Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
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“Das werde ich Ihnen sagen: Wir kümmern uns um internationale Herausforderungen, Sie machen kleinparteipolitischen Klamauk. Das ist der Unterschied. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, wir sollten im Wesentlichen darauf verzichten, über solche Sachen zu reden. – Sie haben angefangen. Lassen Sie mich eine persönliche Anmerkung machen. Es kommen zwei Nachbarn und Freunde in die NATO. Das freut mich besonders als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Ich habe jahrelang aus meinem Büro in Kiel auf die Ostsee geschaut, auf der es Fährverbindungen eben nicht nur nach Dänemark und Norwegen, sondern auch nach Finnland und Schweden gibt. Das sind Nachbarn und Freunde. Sie sind uns sehr willkommen. – Es ist toll, dass Sie da sind, sehr geehrte Vertreterinnen aus Finnland und Schweden.”
“Trotz der fraktionsübergreifenden Freude und Einigkeit will ich mit Blick auf das, was der Kollege Hahn gesagt hat – ich hätte sonst darauf verzichtet –, eine Nebenbemerkung machen: Herr Oppositionsführer, ich verdanke Ihnen zwar die wertvolle Erfahrung meines ersten Hammelsprungs in diesem Hause; aber es war schon etwas schwer, der finnischen Botschafterin und der schwedischen Geschäftsträgerin, die zu Gast bei der feierlichen Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses waren, zu erklären, warum wir plötzlich in den Plenarsaal hinübergehen müssen und warum Sie hier parteipolitischen Klamauk veranstalten, während der Bundeskanzler sich um die außenpolitischen Herausforderungen kümmert. Da ist die Flughöhe unterschiedlich, Herr Oppositionsführer, ganz unterschiedlich.”
“Ich bin als Sozialdemokrat besonders froh, dass mit Schweden und Finnland zwei Staaten mit starker friedenspolitischer Tradition Mitglied der NATO werden, zwei Staaten, die Teil der Stockholm-Initiative sind, die die atomare Abrüstung voranbringen und den Atomwaffensperrvertrag stärken wollen, zwei Staaten, die als Beobachter an der ersten Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in Wien teilgenommen haben, wie es die Ampelkoalition auch für Deutschland beschlossen hat.”
“Aber vielmehr noch ist es ein großer Gewinn, eine große Stärkung für uns und für die NATO. Natürlich spielt bei diesem Schritt strategisch die Geografie eine große Rolle, und beide Länder haben moderne und höchst professionelle Armeen, die die Fähigkeiten der NATO-Mitgliedstaaten sehr gut ergänzen. Aber Finnland und Schweden teilen vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik unsere europäischen, unsere humanitären friedens- und abrüstungspolitischen Werte. Und sie werden diese Position innerhalb der NATO durchsetzungsfähiger machen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man muss es so deutlich sagen – ich verzichte auf die Details des trilateralen Abkommens –: Finnland und Schweden stehen unseren Prioritäten und unseren strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Exzellenzen! Dass unsere nordischen Freunde Finnland und Schweden jetzt so schnell der NATO beitreten, hat mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen tragischen Anlass. Dieser Krieg mitten in Europa ist in der Tat eine Zeitenwende. Dennoch ist es ein sehr willkommener Schritt, dass mit Finnland und Schweden zwei gefestigte und fortschrittliche Demokratien und verlässliche europäische Partner unser Transatlantisches Bündnis verstärken. Es liegt angesichts der geopolitischen militärischen Bedrohung, die von Putins Russland ausgeht, im Sicherheitsinteresse dieser beiden Länder, Teil der NATO zu sein. Deshalb haben beide Staaten ihre jahrzehntelange Politik geändert.”
“Wenn wir den Untersuchungsausschuss nicht als Kampfinstrument, sondern als Chance nutzen, tun wir etwas für unsere Soldatinnen und Soldaten, für die zivilen Hilfskräfte und für unsere Demokratie. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv daran arbeiten. Vielen herzlichen Dank. Es folgt der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Die ganz aktuelle Frage – das will ich hinzufügen –, unter welchen Umständen wir Hilfsorganisationen in ein Land lassen, dessen Regierung uns nicht gefallen mag, müssen wir uns auch stellen. Die Bevölkerung in Afghanistan ist seit Jahrzehnten von Kriegszerstörung, Hunger und Umweltkatastrophen geplagt. Wenn der Untersuchungsausschuss dazu beiträgt, dass dieses Schicksal wieder ein wenig mehr in den Blickpunkt rückt und dass humanitäre Hilfe erfolgt, wäre das ein guter Beleg dafür, was Ausschussarbeit leisten kann. Man muss auch evaluieren, ob humanitäre Hilfe nicht Vorrang vor strategischen Erwägungen haben sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie muss sich um die Aufarbeitung kümmern und die schrecklichen Bilder aus Kabul sowie die Entwicklung seit dem Doha-Abkommen 2020 einordnen.”
“Dort, wo es möglich und nötig ist, freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Müller und der Enquete-Kommission. Es ist, glaube ich, ein weiser Beschluss, dass es eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss gibt. Eine lange Periode von 20 Jahren könnte man mit einem Untersuchungsausschuss nicht aufarbeiten; da ist die Enquete-Kommission das richtige Mittel. Und insbesondere die Frage nach den zukünftigen Zielen der Bundeswehreinsätze – ist es zum Beispiel sinnvoll, so ein Land nach westlichem Vorbild demokratisieren zu wollen? – lässt sich nur mit den Erkenntnissen der beiden Gremien verlässlich beantworten. – Ich weiß, dass Sie das so kommentieren, aber das zeigt: Sie haben nichts davon verstanden. Rechtsradikale verstehen von solchen Sachen sowieso nichts.”
“Zudem stehen wir auch in der Pflicht gegenüber unseren internationalen Partnern, die mit der Aufklärung ihrer Einsätze und des Abzugs ihrer Streitkräfte teilweise schon begonnen haben. Auch hier ist der Beitrag Deutschlands gefragt. Gut, dass es jetzt losgeht. Lassen Sie uns in guter demokratischer Tradition die richtigen Fragen in diesem Untersuchungsausschuss stellen und aus früheren Untersuchungen lernen. Wichtige Untersuchungsausschüsse wie der NSU- und der NSA-Untersuchungsschuss haben uns gezeigt, dass sich vielleicht nicht alle Fragen lückenlos beantworten lassen, wir als Abgeordnete aber über sehr wirksame Instrumente zur Aufklärung verfügen. Eigentlich ist es das einzige Gremium in der Politik, das wirksame Instrumente zur Wahrheitsfindung besitzt. Diese sollten wir auch umfassend nutzen.”
“Zuallererst ist festzustellen: Es ist eine besondere Stärke unserer Demokratie, die kritische Aufarbeitung unserer Auslandseinsätze zu gewährleisten und eben nicht zur Tagesordnung überzugehen. Das kann man nach 20 Jahren, wenn das so endet, nicht machen. Dabei ist es nicht unser Ziel, Schuldige zu suchen, sondern wir müssen alles dafür tun, dass die offensichtlich begangenen Fehler in der Zukunft nicht noch einmal gemacht werden. Die Situation in der Welt zeigt uns, dass die Bundeswehr gebraucht wird. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist es unsere zentrale Verantwortung, unsere Soldatinnen und Soldaten angemessen auszurüsten. Dazu zählt auch, konkrete Ziele für unsere Parlamentsarmee bei Landes- und Bündnisverteidigung, aber eben auch bei internationalen Einsätzen zu definieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne möchte ich knapp außerhalb der Primetime die Möglichkeit nutzen, um über unsere Verantwortung bei diesem Untersuchungsausschuss zu sprechen. Klar ist: Wir stehen hier gegenüber den Menschen in der Pflicht, die jahrelang für uns in Afghanistan engagiert waren. Das war nie ohne Risiko, und manche haben dabei bedauernswerterweise sogar ihr Leben verloren. Wir schulden es ihnen und ihren Angehörigen, aber auch den Ortskräften, dass wir unseren Einsatz und den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufarbeiten. Das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist klar formuliert. Wir müssen uns aber auch die Fragen stellen, warum es eigentlich wichtig ist, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und welche übergeordneten Motive uns leiten.”
“Wir haben die Verantwortung dafür, zu klären, ob alles für unsere Bundeswehr und die Menschen vor Ort getan wurde. Ich bin froh, dass das auch interfraktionell so gesehen wird. Das öffentliche Interesse am Untersuchungsausschuss ist schon jetzt sehr hoch. Lassen Sie uns einfach etwas Gutes daraus machen. Vielen herzlichen Dank.”
“In seiner Zeitenwende-Rede hier im Hause hat der Bundeskanzler angekündigt, dass wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro endlich für eine anständige und zeitgemäße Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten sorgen werden. Das gilt für Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch für die Auslandseinsätze. Daher ist es auch unser Auftrag, die Erkenntnisse aus dem Afghanistan-Einsatz nun in eine moderne und zeitgemäße Ausrichtung unserer Auslandseinsätze fließen zu lassen. Lassen Sie uns also an die Arbeit gehen und nach der Konstituierung und der parlamentarischen Sommerpause im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten und der afghanischen Bevölkerung gemeinsam und überparteilich diesen Fragen nachgehen. Dabei geht es uns nicht primär um politische Schuldzuweisungen, sondern darum, Fehler in der Zukunft zu vermeiden.”
“Wir werden klären müssen, welche Maßnahmen möglicherweise früher hätten ergriffen werden müssen. Das schließt auch unzureichende Notfallpläne für die deutsche Botschaft sowie Schwierigkeiten bei der Evakuierung und Aufnahme von gefährdeten Ortskräften ein. Denn klar ist doch: Das wird möglicherweise, vielleicht sogar wahrscheinlicherweise nicht der letzte Evakuierungseinsatz sein, der uns drohen könnte, und es ist unsere Pflicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf dann besser vorbereitet zu sein. Das sind drei große Linien, derer sich der Untersuchungsausschuss annehmen wird. Alles andere wird der Verlauf der Arbeit zeigen. Einige Staaten haben übrigens schon begonnen mit der Aufarbeitung. Deutschland ist also gefragt, im internationalen Kontext ebenso seinen Beitrag zu leisten.”
“Lag es an der unzureichenden Ausbildung der afghanischen Soldaten, oder standen tatsächlich große Teile der Bevölkerung hinter der Machtübernahme der Taliban? Hier müssen wir auch in Bezug auf zukünftige Auslandseinsätze ehrlich darüber reden, ob und unter welchen Bedingungen es ein legitimes Ziel von Auslandseinsätzen sein kann, eine Gesellschaft in unserem Sinne umkrempeln zu wollen bzw. einen Regimewechsel anzustreben. Zweitens. Wir werden die Kommunikationswege zwischen den zuständigen Ministerien innerhalb der Bundesrepublik und ihren Partnern aufarbeiten, auch was die internationalen Kontakte angeht. Eine besondere Rolle spielt die Kommunikation mit den Vereinigten Staaten, deren Ex-Präsident Trump maßgeblich den unkoordinierten Abzug der internationalen Streitkräfte zu verantworten hat. Drittens.”
“Denn eines ist doch klar: Es ist ja auch eine besondere Konstellation in Regierung und Opposition, die dazu beitragen sollte, dass dieser Untersuchungsausschuss jedenfalls kein oppositionelles Kampfinstrument wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse, über Fraktionsgrenzen hinweg unserer Verantwortung gerecht zu werden. Was heißt das konkret? Erstens. Wir werden detailliert aufarbeiten, wie es zu der problematischen Lagebewertung kam. Natürlich müssen wir die Frage stellen, warum die Bundesregierung nicht frühzeitig über den drohenden Machtgewinn der Taliban im Bilde war. Wichtig ist auch die Frage, warum die afghanischen Streitkräfte innerhalb von wenigen Tagen von den Taliban überrannt wurden.”
“Insgesamt kann das helfen, für zukünftige Auslandseinsätze zu lernen. Und wir werden, lieber Kollege Michael Müller, mit beiden Gremien so gut es geht zusammenarbeiten, auch wenn die Instrumentarien und die Auftragstellungen unterschiedlich sind. Diejenigen, die einen Untersuchungsausschuss für den gesamten Afghanistan-Einsatz fordern, verkennen, dass zwar manches schiefgegangen ist in 20 Jahren, aber ein solcher Zeitraum unmöglich von einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden könnte. Es ist richtig, das mit der Enquete-Kommission zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle positiv hervorheben, dass die Union diesen Antrag unterstützt. Genau diesen Geist der Aufarbeitung werden wir brauchen, um hier ganz konkrete Aufklärungsarbeit zu leisten.”
“Das gilt auch für die zivilen Helferinnen und Helfer. Wir müssen uns schon fragen, ob der Umgang mit Hilfsorganisationen, die wegen der Sanktionen gegen das Talibanregime nicht ins Land dürfen, obwohl sie dort dringend gebraucht werden, an dieser Stelle richtig ist. Ich bedanke mich für die entsprechenden Ankündigungen der Bundesaußenministerin und auch von Staatssekretär Annen heute Morgen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition festgelegt, dass wir die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Wir werden den Zeitraum vom Abschluss der Doha-Konferenz 2020 bis zum Abzug der internationalen Streitkräfte untersuchen. Das werden wir parallel zu einer Enquete-Kommission tun.”
“Wichtige Fortschritte, die die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit zivilen Partnerinnen und Partnern der internationalen Gemeinschaft bei der Bildungsarbeit, bei Frauenrechten über viele Jahre erreicht hat, wurden durch die Taliban rückgängig gemacht. Wie kam es zu den fragwürdigen Lageeinschätzungen, zur blitzschnellen Machtübernahme der Taliban und dem hastigen Abzug aus Afghanistan? Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, für eine transparente Aufklärung zu sorgen. Das gilt gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, gegenüber den afghanischen Ortskräften, die teilweise noch heute in Bedrängnis sind. Sie haben die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Organisationen und Institutionen jahrelang unterstützt. Ihnen allen gilt unser großer Respekt und Dank. Alle haben unter extrem schwierigen Bedingungen gearbeitet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin putzmunter. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dramatischen Bilder vom Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan sind nach wie vor allgegenwärtig, die humanitäre Situation vor Ort ist weiterhin dramatisch. Man kann es nicht oft genug wiederholen: 95 Prozent der Bevölkerung können sich nicht ausreichend ernähren. Das ist eine Katastrophe, die medial kaum beachtet wird. Hinzu kommen massive Gewalt gegen Frauen, schwere Menschenrechtsverletzungen, zu allem Überfluss noch das Erdbeben, das mutmaßlich Tausende Menschenleben gefordert hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und den Angehörigen. Sie brauchen unsere Hilfe. Afghanistan befindet sich einmal mehr in einer existenziellen Krise.”
“Eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik ist anspruchsvoller als die Schwarz-Weiß-Debatten in Social-Media-Blasen. Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission bieten uns die Gelegenheit, gemeinsam mit den demokratischen Parteien dieses Hauses konstruktiv daran zu arbeiten und aus Fehlern zu lernen. – Sie reden mehr, als Sie denken. Sie sollten es mal umgekehrt halten. – Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden und es zukünftig besser machen. Den Antrag der Rechtsradikalen lehnen wir ab. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Nächster Redner wird sein der Kollege Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.”
“Die gelernten Fähigkeiten werden noch in Jahrzehnten für Afghanistan von Bedeutung sein, auch wenn der Einsatz unrühmlich zu Ende gegangen ist. Das bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die furchtbaren Bilder vom Abzug aus Afghanistan sind uns allgegenwärtig. Die Willkür der Taliban, die Unterdrückung vieler Menschen, vor allem von Frauen und Mädchen, ist unerträglich. Täglich erreichen uns auch Anfragen verzweifelter Menschen, die das Land aus Angst um ihr Leben verlassen müssen. „Nichts ist gut in Afghanistan“ bleibt trotzdem nur ein Teil der Wahrheit. Das Ende der Afghanistan-Mission bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass unser Einsatz für Frieden mit anderen Partnern umsonst oder falsch gewesen wäre. Einfache Antworten sind nie richtig.”
“Wir werden in den nächsten Monaten über komplexe Fragen von Sicherheit, Demokratie, globaler Gerechtigkeit, Rüstungskontrolle, einer neuen Friedensordnung, die dem Völkerrecht entspricht, und der Humanität reden müssen. Lassen Sie mich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion noch einmal unseren Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Entwicklungsexpertinnen und ‑experten und den vielen Menschen vor Ort danken. Sie haben im Auftrag des Deutschen Bundestages mit ihren Partnern viele Jahre dafür gesorgt, dass zeitweise sehr wohl beträchtliche Fortschritte eingetreten sind: bei der Rechtsstaatlichkeit, bei den Bildungschancen für Mädchen, bei Frauenrechten, bei Infrastrukturaufbau, bei Terrorismusbekämpfung. Gerade von unserem Programm für berufliche Bildung haben viele Tausend Menschen profitiert.”
“In seiner Zeitenwende-Rede hat der Bundeskanzler angekündigt, dass wir mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro endlich für die anständige und zeitgemäße Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten bei der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch bei den Auslandseinsätzen sorgen werden. Menschen dürfen niemals beliebige Figuren auf dem Schachbrett von Großmacht- oder Ressourceninteressen werden. Daher müssen Auslandseinsätze, an denen die Bundeswehr sich beteiligt, immer dem Ziel dienen, den Frieden zu sichern oder zu schaffen und humanitäre Hilfe zu leisten. Außenpolitische Konflikte lassen sich am Ende niemals militärisch lösen. Die Zeitenwende verlangt eine Neuordnung unserer Außen- und Sicherheitspolitik.”
“Wenn Sie Ihren Fragenkatalog, auf den Sie so stolz sind, nicht wegwerfen wollen, ein kleiner Tipp von mir: Stellen Sie die Fragen im Untersuchungsausschuss, den wir einrichten, dann werden sie beantwortet. Wer wirklich etwas lernen will, verzichtet besser auf vorgezogene Schlussfolgerungen. Auch das disqualifiziert übrigens die heutige Debattengrundlage. Die Ampelkoalition bekennt sich zu ihrer Verantwortung, die deutsche Außenpolitik an unseren Werten von Frieden und Freiheit, der europäischen Zusammenarbeit und den Prinzipien des Völkerrechts auszurichten. Dazu gehört immer auch eine kritische Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen unserer Parlamentsarmee hier im Deutschen Bundestag.”
“Hätten Sie den Koalitionsvertrag der SPD mit Grünen und FDP gelesen, wüssten Sie nämlich: Wir werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einsetzen. Wir werden im Juni gemeinsam mit der demokratischen Opposition den Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht. Dass es ein bisschen länger gedauert hat, ist der Kriegssituation in der Ukraine geschuldet, was jeder nachvollziehen kann, der über ein bisschen Urteilsvermögen verfügt; das tun Sie ja bekanntermaßen nicht. Ihrer heldenhaften Aufklärerpose bedarf es also auch diesmal nicht. Übrigens kann Ihr Antrag auch nicht verdecken, dass die politische Rechte kein Konzept für eine zeitgemäße europäische Außen- und Sicherheitspolitik hat.”
“Ihr Leitstern bleibt der Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts. Mit dieser rostigen Ideologie haben Demokraten in diesem Hause nichts gemeinsam. Wir haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eine Verantwortung dafür, dass das deutsche Engagement in Afghanistan aufgearbeitet wird. Fehler haben alle gemacht: die internationale Gemeinschaft, die afghanische Regierung und auch wir. Nach sage und schreibe 20 Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und deutscher Entwicklungszusammenarbeit müssen wir daraus für zukünftige Auslandseinsätze lernen und diese neu ausrichten. Dass es mit dem Denken bei Ihnen von der AfD nicht so weit her ist, habe ich ja schon ausgeführt. Leider klappt es nicht mal mit dem Lesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist gut in Afghanistan“, so könnte man fast wieder sagen. Im Schatten des Ukrainekrieges verschlechtert sich die Lage für die Menschen täglich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich nicht mehr ausreichend ernähren. Besonders dramatisch ist die Situation für Kinder. Hinzu kommen massive Gewalt gegen Frauen, schwerste Menschenrechtsverletzungen, geduldet oder veranlasst durch die Machthaber der Taliban. Es ist unsere Verantwortung, hier sofort und unbürokratisch humanitäre Hilfe zu leisten. Es wundert mich kein bisschen, dass der Antrag der AfD die Situation der Menschen mit keinem Wort erwähnt. Der AfD geht es nie um Menschen, nie um internationale Zusammenarbeit und schon gleich gar nicht um Friedenssicherung.”
“Herr Präsident! Die Zwischenintervention hat sehr deutlich gemacht, dass der Geist tatsächlich links steht. Das wusste ich auch vorher schon, aber das haben Sie noch einmal ausdrücklich bewiesen. Ich will daran erinnern, wenn Sie sich hier dagegen wehren, dass gestern Abend hier in diesem Hause ein Vertreter Ihrer Fraktion sich auf die Sportpalast-Rede von Goebbels bezogen hat. Der Kollege Weingarten hat das zu Recht in die Ecke eingeordnet, wo es hingehört und wo Ihre Vorgänger sind. Was in der Tat so ist und was ich auch als ein Problem für unsere Sicherheit ansehe, ist, dass es russische Quellen gibt, die rechtsextreme Arbeit unterstützen, zum Beispiel die Arbeit Ihrer Parteijugend, die zu Recht übrigens vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil es nämlich rechtsradikal ist, was die Leute dort tun.”
“Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben am letzten Sonntag – bei all dem, was mir an dem Ergebnis weniger gefällt – einen beachtlichen Beitrag zur Sicherheit und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet: Sie haben Ihre Kameraden von rechts außen aus dem Landtag entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mögen NRW und andere Länder folgen und die Rechtsradikalen auch aus diesem Haus der Demokratie endlich wieder verschwinden! Dann wird Deutschland sicherer sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Es war historisch, weil wir beide über zehn Jahre das Vergnügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag miteinander hatten. Deshalb war das heute historisch. Herr Kollege Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.”
“Ich füge hinzu: Wenn wir heute eine Debatte haben über Gut und Böse, moralisch und unmoralisch, Putin-Freund oder Kriegshetzer, so dient das der politischen Kultur nicht, auch nicht, wenn Journalisten und Wissenschaftler Kombattanten in den Social Media werden. Jürgen Habermas hat völlig recht: Schwarz-weiß ist keine gute Basis, um in unserer Gesellschaft eine neue sicherheitspolitische Grundsatzdebatte zu führen. Gar keine Basis dafür ist dieser gefährliche AfD-Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen. Wir brauchen nämlich mehr Europa und nicht weniger. Nationalismus brauchen wir so nötig wie einen Kropf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist ja schwer, zu AfD-Anträgen zu reden, weil da meist nur Unsinn drinsteht. Aber gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung.”
“Wenn man sich manche Presseartikel und Äußerungen aus der Union anschaut, könnte man meinen, das 16 Jahre lang unionsgeführte Verteidigungsministerium hätte unter dem Einfluss der Jusos und nicht unter dem Einfluss von Rüstungskonzernen und überteuerten Beraterfirmen gestanden. Es fehlt nur noch, dass die Parteihistoriker bei Ihnen im Archiv des Konrad-Adenauer-Hauses das SPD-Parteibuch von Angela Merkel finden. Ich wäre allerdings vorsichtig, wenn Sie es dem „Stern“ zur Veröffentlichung anbieten wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, trotz wichtiger Landtagswahlen wäre es auch sinnvoll, sich zur Verantwortung zu bekennen, die wir gemeinsam hatten, sowohl in Berlin als auch in Schwerin. Es ist hier nämlich manchmal wirklich so, dass auf einen Bessermacher zehn Besserwisser kommen.”
“Diese Pose unterstreicht, warum es gut ist, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und Herr Merz Oppositionsführer ist. Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade in Kiew und insbesondere am Ort des Schreckens, in Butscha, gezeigt, wie unsere verantwortliche, wertegeleitete und realistische Außenpolitik aussieht. Danke dafür! Trotz der Schmährufe aus der Opposition und wenigen verzichtbaren Fußnoten aus anderer Richtung ist es doch gerade die Besonnenheit von Olaf Scholz, die die Menschen von ihrem Bundeskanzler erwarten, wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir handeln gemeinsam in der Ampelkoalition, und wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris.”
“Jahrhunderts überwunden wurden, lag an diesen Weichenstellungen, dem Einsatz mutiger Bürgerrechtler in der untergehenden DDR und der politischen Führung von George Bush senior bis Michail Gorbatschow. Das sollten wir niemals vergessen – bei allem, was es an Irrtümern und Fehlern gegeben haben mag. Der Herr Oppositionsführer sollte sich schon den Versuch verkneifen, bei dem Sondervermögen für die Bundeswehr aus Parteitaktik frei gewählte Abgeordnete in ihren Rechten aus Artikel 38 des Grundgesetzes zu beschneiden. Herr Merz hat natürlich auch jedes Recht, zu reisen. Reisen soll ja bilden. Dass allerdings sein Druck, wie gesagt wird, angeblich etwas bewirkt haben soll, das kommt eher aus der Abteilung Einbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Am Ende wird allerdings eine politische Lösung stehen müssen, weil die Endlosspirale von immer mehr und immer schwereren Waffen keine Lösung ist. Aber auch die deutliche Erhöhung des Wehretats ist richtig, weil damit eine angemessene Ausrüstung unserer Parlamentsarmee bewirkt wird und es nicht um Aufrüstung gehen darf. Es ist richtig, was wir hier zur Unterstützung der Ukraine beschlossen haben, und es ist auch richtig, dass wir das gemeinsam mit der größten Oppositionsfraktion gemacht haben. Gerade deshalb allerdings sollten Sie von der Union aufhören, die Friedens- und Ostpolitik von Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und Helmut Schmidt zu diskreditieren. Sie trug nämlich dazu bei, den Kalten Krieg zu beenden und für große Teile Europas Demokratie zurückzugewinnen. Dass die Folgen der deutschen Katastrophe des 20.”
“Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede die Neuorientierung unserer Sicherheitspolitik angekündigt. – Sie müssen nicht lärmen, nur weil Sie keine Inhalte haben. Der Krieg mitten in Europa, erschütternde Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, der überwunden geglaubte Imperialismus – Herr Kollege Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? – von Rechtsradikalen lasse ich nie Zwischenfragen zu –, der Grenzen verschieben will, all das zeigt: Der Kanzler hat recht. Als abrüstungspolitischer Sprecher meiner Fraktion fällt es mir nicht leicht, dass wir neben der politischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine auch Waffen in ein Kriegsgebiet liefern.”
“Es lässt schon tief blicken, dass das Putin-Regime immer wieder die Rechtsextremisten in den westlichen Demokratien politisch und finanziell als Brüder im Geiste unterstützt: russische Kredite für Marine Le Pens Rassemblement National, die Gott sei Dank trotzdem gegen Emmanuel Macron verloren hat, Einflusskampagnen aus Moskau bei den US-Wahlen 2016 zugunsten des Rechtspopulisten und Kapitolstürmers Donald Trump. Ihre Leute fahren zu fragwürdigen Konferenzen auf die Krim, und Ihre rechtsradikale Parteijugend wird mit Rubel bezahlt. Genau dieser Schulterschluss der Rechten mit den Diktatoren dieser Welt ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Wir wollen keine illiberale Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Von Freunden autoritärer Regime, Feinden unserer Pressefreiheit, die bereitwillig Propagandalügen und Verschwörungstheorien verbreiten, brauchen wir nun wirklich keinerlei Empfehlung für unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihrem Antrag fehlt auch deswegen jede Seriosität, weil Sie zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine als einzige Fraktion in diesem Hause keine klare Position haben. Ausgerechnet Sie fordern in Ihrem Antrag eine ideologiefreie Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist doch blanker Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr jugendliches Alter produziert sehr viel Altersweisheit; das muss ich zugeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kommt die AfD mit einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie daher. Sicher ist daran nur: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt. Ihr deutschnationaler Antrag besteht aus Anti-Multilateralismus, der üblichen Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der ranzigen Deutschtümelei ihrer unseligen Vorgängerparteien.”
“Das war die Logik der Ostpolitik, und das gilt auch heute, wenn es um Frieden und Krieg in Europa geht. Den Antrag der Union werden wir ablehnen. Ja, lieber Olaf Scholz, es ist unsere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten. Oder wie es Ihr Amtsvorgänger Willy Brandt formuliert hat: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ Ich möchte noch einmal kurz daran erinnern, dass wir um 11 Uhr den Wahlgang schließen. Sollte also noch jemand hier im Raum oder im Hause sein, der noch nicht gewählt hat, dann schnell. Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Dr. Alexander Gauland.”
“Es ist doch klar: Sollte es zu einer militärischen Eskalation kommen, müsste Russland einen hohen Preis zahlen. Dann würden die westlichen Alliierten gemeinsam, schnell, geeint und hart handeln. Aber bevor nichts mehr geht, heißt es für uns immer wieder: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“ Das hat übrigens ein kluger sozialdemokratischer Altkanzler gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Moskau zur Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betont, diese Frage stehe auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung. Es gehe darum, pragmatische Lösungen zu finden, die beide Seiten tragen können, ohne die Grundsätze aufzugeben. So hat es John F. Kennedy klugerweise in der Kuba-Krise gehalten.”
“Wir müssen mehr als jeder andere vom Normandie-Format über die OSZE bis hin zu Minsk alles, aber auch wirklich alles dafür tun, dass die Diplomatie Erfolg hat. Das heißt: Ausgleich berechtigter Interessen auf der Basis von Menschenrechten, Demokratie, Souveränität und territorialer Integrität der Staaten Europas. Die Bundesregierung handelt geeint und im Einklang mit unseren Verbündeten. Joe Biden hat bei der Pressekonferenz mit Olaf Scholz in Washington gesagt, dass es keinerlei Zweifel an der Zuverlässigkeit der deutschen Bundesregierung gäbe. Was sagt der Oppositionsführer? Das zeige die Zweifel an der deutschen Bundesregierung. Ich bewundere Ihre dialektischen Fähigkeiten, Herr Kollege Merz. Ich will gar nicht wissen, was Sie gesagt hätten, wenn Herr Biden das nicht erwähnt hätte – wahrscheinlich das Gegenteil.”
“In den letzten Tagen war auch von den richtigen Lehren die Rede, die wir zu ziehen hätten. Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg angezettelt, halb Europa verwüstet und war verantwortlich für das monströse Verbrechen des Holocausts mit Millionen von Opfern in Polen, Russland, der Ukraine und in vielen anderen Ländern. Nach 1945 wurden wir wieder in die Völkerfamilie aufgenommen. Wir haben wie kein anderes Land vom Frieden in Europa profitiert. Natürlich müssen wir Verantwortung für Sicherheit und Frieden übernehmen; aber das kann doch nicht heißen, dass Deutschland ein Lieferant von Waffen in Krisengebiete wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nein, Deutschland hat eine andere Rolle. Wir müssen mehr als jeder andere für Frieden kämpfen. Wir müssen mehr als jeder andere die Ukraine wirtschaftlich unterstützen.”
“Bundeskanzler Scholz hat im Sinne einer wertebasierten und realitätsbezogenen Außen- und Sicherheitspolitik genau das Richtige gesagt: Für uns in Deutschland und Europa kann es nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland geben. – Entsprechend hat sich übrigens auch der französische Staatspräsident Macron geäußert. Im Koalitionsvertrag heißt es: Eine konsistente europäische Politik gegenüber Russland muss die unterschiedlichen Perzeptionen von Bedrohung einbeziehen. – Rolf Mützenich hat recht: Man muss die russischen Positionen nicht teilen, um diese Perspektiven nachvollziehen zu können. Natürlich haben sich die Verhältnisse gegenüber der Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel geändert. Was sich aber nicht geändert hat, sind Geschichte und Geografie.”
“Genau das haben der Bundeskanzler und Sie, Frau Außenministerin, in den letzten Wochen in Kiew, in Moskau, in Brüssel, in Washington vorzüglich bewiesen. Herzlichen Dank dafür. Übrigens: Der Bundeskanzler ist entschuldigt, weil er die baltischen Staaten gerade über seine Gespräche in Moskau informiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einigkeit der Alliierten, Zurückhaltung bei der öffentlichen Kommunikation und Geduld für Diplomatie: Zur Professionalität gehört es übrigens auch, dass Diplomatie nicht in Interviews betrieben wird, sondern hinter verschlossenen Türen. Die Schachspieler unter Ihnen sollten wissen: Wer die nächsten fünf Züge vorher ankündigt, der verliert wahrscheinlich die Partie. Das ist nicht schlau – transparent ja, aber nicht schlau.”
“Aber der bayerische Ministerpräsident hat sich ganz anders geäußert, als Sie das in Ihrem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU hier eingebracht haben. Bei Herrn Söder ist es wahrscheinlich eine Frage der Uhrzeit, was gerade gilt, was seine Position angeht. Nun mag man Ihnen, lieber Kollege Wadephul, Ihre Rollenfindung zugutehalten. Aber wenn Sie gestern mit uns gegen Waffenlieferungen und heute für Waffenlieferungen sind: Wofür sind Sie dann eigentlich morgen? Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn es um Krieg und Frieden geht, ist eine solche Schaukelpolitik gefährlich. Zum Glück sitzen weder Herr Merz noch Herr Söder im Auswärtigen Amt und im Kanzleramt, sondern Olaf Scholz und Annalena Baerbock, und das ist gut so. Gute Außenpolitik braucht Verlässlichkeit, Disziplin und ein felsenfestes Wertefundament.”
“Das, was Sie in Ihrem Papier zusammengeschrieben haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist der Retrosound „Alle Wege führen nach Moskau“. Da passt es ins Bild, wenn der Kollege Ploß unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diffamiert, nur weil sie seine Meinung nicht teilt. Es fehlen eigentlich nur noch die „vaterlandslosen Gesellen“ in Ihrem Antrag. Wenn oben auf Ihrem Antrag nicht „20. Wahlperiode“ stehen würde, Herr Oppositionsführer, könnte man meinen, das, was da steht, stamme aus Ihrer ersten Amtszeit. Ich will einen Satz daraus zitieren, den Sie aber nicht an die Bundesregierung richten sollten, sondern an sich selbst. Denn: Nach Ihrem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, „ihren gefährlichen Schlingerkurs in der Russlandpolitik zu beenden“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn ich in dieser Woche nicht auf dem Juso-Gruppenfoto meiner Fraktion dabei sein durfte und auch nicht zur Senkung des Altersdurchschnitts in diesem Hause beitrage, ist es meine erste Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Das ist für mich eine große Ehre – und dann geht es gleich um den Frieden in Europa. Neben der Coronakrise steht unsere Koalition vor einer ersten großen Bewährungsprobe. Der massive russische Militäraufmarsch an den ukrainischen Grenzen und die Spannungen in den letzten Wochen bedrohen den Frieden in einer Weise, wie es kaum einer von uns für möglich gehalten hätte. In dieser Situation kommt die neue Oppositionsfraktion mit einem Antrag daher, der mich dann doch wieder in die Juso-Zeiten zurückführt.”
“Kann man daraus schließen, Herr Bundeskanzler, dass es auch in den nächsten Wochen Gespräche sowohl mit der russischen als auch der ukrainischen Seite gibt? Welche Formate bevorzugt die Bundesregierung? Geht es da auch um das Verständnis von gemeinsamer Sicherheit, um darüber hinaus zu vermeiden, dass solche Eskalationen in der Zukunft wieder stattfinden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin in Ihren einleitenden Bemerkungen Ihre Besorgnis ausgedrückt über die Verhältnisse an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Mich würde interessieren, welche Bemühungen die Bundesregierung unternommen hat, um zur Deeskalation und zur Sicherung von Frieden und Sicherheit in Europa beizutragen.”