Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
Every one of 400 lines we hold for Ralf Stegner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 8.
“Und am Ende werden wir Erfolg haben. Was machen Sie? Sie schreiben einen Antrag. Bei Ihnen gewinnt man immer den Eindruck: Sie schauen nur in den Rückspiegel. Es ist bei Ihnen wie bei der Inventur: Da sind alte Ladenhüter dabei, Versuche, gefährliche Spaltungen zu betreiben und grobe Ungerechtigkeiten; vor allem ist aber gefährlicher Unsinn dabei. Und jeder gute Klempner weiß übrigens, dass heißer Dampf gefährlich ist. Liest man genau, was Sie vorschlagen – dann wird es sehr interessant –, erfährt man zum Beispiel, die Lösung bestünde jetzt darin, den Schwächsten etwas wegzunehmen. Das ist Ihre Antwort. Sie beklagen den Weihnachtsfrieden und wollen ihn schwächen. Wo ist eigentlich Ihr C? Haben Sie das outgesourct? Sie können am Bürgergeld übrigens sparen, wenn Sie für Tariflöhne und für ordentliche Bezahlung eintreten würden.”
“Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Brandner, der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann und Ihnen damit entgegentreten kann. Das Gegenteil ist unmöglich, Herr Abgeordneter. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden über einen Antrag der Union. Ich bedanke mich sehr herzlich für diesen Antrag, weil durch ihn deutlich wird, worin der Unterschied zwischen uns besteht. Sicherlich tun wir uns manchmal schwer, und man muss sich auch nicht immer so streiten, wie das gelegentlich geschieht, aber wir leben in Zeiten von Krisen: Corona ist noch nicht ganz vorbei, mitten in Europa ist Krieg, wir haben Inflation, und es besteht die Notwendigkeit, unser Land umzubauen. Dabei versuchen wir, innere und äußere und soziale Sicherheit zusammenzuhalten und die Transformation hinzubekommen.”
“Wir sollten als Europäische Union endlich diplomatisch in der Region mehr Flagge zeigen. Wir werden unsere Freunde in der Ukraine und in Israel langfristig und dauerhaft in ihrem Streben nach Freiheit, nach Demokratie und Sicherheit unterstützen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Was wir überhaupt nicht brauchen, ist der Überbietungswettbewerb der verbalen Empörung, der Gnadenlosigkeit, der radikalen Forderungen, der Militarisierung von Sprache und Denken, die wir momentan in der politischen Kommunikation haben. Es ist doch im Gegenteil unsere Menschlichkeit, die den einzigen Ausweg aus diesem Schrecken aufzeigen wird. Unsere Humanität unterscheidet unsere freiheitliche Demokratie von ihren Feinden und Gegnern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Oder um es mit dem wunderbaren ersten Satz des Grundgesetzes zu sagen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das meint alle Menschen; das meint es gerade in solchen Situationen. Das war unsere dauerhafte Lehre aus Nazidiktatur und Weltkrieg. Wir hoffen auf Frieden in Europa und in Nahost.”
“Wir werden unserer Verantwortung, diese Regierung wird ihrer Verantwortung in schwierigen Zeiten gerecht, und das ist gut so. Wir müssen alles dafür tun, einen Flächenbrand, einen großen regionalen Krieg mit schrecklichen globalen Folgen, zu verhindern. Deshalb ist es gut, dass es unermüdliche deutsche Diplomatie gibt, Gespräche mit Ägypten, Jordanien und anderen – dafür herzlichen Dank –, und sie hatten ja auch schon Erfolg. An diejenigen in Moskau und Teheran, die in dieser Katastrophe zynisch ihren Vorteil sehen, sei gesagt: Wir mögen manchmal etwas langsamer sein, aber Freiheit und Demokratie sind auf Dauer deutlich stärker als die Ideologie des Hasses und des Imperialismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben Terror und Gewalt, Hass und unermessliches Leid. Ja, wir brauchen Wehrhaftigkeit.”
“Und es ist eine Schande, wenn auf deutschen Straßen wieder judenfeindliche Parolen gebrüllt werden, wenn das in Wahlkampfbierzelten bejubelt wird, wenn Synagogen wieder angegriffen werden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das endlich mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Gerade in Deutschland ist das etwas anderes als anderswo. Wir haben eine besondere Verpflichtung, das zu tun. Ich bin Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte und auch dafür sehr dankbar, dass Sie so rasch bei unseren Freunden in Israel waren. Ich beziehe da übrigens auch die Außenministerin mit ein, die das gestern im Auswärtigen Ausschuss hervorragend dargestellt hat. Es zeigt aber: Wir sind beim Ukrainekrieg und wir sind auch in dieser Lage fest an der Seite unserer Verbündeten. Wir kümmern uns um humanitäre Hilfe.”
“Wenn jetzt das zynische Spiel mit dem Schicksal von Geiseln und den um sie bangenden Angehörigen per Video in aller Öffentlichkeit stattfindet, wenn zivile Opfer für Propagandazwecke instrumentalisiert werden, wenn Täter und Opfer vertauscht werden, wenn Angst und Desinformation verbreitet werden, wenn Tage des Zorns ausgerufen werden, muss uns eins doch klar sein: Nur mit Humanität werden wir dem Terror am Ende die Geschäftsgrundlage entziehen können, damit nicht immer neue Generationen in Angst und Hass gegeneinander aufwachsen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist es kein Widerspruch, solidarisch an der Seite Israels zu stehen und zugleich auch über jedes zivile Opfer in Gaza zu trauern. Der Terror der Hamas ist doch der gemeinsame Feind von friedlichen Menschen in Israel und Palästina.”
“Deshalb muss die Bedrohung durch den Terror der Hamas für die israelische Bevölkerung ein für alle Mal beendet werden. Der Bundeskanzler hat es auch in Tel Aviv gesagt: Gerade wir Deutschen stehen fest an der Seite Israels, an der Seite der Jüdinnen und Juden. Unsere Gedanken gehen in diesen Tagen auch an die Zivilbevölkerung in Gaza, und der Vorgang mit dem Krankenhaus muss dringend aufgeklärt werden. Eins ist klar: Krankenhäuser, Schulen, humanitäre Konvois und Unterkünfte von Flüchtlingen müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht als Schutzschilde für militärische Einrichtungen missbraucht werden. Die Versorgung mit Trinkwasser und Nahrung muss gewährleistet sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Pogrom vom 7. Oktober hat uns alle zutiefst erschüttert. Das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah ist durch nichts zu rechtfertigen oder zu entschuldigen; da gibt es keine Aber-Sätze. Wir trauern um die Opfer und sind in Gedanken bei den Familien, Freunden und bei den Geiseln, die nach Gaza verschleppt wurden. Kein Staat der Welt würde einen Angriff wie die terroristische Invasion der Hamas, den Massenmord an Kindern, an feiernden jungen Menschen und ganzen Familien einfach hinnehmen. Der Schutz der eigenen Bevölkerung ist das oberste Gebot der Staatlichkeit. Deshalb hat gerade Israel jedes Recht zur Selbstverteidigung.”
“Ich habe in Ihrem Antrag keine konkreten Vorschläge gelesen, wie das gehen könnte. Ich kann nur sagen: Wenn man Ihren Antrag betrachtet, muss man sagen: Der ist überflüssig, der ist inhaltsleer, und der nützt nichts. Er schadet jetzt auch nicht – er wird ja keine Mehrheit finden, meine sehr verehrten Damen und Herren –; aber wir sind besser beraten, unter der klugen Führung der Ampelkoalition und gemeinsam mit den Verbündeten das zu tun, was für die NATO gut ist. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße ganz herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl. Seien Sie uns willkommen! Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Der Wettbewerb um die radikalsten Forderungen trägt eher dazu bei, die Eskalationsgefahren zu verstärken, als dass er ein Beitrag für einen dauerhaften Frieden leisten könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist ein sehr altes Motto von Äsop – Herr Wadephul, Sie kennen das ja; Sie sind ja ein gebildeter Mann –, das schon aus dem 6. Jahrhundert vor Christus stammt, der sagte: Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende. – Das sollte mancher bedenken, der hier Vorschläge macht, die unklug sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Frage betrachten, wo wir am Ende finanziell landen: Wir haben das Sondervermögen beschlossen. Wir werden faktisch das tun, was der Bundeskanzler angekündigt hat; im Durchschnitt der Jahre wird das so sein.”
“Und es ist gut, dass das geschieht. Es gibt aber keine Schnellstraße in die EU- oder in die NATO-Mitgliedschaft unter Umgehung der Regeln und Voraussetzungen. Das können wir nicht machen. Innenpolitische Stabilität, die Zustimmung der Mitgliedstaaten, die Überwindung aller territorialen Konflikte – nichts davon ist erfüllt. Markige Ankündigungen oder Alleingänge sind weder angebracht noch nützlich, sondern gefährlich und unredlich gegenüber der Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss sich ja schon fragen, was passieren würde, wenn das jetzige Territorium der Ukraine angegriffen und Artikel 5 des Nordatlantikvertrages aktiviert würde.”
“Ich wundere mich, wie mancher Kreml-Astrologe bei Ihnen sicher ist, was da nun alles passiert. Ich wäre da vorsichtig. Wir sollten im Übrigen das, was wir da hineininterpretieren, nicht zum Anhaltspunkt für ernsthafte Politik nehmen. Zurück zum NATO-Gipfel in Vilnius. Eine demokratische Gemeinschaft ist eben auch ein Bündnis mit unterschiedlichen Positionen, ein Bündnis der offenen Diskussionen. Und natürlich ist die Ukraine ein Land, das das Recht hat, zu sagen: Wir wollen auch in die NATO. Ich will aber auch sagen – und ich kann verstehen, dass man das auch schnell werden will; das ist nachvollziehbar –: Wenn wir an die Länder des Westbalkans und den schier unendlichen Beitrittsprozess denken, dann sehen wir, wohin falsche Versprechungen führen. Im Übrigen ist es der Bundeskanzler, der da Wind hineinbringt, damit endlich was passiert.”
“Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Russland um Prigoschin und Co hat mich nachhaltig erschreckt, dass manche aus den Unionsreihen in den Diskussionsrunden und in den sozialen Medien die besonnene Haltung und Handlungsweise von Olaf Scholz und Joe Biden als Eskalationsphobie bezeichnen. Was für ein Unsinn! Wenn es um Krieg und Frieden geht, sind Besonnenheit und Vorsicht reine Vernunft. Erst denken, dann reden, dann handeln – das ist das Gebot der Stunde, auch wenn das den neuen Militärexperten auf Twitter nicht gefällt. Wenn Sie die umgekehrte Reihenfolge wählen, Herr Kollege Wadephul, zeigt das nur, dass es gut ist, dass Sie keine Verantwortung für dieses Land haben. Das muss man ganz klar sagen. Wir sollten auch vermeiden, über jedes Stöckchen der Putin-Propaganda zu springen.”
“Wenn ich allerdings Ihre Debattenbeiträge zum Haushalt des Verteidigungsministeriums höre und die entsprechenden Passagen in Ihrem Antrag lese, komme ich mir vor, als sei ich auf einem Satire-Account gelandet. Sie haben fast 16 Jahre das Verteidigungsressort geführt, und es ist Boris Pistorius, der ganz in der Tradition von Helmut Schmidt und Peter Struck das BMVg wieder auf Vordermann bringt: mit Sondervermögen, kluger Führung und professionellem Management, meine sehr verehrte Damen und Herren. Ihre Ratschläge in memoriam zu Guttenberg und Franz Josef Jung brauchen wir nun wirklich nicht, ganz ehrlich nicht. Da könnte ein bisschen mehr ausgesagt werden.”
“Durchaus verzichtbar, meine Damen und Herren und Herr Kollege Wadephul, sind allerdings Anträge zu dem Thema, denen jegliche inhaltliche Substanz fehlt. Außer der Beschimpfung der Regierung fällt Ihnen nichts ein. Das ist für die größte Oppositionsfraktion in diesem Hause ein bisschen wenig bei so einem Thema. Sie beklagen ständig das verlorengegangene Vertrauen in Deutschland, und dann wiederholen Sie gebetsmühlenartig das Märchen von der angeblichen mangelnden deutschen Unterstützung für die Ukraine. Das ist faktenfrei, und das wissen Sie auch selbst. Ganz im Gegenteil: Die ökonomische, die humanitäre, die politische und militärische Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung ist umfangreich, ist wirksam, und sie erfolgt im engen Schulterschluss mit unseren alliierten Partnern.”
“Die Kolleginnen und Kollegen der Union fordern in ihrem Antrag einen historischen Wendepunkt in Vilnius und beziehen sich auf das Wort des Bundeskanzlers von der Zeitenwende. Ja, dieser Gipfel muss in Zeiten des Krieges mitten in Europa Einigkeit und Solidarität unter den Partnerländern dieses Bündnisses signalisieren. Wir alle erinnern uns noch an Urteile zur NATO von Emmanuel Macron bis Donald Trump, die anders klangen. Die NATO ist eine Wertegemeinschaft, die Freiheit, Menschenrechte und die internationale regalbasierte Ordnung verteidigt, eine Gemeinschaft der wehrhaften Demokratien. Diese Allianz, die im kommenden Jahr 75 Jahre alt wird, ist für die Sicherheit Deutschlands und Europas weiterhin unverzichtbar.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius sprechen. Das jährliche Treffen der Nordatlantischen Allianz hat dieses Jahr tatsächlich einen besonderen Charakter: einmal, weil der Tagungsort direkt in der Nachbarschaft Russlands liegt, das vor mehr als einem Jahr mit dem verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, und auch, weil unter dem Eindruck des Krieges Finnland der Allianz beigetreten ist – Schweden will das auch – und damit die Sicherheit rund um die Ostsee und für unsere baltischen bzw. anderen Nachbarn gestärkt wird. Es wäre ein gutes Signal, wenn die Türkei und Ungarn ihre Blockadehaltung endlich aufgäben und auch unsere schwedischen Freunde Teil der NATO würden.”
“Und wenn man in die Politik geht, muss man Optimist sein und auch in schwierigen Zeiten für Dinge kämpfen, von denen man glaubt, dass sie weit entfernt sind. Ich will aber auch deutlich sagen: Das hat auch noch eine andere Dimension. Oder um es mit dem großen Philosophen Immanuel Kant zu sagen: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.“ Daran sollten wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Stegner. – Nächster Redner ist der Kollege Gerold Otten, AfD-Fraktion.”
“Das Grundprinzip der Abrüstungspolitik ist offensichtlich: Eine Waffe ist allein dadurch gefährlich, dass sie existiert. Es ist einfacher, günstiger und lebensrettend, eine Mine, eine Streubombe oder eine taktische Nuklearwaffe erst gar nicht zu bauen, als später ihren Einsatz durch internationale Verträge zu verhindern oder ihre Hinterlassenschaften von ehemaligen Schlachtfeldern zu räumen. Abrüstungspolitik ist mühsam. Sie geht nicht mit spektakulären Erfolgen einher. Sie erfordert Klugheit und Beharrlichkeit und manchmal, auch dann darüber zu reden, wenn viele nur über Aufrüstung reden wollen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Mein Glaube an die Vernunftbegabtheit des Menschen ist groß.”
“Denn die Ressourcen, die für Aufrüstung aufgewendet werden, fehlen uns, um die eigentlichen globalen Menschheitsaufgaben zu lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich ein würdiges Leben für alle Menschen in Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit und Frieden zu gewährleisten. Mein politisches Grundverständnis ist übrigens, dass das nicht nur für die Menschen der Bundesrepublik gilt, sondern dass das weltweit unser Anspruch sein muss. Dieses Ziel müssen wir erreichen. Der grausame Krieg in Europa macht deutlich, wie wichtig eine langfristige und durchsetzungsstarke Abrüstungs- und Friedenspolitik ist. Er zeigt die Schrecken vieler Waffen, er mahnt uns, vorausschauender zu handeln, was die Reglementierung neuer Waffensysteme angeht.”
“Gerade bei deutlich verengten Spielräumen in der Haushaltsaufstellung werden wir erklären müssen, warum wir über das Sondervermögen hinaus mehr Mittel ausgeben wollen, die dann eben nicht für andere Dinge zur Verfügung stehen, die sich die Menschen auch wünschen. Wir müssen ihnen das plausibel erklären. Und wenn die einen die Friedens- und Abrüstungspolitik belächeln, während auf den Sommerfesten von Rheinmetall und Co auf den guten Börsenkurs angestoßen wird, dann läuft etwas schief in unserer Gesellschaft. Für mich ist Abrüstung nicht nur ein moralisches Gebot, sie liegt auch ganz pragmatisch in unser aller Interesse.”
“Mit einem eigenen Kapitel zu neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Herausforderungen, Frau Außenministerin, zeigt der Bericht, dass Abrüstungspolitik so aktuell ist wie nie. Wir müssen die Erkenntnisse über letale autonome Waffensysteme, Drohnen und das Waffenarsenal im Cyberkrieg berücksichtigen und auch den Schutz kritischer ziviler Infrastruktur verstärkt in den Blick nehmen – all das, worüber Sie in dem Bericht, der heute Morgen veröffentlicht worden ist, reden. Hier sind ganz neue Bedrohungen entstanden. Auch die internationale Ächtung krimineller Söldnertruppen wie Wagner und Co gehört zu einer zeitgemäßen Abrüstungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich will auch etwas Grundsätzliches sagen: Wenn wir heute über Abrüstungspolitik sprechen, steht auch das Gegenstück im Raum, die Aufrüstung.”
“Wir müssen im Gegenteil alles dafür tun, dass weitere Länder wie China den großen Verträgen und Abkommen beitreten und bestehende Vereinbarungen wieder gestärkt werden. Es darf keinen neuen Rüstungswettlauf geben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen auch über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten reden. Das gilt genauso für die vernachlässigte Gefahr der Verbreitung von Kleinwaffen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Der Bericht führt uns in erschreckender Weise vor Augen, wie viel Zerstörungspotenzial der menschliche Erfindergeist hervorgebracht hat, so wie es John F. Kennedy vor 60 Jahren prophezeit hatte. Jedes Unterkapitel zeigt: Es mangelt nicht an Horrorszenarien, wie der Mensch zu Gewalt und Zerstörung bis zur Auslöschung allen Lebens auf der Erde technisch fähig ist. Das zu verhindern, Frieden zu schaffen und zu sichern, ist die Aufgabe der Abrüstungspolitik. Die klassischen Themen wie nukleare Abrüstung, die mit wirksamen Kontrollmechanismen gesicherte Ächtung biologischer und chemischer Waffen, das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition bleiben hochaktuell. Wir dürfen uns nicht vor den eklatanten Verstößen Russlands entmutigen lassen.”
“Unsere Parlamentsarmee braucht die bestmögliche Ausrüstung, unsere Partnerländer verlangen zu Recht, dass wir unsere Bündnisverpflichtung erfüllen; die Menschen erwarten, dass wir uns selbst verteidigen. Eine militärische Führungsmacht Deutschland braucht es dafür nicht. In dem Bericht der Bundesregierung heißt es: Das Jahr 2022 brachte einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, wie es ihn seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat. Das stimmt. Und das ist für uns ein klarer Auftrag, unsere Anstrengungen zu verstärken. Ich finde es erfreulich, dass wir erstmals seit fünf Jahren hier wieder über diesen Bericht debattieren. Eigentlich sollten wir das immer tun, wenn die Bundesregierung über Fortschritte und Herausforderungen der Abrüstungs- und Friedenspolitik berichtet.”
“Kennedy gesagt hat: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“ Ich bin als Nachkriegsdeutscher kein Pazifist, aber ein Kriegsgegner, Friedenspolitiker und Realist. Und wenn die Zeitenwende eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt, gar deutsche Führung bedeuten soll, dann lassen Sie uns über Diplomatie, Abrüstung und Friedenssicherung reden, wobei ich unter Führung verstehe, mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. Lieber Herr Kollege Aumer, ich finde, in der Politik ist es richtig, erst zu denken, dann zu reden, dann zu handeln, und nicht wie Herr Merz die umgekehrte Reihenfolge zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass uns in der Zeitenwende der Begriff „Abrüstung“ abhandengekommen ist. Immer wieder werden diejenigen, die sich für Diplomatie, Friedensinitiativen und Abrüstung einsetzen, als gestrig und realitätsfern kritisiert, manchmal als Befürworter von Appeasement-Politik diffamiert. Dabei ist das Gegenteil richtig. Gerade jetzt, gerade angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges in unserer direkten Nachbarschaft, brauchen wir eine Politik der Deeskalation und der selbstbewussten Diplomatie, der langfristigen Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und des Friedens, oder wie es John F.”
“Deswegen müssen Sympathie und Mitgefühl mit denen, die hauptsächlich darunter zu leiden haben, immer im Vordergrund stehen. Alles, was wir tun können, um den Krieg zu beenden, muss getan werden. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.”
“Für die direkt betroffenen Menschen in der Ukraine ist dies nicht eine weitere Krise, der es politisch zu begegnen gilt, oder ein weiterer Konflikt, sondern der Krieg, der alle Lebensbereiche betrifft. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die man im Detail haben mag und die teilweise aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert werden, muss unsere Solidarität denjenigen gelten, die unmittelbar unter diesem Krieg leiden. Das sollten wir niemals vergessen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben. Man weiß zumindest von den Großeltern von den Folgen. Meine Generation ist die erste, die hier in Frieden und Wohlstand leben darf. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das auch für unsere Kinder und Enkel gilt. Aber wir wissen auch, was der Krieg bei den Menschen, die davon betroffen waren, angerichtet hat.”
“Ich muss sagen: Die humanitäre, die ökonomische und auch die militärische Unterstützung müssen für die Selbstverteidigung erfolgen; das ist ohne Wenn und Aber richtig. Trotzdem ist unsere Aufgabe auch, dazu beizutragen, Eskalationen zu verhindern und die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken. Ich begrüße es, wenn afrikanische, lateinamerikanische oder andere Akteure das tun – allerdings nach dem Prinzip „Nothing about Ukraine without Ukraine“; das füge ich ausdrücklich hinzu. Verhandlungen müssen hinter verschlossenen Türen stattfinden, sonst werden sie keinen Erfolg haben. Ich hatte gestern Gelegenheit, mich über all das mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auszutauschen. Er hat mich freundlicherweise in die ukrainische Botschaft eingeladen, und mit ihm konnte ich mich über sehr interessante Dinge unterhalten.”
“Wie dem auch sei: Etwas, was ich seit 15 Monaten wahrnehme, passt nicht zu dem, wie wir den Krieg wahrnehmen, nämlich dass wir zum Teil eine Art Sportberichterstattung über den Krieg vorfinden und in den sozialen Medien das Kriegsgeschehen zum Teil in einem lapidaren Tonfall diskutiert wird, als ginge es um ein Fußballspiel. Es geht aber um echte Menschenleben. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz punktueller Meinungsverschiedenheiten auch in unserer sprachlichen Kommunikation zuallererst an die Menschenleben denken, die durch diesen Krieg unwiederbringlich ausgelöscht werden. Putin hätte es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden; das stimmt. Gleichzeitig müssen auch wir alle Anstrengungen unternehmen, die möglich sind, um Unterstützung zu leisten.”
“Bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sollten wir dafür sorgen, dass die Bundesanwaltschaft für diese Bemühungen die notwendigen Ressourcen erhält, damit die Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip auch unter schwierigsten Bedingungen stattfinden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Natürlich beschäftigen wir uns in diesen Tagen auch mit den Bildern von zerstörten Panzern westlicher Bauart, vom fortdauernden Beschuss ziviler Wohn- und Geschäftsgebäude, von Krankenhäusern und anderen Gebäuden. Es gibt kaum etwas, was sich schwerer einordnen lässt als die öffentlichen Tiraden vom Chef der kriminellen Söldnertruppe Wagner, von denen man nicht weiß, ob sie Teil der russischen Propaganda sind oder tatsächlich für Fliehkräfte in der russischen Führung stehen.”
“Fest steht, dass diese Katastrophe durch unabhängige Ermittlungen aufgeklärt werden muss, dass Beweise gesichert und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen; Sondertribunale für russische Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg sollten Teil späterer Friedensverhandlungen sein. Und ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits eine Abteilung für Völkerstrafrechtsermittlungen in der Ukraine eingerichtet hat; das hat unsere volle Unterstützung.”
“Ich bitte gleichzeitig, nochmals zu prüfen, ob und wie wir noch stärker humanitäre Hilfe leisten, zusätzliche Hilfsgüter für den zivilen Katastrophenschutz liefern und auf internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen einwirken können, damit sie ihre Hilfen für die Menschen in Not verstärken. Fast alles spricht dafür, dass Russland den Kachowka-Staudamm vorsätzlich gesprengt oder durch Fahrlässigkeit die Zerstörung dieser kritischen Infrastruktur wissentlich in Kauf genommen hat. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen; darauf kommt es auch gar nicht an. Im Übrigen haben wir an der Propaganda, die wir hier gerade heute wieder gehört haben, gemerkt: Wahrheit ist in der Regel das allererste Opfer in Kriegen; auch das ist wahr.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 475 Tage Krieg in Europa, Hundertausende Tote, Vertreibung, täglicher russischer Raketenterror und jetzt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms: eine fast unvorstellbare Katastrophe für die Menschen in der Region Cherson und Saporischschja im Südosten der Ukraine, ein Umweltdesaster mit dramatischen Auswirkungen auf das Ökosystem, das dortige Atomkraftwerk – mit all den Gefahren, die damit verbunden sind – und die Landwirtschaft. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den betroffenen Menschen – auch in den russisch besetzten Gebieten –, die nach über einem Jahr Besatzung und Krieg nun auch noch dieses Leid erdulden müssen. Der Bundesregierung danke ich für die Hilfe.”
“Wenn wir einen anderen Eindruck erwecken, nützt das übrigens denjenigen, die gut finden, was die Leute von der Wagner-Gruppe machen – um das auch deutlich zu sagen. – Ich weiß ja, Sie reden gleich, Herr Brandner; deswegen wollte ich das vorwegnehmen. Wir wissen, dass Sie diejenigen sind, die davon profitieren, wenn sich Demokraten streiten, wenn es um Krieg und Frieden geht. Wir sollten auf einer Seite stehen, die Außenministerin unterstützen und dafür sorgen, dass diesen Leuten, die so üble Dinge tun, das Handwerk gelegt wird. Vielen herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Stephan Brandner.”
“Ich will Ihnen ehrlich sagen: Die Stärkung des Völkerrechts, der regelbasierten Ordnung und des Friedens eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen. Dafür, finde ich, ist das Thema wirklich zu ernst. Der Unterausschuss Abrüstung unter dem Vorsitz des geschätzten Kollegen Armin Laschet zeigt übrigens sehr gut, dass bei Fragen von Krieg und Frieden eine enge Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen fruchtbar und kollegial machbar ist. Was ich Ihnen also vorschlage: Verzichten Sie auf die Abstimmung! Lassen Sie uns den Antrag überweisen! Und wenn wir uns Mühe geben, kommen wir am Ende zu einem gemeinsamen Antrag; denn in der Sache sind wir Demokraten in diesem Hause sehr viel näher beieinander, als es meine Vorrednerin eben in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat.”
“Maßgeblich sind EU-Verordnungen, sind rechtliche Voraussetzungen, die die EU-Listung regeln. Wie Sie wissen, hat die EU schon restriktive Maßnahmen ergriffen: 19 Personen, 10 Organisationen sind mit Sanktionen belegt worden. Die Vermögenswerte der Betroffenen wurden eingefroren. Die Einreise in die EU ist untersagt. Den Wagner-Leuten und -Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Und ich bin mir sicher, dass die Außenministerin alles, was in ihrer Kraft steht, tut, um zusammen mit den Partnern eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Einer Aufforderung durch den Deutsche Bundestag bedarf es wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wir müssen bei unseren Gesprächen mit Partnerländern deutlich machen, dass der Einsatz krimineller Söldnertruppen wie Wagner und eine Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland nicht miteinander vereinbar sind, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, an Ihrem Antrag ist vieles richtig. Sie schreiben selbst, dass wir zur Kenntnis nehmen sollten, was unsere europäischen Freunde und Partner bereits in Bezug auf die Wagner-Truppe unternommen haben. Einig sind wir uns auch darin, dass das wichtigste Prinzip bei der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg Solidarität und enge Abstimmung mit unseren Verbündeten ist. Was Ihr Antrag aber unterschlägt, ist, dass die Bundesregierung eine klare Position hat.”
“Über das Montreux-Dokument hinaus dürfen wir bei sogenannten Private Military Companies oder privaten Sicherheits- und Militärunternehmen nicht länger wegsehen. Solche Unternehmen ziehen übrigens typischerweise Bewerber an, die hinter Schloss und Riegel besser aufgehoben sind als irgendwo sonst. Wir müssen die Kriege der Welt beenden und sollten nicht noch ihre Privatisierung dulden, die übrigens auch politische Verantwortung verhindert. Krieg ist keine Privatsache und darf niemals Geschäft sein. Wenn Söldnertruppen wie Wagner zunehmend ihre Dienste an verbrecherische Regime, Warlords, Krisenprofiteure verkaufen, wird das auch zu einer großen Herausforderung für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik.”
“Die Verquickung militärischer Entscheidungen mit Geschäftsinteressen von Einzelpersonen und Unternehmen ist schlichtweg unmoralisch. Auch am Massaker von Butscha waren Wagner-Söldner aktiv beteiligt. Es gibt Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen: Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates, unseren Einfluss in Europa und in der Welt und alle diplomatischen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Verbrechertruppe von Wagner international zu ächten. Ihre Kriegsverbrechen müssen konsequent geahndet werden. Aber das reicht nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass der russische Diktator und Kriegsverbrecher Putin in unserer direkten Nachbarschaft einen schrecklichen Krieg führt. Neben den regulären russischen Truppen werden dabei auch kremltreue Privatarmeen wie die für besondere Grausamkeit bekannten Wagner-Söldner unter Kriegsprofiteur Prigoschin eingesetzt. Als Sozialdemokrat sehe ich die Privatisierung staatlicher Aufgaben ohnehin kritisch. Als Abrüstungspolitiker bin ich aber erst recht dagegen, das staatliche Gewaltmonopol zu privatisieren. Wir brauchen ein umfassendes Verbot der Privatisierung militärischer Gewalt. Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg, von dem am Ende nur diejenigen profitieren, die Waffen und Militärdienstleistungen verkaufen.”
“Das hat eine große Mehrheit in diesem Haus, und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank. Thomas Röwekamp erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie googeln dann irgendwelche Überschriften; aber wenn Sie die Texte lesen würden, würden Sie merken, dass es inhaltlich etwas völlig anderes ist als das verquaste Zeug, das Sie hier vortragen. Es ist ganz schön, dass Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne anwesend sind; denn so können sie sich davon überzeugen, dass Sie hier intellektuell unterirdisch argumentieren und auch völlig isoliert sind. Wir werden mit der Mehrheit dieses Hauses ein Rüstungskontrollgesetz verabschieden, das fortschrittlich ist, das dazu dient, dass dem Frieden Vorschub geleistet wird und wir eben nicht in alle Regionen der Welt Waffen liefern – das ist nämlich in der Tat ein Problem –, sondern dass wir diejenigen unterstützen, die unsere Unterstützung brauchen.”
“Es wurde das falsche Beispiel gewählt, nämlich die Ukraine, weil das Parlament sich sehr klar und mit großer Mehrheit deutlich dafür ausgesprochen hat, dass wir sie unterstützen. Zweitens: falsches Staatsverständnis. Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, besitzt das Parlament kein Vetorecht gegen eine autoritäre Regierung, die wir nicht haben, sondern das Parlament entscheidet und kontrolliert die Regierung – übrigens eine gute Regierung, wenn ich das an dieser Stelle mal sagen darf. Da ist also etwas anderes. Drittens. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das, was Sie hier vortragen, ist der letzte Grund, warum wir Ihren Antrag ablehnen; denn es fehlt jegliche Stimmigkeit. Ich will mal die Kollegen von Grünen, FDP und Union in Schutz nehmen, die Sie in Anspruch genommen haben, weil sie Anträge zitiert haben.”
“Ansonsten ist das alles Unsinn, was Sie hier vortragen. Dann will ich Ihnen noch mal etwas erklären, weil Sie sich immer beklagen, dass wir alles ablehnen, was Sie beantragen. Das stimmt. Sie könnten hier die Bibel oder das Grundgesetz zur Abstimmung stellen. Ich will Ihnen auch sagen, warum wir das trotzdem ablehnen würden: weil Sie zwar die gleiche Sprache verwenden, aber mit Ihren Worten etwas völlig anderes als die demokratischen Parteien hier meinen. Deswegen: Sie mögen hier über Abrüstung und Veto sprechen; de facto meinen Sie das Gegenteil. Ich kann Ihnen nur sagen: Die demokratischen Fraktionen haben keinerlei Gemeinsamkeit mit dem, was Sie hier aufschreiben. Kurzum: Wenn man Ihren Antrag betrachtet, stellt man fest: Erstens: falsches Beispiel.”
“– Ich gebe zu: Es wäre verlockend, ein Vetorecht bei AfD-Reden im Deutschen Bundestag zu haben. Andererseits muss ich sagen: Wir halten das aus. Wir haben Meinungsfreiheit in unserem System, sodass Sie Ihren Unsinn verzapfen können. In Ihrem System wären manche von uns wahrscheinlich im Gefängnis; das ist der Unterschied zwischen Ihrem System und dem unseren. Dann muss man eben auch sagen: Wenn Sie über Frieden und Abrüstung reden – ich habe Ihnen das schon ein paarmal gesagt –, ist das scheinheilig. Sie verwechseln Täter und Opfer. Sie verteidigen diejenigen, die andere angreifen. Sie haben überhaupt kein Mitleid mit den Opfern. An einem Punkt sind Sie für Abrüstung: Sie haben intellektuell dermaßen abgerüstet, dass es peinlich ist für ein Parlament; das muss ich Ihnen schon sagen. Den Teil von Abrüstung haben Sie geleistet.”
“Nebenbei bemerkt: Manche Dinge gehören – das ist eben zu Recht gesagt worden – in die Exekutive und nicht in die Regierung. Wir haben sogar Gremien, um die Regierung zu kontrollieren, wie zum Beispiel das Parlamentarische Kontrollgremium – dem gehöre ich selber an –, wo dies dann nichtöffentlich passiert, wenn es nötig ist. Aber das Parlament entscheidet – das ist die Volksvertretung –, und es hat nicht irgendwelche Vetorechte. Insofern ist auch das falsch. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die AfD ist natürlich auch deswegen ein Fan von Vetorecht, weil sie weiß, dass zum Beispiel in den Vereinten Nationen die Diktaturen den Fortschritt blockieren, indem sie im Sicherheitsrat ihr Veto einlegen. Das ist ja genau das Problem. Statt dem Fortschritt zu dienen, wird ein Veto eingelegt. Das passt nicht so richtig zu dem, was wir uns vorstellen.”
“Der Deutsche Bundestag hat selbst entschieden, dass wir die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungsrecht unterstützen wollen, weil sie angegriffen worden ist und Grenzen nicht verschoben werden dürfen. Das ist Teil der Zeitenwende. Und es spricht nur für Ihre Haltung – an der Seite Russlands gegen die Ukraine –, dass Sie dies zum Ausgangspunkt nehmen. Wenn man sich mal anschaut, welches Staatsverständnis bei Ihnen dahintersteckt, dann stellt man fest: Wenn Sie von „Rechtsstaat“ reden, dann meinen Sie einen rechten Staat. Das ist aber etwas völlig anderes als das, was wir darunter verstehen. Wir wollen die Rechte verteidigt sehen. Ein Parlament entscheidet, macht Gesetzgebung, kontrolliert die Regierung und legt nicht irgendein Veto ein.”