben machen. Und Baden-Württemberg ist leider ein schlechter Schüler. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Johannes Wagner das Wort.”
“An der Uniklinik Freiburg zum Beispiel droht aktuell der Abbau von bis zu 350 Stellen. Gleichzeitig hat das Land über Jahre hinweg nicht die notwendigen Investitionsmittel bereitgestellt. Und auch daran soll wieder der Bund schuld sein? So einfach ist es nicht. Sie Grüne predigen in Berlin Qualitätspolitik; aber in Baden-Württemberg, wo Sie selbst in der Regierungsverantwortung sind, müssen Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze und Patientinnen und Patienten um ihre Versorgung bangen. Wer für sein Land immer mehr Ausnahmen fordert, kann sich im Bund nicht als Wächter der Qualität präsentieren. Da sollte man mit Kritik lieber etwas zurückhaltend sein. Der Bund hat die Krankenhausreform in seiner Zuständigkeit bestmöglich umgesetzt und kommt den Ländern insbesondere in Finanzierungsfragen deutlich entgegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Situation der Krankenhäuser sprechen, dann müssen wir natürlich auch darüber sprechen, wie die Länder ihrer Verantwortung bei der Krankenhausplanung und der Finanzierung der Investitionskosten gerecht werden. Und da ist mein eigenes Land, Baden-Württemberg, wahrlich kein Musterschüler. Dort erleben wir seit Jahren ein merkwürdiges Schauspiel. Einerseits beklagt die Landesregierung angebliche Probleme der Krankenhausreform. Andererseits hat sie es selbst sehr lange versäumt – im Gegensatz übrigens zu vielen anderen Bundesländern –, eine klare und transparente Krankenhausplanung vorzulegen. Während der grüne Landesgesundheitsminister, Manne Lucha, von Berlin lautstark mehr Ausnahmen fordert und die Reform immer weiter aufweichen will, bricht bei ihm zu Hause die Realität durch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Warken! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Mit dem heutigen Beschluss sorgen wir dafür, dass die Krankenhausreform, die ja bereits in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen wurde, in der Praxis gut umgesetzt werden kann, und halten gleichzeitig an ihrem zentralen Ziel fest: mehr Qualität in der Krankenhausversorgung für die Patientinnen und Patienten. Diese Reform zeigt, dass verantwortungsvolle Gesundheitspolitik bedeutet, tragfähige Kompromisse zu finden und große Reformen so anzupassen, dass sie auch vor Ort funktionieren.”
“Lassen Sie uns die Erkenntnisse der ELSA-Studie ernst nehmen. – Liebe Frau Kollegin Schauws, ich habe Ihnen doch dargelegt, an welcher Stelle wir als SPD auch die Erwartung haben, dass wir das auf Bundesebene regeln. Aber gleichzeitig ist es nicht richtig – wie Sie es fordern –, Verantwortung von den Ländern wegzunehmen und an den Bund zu geben. – Doch, das tun Sie. Das tun Sie in diesem Antrag. An der Stelle ist jedes Land für seine Versorgungslage zuständig. Das habe ich deutlich gemacht. Das gilt für Baden-Württemberg, das gilt für andere Länder auch. Ganz herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.”
“Gleichzeitig gilt: Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Versäumnisse der Bundesländer – eines schwachen grünen Gesundheitsministers in Baden-Württemberg – auszubügeln. Föderale Verantwortung bedeutet, dass jedes Land seinen gesetzlichen Auftrag ernst nimmt. Wer hier im Bundestag entschlossene Maßnahmen fordert, sollte im eigenen Land mit gutem Beispiel vorangehen. Herr Lucha könnte hier, wie es die SPD in Baden-Württemberg fordert, die Versorgung durch eine Anpassung im Landeskrankenhausplan deutlich verbessern. Unser Anspruch ist klar: Wir wollen eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und rechtssichere Versorgung. Wir wollen, dass Selbstbestimmung nicht nur auf dem Papier steht, sondern im Alltag real erfahrbar ist. Und wir wollen eine Politik, die Verantwortung übernimmt, statt sie weiterzureichen.”
“Fehlende Ausbildung führt zu Unsicherheit. Unsicherheit führt dazu, dass immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit oder in der Lage sind, diese Behandlung durchzuführen. Das ist kein Naturgesetz, das ist eine Frage der Struktur und der Prioritätensetzung. Als SPD sagen wir klar: Der Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch darf nicht vom Wohnort abhängen. Er darf nicht vom Träger eines Krankenhauses abhängen. Er darf nicht vom Zufall abhängen, ob vor Ort ausreichend ausgebildetes Personal vorhanden ist. Und – auch das gehört geregelt – er darf nicht vom Geldbeutel der Frau abhängen. Und an dieser Stelle haben wir als SPD-Fraktion die klare Erwartung an die Bundesregierung, dass sich hier etwas tut und zeitnah Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags vorgestellt werden, der an dieser Stelle ansetzt.”
“Hier brauchen wir eine klare Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, um Rechtssicherheit für die behandelnden Ärztinnen und Ärzte zu schaffen und um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gegen einzelne Klinikleitungen zur Wehr zu setzen. Wer einen öffentlichen Versorgungsauftrag übernimmt, muss ihn vollständig erfüllen. Alles andere untergräbt auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Ein weiterer zentraler Hebel, an dem wir ziehen müssen, ist die Aus- und Weiterbildung junger Ärztinnen und Ärzte. Die Möglichkeit, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, gehört zur gesundheitlichen Grundversorgung. Wenn wir wollen, dass die Versorgung langfristig gesichert ist, dann müssen Schwangerschaftsabbrüche verbindlich im Medizinstudium und in der gynäkologischen Facharztausbildung verankert werden.”
“Unabhängig davon – da gebe ich Ihnen recht und danke Ihnen für den Antrag – lohnt es sich aber durchaus, wenn das Bundesgesundheitsministerium die Ergebnisse der ELSA-Studie proaktiv aufnimmt. Die Studie liefert eine systematische und transparente Versorgungsanalyse, die regionale Defizite klar benennt und vergleichbar macht. Und da gibt es durchaus Regelungsbedarf. Es darf nicht sein, dass Krankenhausleitungen pauschal untersagen, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, während sie gleichzeitig öffentliche Mittel erhalten. Die Gewissensfreiheit ist ein individuelles Recht. Sie schützt die einzelne Ärztin, den einzelnen Arzt. Sie schützt nicht die unternehmerische Entscheidung eines Trägers, ganze Versorgungsbereiche auszuschließen.”
“Nach den Regelungen des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen. In Baden-Württemberg werden diese Vorgaben nicht umgesetzt. Hier muss man sagen: Minister Lucha versagt auf ganzer Linie und glänzt damit, dass er sich aus der Verantwortung zieht. Und weil Herr Lucha es nicht kann, soll nun der Bund ran? Das zumindest ist der Vorschlag, der von den Grünen gemacht wird. Das kann doch nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Föderalismus heißt nicht, dass die Bundesebene übernimmt, was das Land nicht schafft. Föderalismus bedeutet, dass Aufgaben dort erfüllt werden, wo sie richtig angelegt sind und jede Ebene dann aber auch ihre Verantwortung übernimmt.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch ehrlich sein. Wer hier im Bundestag lautstark eine bessere Versorgung einfordert, der muss sich auch fragen lassen, wie es vor der eigenen Haustür aussieht. In Baden-Württemberg stellen die Grünen bekanntlich den Gesundheitsminister. Und gerade dort gehört die Versorgung bundesweit zu den schlechtesten. In 20 Prozent der baden-württembergischen Landkreise sind die Erreichbarkeitsvorgaben nicht erfüllt. 20 Prozent! Das sind nicht irgendwelche Zahlen, das sind Frauen in echten Notsituationen. Wenn Frauen in einem wirtschaftlich starken Bundesland lange Wege auf sich nehmen müssen, dann liegt das nicht an fehlender Bundesgesetzgebung, dann liegt das an mangelnder landespolitischer Steuerung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ELSA-Studie, die vom BMG in Auftrag gegeben wurde und auf die sich der Antrag der Grünen bezieht, zeigt, dass es erhebliche regionale Unterschiede bei der Versorgung gibt, wenn Frauen einen Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen oder vielleicht auch müssen. Sie zeigt auch, dass das zu erheblichen Hürden führt und damit sehr wohl – das muss ich hier sagen – eine Versorgungsfrage ist. Die Grünen legen heute einen Antrag vor, der diese Missstände aufgreift. Es ist grundsätzlich richtig, die Versorgungslage zu prüfen und zu verbessern. Es ist grundsätzlich richtig, die Ausbildung zu stärken. Und ja, es ist richtig, rechtliche Klarheit beim Weigerungsrecht von Einrichtungen zu schaffen. In der Sache gibt es Punkte, die wir als SPD ausdrücklich teilen.”
“Deswegen meine Frage an Sie, Frau Gohlke: Ist Ihnen klar, dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist und dass die Bundesregierung und wir als Haushaltsgeber im Rahmen der Haushaltsberatungen das BAföG nicht kürzen können?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, für diese Möglichkeit. – Liebe Kollegin Nicole Gohlke, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier am Redepult behaupten, dass das BAföG für Studierende und für Schülerinnen und Schüler gekürzt wird. Das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Das heißt, diejenigen, die BAföG beziehen, haben einen Anspruch darauf. Die Bundesregierung kann es im Rahmen eines Bundeshaushalts überhaupt nicht kürzen. Die Kürzungen, die jetzt vorgesehen sind, haben andere Gründe. Außerdem – und das werden Sie auch realisiert haben – haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das BAföG zum einen ausbauen werden und dass wir vor allen Dingen auch einen Paradigmenwechsel im BAföG erreichen wollen, indem wir es nämlich regelmäßig anpassen, sodass es nicht passieren kann, dass Studierende aus dem BAföG rausfallen.”
“Alle gemeinsam – Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, die Krankenkassen, – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist abgelaufen. – die Rentenversicherungen – müssen zusammenwirken. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.”
“Diese parlamentarische Initiative – und mein Dank gilt ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben, insbesondere den Kollegen Karl Lauterbach und Stephan Albani – gibt den Betroffenen Hoffnung – Hoffnung auf Heilung. Aber – und das ist wichtig –: Forschung zu Long Covid und ME/CFS allein reicht nicht. Denn die Betroffenen brauchen jetzt Hilfe: flächendeckende und niederschwellige Hilfsangebote, spezialisierte Versorgung, mehr Ärztinnen und Ärzte, die sich tatsächlich auch mit diesen Erkrankungen auskennen. Deswegen ist diese Dekade, diese Forschungsförderung, ein wichtiger Schritt, aber eben nicht das Ende aller Maßnahmen. Wir müssen daran arbeiten, dass Erkrankte nicht alleingelassen werden, dass sie in unserem Sozial- und Gesundheitssystem nicht verloren gehen.”
“In besonders schweren Fällen kann jede Berührung, sogar jeder Lichtstrahl zu viel sein. Bereits 1969 wurde ME/CFS von der WHO als neurologische Erkrankung klassifiziert. Es gibt trotzdem bis jetzt kein Medikament, keine Behandlung, die heilt. Was es aber gibt und was in den letzten Jahren auch dank der Forschungsförderung des Bundes deutlich zugenommen hat, ist die Erforschung dieser Erkrankung; da gibt es wirklich Fortschritte. Aber diese Forschungsförderung muss jetzt verstetigt werden. Deshalb bin ich persönlich so erleichtert und freue mich wirklich sehr, dass wir die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen jetzt starten und über zehn Jahre insgesamt eine halbe Milliarde Euro für Forschung zu Krankheitsmechanismen, zu Biomarkern, zur Diagnostik, zu Arzneimittelstudien und zur Prävention bereitstellen.”
“11,5 Millionen Euro, um endlich an die Wurzel dessen zu gehen, was viele Frauen im Gesundheitssystem erleben! Frauen sind auch häufiger von postinfektiösen Erkrankungen betroffen. Dazu gehört zum Beispiel ME/CFS. Seit Jahren warten an ME/CFS Erkrankte auf eines: auf Heilung. Schätzungsweise 650 000 Menschen in Deutschland sind betroffen. Die Zahl ist seit dem Beginn der Coronapandemie stark gestiegen, weil Long Covid häufig auch mit ME/CFS einhergeht. Wer mit den Betroffenen spricht, merkt schnell, wie schwerwiegend und einschränkend diese neuroimmunologische Erkrankung ist. Alltägliche Dinge wie Duschen oder Zähneputzen werden zu Hindernissen. Arbeiten, zur Schule zu gehen, am Familienleben teilzunehmen, Freunde zu treffen, das ist für viele kaum möglich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Es ist ein echter Skandal, dass Frauen nach wie vor im Gesundheitssystem auf vielfältige Weise übersehen werden. Ihre Beschwerden werden nicht ernst genommen. Sie werden bei Therapiestunden nicht miteinbezogen. Diagnostische Algorithmen basieren häufig auf männlichen Normwerten, was bei Frauen zu Fehlinterpretationen führen kann. Das Ergebnis sind verspätete Diagnosen, das Übersehen von Erkrankungen und letztendlich eine schlechtere Behandlung – und das für 50 Prozent der Bevölkerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Fakt, das ist erwiesen, das ist durch Studien belegt. Es ist deshalb ein echter Meilenstein, was den Haushälterinnen und Haushältern in diesem Einzelplan gelungen ist: ein Forschungsprogramm für Frauengesundheit.”
“Heute aber beraten und verabschieden wir den Einzelplan des Bundesgesundheitsministeriums. Hier ist es gelungen – trotz knapper Kassen –, die finanziellen Spielräume effizient zu nutzen. Wir stärken Prävention, gerade auch im Bereich der psychischen Gesundheit. Mit einem Portal, das bestehende Informations- und Beratungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige bündelt und einen schnellen, zielgerichteten Zugang zu notwendigen Leistungen ermöglicht, schaffen wir Orientierung und mehr Transparenz im Pflegesystem. Mein Dank gilt den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Einzelplans im Haushaltsausschuss, allen voran unserer Haushälterin Svenja Stadler, die in dieser Woche krankheitsbedingt leider nicht hier sein kann. Ihr schicke ich meine herzlichsten Genesungswünsche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt schnell Wirkung zeigen können. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran; er findet hoffentlich sehr rasch eine Lösung, damit die Versicherungsbeiträge im nächsten Jahr stabil gehalten werden. Das alles wird aber nicht dafür sorgen, dass wir nicht weiter entschiedene strukturelle Reformen benötigen, um eine gute und flächendeckende gesundheitliche Versorgung sicherzustellen. Kollegin Borchardt hat das schon erwähnt. Das wird sicherlich die gesundheitspolitischen Diskussionen der nächsten Wochen und Monate dominieren.”
“Und dann wird das BAföG immer wieder, wenn die Grundsicherung angepasst wird, entsprechend erhöht. So ist es im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Das gilt im Übrigen auch für die Freibeträge. Auch dort werden wir einen entsprechenden Mechanismus einführen. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Debatten hier im Haus. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für Die Linke.”
“– Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal eine Sache zu sagen. Ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen. Wir müssen gemeinsam, Bund und Länder, die Digitalisierung voranbringen. Auch ich verzweifele manchmal, wenn ich sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache. Wir wollen hier aber nicht nur über die Digitalisierung, sondern auch über die Höhe des BAföG sprechen. Auch hier berichten Studis, dass es nicht reicht. Es freut mich wirklich, dass wir im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Wir werden das BAföG erst auf das Grundsicherungsniveau anheben.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar? Selbstverständlich. Bitte schön. Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss. Natürlich haben Sie insgesamt recht – das steht ja auch in unserem Antrag –, dass das Verfahren dringend einfacher und auch vollständig digital werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend. Vielen Dank für diese Klarstellung.”
“Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide. Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür. Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind.”
“Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen. Das ist gut. Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner. Das ist gut. Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen. Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen. Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht. Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist. Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein. Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind. In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben. Woran liegt es also? Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung. Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden. Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben.”
“Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied. Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen? Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht. Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht. Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben. Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt. Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung. Wir haben die Bedarfssätze erhöht. Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben. Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute! Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung.”
“Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen. Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte. Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen. Wir haben beim BAföG viel gemacht. Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus. Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet. Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birghan, Sie sagen, Sie wollten eine vernünftige Hochschulpolitik. Sie sagen, Sie setzten sich für Studierende, für junge Menschen ein. Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen. Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt, weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen. Sie greifen die Hochschulen an, mit allem, was Sie tun. Sie greifen die Demokratie an mit allem, was Sie tun. Sie sind der größte Feind unserer Demokratie, der studierenden Menschen in diesem Land. Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen.”
“Vielen Dank. – Um einen weiteren Impuls in diesem Feld zu geben, haben wir uns darauf verständigt, die Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft zu gründen. Hier kann eine eigenständige Forschung für den Transfer gelingen. Welche Überlegungen hat das Haus in diesem Bereich bereits angestellt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesministerin Bär. Mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ will die Bundesregierung regionale Innovationsökosysteme stärken. Die Verbindung von Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit der regionalen mittelständischen Wirtschaft kann hier einen Beitrag leisten. Wie kann diese Förderdimension in der „Initiative Forschung & Anwendung“ abgebildet werden?”
“Wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich. Und wir brauchen eine bessere Steuerung im Rettungswesen. Auch das trägt zu einer besseren strukturellen Situation im Gesundheitswesen bei. Meine Damen und Herren, Gesundheit darf kein Spielball der Tagespolitik sein, und wir dürfen die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht für Wahlkämpfe oder politische Slogans missbrauchen. Lassen Sie uns gemeinsam nach guten Lösungen suchen. Jetzt ist die Zeit, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen – solidarisch, nachhaltig und gerecht. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer.”
“Das heißt: bessere Versorgung dort, wo sie gebraucht wird, effizientere Strukturen, klare Priorisierung der Fälle und weniger Behandlungsfehler. Zweitens. Wir müssen die Patientinnen und Patienten viel besser durch unser Gesundheitssystem lotsen. Es muss jedem ein verbindlicher Ansprechpartner, eine verbindliche Ansprechpartnerin zur Seite gestellt werden, der oder die die Behandlung koordiniert und bei Bedarf Fachärzte einbezieht, sodass die Menschen die Hilfe, die sie benötigen, auch schnell bekommen. Das sorgt für mehr Orientierung und bietet niedrigschwellige Hilfe für alle, die sie brauchen. Und drittens – das haben Sie schon angekündigt, Frau Warken; das freut mich sehr –: Die Reform der Notfallversorgung muss schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen eine Entlastung der Notfallambulanzen.”
“Aber in allererster Linie steht die Politik zusammen mit den vielen verschiedenen Akteuren im Gesundheitssystem in der Pflicht, Lösungen zu finden. Hier lässt sich – das möchte ich auch sagen – attestieren, dass die GKV eben gar kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem. Auch das wurde schon gesagt. Wir brauchen nun also kurzfristige Lösungen, die neben den schon angesprochenen Darlehen die Situation in der GKV und der SPV stabilisiert. Frau Bundesministerin Warken, wir freuen uns da auf Ihre Vorschläge. Langfristig braucht es aber Strukturreformen, die die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenkasse angehen. Wir haben Ideen für ein paar Hebel: Erstens. Wir brauchen mehr Effizienz im Krankenhausbereich. Das heißt nicht: weniger Versorgung.”
“Das betrifft auch Vorschläge, die gerade in der Öffentlichkeit gemacht werden und die eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Versicherten mit sich bringen würden. Ich möchte hier eines deutlich machen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nicht die Patientinnen und Patienten sind das Problem in unserem Gesundheitssystem, sondern es sind ineffiziente und zum Teil historisch gewachsene Strukturen. Ich möchte uns alle darum bitten, davon abzusehen, den Menschen, die heute Rekordbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung zahlen, eine Vollkaskomentalität zu attestieren oder ihnen dauernd noch mehr zusätzliche Kosten aufbürden zu wollen. Ja, man kann und man muss an die Eigenverantwortung jedes Einzelnen appellieren.”
“Die SPV verzeichnete im gleichen Jahr ein Minus in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Als Reaktion darauf mussten die Kassen ihren Zusatzbeitrag Anfang des Jahres auf durchschnittlich 2,9 Prozent steigern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz eindeutig: Wir müssen die finanzielle Situation bei der GKV und der SPV in den Griff bekommen. Die Darlehen aus dem Bundeshaushalt für 2025 und 2026 verschaffen Luft; aber sie sind keine Lösung. Ich habe hier auch vernommen: Wir sind uns einig, dass wir keine weiteren Belastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wollen, weil das eben vor allen Dingen diejenigen treffen würde, die den Laden am Laufen halten. Sie tragen heute schon eine hohe Last, und sie dürfen nicht die Leidtragenden politischer Untätigkeit sein. Das betrifft aber nicht nur die Beiträge in der GKV und der SPV.”
“Es ist auch gut und richtig, dass wir hier einen Beitrag für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung leisten; denn der allergrößte Anteil der Ausgaben im Gesundheitswesen wird durch die gesetzlich Versicherten geleistet. Leider stehen wir hier gerade vor einem Problem; auch das ist schon beschrieben worden. Ja, die gesetzlichen Krankenversicherungen haben im ersten Halbjahr 2025 Überschüsse erzielt; aber die reichen eben nicht aus. Die Ausgaben, zum Beispiel für Krankenhausbehandlungen, Medikamente oder Arztbesuche, steigen, und sie steigen schneller an als die Versichertenbeiträge, also die Einnahmenseite der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das Jahr 2024 schloss die GKV mit einem Defizit in Höhe von 6,6 Milliarden Euro ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums. Das ist immer eine große, lange Tabelle mit ganz vielen Zahlen. Aber dahinter stehen Geschichten, dahinter stehen die Lebensqualität und die Versorgung von Millionen von Menschen in unserem Land. Es stehen ungefähr etwas mehr als 20 Milliarden Euro zur Verfügung, und – das hatte Kollege Stegemann auch schon gesagt – der größte Teil dieses Etats geht an die gesetzlichen Krankenkassen bzw. an die Kranken- und Pflegeversicherung.”
“Für die Fraktion der CDU/ CSU hat nun Frau Abgeordnete Anne Janssen das Wort.”
“Es sind zu über 80 Prozent Frauen, die sich dieser Aufgabe unterziehen, oft ohne jegliche Anerkennung und ohne Ausgleich. Das ist kein gesellschaftlicher Idealzustand. Es ist schlicht und einfach eine ungerecht verteilte Last, die über Generationen hinweg hauptsächlich auf den Schultern von Frauen lastet. Die Vorstellung, dass Frauen von Natur aus pflegen sollen, weil es immer schon so war, ist ein patriarchales und völlig überholtes Weltbild, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anstatt einem solchen Familienbild aus den 50er-Jahren hinterherzujagen, sollten wir alles tun, damit Pflegefachpersonen genügend Geld verdienen und die Arbeitsbedingungen und die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen – und zwar unabhängig davon, ob sie zugewandert sind oder nicht. Vielen Dank.”
“Und wir ermöglichen denjenigen, die nicht gleich in die Generalistikausbildung, also in die Pflegefachausbildung als Pflegefachperson, gehen wollen, einen Weg in die Pflege und führen endlich ein bundesweit einheitliches und eigenständiges Berufsbild für die Pflegefachassistenz ein. Auch das ist richtig. Und die Kolleginnen und Kollegen haben ja schon aufgeführt, was alles noch in diesen beiden Gesetzen drinsteht. Was aber nicht hilft, ist in den Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls nachzulesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. In ihrem Antrag – die Rede gerade hat es gezeigt – zeichnet die AfD ein völlig unterkomplexes Bild der Situation von Hunderttausenden zu Pflegenden und ihren Angehörigen. Wer genau ist es denn, der hier „traditionell“ pflegt?”
“Die Beschäftigten in der Pflege brauchen Wertschätzung für das, was sie gelernt haben, was sie können und was sie jeden Tag beweisen und leisten – von den Angehörigen, den Vorgesetzten, den Ärztinnen und Ärzten, mit denen sie zusammenarbeiten, von der Gesellschaft insgesamt, aber eben auch im Gesetz. Und auch das gehört dazu: Sie brauchen eine faire Bezahlung, weil Lohn auch etwas mit Anerkennung zu tun hat. Und Anerkennung haben die Kolleginnen und Kollegen in der Pflege wahrlich mehr als verdient. Was wir heute hier in erster Lesung beraten, ist gut und richtig, weil es das adressiert, was ich gerade gesagt habe: Wir entschlacken die Pflege von Überbürokratismus. Damit erkennen wir die medizinischen Kompetenzen der Pflegefachpersonen an und geben ihnen mehr Raum, um diese auch wirklich einzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich dieser Debatte folge, dann freue ich mich, zu hören, dass doch die allermeisten Rednerinnen und Redner ein einheitliches Bild davon haben, was die Beschäftigten in der Pflege heute brauchen. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, das heißt kein einsames Abhetzen, nicht alleine verantwortlich sein, sondern Kolleginnen und Kollegen haben, mit denen man sich austauschen kann, mit denen man zusammenarbeiten kann, mit denen man sich abwechseln kann. Es braucht auch weniger Bürokratie, also weniger Zeit am Schreibtisch und mehr Zeit mit den Patientinnen und Patienten.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben es gerade angesprochen: Es gibt sehr große regionale Unterschiede. Gerade in Bayern ist der Anteil der Kreißsäle, die durch Beleghebammen geführt werden, sehr hoch, genauso wie in anderen Teilen Deutschlands; wir beide kommen aus Baden-Württemberg. Sehen Sie denn in bestimmten Regionen die geburtshilfliche Versorgung tatsächlich gefährdet?”
“Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.”