Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen ist der zweite Advent; aber die Weltlage ist alles andere als vom weihnachtlichen Frieden geprägt. An zu vielen Orten herrschen Hunger, Gewalt, Tod, Zerstörung, Terror und Krieg: Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt: 150 000 Tote, 12 Millionen Menschen auf der Flucht, das Massaker von Al-Faschir vor laufenden Kameras, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe überall.”
“Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken, dass nicht weitere Kriegswinter folgen, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen, dass wir nicht einfach zugucken, dass wir uns nicht überheben, sondern dass wir praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren. Als letzten Redner in der Debatte rufe ich jetzt auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Knut Abraham.”
“Die dürfen nicht Wahlen gewinnen, indem sie den Leuten suggerieren, sie würden für Frieden sorgen. Die sorgen für Unfrieden, für Chaos und für Elend, wie wir es aus unserer Geschichte kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich sage aber auch: Die reine Militärlogik hat nicht funktioniert. Unser Fraktionsvorsitzender hat das schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten.”
“Willy Brandt ist verfolgt worden und hat den Faschismus sein ganzes Leben lang bekämpft. Sie haben überhaupt nicht das Recht, und es ist eine Dreistigkeit, hier über Willy Brandt aus Ihrer Sicht zu reden. Das will ich Ihnen mal als Sozialdemokrat sagen. Er war für Frieden. Sie sind für Rassismus, Sie sind für Nationalismus. Wir haben damit nichts am Hut, und wir werden es bekämpfen, solange wir hier im Parlament sind – das kann ich Ihnen sagen –, und dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen. Deswegen: Wenn ich sage, wir sollten über Frieden und über einen Waffenstillstand reden, dann hat das nichts mit denen zu tun. Aber das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen über Friedenspolitik reden. Wir dürfen das nicht solchen Leuten überlassen.”
“Das Dritte, was ich außerordentlich wichtig finde, ist, dass wir das tun, was der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt gerade in Genf versuchen, nämlich die Dinge hinter verschlossenen Türen zu verbessern sowie zu vermitteln, dass es sich lohnt, darüber zu reden und zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, statt große Reden zu halten. Damit bin ich bei der AfD. Ich muss ehrlich sagen: Ernsthaft? Sie tun hier so, als seien Sie für Frieden, aber in Wirklichkeit reden Sie in schäbigster Form über die Ukraine aus nationalistischen Gründen, aus Gründen, die mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, die Sie ablehnen und weshalb Sie Flüchtlinge schikanieren. Leider kann sich Willy Brandt nicht mehr dagegen wehren. Aber dass ausgerechnet von Ihnen der Verweis auf Willy Brandt kommt!”
“Das geht die USA übrigens gar nichts an. Das Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie es um die Aufnahmefähigkeit in die EU bestellt ist. Wir machen ganz viele Versprechungen gegenüber dem Westbalkan, und dann passiert zehn Jahre lang nichts. Ich bin der Meinung: Lieber weniger versprechen und dies dann auch halten. Es ist besser, wenn wir den Leuten Hoffnung machen, dass Europa wirklich hilft und am Ende auch zusammenhalten kann.”
“Es war ein Fortschritt, dass bei dem Gipfel in Alaska von Sicherheitsgarantien die Rede war. Seien wir ehrlich! Auch da ist es wichtig, dass die Amerikaner dies leisten, weil das keiner in dieser Art und Weise tun könnte, wie die USA es machen. Das ist ein großer Fortschritt. Nichts über Europa ohne Europa! Aber dafür dürfen wir keine Reden schwingen und uns auch nicht in die Vorstellung hineinfantasieren, wir könnten mehr sein als Mittelmächte, sondern müssen das tun, was wir tun können als Europa. Dazu gehören erstens die Frozen Assets, die in der Tat eingesetzt werden müssen für den Wiederaufbau. Ich habe das immer vertreten: Wenn ein Nachbarland überfallen wird und Zerstörungen angerichtet werden, dann muss man Schadensersatz leisten. Das muss ja wohl möglich sein auf den internationalen Finanzmärkten.”
“Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn eine solche Frage aus Ihrer Fraktion kommt, die nicht mit den Russen ins Gespräch kommt, sondern die deren Interessen vertritt und sich von denen im Zweifelsfall bezahlen lässt – es wurden ja Leute dafür angeklagt –, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was ich hier vertreten habe. Ich habe damit nichts gemein, überhaupt nichts. Die Frage ist: Was ist zu tun? Da muss ich ehrlich sagen: Das Erste und Wichtigste ist, einzusehen: Nothing about Ukraine without Ukraine. Die Ukraine hat am Ende zu entscheiden als selbstständiger, souveräner Staat, was dabei herauskommt, und nicht wir nach dem, was wir richtig finden. Manchmal höre ich zu viel von diesem. Zweitens. Die Sicherheitsgarantien sind wichtig für die Ukraine.”
“Aber dazu sagen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch etwas, wenn wir über humanitäre Hilfe reden. Ich will Ihnen sagen, Frau Kollegin Brugger: Ich meine damit die Angriffe auf Menschen, die reden. Es wurde gesagt, es sei nicht besonnen gewesen von Olaf Scholz, dass er nicht für den Taurus gewesen ist. Mein Hinweis war nur: Ich bin sehr für die Unterstützung der Ukraine, auch was die Verteidigung angeht. Aber: Reden ist besser als Schießen. Das habe ich gesagt. Das sind keine Unterstellungen und Verdächtigungen, wie Sie und Herr Wagener sie angebracht haben mit der Kritik an Leuten, die Gespräche führen. Das habe ich gemeint. Ich habe nicht behauptet, was Sie gesagt haben. Das hatten Sie auch so verstanden. Aber danke für die Gelegenheit, das hier noch mal darzustellen. Gut.”
“Ich möchte gern hören, ob das Ihre persönliche Auffassung ist. Denn wir sind wirklich grüne Gutmenschen durch und durch. Wir sind für feministische Außenpolitik. Wir sind für Völkerrecht. Wir sind für Frieden. Wir sind für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe. Wir haben bei diesem Haushalt nicht brutal den Rotstift angesetzt, wie es Ihre Fraktionen getan haben. Verehrte Frau Kollegin Brugger, ich schätze die grüne Partei sehr. Deswegen liegen mir solche Unterstellungen völlig fern. Ich habe mich gewehrt gegen die Unterstellung, die ich aus Ihrer Rede gehört habe. Im Übrigen: Fairerweise muss man zum Entwicklungsetat sagen, dass durchaus auch schon in der gemeinsamen Regierung Kürzungsvorschläge von Ihrer Seite kamen. Das sollte man der Ehrlichkeit halber hinzufügen.”
“Wir sollten in Washington nicht auftreten wie devote Schulkinder, wie es teilweise geschieht, sondern uns massiv einmischen. Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen. Es gibt zweimal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion. Ich bin ein geduldiger Mensch, und man kann ja was lernen. Also gerne in dieser Reihenfolge. Dann fangen wir bei Frau Brugger an. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Stegner, habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie dem Kollegen Wagener und mir unterstellt haben, aus unseren Reden, in denen wir darüber gesprochen haben, wie wir den Frieden in Europa und die Sicherheit unseres Landes schützen wollen, ginge hervor, dass unser Prinzip „Schießen statt Reden“ sei?”
“Übrigens weist das auch darauf hin, dass Joe Biden und mit ihm in Übereinstimmung auch Olaf Scholz sehr wohl besonnen und im Interesse der Ukraine gehandelt haben. – Da muss ich schon sagen, Herr Wagener und Frau Brugger: Reden ist besser als schießen. Das, was Sie hier zu dem Thema gesagt haben, fand ich wirklich daneben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin alles andere als ein Trump-Fan. Aber Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Er hat in der Tat Einfluss. Von ihm kommen vielleicht auch deswegen Pläne wie für den Nahen Osten oder auch für die Ukraine, weil wir als Europäer in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich gewesen sind: nicht mit eigenen Konzepten, nicht mit eigenen Plänen, nicht mit genug diplomatischem Engagement. Wir müssen jetzt versuchen, das zu verbessern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, sich über Donald Trump zu ärgern. Dazu gehört auch ein Punkteplan, der wenig mit den Interessen der Ukraine, mehr mit den Interessen Russlands und ganz viel mit den Interessen seiner Geschäftsfreunde zu tun hat. Die Trump’schen Zustände, in Washington Chaos, Korruption, Missachtung, ja fast mutwillige Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung und Gefährdung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, all das ist besorgniserregend. Aber es bringt nichts, die Realität ausschließlich mit Pathos und Erklärungen zu kommentieren und zu hoffen, die USA werden sich schon besinnen und das Problem in unserem Sinn lösen.”
“Der deutsch-polnische Jugendaustausch, die Gedenkstättenarbeit, die bilateralen Kulturprojekte, das sind Investitionen in den Frieden und in die Zukunft. Sie verdienen unsere besondere Unterstützung. Aus unserer Geschichte erwächst für uns der Auftrag, gemeinsam – Polen und Deutsche Seite an Seite – für ein freies, für ein friedliches, für ein demokratisches Europa einzutreten und dafür zu sorgen, dass wir niemals mehr Krieg gegeneinander führen, sondern miteinander für Freundschaft in Europa eintreten. Vielen herzlichen Dank. Abschließender Redner in der Debatte ist Knut Abraham für die Unionsfraktion.”
“Alle, die sich da engagiert haben, haben etwas Gutes getan; denn es geht nicht um Verzeihen oder Vergessen, auch nicht um Vergebung, sondern es geht um das Erinnern. Es geht darum, dass wir aus der Geschichte lernen und Verantwortung übernehmen für den Frieden und für die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, für den Frieden in Europa. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Gedenkort errichten, nicht nur als Versöhnungsgeste gegenüber Polen, sondern auch als Ort des Innehaltens für uns Deutsche; denn nur wer sich erinnert, wer Geschichte versteht, der kann auch Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Aber ich sage auch: Gedenken braucht mehr als Steine, mehr als Denkmäler, es braucht gelebte Erinnerung, es braucht gelebten Austausch. Gerade in Zeiten knapper Kassen dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen.”
“Aber in Wirklichkeit war das eine demagogische und schäbige Form, das zu relativieren. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Partei, deren Jugend Mottos der Hitlerjugend trägt, ist die letzte, die uns hier in diesem Hause Belehrungen über die Geschichte erteilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei allem, was uns trennen mag, eint die Demokraten hier deutlich mehr als irgendetwas, womit Sie zu tun haben. Dass Polen und Deutschland heute Freunde sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis von Mut, von Gesten wie dem Kniefall, von unzähligen Begegnungen zwischen Menschen beider Länder, von Menschen, die sich engagiert haben wie die Polenbeauftragen Dietmar Nietan, Gesine Schwan und Knut Abraham.”
“Bei alledem wissen wir Deutschen ziemlich wenig über unseren zweitgrößten Nachbarn, über das Leid, über die Geschichte, über die Kultur, von der Sprache ganz zu schweigen. Bundeskanzler Scholz hat im vergangenen Jahr bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen klar formuliert: „Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung und um den Auftrag, der daraus erwächst.“ Willy Brandts Kniefall in Warschau 1970, die Geste eines im Exil Verfolgten, der stellvertretend für die Deutschen um Vergebung bat, bleibt uns Verpflichtung: Demut zeigen, Verantwortung übernehmen, Versöhnung leben! Ich will deutlich sagen: Herr Frömming hat hier zwar den Eindruck erweckt, als ginge es ihm auch um Versöhnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Polen ist unser großer Nachbar im Osten, unser Partner, unser Verbündeter, unser Freund. Aber die Geschichte, die wir teilen, ist keine leichte: Über 5,5 Millionen Polinnen und Polen wurden Opfer des deutschen Vernichtungskriegs und der Besatzungsherrschaft, die Hälfte davon polnische Juden. Mehr als ein Fünftel der damaligen polnischen Bevölkerung wurde ermordet. Das ist eine unfassbare Dimension; das entspricht etwa dem Anteil Nordrhein-Westfalens an den Einwohnerinnen und Einwohnern der Bundesrepublik. Da sollte eine ganze Nation vernichtet werden. In fast jeder polnischen Familie sind die Wunden bis heute spürbar. Und anders als in Westdeutschland gab es in Polen auch nach Kriegsende eine Kontinuität der Unterdrückung und Unfreiheit.”
“– Dass Sie sich aufregen, ist berechtigt; Sie haben ja hier inhaltlich nichts beizutragen. Ich will nur sagen: Eine Welt, wie sie hier von den AfD-Leuten beschrieben wird, werden wir nicht zulassen. Wir als Demokraten haben deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.”
“Brandmauern reichen nicht, aber sie einzureißen, ist Mittäterschaft bei der Brandstiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zweitens – das ist schwieriger – müssen wir mit den demokratischen Fraktionen verbindende Lösungen finden. Dies verlangt auch uns selbst Kompromissbereitschaft ab, so schwer uns das auch fällt; denn wir müssen gemeinsam etwas erreichen. Das ist wichtig. Ich sage in Ihre Richtung, Herr Brandner: Es gibt Leute, die müssen Flaschen sammeln; die AfD tut das freiwillig. Das will ich hier nur mal deutlich sagen. Ich will, was den Antrag der Linken angeht, sagen: Weniger Messaging an die eigene Basis! Und flotte Social-Media-Postings alleine tun es auch nicht. Vielmehr brauchen wir eine praxistaugliche Politik mit realistischen Handlungsoptionen. Insofern danke für die eine oder andere Anregung.”
“Das sind übrigens Gerechtigkeitswüsten; das wäre der richtigere Begriff. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Zeiten wie diesen reicht es nicht, das Wünschbare zu formulieren, sich mit Opposition zufriedenzugeben und zuzuschauen, wie rechte Mehrheiten wachsen und Demokratiefeinde Einfluss gewinnen. Rechtsextreme Kräfte – wir haben es wieder gehört – nutzen den Unmut und das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen schamlos aus, lenken Frust, Hass und Missgunst auf die, die noch weniger haben, um ihre völkische Politik durchzusetzen, und verbünden sich mit den rücksichtslosen Konzernen, staatlichen Raubtierkapitalisten und Diktatoren. Daraus folgt in der Verantwortung zweierlei: Erstens brauchen wir eine klare Abgrenzung gegen rechts außen.”
“Wir sind, obwohl wir massiv aufrüsten, gerade dabei, einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu machen. Noch ist der Haushalt nicht beschlossen; für eine Kurskorrektur ist es nicht zu spät. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind billiger und vor allem humaner als Kriege und Wiederaufbau, und sie dienen unserer Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Antrag enthält richtige Feststellungen und auch Forderungen, die die Sozialdemokraten teilen. Es fehlen 4 Billionen Dollar jährlich für die Entwicklungsziele der UN. Wir wissen genau, was wir zu tun hätten; wir tun es nur leider nicht. Das, was Brasilien an Steuerideen hat, oder auch die Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention sind gut. Wir können uns eigentlich keine Steueroasen mehr leisten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not. Gleichzeitig verschieben Superreiche in unserer globalen, grenzenlosen Wirtschaft ihr Vermögen überallhin. Die Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne. Dabei haben wir keinen Mangel an Waffen in der Welt. Was fehlt, sind Ressourcen um die eigentlichen Weltprobleme entschlossen zu bekämpfen: Armut, Hunger, Bürgerkriege, Unterdrückung und Umweltzerstörung. Da bräuchte es dringend eine Stärkung der internationalen Organisationen und wirksame globale Instrumente für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Was machen wir?”
“Deswegen unterstützen wir als sozialdemokratische Fraktion das Mandat und bitten darum, dass auch Sie das in diesem Hause tun. Vielen herzlichen Dank.”
“Was wäre das für eine Vision, wenn wir in zehn Jahren hier sagen könnten, das Mittelmeer ist ein Meer des Friedens geworden, auch dadurch, dass wir für stabile Verhältnisse sorgen, dass Palästinenser nicht flüchten müssen, dass andere nicht flüchten müssen, dass die Menschen in den Regionen leben können, was wir mit der NATO und mit anderen gemeinsam absichern? Das ist internationale Solidarität. Es kann nicht sein, dass wir nur versuchen, Mauern zu errichten und uns gegen andere abzuschotten. Das sollten wir nicht tun. Ich finde, Deutschland kann gerade wegen seiner Geschichte einen sehr positiven Beitrag leisten – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit den zivilen Helfern. Wir sorgen dafür, indem wir eine gute Außenpolitik betreiben, die dem Frieden in der Welt dient. Sea Guardian dient dem Frieden in der Welt.”
“Und es ist ja auch so, dass die Bundeswehr und ihre Kameraden sich dafür gar nichts kaufen können. Vielmehr sind sie froh, dass Sie keine Verantwortung haben. Denn wenn Sie Verantwortung hätten, dann würden wir wahrscheinlich nicht nur unseren Wohlstand verlieren, sondern den Frieden obendrein. Das hat die Geschichte gezeigt. Deswegen muss man sich mit Ihnen eigentlich gar nicht auseinandersetzen. Ich will auch auf einen anderen Aspekt eingehen. Wenn wir etwas für Frieden und Stabilität in der Region tun, dann sorgen wir doch auch dafür, dass das Mittelmeer nicht auf Dauer ein großer Friedhof ist.”
“Ich finde, die Konsequenz muss sein, dass wir jetzt absichern, dass humanitäre Hilfe in die Region gelangen kann und dass sich die Situation verbessert. Wir könnten weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen. Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir als Europäer in Gaza ein großes modernes Krankenhaus bauen würden, mit Angeboten auch für palästinensische Hilfskräfte, und etwas dafür tun, dass es vor Ort vorangeht und wir nicht nur militärische Maßnahmen absichern? Im Übrigen: Wenn Sie davon reden, dass das nichts nützt, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung ist darauf vereidigt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wir wenden Schaden vom deutschen Volk ab, indem wir dafür sorgen, dass Sie keinen Einfluss haben. Sie richten nämlich Schaden an. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten der deutschen Bundeswehr und der Partnernationen dafür danken, dass sie im Mittelmeer ihren Dienst versehen; denn Sea Guardian ist ein Anker der Stabilität in einer instabilen Region, die übrigens an den Nahen Osten grenzt, wo wir gerade einen Prozess hinter uns haben. In Ägypten ist etwas wirklich Großartiges besiegelt worden, nämlich dass es einen Waffenstillstand gibt, dass die Geiseln freigekommen sind und dass die humanitäre Hilfe anläuft. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung danken, die sich dafür eingesetzt haben. Bei einem solchen Einsatz muss man immer auch die Nachbarschaft betrachten.”
“Übrigens, wenn ich das noch sagen darf: Humanität gebührt allen Menschen. Wir sollten da niemals differenzieren. Das Völkerrecht gilt für alle Menschen. Dafür sollten wir uns zum Anwalt machen. Die Bundesregierung tut das, und deswegen bin ich froh, dass sie in unseren Händen ist und nicht in Ihren, wenn ich an den Krawall denke, den wir da gerade gehört haben. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Max Lucks.”
“Man muss auch feststellen, dass Friedenspolitik zu betreiben heute eigentlich die wahre Realpolitik ist. Krieg ist etwas ganz Furchtbares. Unsere Generation – meine Generation, Ihre Generation – war die erste, die in Deutschland in Wohlstand und Frieden aufwachsen durfte. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen durch Kriege und alles, was da passiert – Vergewaltigung und Tod, Zerstörung und Leid überall – bedroht sind. Deswegen müssen wir unser ganzes Gewicht einbringen, dass die Deutschen mit dazu beitragen, Lösungen zu finden. Die Bundesregierung tut das. Wir versuchen, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Wir tragen mit dazu bei, dass wir uns nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt, wo es nicht um Öl oder andere Interessen geht, für Humanität einsetzen.”
“– Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir vielleicht die Initiative ergreifen und versuchen, dort auch intensivmedizinische Hilfe hinzubringen, und uns darum kümmern, dass es vorangeht – ich glaube nicht, dass Netanjahu auf unsere Leute schießen lässt –; das muss doch möglich sein. Dann können wir über eine Geiselbefreiung, über einen Waffenstillstand, über einen Weg zur Zweistaatenlösung weiterkommen. Die darf nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Die Zweistaatenlösung ist das Einzige, was es möglich macht, dass sowohl Israel in Sicherheit leben kann als auch die Palästinenser in Selbstbestimmung und dass neue Generationen nicht im Hass gegeneinander aufwachsen. Das sollten wir unbedingt unterstützen, Herr Minister. Wir sollten unseren Einfluss und unser Ansehen, das wir in der Welt haben, nutzen, um die Situation voranzubringen.”
“Die Experten rechnen uns vor, dass wir eigentlich 3 Milliarden Euro bräuchten. Ich finde, wir sollten noch mal darüber reden, ob wir nicht mehr für die humanitäre Hilfe tun sollten. Zu Israel möchte ich gerne sagen, dass da Ähnliches gilt. Ich verstehe schon, dass wir als Deutsche nicht mit dem Megafon unterwegs sind. Aber man muss schon sagen: Das Elend, das wir im Gazastreifen vorfinden, ist so groß. Die Experten sagen uns: Es helfen jetzt nicht mal mehr Nahrungsmittel, sondern es wird intensivmedizinische Betreuung notwendig sein, wenn nicht Hunderte von Kindern verhungern sollen.”
“Wir wissen, dass 320 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfen angewiesen sind, und die USA, die bisher 47 Prozent der Mittel dafür getragen haben, jetzt fast ausfallen. Das bedeutet, dass mehr Menschen, mehr Kinder an Hunger sterben werden, dass wir weniger Impfungen haben werden, dass wir mehr Krankheiten haben werden. Ich finde, darüber sollten wir noch mal reden; denn zur Sicherheitspolitik gehört auch, dass Krisenprävention verstärkt wird. Wir können nicht ersetzen, was die Amerikaner machen; das ist mir schon klar. Aber wir denken nicht „Germany First“, sondern wir tun was für die Welt, wir tun das auch diplomatisch. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist verglichen mit dem, was wir für Rüstung ausgeben, doch eigentlich ein sehr bescheidener Betrag.”
“Denn es würde Unfrieden und Elend bringen, wenn Sie was zu sagen hätten. Wir müssten aus der Europäischen Union austreten. Schlimm genug, dass wir uns diesen Unfug anhören müssen, den Sie hier loslassen. Ich will zum Etat sprechen. Natürlich ist in diesen Tagen klar, dass wir was für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit tun müssen. Deswegen steigt der Verteidigungsetat; das ist auch richtig so. Die NATO ist notwendig als Verteidigungsbündnis. Wir müssen gemeinsam handeln. Ich will vor diesem Hintergrund aber auch sagen, dass die Kürzung der humanitären Hilfen von 2,23 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro ein Problem ist. Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maler Anselm Feuerbach hat mal gesagt: „Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tun es so wenige.“ Ich lobe die Koalitionspartner auch nicht jeden Tag; aber ich will heute deutlich sagen, Herr Minister Wadephul: Ich finde, dass Sie mit Ihrem Kompass für die Außenpolitik und mit diplomatischer Professionalität die Bundesregierung in der Außenpolitik hervorragend vertreten. Und ich finde es gut, dass Sie gemeinsam mit der Entwicklungsministerin in New York unsere Interessen vertreten haben. Herr Otten, ich will Ihnen sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie jemals Verantwortung für dieses Land übernehmen Das betrifft alle Demokraten hier im Hause. Da hat der Minister ausdrücklich recht.”
“Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nichts von dem, was Sie hier vertreten – nichts! –, ist mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes vereinbar: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Und ich will Ihnen ehrlich sagen: Ein Sozialdemokrat braucht aus Ihrer Ecke null Belehrung, was Geschichte angeht – wirklich null! Sie werden es, auch wenn Sie sich noch so große Mühe geben, nicht schaffen, zu verdecken, was hier im Hause klar ist: Wir haben noch so viele Unterschiede zwischen den demokratischen Fraktionen, aber wir sind uns einig, dass wir mit solchen Vereinen wie Ihrem nichts zu tun haben wollen. Sie stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung.”
“Aber dieser Bismarck – Herr Kollege Amthor, ich wollte Ihnen auch noch eine Freude heute machen – hat auch Folgendes gesagt, und ich zitiere ihn wörtlich: „Sozialistisch sind viele Maßregeln, die wir getroffen haben, die wir zum großen Heile des Landes getroffen haben, und etwas mehr Sozialismus wird sich der Staat bei unserem Reiche überhaupt angewöhnen müssen.“ Dieser pragmatische Bismarck des sozialen Ausgleichs, nicht der autoritäre Antidemokrat, das ist der, an den wir Demokraten anknüpfen können, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dazu brauchen wir nicht den völkischen Quark von rechts außen. Herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Frohnmaier, AfD.”
“Das haben unsere Vorgänger genauso überstanden – mit großen Opfern – wie später die Verfolgung durch die Nazis und die Zwangsvereinigung in der DDR. Aber täuschen Sie sich nicht: Damals unterdrückte die autoritäre Monarchie unsere demokratische Partei. Heute und bei Ihnen liegt die Sache ganz anders. Ihre wehleidige Märtyrerpose ist völlig absurd. Wenn im demokratischen Staat unser oberstes Organ, das Bundesverfassungsgericht, überprüft, ob der Verfassungsschutz Sie zu Recht als rechtsextrem einstuft, dann ist das Ausdruck einer selbstbewussten, wehrhaften Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein ganz großer Unterschied. Und insofern – das will ich gern sagen – brauchen wir nicht die völkische Geschichtsklitterung Marke Höcke oder Gauland und brauchen auch nicht Ihren Antrag.”
“Und dann reden Sie in Ihrem Antrag vom „ehrlichen Makler“ Bismarck, ausgerechnet Sie, die Sie bei jeder Gelegenheit russische Propaganda nachplappern, chinesische Spione beschäftigen, uns ständig dazu bringen, dass wir die Immunität aufheben müssen, weil Hausdurchsuchungen stattfinden müssen, die Sie Remigrationspläne und Deportationsfantasien pflegen. Angesichts all dessen reden Sie von ehrlichen Maklern. Bismarck war ein Machtpolitiker, er war autoritär, kein Demokrat und sicher keine Referenz für Sozialdemokraten. Wahrscheinlich ist Ihnen besonders sympathisch, dass er ein „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ gemacht hat. Das war das erste Parteienverbot der SPD.”
“Zu so einem Antrag hätte der 1887 Folgendes gesagt: „Ich halte es nach meiner diplomatischen Gewohnheit nicht für nötig, mich mit Fragen zu beschäftigen, die augenblicklich nicht brennend sind.“ So könnten Sie von Bismarck lernen. Nun haben Sie mit Ihrer Social-Media-Abteilung die elektrisierte Öffentlichkeit wissen lassen, dass Sie einen Ihrer eigenen Räume nach dem eisernen Kanzler benannt haben. – Okay, man darf bei Ihnen ja schon froh sein, dass der Fraktionssaal nicht Horst-Wessel-Saal heißt. Aber man muss schon sagen: Dass Sie ausgerechnet im Parlament, dem Sitz der Volksvertretung, jemanden herausheben wollen, dessen Verachtung für den pluralistischen demokratischen Staat da gewesen ist, das finde ich schon bemerkenswert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Steht man vor einer schwierigen Aufgabe, so sollte man vorher eine halbe Flasche Rotwein trinken – besser, man trinkt sie ganz.“ Diesen Ausspruch von Otto von Bismarck hat der Schreiber Ihres Antrags offenbar wörtlich genommen; denn auf Wunsch der AfD beschäftigen wir uns damit, wie die Räume im Auswärtigen Amt benannt werden. Und dass „Saal der Deutschen Einheit“ eine gute Bezeichnung ist und nicht zur Skandalisierung der Frau Baerbock taugt, finde ich, war schon vor drei Jahren klar. Aber jetzt das neu zu skandalisieren, ist wirklich daneben. Ich will Ihr Idol Bismarck zitieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Abkommen, die teilweise Jahrzehnte alt sind, zeigen uns, dass wir uns anstrengen müssen. UNIFIL ist ein Beispiel dafür, dass multilaterale Kooperation funktionieren kann. Am Ende wird es aber nur funktionieren, wenn die Soldatinnen und Soldaten wissen, dass sie die Unterstützung dieses Hauses haben. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich will das noch mal sagen: Dieses UNIFIL-Mandat, Frau Präsidentin, – Nein, die Redezeit ist abgelaufen. – ist ein Beitrag zu einer friedlicheren Welt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte einfach im Hinblick auf die umfangreiche Tagesordnung, die bis morgen früh reicht, um Verständnis, wenn ich darum bitte, die Redezeit einzuhalten. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni.”
“Deutschland leistet als großes Land in Europa und auch aus seiner Geschichte heraus seinen Beitrag dazu. Ich glaube, die Entwicklung der letzten Tage zeigt noch etwas anderes, nämlich dass wir gerade im Nahen Osten mit europäischer Diplomatie in der Vergangenheit ein bisschen zu sehr am Spielfeldrand gestanden haben. Zu lange wird schon über Lösungen diskutiert, doch das hat nicht zu Erfolgen geführt. Die Glaubwürdigkeit steht auch auf dem Spiel, wenn wir das Völkerrecht und die Menschenrechte je nach politischer Opportunität anwenden; das sollten wir nicht tun. Sie gelten überall, und sie gelten für jeden. Das ist übrigens auch ein Punkt, der uns von Ihnen von der AfD unterscheidet; denn mit Völkerrecht und Menschenrechten haben Sie überhaupt nichts am Hut. Das ist bei der demokratischen Mitte dieses Hauses wirklich ganz anders.”
“Das heißt, der Iran muss zu echten Verhandlungen bereit sein und das Atomprogramm aufgeben, die Terrorunterstützung beenden und die Existenz des jüdischen Staates Israel akzeptieren. Aber auch Israelis und Amerikaner müssen klare Signale der Entspannung geben. Das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes muss respektiert werden, das Völkerrecht auch, und die humanitäre Katastrophe in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden. All das gehört dazu, damit eine Situation entsteht, die sich dann auch für unsere Soldatinnen und Soldaten weniger gefährlich gestaltet als im Augenblick und seit langer Zeit. Die Welt kann sich keine unendlich langen Kriege leisten; aber wir können und müssen uns den Einsatz für Frieden leisten. Die Vereinten Nationen bestimmen den Rahmen, und das ist auch gut so.”
“UNIFIL zeigt im Übrigen, dass internationale Zusammenarbeit und multilaterale Lösungen funktionieren können. Wie der Außenminister Wadephul richtig gesagt hat: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müsste man sie erfinden. – Genau dafür sind sie da, und dazu leisten die deutschen Soldatinnen und Soldaten einen wichtigen Beitrag. Aber wir diskutieren natürlich nicht im luftleeren Raum. Nach einer dramatischen Eskalation, die es in den letzten Wochen zwischen Israel, den USA und dem Iran gegeben hat, gibt es einen – wenn auch brüchigen – Waffenstillstand; das ist gut so. Aber alle Beteiligten tragen Verantwortung dafür, dass der auch hält. Denn wir können nicht hinnehmen, dass mit jeder Ausnahme und diskursiven Aufweichung das Völker- und Menschenrecht weniger Geltung hat. Das ist eben das, worum es auch in dieser Region geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst den Soldatinnen und Soldaten danken, die unter schwierigsten Bedingungen als Blauhelme im Libanon ihren Dienst versehen. Seit 2006 leistet die deutsche Marine einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Ich sage Ihnen mal ganz ehrlich: Die Soldatinnen und Soldaten haben die Unterstützung der demokratischen Mitte dieses Hauses verdient. Sie haben es überhaupt nicht nötig, sich in irgendeiner Form auf Leute wie Sie zu stützen – überhaupt nicht! Sie stehen nämlich für das, wofür wir auch eintreten: für Frieden und für Freiheit und für eine demokratische Ordnung, die Sie ablehnen. Insofern nimmt Ihnen das kein Mensch ab, und die können sich dafür überhaupt nichts kaufen, dass Sie hier solche Krokodilstränen vergießen.”
“Das ist nicht nur rechtlich vertretbar, das ist moralisch geboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten solche Wege finden. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.”
“Liebe Grüne, Sie wissen selber – Sie haben bis vor Kurzem der Bundesregierung angehört und die Außenministerin gestellt –: Mit einem Regierungsantrag ist das nicht so einfach. Wir werden Ihren Antrag überweisen. Aber ich finde, wenn von dieser Debatte das Signal ausgehen könnte, dass die Politik in Deutschland der Beschlagnahme russischer Vermögen offen gegenübersteht, wenn das vom Bundeskanzler und von Außenminister Wadephul nach Brüssel und Washington mitgenommen würde, dann wäre das gut. Denn die Ukraine braucht diese Mittel dringend. Die Weltbank schätzt die Kriegsschäden auf über 500 Milliarden Euro. Das ist das Dreifache des Volumens des Marshallplans. Die hasenfüßige Politik muss ein Ende haben. Russlands Vermögen muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Russland muss für seine Verbrechen haften.”
“Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen. Gleichzeitig aber müssen wir alle Wege nutzen, um das Sterben zu beenden. Dazu gehört für mich auch, dass der Aggressor unmittelbar finanziell für das haftet, was er anrichtet. Vielleicht fehlen dann ein paar zahlungskräftige Gäste in München, Baden-Baden oder Saint-Tropez. Aber das trifft doch die reichen Unterstützer Putins. Und trifft es damit nicht genau die Richtigen? Noch mal: Wenn die künftige Regelung lauten würde: „Wer in Europa einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beginnt und Kriegsverbrechen begeht, der verliert sein Geld“, dann kann man das doch eigentlich nur gutheißen. Der Finanzplatz Europa wird das aushalten, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“– Es ist doch eine unerträgliche Doppelmoral, wenn wir weltweit militärisch aufrüsten, Milliarden für Rüstung ausgeben und dann Milliarden brauchen, um Aleppo, Gaza oder die Ukraine wieder aufzubauen – Milliarden, die wir so nötig hätten für Entwicklungszusammenarbeit, für humanitäre Hilfe, für den Kampf gegen Armut, Bürgerkriege oder Umweltzerstörung. Und dann fragt man sich: Was ist eigentlich mit den 210 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens? „Finger weg!“, rufen die Bedenkenträger. „Höchstens Kapitalerträge nehmen! Das andere schadet dem Finanzplatz Europa und ist schlecht für die Bankbilanzen.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit in Europa erreichen wir langfristig durch die kluge Verbindung von Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, von Rüstungskontrolle und diplomatischen Anstrengungen.”