Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problematischere Länder wie Saudi-Arabien. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz machen wollen, das für Transparenz steht, das die Maßstäbe definiert, wo es um den Kompass geht, wo es um europäische Zusammenarbeit und auch um Industriepolitik geht. Das ist vernünftig und schafft genau die Transparenz, von der wir reden. Die Ukraine, die Sie als Beispiel nennen, ist das denkbar falsche Beispiel. Was soll ein Vetorecht des Deutschen Bundestages bewirken?”
“Lassen Sie uns ein neues Denken wagen an der Seite unserer amerikanischen Freundinnen und Freunde! Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat Enrico Komning jetzt das Wort.”
“Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einmal Willy Brandt zitieren, der in seiner Würdigung des Marshallplans gesagt hat: Die Zeit, die Menschen meiner Generation überblicken, sammelte mehr Dunkelheit, mehr Bitterkeit, mehr Leid, als die Völker jemals zuvor auf sich geladen hatten. Gerade vor diesem Hintergrund strahlt die Leistung, an die wir uns hier erinnern. Das ist in der Tat so. Ich weiß von meinen Eltern, wie dankbar sie für die Chancen gewesen sind, die wir dann hatten. Wir können wirklich in vielerlei Hinsicht etwas lernen. Amerika war übrigens immer ein Einwanderungsland. Daher kam manches an Stärke und neuem Denken. Wir haben heute – auch schon heute Morgen – in der Debatte viel altes Denken gehört. Das können wir überwinden.”
“Oder um es in den Worten des großen Amerikakenners Alexis de Tocqueville zu sagen: Nothing is more wonderful than the art of being free, but nothing is harder to learn how to use than freedom. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsch-amerikanische Freundschaft ist heute tiefer als je zuvor, geht über Regierungsbeziehungen weit hinaus, fußt auf gemeinsamen Werten und ist zu einer Freundschaft der Menschen geworden. Herr Kollege Wadephul, zumal Sie in der Sache zustimmen, hätten Sie ruhig dem Antrag zustimmen können. Aus Missvergnügen über das neue Wahlrecht hier einen eigenen Antrag zu stellen, ist ganz kleines Karo und dem heutigen Anlass nicht angemessen.”
“Damals waren es Roosevelts „New Deal“, die Rechtsstaatlichkeit, die Protestbewegungen, die Reformen hervorgebracht und die USA stark gemacht haben. Deutsche Überheblichkeit ist da völlig unangebracht. Ja, der Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol hat uns alle erschreckt. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Demokratie in Amerika stark genug ist, die aktuellen Herausforderungen jenes radikalen Trumpismus mit seinen schrillen Debatten um frauenfeindliches Abtreibungsrecht, freigiebige Waffengesetze oder Attacken auf das demokratische Wahlrecht zu überwinden. Wir können immer noch sehr viel lernen von diesem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, das aber noch viel stärker ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist.”
“Der deutsche Blick auf Amerika ist manchmal sehr eigenartig: auf der einen Seite bestehen die ständigen Sorgen, Amerika könnte sich in Richtung Pazifik abwenden, auf der anderen Seite gibt es eine teilweise überhebliche Einstellung gegenüber amerikanischer Kultur und die Gleichsetzung von Bevölkerung und Regierungspolitik. Der stumpfe Antiamerikanismus taugt nichts, egal ob er von rechts oder von links kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will daran erinnern, dass in den USA auch schwerste Krisen wie die Große Depression, die McCarthy-Ära, die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung oder der Vietnamkrieg anders als in Deutschland nie die Demokratie beseitigt und den Faschismus an die Macht gebracht haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zu 75 Jahren Marshallplan ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen; denn ich selbst habe von dieser Freundschaft profitiert. Ich durfte als McCloys-Stipendiat und als Austauschstudent mehrere Jahre in Oregon und Harvard studieren. Die unvergessenen Guido Goldman, der so wichtig war für den geistigen Austausch zwischen den USA und Deutschland, und Shep Stone, Ehrenbürger Berlins und Gründungsdirektor des Aspen-Instituts, sind mir zu Mentoren geworden. Ich durfte für meine Doktorarbeit damals die Präsidentschaftskandidaten George Bush senior, Al Gore und Jesse Jackson interviewen. Ich habe diese altehrwürdige und doch so lebendige, stabile Demokratie unmittelbar kennenlernen dürfen.”
“Es scheiterte am Kalten Krieg, erinnert uns aber daran, dass Millionen Menschen in der DDR dieses Glück nicht hatten, obwohl sie es genauso verdient gehabt hätten. Die Spätwirkungen davon spüren wir heute noch. Klar ist: Ohne die großzügige und weitsichtige Unterstützung des Marshallplans, ohne Amerikas Beistand wäre es für unser Land unmöglich gewesen, aus den selbstverschuldeten Trümmern das demokratische Deutschland zu errichten, in dem wir heute leben. Dafür sind wir unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieser Dank gilt übrigens auch der privaten Hilfsbereitschaft aus Amerika, die die Hand zur Versöhnung und Freundschaft schon vor dem milliardenschweren Regierungsprogramm über den Atlantik ausstreckte.”
“10 Millionen Mal in der ersten, mehr als 50 Millionen Mal in der zweiten Katastrophe wurde ein einzelnes unverwechselbares, unwiederholbares Menschenleben zerstört – auf einem Schlachtfeld, in einem Bombenkeller, in einem Lager, vor einer Erschießungsmauer, in einer Gaskammer oder aus nacktem Hunger. Dieses Jahrhundert der namenlosen Verwüstung der Seelen, als die Hölle auf Erden Wirklichkeit war, diese Erfahrung können und wollen wir nicht abschütteln im Bewusstsein dieses Friedens, den wir als die Aufgabe des Alltags begreifen. Der Krieg ist zur Ultima Irratio des Jahrhunderts geworden. In dieser Situation haben uns die Amerikaner die Hand gereicht und uns tatkräftig geholfen, wieder Mitglied der freien und demokratischen Völkerfamilie zu werden. Das Angebot galt auch dem Osten Europas.”
“Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die heute so enge deutsch-amerikanische Partnerschaft ist auch eine Geschichte von Kriegsgegnern, die zu Freunden geworden sind. Wenn wir über den Marshallplan sprechen, müssen wir daran erinnern, welch großes Glück unser Land 1948 hatte. Bundeskanzler Willy Brandt hat das bei der Gründung des German Marshall Fund am 5. Juni 1972 im Sanders Theater der Harvard University eindrucksvoll so beschrieben – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Zwei Weltkriege, Bürgerkriege Europas zunächst, und vor allem hatten wir unsere Zivilisation in den Abgrund der Selbstvernichtung geführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland im alltäglichen, kulturellen und politischen Austausch sowie zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Biden bei der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine sind hervorragend. Man könnte fast sagen: Sie waren nie besser. Gleich zweimal durfte ich in dieser Woche die amerikanische Botschafterin in Deutschland treffen, und ich bin sehr froh, dass mit Ambassador Amy Goodman eine echte Freundin des demokratischen Deutschlands mit beeindruckender akademischer und persönlicher deutsch-amerikanischer Vita die Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin vertritt. Wir nehmen das 75. Jubiläum des Marshallplans zum Anlass, ihr stellvertretend vielen Dank zu sagen für all das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben.”
“Darum handelt es sich nicht, wenn man Menschen verweigert, sich zu wehren. Darum handelt es sich schon gar nicht, wenn man kein Mitgefühl für die hat, die darunter zu leiden haben. Dieser Teil muss uns dazu bewegen, dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen. – Sie wissen sehr genau, dass ich mich mit denen kritisch auseinandersetze, die nur die militärische Dimension sehen. Mein Fraktionsvorsitzender hat dazu heute eine sehr kluge Rede gehalten. Wir müssen die internationale Ordnung wiederherstellen. Das geht aber nur, wenn man sich ehrlich macht, wenn man nicht mit zweierlei Maßstäben misst, und schon gar nicht, wenn man mit Demokratiefeinden zusammen irgendwas auf der Straße macht. Vielen herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir unterstützen jede seriöse diplomatische Anstrengung für Frieden. Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung bedarf es wirklich nicht. Zusammengefasst: Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die gesamte Linke bereit ist, diesen Krieg als das zu beschreiben, was er ist: ein illegaler, verbrecherischer und imperialistischer Raubzug Russlands gegen die Ukraine. Lassen Sie das antiamerikanische Geraune; das ist von rechts genauso unsympathisch wie von links. Es gibt genau einen, der für den Krieg verantwortlich ist, und der heißt Wladimir Putin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bringen Sie Wort und Tat in Einklang! Schließen Sie Ihre rechte Flanke! Lassen Sie uns gerne weiter konstruktiv über moderne linke Friedenspolitik streiten! Darum handelt es sich aber nicht, wenn man Opfer und Täter durcheinanderbringt.”
“Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil manches fehlt und anderes einfach falsch ist. Den Vorwurf, wir würden ausschließlich auf militärische Mittel setzen und die Fortsetzung des Krieges stabilisieren, mögen Sie bitte an die richten, die sich in der öffentlichen Debatte ständig so äußern; mit denen setze ich mich übrigens auch auseinander. Für den Bundeskanzler, für die Bundesregierung, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gilt das Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch –, solange es notwendig ist. Wir werden mit Deutschland und der NATO definitiv keine Kriegsteilnehmer. Wir handeln stets gemeinsam mit unseren Verbündeten in Washington und Paris.”
“Man muss sich schon fragen, warum der Neonazi Björn Höcke Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende zum Eintritt in seine AfD-Truppe auffordert. Was wollen Sie sich eigentlich noch alles gefallen lassen? Wollen Sie warten, bis eine „Liste Wagenknecht“ rechts auf Stimmenfang geht? Ich diskutiere gerne mit Ihnen über eine progressive Außen- und Friedenspolitik, die die europäische Friedensordnung wiederherstellt. Wir brauchen keine Konjunkturprogramme für Rüstungsindustrie, wir brauchen auch keine Kriegswirtschaft; da sind wir uns einig. Was wir aber brauchen, ist eine moderne und gut ausgestattete Parlamentsarmee, die fähig ist, ihre Bündnisverpflichtungen und Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen. Deshalb – und nicht aus Aufrüstungsgründen – haben wir dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zugestimmt.”
“Ich habe hier bei der Debatte zu dem scheinheiligen AfD-Friedensantrag betont, dass es den Rechten nie um Frieden, sondern immer um die Unterstützung des russischen Diktators geht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie müssen sich schon entscheiden: Wer sich nicht klar von Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürgern abgrenzt und nicht jede – ich meine, wirklich jede – Form der Zusammenarbeit verweigert, der steht nicht glaubwürdig für Frieden und der steht auch nicht links. Die Erklärung von Sahra Wagenknechts Ehemann, der nun wirklich kein Politikneuling ist, man mache keine Gesinnungsprüfung bei Demos, ist eine intellektuelle Beleidigung. Mit rechten Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Anlass gemeinsame Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Auch gegen eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges kann man wenig einwenden, solange Putins Versuch, die Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht belohnt wird. Ich freue mich übrigens darüber, wenn Menschen für Frieden demonstrieren; ich habe das selbst oft genug getan. Ich halte auch nichts von der pauschalen Diffamierung von Demonstranten, Intellektuellen und Unterstützern diverser Aufrufe, auch wenn ich die Auffassung nicht teile und manche Formulierung überhaupt nicht teile. Was aber gar nicht geht, ist, hier Anträge für Friedensverhandlungen zu stellen und gleichzeitig gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, ohne dass sich die Fraktionsführung eindeutig distanziert.”
“Trotz inzwischen Hunderttausender Tote ist noch immer kein Ende in Sicht. Das ist entsetzlich, und jeder neue Kriegstag ist bedrückend. Gerade deshalb fehlt mir wirklich jedes Verständnis, mit welcher Kälte Ihre Fraktionskollegin Wagenknecht im Fernsehen das unglaubliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und Vergewaltigungen durch russische Soldaten kommentiert. Die glatte Politrhetorik zum Krieg vor unserer Haustür und die PR-getriebene Selbstverliebtheit der Demoleitung beschädigen die Glaubwürdigkeit von Friedensappellen hier im Bundestag maximal. Das ist keine linke Friedenspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Antrag fordert: „Diplomatie statt Panzer“; das ist mir wirklich nicht unsympathisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, mit Ihren eigentlichen intellektuellen Fähigkeiten wissen Sie selbst mehr um die Probleme Ihres Antrags, als Ihnen lieb sein kann. Dabei geht es gar nicht so sehr um das, was darin steht – da ist auch manches richtig –; entscheidend ist, was nicht drinsteht. Und mehr noch: Der Unterschied zwischen Wort und Tat, zwischen der Schlussversion Ihres Antrages und dem öffentlichen Auftritt des Demotandems Wagenknecht/Schwarzer ist geradezu erschreckend. Hat Frau Wagenknecht dem Antrag eigentlich zugestimmt? Seit über einem Jahr suchen wir nach Wegen, wie wir endlich Frieden in Europa erreichen können. Leid, Tod, Zerstörung und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gehen ungebrochen weiter.”
“Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag überweisen wir zwar an den Ausschuss. Aber ich kann Ihnen sagen, was am Ende sein Schicksal sein wird: Solchen Unfug lehnen wir Demokraten hier im Deutschen Bundestag ab. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Knut Abraham.”
“So die Frau von Herrn Kubitschek. Das ist genau das, was man bei Ihnen sieht, wenn man hinguckt. Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss eines sagen. Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anstand und eine Mitgliedschaft in der AfD. Man kann intelligent und AfD-Mitglied sein; dann fehlt einem der Anstand. Man kann vielleicht sogar anständig und AfD-Mitglied sein; dann ist man offenkundig nicht besonders intelligent. Man kann, wie die meisten hier, anständig und intelligent sein; dann ist man definitiv nicht Mitglied der AfD. Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind eine Schande für Deutschland. Und nach zehn Jahren gilt mehr denn je: Wir werden nicht ruhen, bis die Bürgerinnen und Bürger wie in meinem Heimatland Schleswig-Holstein dafür gesorgt haben, dass Sie nicht mehr im Parlament sitzen.”
“Ihnen geht es nicht um die ukrainische oder um die russische Bevölkerung. Ihre Sympathie gilt den Autokraten, den Diktatoren; das ist Ihre Sympathie. Die AfD-Jugend verbündet sich mit der russischen Putin-Jugend, der Jungen Garde. Ihre Parteifreunde vom Front National freuen sich über die Rubel, mit denen dort die Rechtsextremisten in Europa unterstützt werden. Das sind Gesinnungsgenossen von Ihnen. Deswegen reden Sie hier so und nicht, weil es um Frieden ginge. Nein, eine rechtsradikale Partei braucht uns nichts über Frieden zu erzählen. Übrigens: Frieden ohne Demokratie und ohne Freiheit endet auf Soldatenfriedhöfen. Das ist die Lehre des 20. Jahrhunderts. Die Ehefrau Ihres Kumpanen Kubitschek hat wie folgt Ihre Partei charakterisiert: „Die Schlange: sie häutet sich, häutet sich wieder“. Bis alle ihre braune Farbe sehen.”
“Fast genau 90 Jahre nach der mutigen Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz sage ich Ihnen: Wir Demokraten, ganz besonders wir Sozialdemokraten, erkennen die Feinde der Demokratie, wenn wir sie sehen – und da drüben sitzen sie. Da mag Ihr thüringischer Parteiführer Höcke noch so treuherzig twittern: „Frieden schaffen ohne Waffen“ – ein Slogan übrigens, den er von der verhassten linken Friedensbewegung geklaut hat. Derselbe Höcke tritt gemeinsam mit einer rechtsextremen Gruppe von vorbestraften Kriminellen in Gera auf. Da kommt zusammen, was zusammengehört, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Höcke gehört nicht in ein Parlament und erst recht nicht vor eine Klasse von Geschichtsschülern. Natürlich ist es kein Zufall, dass Sie Wladimir Putin verteidigen.”
“Sie sitzen hier, obwohl Sie Ihre Plakat- und Werbekampagnen mit illegalen Parteispenden finanzieren lassen. Sie sitzen hier, und Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft, weil sie gemeinsam mit Mitgliedern der Reichsbürgerszene einen Anschlag auf den Deutschen Bundestag geplant hat. Herr Dr. Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nee, von Rechtsradikalen lasse ich nie zwischenfragen. Eines will ich sagen: Auch die Putschisten vor 100 Jahren in München waren skurrile Gestalten. Das kann nicht der Punkt sein. Wir müssen aufpassen, dass unsere Demokratie nicht gefährdet wird. Mein Kollege Sebastian Hartmann hat es auf den Punkt gebracht: Sie sind die Feinde der Demokratie.”
“Nationalismus war die Quelle schrecklicher Kriege im letzten Jahrhundert, und das gilt auch heute noch. Ihr abgestandener Nationalismus ist doch das Gegenteil von friedlicher Außenpolitik. Die einzigen Begriffe, die ich in Ihrem rechten metapolitischen Wörterbuch unter „A“ lese, sind „Abschottung“ und „Ausländerhetze“. Sie feiern sich in diesen Tagen für Ihr zehnjähriges Bestehen. Was feiern Sie eigentlich? Ihr unterirdisches Benehmen in diesem Parlament, Ihre Fake-News-Reden, Ihre permanente Hetze gegen Migrantinnen und Migranten oder Ihre Versuche, die Demokratie hier zu diffamieren? Was bedeuten zehn Jahre AfD wirklich? Sie bedeuten, Sie haben für alles einen Sündenbock und für nichts eine Lösung; das ist AfD. Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft; Verwaltungsgerichte bestätigen das.”
“Ich muss Ihnen sagen: Ich vermisse hier keinen Rechtsradikalen, wenn wir der Opfer des Nationalsozialismus gedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie, Herr Gauland, haben die Zeit des Nationalsozialismus öffentlich als einen „Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet. Sie von der AfD legen gemeinsam mit dem russischen Botschafter am Jahrestag der deutschen Kapitulation in Stalingrad einen Kranz nieder. Sie demonstrieren Solidarität mit einem Kriegsverbrecher – 80 Jahre, nachdem der Naziterror dafür verantwortlich war, dass in Stalingrad Hunderttausende und im Zweiten Weltkrieg insgesamt Millionen von Opfern zu beklagen waren. Das nennen Sie „Vogelschiss“. Zynischer geht es überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sie sollten sich schämen, statt solch einen Unsinn hier zu verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich nun als Friedenspartei inszenieren und eine Friedensinitiative in Ihrem Antrag fordern, das ist nun wirklich verlogen und perfide. Ausgerechnet Sie schwadronieren davon, Deutschland solle seiner historischen Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden. Von echter historischer Verantwortung wollte Ihr Verein noch nie was wissen. Sie sind berüchtigt für Ihren Geschichtsrevisionismus. Ihre Leute relativieren immer wieder den Holocaust. Kürzlich haben ein paar Kollegen hier im Hause bedauert, dass bei der Gedenkveranstaltung die Reihen leer waren.”
“Und wir unterstützen die Ukraine deshalb bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch. Was macht die AfD? Ihre Bundestagsabgeordneten fahren zu fragwürdigen Veranstaltungen auf die Krim. Sie reisen zu Putins Marionettenregime nach Belarus. Sie treten in Propagandatalkshows im russischen Fernsehen auf, in denen ungeniert zum Mord an unserer Außenministerin aufgerufen wird. Das ist eine Schande, und das ist widerwärtig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie fordern, dass Nord Stream 2 wieder in Betrieb genommen wird, als wäre nichts gewesen. Sie sagen, dass die Ukraine uns Deutsche nichts angeht. Mit Verlaub, das ist blanker Nationalismus ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Tod und Zerstörung, ein Jahr Vertreibung, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen, ein Jahr Kälte, Angst und Traumata für Frauen und Männer, für Jung und Alt, für Zivilbevölkerung und Soldaten, ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, und das Einzige, was die AfD zur Debatte beizutragen hat, ist eine schlechte Trump-Kopie mit dem Slogan „Unser Land zuerst!“. Die demokratischen Parteien vertreten unterschiedliche Ansichten, wie wir die Ukraine am besten unterstützen können; aber in einem sind wir uns völlig einig: Wir verurteilen Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die europäische Friedensordnung. Wir nehmen nicht hin, dass in Europa Grenzen mit Gewalt verschoben werden.”
“– Er hat dem Bundeskanzler die Unterstützung unserer Fraktion bei künftigen, auch schwierigen Entscheidungen zugesagt und drängt richtigerweise immer wieder darauf, eben auch diplomatisch nichts unversucht zu lassen. Ihr Antrag enthält falsche Behauptungen und ist überflüssig. Ich zitiere abschließend den Herrn Bundespräsidenten: Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten. So wird es weiterhin bleiben. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Rüdiger Lucassen hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Und versuchen Sie es erst gar nicht! Auch der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius wird auf der gleichen besonnenen Linie wie der Bundeskanzler und die Bundesregierung handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich bin sicher, dass beim Besuch des amerikanischen Verteidigungsministers heute und beim morgigen Treffen in Ramstein gemeinsame Entscheidungen zur Unterstützung getroffen werden. Es wäre schön, wenn nicht gleich fünf Minuten danach die nächste Forderung nach neuen Waffen von Ihnen kommen würde. Unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat gesagt: Unser politisches Hauptziel für 2023 ist, dass dieser verbrecherische russische Krieg endet.”
“Da gibt es die gleichen Debatten; auch da wird darüber diskutiert. Aber es gibt keine Vorwürfe etwa an den Generalstabschef der USA, der sich etwas skeptischer geäußert hat, er sei der Vertreter russischer Interessen. Es wäre schön, wenn die Opposition hierzulande darauf verzichten würde, diejenigen zu diffamieren, die zusätzlich zur militärischen Hilfe auch auf Diplomatie setzen und die gegenüber einer Verengung auf das Militärische zurückhaltend sind. Das gilt auch für die, die bei voller Solidarität mit der Ukraine nicht gleich alle friedenspolitischen Grundüberzeugungen über den Haufen werfen und der Rüstungsindustrie alle Wünsche von den Augen ablesen. Ich gehöre nicht zu der Kompanie neuer Militärexperten, die es jetzt gibt, und deshalb verzichte ich auf die Aufzählung technischer Details verschiedener Panzertypen.”
“Der Bundeskanzler muss jeden Tag aufs Neue abwägen: Wie unterstützen wir die Ukraine bestmöglich, ohne dazu beizutragen, dass der Krieg sich ausweitet und unsere eigene Verteidigungsfähigkeit leidet? Was Sie Zögerlichkeit nennen, ist in Wahrheit kluge Führung. Diese Besonnenheit hat auch die große Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Das merkt doch jeder, der auf der Straße unterwegs ist und mit den Menschen spricht. Wenn ich manche Stellungnahme aus der Opposition und teilweise auch woanders höre, zum Beispiel, als eine Abwehrrakete auf polnischem Boden landete, kann ich nur sagen: Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der die Nerven behält, wenn es um Krieg und Frieden geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schauen Sie über den Atlantik nach Washington!”
“Ihre Behauptung, Deutschland tue zu wenig und sei nicht solidarisch mit der Ukraine, ist ein Märchen. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben ein sehr hohes Maß an gemeinsamen Interessen mit der Ukraine; aber identisch sind die Interessen nicht. Die Ukraine hat zum Beispiel zu Beginn des Krieges – aus ihrer Sicht verständlicherweise – Flugverbotszonen gefordert, und es gab auch den Ruf nach Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen. Irgendwann diskutieren wir wahrscheinlich über Kampftruppen. Aus der Sicht der Ukraine ist das nachvollziehbar. Ich will aber doch sagen: Wir werden in einzelnen Fragen zu anderen Abwägungen kommen müssen.”
“Olaf Scholz liegt genau richtig, wenn er besonnen und mit kühlem Kopf wichtige Entscheidungen trifft und sich nicht von aufgeregten Debatten auf Twitter und in Onlineportalen treiben lässt. Und das Bedürfnis mancher von Ihnen, alle zehn Minuten neue, offensivere Waffengattungen per Tweet ins Spiel zu bringen, ist doch mindestens kontraproduktiv und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht, übrigens auch nicht die Sportrhetorik, was manche Kriegsfolgen und Kriegsopfer angeht. Das finde ich zum Teil wirklich verstörend. Fakt ist, dass Deutschland nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist, wenn man den deutschen Anteil an den EU‑Hilfen einberechnet. Man kann auf der Internetseite der Bundesregierung nachlesen, was wir militärisch an Unterstützungsleistungen für die Ukraine tun.”
“Was die deutsche Führungsrolle angeht, so ist es richtig, wenn wir bei humanitärer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung mit gutem Beispiel vorangehen. In militärischen Fragen sollte jedoch gelten, dass wir uns nicht drücken, aber Alleingänge strikt vermeiden und in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten, insbesondere in Washington und Paris, handeln. Genau das tut der Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren. Glauben Sie mir: Ich kenne die Mechanismen und manchmal auch die Zwänge der politischen Aufmerksamkeitsökonomie sehr gut. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kommunikationskritik sollte doch die Reihenfolge „erst denken, dann reden und handeln“ eingehalten werden.”
“Wir haben vor Monaten gemeinsam beschlossen, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Ich habe dem, auch was die militärische Unterstützung angeht, genauso wie die gesamte SPD-Fraktion zugestimmt, auch wenn ich mich mit der Forderung nach immer mehr und immer offensiveren Waffen schwertue. Ihre Verengung, ja geradezu Fixierung auf den militärischen Aspekt bleibt falsch, und eine gewisse Skepsis gegenüber einer Politik, die ausschließlich der militärischen Logik folgt, ist angesichts unserer Geschichte nur angebracht. Wenn ich neuerdings Forderungen höre, Deutschland müsse kriegsfähig werden oder eine Kriegswirtschaft vorbereiten, dann habe ich dafür überhaupt kein Verständnis. Dass wir eine bessere Verteidigungsfähigkeit und Bündnisfähigkeit brauchen, hat der Bundeskanzler in seiner Zeitenwende-Rede klar benannt.”
“Die Soldatinnen und Soldaten dürfen sich auf einen Chef freuen, der sie mit Sympathie, Autorität, Sachverstand und Durchsetzungskraft vertreten wird. Ich will mich aber auch einmal bei Christine Lambrecht für ihre Arbeit in schwieriger Zeit bedanken und meinen Respekt für ihre sicherlich nicht leichte Entscheidung ausdrücken. Zur Union will ich sagen: Bei allen Fehlern, die jeder von uns macht, der Verantwortung trägt, und bei aller Härte des politischen Geschäfts hätte Ihnen ein bisschen mehr Demut angestanden angesichts des Desasters, das Guttenberg und Co in 16 Jahren an der Spitze des Verteidigungsministeriums hinterlassen haben. Wir sind es, die das in der Ampelkoalition in Ordnung bringen, mit dem Sondervermögen und der Reform des Beschaffungswesens.”
“Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Ukraine gegenüber Präsident Selenskyj noch einmal versichert, dass wir die Ukraine politisch, finanziell, humanitär und auch militärisch – und auch das ist richtig, Herr Kollege Bartsch – in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten unterstützen. Das galt seit dem 24. Februar letzten Jahres bis heute, und das gilt auch weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union kommt wieder mit einem Antrag, der unsere bisherige Unterstützung der Ukraine kleinredet und erneut die Lieferung bestimmter Waffensysteme fordert. Sie wenden sich auch ausdrücklich an den neuen, frisch vereidigten Bundesminister der Verteidigung. Lieber Boris Pistorius, ich gratuliere dir sehr herzlich zu dem neuen Amt und weiß aus langjähriger Zusammenarbeit, dass unsere Sicherheit bei dir in allerbesten Händen ist.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine bedeutet ein Jahr Tod und Zerstörung, systematische russische Kriegsverbrechen, Vertreibung, Angst und Leid für die ukrainische Zivilbevölkerung. Das gilt auch für unzählige, oft junge Soldatinnen und Soldaten beider Seiten, die sicher andere Träume und Hoffnungen für ihr Leben hatten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat klargemacht, dass wir die Verletzung der europäischen Friedensordnung, Grenzen mit Waffengewalt zu verschieben, niemals hinnehmen werden. Deshalb darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen. Deshalb stehen wir an der Seite unserer ukrainischen Freunde und trauern auch mit ihnen um die Opfer des Unglücks des Hubschrauberabsturzes gestern. Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des 31.”
“Ihr Antrag ist überflüssig, und wir lehnen ihn ab. Das Wort erhält Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“– Herr Oppositionsführer, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Wer so redet, vergiftet die Atmosphäre und macht keine staatstragende Opposition. Aber zum Glück heißt der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er steuert besonnen und mit ruhiger Hand das Regierungsschiff in schwerer Wetterlage. Die Koalition besteht aus drei verschiedenen Parteien. Ja, wir haben unterschiedliche Auffassungen. Aber wir arbeiten zusammen bei dem, was wir tun. Und wir können bei allem, was wir tun, gar nicht so schlecht werden, dass wir schlechter werden als Sie – ganz ehrlich. Wir werden uns auf die Dinge einigen, die wir tun wollen, und die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir abwägend handeln, dass wir entschlossen handeln, dass wir im Bündnis handeln. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Bei Ihnen, bei dem, was Sie tun, sind sie verlassen.”
“Schlimmer noch: Ein paar Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen haben Ihre Berater offenbar die Ansicht vertreten, dass Ihnen ein Stück Fremdenfeindlichkeit noch ein paar Prozentpunkte am rechten Rand bringen könnte. Parallel wirbt der stellvertretende CSU-Vorsitzende für ein rechts-faschistisches Bündnis in Italien. Sie haben keine Brandmauer nach rechts, Sie haben eine Zeltplane; da geht es links und rechts wieder raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Problem in der Situation, die wir haben; um das einmal klar und deutlich zu sagen. Da gilt das, was Helmut Schmidt einmal über Franz Josef Strauß gesagt hat: Wenn man sich selbst nicht beherrschen kann, soll man keine Verantwortung für dieses Land übernehmen.”
“Einen frisch gewählten Oppositionsführer, der über angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge herzieht. Sieht so Ihre Unterstützung für die Ukraine aus, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ja, Herr Merz, Sie haben sich nach öffentlicher Empörung halbherzig entschuldigt; Fachleute nennen so etwas „nonpology“. Aber das Hauptproblem ist nicht der Begriff „Sozialtourismus“, sondern Ihre Haltung, die dahintersteckt, Ihre diffamierenden Äußerungen gegenüber den vielen Ukrainern, die vor Tod und Zerstörung flüchten, die ihre Angehörigen besuchen und die jede Unterstützung verdienen und nicht den Zynismus Ihrer Worte.”
“„Führungsrolle“ heißt, dass wir uns an humanitärer und finanzieller Hilfe beteiligen, mit gutem Beispiel vorangehen, dass wir militärisch das leisten, was wir gemeinsam leisten wollen. Aber wir wollen keine Alleingänge machen. Nicht nur der Bundeskanzler, auch die Bevölkerung will das nicht. Lesen Sie einmal die „New York Times“; in Washington werden die gleichen Diskussionen geführt. Ich habe noch nie gehört, dass Biden verdächtigt wird, Putin-Freund zu sein, weil er es ähnlich formuliert wie der Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren. In dieser Zeit gewaltiger Herausforderungen darf man sich auch als Abgeordneter einer Regierungsfraktion eine kritische, aber konstruktive Opposition, eine staatstragende Opposition wünschen. Was haben wir?”
“Auch die Existenzängste von einer kalten Wohnung, den schier unbezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten sind nicht grundlos. Sie bergen sozialen Sprengstoff und verlangen von uns zügig praxistaugliche und gerechte Antworten. Manche mögen all diese Sorgen beiseitewischen und sagen: Der nächste Panzer noch, dann kommt es zum Frieden. – Ich glaube, die Militärlogik alleine löst das Problem nicht. Ich muss Ihnen als überzeugter Anhänger von Abrüstung und Friedenspolitik auch sagen: Ich habe wie meine gesamte Fraktion dem Antrag zur Lieferung auch schweren militärischen Geräts zugestimmt. Die Behauptung in Ihrem Entschließungsantrag, dass wir hier Beschlossenes nicht umgesetzt hätten, ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Es ist auch richtig, dass wir hier im Parlament und in öffentlicher Debatte immer wieder diskutieren, wie und in welchem Umfang wir der Ukraine am besten helfen können, damit Putin mit seinem imperialistischen Angriffskrieg nicht durchkommt. Gleichzeitig tragen wir aber auch Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht weiter ausdehnt, dass wir Putin ernst nehmen, ohne in Angststarre zu verfallen oder seiner Propaganda auf den Leim zu gehen, dass wir auf alles vorbereitet sind, aber auch alles dafür tun, dass es keinen Krieg gibt zwischen der NATO und der Atommacht Russland, dass wir solidarisch mit der Ukraine sind und zugleich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – die Angst vor einem versehentlichen Angriff auf das Atomkraftwerk, einem neuen Weltkrieg oder gar dem Einsatz von Atomwaffen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist sehr ernst. Der Kriegsverbrecher Putin eskaliert seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er veranstaltet gefakte Volksabstimmungen in besetzten Gebieten. Er schickt weitere Tausende junge Russen in den Tod. Er wirft Bomben auf die zivile Infrastruktur und Wohngebäude. Er lässt seine Schergen foltern, plündern, vergewaltigen. Und wer weiß, wer hinter diesen gefährlichen Sabotageakten gegen die europäische Energieinfrastruktur steckt. In dieser Lage ist nichts so wichtig wie gute Vorbereitung, ein kühler Kopf, Entschlossenheit, aber auch Besonnenheit.”
“Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Henning Otte.”
“Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, meine lieben Ampelkolleginnen und ‑kollegen und weitgehend auch die Damen und Herren von der Opposition haben dargelegt, warum es für diesen Gesetzentwurf eine große Mehrheit in diesem Hause gibt. Durch den Beitritt von Finnland und Schweden wird besonders deutlich, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und immer bleiben muss und eben nicht aggressive Pläne gegen andere verfolgt. Mit diesen neuen Mitgliedern sind wir in unserem Verteidigungsbündnis besser aufgestellt für eine stabile transatlantische und europäische Sicherheitsarchitektur, die beständig verbessert wird. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir diesen Schritt heute so schnell und mit so großer Mehrheit vollziehen. Es ist ein guter Tag für die Sicherheit. Und es ist ein guter Tag für die neue Friedensordnung in Europa.”