Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
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“Frau Präsidentin, ich hatte keine Gelegenheit, zur Sache zu reden; aber ich hoffe, es war trotzdem richtig, was ich gemacht habe. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind. Sie sind keine Alternative für Deutschland, sondern Sie sind eine Schande für Deutschland. Und jeder weiß das. Unser Ziel muss sein, Sie aus den Parlamenten wieder zu vertreiben. Sie jubeln hier manchmal schon, als wenn Sie schon gewonnen hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wählen in Sachsen-Anhalt erst. Diesen sage ich: Gucken Sie sich an, was die sagen! Wählen Sie nicht solche Parteien! Es gibt genug Demokraten, die man wählen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Redezeit ist abgelaufen.”
“Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht von Rechtsradikalen wirklich keinerlei Belehrungen, was Rechtsstaatlichkeit angeht, wirklich keine. Überhaupt keine! Ich muss zu dem Thema, das wir heute haben, sagen: Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil darin Dinge stehen, die ich nicht richtig finde und die wir nicht richtig finden, und weil ich glaube, dass es die militärische Logik alleine nicht ist. Aber es ist wichtig, bei so einer Debatte, wenn hier Zuschauer sind, deutlich zu machen: Wir können noch so viele Unterschiede zwischen demokratischen Parteien haben – die haben wir; die tragen wir demokratisch aus –, aber wir haben nichts gemein mit Leuten, die unser Grundgesetz überhaupt nicht beachten und die die Menschenwürde nicht beachten.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen. Und fast das ganze Strafgesetzbuch ist dabei: Körperverletzung, Erpressung, Spionage, Landesverrat, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, illegale Parteienfinanzierung. Fast das ganze Spektrum ist dabei. Das ist Ihr Verein, Herr Gottschalk. Reden Sie doch nicht mit mir über solche Dinge! Es sind nicht unsere Leute, die wegen eines Hitlergrußes angeklagt werden, sondern es sind Ihre, die das machen, und dann sind sie noch zu blöd, den rechten Arm zu heben. Also, das muss ich Ihnen schon sagen: Versuchen Sie das nicht!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort. Ich habe schon mehrmals versucht, Ihnen zu erklären – aber das ist ja schwer, weil Sie das nicht begreifen –, dass es einen Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat gibt. Sie wollen einen rechten Staat, der zu den einen gut ist und der die Ausländer für alles verantwortlich macht; das ist der Staat, den Sie sich wünschen. Wir haben einen Staat, der Ermittlungsverfahren führt, auch solche Ermittlungsverfahren, wie Herr Frohnmaier sie genannt hat, und am Ende ist es eine unabhängige Justiz, die entscheidet, was dabei herauskommt.”
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen! Da gibt es doch den Verdacht, dass eine Verwandte eines Mitgliedes des Landtages das Fluchtauto des Täters gefahren hat, der sechs Menschen in der Familienhilfe dort erschossen hat. Also: Bevor Sie über Vaterland, Ordnung und Sicherheit reden, gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Reihen, was Sie für Vaterlandsverräter und merkwürdige Gestalten in Ihren Landtagsfraktionen haben, bevor Sie hier so eine Rede auf die Rede unseres Kollegen Markus Frohnmaier halten! Sie sollten sich was schämen, was Sie für Leute in Ihren Fraktionen haben. Punkt!”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren. Sie wollen ein Deutschland haben, das Gott sei Dank überwunden ist, weil das heutige Deutschland friedfertig und demokratisch ist. Ich bin wirklich jemand, der sagt: Wir müssen mehr für Diplomatie tun. Aber die Art und Weise, wie Sie das angeblich tun, ist, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und mit diesem Gift zu operieren. Und eins muss ich Ihnen sagen: Wenn ich Ihre Kategorien von Sprache hätte, dann würde ich sagen: Sie sind wirklich Vaterlandsverräterinnen und Vaterlandsverräter, und zwar ersten Grades, so wie Sie hier auftreten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn man eine solche Rede hier hört, dann weiß man, woran wir wären, wenn Nationalisten und Rechtsradikale die Verantwortung in Deutschland übernehmen würden. Sie bringen Täter und Opfer durcheinander. Sie sind für Ihren Geschichtsrevisionismus bekannt. Sie haben null Funken Empathie für die Menschen, die durch diesen Angriffskrieg ums Leben kommen. Und Sie erdreisten sich hier, über das Vaterland zu reden, wo Ihre Leute wegen Spionage und solcher Dinge angeklagt werden, und zwar zu Recht. Sie stellen sich in den Dienst von anderen Ländern. Sie machen den Leuten weis, Sie seien eine Alternative für Deutschland.”
“Lassen Sie uns die Partnerschaft pflegen – mit Austauschprogrammen, mit Kontaktpflege, mit gemeinsamen diplomatischen Initiativen. Eine gute Beziehung hält übrigens Konfliktsituationen aus, wenn man sie anspricht; das sollten wir tun. Die Reden von Frau von Storch und ihrer Kollegin haben eher gezeigt, dass der Grundsatz stimmt, dass man sich zwar dumm stellen kann, aber das Gegenteil unmöglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden jedenfalls gratuliere ich zum Geburtstag und kann nur sagen: „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“. Das ist immer noch großartig, das ist ein Vorbild, und danach können wir streben. Vielen herzlichen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Peter Beyer.”
“Insofern bin ich auch zuversichtlich, dass die amerikanische Demokratie den aktuellen Stresstest überstehen kann und wird. Bei allen berechtigten Sorgen über den Elefanten im außenpolitischen Porzellanladen, bei aller berechtigter Kritik unter Freunden verbietet sich für uns jedwede Form von stumpfem Antiamerikanismus von rechts außen oder von links außen. Ich halte allerdings auch nichts von der Infantino-Rutte-Methode: geradezu unterwürfige Anbiederei an den amerikanischen Präsidenten. Das ist auch falsch und führt übrigens auch nicht zum Ziel. Lassen Sie uns das Jubiläum stattdessen nutzen, um Wertschätzung für unsere transatlantische Partnerschaft zu zeigen, der wir unseren Wohlstand und unsere Sicherheit verdanken.”
“Andererseits muss man sagen: In Amerika bestimmt auch nicht die Politik die Kultur, sondern umgekehrt. Die nehmen das vielleicht auch nicht alles so ernst, was wir manchmal auf die Goldwaage legen. Ich glaube, beim Blick auf die USA verbietet sich ein Schwarz-Weiß-Denken. Wie überhaupt: Einem erratischen, populistisch handelnden Präsidenten auf der einen Seite steht eine bunte, verantwortungsvolle, empathische Zivilgesellschaft auf der anderen Seite gegenüber, die sich vielfältig für die Mitmenschen und die Demokratie einsetzt, eine Zivilgesellschaft voller Initiativen, die mit Herzblut und Pragmatismus bei der Sache ist und anders als wir in unserem obrigkeitsstaatlich geprägten Land auch daran glaubt, dass man etwas erreichen kann.”
“Bewunderung für den American Way of Life, für individuelle Freiheitsrechte, für das Aufstiegsversprechen und das Streben nach Glück. Bewunderung für die unbegrenzten Möglichkeiten. Verwunderung über die unbegrenzten Unmöglichkeiten. „Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere ausprobiert haben“: Dieser Satz von Winston Churchill trifft vermutlich auf das Oval Office zu, wobei ich es Ihnen überlasse, zu urteilen, in welchem Stadium wir da gerade angekommen sind. Von der Entführung eines Staatschefs über das eigenwillige Streben nach dem Friedensnobelpreis bis zu nächtlichen Anrufen während der Fußballweltmeisterschaft beim FIFA-Chef: Das ist das eine oder andere, was einen schon wundern kann.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie gratuliert man einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika zum 250. Geburtstag? Mit einer Mischung aus Dankbarkeit, Bewunderung und manchmal auch Verwunderung! Dankbarkeit für 250 Jahre stabile Demokratie, die einen Bürgerkrieg überstanden hat, die viele Krisen überstanden hat und später, im Gegensatz zu uns, nicht im Faschismus gelandet ist, sondern bei der Demokratie geblieben ist. Dankbarkeit für die Befreiung von den Nazis und für unsere Demokratie. Dankbarkeit auch für Partnerschaft und Freundschaft, für Wohlstand und Frieden. Meine Familie war dankbar für den Marshallplan. Ich habe dank Stipendien drei Jahre in den USA gelebt. Das war ein großartiges Land mit großartigen Chancen.”
“Ich meinte jetzt niemanden persönlich, Frau Präsidentin, das ist ja hier unziemlich; aber richtig ist es schon. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich solche Debatten anhören. Dann wissen sie, wem man die Politik anvertrauen darf und wem nicht. Ihnen jedenfalls nicht! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Dr. Irene Mihalic.”
“Es ist lächerlich, wie Sie hier auftreten. Das hat mit deutschem Interesse nichts zu tun. Wenn wir Ihnen folgen würden, hätten wir Massenarbeitslosigkeit und Krieg in Europa. Das wäre die Folge, die Ihre Politik hätte. Wir alle sind vereidigt auf die Verfassung. – Entschuldigen Sie, wissen Sie, bei Ihnen arbeitet nur der Kehlkopf und nicht der Kopf. Man muss denken, bevor man redet. Das können Sie nicht; das ist der Unterschied. Und es ist lächerlich, Herr Frohnmaier. Was Sie als Spitzenkandidat in Baden-Württemberg gemacht haben, war lächerlich. Sie wären besser in Baden-Württemberg geblieben und hätten uns das erspart. Wie dem auch sei: Seriöse Außenpolitik wird besser von demokratischen Fraktionen und Parteien gemacht und nicht von rechtsradikalen Hetzern, wie wir sie hier ständig erleben.”
“Dennoch muss ich Ihnen sagen: Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt – politisch, humanitär und auch militärisch. Worauf es jetzt ankommt, ist, vernünftige Diplomatie zu betreiben und unsere Unterstützung fortzusetzen. Das ist gute Außenpolitik. Davon verstehen Sie von der AfD überhaupt nichts. Ihnen darf man niemals Verantwortung für Deutschland übertragen. Wir haben es ja heute Morgen in der Debatte gehört: Ihr Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender Chrupalla hat sich nicht distanziert von dem, was Herr Höcke gesagt hat: Man müsse die Parteiendemokratie überwinden. – Das ist Demokratiefeindlichkeit, die Sie hier in diesem Hause darstellen; Sie beweisen es jeden Tag. Und Sie sollten nicht glauben, dass dieser Klamauk nicht bemerkt wird. Sie versuchen, sich mit Ihren Videos zu inszenieren.”
“Ich muss sagen: Das ist auch klug. – Das hat ein kluger Fraktionsvorsitzender hier schon mal vorgeschlagen. Leider hat es seitdem über 100 000 Kriegstote mehr gegeben. Dieser Fünf-Punkte-Plan ist eigenständige europäische Politik, und es ist sinnvoll, das zu tun, vielleicht auch eine Anregung, mit anderen Mittelmächten etwas zu unternehmen. Und was Sie über den Sicherheitsrat gesagt haben, ist auch Unsinn. Das lag weder an Außenminister Wadephul noch an seinem Team. Es hat vielleicht nicht geholfen, kompliziert zu nennen, was nicht ganz einfach ist; Völkerrecht gibt es nicht à la carte. Es gilt überall – in der Ukraine, in Gaza, im Iran, in Venezuela, überall –, oder es gilt gar nicht. Das ist die Lehre für uns, und das sollten wir vielleicht beherzigen.”
“Vor Kurzem haben Sie damit geprahlt, dass Sie sich in Kompaniestärke und für 700 Dollar Eintrittsgeld als angebliche Ehrengäste mit MAGA-Provinzkräften haben ablichten lassen. Das ist Ihre Art, Außenpolitik auf der Bühne zu betreiben. Man könnte über Ihren Sankt-Petersburg-Aufzug lachen, wenn die Lage nicht todernst wäre. Ende Mai: russische Drohnen im NATO-Luftraum, Einschlag in einen Wohnblock im rumänischen Galati, täglich Angriffe auf ukrainische Wohngebiete. Genf: ohne Ergebnis. Putin ist der Einzige, der den Krieg morgen beenden könnte. Er tut es aber nicht. Ich bin froh, dass Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Macron, Starmer und Selenskyj in London einen Fünf-Punkte-Plan vereinbart hat, mit dem man davon ausgeht, dass man darüber verhandelt, dass dieser Krieg endlich endet und Europa sich daran beteiligt.”
“Und zu Ihrem Papageienchor mit den wenig intelligenten „Baku, Baku!“- Rufen will ich sagen: Vertrauliche Gespräche ohne Propaganda mag man richtig oder falsch finden, es ist jedenfalls ein Versuch, Gesprächskanäle offenzuhalten, ohne die deutschen Positionen aufzugeben oder zu hintertreiben, wie Sie das tun. Was Sie in Sankt Petersburg gemacht haben, ist genau das Gegenteil: Sie lassen sich für Putins Propaganda einspannen. Kein Wort zum Krieg, kein Wort zu den Toten, kein Wort zu den russischen Kriegsverbrechen. Und dann haben Sie die Dreistigkeit, diesen jämmerlichen Auftritt als deutsches Interesse zu verkaufen. Das ist keine Diplomatie, das ist außenpolitisches Laienspiel, und das ist Vaterlandsverrat, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie da machen. Wir kennen das von Ihnen.”
“Im Übrigen hat die Bundesregierung der AfD mitgeteilt, dass eine solche Reise nicht unterstützt werden kann, weil sie deutschen Interessen klar zuwiderläuft. Das Auswärtige Amt hat das Forum als das bezeichnet, was es ist: staatlich organisierte Propaganda. Sie können noch so viele schwarz-rot-goldene Flaggen schwenken: Sie handeln nicht in deutschem Interesse. Sie bedienen das Geschäft von Diktatoren und Kriegsverbrechern. Es sind Ihre Parteifreunde, gegen die in Deutschland wegen Spionage und Landesverrat ermittelt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gerade zurück aus den USA. Ich habe da letzte Woche Gespräche geführt: im Repräsentantenhaus, bei der Generalversammlung, im State Department, mit Abrüstungsforschern, mit Think Tanks, mit Kollegen, ernsthafte Gespräche über Sicherheit und Frieden, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, über die Beendigung von Kriegen – ohne Kameras. So sieht seriöse außenpolitische Arbeit aus, wie es die meisten Kollegen der demokratischen Fraktionen hier im Haus tun. Was dagegen haben die Herren von der Alternative für Diktatoren in derselben Woche gemacht? Frohnmaier, Kotré, Urban und Co fahren nach Sankt Petersburg. Man trifft den Gazprom-Chef und engen Putin-Vertrauten Alexej Miller, der einen Z-Pin am Revers trägt, das Symbol des russischen Vernichtungskrieges.”
“Lassen Sie mich zum Schluss den amerikanischen Präsidenten, nein, nicht Donald Trump, sondern Barack Obama, zitieren, der gesagt hat: Ich bin nicht naiv. Dieses Ziel wird nicht schnell erreicht werden, vielleicht nicht in meiner Lebenszeit. Es braucht Geduld und Ausdauer. Wir müssen die Stimmen jener ignorieren, die uns sagen, dass sich die Welt nicht verändern kann. Wir müssen darauf bestehen: Yes we can! Vielen herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jeanne Dillschneider.”
“Wir dürfen bei Rüstungsexporten nicht wirtschaftlichen Interessen Vorrang geben, sondern müssen Frieden und Menschenrechte in den Vordergrund stellen: keine Waffen in Diktaturen, die damit ihre Bevölkerung unterdrücken, und keine Waffen an Länder, die damit Kriegsverbrechen begehen. Als drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt tragen wir hier eine besondere Verantwortung. Bei Kleinwaffen sind wir Weltmeister im Export, und mit keiner Waffe werden mehr Menschen umgebracht. Eine Welt im Schatten von Raketen, Panzern und Gewehren ist gefährlich. Und wir haben die Pflicht, unseren Kindern eine Welt zu hinterlassen, wie wir sie selbst vorgefunden haben, nämlich eine Welt, in der man in Frieden leben kann.”
“Wir brauchen also weiterhin gute Diplomatinnen und Diplomaten, die Abkommen verhandeln, eine vernünftig ausgestaltete Friedens- und Konfliktforschung – die ist in Deutschland übrigens bedroht – und ein breit aufgestelltes Verifikationszentrum der Bundeswehr, das die Abkommen für Deutschland überprüft. Nur zusammen können wir eine Rückkehr zu den Zeiten der Rüstungskontrolle hinbekommen, wo auch zwischen Gegnern gemeinsame Sicherheit erreicht worden ist, jedenfalls in dem Ziel, sich nicht wechselseitig zu zerstören. Ein ganzes Kapitel des Abrüstungsberichts ist der Exportkontrolle gewidmet. Hier könnte man wohl eher von Aufrüstungsbericht reden. Wir dürfen nicht die Rüstungsindustrie zur Lokomotive unserer Industriepolitik machen.”
“Rüstungskontrolle schafft Transparenz und reduziert Eskalationsdynamiken. Die Militärs haben belastbare Einblicke in gegnerische Fähigkeiten und müssen nicht blindlinks aufrüsten. Drittens. Rüstungskontrolle ist wesentlich günstiger als Wettrüsten. Natürlich müssen wir unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit wahren und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen. Das tun wir auch. Aber wir haben auch eine Ressourcenkonkurrenz. Es besteht kein Mangel an Waffen in der Welt, aber ein Mangel an Ressourcen, um Armut und Bürgerkriege und Umweltzerstörung zu bekämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir erleben, dass die Populisten in diesem Hause diese Konkurrenz als Begründung nutzen, um die Spaltung in der Gesellschaft zu vertiefen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jahresabrüstungsbericht erscheint in schwierigen Zeiten. Die über 10 000 amerikanischen und russischen Atomwaffen unterliegen keinem Rüstungskontroll- und Abrüstungsabkommen mehr. In Europa sind die Militärausgaben letztes Jahr um 14 Prozent gegenüber 2024 gestiegen. Deutschland hat die viertgrößten Militärausgaben weltweit. Es scheint, als solle die Sicherheit weltweit insgesamt durch Aufrüstung gewährleistet werden, dabei ist das Gegenteil wahr. Eine Welt ohne Rüstungskontrolle ist unsicher. Lassen Sie mich drei Punkte festhalten. Erstens. Rüstungskontrolle findet zwischen Gegnern statt. Dass man denen nicht vertraut, ist klar. Deswegen überprüft man das mit technischen Verifikationsmaßnahmen oder Rüstungskontrollabkommen, die wir kaum noch haben. Zweitens.”
“Auch das ist ein gutes Ergebnis dieser Debatte.”
“Gleichzeitig gibt er uns die Gelegenheit – die Bevölkerung denkt ja gelegentlich, wir könnten mehr erreichen –, aufzuzeigen, dass trotz aller Unterschiede, die es hier im Hause zwischen den demokratischen Fraktionen geben mag, eines jedes Mal deutlich wird: Uns unterscheidet von Ihnen fundamental unser Verständnis vom Grundgesetz. Gewaltenteilung und Grundrechte gelten hier und werden nicht eingeschränkt durch Leute wie Sie. Deshalb muss ich Ihnen deutlich sagen: Ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorlegen, findet nicht nur keine Mehrheit. Das ist parteipolitischer Klamauk. Wenn einige von Ihnen gern James Bond spielen möchten, dann machen Sie das, wo immer Sie wollen, aber bitte nicht im Deutschen Bundestag. Wir lehnen diesen Unfug ab. Es ist alles dazu gesagt worden. Sie haben sich heute wieder hinreichend blamiert.”
“Die Konjunktivformulierung „Was wäre, wenn dieses oder jenes“ können Sie in Ihren Romanen verwenden. Untersuchungsausschüsse sind nicht für Konjunktive zuständig, sondern für die Wahrheit, und zwar dann, wenn die Ermittlungsbehörden zu einem Ergebnis gekommen sind. Sie kapieren das nicht mit der Gewaltenteilung. Aber es ist gut, dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen, der am Ende den Rechtsstaat beseitigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist noch keine einzige Stimme abgegeben. Ich kann nur sagen: Da muss der Aufstand der Anständigen im Wahllokal stattfinden.”
“Herr Kollege Stegner, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Aber gern. Herr Kotré. Herr Kollege Stegner, vielen Dank. Erst mal herzlichen Dank, dass Sie sich damals auch mit der russischen Seite in Baku getroffen haben und Gesprächskanäle offenhalten. Das ist ja, glaube ich, unser gemeinsames Ziel, damit wir hier vorankommen. Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so wie geschehen, die USA schon längst mit Russland verhandeln, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Was würden Sie dann sagen? Was würde dann die Bundesregierung sagen? Wenn dem so wäre und das umgesetzt würde, dann hätten die Sanktionen nur dazu geführt, dass wir als Deutsche mit unserer eigenen Infrastruktur enteignet werden, um sie in andere Hände zu legen. Was tun Sie also dagegen? Diese Verhandlungen laufen.”
“Bei uns wird nicht auf Antrag aus dem Parlament heraus entschieden, was Richter tun dürfen oder nicht. Jahrelang haben Sie den Orbán unterstützt – jetzt ist er zum Glück abgewählt worden –, der versucht hat, den demokratischen Rechtsstaat umzufunktionieren. Wir wollen das in Deutschland nicht, kann ich Ihnen nur sagen, und wir tun das auch nicht. Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten. Sie wollen Remigration deutscher Staatsbürger. Vor dieser Machtergreifung 2.0 kann es einem nur gruseln, muss ich Ihnen ehrlich sagen.”
“Vielleicht fürchten Sie deshalb die Arbeit unabhängiger Ermittlungsbehörden. Wissen Sie, das Bundesverfassungsgericht, das entscheiden muss, ob eine Partei verfassungsgemäß ist, könnte das bei unseren Fraktionen jeden Tag tun. Dass Sie das fürchten, hat ja gute Gründe: weil es unabhängig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn Sie Kleine Anfragen stellen, dann wollen Sie natürlich auch Informationen zu hochsensiblen Themen haben, die Sie dann gern nach Moskau oder Peking weiterreichen möchten. Das ist doch der Grund, warum Sie das machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit uns gibt es das nicht. Ich will Ihnen auch noch eins sagen: In der Nachhilfestunde, die man Ihnen geben muss, sollte Ihnen einmal aufgezeigt werden, dass wir eine unabhängige Justiz und Gewaltenteilung haben. Wir haben keinen Volksgerichtshof.”
“Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Sachverhalt ist kompliziert. Es gab Desinformationen leider auch aus demokratischen Parteien. Aber eins muss man doch trotzdem festhalten: Es gibt Beschuldigte, und alles andere ist Bestandteil der laufenden Ermittlungen, so wie es in einem Rechtsstaat üblich ist. Sie brauchen offenbar Nachhilfestunden in Sachen Rechtsstaat. Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt: Sie wollen keinen Rechtsstaat, sondern Sie wollen einen rechten Staat. Dass ausgerechnet Sie sich als Ankläger gerieren, ist doch wirklich glatter Hohn, zumal gegen Ihre eigenen Leute in der ganzen Bandbreite des Strafgesetzbuchs ermittelt wird, und das täglich, vielleicht auch deswegen, weil Ihre Mitarbeiter für andere Nachrichtendienste recherchiert haben. Dazu kommt die spezielle Förderung Ihrer Familienclans aus öffentlichen Quellen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigt sich einmal mehr: Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr. Auf der einen Seite beantragen Sie einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Auf der anderen Seite schildern Sie in Ihrem Antrag das Verfahren, das schon stattgefunden hat. Also man könnte sagen: Thema verfehlt, setzen, sechs! – Aber diese famose Alternative für Deutschland, wie sie sich nennt, glaubt, sie könnte die Wahrheit besser herausfinden als unabhängige Ermittlungsbehörden. Vielleicht haben Sie durch die Zusammenarbeit mit russischen und chinesischen Geheimdiensten einschlägige Fähigkeiten erworben. Aber verschonen Sie uns bitte vor Anträgen auf Jerry-Cotton-Niveau und Groschenromanen und dem, was Sie hier vortragen!”
“Das bringt nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sara Nanni das Wort erteilen.”
“Deswegen müssen wir auch wieder zurückkehren zur Rüstungskontrolle, die wir momentan so gut wie nicht haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Punkt ist natürlich auch der: Jedermann weiß, dass Putin sich nicht so einfach an den Verhandlungstisch setzt. Wir erfahren das gerade auch in der Ukraine, dass die Einschätzung, man könne ihn militärisch an den Verhandlungstisch zwingen, falsch gewesen ist. Im Interesse der Menschen, die zu leiden haben unter diesem Krieg, kann man gar nicht genug dazu aufrufen, mit den diplomatischen Anstrengungen fortzufahren. Wir müssen bündnis- und verteidigungsfähig sein, ja. Das sind wir, dafür tun wir auch einiges. Aber die Zukunft liegt nicht darin, dass wir in ein Wettrüsten auf allen möglichen Gebieten eintreten.”
“Da braucht es manchmal nicht einmal bösen Willen, sondern da kann auch etwas anderes schiefgehen. Helmut Schmidt kann sich leider nicht dagegen wehren, von Rechtsradikalen und von anderen zitiert zu werden. Aber ich will daran erinnern, was dieser Helmut Schmidt gesagt hat: Wenn man solche Waffen hätte, sollte man sie doch bitte in unbewohnten Gebieten aufstellen und eben nicht mitten in der dicht bevölkerten Bundesrepublik. Also, er hat schon die Gefahren gesehen, die damit verbunden waren. Der INF-Vertrag war ein großer Fortschritt. Dass wir kaum noch solche Verträge haben, dass die Rüstungskontrolle fast tot ist – darüber reden wir ja auch am Freitag –, das ist kein Zugewinn von Sicherheit, sondern das ist eine Zunahme von Unsicherheit und von Kriegswahrscheinlichkeit.”
“Aber zu sagen: „Jetzt nehmt bitte alles weg“, das kann ja wohl nicht die Antwort sein und erst recht nicht, wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen wird: Dann muss Europa alles an Waffen ersetzen, was Amerika abzieht. Wie soll das eigentlich gehen? Das halte ich wirklich für falsch. Und ich muss sagen: Obwohl ich damals zu denen gehört habe, die gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstriert haben, enthielt dieser immerhin den Passus, dass mit der Stationierung von Pershing-II-Raketen zugleich ein Verhandlungsauftrag verbunden war und man eben nicht einfach gesagt hat: Wir machen das jetzt so. Dieser Verhandlungsauftrag war dann am Ende tatsächlich erfolgreich. Davon war in diesem Beschluss hier nicht die Rede. Wir reden über Mittelstreckenraketen mit ganz kurzen Vorwarnzeiten.”
“Der Außenminister hat vorhin zu Recht auf die Komplexität von diplomatischen Anstrengungen hingewiesen. Diplomatische Anstrengungen, das bedeutet übrigens nicht, mit Palmblättern zu wedeln und nichts tun, sondern das ist professionelle Arbeit hinter verschlossenen Türen. Ich muss schon sagen: Dann daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, wie das die Linken getan haben, dass der Abzug von noch mehr Waffen durch die Amerikaner noch besser wäre für die Sicherheit, das ist die falsche Reaktion auf die Trumpʼsche Politik. Man sollte jedenfalls versuchen, die transatlantischen Beziehungen so gut wie möglich zu erhalten, auch wenn man sich täglich über das eine oder andere wundert, was da kommt.”
“Dies geschah aber nicht, weil ich Sympathie für Trumps Außenpolitik hätte, auch nicht, weil ich eine naive Haltung zu den russischen Mittelstreckenraketen in Kaliningrad hätte – die bedrohen uns nämlich auch, das muss man deutlich sagen –, sondern weil ich tatsächlich glaube, dass man es vermeiden sollte, in eine neue Ära einzutreten mit ganz neuen Waffen in Europa, die im Zweifelsfall zu einem Wettrüsten führen können, auch wenn das Ganze von der anderen Seite ausgegangen ist. Zu der Einschätzung, dass das mit dem Wettrüsten so sein kann, kommen viele. Aber daraus dann die Schlussfolgerung zu ziehen, dass man das generell ablehnt und Russland freundlich bittet, einfach die Raketen ganz abzuziehen, das greift dann, glaube ich, doch zu kurz.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vor einigen Wochen die Nachricht durch die Presse ging, dass die amerikanische Regierung vorerst von der Stationierung atomwaffenfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland absehen wird, habe ich zu denen gehört, die das weder kritisiert noch bedauert haben – allerdings nicht mit den Begründungen, die wir vorhin gehört haben von der AfD.”
“Sie wollen eine ganz andere Migrationspolitik. Sie wollen immer die gleichen Sündenböcke haben, nämlich die Menschen in Not. Sie wollen kein einziges Problem lösen. Und Sie haben nichts gemein mit dem, was wir hier miteinander vereinbart haben, was wir miteinander vereinbaren wollen. Ihrem Antrag fehlen jeder Anstand und jede Moral. Solche Anträge lehnen wir ab. Sozialdemokraten lehnen das mit einstimmiger Stimmabgabe ab. Wir wollen mit all dem nichts zu tun haben. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist eine wichtige Tradition unserer Humanität und unserer Geschichte. Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Max Lucks das Wort. Bitte.”
“Mit dem völkischen Maßstab Ihrer „Germany First“-Propaganda wollen Sie sozusagen die Grundrechte der Menschen in Not einschränken und berufen sich dabei auf die deutschen Steuerzahler. Aber Sie selbst nehmen einen kräftigen Schluck aus der Pulle der Steuerzahler. Das ist wirklich heuchlerisch, das ist scheinheilig, und das muss man hier zurückweisen. Wenn man sich das so anhört, muss man ja geradezu froh sein, dass Sie nicht auch noch Haustiere auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Obwohl, wenn ich Ihre Reden höre, bin ich da nicht ganz sicher, wenn ich mir das so genau überlege. Zurück zu Ihrem Antrag. Der Bundestag hat vor wenigen Wochen die GEAS-Reform beschlossen. Aber auch diese GEAS-Reform ist, wie unsere Flüchtlingsbeauftragte gesagt hat, eine Reform, mit der wir uns weiterhin an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren.”
“Und meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der AfD sprechen die gleiche Sprache wie wir. Aber Sie meinen etwas völlig anderes. Wenn Sie von Rechtsstaat reden, meinen Sie einen rechten Staat. Sie missverstehen auch das Konzept der universellen Menschenrechte. Universelle Rechte gelten für die AfD immer nur dann, wenn ihre Leute betroffen sind. Lukrative Posten auf gut dotierten Stellen für Familienmitglieder, Hauptqualifikation Blau, für alle etwas: Der eine Nachbar stellt den Sohn ein oder den greisen Großvater, die anderen die Tochter von nebenan. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Für alle anderen, da reden Sie von geografischen Einschränkungen, da reden Sie von kultureller Kompatibilitätsprüfung. Man könnte das auch Rassismus nennen, was Sie an Kriterien einfügen wollen. Das ist das Muster Ihrer Partei.”
“Und lieber Herr Minister Wadephul, wir unterstützen Sie auch dabei, wenn die Mittel für humanitäre Hilfe wieder aufgestockt werden, wie sich das, glaube ich, für Deutschland gut anhören würde. – Sie müssen sich gar nicht empören; denn die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Asylrecht im Grundgesetz sind keine bürokratischen Relikte. Sie sind eine direkte Reaktion auf die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus, auf das, was passiert, wenn Schutz verweigert wird. Wir haben ja Beispiele von Frau Amtsberg und von Frau Heinrich gehört. Das Non-Refoulement-Prinzip, das Folterverbot, all diese Dinge dürfen niemals eingeschränkt werden, für niemanden. Und wer es geografisch aushöhlen will, der greift den Kern an. Das wissen Sie, das wollen Sie. Wir Demokraten wollen das nicht.”
“66 Prozent aller Flüchtlinge und Schutzbedürftigen leben in Nachbarstaaten ihrer Herkunftsländer, 71 Prozent in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Einkommen. Diese Länder tragen die Hauptlast, oft ohne ausreichende Mittel, um menschenwürdige Bedingungen herzustellen. Ihr Antrag fordert, dass diese humanitäre Katastrophe noch verschlimmert wird. Das ist schäbig. Das ist völlig daneben. Das ist wieder Völkerrecht à la carte: gültig für die einen, nicht für die anderen, je nachdem, wessen Würde Sie akzeptieren. Früher hieß das: blond, blauäugig und mit Ariernachweis. Das kennen wir aus den finstersten Zeiten unserer Republik. Das wollen wir nicht, und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir hängen an der Genfer Flüchtlingskonvention, und wir wollen übrigens auch die Situation vor Ort verbessern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Genfer Flüchtlingskonvention steht für Humanität und die Lehren aus der Barbarei. Das sollten gerade wir Deutsche niemals vergessen. Die AfD zitiert in ihrem Antrag Angela Merkel, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen, als hätten diese eine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention gefordert. Das ist die bekannte Methode, fremde Worte in eigene Zwecke zu pressen. Was die drei meinten, ist Hilfe vor Ort als Ergänzung zum internationalen Schutz. Was die AfD will, ist das Gegenteil: Abschottung und Diskriminierung. Das weiß auch die AfD. Fake News sind ihr Geschäftsmodell. Und schlampig ist Ihr Antrag auch. Das, was Sie fordern, existiert längst.”
“Das ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat, Herr Frömming. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter Frömming, Sie haben in Ihrer Rede, in der Sie sich beklagt haben, Sie würden ausgegrenzt, noch mal deutlich gemacht, dass Sie offenkundig den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechseln. Wenn Sie sich darüber beklagen, dass es Hausdurchsuchungen gibt, dann ist das – anders als in Staaten, deren Regierung Sie unterstützen – bei uns nur möglich nach Entscheidung von einem unabhängigen Richter; wir haben nämlich eine unabhängige Justiz. Anders als in den Staaten, die Ihnen gefallen, werden bei uns auch nicht Parteien von Regierungen verboten, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht prüft, ob eine Partei der Verfassung entspricht oder nicht. Und dass hier eine Partei im Haus diese Prüfung fürchtet, spricht ja Bände.”
“Und das sollten wir tun, bevor die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz an die Urnen gehen, damit sie wissen, was sie von Ihnen zu halten haben und dass das alles Lug und Trug ist, was Sie hier verbreiten. Der Kern ist, dass diejenigen, die sich schuldig gemacht haben, gefunden werden, dass die unabhängige Justiz entscheidet. Der Versuch, das politisch zu instrumentalisieren, einen Skandal daraus zu machen, wird Ihnen nicht gelingen. Aber er zeigt, was Sie für eine Unmoral hier vertreten, und das ist ganz gut. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Debatte hier heute führen. Ihren unsinnigen Antrag lehnen wir natürlich ab. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Maik Brückner das Wort. Bitte.”