Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wem Sie verpflichtet sind, dann war es die Rede, die wir gerade eben gehört haben. Das ist so. Ansonsten lohnt sich zu Nord Stream kein Satz. Nord Stream ist tot. Ich würde aber gerne zu dem Antrag der Grünen reden, nach dem die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollten. Der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich war im August 2024 in der Ukraine, in der bombardierten Kinderklinik in Kyjiw, in Jahidne, in der Rehaklinik in Lwiw, wo ukrainische Soldaten ohne Arme, Beine oder Augenlicht um ihr Leben kämpfen. Wer solche Kriegsverbrechen begeht, muss damit rechnen, dass sein Vermögen beschlagnahmt wird. Der Volksmund sagt: Beim Geld hört die Moral auf.”
“Wir sollten dafür sorgen, dass menschliches Leid aufhört. Dazu sollten wir einen Beitrag leisten. Das wäre mal eine gute Rolle für Deutschland in der Welt. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Lea Reisner für Die Linke.”
“Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn ausgerechnet diejenigen, die Geschichtsrevisionismus betreiben und selbst für Deportationen sind, sich hier als die Unterstützer Israels aufführen. Das ist auch nicht glaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und ja, wir haben eine besondere Verpflichtung, daran mitzuwirken, dass all das, wovon ich gesprochen habe, auch geschieht – gerade wir. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Wir haben hier Marcel Reif gehört, der über seinen Vater, einen Holocaustüberlebenden, gesprochen hat. Dieser hat gesagt: „Sej a Mensch!“ Wir reden über Menschen. Humanität ist etwas, was wir, glaube ich, in allen möglichen Zusammenhängen häufig vernachlässigen. Humanität ist nicht alles, aber ohne Humanität ist alles nichts; so könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen. Wir sind Menschen.”
“Wir reden hier auch über unsere Glaubwürdigkeit. Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzungen mitzuverursachen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir wochenlang über das eine reden und zum anderen schweigen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir nicht protestieren, wenn Ägypten die Grenzen schließt und sich arabische Staaten überhaupt nicht um den Hamasterror kümmern. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir Antisemitismus in Deutschland zulassen und dabei zusehen, dass Menschen auf der Straße keine Kippa mehr tragen können und dass Menschen wieder bedroht werden, weil sie jüdischen Glaubens sind. Das ist eine Schande!”
“Erstens müssen die Geiseln freigelassen werden, und zwar sofort und ohne jede Vorbedingung. Zweitens. Wir brauchen eine Waffenruhe; denn ohne Waffenruhe ist es nicht möglich, Sicherheit herzustellen, die Geiseln zu befreien oder für Humanität zu sorgen. Drittens. Wir brauchen nicht nur symbolische, sondern ausreichende humanitäre Hilfe. Es dürfen nicht weiter Kinder verhungern, es dürfen nicht Menschen ums Leben kommen, weil wir nicht zulassen, dass humanitäre Hilfe dort ankommt. Viertens – das richtet sich an uns und an die europäischen Kollegen – müssen wir endlich dafür sorgen, dass diese alte Idee der Zweistaatenlösung auch vorankommt; denn es wird nur Sicherheit geben, wenn Israel in Sicherheit und die Palästinenser in Selbstbestimmung leben können. Beides ist erforderlich, wenn wir wollen, dass es Frieden gibt.”
“Wir müssen aber auch feststellen: Wir haben eine humanitäre Katastrophe in Gaza. Wir haben tägliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Siedlungspolitik im Westjordanland. Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser bombardiert werden, wenn humanitäre Hilfe nicht geleistet wird, wenn Zehntausende Tote zu beklagen sind, dann dient das nicht der Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, sondern schürt neuen Terrorismus und Unsicherheit, weil die jungen Generationen im Hass aufeinander aufwachsen. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig und richtig ist. Die Unterstützung für den Staat Israel, die nicht in Zweifel gestellt werden darf – schon gleich gar nicht vom Megafon aus –, ist nicht die Unterstützung für die Regierung Netanjahu, die teilweise öffentlich propagiert, dass Menschen deportiert werden sollen. Was ist zu tun?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über dieses Thema im Deutschen Bundestag nicht reden, ohne die Lehren aus unserer Geschichte zu bedenken, die da heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht gilt weltweit und für jeden. Und wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Man hat zunächst festzustellen, dass das, was am 7. Oktober 2023 stattgefunden hat, ein grausamer Terroranschlag gegen Unschuldige war. Menschen sind umgebracht worden, Menschen sind entführt worden, und mit den Familien wurde furchtbar Schindluder getrieben. Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung, und wir haben eine besondere Verantwortung, Israel bei dieser Selbstverteidigung zu unterstützen.”
“Am Ende wird die amerikanische Demokratie obsiegen – da bin ich sicher –, und wir werden ein starkes Europa und eine gute transatlantische Partnerschaft haben. Ihnen, Herr Bundeskanzler, alles Gute für Ihre Reise! Auf dass das weiter so fortgesetzt werden kann! Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Gleichwohl bleibt gewiss: Amerika ist unser fester Verbündeter, und wir sollten immer auch zwischen Ländern und ihren Regierungen unterscheiden können. Die Regierungen gefallen uns nicht immer – das ist eine demokratische Wahl; das hat man zu akzeptieren –, aber Amerika ist uns in fester Freundschaft verbunden. Und ich kann nur sagen: Meine Elterngeneration ist extrem dankbar für das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben, und das gilt für viele andere auch. Ich will mit Winston Churchill schließen, der gesagt hat: „Die Amerikaner finden für jedes Problem die bestmögliche Lösung, nachdem sie vorher alles andere probiert haben.“ Und so mag das mit der Präsidentschaft von Donald Trump auch sein.”
“Deswegen brauchen wir solche Einmischungen auch nicht hinzunehmen und können uns dagegen wehren. Das Zweite, das ich gerne sagen möchte, ist, dass ich finde, dass darüber geredet werden sollte, dass es wichtig ist, dass wir Austausch haben – zum Beispiel mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm –, dass Deutsche nach Amerika gehen können, dass deutsche Studenten dort studieren können und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen. Ich selbst habe in Harvard studieren dürfen und muss sagen: Ich finde es tapfer, wie sich die Universität dort gegen das verteidigt, was da geschieht; denn die Meinungsfreiheit und die Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit müssen erhalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Deutschland und auch in den USA. Man muss also unter Freunden auch über kritische Punkte reden.”
“Alle, die der Meinung sind, das funktioniere so nicht, haben Geschäftsführungen und Mitglieder im Ältestenrat, und am Donnerstag wird das traditionell immer miteinander verhandelt. So muss es auch sein; anders geht das nicht. Jetzt aber, Herr Stegner, haben Sie weiterhin das Wort. Bitte reden Sie weiter. Vielen Dank. Und, Herr Präsident, ich bin sehr für eine robuste Debattenkultur zu haben; aber ich fand die Kritik am Bundeskanzler in der Form schon unsäglich. Das darf man, glaube ich, hier schon mal feststellen. Ich wollte sagen: Dass wir eine Gewaltenteilung bei uns haben, dass der Verfassungsschutz dafür da ist, die Verfassung vor Verfassungsfeinden zu schützen, ist etwas, was eine Stärke unserer Demokratie darstellt. Und nebenbei bemerkt: Gerichte entscheiden bei uns darüber und niemand sonst.”
“Sie wissen das alle; das bringen Sie bitte in den Ältestenrat. Es steht in den Regularien, dass Kritik an dieser Stelle mit Ordnungsmaßnahmen versehen werden muss. Wir wollen nicht sehen, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deshalb bitte ich, dass die Debatte einfach in der Sache geführt wird. Und das Wort „unsäglich“ – – – Ich habe „unsäglich“ verstanden. Ich behalte es mir gerne vor, mir das Protokoll noch mal anzuschauen und Ordnungsrufe in alle Richtungen zu vergeben, wenn es denn nicht den parlamentarischen Regeln entsprach, die hier miteinander verabredet worden sind. Aber ich bitte darum, dass die Debatten hier einfach mit der gebotenen Nüchternheit in der Sache – gerne hoch leidenschaftlich – geführt werden und wir uns alle an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben.”
“Deswegen sind und bleiben transatlantische Beziehungen wichtig für uns, und wir müssen meiner Meinung nach alles dafür tun, sie zu pflegen. Auch der Außenminister, finde ich, hat gute Beiträge dazu geleistet. Ich will Herrn Kollegen Wadephul ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass sein Anfang ein guter gewesen ist. Ich füge hinzu: Natürlich haben wir trotzdem Themen, über die wir reden müssen. Eines davon hat der unselige Vorredner eben hier gerade angesprochen, nämlich die Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik. Wir müssen uns ehrlicherweise nicht vorhalten lassen, dass bei uns – – Herr Stegner, Sie müssen mal eine Sekunde warten. Ihre Zeit wird auch angehalten. Ich möchte erstens darauf hinweisen, dass Kritik am Vorsitz hier grundsätzlich willkommen und erlaubt ist, aber nicht während der Sitzung.”
“Amerika hat ja nicht nur den Bürgerkrieg, die Sklaverei und im letzten Jahrhundert die Weltwirtschaftskrise überstanden, ohne im Faschismus zu landen, sondern es ist auch so, dass es ein Land ist, das eine starke Zivilgesellschaft hat, dass es ein Land ist, das keine obrigkeitsstaatliche Tradition hat, und dass es ein Land ist, dem wir sehr viel zu verdanken haben. Der Kollege Röttgen hat es gesagt: Unsere Freiheit und Demokratie haben was mit Amerika zu tun, und wir sollten nicht so hochnäsig auf Amerika schauen. Deswegen bin ich sicher, dass wir zwar eine Rosskur vor uns haben, was den amtierenden Präsidenten angeht, aber dass die amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden.”
“Das bedeutet eben auch, dass die Vorstellung, wir könnten in Europa über nukleare Rüstung oder Ähnliches reden, falsch ist. Wir brauchen die transatlantische Partnerschaft, wir haben sie immer gebraucht, und wir sollten daran auch festhalten. Ich füge hinzu: So groß wie die Begeisterung noch bis vor Kurzem war, dass die Beziehungen zu den USA so gut wie nie zuvor sind, so voreilig finde ich, ehrlich gesagt, die Nachrufe nach dem Motto: Is over mit den transatlantischen Beziehungen. – Das ist mitnichten der Fall. Ich will auch ehrlich sagen: Die amerikanische Demokratie ist deutlich stabiler, als wir manchmal tun.”
“Sie haben ja schon viele Ratschläge dazu bekommen; ich will darauf verzichten, Ihnen Ratschläge zu geben. Ob da Anknüpfungspunkte sind durch gemeinsame Unternehmervergangenheit oder bei Flugzeugen: Das eine oder andere mag helfen. Auf jeden Fall kann man sich nur wünschen, dass wir bei den wichtigen Themen, die wir haben – das ist der Ukrainekrieg, das ist der Nahostkrieg, das ist die Handelspolitik, das ist auch die Frage internationaler Verantwortung –, mit unserem transatlantischen Partner gute Beziehungen haben. Deswegen ist es gut, dass Sie hinreisen, Herr Bundeskanzler. Sie haben unsere besten Wünsche auf dem Wege. Zum Zweiten. Ich bin sehr für europäische Einigung und dafür, dass wir Europa starkmachen. Aber wir werden die USA niemals ersetzen können, und zwar in keiner Disziplin.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja sehr für Abrüstung zu haben; aber diese Form intellektueller Abrüstung, die wir gerade erlebt haben, ist doch ein bisschen peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nun ist es ja so, dass Reisen in die USA vor langen Zeiten Abenteuer gewesen sind. Das ist eigentlich schon länger nicht mehr so. Trotzdem scheint es, wenn der Bundeskanzler zu Besuch im Weißen Haus ist, so zu sein, dass es so sein könnte, weil man nicht genau weiß, ob das abgeht wie beim südafrikanischen Premierminister oder beim ukrainischen Präsidenten oder ob Sie womöglich ein „NIUS“-Video gezeigt bekommen über die Realität in Deutschland; das hoffe ich nicht. Aber im Kern jedenfalls kann man Ihnen nur Glück und Erfolg für diese Reise wünschen.”
“Wir sollten dafür sorgen, dass diese Leute hier rechts aus den Parlamenten verschwinden, und nicht dazu beitragen, dass sie noch gestärkt werden. Zum letzten Punkt komme ich nachher zurück; wir fahren erst mal in der Debatte in der Debatte fort. – Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Frau Merkel, Herr Friedman, der aus der CDU ausgetreten ist, oder die Kirchen, die Ihnen mahnende Worte gesagt haben, sind doch nicht doof. Kehren Sie um und überlegen Sie, was das mit dem ersten Buchstaben Ihres Parteinamens zu tun hat. Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob ich das darf; aber ich nehme es mir jetzt einfach mal heraus, weil ich gehört habe, dass Sie heute zum letzten Mal amtieren. Frau Präsidentin, Ich wollte Ihnen sagen: Ich finde, Sie haben Ihr Amt in den letzten Jahren fabelhaft und mit großer Würde wahrgenommen. Sie haben dafür den Dank des Hauses verdient. Da von Ihrer Fraktion heute niemand mehr spricht, darf ich als Sozialdemokrat sagen: Sie haben das immer souverän getan. Ich bedanke mich herzlich.”
“Ich sage Ihnen: Wahlkampf ist, wenn man meint, aus wahltaktischen Gründen mit Rechtsradikalen paktieren zu müssen. Das ist Wahlkampf. Das muss ich Ihnen sagen. Wir wollten mit Ihnen über die Sache reden. Kriminalität und insbesondere Gewaltkriminalität sind zu verurteilen. Gewalt darf nie akzeptiert werden, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet und egal wie sie begründet wird. Es gilt aber auch anzuerkennen, dass ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Das sind rechtschaffende Leute, die in Krankenhäusern arbeiten, die uns helfen und die es nicht verdient haben, hier von Ihnen beschimpft und diskriminiert zu werden. Nein, das machen Sie mit uns nicht! Und tun Sie nicht so, als hätten Sie nicht begriffen, was hier stattgefunden hat.”
“Man macht keine gemeinsame Sache mit Leuten, die „Remigration“ sagen und Massendeportationen meinen, und das an einem Tag, an dem wir hier der Opfer des Holocausts gedenken. Das ist doch eine Schande und unterläuft einem nicht einfach so. Das machen Sie mit unserer Sozialdemokratie nicht! Wir kennen die Demokratiefeinde. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Erst werden die einen benachteiligt und pauschal verdächtigt, dann kommen die anderen. Irgendwann ist der Letzte dran. Erst sind es Menschen mit Behinderungen, dann sind es Menschen, die anders aussehen. Unser Problem in Deutschland ist doch nicht die Vielfalt, sondern die Einfalt. Davon haben wir zu viel. Von der Vielfalt haben wir zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Aber man bringt keinen Antrag ein, von dem man weiß, dass er nur durch Zustimmung von Rechtsradikalen eine Mehrheit finden kann. Das ist ein Dammbruch! Das ist ein Dammbruch! Wir Sozialdemokraten lassen uns angesichts unserer Geschichte von Ihnen nicht drohen und sagen: Entweder ihr macht mit, was wir richtig finden, oder wir suchen die Mehrheit mit Rechtsradikalen. – Wir lassen uns nicht erpressen, nicht von Konservativen, nicht von Liberalen, nicht von Populisten. Wenn wir wirklich wollen, dass die Parteien der Mitte konsensfähig bleiben und wir Probleme lösen, dann muss klar sein: Zwischen uns herrscht Wettbewerb. Aber das sind Demokratiefeinde, die da rechts sitzen. Mit denen macht man keine gemeinsame Sache, und man verharmlost das nicht auch noch hier in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ich weiß nicht, was mich mehr erschreckt: dass Herr Merz und die Führung der FDP hier gemeinsam mit Frau Wagenknecht und ihrer Truppe und den Rechtsradikalen eine Mehrheit suchen oder dass man so tut, als wüsste man gar nicht, was man da tut. Ich habe hier kurz vor Weihnachten zitiert, was die Leute der AfD sagen. Ich will das heute nicht wiederholen. Ich will ein Zitat anführen. Mit einer Partei, von der ein führendes Mitglied sagt: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer in Deutschland, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“ – Zitat AfD –, macht man keine gemeinsame Sache – nirgendwo, aus keinem Grund und niemals! Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Man kann hier einen Antrag stellen und kann nicht verhindern, dass die AfD zustimmt; das ist wahr.”
“Aber einen Punkt machen wir vielleicht falsch: Wenn wir ein bisschen weniger Pauschalverdächtigungen aussprechen würden, wenn die, die hier arbeiten, die hier leben, die sich integrieren und sich an Recht und Gesetz halten, eine faire Chance bekommen würden und wir uns um die wenigen kümmern, die Gewalttäter sind, die nicht hierbleiben können, wäre schon vieles gewonnen. Pauschale Diffamierung ist falsch. Und Antworten, die dem Recht nicht entsprechen, sind übrigens auch falsch. Was offenbart es eigentlich für eine Haltung, wenn eine demokratische Partei sagt: „Mich kümmert es nicht, ob das europäische Recht und das Grundgesetz verletzt werden oder ob es sich um einen nationalstaatlichen Alleingang handelt“? Ich will noch etwas zu dem Dammbruch sagen.”
“Die Lehre, die wir aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben, hieß: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, Artikel 1 des Grundgesetzes. Das heißt übersetzt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Natürlich müssen wir uns fragen, was man tun kann. Wir haben zum Beispiel das Gemeinsame Europäische Asylsystem hinbekommen. Das war schwer genug. Und wir haben andere Dinge gemacht. Aber die, die immer so genau wissen, was zu tun ist, um solche Taten zu verhindern, müssen sich mal fragen lassen, ob sie die Maßnahmen denn wirklich verhindert hätten. Woher wissen Sie das denn? Ich fürchte, manche der Taten wird man auch nicht verhindern können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Attentate in Mannheim, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg anschaut, dann ist das Entsetzen, das alle empfinden, das eine, und dass wir darüber nachdenken, was wir tun können, das andere. Was die Opfer überhaupt nicht verdient haben, ist, dass wir jenseits der Trauer, die wir mit ihnen empfinden, die Opfer, die sie in ihren Familien zu beklagen haben, auch noch dadurch verhöhnen, dass wir sie für politische Debatten instrumentalisieren. Das ist das Letzte, was diese Menschen wollen und brauchen. Das geschieht schamlos. Und wenn die Sprache, wie bei Herrn Curio, auch noch aus dem Wörterbuch des Unmenschen kommt, kann ich nur sagen: Das ist das Allerletzte.”
“Insofern: Wenn die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses dazu beigetragen haben könnte, dass Deutschland in der Zukunft noch mehr daran mitwirken kann, Probleme in der Welt geringer zu machen – nicht dazu beizutragen, sie zu vergrößern –, und unseren guten Ruf, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit haben, zu stärken und Verständnis für die Soldatinnen und Soldaten, für die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, für die Polizistinnen und Polizisten und andere, die dort für uns tätig werden, zu haben, dann hätten wir etwas dabei gewonnen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die dazu beigetragen haben und wesentlich dafür gesorgt haben, dass wir das, was der Deutsche Bundestag uns aufgetragen hat, Frau Präsidentin, erfüllen konnten. Vielen herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Thomas Röwekamp.”
“Aber wir müssen uns fragen: Kann man ein Land, das mehrfach erobert und über Jahrzehnte verwüstet wurde, umkrempeln in der Art und Weise, wie wir das machen? Müssten wir nicht häufiger über die Ziele nachdenken? Und wäre es nicht gut, wenn wir über solche Länder mehr wüssten und nicht glaubten, es sei dort überall wie in Kabul? An all dem hat es ein bisschen gemangelt. Ich glaube übrigens, dass es eine weise Entscheidung dieses Parlaments war, nicht nur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch eine Enquete-Kommission einzusetzen. Mit dem Kollegen Müller und allen Beteiligten haben wir gut zusammengearbeitet. Was wir da gemacht haben, ergänzt sich. Parlamentarische Kontrolle ist sehr wichtig. Sie dient ja nicht nur dazu, Fehler herauszufinden und womöglich Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.”
“Und vor allem – das sage ich mit Blick auf die deutsche Geschichte und mit Blick auf manches, was wir vielleicht hätten anders haben können –: Humanität muss immer Vorrang vor Bürokratie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deutschland trägt als eines der wichtigsten Länder Europas besondere Verantwortung für diejenigen, die uns vor Ort unterstützen. Sie kennen die Worte von Margot Käßmann: „Nichts ist gut in Afghanistan.“ Das stimmt, glaube ich, nicht ganz. Wir haben wichtige Entwicklungszusammenarbeit geleistet. Wir haben uns von Korruption ferngehalten. Wir haben, glaube ich, vieles erreicht, was die Gleichstellung von Mädchen und Frauen angeht bei Bildungschancen, Infrastrukturhilfen; das war nicht umsonst.”
“Deutschland darf nie wieder zulassen, dass Formalismen über Menschenleben entscheiden. Andere Nationen haben gezeigt, dass Hilfe auch unbürokratisch und schnell möglich ist. Die militärische Evakuierungsoperation selbst war dabei unter schwierigsten Bedingungen ein Erfolg. In nur elf Tagen wurden über 5 300 Menschen aus 45 Nationen in Sicherheit gebracht. Das zeigt, zu welchen Leistungen unsere Soldaten fähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Lehren aus Afghanistan müssen in die Planung künftiger Einsätze einfließen. Wir brauchen eine realistische Einschätzung der Ziele. Die Abstimmung zu den Ressorts muss deutlich verbessert werden. Ein ressortübergreifendes Lagezentrum ist unverzichtbar. Klare Verantwortlichkeiten und Entscheidungswege müssen definiert werden.”
“Die mangelnde Abstimmung zwischen den Ministerien und die zu wenig koordinierende Steuerung durch das Bundeskanzleramt haben zu einer teilweise inkohärenten Afghanistan-Politik geführt. Statt gemeinsamen Handelns dominierten Ressortdenken und bürokratische Hürden. Dies zeigte sich besonders beim Schutz unserer afghanischen Ortskräfte. Während andere Nationen bereits im Mai 2021 mit der Evakuierung ihrer Ortskräfte begonnen haben, fehlten in Deutschland die entsprechenden Planungen für ein Worst-Case-Szenario. Die zu späte Einbindung des Parlaments hat die Situation zusätzlich erschwert. Als Vorsitzender dieses Ausschusses sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Würde des Menschen muss auch in Krisenzeiten Vorrang vor bürokratischen Erwägungen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“62 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, Frau Wehrbeauftragte, haben in Afghanistan ihr Leben verloren. Vielen anderen hat dieser Einsatz tiefe physische und psychische Wunden zugefügt. Ihnen allen, den Gefallenen, ihren Familien und allen, die dort gedient haben – ich beziehe das auch auf die Polizisten und andere, die ums Leben gekommen sind –, waren und sind wir eine ehrliche und gründliche Aufarbeitung schuldig und den Dank dafür, dass sie sich eingesetzt haben für unser Land. Unsere Untersuchung hat mehre gravierende Defizite offengelegt: Die nachrichtendienstliche Informationslage war unzureichend. Noch zwei Tage vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban hielt der BND dieses Szenario für unwahrscheinlich – eine Fehleinschätzung mit dramatischen Konsequenzen.”
“Die Mitarbeiter der Verwaltung, der Fraktionen und der Abgeordnetenbüros haben mit unermüdlichem Einsatz Akten gesichtet, Befragungen vorbereitet, Erkenntnisse ausgewertet, oft bis tief in die Nacht. Ohne diese Hingabe hätten wir den engen Zeitplan nicht einhalten können. Ich bedanke mich herzlich bei allen Beteiligten. Die internationale Bedeutung unserer Aufklärungsarbeit wird dadurch deutlich, dass sich selbst die US-Regierung, was keineswegs selbstverständlich ist, aktiv an unserer parlamentarischen Untersuchung beteiligt hat. Mit John F. Sopko, dem Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction, und anderen hochrangigen US-Experten haben wichtige Zeitzeugen und Analysten ihre Erkenntnisse mit uns geteilt. Das zeigt: Die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes ist eine gemeinsame Aufgabe des westlichen Bündnisses.”
“Es fällt heute ein bisschen schwer, das zu sagen, weil ich nicht weiß, ob das nach dem, was wir gestern erlebt haben, in Zukunft auch so sein wird, aber ich will den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die sachliche und zielorientierte Mitarbeit danken. Das war eine Voraussetzung dafür, dass das gelungen ist. Die konstruktive Zusammenarbeit bei der Zeugen- und Themenplanung zeigt, dass parlamentarische Kontrolle auch unter Zeitdruck funktioniert, wenn alle Beteiligten das gemeinsame Ziel der Aufklärung verfolgen. Besondere Anerkennung verdient das Ausschusssekretariat für die hervorragende organisatorische und fachliche Begleitung.”
“In 46 Beweisaufnahmesitzungen mit insgesamt 483 Stunden haben wir 111 Zeuginnen und Zeugen vernommen, sieben davon zweimal. Hinzu kamen zwölf Sachverständige und vier internationale Experten. Über 1,4 Millionen Seiten Akten wurden ausgewertet, davon ein Großteil in öffentlicher Sitzung. Diese beeindruckenden Zahlen verdeutlichen nicht nur den Umfang der Untersuchung; sie zeigen auch die Bedeutung der mit umfangreichen Rechten und Ressourcen ausgestatteten parlamentarischen Kontrolle in dieser lebendigen Demokratie. Diese intensive Arbeit wäre ohne das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten nicht möglich gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag ist heute aufgerufen, die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zu würdigen, ein Ausschuss, der, wie es im Einsetzungsantrag heißt, „seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese und des Ablaufs der militärischen Evakuierungsoperation und des Umgangs mit den afghanischen Ortskräften deutscher Stellen“ leisten sollte. Dass wir diesen Auftrag trotz der durch die vorgezogenen Neuwahlen extrem verkürzten Zeit erfüllen konnten, ist ein Beleg für die Leistungsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie. Bereits im Februar werden wir der Bundestagsvizepräsidentin unseren umfassenden Bericht übergeben können.”
“Sie sind Verfassungsfeinde und gefährlich, und es ist gut, wenn der Verfassungsschutz Sie überprüft. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Solche ekelhaften Zitate, die Sie nicht bestreiten können – sie sind alle überprüft –, zeigen, wes Geistes Kind Sie sind, wes Ungeistes Kind Sie sind. Es ist schlimm, dass es so etwas in Deutschland gibt. Leute, die so was sagen – das ist alles justiziabel –, gehören eigentlich hinter Schloss und Riegel und nicht in Parlamente. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, es tut mir leid für diesen wenig adventlichen Redetext. Ich wünsche Ihnen von den demokratischen Fraktionen gesegnete Weihnachten. Ausdrücklich: Ich wünschte mir, dass wir solche Leute nicht hätten, deren Zitate man hier vorlesen muss. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Marc Henrichmann.”
“Wer die Zitate gehört hat – und das ist justiziabel –, weiß: Nichts von dem, was Sie hier tun, ist vereinbar mit dem, was in unserem Grundgesetz steht. Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für Deutschland. Deshalb kann man auch niemals mit Ihnen gemeinsame Sache machen, aus keinem Grund und nirgendwo. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das Einzige, was man mit Ihnen tun kann, ist, Sie zu bekämpfen, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Gewaltbereit, rassistisch, demokratiefeindlich: Mit solchen gefährlichen Verfassungsfeinden muss sich der Verfassungsschutz beschäftigen. Man mag über die politische Opportunität von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht streiten. Rechtlich sind Sie gesichert rechtsextrem; das kann man hier gar nicht bestreiten.”
“anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich so weit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. … Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“ Holger Arppe, Mecklenburg-Vorpommern, Landtagsabgeordneter. – Inzwischen ausgetreten, weil die wissen, was da passiert. Und es stockt einem der Atem, aber ich lese auch das vor, Frau Präsidentin. Marcel Gnauf, Zitat aus den Chatprotokollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dieses liest, dann braucht dafür niemand den Verfassungsschutz. Dann ist doch klar: All das ist gegen unser wunderbares Grundgesetz mit seinen unveränderbaren Grundrechten wie Menschenwürde, Menschenrechte, persönliche Freiheitsrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Das ist unsere Lehre aus der Nazizeit.”
“– Das ist ein glasklarer Mordaufruf, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommt alles aus Ihren Reihen. „Dass sie“ – Muslime – „generell eher zu untermenschlichem Verhalten neigen,“ – immer noch ein Zitat – „liegt schon an der Rasse.“ Aus Chatprotokollen Ihres Vereins. „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen!“ Andreas Geithe, Thüringen. Besonders ekelhaft – man kann es kaum vorlesen; ich tue es trotzdem, damit Sie wissen, was es hier gibt – ist dieses Zitat: „Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen …“ – ich lese das nicht vor – „und auf Gräbern tanzen.“ Chatprotokolle Ihrer Mitarbeiter. Zitat: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf.”
“Im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte eine Abgeordnete: „Wer Homosexualität in manchen Ländern auslebt, dem droht dafür eine Gefängnisstrafe.“ Andreas Gehlmann rief dazu: „Das sollten wir in Deutschland auch machen.“ Zitat: „Am besten das Pack zurück nach Afrika prügeln.“ Und: „Auf der Stelle erschießen, dann wird sich das ganz schnell legen.“ Dieter Görnert, Sachsen-Anhalt. „Wenn jemand kommt und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei.“ Zitat Frau von Storch hier aus dem Deutschen Bundestag. „Abschiebung der Antifa nach Buchenwald.“ Zitat Mirko Welsch, AfD. „Ich würde niemanden verurteilen, der ein bewohntes Asylantenheim anzündet!“ Marcel Grauf, Mitarbeiter von einem Bundestagsabgeordneten hier.”
“Denn ich will die AfD zitieren, um deutlich zu machen, worüber wir hier reden. Es sind ausschließlich Zitate, die ich vorlese. Es fällt mir sehr schwer, sie vorzulesen, ich mache es aber. „Hitler und die Nationalsozialisten sind nur ein Vogelschiss in über 1 000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“ Alexander Gauland. „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Björn Höcke. Dass der Mann, der für den Holocaust verantwortlich ist, absolut böse ist, sei falsch. „... Ihre Bescheidenheit, nur diese eine Person“ – Aydan Özoğuz – „entsorgen zu wollen, erscheint mir hier ausnahmsweise unangebracht.“ Herr Meuthen, der gemäßigte Ex-Vorsitzende. Sie, Herr Gauland, wollen ja auch die Vizepräsidentin „in Anatolien entsorgen“.”
“Frau Malsack-Winkemann sitzt seit Dezember 2022 in U-Haft, weil sie einer Gruppe angehört, die Leute entführen und erschießen lassen wollte – mit Waffen und anderen Dingen, die die haben. Es gibt Mitgliederlisten, auf denen man sich dazu bekannt hat, die Todesstrafe zu akzeptieren, falls man Verrat begeht. Die „Correctiv“-Recherche deckte ein Geheimtreffen in Potsdam auf, wo AfD, Neonazis, Unternehmer, Burschenschaftler, Reichsbürger Hunderttausende von Menschen deportieren wollten, ob deutscher Staatsbürger oder nicht. Daran haben Fraktionsvorsitzende von Ihnen teilgenommen, außerdem Frau Huy hier aus dem Bundestag. Jemand aus NRW hat gesagt: „Wir wollen Ricarda Lang nicht durchfüttern.“ Die war auch mit diesen Maßnahmen gemeint. Und jetzt, liebe Frau Präsidentin, fürchte ich, wird es sehr unweihnachtlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD jammert hier rum. Die Aktuelle Stunde ist eigentlich völlig überflüssig. Denn nicht die Verfassungsfeinde müssen vor der Verfassung geschützt werden, sondern umgekehrt. Das hat Herr Maaßen nicht verstanden, deswegen macht er heute was anderes. Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Es ist die AfD, die seit Jahren hier rumpöbelt, Ordnungsrufe sammelt und all diese Verfahren gegen sich laufen hat. Ständig gibt es Ermittlungsverfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, wegen Schmiergelder aus Peking oder Moskau, wegen Landesverrats, wegen ihres Umgangs mit der Bundeswehr: ob Bystron, Krah, Gnauck, wie sie alle heißen.”
“Und ich sage noch mal: Wenn Sie glauben, dass Sie das besser wissen als der ukrainische Präsident selbst, den ich hier wörtlich zitiert habe, dann zeigt das eigentlich nur Ihren Hochmut bei diesem Thema. Sie wissen, wie die Menschen in diesem Land denken. Sie glauben, indem man über Waffen nur redet, kommt der Frieden. Das tut er nicht. Es bedarf der Erfahrung eines guten Bundeskanzlers, der internationale Erfahrung hat und der sich der Unterstützung nicht nur der SPD-Fraktion, sondern der Bevölkerung gewiss sein kann. Vielen herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Johann David Wadephul.”
“Wir sorgen aber auch dafür, dass der Krieg nicht eskaliert, dass Deutschland und die NATO nicht Kriegsteilnehmer werden und dass die Menschen sich darauf verlassen können, dass wir solche unbedachten Äußerungen nicht machen, wie das von Ihrem Herrn Oppositionsführer kommt. – Ihr heftiger Protest zeigt doch nur, dass Sie wissen, dass die Bevölkerung genauso denkt; das ist es nämlich. Und darüber werden wir im Wahlkampf natürlich auch zu reden haben. Die entschiedene Unterstützung der Ukraine ohne Eskalation des Krieges und maximale diplomatische Anstrengungen für eine Friedenslösung, die nicht über den Kopf der Ukraine hinweggeht und nicht mit einem Deal zwischen Trump und Putin endet – das wäre nämlich schlecht für die Ukraine –, das ist unser Kurs.”
“Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es falsch ist, soziale und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen und Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen zu leiten, nur weil Sie das Goldene Kalb der Schuldenbremse nicht antasten wollen. Da wundert es nicht, dass Sie über solche Themen im Wahlkampf nicht reden wollen. Ich sage Ihnen: Das wird nichts. Unser Fraktionsvorsitzender hat in seiner Willy-Brandt-Lecture zu Recht gesagt, dass der Souverän, die Menschen in Deutschland, wissen müssen, dass sie einen Anspruch darauf haben, zu erfahren, was die Parteien wollen, wenn es um Krieg und Frieden geht. Bei uns ist es so: Wir unterstützen die Ukraine tatkräftig. Die haben einen eigenständigen Kurs.”
“Und der Kollege Roderich Kiesewetter sagte gegenüber der Deutschen Welle – ich zitiere ihn wörtlich –: „Deswegen muss Russland gezeigt werden, dass sie so nicht weiter vorgehen können. … Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände.“ Und Friedrich Merz, der Oppositionsführer, der noch auf keiner Ebene exekutive Erfahrungen gesammelt hat, stellte am 16. Oktober im Deutschen Bundestag der Nuklearmacht Russland mal eben ein Ultimatum – auch wenn er davon heute nichts mehr wissen will. Das ist die Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sie verspotten die Besonnenheit des Bundeskanzlers Olaf Scholz, weil er neben der tatkräftigen Hilfe für die Ukraine auch auf mehr diplomatische Anstrengungen setzt, um diesen schrecklichen Krieg endlich zu beenden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt unseren Kanzler darin, keine Waffen zu liefern, die weit in das russische Staatsgebiet hineinreichen oder für deren Zielplanung wie beim Taurus-Marschflugkörper deutsche Soldaten benötigt würden, weil wir keine Eskalation des Krieges wollen. Und was tun Sie? Als eine ukrainische Abwehrrakete versehentlich auf polnischem Boden landete, forderte Frau Strack-Zimmermann, noch bevor das aufgeklärt war, eine massive Reaktion der NATO gegen Russland.”
“Und das von einer FDP – das muss ich Ihnen so sagen –, die mitten in internationalen Krisen aus parteitaktischen Gründen systematisch einen Koalitionsbruch vorbereitet hat! Dass Sie das noch mit geschmacklosem Vokabular betiteln – „D-Day“ stand für die Befreiung von den Nazis, nicht für die Befreiung von Rot-Grün, verehrter Herr Dürr –, dass Sie von „offene Feldschlacht“ reden, dass Sie mit dieser Sabotage die eigene Regierung zu Fall bringen, dass Sie die Verantwortung auf Mitarbeiter schieben und nichts davon gewusst haben wollen, das zeigt: Das eigentliche Sicherheitsrisiko in diesem Haus heißt FDP! Wer will mit einer solchen Partei eigentlich noch Vereinbarungen schließen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen?”