Lina Seitzl
SPD · Germany
“Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Kra…”
“Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren.”
“Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“.”
“Hier werden Fragen gestellt. – Bitte. Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir.”
“Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung?”
“– Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei de…”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der gestrigen Anhörung im Ausschuss für Bildung und Forschung alle Sachverständigen, und zwar von der Hochschulrektorenkonferenz bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, gesagt haben, dass sie von den Maßnahmen sehr profitieren, die die Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Kraft gesetzt hat, und natürlich auch von den Energiepreisbremsen, über die wir hier gerade sprechen. Der Deutsche Ethikrat hat vor ein paar Tagen eine Ad-hoc-Empfehlung zum besseren Schutz der jungen Generation veröffentlicht. Er geht darin auf die psychischen Belastungen ein, mit denen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in den letzten knapp drei Jahren umgehen mussten.”
“Wichtig ist jetzt, dass Bund und Länder zu einer schnellen, pragmatischen Lösung bei der Auszahlung kommen. Die gesetzliche Grundlage dafür haben wir jetzt gelegt. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Götz Frömming.”
“Es gibt – das wiederhole ich; das müssten Sie jetzt eigentlich wissen – eine bundesweite digitale Antragsplattform, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren wird. Gesetzgeberisch haben wir jetzt alles dafür getan, dass die Anspruchsberechtigten noch in diesem Jahr den Antrag stellen können und dass das Geld spätestens im Januar auf deren Konto ist. Es ist unsere klare Erwartung als SPD-Bundestagsfraktion, dass die Verwaltungsverfahren mit dem parlamentarischen Verfahren Schritt halten. Das heißt: eine schnelle Bereitstellung der Plattform und eine schnelle Klärung der weiteren offenen Fragen, damit wir hier unbürokratisch und schnell zu einer Auszahlung kommen. Wir sind es nämlich den jungen Menschen schuldig, ihnen zeitnah und unbürokratisch die versprochene Unterstützungszahlung zukommen zu lassen.”
“Ich möchte aber hier in dieser Debatte nicht verhehlen, dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion natürlich gewünscht hätten, dass dieses Gesetz schon früher verabschiedet worden und die Auszahlung bereits im Herbst gelaufen wäre. Aber, Frau Ludwig, das Verfahren ist eben nicht trivial. Wir haben eben keine Liste aller Studierenden und erst recht nicht aller Fachschülerinnen und Fachschüler mit Immatrikulationsbescheinigung und Kontodaten. Das haben wir nicht, und das wissen Sie auch. Es ist billig, das einzufordern. Natürlich waren wir in den letzten Wochen nicht untätig. Es ist viel gesprochen worden, es gab Bund-Länder-Gespräche, und letztendlich ist die Entscheidung jetzt da.”
“Wir haben bereits viel gemacht: Wir haben hier zwei BAföG-Novellen debattiert und verabschiedet; wir haben die Heizkostenzuschüsse I und II für BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger geöffnet; wir haben die Minijobgrenze und den Mindestlohn erhöht; wir haben uns auf die Einführung des 49‑Euro-Tickets geeinigt, das die teureren Studi-Tickets ersetzen wird; und wir haben ein Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“ aufgelegt. Aber die Studierenden fordern zu Recht Einmalzahlungen. Da legen wir jetzt nach. Dabei ist es wichtig, dass diese Einmalzahlung nicht nur an Studierende geht, sondern auch an Auszubildende. Deshalb sind Fachschülerinnen und Fachschüler ebenfalls antragsberechtigt.”
“Anspruchsberechtigt sind also alle an einer deutschen Hochschule Immatrikulierten, also auch Teilzeitstudierende, ausländische Studierende und auch Promovierende, wenn sie in einem Promotionsstudiengang eingeschrieben sind. Anspruchsberechtigt sind darüber hinaus auch Schülerinnen und Schüler in Fachschul- und Berufsfachschulklassen, also zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher, die derzeit ihre schulische Ausbildung absolvieren. Es ist richtig, dass wir diese Entlastung von 200 Euro jetzt beschließen. Warum? Sie betrifft Zielgruppen, die infolge der stark gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise in besonderem Maße von Armut bedroht sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und darüber hinaus! Ich denke, wir sollten uns noch einmal klarmachen, worum es geht. Es geht darum, junge Menschen in Ausbildung zu unterstützen, und nicht darum, dass sich Bund und Länder, dass sich Opposition und Regierung darüber streiten, wer wie wann welches Verwaltungsverfahren durchführt. Darum geht es nicht. Es ist gut, dass wir außerplanmäßig mitten in der Haushaltswoche über den Gesetzentwurf zu dieser Einmalzahlung sprechen; denn damit legen wir die Rechtsgrundlage für die Entlastungszahlungen für rund 3 Millionen Studierende und für fast eine halbe Million Fachschülerinnen und Fachschüler.”
“Die Entscheidung von Schwarz-Gelb 2011 war ja eine Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima. Wir brauchen gerade nur in die Ukraine zu gucken. Da sehen wir die besorgniserregende Situation von Kernkraftwerken. Viertens. Atomkraft ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Wir produzieren seit Jahrzehnten atomaren Müll, von dem wir heute nicht wissen, wo wir ihn entsorgen. Das ist eine Hypothek für alle nachkommenden Generationen. Und Atomkraft benötigt unglaubliche Mengen an Wasser – angesichts des Klimawandels keine gute Idee. Wer will, der guckt mal im Sommer nach Frankreich, wo viele Kernkraftwerke auch wegen der Trockenheit abgeschaltet werden mussten.”
“Der Beitrag der Atomkraft zur Energiesicherheit und zur Bezahlbarkeit von Energie ist gering. AKWs können kein Gas ersetzen, sondern sie erzeugen Strom. Mein Kollege Blankenburg hat es schon gesagt: Der Effekt auf den Strompreis ist zumindest mal fraglich, sicher ist, dass er so gering ist, dass es nicht wirklich zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt. Diese Entlastung setzen wir in der Koalition mit den Strom- und Gaspreisbremsen besser durch. Zweitens. Eine Verlängerung würde den Ausbau der Erneuerbaren weiter behindern. Erneuerbare sind in Kombination mit Speichertechnologien viel flexibler als Kernkraftwerke. Sie sind unsere Zukunft. Wir sollten hier keine Ressourcen rausziehen, sondern wir sollten auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen. Drittens. Atomkraft geht mit hohen Risiken einher.”
“Es gab die klare politische Einigung und den klaren politischen und gesellschaftlichen Konsens: Die Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Und dabei bleibt es. Wir halten auch mit der Entscheidung heute am Atomausstieg fest. Es werden keine neuen Brennelemente angekauft, und es werden gleichzeitig umfangreiche Maßnahmen zum Energiesparen durchgesetzt, um gut durch diesen Winter zu kommen. Damit zeigen wir einmal mehr: Wir übernehmen Verantwortung in keinen ganz einfachen Zeiten, wir sichern uns für eine Extremsituation ab, wenn vorhandene Stromressourcen gegebenenfalls nicht überall im Land ausreichen. Aber wir legen auch ein finales Ausstiegsdatum fest, nämlich den 15. April 2023. Es gibt auch gute Gründe, warum wir das tun und warum wir nicht eine Verlängerung über dieses Datum hinaus anstreben: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte am Schluss dieser Debatte noch mal einen Blick zurückwerfen: zuerst einen Blick zurück in das Jahr 2000 bzw. 2002, wo die damalige rot-grüne Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland beschlossen hat, dann einen Blick zurück in das Jahr 2010, wo diese Entscheidung durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung zurückgenommen wurde, die dann ein Jahr später, 2011, wieder zurückgenommen wurde. Der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Und wenn ich Ihrem Entwurf jetzt folge, dann hätten wir noch ein viertes Aus-dem-Ausstieg. 2011 haben Sie und hat dieses Haus diese Entscheidung in einem breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Fukushima getroffen.”
“Hat die Bundesregierung vor, das Monitoring noch einmal zu überarbeiten, und, wenn ja, in welche Richtung soll diese Überarbeitung gehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, es wurde hier bereits mehrfach gesagt: Es ist eben nicht nur die reine Anzahl der Wölfe, sondern es sind auch ihre Verbreitung und andere Indikatoren, wie zum Beispiel die genetische Vielfalt, zentral. Um diese messen zu können, braucht man Monitoring. Das passiert in Deutschland durch die Länder. Zudem gibt es eine zentrale Dokumentationsplattform des Bundes, die die Daten der Länder zusammenführt, und zwar jährlich. Das Monitoring der Länder kann man sich regelmäßig, auch in kürzeren Abständen, anschauen. Dennoch gibt es immer wieder Kritik bezüglich des Monitorings des Wolfs in Deutschland, insbesondere hinsichtlich der Jungwölfe, die häufig als Einzelwölfe hin- und herstreifen.”
“Sie haben gerade die Finanzzusage des Bundeskanzlers Olaf Scholz genannt, die vorsieht, eine Verdopplung des deutschen Beitrags für den Schutz der weltweiten Artenvielfalt auf 1,5 Milliarden Euro ab 2025 durchzusetzen. Sehen Sie die Bereitschaft anderer EU-Mitgliedstaaten, ähnlich ambitionierte Finanzierungszusagen für die COP 15 zu machen?”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, das Artensterben ist die zweite globale Krise neben der Weltklimakrise, die wir derzeit erleben. Der Verlust der Biodiversität ist hierzulande, aber auch weltweit dramatisch. Im Dezember soll in Montreal die 15. Weltnaturkonferenz, die CBD COP 15, stattfinden. Wir wünschen uns einen Paris-Moment für den Artenschutz, für klare, deutliche Ziele und auch für messbare Indikatoren. Für wie wahrscheinlich schätzen Sie ein, dass es ein solches anspruchsvolles Rahmenabkommen für den Artenschutz geben wird?”
“Er hat nämlich deutlich mehr Substanz und nimmt einige Initiativen unserer Koalition auf, zum Beispiel das Bund-Länder-Programm „Junges Wohnen“, das, wie von der Bundesbauministerin angekündigt, zum 1. Januar 2023 starten wird. Auch an der Reform der Struktur des BAföG arbeiten wir mit Hochdruck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Ampelkoalition lässt junge Menschen in Ausbildung in dieser herausfordernden Situation nicht, wie es die Union in ihrem Antrag schreibt, im Regen stehen. Stattdessen spannen wir einen breiten Regenschirm für sie auf. Vielen Dank. Götz Frömming hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben nun einmal keine Datenbank, in der die Namen aller Schülerinnen und Schüler, aller Studierenden samt Kontodaten stehen, sodass man nur noch auf irgendeinen Knopf drücken muss, und das ganze Geld ist ausbezahlt. Das ist nicht so, und das wissen Sie auch. Hilfreich wäre es, wenn Sie von Ihrer Seite gemeinsam mit den Ländern konkrete Lösungsvorschläge machten, um mit der Bundesregierung an einer schnellen Auszahlung zu arbeiten. Nicht hilfreich ist dagegen, wenn Sie irgendwelche vermeintlich einzuhaltenden Auszahlungs-Deadlines in den Antrag schreiben. Das ist das Gegenteil von seriöser Oppositionsarbeit; das ist reine Stimmungsmache. Ich möchte gerne noch etwas zu dem Antrag der Linksfraktion sagen, den wir hier auch noch beraten.”
“Selbstverständlich profitieren junge Menschen in Ausbildung auch von den Vorschlägen der Gaspreiskommission und den Vorhaben der Koalition zur Deckelung der Energiepreise. Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf den Beschluss der Bundesregierung, Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro auszuzahlen. Ich würde sagen, es ist sehr begrüßenswert, dass Sie diesen Vorschlag ebenfalls unterstützen. Wir sind uns, glaube ich, auch alle einig, dass die Einmalzahlung möglichst schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden muss. Aber – und das wissen Sie auch – das ist eine Herausforderung.”
“Das wissen Sie auch; das haben wir hier bereits mehrfach geklärt. Dieselbe Gruppe kann von der Inflationsausgleichsprämie profitieren, die von den Arbeitgebern steuerfrei ausgezahlt werden kann. Dazu kommt der Heizkostenzuschuss für BAföG-Bezieher. Es ist eine gute Nachricht, dass über 90 Prozent der Länder jetzt die Auszahlung des Heizkostenzuschusses I in die Wege geleitet haben, und wir werden morgen den Heizkostenzuschuss II beschließen, der dann ebenfalls schnell an junge Menschen ausgezahlt wird. Dazu kommen die deutliche Erhöhung des BAföG, die Erhöhung des Mindestlohns, der Einmalbonus von 100 Euro, auch für Menschen in Ausbildung bis zum 26. Lebensjahr, das 9‑Euro-Ticket.”
“Gleichzeitig wird von „Sozialtourimus“ und von „Scheinstudierenden“ gesprochen – als ob der Sozialstaat massenweise von Betrügerinnen und Betrügern ausgenommen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen hier von Menschen, die sich in einer existenziellen Krise befinden, nicht von Betrügern. Opposition ist wichtig in einer Demokratie, gerade in diesen Zeiten. Aber dieses Zündeln an den Grundpfeilern unserer solidarischen Gesellschaft, dieses Erzählen von falschen Fakten gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, der heute wichtiger ist denn je. Sie behaupten, dass junge Menschen in Ausbildung von der Ampelkoalition übersehen werden. Anders als Sie das in Ihrem Antrag schreiben, kommt die Energiepreispauschale sehr wohl auch jungen Menschen in Ausbildung zugute, und zwar den 75 Prozent, die einen Nebenjob haben.”
“Wir haben wirksame Entlastungspakete für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, für Studierende, für Familien, für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, um die hohen Lebenshaltungskosten ein Stück weit auszugleichen. Mit diesem Maßnahmenbündel machen wir klar: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, wir unterstützen euch; niemand in Deutschland soll frieren oder seine Wohnung verlieren. Diese Koalition reagiert mit Augenmaß und Verstand. Kraftvoll navigiert sie dieses Land durch die Krise. Jetzt komme ich zum Antrag der Union, weil die Union sich in ihrer Oppositionsrolle weniger kraftvoll wiederfindet. In diesem Antrag wird auf der einen Seite kritisiert, dass einzelne Gruppen zu wenig bedacht und die Pakete insgesamt zu wenig bieten würden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir befinden uns in einer Zeit großer Herausforderungen. Wladimir Putin nutzt Energie als Waffe. Das Ergebnis sind hohe Energiepreise, die die Inflation nach oben treiben. Damit steigt auch das Armutsrisiko, insbesondere für einkommensschwache Haushalte; darunter sind natürlich auch viele junge Menschen in Ausbildung. In diesen Zeiten zeigt die Fortschrittskoalition, dass sie handlungsfähig ist. Wir treffen schnelle Entscheidungen, damit sichergestellt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter heizen können, dass die Unternehmen weiter produzieren können, dass die Arbeitsplätze sicher sind. Erst diese Woche haben wir die Entscheidung zur Atomkraft getroffen. Die Gasspeicher wurden in den letzten Monaten auf über 95 Prozent gefüllt.”
“Diese Rückkehr bringt aber selbstverständlich Herausforderungen für alle – Mensch und Tier –; deshalb brauchen wir ein gutes Monitoringsystem, Maßnahmen zum Herdenschutz, eine finanzielle Kompensation für Weidetierhalter, eine regelmäßige Überprüfung der aktuellen Situation, und, ja, in Einzelfällen auch die Entnahme von Einzeltieren im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesnaturschutzgesetzes und der europäischen Regelungen. Was wir definitiv nicht brauchen, sind populistische Forderungen. Vielen Dank. Das Wort erhält Frank Rinck für die AfD-Fraktion.”
“Auch wenn sich der deutsche Wolfsbestand – ich glaube, da sind wir uns einig – in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat, ist das Gesamtbild dieser Kriterien immer noch nicht gut genug, um Wölfe einfach so abschießen zu können, auch wenn das hier von Ihnen gewünscht wird. Sehr geehrte Damen und Herren, nach 150 Jahren ohne Wolf kehrt dieses Tier nun wieder in unsere Wälder zurück und schließt damit eine Lücke in unserem Ökosystem. Das ist eine gute Nachricht, und ich wünschte mir, wir könnten solche Erfolge für den Artenschutz jede Sitzungswoche hier verkünden.”
“Das ist die Wahrheit. Sie schreiben weiter, man solle die Kriterien für den Erhaltungszustand des Wolfes offenlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat mich etwas verwundert; denn diese Informationen sind ebenfalls alle öffentlich zugänglich. Es geht um die Gesamtzahl der Population; aber das ist nicht das einzige Kriterium. Es geht auch um die Verbreitung, es geht um die Größe und Qualität des Habitats sowie um die Zukunftsaussichten für die Entwicklung des Wolfs. Es geht bei der Bewertung, wie gut es dem Wolf in Deutschland geht, also um das Gesamtbild: um die Verteilung, um die genetische Vielfalt der Population. Es geht uns also um einen soliden wissenschaftlichen Artenschutzansatz und nicht um Schlagzeilen.”
“Im Antrag fordern Sie – jetzt gehe ich noch mal genauer auf Ihren Antrag ein –, dass der „Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland unverzüglich zu definieren und jährlich zu bewerten“ sei. Ich möchte Sie gerne daran erinnern, dass Deutschland zu den Ländern mit den detailliertesten und umfassendsten Monitoringstandards gehört. Nirgendwo in Europa werden Wolfspopulationen so sorgfältig gezählt und überwacht – jährlich. Diese Daten werden jährlich von den Ländern gesammelt, in einem aufwendigen Verfahren wissenschaftlich ausgewertet. Es gibt hier keine Geheimnisse und keine Unklarheiten. So wurden in Deutschland im Rahmen des Monitorings im Jahr 2020/2021 158 Rudel, 27 Wolfspaare, 19 sesshafte Einzelwölfe und damit insgesamt 403 adulte Wölfe gezählt. Zu keiner anderen Art gibt es in Deutschland so viele detaillierte Daten wie zum Wolf.”
“Die Gesetzesnovelle, die wir gemeinsam mit Ihnen verabschiedet haben, die gilt selbstverständlich auch dem Schutz der Menschen. Der Abschuss von Wölfen ist demnach möglich, wenn ein Wolf einen Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich ihm gegenüber unprovoziert aggressiv zeigt. Mit diesen Änderungen haben wir Sicherheit für alle geschaffen, für die Tiere, für den Wolf und für den Menschen. Wir haben diese Novelle 2019 verabschiedet. Jetzt muss zusammen mit den Ländern, der Landwirtschaft, dem Naturschutz, der Bevölkerung evaluiert werden, wie die Umsetzung vor Ort funktioniert. Eine Novelle nach der anderen vorzuschlagen, ist dagegen unnötiger Aktionismus und keine seriöse Politik, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Ich erinnere Sie gerne daran, dass wir in diesem Haus gemeinsam, SPD und Union, 2019 das Bundesnaturschutzgesetz geändert haben und wir genau das hergestellt haben, was Sie jetzt behaupten herstellen zu wollen, nämlich eine ausgewogene Balance. Wir haben damals sachlich und mit Verstand verhandelt. Den Abschuss von Wölfen haben wir erleichtert, wenn die Tiere ernste landwirtschaftliche Schäden verursachen, und wir haben zum ersten Mal sowohl die Schäden in der Landwirtschaft als auch die Schäden bei Hobbytierhalterinnen und Hobbytierhaltern berücksichtigt. Nach geltendem Recht kann bereits jetzt im schlimmsten Fall ein ganzes Wolfsrudel entnommen werden, bis Schäden ausbleiben. Sie sehen: Wir nehmen die Sorgen der Landwirtschaft ernst; wir machen aber auch solide Politik, die den EU‑Richtlinien entspricht.”
“Was aber Sie, liebe Unionsfraktion, in Ihrem Antrag fordern, das steht in keinem Verhältnis zu dem, was Sie eigentlich fordern wollen, was auch in Ihrem Titel steht, nämlich eine – ich zitiere – „ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz“. Gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Wenn es nach Ihnen ginge, sollten wir sogenannte wolfsfreie Zonen schaffen und die Entnahme einer spezifizierten Anzahl von Wölfen erlauben. Ein fairer Kompromiss zwischen dem Schutz des Tieres und den Interessen der Landwirtschaft ist das nicht. Das, was Sie hier fordern, ist ein Abschuss ohne Wenn und Aber, sonst nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte mal mit guten Nachrichten beginnen; wir haben ja jetzt alle hier viel Spaß gehabt. Ich möchte mal mit einer Erfolgsgeschichte anfangen: Der Wolf war fast 150 Jahre in Deutschland ausgerottet. Heute wächst die Population wieder, und das ist eine gute Nachricht angesichts der Tatsache, dass fast 7 000 Tierarten hierzulande vom Aussterben bedroht sind. Die Rückkehr des Wolfes zeigt, dass europäische und nationale Schutzmaßnahmen wirken. Der Wolf sorgt aber natürlich auch für viel Aufregung. In einigen Regionen Deutschlands verursachen Wolfsrisse Schäden. Sie beunruhigen Anwohnende.”
“Der vorliegende Antrag trägt nicht dazu bei, dass es Lehrkräften heute und morgen besser geht. Danke. Die Professorin Monika Grütters hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Marode Gebäude ohne WLAN können nicht unserem Anspruch an Schule des 21. Jahrhunderts genügen. Und nicht zuletzt braucht es kleinere Klassen für bessere Betreuungsrelationen, geringere Lärmpegel und somit ein geeigneteres Lern- und Arbeitsumfeld. Natürlich ist Bildung primär Ländersache. Aber der Arbeitsmarkt für Lehrpersonen ist mittlerweile ein bundesweiter. Deswegen müssen wir, um den Fachkräftemangel an den Schulen zu bekämpfen, gemeinsam daran arbeiten. Verschiedene Bund-Länder-Programme adressieren diese Lösungsvorschläge bereits. Ich möchte aber gerne auch noch mal auf das Startchancen-Programm blicken, was eben genau jene Maßnahmen voranbringt, die die Schule von morgen braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Probleme sind bekannt, die Lösung auch. Wir als Ampel arbeiten mit Hochdruck daran.”
“Jetzt möchte ich aber gerne zu den Lösungen kommen, die in der Fach-Community diskutiert und vorgeschlagen werden. Allem voran müssen Schulen, insbesondere in der Entwicklung der Ganztagsschule, als Lern- und Lehrorte begriffen werden, in denen in multiprofessionellen Teams gearbeitet wird, mit mehr Schulsozialarbeit und Integrationshelferinnen und Integrationshelfern. Um eine Schule konzeptionell und personell weiterzuentwickeln, brauchen wir ausreichend zeitliche Ressourcen für die Schulleitung. Wir brauchen mehr Offenheit gegenüber Quer- und Seiteneinsteigerinnen und ‑einsteigern, die Kompetenzen aus der Berufspraxis gewinnbringend einbringen können; sie müssen natürlich auch pädagogisch und didaktisch geschult werden. Dazu gehört selbstverständlich auch eine moderne, zeitgemäße Ausstattung.”
“Nach den Studienbedingungen folgt dann der Berufseinstieg, und auch hier besteht einiges an Nachholbedarf. Vorhin ist das Wort „Wertschätzung“ gefallen. Das teilen wir sicher alle; aber dazu zählt sicherlich nicht, junge Lehrkräfte über die Sommerferien zu entlassen und die Klassen zu überfüllen. Das nimmt dann doch jeglichen Elan und Idealismus, den die Lehrpersonen ja gerne ins Klassenzimmer tragen würden. Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg führt die Statistik hier leider mit einem negativen Rekord von rund 4 000 Lehrkräften an. So viele Entlassungen vor den Sommerferien zählt kein anderes Land. Besonders betroffen sind junge Lehrkräfte, sind Referendarinnen und Referendare, also gerade diejenigen, die wir ganz dringend brauchen.”
“Aber natürlich bedarf es einer fundierten Problemanalyse, und wir brauchen auch zukunftsfähige Lösungen, um mehr Lehrpersonen an die Bildungseinrichtungen im Land zu bringen. Ich glaube, da lohnt es sich, auch mal einen Blick auf das Studium zu werfen; denn jeder sechste Studierende bricht das Lehramtsstudium im Bachelor ab. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ich möchte gerne drei davon nennen: erstens die starren Rahmenbedingungen des Lehramtsstudiums, die weit in die privaten Planungen von jungen Menschen eingreifen, zweitens die mangelnde Vorbereitung auf den Praxisalltag – Praktika sind in vielen Fällen in zu geringem Umfang und zu spät vorgesehen – und drittens die starke Fokussierung auf fachspezifische Kompetenzen bei den Studieninhalten, die in weiten Teilen den Anforderungen des späteren Berufsalltags nicht entsprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Höchst, Herr Frömming, ich muss schon sagen: Nach Ihren Aussagen hier heute bin ich fast schon froh, dass Sie im Plenarsaal sitzen und nicht mehr im Klassenzimmer. Dass wir den Beruf der Lehrkraft dadurch attraktiv machen, dass – ich zitiere aus dem Antrag – „unnötige Konferenzen“ abgeschafft werden, das glaubt dann wohl auch nur die AfD. Dennoch ist es gut, dass wir heute das Thema des Lehrkräftemangels hier im Plenum beraten, weil dieses Problem natürlich unser Bildungssystem vor ernstzunehmende Herausforderungen stellt. Was allerdings nicht gut ist, ist die Art und Weise, wie in Teilen dieses Hauses darüber gesprochen wird und wie das auch in diesem Antrag dargelegt wird.”
“Wir haben den Heizkostenzuschuss geöffnet für BAföG-Empfänger/-innen. Wir haben im Rahmen des jüngsten Entlastungspakets Einmalzahlungen für alle Studierenden beschlossen. Die Minijob-Grenze wurde erhöht. Die Energiepreispauschale wurde eingeführt. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode die größte Strukturreform seit der Einführung des BAföGs auf den Weg bringen. All das leisten wir. Und wenn Ihnen das alles zu wenig ist, liebe Unionsfraktion, dann freue ich mich auf die konstruktive Zusammenarbeit und die weiteren Ideen Ihrerseits zur Unterstützung der jungen Menschen in unserem Land. Uns als Ampelkoalition haben Sie für diese Ziele ganz sicher auf Ihrer Seite. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort der Abgeordnete Malte Kaufmann. – Dr. Michael Kaufmann. – Entschuldigung!”
“Deshalb war es uns als SPD-Fraktion auch so wichtig, dass die Nothilfe zeitnah und unbürokratisch ausgezahlt werden kann. Jetzt muss man ehrlicherweise sagen, dass der Nothilfemechanismus selbstverständlich kein Allheilmittel für alles ist. Er ist dafür gedacht, temporäre arbeitsmarktbedingte Krisen für Menschen in Ausbildung abzufedern, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden und eine planbare, zuverlässige und niedrigschwellige Hilfe zu ermöglichen. Für alle weiteren Krisen und Herausforderungen, vor denen zahlreiche junge Menschen im Moment stehen, braucht es andere Antworten. Und wir als Ampelkoalition geben diese Antworten. Wir haben mit der erst im August in Kraft getretenen 27. BAföG-Änderung nicht nur den Kreis der Berechtigten deutlich vergrößert, sondern auch die Bedarfssätze angehoben.”
“Wenn der ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt zusammenbricht und damit die Nebenjobs von Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden wegfallen, dann öffnen wir das BAföG für alle, unabhängig von den gängigen BAföG-Kriterien wie Elterneinkommen oder dem eigenen Vermögen. Mit diesem Gesetz geben wir jungen Menschen die Sicherheit, dass sie im Ernstfall nicht alleingelassen werden, sondern dass sie von der Solidargemeinschaft während ihrer Ausbildung unterstützt werden. Wir machen das BAföG damit krisenfest, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch wenn wir natürlich alle hoffen, dass der Nothilfemechanismus nicht zum Tragen kommen muss – diese Novelle ermöglicht es uns, endlich vor die Krise zu kommen und nicht mittendrin eilig nachbessern zu müssen.”
“Der Mehrwert für die Menschen außerhalb dieses Saales, da oben auf den Tribünen, in den Hochschulen, in den Bildungseinrichtungen im Land? Vermutlich gering! Dabei sollten unsere Ziele doch eigentlich die gleichen sein: weg von einer rückwärtsgewandten Debatte, wie wir sie gerade auch wieder erlebt haben, hin zu mehr Lösungsorientierung, einer konstruktiven Fehlerkultur, um jungen Menschen eine möglichst sorgenfreie Ausbildung zu ermöglichen. Das tun wir mit dieser 28. BAföG-Novelle. In Zeiten, in denen quasi stündlich neue Krisen die Schlagzeilen bestimmen, leisten wir Krisenvorsorge. Wir treffen damit die notwendigen Vorkehrungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildungsdebatten in diesem Haus laufen, zumindest seitdem ich Mitglied im entsprechenden Fachausschuss bin, irgendwie immer gleich ab. Sie, die Union, werfen den Regierungsfraktionen vor, dass wir gar nichts, alternativ: zu wenig, alternativ: alles falsch machen und dass Sie, während Sie das Bildungsministerium geführt haben, dem BAföG zu neuem Glanz verholfen haben. Wir, die regierungstragenden Fraktionen, weisen darauf hin, dass in den letzten 16 Jahren doch einiges liegen geblieben ist und wir deshalb innerhalb weniger Monate bereits zwei BAföG-Novellen durch das Parlament gebracht haben und eine dritte in den Startlöchern steht. Es geht dann immer so hin und her und hin und her. Irgendwann hat Die Linke noch mal ein paar Vorschläge – hin – her – hin – her.”
“Wir dynamisieren den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ und setzen ihn damit mit dem Pakt für Forschung und Innovation gleich. Wir investieren in Digitalisierung, wir investieren in Innovation in der Hochschullehre durch die Finanzierung der Stiftung Innovation in der Hochschullehre – all das, um Studierende an den Hochschulen zu stärken. Das tun wir alles gemeinsam, zusammen mit den Ländern, weil wir hier in diesem Haus nur gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen, mit den Hochschulen, mit der Gesellschaft dieses Transformationsjahrzehnt gestalten können. Vielen Dank. Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion, ist die letzte Rednerin in der Debatte.”
“Wir unterstützen mit der DATI die Schaffung von regionalen Transformationsregionen, in denen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam Innovation voranbringen. Zweitens. Wir schaffen gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen, weil wir ohne gute Köpfe Innovationen nicht schaffen und dieses Transformationsjahrzehnt nicht gestalten können. Dafür brauchen wir klare und verlässliche Anstellungsbedingungen, klare und verlässliche Karrierewege ohne ständige Befristungen. Deshalb reformieren wir die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Wir schaffen mehr Planbarkeit, und wir verbessern die Qualitätssicherung für Promovierende. Drittens. Wir unterstützen die Hochschulen bei der Nachwuchsförderung, bei der Ausbildung von Studierenden.”
“In vielen Regionen sind die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften der Mittelpunkt von regionalen Innovationssystemen, in denen sie zusammen mit Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen an Lösungen für diese gesellschaftlichen Herausforderungen arbeiten. Nicht zuletzt sind die Hochschulen auch verantwortlich für die Ausbildung und Qualifizierung all derjenigen, die wir in diesem Transformationsjahrzehnt brauchen, um diese Ideen und Technologien umzusetzen. Das ist auch der Grund, warum wir die Hochschulen in dieser Fortschrittskoalition stärken möchten. Ich möchte hier auf drei Punkte eingehen. Erstens. Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen für Forschung und Entwicklung an den Hochschulen. Wir führen die Exzellenzinitiative fort, die hervorragende Grundlagenforschung sichert. Wir stärken die Forschung an den Hochschulen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der diesjährige Bundesbericht Forschung und Innovation zeigt sehr eindrücklich, dass wir mitten in einem Transformationsjahrzehnt stecken. Es geht um die Digitalisierung unseres alltäglichen Lebens, es geht um die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft, es geht um nachhaltige Mobilität, es geht um sozialen Zusammenhalt. All diese Herausforderungen werden wir nur meistern, wenn wir eine umfassende Forschungs- und Innovationslandschaft haben, die Technologien entwickelt und sie dann auch umsetzt. Zu diesem Forschungs- und Innovationssystem gehören natürlich auch die 420 Hochschulen, die wir in Deutschland haben. An den Universitäten wird hervorragende Grundlagenforschung betrieben.”
“– Dann stimmen Sie doch zu; denn das ist ein richtig gutes Gesetz. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Laura Kraft.”
“All dies wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder an uns herangetragen, und wir werden diese strukturellen Reformen noch in dieser Legislaturperiode verabschieden; das ist auch dringend notwendig. Ich möchte auch gerne was zu den Bedarfssätzen sagen, weil wir die Debatte immer wieder führen: Es braucht hier endlich einen Mechanismus zur regelmäßigen Anpassung. Auch das werden wir in der großen Strukturreform angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Die Ampelkoalition nimmt die Bedürfnisse junger Menschen ernst. Wir machen was. Die heutigen Beschlüsse sind erst der Anfang. Wir haben ein großes Paket an Reformen vor. Wir gehen die ersten Schritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Ausbildungsförderung. Sie haben es gerade gesagt, Frau Schön: Das ist ein guter Anfang.”
“Trotzdem muss man natürlich sagen, dass diese Schritte allein keine nachhaltige Transformation, keine nachhaltige Trendwende im BAföG bewirken können. Deshalb verständigen wir uns heute mit der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entschließung auf eine große, nachhaltige Strukturreform des BAföG. Das, was jahrelang nicht angegangen werden konnte, wird jetzt angegangen. Auch das beschließen wir heute. Das sind natürlich Sachen wie die Anhebung der Förderhöchstdauer, die Einführung einer Studienstarthilfe zur Unterstützung von Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften, der elternunabhängige Garantiebetrag, auch die Absenkung des Darlehensanteils und ganz viele weitere Änderungen.”
“In Konstanz zum Beispiel – das ist in meinem Wahlkreis – finanzieren ganz viele Studierende ihr Studium mit Nebenjobs in der Gastronomie. Das war nie ein Problem, bis Corona kam. Dann sind Hotels, Kneipen, Restaurants lange geschlossen worden, und plötzlich wussten viele nicht mehr, wie es jetzt finanziell weitergeht. Damit das künftig nicht mehr passieren kann, verankern wir im BAföG einen krisenfesten, zuverlässigen, unbürokratischen Mechanismus. Studierende dürfen nämlich auch in dieser Situation nicht im Regen stehen gelassen werden. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ampel wirkt. Bereits wenige Monate nach Regierungsbeginn setzen wir erste langjährige bildungspolitische Forderungen um.”
“Und wir sorgen dafür, dass diejenigen, die bereits BAföG beziehen, mehr davon haben. Deswegen freue ich mich, dass es im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, trotz der angespannten Haushaltslage das BAföG noch mal weiter zu erhöhen. Der BAföG-Höchstsatz steigt nun deutlich. – Das ist ein deutliches Zeichen an euch, liebe Studierende, liebe Auszubildende. Wir sehen eure schwierige Situation, und wir lassen euch nicht im Stich. Aber damit ist es natürlich nicht getan. Deshalb beraten wir heute, zweitens, den Nothilfemechanismus, die sogenannte 28. Novelle; auch der wird in diesem Jahr noch in Kraft treten. Eine Lehre aus der Coronazeit ist ja, dass wir Vorsorge betreiben müssen, wenn der sogenannte ausbildungsbegleitende Arbeitsmarkt aufgrund einer Krise einbricht.”