Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
The complete record
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“Politiker der AfD waren sich ernsthaft nicht zu schade, ein Entwurmungsmittel von Pferden zum Schutz vor einer Infektion zu empfehlen. Anstatt vulnerable Gruppen zu schützen, haben sie diejenigen verhämt, die Prävention und Gesundheitsschutz vorangestellt haben. Sie haben diejenigen lächerlich gemacht, die mit ihrer Forschung Menschenleben gerettet haben, die die Massen informiert haben über die Gefährlichkeit des Virus und die aufgeklärt haben über wirksame Schutzmaßnahmen. Das waren Sie. Für all diese Verschwörungserzählungen – das ist die gute Nachricht – gibt es ein wirksames Mittel, eines, das informiert, das aufklärt, das den Austausch fördert, statt zu verunsichern und zu spalten: Das ist die Wissenschaftskommunikation. Denn auch hierfür waren die letzten vier Jahre der Pandemie sehr lehrreich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbruch der Coronapandemie in Deutschland ist nun ziemlich genau vier Jahre her: vier Jahre, in denen wir sehr viel lernen konnten über die Vulnerabilität unserer Gesellschaft, über Zusammenhalt, über schwierige Abwägungsprozesse, auch über bahnbrechende Forschungsergebnisse. In den letzten vier Jahren konnten wir aber auch den Demokratiefeinden bei der Arbeit zusehen, gerade eben wieder hier an diesem Pult. Sie haben Hass und Hetze verbreitet, Angst geschürt und gefährliche Fehlinformationen von sich gegeben. In diesen Kreisen kam es zu Fälschungen von Impfpässen und Testnachweisen. Es wurden Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten und Wissenschaftler/-innen billigend in Kauf genommen.”
“Auch den Anerkennungszuschuss müssen wir ausbauen und weiter verstetigen, um mehr Menschen die Anerkennung zu ermöglichen und ihr Potenzial als Fachkraft zu entfalten. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Bericht vorlegt. Es ist zwingend notwendig, dass wir das Anerkennungsgesetz und die Umsetzung der angestrebten Verbesserungen in der Praxis eng begleiten, weiter evaluieren und, wenn nötig, mit weiteren Ergänzungen und Verbesserungen nachsteuern.”
“Für nicht reglementierte Berufe setzen wir zukünftig stärker auf vorhandene Berufserfahrung und verzichten teilweise auf das Anerkennungsverfahren und entlasten so Verwaltung, Arbeitskräfte und Arbeitgeber deutlich. Bei Hürden bei der Übersetzung von Dokumenten wie zum Bespiel Arbeitszeugnissen oder Tätigkeitsbeschreibungen soll den Antragstellerinnen und Antragstellern nun entgegengekommen werden, und es sollen vermehrt auch englischsprachige Dokumente und Dokumente im Original angenommen werden. Die Möglichkeiten dafür sind da, sie müssen aber auch Anwendung finden. Gerade für diejenigen, die keine vollständige Anerkennung bekommen und für die Gleichwertigkeit eine Nachqualifizierung absolvieren müssen, müssen wir die Beratungsmöglichkeiten weiter ausbauen.”
“Das ist ein riesiges Potenzial an Fachkräften, das wir verschenken. Klar ist: Die Verfahren müssen schneller und unkomplizierter werden. Das hilft den Menschen, die vor den langen und teuren Anerkennungsverfahren stehen, ebenso wie den Arbeitgebern, die händeringend Fachkräfte suchen. Der Berichtszeitraum bezieht sich auf Daten aus dem Jahr 2022. Seitdem sind wir im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes schon einige Verbesserungen angegangen. Mit der Anerkennungspartnerschaft eröffnen wir die Möglichkeit der Einreise ohne vorherige Anerkennung, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich gemeinsam verpflichten, die Anerkennung nach der Einreise anzugehen.”
“Die Anerkennung von Berufsqualifikationen bildet auch einen wichtigen Grundstein für ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben und eine gelungene Integration. Es muss uns doch zu denken geben, wenn bisher, laut dem vorliegenden Bericht, nur 36 Prozent aller Zugewanderten mit ausländischen Berufs- oder Studienabschlüssen einen Anerkennungsantrag stellen, und das, obwohl dadurch die Aussichten auf eine qualifikationsadäquate Beschäftigung und entsprechende höhere Bezahlung deutlich steigen würde. Konkret heißt das: Unter denjenigen, die vor der Einwanderung als qualifizierte Fachkraft gearbeitet haben, üben 36 Prozent nach Zuzug lediglich eine Helfer- oder Anlerntätigkeit aus. Bei Personen mit Fluchthintergrund sind es sogar 50 Prozent, die nach ihrem Zuzug nur noch eine Helfer- oder Anlerntätigkeit ausüben.”
“Es ist allseits bekannt, dass der Fachkräftemangel eine der größten Herausforderungen ist, vor denen wir in den kommenden Jahren stehen. Zur Fachkräftegewinnung ist das Anerkennungsgesetz zentral – zum einen, um das Potenzial an Fachkräften in Deutschland durch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zu heben, und zum anderen, um Fachkräften aus dem Ausland die Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Anerkennungsgesetz ist dabei aber so viel mehr. Es sind konkrete Menschen und ihre Geschichten und Schicksale, die damit verbunden sind. Das Anerkennungsgesetz schafft auch die Möglichkeit, die Lebensleistung von Menschen zu würdigen und ihnen eine bessere berufliche und persönliche Perspektive zu geben.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Startchancen-Programm. Es ist ja gerade ein bisschen was durcheinandergegangen. Ein Fokus liegt auf den Grundschulen, auf 4 000 Grundschulen, also den Ort, wo von Anfang an gelernt wird. Ein anderer Fokus liegt auf beruflichen Schulen, um die Abschlüsse zu besorgen. Ich möchte die konkrete Frage stellen, was das Startchancen-Programm noch bringt, um die Basiskompetenzen zu stärken und auf die Ergebnisse der Bildungsstudien zu reagieren. – Vielen Dank.”
“Hieran arbeiten wir gerade in der Koalition, unter Hochdruck, und ich würde mich umso mehr über Ihre Unterstützung freuen, wo Sie doch jetzt aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben zu Beginn der neuen Legislatur das BAföG zur gemeinsamen Priorität der Ampel erklärt. Wir haben noch im ersten Jahr zwei BAföG-Novellen verabschiedet und erstmalig einen Nothilfemechanismus im BAföG verankert, der nun das beinhaltet, was wir 2020 schon gefordert hatten, damals aber nicht durchsetzen konnten. Statt Studierende in krisenbedingten Notlagen durch Kredite in höhere Schulden zu treiben, öffnen wir das BAföG. So kommt die Hilfe zukünftig schnell und unbürokratisch bei den Betroffenen an. Und noch ein Learning möchte ich Ihnen zum Schluss auf den Weg geben: Kredite dürfen immer nur der letzte Ausweg zur Studienfinanzierung sein! Das wirksamste Mittel zur Armutsbekämpfung unter Studierenden ist ein auskömmliches und modernes BAföG, das wieder mehr junge Menschen erreicht.”
“Der Zinssatz des Studienkredits setzt sich etwa zur Hälfte aus dem europäischen Referenzzinssatz Euribor zusammen, und der ist natürlich gestiegen. Die andere Hälfte sind Verwaltungskosten und eben auch das Ausfallrisiko; weil Studierende im Unterschied zu anderen Krediten beim Studienkredit keine Sicherheiten, kein Einkommen nachweisen müssen. Auch wenn der Kredit kostendeckend und ohne Gewinnorientierung ausgestaltet ist, besteht hier Handlungsbedarf; das möchte ich gar nicht bestreiten. Dass selbst die Studierendenwerke abraten, einen Studienkredit aufzunehmen, das sollte uns und auch der KfW allerdings zu denken geben. Noch mal zur Frage des Studienkredits und auch der Frage, was wir während Corona gemacht haben. Da muss ich einfach sagen, dass wir auch selbstkritisch mit den Erfahrungen der Pandemie umgegangen sind.”
“Unsere Position als SPD war damals, zu sagen: Das BAföG muss breit geöffnet werden, um Studierende in dieser besonderen Notsituation zu unterstützen. – Damit konnten wir uns damals leider nicht durchsetzen. Sie sind in dieser Frage nicht glaubwürdig. Der hohe Zinssatz – an der Stelle haben Sie recht – ist natürlich ein Problem. Eine nicht unerhebliche Zahl von Studierenden steht seit einiger Zeit vor einer herausfordernden Situation. Sie haben sich darauf verlassen, dass sie das Studium mithilfe des Studienkredits finanzieren können. Mit dem Zinssatz von aktuell 9 Prozent steht einem natürlich monatlich immer weniger Geld zur Verfügung. Dagegen steigt die Tilgungsrate entsprechend an. Das lässt sich alles erklären: Das ist das Ergebnis der insgesamt gestiegenen Zinsen, der Zinswende, die wir in Europa erleben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staffler, ich muss leider sagen: Es ist ja schön, dass Sie mit so viel Leidenschaft für die Interessen der Studierenden sprechen. Aber Sie sind in dieser Frage einfach überhaupt nicht glaubwürdig. Es war doch die CDU/CSU, die in den letzten Jahren immer wieder gesagt hat, dass Studierende einen Studienkredit aufnehmen sollen – wohl wissend, dass diese Studienkredite einen variablen Zinssatz haben. Sie waren nicht in der Lage, haben sich immer wieder geweigert, stattdessen das BAföG richtig anzupacken. Es war doch Ihre damalige Bundesbildungsministerin, Frau Karliczek, die während der Coronapandemie gesagt hat, Sie möchten den Studienkredit öffnen.”
“Und deshalb braucht es einen TVStud, es braucht einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Hier sind die Länder jetzt am Zug. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das erkennt die Ampel an und hat hierfür im Referentenentwurf zum WissZeitVG zwei wichtige Verbesserungen vorgesehen: die Ausweitung der Mindestvertragslaufzeiten und die Erhöhung der maximalen Beschäftigungsdauer. Aber hier müssen jetzt auch die Bundesländer nachziehen. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum sich manche Länder, darunter auch mein Heimatbundesland Baden-Württemberg, weigern, studentische Hilfskräfte in den Tarifvertrag aufzunehmen. Die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Petra Olschowski ist offensichtlich der Meinung – das muss man sich mal anhören –, man würde mit einem Tarifvertrag den Interessen der Beschäftigten nicht hinreichend Rechnung tragen. Das kann doch nur als Scherz gemeint sein. Wer, wenn nicht die studentischen Beschäftigten selbst, kann ihre Interessen am besten vertreten?”
“Wie das genau aussehen kann, hat meine Kollegin Carolin Wagner ja schon gesagt. Dass insbesondere die noch ungeklärte Postdocphase dringend angegangen werden muss, das liegt auf der Hand. Für uns als SPD steht fest, dass das neue WissZeitVG frühzeitig Planbarkeit und Karriereperspektiven ermöglichen muss. Eine einseitige Erhöhung des Drucks auf die Beschäftigten ist mit uns nicht zu machen. Und es gibt ja einen Vorschlag: die Anschlusszusage. Das ist ein vielversprechender Ansatz. Damit hat die Ampel auch unter Beweis gestellt, dass sie bereit ist, neue Wege zu gehen. Ich möchte zum Schluss noch einen zweiten Punkt betonen, und dieser adressiert den wissenschaftlichen Nachwuchs in Form der studentischen Hilfskräfte. Die spielen eine wichtige Rolle an den Hochschulen, in der Lehre und der Forschung.”
“Im Gegenteil: Forschungseinrichtungen befinden sich immer stärker im Wettbewerb um die klügsten Köpfe auf allen Ebenen – von studentischen Hilfskräften über Doktorandinnen und Doktoranden bis hin zu Postdocs, Lehrbeauftragten und weiteren Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern. Ich kann individuell jede Person in der Wissenschaft verstehen, die nach einer erfolgreich abgeschlossenen Dissertation – vielleicht sogar mit einer Stellenzusage – sagt: „Nein, das tue ich mir nicht an; unter diesen Arbeitsbedingungen möchte ich nicht arbeiten“, und sich eine Alternative sucht, entweder in der Wirtschaft, in der Industrie oder auch an einer Hochschule im Ausland. Das ist doch Fakt. Die Ampelkoalition hat das erkannt und deshalb vereinbart, das WissZeitVG zu reformieren.”
“Das machen uns die Beschäftigten in der Wissenschaft seit Jahren immer wieder deutlich, nicht erst jetzt, am 20. November, beim bundesweiten Hochschulaktionstag. Diese Arbeitsbedingungen sind zum einen für die Beschäftigten mit hohem Stress und Frustrationspotenzial verbunden. Unter diesen Arbeitsbedingungen fällt es dann doch schwer, kluge Gedanken zu fassen und sie niederzuschreiben. Das schadet zum anderen aber eben auch unserem Land als Wissenschafts-, als Innovations- und als Wirtschaftsstandort. Meine Damen und Herren, es wäre doch naiv, zu glauben, dass der Fachkräftemangel auf den Wissenschaftsbetrieb keinen Einfluss hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich tue heute etwas, was ich sehr selten tue, aber ich tue es wirklich aus vollem Herzen: Ich möchte mich bei der Union bedanken, dass sie das Thema „Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft“ heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Denn die prekäre Situation an unseren Hochschulen zeigt, dass es höchste Zeit ist für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Bei der Diskussion um bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geht es ja mitnichten darum, dem Sahnehäubchen sozusagen noch eine Kirsche aufzusetzen. Das deutsche Wissenschaftssystem ist in weiten Teilen geprägt von Unsicherheiten, von Kettenbefristungen, von Leistungsdruck, von starren Hierarchien.”
“– Als nächste Rednerin hat das Wort die Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke, für die Bundesregierung.”
“Wir haben in Deutschland ein sehr gutes Monitoring. Ich glaube, es gibt wenige Tierarten, die so gut gemonitort sind und im Übrigen auch so transparent gemonitort sind wie der Wolf. Das kann sich jeder auf der Seite der DBBW anschauen. Wir haben Genanalysen von jedem Wolf, von dem wir Proben entnehmen können. Es ist aber nicht vermittelbar, warum diese Daten nur alle sechs Jahre an die Europäische Kommission übermittelt werden müssen, damit diese dann feststellt, wann der günstige Erhaltungszustand erreicht ist. Das ist nicht vermittelbar. Hier muss sich auch die EU anpassen, damit wir die Bestandsaufnahme und das Monitoring auf EU-Ebene glaubwürdig und transparent darlegen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Nach wie vor sind da viele Fragen offen. Ich bin dankbar, dass auch die Bundesumweltministerin und der Bundeslandwirtschaftsminister hier adressieren, dass jetzt gemeinsam an Lösungen und rechtlichen Vereinfachungen gearbeitet wird. Es braucht jetzt zeitnahe Lösungen, damit der Umgang mit den sogenannten Problemwölfen rechtssicher geklärt wird. Dazu gehört natürlich auch die unbürokratische Entnahme von einzelnen Wölfen. Aber das beste Mittel gegen Nutztierrisse – das ist hier auch schon gesagt worden – ist der Herdenschutz. Das zeigen verschiedene Studien. Ein geschwächtes Rudel greift eben eher nicht ausreichend geschützte Weidetiere an. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, blendet völlig aus, dass der Herdenschutz auch dann unerlässlich ist, wenn nur ein Wolf in der Umgebung streift.”
“Forderungen nach wolfsfreien Zonen oder einem aktiven Bestandsmanagement, wie Sie sie in Ihrem Antrag formuliert haben, sind EU-rechtlich nicht möglich. Die aktive Entnahme von Wölfen in Schweden, die von Ihnen oft als Vorbild genannt wird, hat zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt. Kollege Otte, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, dann wenden Sie sich doch bitte an Ihre Parteikollegin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wäre die richtige Adressatin. Die Entnahme von Wölfen – das wissen Sie auch; das haben wir ja in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gemacht – ist möglich in einem engen rechtlichen Rahmen, den uns die EU vorgibt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch – das muss man schon dazusagen; das adressieren wir auch immer wieder –, dass diese Möglichkeit in der Praxis für die Länder schwer umzusetzen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich ist es so: Getroffene Hunde bellen, Herr Otte. Aber zurück zum Thema. Erlauben Sie mir bitte eine Vorbemerkung. Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland bewegt sehr viele Menschen, nicht nur die Weidetierhalterinnen und -tierhalter in den Regionen, in denen sich Wölfe wieder angesiedelt haben. Es gebietet sich für uns als Deutscher Bundestag, in dieser Situation ernsthaft an Lösungen zu arbeiten, die die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung adressieren, gleichzeitig aber eben nicht populistische Forderungen aufnehmen, sondern nur die, die rechtlich abgesichert sind. Die aktuelle Rechtslage ist doch klar: Der Wolf ist europarechtlich streng geschützt.”
“Frau Ministerin, wir führen ja, angeregt durch eine Bemerkung vom Oppositionsführer Friedrich Merz in der letzten Haushaltsdebatte, gerade deutschlandweit eine Diskussion über Aufgabenkritik zwischen Bund, Ländern und Kommunen, gerade auch im Bildungsbereich. Ich bin etwas irritiert ob der Aufgabenfülle, die uns angedacht wird, die wir doch bitte auch übernehmen sollen. Meine Frage: Wie steht die Bundesregierung zu den Zusagen an die Länder, die sie gemacht hat, zu gemeinsam finanzierten Aufgaben im Bereich der Bildungspolitik? – Vielen Dank.”
“Frau Ministerin, Sie haben bereits angesprochen: Voraussichtlich noch in diesem Jahr erwarten wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnungspraxis bei den Bedarfssätzen. Inwiefern treffen Sie bereits heute Vorsorge, falls das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Berechnung der Bedarfssätze für unzulässig erklärt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Ministerin, wir haben im Ausschuss bereits über das BAföG als zentrale Sozialleistung für Menschen in Ausbildung diskutiert. Es hat in den letzten fünf Jahrzehnten Millionen von jungen Menschen einen Schulabschluss bzw. den Zugang zur Hochschule überhaupt erst ermöglicht. Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, das BAföG noch in dieser Wahlperiode besser an die Lebensrealitäten junger Menschen anzupassen. Das ist auch angesichts der neuesten Ergebnisse der Studierendenbefragung dringend nötig. Zu dieser Vereinbarung gehört auch ein Mechanismus, um die Elternfreibeträge und den Bedarfssatz regelmäßiger anzupassen. Wie möchten Sie dies umsetzen, und für wann planen Sie die Einführung?”
“Aber wir müssen doch Vorsorge dafür treffen, dass Studierende auch in Zukunft weiter diesen Weg an die Hochschulen gehen können und die Finanzmittel dafür haben. Deswegen brauchen wir eine schnelle Erhöhung der Bedarfssätze. Deswegen müssen die Bedarfssätze jetzt regelmäßig an die Preis- und Lohnsteigerungen angepasst werden. Und deswegen muss die vereinbarte Strukturreform, für die wir die ganzen Vorschläge schon vorliegen haben, die wir hier im Parlament in einem Entschließungsantrag bereits beschlossen haben, jetzt bald kommen. Das sind wir den Studierenden und den jungen Menschen in diesem Land schuldig. Das sind wir angesichts des Fachkräftemangels aber auch allen Menschen hier in Deutschland schuldig. Vielen Dank.”
“Ich möchte mich hierfür bei der Bundesbauministerin Klara Geywitz und natürlich dem gesamten Kabinett herzlich bedanken. Unser wichtigstes Förderinstrument zur Studienfinanzierung ist und bleibt aber das BAföG. Hier besteht trotz der im letzten Jahr verabschiedeten Reform nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Sie haben es gesehen in der neuesten Studierendenbefragung. Sie zeigt, dass Studierende mit Blick auf die Finanzierung keine homogene Gruppe sind. Einem großen Teil der Studierenden geht es finanziell gut; aber etwa jeder zehnte Studi weiß nicht, ob er sein Studium weiter finanzieren kann. Wenn das der Fall ist, sind wir als Politik aufgerufen, schnell zu handeln. Leistungskürzungen beim BAföG sind – das wurde richtigerweise auch schon gesagt – in diesem Haushalt nicht vorgesehen.”
“Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir es uns nicht leisten, wenn das Elternhaus darüber entscheidet, was ein junger Mensch – eine junge Frau, ein junger Mann – eigentlich machen kann in seinem Leben. Wir haben hier in den letzten beiden Jahren bereits viel umgesetzt; das wurde schon gesagt. Wir haben kurzfristig die Effekte der Inflation gebremst durch Dinge wie den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung. Diese Maßnahmen haben nachweislich als echte Inflationsbremse gewirkt. Aber um die Situation der Studierenden dauerhaft zu verbessern, braucht es mehr. Es ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung, dass es nun endlich wieder Bundesmittel für den Bau und die Sanierung von Studi- und Azubi-Wohnungen gibt. Vorgesehen sind jetzt insgesamt 1,5 Milliarden Euro.”
“Olaf Scholz hat gestern in seiner Rede im Plenum darauf verwiesen, als er den Deutschlandpakt vorgeschlagen hat: Junge Menschen müssen bei uns in Deutschland die besten Bedingungen vorfinden, um ihre Potenziale entfalten zu können, eine Ausbildung zu machen und dann hier als Ingenieurinnen, Heizungsbauer, Zugführerinnen, Pflegekräfte usw. dieses Land voranbringen zu können. Eine Schlüsselrolle bei der Qualifizierung dieser jungen klugen Köpfe nehmen natürlich unsere Hochschulen ein. Hier sind wir als Bundespolitik ganz besonders gefragt, gute Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich junge Menschen unabhängig von sozialen Herkünften für ein Studium entscheiden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Radomski, ich glaube, das ist immer der Anspruch von selbstbewussten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, einen guten Haushalt noch mal besser zu machen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist traditionellerweise ein Haushalt der Investitionen – Investitionen in neue Technologien, in die Entwicklung neuer Ideen und neuen Wissens, aber vor allen Dingen auch ein Haushalt der Investitionen in unser wichtigstes Kapital: die Menschen in diesem Land. Denn für eine klimafreundliche Industrieproduktion, für den Bau von Wohnungen, für Bildung und Betreuung von Kindern braucht es jemanden, der diese ganz wichtigen Zukunftsaufgaben umsetzen kann. Ohne die geht es nicht.”
“Ich möchte mich hier sehr herzlich bei Ihnen, Frau Lemke, und bei allen, die daran mitgewirkt haben, bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltsverhandlungen stehen unter schwierigen Vorzeichen; das haben wir gehört. Neben der Haushaltskonsolidierung wollen wir natürlich auch die noch umzusetzenden Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanzieren, und wir müssen mit den Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine umgehen. Umso wichtiger ist, dass diese Koalition mit dem Bundeshaushalt 2024 eine klare Zukunftsagenda setzt. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten zusammen – auch im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Ich freue mich auf die Debatten und Verhandlungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Dr. Rainer Kraft ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.”
“Und wir schützen die Artenvielfalt, unter anderem auch mit den neuen Artenhilfsprogrammen, die diese Koalition neu aufgelegt hat. Viertens. Wir müssen natürlich hier in Deutschland unsere Hausaufgaben erfüllen; das tun wir. Aber wir tragen auch globale Verantwortung, und das zeigt nicht zuletzt die gestrige Veröffentlichung des Weltbiodiversitätsrats über den erschreckenden Rückgang der Artenvielfalt weltweit. Die Finanzzusagen und die konstruktive Verhandlungsführung Deutschlands und der EU im Rahmen der Weltnaturkonferenz haben maßgeblich dazu geführt, dass es gelungen ist, einen ambitionierten globalen Rahmen zum weltweiten Schutz der Biodiversität zu verabschieden. Und auch im Kampf gegen den Wildtierhandel, gegen Wildtierkriminalität wird einiges getan; das Meeresschutzabkommen ist von der Ministerin schon genannt worden.”
“Im Gegenteil: Der Rückgang der Nutzung fossiler Energieressourcen, beispielsweise auch im Verkehr, reduziert die Luftverschmutzung, und er schützt die Natur. Drittens. Keine Bundesregierung und keine Regierungskoalition zuvor hat jemals so viel für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen getan wie diese: Wir bauen die Erneuerbaren massiv aus; wir führen die Verkehrs- und Wärmewende jetzt tatsächlich durch. Ziele formulieren in einem Klimaschutzgesetz ist gut; Maßnahmen zu verabschieden, die tatsächlich Wirkung zeigen, ist besser, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir nutzen mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz die Ressourcen der Natur gegen den Klimawandel; die Kolleginnen und Kollegen haben es schon genannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne meine Zeit nutzen, um mit ein paar Argumenten aufzuräumen, die hier in der Debatte meines Erachtens ziemlich durcheinandergekommen sind. Erstens. Die Nutzung der Atomenergie ist keine verantwortungsvolle und auch keine nachhaltige Politik. Herr Wiener, Sie haben gerade aufgeführt, wie hoch die Kosten im Haushalt des Bundesumweltministeriums für die Entsorgung von und den Schutz vor radioaktivem Müll sind. Angesichts dieser Kosten ist die Forderung, die Atomanlagen weiter in Betrieb zu halten, nicht verantwortungsvoll. Zweitens. Die größte Gefahr für die Wälder, die hier vonseiten der AfD immer wieder geleugnet wird, ist der Klimawandel und ganz sicher nicht der Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Liebe Union, ich bitte Sie darum: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament, damit die Wiederherstellungsverordnung nächste Woche verabschiedet werden kann, damit wir wirklich einen Schritt machen können hin zu mehr Entsiegelungen. Vielen Dank.”
“Frau Weisgerber, Ihre Doppelmoral ist ja schon interessant. Auf der einen Seite kritisieren Sie die angebliche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die ja eigentlich keine Aufweichung ist, sondern nur eine Konkretisierung. Und auf der anderen Seite machen Sie seit Wochen und Monaten nichts anderes als Stimmung gegen das Gebäudeenergiegesetz. Dann stellen Sie einen Antrag zu mehr Klimaanpassung. Und auf der anderen Seite verhindert die Fraktion der EVP mit Ihrem CSU-Kollegen Manfred Weber im Europäischen Parlament, dass genau diese Maßnahme, nämlich Entsiegelung der Flächen, umgesetzt wird. Solche Doppelmoral kann man aber auch niemandem mehr erklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben ja recht, liebe Union: Gesunde Wälder, wiedervernässte Moore, renaturierte Flüsse und Auen, insgesamt eine Entsiegelung der Landschaft sind ganz wichtige Verbündete beim Kampf gegen den Klimawandel, weil sie natürliches, dezentrales Regenwassermanagement ermöglichen, weil sie ermöglichen, dass Menschen Frischluftschneisen haben, dass sie auch in Hitzezeiten eine gesunde und kühle Umgebung finden. Die Bundesregierung hat das natürlich erkannt; das ist ja keine neue Erkenntnis. Der Kollege Harald Ebner hat gerade schön aufgeführt, was wir schon alles gemacht haben. Ich freue mich zum Beispiel sehr, dass jetzt auch die ersten Förderrichtlinien auf den Weg gebracht werden im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.”
“Nächste Rednerin: Martina Stamm-Fibich für die Gruppe „Helling-Plahr, Künast und andere“.”
“Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte psychotherapeutische, psychiatrische, psychosoziale und palliativmedizinische Betreuung. Ich möchte mich ganz herzlich auch bei denjenigen bedanken, die den Antrag zur Suizidprävention erarbeitet haben. Schließlich ist es unsere vordringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein würdiges Leben haben, egal ob im Alter oder mit einer Krankheit. Das ist eine Daueraufgabe, die wir auch in Zeiten leerer Kassen nie aus dem Blick verlieren dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf von Castellucci und anderen zu, damit der Staat nicht Suizid einfacher möglich macht als den Zugang zu Hilfs- und Betreuungsangeboten, die Menschen in Notlagen dringend brauchen. Vielen Dank.”
“Das möchte ich hier auch sagen: Eine Regelung im Strafrecht schließt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts übrigens explizit nicht aus. Es sagt dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Der Gesetzentwurf, den Lars Castellucci und andere hier vorlegen, verhindert nicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Im Gegenteil: Er stärkt dieses Recht, weil er auf etablierte Strukturen zurückgreift, weil er eine autonome Entscheidung voraussetzt, aber auch, weil er Grenzen setzt und damit Missbrauch vorbeugt. Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht dazu getrieben fühlen, aus dem Leben zu scheiden.”
“Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zwei fachkundige Personen mit psychiatrischem oder psychotherapeutischem Hintergrund unabhängig voneinander die autonome und dauerhafte Entscheidung feststellen; denn ein Suizid ist unumkehrbar. Deshalb sieht der Gesetzentwurf auch eine Zeit von in der Regel drei Monaten zwischen den beiden Begutachtungen vor, wobei Ausnahmen von dieser Regel zum Beispiel bei weit fortgeschrittenen, lebensverkürzenden Krankheiten durchaus vorgesehen sind. Und wenn dieses Schutzkonzept möglich und eingehalten ist, dann ist Suizidbeihilfe, auch die geschäftsmäßige, möglich. Damit ermöglicht der Vorschlag Menschen, die autonom entscheiden, aus dem Leben zu scheiden, dafür Unterstützung zu erhalten, und gleichzeitig sichert er den besonderen Schutzauftrag des Staates.”
“Aus einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf keine zumindest gefühlte Pflicht zum Sterben werden. Wenn ältere Menschen aus dem Leben scheiden möchten, weil sie Angst haben, ihren Angehörigen zur Last zu fallen; wenn Menschen Suizid begehen möchten, weil sie vor einer großen Schuldenlast stehen, dann muss der Staat zumindest einen Ausweg bieten aus einer als ausweglos empfundenen Situation, der eben nicht Suizid heißt. Deshalb kann Suizidassistenz nur dann möglich sein, wenn klar geprüft ist, dass die Entscheidung für den Suizid frei gebildet und autonom getroffen wurde. Daher unterstütze ich den Gesetzentwurf von Castellucci und anderen, weil er diese Schutzpflicht, die der Staat hat, klar benennt und auch sicherstellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, selbst aus dem Leben zu scheiden, und dafür auch Hilfe zu erhalten. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass dieses Recht ausgeübt werden kann. Deshalb muss Suizidhilfe im Rahmen unserer Gesetze möglich sein, und deshalb darf geschäftsmäßige Suizidbeihilfe auch nicht generell nicht möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht uns so klar als Aufgabe gegeben. Das Gericht hat aber nicht nur das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont. Es hat uns, dem Gesetzgeber, auch die Aufgabe gegeben, eine Regelung zu treffen, um genau zu prüfen, ob dieser Wunsch frei getroffen wird.”
“Aber – und das hatte ich so auch schon gesagt – wenn wir diese Ziele teilen – und ich weiß, dass wir sie teilen; wir haben uns darüber ja auch schon ausgetauscht –, dann können wir doch jetzt nicht die Augen zumachen und einfach nichts tun, sondern dann müssen wir uns doch jetzt auf den Weg machen und die Maßnahmen umsetzen, die nötig sind, damit wir diese Ziele erreichen. Deshalb mein Appell an Sie, liebe Union: Lassen Sie uns gemeinsam vorankommen! Geben Sie Ihre Blockadehaltung in der EU auf, und zeigen Sie Solidarität, nicht nur mit der Natur, sondern auch mit Ihrer eigenen EU-Kommissionspräsidentin! Denn die Augen zu verschließen und nichts zu tun, hat noch nie etwas besser gemacht. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen doch alle – fast alle; ganz rechts würde ich ausnehmen – das Ziel, dass das dramatische Insektensterben aufhört, dass die Wälder resilienter gegen Hitze und Trockenheit, Brände und Schädlinge werden, dass ein Teil der Moore wiedervernässt wird und als Vogelrückzugsort und CO2-Senke dient. Das ist doch eine Win-win-Situation für alle und kein Schreckgespenst. Klima- und Naturschutz voranzubringen, hochwertige Erholungsräume zu schaffen und eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft zu unterstützen – darum geht es.”
“Die Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme ist eigentlich eine dankbare Maßnahme; denn wir sehen alle Erfolge, die dadurch erzielt werden, schon mittelfristig und nicht erst in Generationen, und eine gesunde und lebendige Landschaft ist für jeden erlebbar. Darum geht es bei der Renaturierung: der Natur wieder einen Raum zu geben, damit wertvolle Ökosysteme sich erholen, der Klimawandel begrenzt wird und wir Menschen die Natur nachhaltig nutzen können. Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur kann eine Wende im Naturschutz markieren und uns schnell und nachhaltig bei der Bekämpfung der Artenkrise voranbringen. Dafür bietet die Verordnung einen ambitionierten und ausgewogenen Rahmen.”
“Die falsche Erzählung über angebliche Enteignungen, von denen Sie hier wieder gesprochen haben, und über die angebliche Brachlegung von landwirtschaftlichen Flächen ist vom gerade diskutierten Kommissionsentwurf doch gar nicht gedeckt. Es geht darin nicht um ein Nutzungsverbot, es geht um eine Nutzungsänderung. Der Vorschlag ist ausgewogen, und er sieht einen Einklang zwischen nachhaltiger Bewirtschaftung und dem Wohl der Natur und der Menschen vor. Was ist denn jetzt so erschreckend an einem naturbelassenen Fluss, an Auen, die als Biodiversitätshotspots für Vögel und Insekten, aber auch als Hochwasserschutzräume zum Klima- und Naturschutz beitragen und Erholungsräume für nachhaltigen Tourismus bieten?”
“Und noch beunruhigender ist es – das hat mein Kollege Jan-Niclas Gesenhues gerade gesagt –, dass sie sich dabei offenbar nicht davor scheut, mit den Populisten und Extremisten von der ganz rechten Seite zusammenzuarbeiten. So ist es. Ob die Entscheidung der EVP jetzt eine Entscheidung im Wahlkampfgetöse, aufgrund von EVP-internen Machtkonflikten oder tatsächlicher ideologischer Übereinstimmung ist, das kann ich nicht beurteilen. Es ist aber am Ende auch egal; denn Fakt ist doch, dass dringender Handlungsbedarf besteht. In der EU sind nur rund 15 Prozent der Lebensräume und 27 Prozent der geschützten Arten in einem gesunden Zustand.”