Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
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“Es ist Steve Bannon gewesen, MAGA-Ikone und genau der Mann, der die AfD-Spitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla getroffen und beraten hat. Wobei hat er Sie eigentlich beraten? Bei Ihren Familienunternehmen, die Sie eingerichtet haben, oder wobei hat er Sie beraten? Das sollten Sie mal sagen! Wenn hier von Aufklärung die Rede ist, können Sie dazu einen Beitrag leisten; da brauchen Sie gar keine Behörden. Sie können sich hierhinstellen, Frau von Storch, und sagen, was da gewesen ist. Aber da scheuen Sie sich, weil Sie wissen, dass diese Chats, wenn sie dann mal aus dem Heuhaufen entfernt worden sind, zeigen werden, was es mit der moralischen Verkommenheit auf sich hat.”
“Auch das Parlamentarische Kontrollgremium prüft die nachrichtendienstliche Dimension. Genau das muss auch passieren. Man wird sich genau angucken, was dort steht. Das ist der richtige Weg, und den unterstützen wir. Dafür brauchen wir nicht einen Antrag der AfD. Sie zeigen einmal mehr: Ihnen geht es nicht um den Rechtsstaat und Gerechtigkeit und schon gar nicht um den Schutz von Frauen, sondern Ihnen geht es um parteipolitische Stimmungsmache und Hetze. Es gibt ein russisches Sprichwort, das sagt: Wenn du was wirklich geheim halten willst, musst du es veröffentlichen. – Nach der Methode findet das ja bei diesem Document Dump statt: Millionen Seiten Akten ohne Ordnung, ohne Kontext, dazwischen viele Namen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst an das erinnern, worum es bei Epstein wirklich geht: mehr als 1 000 minderjährige und junge Frauen, die über Jahrzehnte systematisch missbraucht worden sind durch ein Netzwerk aus Geld, Macht und organisiertem Schweigen, Opfer schwerster Verbrechen, die Gerechtigkeit verdienen – echte, rechtsstaatliche Gerechtigkeit, keine parlamentarische Inszenierung, keine politische Taktiererei, kein Herunterspielen, aber auch keine Verschwörungstheorien und kein parteipolitisches Geraune, nicht von MAGA und schon gar nicht von der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn sich aus den Dokumenten Hinweise auf Straftaten ergeben, werden die deutschen Strafverfolgungsbehörden das bearbeiten.”
“Ich glaube, die Freundschaft, die wir miteinander haben, übersteht auch die Krisen, die wir gegenwärtig erleben. Nichts ist besser als Freundschaft. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Und zum Abschluss dieser Debatte hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.”
“Das gehört nämlich dazu, und das ist viel, viel besser als das, was im letzten Jahrhundert stattgefunden hat. Wir können da deutlich mehr. Im Dezember hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ruinen der Coventry Cathedral besucht. Von deutschen Bomben zerstört, heute ein Weltsymbol der Versöhnung. Das zeigt, warum wir das tun müssen: damit das nie wieder geschieht, was in der Vergangenheit gewesen ist. Und das zeigt eben auch, was alles möglich ist, wenn Menschen den Willen zur Freundschaft aufbringen. Winston Churchill, ein bekannter und wortgewaltiger Redner, hat mal gesagt: Politiker wissen nie so ganz genau, was aus dem wird, was sie tun. – Das gilt generell, und deswegen sollten wir gleich das Anständige tun. Heute tun wir das Anständige, indem wir diesen Vertrag unterzeichnen, dem ich eine große Zukunft wünsche.”
“Ein Vertrag ist aber nur so gut wie die Gesellschaften, die dahinterstehen. Völkerrechtliche Vereinbarungen brauchen gesellschaftliche Substanz, sie brauchen parlamentarischen Austausch, aber sie brauchen auch Menschen, die sie mit Leben füllen, Menschen, die im echten Leben über mehr als Politik reden. Und da haben wir noch ein paar Baustellen. Seit dem Brexit ist der Schüleraustausch um 80 Prozent eingebrochen. Das ist sehr bedauerlich, und deswegen begrüßen wir, dass das Vereinigte Königreich ab 2026 die Schülersammellisten wieder einführt. Wir wollen ein deutsch-britisches Jugendwerk, so wie wir das mit Frankreich haben. Wir wollen, dass junge Menschen sich begegnen, sich kennenlernen, miteinander streiten, lachen, lernen und lieben.”
“Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Kollege haben bereits zuvor das Trinity-House-Abkommen unterzeichnet. Damit haben wir übrigens auch bewiesen, dass zwei Schwesterparteien in progressiven Regierungen Brücken bauen können, wo nationalistische Kräfte nur eine Abrissbirne und neue Mauern kennen. „If nothing goes right go left“, könnte man scherzhaft sagen. Aber ich will in Richtung der Kollegen der Union sagen: Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul, dass das fortgesetzt und zum Erfolg geführt worden ist. Übrigens haben auch der sympathische Besuch des Königs – ich bin wirklich überzeugter Republikaner – und die Rede, die er hier gehalten hat, gezeigt, dass eine ganze Menge Gemeinsamkeiten vorhanden sind.”
“Zehn Jahre später ratifizieren wir diesen Vertrag. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich lasse mir die Hoffnung auf eine Art Wiedervereinigung nicht nehmen, dass Großbritannien wieder in die Europäische Union zurückkehrt, wo es meiner Meinung nach hingehört. Der vorliegende Vertrag zeigt eben auch, dass Zollregeln und eine eigene Währung die starken Bande nicht kaputtmachen können. Der Kensington-Vertrag schließt – darauf hat die Präsidentin vorhin zurecht hingewiesen – das Dreieck zwischen Frankreich, England und Deutschland. Es ist unser gemeinsamer Wille, friedlich, sicher und demokratisch in Europa zusammenzuleben, auch mit unseren britischen Freunden. Der Vertrag trägt auch eine sozialdemokratische Handschrift. Die engen Bande zwischen Olaf Scholz und Keir Starmer haben den politischen Boden bereitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Ich nehme an, Herr Botschafter, Ihr britischer Humor reicht aus, um diese Dinge zu ertragen. Es gehört bei uns zur Meinungsfreiheit, dass man hier auch viel Unsinn vortragen darf. Das hat nichts mit dem zu tun, was wir hier inhaltlich wollen. Im vergangenen Jahr haben Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer in London den ersten deutsch-britischen Freundschaftsvertrag seit dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Heute ratifiziert der Deutsche Bundestag dieses Abkommen. Das tun wir mit Überzeugung, Freude und auch mit Dankbarkeit für die deutsch-britische Freundschaft. Der Moment hat aber auch seine eigene Ironie. 2016 hat Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das war schlecht für Europa und eine Tragödie für Großbritannien.”
“Und einer dieser feinen Leute hat heute Morgen in der Debatte gesprochen. Viele von uns haben sich gewundert und sich gefragt, ob er noch auf freiem Fuß ist. Offenbar ist er das noch, aber ich fürchte, nicht mehr lange. Mit anderen Worten: Wenn Sie ein Erkenntnisinteresse haben, empfehle ich Ihnen die Protokolle des Immunitätsausschusses. Sie blamieren sich ja selber, so gut Sie können. Es ist immer schön, dass Sie uns Gelegenheit geben, das nachzuweisen. Damit rufe ich den letzten Redner in der Debatte auf. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Tobias Winkler.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum einen bin ich sehr froh, dass Sie offenbar schreiben können. Das ist ja schon etwas, bei dem man nicht so ganz sicher war, wie diese Fähigkeiten bei Ihnen so ausgeprägt sind. Aber sei es drum. Ich glaube, die Präsidentin würde es angesichts des Zeitbudgets, das man hat, um eine Kurzintervention zu beantworten, nicht zulassen, dass ich all die Anklagen bzw. rechtskräftigen Urteile hier vorlesen würde, die es gegen Mitglieder Ihrer Fraktion gibt. Ich kann Ihnen aber die Straftaten gerne nennen. Da geht es um Körperverletzungen. Da geht es um Spionage. Da geht es um illegale Parteienfinanzierung. Da geht es um Erpressung. Da geht es um Landesverrat. Noch ein bisschen mehr? Sie finden keine Fraktion irgendwo auf der Welt, die so viele Straftäter versammelt wie Sie; das muss man hier klipp und klar sagen.”
“Wir müssen das tun, was wir vom kanadischen Premierminister gehört haben, nämlich dass wir gemeinsam mit anderen Ländern, die das internationale Recht achten, Partnerschaften eingehen und versuchen, mit unseren Fähigkeiten – mit unserer Softpower und unseren ökonomischen Kompetenzen – etwas zu erreichen: im Interesse der Menschen in unserem Land und nicht mit Kraftmeierei aus dem letzten Jahrhundert, mit einem schrägen Verhältnis zum Rechtsstaat und mit einer Form von Dümmlichkeit, von der ich sage, sie ist kaum übertreffbar. Vielen herzlichen Dank. Es gibt noch eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD. Danach rufe ich den nächsten Redner auf. Sie haben das Wort.”
“Nun könnte man das alles komisch finden – manchmal braucht man ja Humor, um das ertragen zu können, was man bei Ihren Reden empfindet, und nicht auf einer Schmerzzulage zu bestehen –; aber es ist trotzdem auch gefährlich. Darauf will ich hinweisen. Denn wenn das geschehen würde, was hier beschrieben wird, ist das das Gegenteil dessen, was wir in Deutschland tun müssen.”
“Die arbeiten ja im Akkord und müssten schon Schichtzulagen kriegen für das, was sie leisten müssen. Insofern muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ihre Frage disqualifiziert sich von selbst. Wir waren ja eigentlich beim Thema Rohstoff, und hier ist sehr deutlich geworden, dass jedenfalls die geistigen Rohstoffe, die man braucht, hier sehr einseitig verteilt sind. Auf der rechten Seite sind davon keine vorhanden. Insofern ist es natürlich ganz gut, dass wir hier Zuschauer auf den Tribünen haben, die feststellen können, dass die, die behaupten, im deutschen Interesse zu arbeiten, alles Mögliche tun, aber vor allen Dingen gegen Deutschland arbeiten.”
“geheim getroffen haben. Das würde, glaube ich, uns alle in Deutschland sehr stark interessieren, da Sie ja diese Kontakte so stark kritisiert haben. Ich muss ehrlich sagen: Ihr Einfallsreichtum bei den Zwischenfragen ist wirklich grandios. Das fragen Sie mich ja jetzt schon zum dritten Mal. Ich will Ihnen ehrlich sagen: Man kann darüber streiten, mit wem man redet; ich glaube, dass es gut ist, mit anderen zu reden. Worüber man aber nicht streiten kann, ist, dass keine andere Fraktion hier im Hause – ich kenne zumindest keine – ihre Leute aus Moskau oder China bezahlen lässt. Herr Krah hatte ja die Frechheit, hier heute aufzutreten. Er kann froh sein, dass er noch auf freiem Fuß ist, insbesondere wenn man sich anguckt, wie oft der Immunitätsausschuss hier wegen Ihnen die Immunität von Abgeordneten aufheben musste!”
“Und Ihnen imponiert auch noch das, was die MAGA-Bewegung macht; das ist wahr. Aber Glaubwürdigkeit? Rohstoffpartnerschaft? Sie reden hier von Menschenfreundlichkeit. Ihre Menschenfreundlichkeit ist wie der Nachname Ihres ersten Redners, des Herrn Wolf. Da ist nicht viel Menschenfreundlichkeit; vielmehr will er die Geißlein auffressen. Das lassen wir aber nicht zu. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Kraft? Ich habe zwar wenig Hoffnung, dass Sie klüger werden, aber wir können es ja einmal versuchen. Vielen Dank, Herr Stegner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch vielen Dank dem Präsidium. – Nachdem Sie ja die Russlandkontakte so maßgeblich kritisiert haben, können Sie uns hier vielleicht erläutern, was Sie mit den FSB-Leuten in Baku besprochen haben, als Sie sich mit ihnen dort subversiv bzw.”
“Aber das will ich Ihnen sagen: Das Problem ist doch, dass Sie in der Tat eines vollbracht haben: Sie haben aus einem fossilen Rohstoff einen erneuerbaren gemacht. Kohle vom Staat fließt bei Ihnen sozusagen kräftig, nicht weil Sie wie die Familienunternehmen in Baden-Württemberg die fleißigen Arbeitnehmer fördern, sondern weil Sie als AfD-Familienunternehmen den Staat ausbeuten. Das ist Ihre Form von erneuerbarer Energie, die Sie anwenden. Deswegen wundert es mich natürlich auch nicht, dass Herr Frohnmaier nicht hier ist, sondern in Baden-Württemberg versucht, was für seine Familie zu tun, aber für die anderen eben nicht. Und das, was Sie da aufgeschrieben haben, zeigt doch, wie beschränkt auch Ihre internationalen Kenntnisse sind. Wenn Sie sich international austauschen, dann in Form Ihrer Spionageverbindungen nach Moskau oder China.”
“Deswegen haben wir eine gute Position. Der Hauptrohstoff werden übrigens die intellektuellen Kapazitäten bleiben. Selbst wer künstliche Intelligenz einsetzen will, muss erst eine humane Intelligenz haben; und da sieht es ja bei Ihnen ganz finster aus. Wissen Sie, wenn man sich mit Ihnen über irgendein Thema intellektuell auseinandersetzen will, dann ist das, wie wenn man Freiluftschach mit einer Taube spielen will: Die Taube schmeißt die Figuren um, sie kackt aufs Brett, und sie stolziert rum, als hätte sie gewonnen. – So ist das, wenn man sich mit Ihnen auseinandersetzen muss. – Ach, schauen Sie: Man kriegt bei Ihnen einen visuellen Tinnitus, weil man nur Pfeifen sieht, wenn man in Ihren Antrag reinguckt.”
“Das ist so wie in der Kolonialzeit: 1897 sprach man vom deutschen Platz an der Sonne. Aber bei Ihnen herrscht ja intellektuell totale Sonnenfinsternis, wenn man in Ihren Antrag reinguckt. Sie verstehen davon überhaupt nichts. Kanonenbootpolitik braucht man wirklich überhaupt nicht. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden – übrigens ohne eigene Bodenschätze. Das hängt damit zusammen, dass wir kluge Ingenieure haben, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, dass wir hier einen sozialen Rechtsstaat haben, dass wir Glaubwürdigkeit haben, dass an den Universitäten bei uns nicht nur Menschen aus ärmeren Familien studieren dürfen, sondern sogar Menschen, die aus dem Ausland kommen, dürfen bei uns studieren. Kurzum: All das, was Sie bekämpfen, das machen wir hier. Gott sei Dank!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fangen wir mal mit dem an, was im Antrag stimmt. Rohstoffe sind wichtig; das ist wahr. Deswegen müssen wir unsere Rohstoffstrategie von 2020 überarbeiten. Es geht darum, Abhängigkeiten zum Beispiel von China zu reduzieren. Und wir müssen europäisch abgestimmt handeln. Das tut die Koalition, das tut der Außenminister Wadephul; und das ist auch richtig so. Wenn man den Antrag genauer anguckt, dann wollen Sie den Fokus stärker auf die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft statt auf klimapolitische Ziele richten, also Klima raus, Rohstoffe rein. Menschenrechte, Umweltschutz, indigene Völker – Ihnen alles schnurz. Internationale Kooperationen sollen weg, Verpflichtungen auch. Das ist weder menschenfreundlich noch vernünftig; das ist „Germany First“-Politik von vorgestern.”
“Sie sind richtige Vaterlandsverräter, um das mal in Ihrer Sprache deutlich zu sagen. Wenn ich Ihre Sprache benutzen wollte, dann wäre das genau das, was ich sagen würde. Herr Präsident, meine Redezeit ist zu Ende – leider. So ist es. Sie von der AfD sollten sich schämen für das, was Sie tun. Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen.”
“Wenn ich vorlesen müsste, wer von Ihnen alles schon verurteilt worden ist, würde mir der Präsident das Wort entziehen, weil meine Redezeit dafür gar nicht ausreichen würde. Und ich muss Ihnen sagen: Ihre Versuche, sich hier so darzustellen, als hätten Sie etwas mit dem Rechtsstaat gemein, sind kläglich. Sie wollen einen rechten Staat; das ist ein großer Unterschied. Da zählen dann die Grundrechte nicht. Wenn Sie von Steuergeldern reden, wollen Sie, dass diese nur für Deutsche ausgegeben werden. Sie möchten ganz viele Menschen deportieren lassen. – Das ist eine Antwort auf Ihre Frage. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mögen hier unterschiedlicher Meinung sein zwischen den demokratischen Parteien, aber wir haben nichts gemein mit Ihrem Verständnis, das Sie angeblich vom Rechtsstaat haben.”
“– Sie unterstellen uns ja hier, dass wir korrupt wären, dass wir für fremde Mächte arbeiten würden, dass wir Putin-Knechte wären. Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einsetzung Ihres Diplomatenpasses dieses Hohen Hauses. Sie haben sich mit den Russen getroffen. Die Frage ist: War diese Reise privat? War die Reise dienstlich? Und räumen Sie doch einfach mal auf, und beantworten Sie die Frage, welchen Pass Sie für Ein- und Ausreise genutzt haben! Vielen Dank. Man kann ja fragen und kritisieren, mit wem man Gespräche führt. Ich kann nur sagen: Ich kenne niemanden in meiner Fraktion – mich eingeschlossen –, der sich aus Russland bezahlen lässt, der Propaganda für China oder Russland macht, der ständig zusehen muss, wie Abgeordnete der eigenen Fraktion sozusagen angeklagt und verurteilt werden.”
“Sie unterstützen die korruptesten Systeme der Welt. Sie sind korrupt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt ein portugiesisches Sprichwort. Dieses Sprichwort lautet: Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Heuchelei. – Und Ihr Antrag und das, was Sie hier vortragen, ist ein Ausbund an Heuchelei. Entschuldigung, wenn man Ihnen hier zuhört, dann ist das, was wir an Diäten bekommen, eine Schmerzzulage, muss ich sagen; das ist ein Schmerzensgeld. Herr Abgeordneter Stegner, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die lasse ich diesmal ausnahmsweise zu, weil sie vielleicht noch etwas lernen könnten in der Debatte. Herr Dr. Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen, was für eine ekelhafte Rede Sie hier gehalten haben: gefühllos und grausam. Sie hatte nichts mit unseren Grundwerten gemein. Sie sind vereidigt auf unsere Verfassung, und Sie verletzen sie jeden Tag. Das Glück ist, Sie haben hier Redefreiheit. Redefreiheit heißt: Man darf auch dumme Dinge sagen. – Wenn Sie was zu melden hätten, säße unsereins im Gefängnis. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie hier Erfolg haben. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch. Korruption untergräbt die Demokratie; das stimmt. In Deutschland haben wir das weitgehend im Griff.”
“Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren. Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik. Das finden Sie alles richtig. Da wird nicht ermittelt, da wird abkassiert. Ihr Antrag fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Sie wollen, dass Russland endlich gewinnt.”
“Und Ihre bayerischen Parteifreunde fordern gerade militarisierte Massenabschiebungen nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Truppen, wobei sie mit „ICE“ ja keinen deutschen Hochgeschwindigkeitszug meinen, sondern maskierte Ganoven in Tarnanzügen, die Demonstrantinnen und Demonstranten erschießen. Ausgerechnet Sie wollen uns was erzählen? Sie werden mit russischem Rubel finanziert, beschäftigen chinesische Spione, machen bei jeder Gelegenheit Putin-Propaganda. Und Sie wollen ernsthaft anderen Korruption vorwerfen? Das Deutschland, dem Sie sich verpflichtet fühlen – das zeigt sich an dem, was Sie gerade gesagt haben –, ist vor 81 Jahren von den Alliierten befreit worden. Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine. Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut. Minister sind zurückgetreten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege Bystron lässt mit Steuergeld seine Wohnung putzen. Die Liste ist lang. Der Immunitätsausschuss muss, was die Verfahren gegen Sie angeht, im Akkord arbeiten, um die Immunität aufzuheben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eher wird mein Hund Vegetarier, als dass Sie eine Rechtsstaatspartei werden.”
“Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließt, sondern dass man seinen Kompass behält und ihn nicht in hektischen Reaktionen auf Tagespolitik aufgibt. Sie von der AfD haben überhaupt keinen Kompass, sondern führen uns in die Vergangenheit. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie kleiner werden, dann ist es ein Segen für dieses Land. Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Tagen manche erkannt haben, wohin Ihre MAGA-Begeisterung führt, nämlich zu vermummten ICE-Gruppen, die dann hier in Deutschland – das wäre Ihnen ja am liebsten – nach Gestapoart, wie die Amerikaner selbst es schon nennen, Ausländer aus dem Land befördern. So etwas wollen wir nicht, kann ich Ihnen nur sagen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.”
“Aber wir dürfen nicht zulassen, dass das, was uns starkgemacht hat und das große Glück meiner Generation gewesen ist – Leben in Wohlstand und Frieden, Demokratie, Freiheit und Freizügigkeit –, gegen uns verwandt wird. Die Kollegin Siemtje Möller hat richtigerweise ausgeführt, dass digitale Souveränität mit der Diskussion über eine Meinungsfreiheit beginnt, die die Demokratie starkmacht. Eine eigenständige europäische Außenpolitik brauchen wir. Dazu ist manches im Antrag der Grünen richtig, manches falsch; man muss darüber noch diskutieren. Wir sollten auf keinen Fall unsere transatlantische Partnerschaft aufgeben. Wir sollten ringen und hoffen, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler Konsequenzen aus dem ziehen werden, was sie in den USA sehen.”
“– Damit können wir dann echte multilaterale Diplomatie betreiben, mit Soft Power und Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, aber auch mit dem, was wir sonst in der Welt einbringen können. Das tun wir übrigens nicht, wenn wir bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen, sondern wenn wir für diejenigen interessant werden, die unter der Großmachtpolitik leiden. Was wir übrigens nicht brauchen, ist eine neue Debatte über deutsche Atomwaffen; das widerspricht nicht nur unseren rechtlichen Verpflichtungen, sondern ist auch brandgefährlich und hat mit unseren Zielen nichts zu tun. Europa hat allen Grund, gegenüber den USA selbstbewusst aufzutreten.”
“Man darf nicht versehentlich mit AfD und BSW abstimmen; das ist nicht professionell, und das passt einfach nicht zusammen. Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie. Das, was der kanadische Premierminister Mark Carney dazu gesagt hat, ist richtig: Wir brauchen eine strategische, wertebasierte und realistische Allianz der Mittelmächte.”
“Die Amerikaner haben uns befreit; das sollten wir auch nicht vergessen. Deswegen ist die transatlantische Partnerschaft weiterhin wichtig. Uns bleibt zugleich eine wichtige Erkenntnis: Deutschland ist eine Mittelmacht, nicht mehr und nicht weniger. Diese Rolle sollten wir selbstbewusst ausfüllen, statt von Großmachtambitionen zu träumen oder zu kuschen. Ich will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Grünen und die Realpolitik angeht, muss ich ehrlich sagen: Man darf sich nicht so verhalten wie Sie beim Mercosur-Abkommen.”
“Ihr altes Europa ist tausend Jahre alt; mit dem wollen wir Demokraten nichts zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit Blick auf die notwendige Neuordnung der transatlantischen Beziehungen sind extreme Positionen allerdings falsch. Weder das theatralische Zu-Grabe-Tragen noch die devote Haltung, die wir teilweise gesehen haben, sind richtig. Wenn europäische Regierungschefs nach Washington pilgern wie Schulkinder zum Rektor, wenn Infantino und Rutte sich anbiedern, dann ist das nicht Realpolitik, sondern würdelos, und es bringt nicht mal etwas: Ein Anruf von Trump bei Putin, und dann gelten wieder Geschäftsinteressen und nicht Geopolitik oder Völkerrecht. Ich will aber sagen: Das Umgekehrte ist auch falsch. Wir verdanken Amerika sehr viel. Amerika ist eine ältere Demokratie als Deutschland.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält eine zutreffende Analyse: Die Trump-Administration untergräbt systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela war ein militärischer Überfall in neokolonialer Hybris, getarnt als Drogenbekämpfung. Auch die Androhung von Annexionen gegenüber NATO-Partnern wie Dänemark, der Rückzug aus internationalen Organisationen, die Infragestellung der NATO und ICE – die Innenpolitik – geben Anlass zur Sorge. All das verlangt eine ernsthafte Reaktion. Frau von Storch, Ihnen muss ich allerdings sagen: Ihre moralische Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheiligkeit.”
“Herr Bundesminister, der Kollege von der AfD hat ja gerade nach neuen Sicherheitskonzepten gefragt, die nötig seien. Ich wollte fragen, wie Sie es bewerten, dass die AfD vorschlägt, in Bayern eine Sonderpolizei einzurichten, die das Gleiche vollziehen soll, was die ICE in den USA tut. Das ist ja ein außenpolitischer Vorschlag der AfD-Fraktion. Wie Sie das bewerten, würde ich gerne wissen.”
“Aber ich kenne keine Fraktion hier im Hause, die Reisen macht, auf denen gegen Deutschland gehetzt wird, auf denen gegen Pressefreiheit gehetzt wird, auf denen gegen die Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt oder auf denen gefordert wird, die Grundrechte nicht einzuhalten. Diese Sorte Reisen machen wir nicht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass Sie, die Sie sich immer auf den deutschen Steuerzahler berufen, im Ausland gegen Deutschland wirken und sich das von Ihren Freunden teuer bezahlen lassen, ist eine Schande. Schön, dass wir hier Gelegenheit haben, das noch mal darzustellen! Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben Sie ganz recht. Ich will zunächst mal sagen: Herr Frohnmaier, Sie können ja nicht mal zuhören. Ich habe nicht behauptet, dass die Eintrittsgelder vom Steuerzahler bezahlt worden seien, sondern ich habe gesagt: Dann sind Sie ein so toller Ehrengast, dass Sie auch noch so viel Dollar Eintritt bezahlen müssen, um da teilnehmen zu können und dieses jämmerliche Foto zu kriegen. Da Sie sagen, das sei eine normale Reise gewesen: Das hat dann mit Flugkosten und Hotelkosten für die große Truppe, die Sie dahin gebracht haben, zwischen 50 000 und 100 000 Euro gekostet. Natürlich machen auch andere Reisen.”
“Das Einzige, was Sie zustande bringen, sind jämmerliche Auftritte. Am Ende wird das passieren, was wir schon feststellen, nämlich dass die unabhängige deutsche Justiz die Leute, die bei Ihnen das tun, was sie nicht tun sollten, hinter Schloss und Riegel bringt. Das ist der richtige Ort für viele von Ihnen. Allen anderen wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest! Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.”
“Sie sind keine Patrioten; Sie sind vaterlandslose Gesellen, die jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufen. Das ist das, was Sie tun. Da es in Ihrem Antrag um diplomatischen Anstand geht: Das, was Sie hier betreiben, ist das Gegenteil von Anstand. Sie sind eine Schande für Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von dieser Sorte tausendjähriger abendländischer Kultur haben uns – Gott sei Dank – die amerikanischen Freunde vor 80 Jahren befreit. Unsere Verpflichtung heute ist – und das ist wenig weihnachtlich –, dafür zu sorgen, dass Ihre Konsorten keinerlei Einfluss mehr in Deutschland haben. Wir verdanken den Alliierten Freiheit und Demokratie, und die geben wir Ihretwegen nicht auf. All dies zusammen zeigt doch im Grunde genommen nur: kein Funke Seriosität.”
“Ich erteile einen Ordnungsruf für den Begriff „Lügen-Stegner“, den Sie, Herr Frohnmaier, gerade verwendet haben. – Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist ein persönlicher Angriff gegen Herrn Stegner gewesen. Das hat mit dem Austauschen inhaltlicher Argumente nichts zu tun. Da Sie vorhin für sich in Anspruch genommen haben, dass man Ihnen zuhört: Dann machen Sie jetzt genau dasselbe! Hören Sie auch mal zu, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen! Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. Da müssen die anderen ja denken, dass sie die abendländische Kultur retten müssen, und zwar vor Ihnen.”
“Und dann zahlen Sie als Ehrengast noch 800 Dollar Eintritt, um reingelassen zu werden. Den deutschen Steuerzahler kostet es 100 000 Euro, dass Sie sich dort aufführen und Deutschland schaden. So ist das. Zur abendländischen Kultur, die Sie retten wollen: Damit meinen Sie, dass Sie gegen woke Kultur vorgehen wollen. Dann sagen Sie, Ihnen imponiere, dass man in afrikanischen Staaten wegen Homosexualität ins Gefängnis kommt. Das ist Ihre Vorstellung von abendländischer Kultur. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jetzt habe ich verstanden, wie man „America First“, „Germany First“ und „Russia First“ zusammenkriegt. Sie wollen die alte Alliiertenkoalition gegen Deutschland wieder zusammenbringen. Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment.”
“Das, was Sie machen, ist: Steuerhinterziehung, NS-Propaganda, Körperverletzung, dann das Verfahren gegen Herrn Krah und gegen andere wegen Spionage und Landesverrats. Sie sind für „Germany First“, Sie sind für „China First“, Sie sind für „Russia First“, Sie sind für „America First“. Über den, der für so viel „First“ ist, muss man sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Das kann ja nur die Konsequenz daraus sein. Was den deutschen Steuerzahler angeht: Da fahren Sie mit einer Truppe von Abgeordneten und deren Ehefrauen, weil Sie sich ein Foto mit der Unterstaatssekretärin besorgen wollen, nach New York zu einer Veranstaltung, wo gegen Deutschland gehetzt wird, wo es gegen das Grundgesetz geht, wo es gegen Meinungsfreiheit geht, wo es gegen Pressefreiheit geht.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First! Wenn man sich Ihre Anträge anguckt, dann muss man sagen: Sie haben bei den MAGA-Leuten und Milliardären neue Freunde gefunden, mit denen Sie laut Ihrem Antrag die „abendländische Zivilisation“ retten wollen. Sie reden viel von deutschen Steuerzahlern, von Sicherheit und von Recht und Ordnung. Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten: in der letzten Legislaturperiode 10 Prozent Stimmenanteil und 71 Prozent Strafverfahren, in dieser Legislaturperiode 20 Prozent Stimmenanteil und 90 Prozent Strafverfahren.”
“Das zeigt, dass Sie für Hass stehen, dass Sie für Rassismus stehen, dass Sie für Nationalismus stehen und dass Sie für nichts stehen, was die Demokraten in diesem Hause richtig finden. Deswegen werden wir alle Kraft einsetzen, um Sie und Ihre Positionen zu attackieren, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind. Herr Reichardt, möchten Sie erwidern? – Bitte.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man von einem Mitglied dieser Fraktion als „Hetzer“ bezeichnet wird, sagt das mehr über Sie als über mich. Das will ich mal zunächst festhalten. Zum Zweiten bin ich in der Tat der Meinung, dass man die Positionen, die von der AfD vertreten werden, attackieren muss, und zwar mit den Mitteln des Argumentes. Das ist das, was Demokraten tun – ohne Gewalt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nämlich der, dass wir zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes stehen, die Sie jeden Tag hier verletzen. Dass Sie mehr Ihren Kehlkopf bedienen als Ihren Kopf, ist ja auch aufgefallen, bei dem was Sie hier vorgetragen haben.”
“Und ein Letztes, das ich gerne sagen möchte: Wir sollten wirklich in der Weihnachtszeit, in der wir jetzt sind, nicht kalt darüber hinweggehen; aber wir sollten auch nicht über das christliche Menschenbild lautstark sprechen, wenn wir das nicht auch in der Praxis beachten wollen. Ich finde, worauf wir uns gerade in dieser Zeit zurückbesinnen sollten, Frau Präsidentin, ist: Die Menschenwürde und die Menschenrechte sollten der Kompass unserer praktischen Politik sein. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.”
“Wir sollten nicht über Migrationspolitik reden, sondern über Menschen, die flüchten vor Hunger, vor Zerstörung, vor Verfolgung und die das mit ihren Kindern nicht tun, weil sie den Friedhof Mittelmeer kennenlernen wollen, sondern weil sie aus Verzweiflung unterwegs sind. Ich muss Ihnen sagen: Wir Deutschen – nach dem, was wir angerichtet haben – haben in unserem Grundgesetz diesen wundervollen Artikel 1 Absatz 1 Satz 1, der die Lehre aus der Nazibarbarei ist; der heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Die Würde aller Menschen ist unantastbar, und das gilt überall; das gilt auch in unseren Dialogen. Es geht darum, dass wir nicht fragen: Können wir uns das finanziell leisten?”
“Und ich danke denen, die sich dafür eingesetzt haben, wie Herr Castellucci, Frau Amtsberg früher, Frau Kofler und andere, dass die Menschenrechte eine Stimme haben in der Politik. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin seit über 30 Jahren robuster Parteipolitiker; aber das Ausmaß an Zynismus und Empathielosigkeit, das wir teilweise gegenüber der Verletzung von Menschenrechten sehen, ist erschreckend: dass wir die Menschenrechte den einen zugestehen, den anderen aber überhaupt nicht, wie wir gerade gehört haben, dass wir nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass der Außenminister einfach recht hat mit dem, was er gesagt hat, als er in Syrien war.”
“In der Ukraine: 14 000 getötete Zivilisten durch Putins Angriffskrieg, hohe Dunkelziffern, Hunderttausende tote Soldaten, ganze Landstriche verwüstet, von Minen verseucht, Kinder entführt. – Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Menschen. Hinzu kommt das, woran wir uns auch nicht gewöhnen dürfen: 673 Millionen Menschen hungern weltweit, darunter 150 Millionen Kinder. Was machen wir? Wir halbieren die humanitäre Hilfe, wir streichen die Entwicklungszusammenarbeit zusammen, und wir reihen uns in die Ansammlung der Staaten ein, die weniger tun statt mehr. Ich danke den Helferinnen und Helfern, die immer noch, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, überall dort helfen.”