Ralf Stegner
SPD · Germany
“Herr Kollege Stegner, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Bitte schön. Herr Gottschalk. Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen!”
“Herr Abgeordneter, ich weiß nicht ganz genau, ob ausgerechnet Ihre Fraktion über Mitarbeiter und Verwandte reden sollte – um das mal deutlich zu sagen. Herr Gottschalk, jetzt ist Herr Stegner dran. Das ist kein Gespräch miteinander, sondern hier gibt es Frage und Antwort.”
“Sie sind das, was wir in der Geschichte Gott sei Dank überwunden haben, weil wir von dieser Diktatur befreit worden sind. Sie veranstalten 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar einen Parteitag in Erfurt und jammern hier rum, weil Leute dagegen protestieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier ein Manuskript, in dem ich Unterschiede zum Kollegen Wagener dargelegt habe. Das lasse ich sein.”
“Das eignet sich nicht für politische Kampagnen hier. Bei Ihnen ist es ja was ganz anderes. Bei uns muss der Immunitätsausschuss ja im Akkord arbeiten, weil er gar nicht nachkommt mit den Strafverfahren gegen Ihre Leute. Das muss man doch mal ganz klar sehen.”
“Im Krieg in der Ukraine sterben jeden Tag 100 bis 200 Menschen, und Sie haben nichts Besseres zu tun, als hier die demokratischen Parteien mit Ihren komischen Fantasiegeschichten anzumeiern, Herr Frohnmaier. Da kann ich nur sagen: Daran zeigt sich ja, was Sie wirklich sind.”
The complete record
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“Dieser hat beim Besuch des Bundeskanzlers in Kyjiw am Montag Folgendes gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Deutschland liegt in Europa ganz vorne bei der erteilten Unterstützung, vor allem in der führenden Rolle beim Schutz unseres Himmels. Gerade der größte Teil der Luftverteidigung wurde von Deutschland gewährt. Olaf, ich danke dir persönlich dafür. … Deutsche Patriot- und IRIS-T-Systeme sowie … Gepard-Panzer … haben schon das Leben von abertausenden Menschen gerettet … … Wenn all unsere Partner diese führende Rolle … liefern könnten!“ Nach den USA ist Deutschland mit rund 28 Milliarden Euro der größte militärische Unterstützer der Ukraine. Der schwarz-gelbe Dauermeckersound gegenüber dem Bundeskanzler in dieser Frage hat mit der Realität offenkundig nichts zu tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Botschafter! Wir denken heute an die ukrainischen Familien, die vor dem dritten Kriegswinter stehen und sich auf die deutsche Solidarität verlassen müssen und können. Zu Recht hat Bundeskanzler Scholz daran vor ein paar Tagen in Kyjiw keine Zweifel gelassen: „Wir haben einen langen Atem. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange, wie das nötig ist.“ Mit Blick auf die FDP-Fraktion, Herr Kollege Dürr, sind wir am heutigen Nikolaustag eher bei Knecht Ruprecht. Ihr Antrag erweckt den Eindruck, dass Sie jetzt endlich Ihr Ziel erreicht haben, nämlich gar nicht zu regieren. Die Art, wie Sie das demonstrieren, ist geradezu eine Bewerbung für die außerparlamentarische Opposition. Wie sieht sie aus, die neue Freiheit, die Sie meinen?”
“– und dass wir dafür sorgen – Frau Präsidentin, ich bin am Schluss –, dass junge Leute sich kennenlernen, dass wir nicht den Antiamerikanismus in Deutschland grassieren lassen und dass Deutschland dazu beiträgt, dass wir ein Garant der Stabilität in Europa sind, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – und dass wir dafür sorgen, dass es gut vorangeht für die Menschen in unserem Lande. Vielen herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Links ist nämlich etwas Progressives, und rechts ist im demokratischen Spektrum konservativ, bekennt sich aber zu unserer Verfassung und macht hier nicht gemeinsame Sache mit denjenigen, die andere Länder überfallen und Kriege in Europa anrichten. Deswegen ist die Schlussfolgerung für mich die, dass wir mit den USA zusammenarbeiten – das ist unser engster transatlantischer Verbündeter –, dass wir auch aushalten – wie die Amerikaner auch –, dass es eine Regierung gibt, die uns in Teilen nicht gefällt, dass wir dafür sorgen, dass sich dieser Antiamerikanismus nicht weiter verbreitet, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Dann kriegen wir noch mehr von dem, was wir von Frau Wagenknecht gehört haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin wirklich ein robuster Parteipolitiker, und ich habe viel dafür übrig, dass wir uns miteinander streiten; Herr Kollege Wadephul, Sie wissen das. Aber ich sage auch: Bei wichtigen Fragen, die wir miteinander bereden, müssen Demokraten in der Lage sein, auch zusammenzuhalten; da gehört die Stabilität unseres Landes übrigens dazu. Wenn wir das nicht tun, verlieren wir unsere Demokratie; denn diese Leute haben für nichts Lösungen, sondern für alles nur Sündenböcke und Parolen. Das haben wir gerade wieder gehört. Dieser Populismus ist mir auch deswegen unsympathisch, weil es ihn – jedenfalls rhetorisch – zum Teil links und zum Teil rechts gibt. In der Sache ist er es nicht.”
“Ich finde eben nicht, dass es richtig ist – die Geschehnisse des gestrigen Tages haben das ja gezeigt –, wenn man hingeht und sagt: Wir spielen die äußere Sicherheit gegen die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt aus. Wir machen das mit den Winterhilfen für die Ukraine nur bei Einhaltung der Schuldenbremse zulasten anderer Dinge. Wenn wir dies tun, dann ist das Wasser auf die Mühlen von Populisten und Rechtsradikalen, muss ich Ihnen sagen. Das dürfen wir nicht. Und ja, wir werden hier Wahlen haben, auch relativ bald, wo die Bürgerinnen und Bürger sich entscheiden können, aber nicht im Chaos, sondern mit einer vernünftigen Vorbereitung, weil es unser Ziel sein sollte, dass am Ende demokratische Parteien wieder vernünftige Prozentanteile haben und nicht durch das Chaos auch noch Populisten Vorteile haben.”
“Aber dann ausgepfiffen zu werden, wenn man darauf hinweist, dass es ein Aggressionskrieg ist, oder wenn man sich gegen Antisemitismus ausspricht, das ist eine Schande, Frau Kollegin Wagenknecht. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen. Ich glaube wirklich: Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir haben können, ist es doch klüger, wenn demokratische Parteien und Fraktionen miteinander um den richtigen Weg ringen, darum, wie wir das Richtige für unser Land tun, um wieder nach vorne zu kommen, und wenn wir nicht zulassen, dass Populisten und Rechtsradikale inzwischen zusammen 30, 40 Prozent in Parlamenten haben. Wo soll das eigentlich hinführen? Das sagt uns auch etwas über die Diskussion, die wir heute haben.”
“Und sosehr ich wirklich zu denjenigen gehöre, die die Militärlogik alleine für falsch halten und die glauben, dass diplomatische Anstrengungen nötig sind, auch um den Krieg in der Ukraine zu beenden, so falsch finde ich, zu verschweigen, dass das ein Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine ist und dass die Ukraine bei der Verteidigung unterstützt werden muss, und wir sollten hier nicht so tun, als ob das etwas damit zu tun hätte, dass wir hier irgendwelche innenpolitischen Fragen miteinander austauschen. Ich bin ja dafür kritisiert worden, dass ich auf der Demonstration geredet habe. Aber ich will trotzdem sagen: Ich habe dort geredet, weil ich nicht finde, dass man die Friedensbewegung den Populisten und Rechtsradikalen überlassen sollte.”
“Deswegen bin ich sicher, dass die Regierung Trump zwar eine Rosskur für Amerika ist – ich fürchte, für uns auch –, aber dass die amerikanische Gesellschaft und die amerikanische Demokratie das überstehen werden. Die brauchen da gar keine Belehrungen aus Deutschland und schon gleich gar nicht solche Geschichten, wie wir sie gerade am Mikrofon gehört haben, als von Vasallentreue geredet wurde. Ich würde Ihnen gerne mal ein Geschichtsbuch schenken, damit Sie vielleicht etwas darüber lernen können, wie Geschichte gewesen ist. Das muss ich schon sagen.”
“Wir haben den USA vieles zu verdanken, unter anderem auch, dass wir ein demokratisches Land sind, weil die Amerikaner mit dazu beigetragen haben, dass Hitler-Deutschland besiegt worden ist, und mit dazu beigetragen haben, dass Deutschland zur inzwischen größten Wirtschaftsmacht in Europa aufsteigen konnte. Dass wir Wohlstand und Frieden haben, hat sehr viel mit Amerika zu tun, und ich finde, das Überlegenheitsgefühl und die teilweise kulturelle Überheblichkeit gegenüber Amerika sind wirklich unangebracht. Ich sage auch: Amerika hat im Gegensatz zu Europa und Deutschland auch in der Weltwirtschaftskrise einen demokratischen Weg gefunden, damit umzugehen; sie sind nicht im Faschismus gelandet.”
“Das zeigt uns, wo wir landen, wenn populistische Wahlkämpfe am Ende dazu dienen, das Volk zu spalten, oder die darauf angelegt sind, innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Und einen Teil davon haben wir eben am Mikrofon gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist das, was uns blüht, wenn wir das Feld Populisten überlassen, wenn wir bei wichtigen Themen zulassen, dass sie solche Aussagen hier machen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Mir ist der Antiamerikanismus unsympathisch, egal ob er von rechts oder von links kommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftswahlen, die anders ausgegangen sind, als der eine oder andere sich das gewünscht hat. Der Herr Bundeskanzler hat dem President-elect Donald Trump zu der Wahl gratuliert, wie sich das gehört. Im Übrigen füge ich hinzu: Was uns von Leuten wie den Populisten unterscheidet, auch von der „Make America great again“-Bewegung, ist, dass wir demokratische Wahlergebnisse immer akzeptieren, nicht nur dann, wenn wir die Wahl gewinnen. Gleichzeitig haben wir ein zutiefst gespaltenes Land und die Tatsache wahrgenommen, dass jemand gewählt wird, obwohl er ein verurteilter Straftäter ist, obwohl er zu Gewalt aufgerufen hat, obwohl er rassistische Dinge unterstützt hat.”
“Wir zeigen so der Öffentlichkeit: Wir machen unseren Job. Und das wollen wir auch bis Ende nächsten Jahres tun. Ich finde, die Legislaturperiode sollte ordentlich zu Ende gehen, sodass auch unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss zu einem ordentlichen Abschluss kommt. Es wird eine Empfehlung geben an diejenigen, die nach uns kommen, damit sie aus den Fehlern lernen können, auf dass wir es in der Zukunft besser machen. Vielen herzlichen Dank.”
“Das müssen wir, glaube ich, ändern. Das gilt auch für andere Bereiche. Aber lassen Sie mich noch Dank sagen an den Untersuchungsausschuss, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, das Ausschusssekretariat, die fabelhafte Bundestagsverwaltung, all diejenigen, die mitgeholfen haben – ein Ausschuss, der bisher 340 Stunden getagt, 92 Zeugen befragt, 2 Millionen Seiten Beweismaterial gesichtet hat, dessen Mitglieder der demokratischen Fraktionen sehr sachorientiert zusammengearbeitet haben. Wir werden am Ende, glaube ich, zu einem Ergebnis kommen können, das Ausdruck einer gemeinsamen Lernerfahrung sein wird. Das ist gut für unsere Demokratie. Das zeigt übrigens, dass wir in Zeiten, wo wir von Extremisten angegriffen werden, in der Demokratie die Stärke haben, bei wichtigen Dingen zusammenzuhalten.”
“Afghanistan war der erste richtige Kampfeinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg, ein Bodeneinsatz, der ja auch Folgen hatte. Das in einer Demokratie nicht zu vergessen und zu bedenken, auch das ist eine gute Sache. Und wir haben auch schon aus Fehlern gelernt. Wir haben bei der Evakuierung in Mali schon manches besser gemacht. Manche Berichte an den Bundestag waren nicht mehr ganz so euphemistisch wie früher, sondern realistischer. Auch das ist vernünftig. Und ja, es stellen sich Fragen – wir sind noch nicht am Ende –: War die Zuständigkeit manchmal ein bisschen zu starr, das Silodenken der Ministerien? War da zu wenig Führung und zu wenig Koordination? War es wirklich richtig, in der NATO so zu verfahren wie Donald Trump und die Verbündeten gar nicht mitzunehmen?”
“Die vielen afghanischen Ortskräfte, die für uns, für Deutschland lange Jahre gearbeitet haben, denen gegenüber wir nicht jedes Versprechen, das wir ihnen gegeben haben, eingehalten haben, verdienen unseren Dank und unsere Unterstützung. Ohne Ortskräfte könnten wir diese Arbeit gar nicht leisten. Die Ministeriumsmitarbeiter, die in der Schlussphase teilweise rund um die Uhr gearbeitet haben, um zu helfen, um Menschen rauszukriegen, die nicht Dienst nach Vorschrift gemacht haben, wie man das manchmal hört, sondern sich sehr angestrengt, sich eingesetzt und freiwillig gemeldet haben, verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung für das, was sie getan haben. Alle verdienen Respekt. Wir haben die Gedenkstätte am Schwielowsee besucht. Es war sehr ergreifend, zu sehen, wie Menschen damit umgehen müssen.”
“Das unterscheidet nämlich eine Demokratie von anderen Regierungsformen: dass wir uns angucken, was falsch gelaufen ist und was wir daraus lernen können. Gut ist gewesen, dass sich Polizistinnen und Polizisten und Soldatinnen und Soldaten, die wir dahin geschickt haben, für diesen Auftrag eingesetzt haben. Sie haben ihr Leben riskiert, sich in Gefahr begeben. Sie verdienen unseren Dank und unseren Respekt, und die an Leib und Seele Verletzten verdienen unsere Unterstützung, ihre Angehörigen auch. Die vielen zivilen Einsatzkräfte, die dort zum Beispiel etwas für Frauen- und Mädchenbildung getan und investiert haben, die sich ferngehalten haben von Korruption, die unserem Land hohes Ansehen gebracht haben, verdienen unseren Dank, dass sie diese schwierige Arbeit in Afghanistan getan haben, genauso wie in vielen anderen Ländern dieser Welt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre nach dem Abzug aus Afghanistan, dem längsten, teuersten, größten Einsatz der Bundeswehr und ziviler Helfer – Tausende von Afghanen sind ums Leben gekommen, Menschen sind verwundet worden, Deutsche sind verwundet worden; am Ende dieser Bilanz stehen eine furchtbare Regierung, die dort Verantwortung trägt, und ein Land, das zerstört und verwüstet worden ist –, könnte man wie Margot Käßmann auf die Idee kommen und sagen: Nichts ist gut in Afghanistan. Und doch würde ich sagen: Es gibt vieles, was auch gut gewesen ist in Afghanistan. Gut ist zum Beispiel, dass unsere Demokratie die Stärke hat, mit einer Enquete-Kommission und einem Untersuchungsausschuss den Fehlern nachzugehen.”
“Ich finde, wir sollten zeigen, dass so was auch noch zum Schluss einer Legislaturperiode geht. Wenn wir wollen, geht übrigens manches, und daran sollten wir uns, glaube ich, nicht hindern lassen. Im Übrigen muss ich sagen, wenn man sich das anguckt, was Sie so aufschreiben: Rüstung ist das Einzige, worauf Sie sich beziehen, egal wo sie hingeht. Menschenrechte interessieren Sie überhaupt gar nicht. Von Moral haben Sie gesprochen. Die Moral von der Geschicht: Moral hat man oder nicht. Die Anträge der Rechtsradikalen lehnen wir ab. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Wort erhält Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und auch Ihre Forderung, auf fast alle Exportbeschränkungen zu verzichten und das so zu verankern, dass auch spätere Regierungen das nicht ändern können: Schon mal was von Demokratie gehört? Das ist doch absurd. Das ist Schmierentheater ohne jeglichen Respekt vor diesem Parlament. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe in der Ampelkoalition ausdrücklich dafür, dass wir das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich dass wir ein Rüstungsexportgesetz machen, das mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist und ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ist, das die Dinge verbessert und transparent ist. Dafür werbe ich sehr. Es wäre gut, wenn wir das noch gemeinsam hinkriegen würden; denn Transparenz ist wichtig, wenn man solche Dinge macht.”
“Wenn Sie zum Beispiel fordern – ich zitiere –, dass „als Maßstab für Menschenrechtserwägungen ausschließlich verbindliche Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen heranzuziehen“ sind, heißt das auf gut Deutsch: Wladimir Putin soll mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat auch noch die Rahmenbedingungen für die deutsche Sicherheitspolitik bestimmen. So bescheuert, so was zu beschließen, kann man ja gar nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie viel Rubel muss man eigentlich bekommen oder wie viel Wodka muss man getrunken haben, um so was in einem deutschen Parlament zu fordern? Schöne Friedenspartei übrigens, die dem Putin zu Diensten ist und der Ukraine die Verteidigung verweigert, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das kommt dann noch obendrauf.”
“Was wir nicht wollen, sind legalistische Tricks, um dann Waffen doch irgendwie zu geopolitischen Gegnern und Diktaturen zu schaffen. Innere und äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, wird es nie ohne soziale Sicherheit geben. Wir dürfen niemals vergessen, dass auch Verteidigungsausgaben demokratisch legitimiert und der Bevölkerung erklärt werden müssen. Sozialkürzungen durch die Hintertür mit Verweis auf angeblich vorrangige Rüstungsausgaben: das sägt am Fundament unserer Gesellschaft, und das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man Ihre Anträge anguckt, dann sieht man, dass die nicht nur falsch, sondern auch an Dreistigkeit nicht zu überbieten sind.”
“Dem diente das Sondervermögen, das wir hier mit großer Mehrheit beschlossen haben. Aber Ausrüstung heißt nicht Aufrüstung. Und ein paar Milliarden mehr in den Bilanzen von Rheinmetall braucht es nicht. Die Branche ist nicht notleidend. Das verstärkt die Sicherheit nicht. Was wir aber brauchen, ist eine faire Partnerschaft mit den sicherheitsrelevanten Industrien, Planungssicherheit, Innovation und Forschung, robuster Schutz vor Wirtschafts- und Staatsspionage, gute Arbeitsbedingungen. Das gehört dazu. Wir brauchen aber auch Konzernspitzen, die wissen, dass die demokratisch legitimierten Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik auch der Orientierungsrahmen für eigene wirtschaftliche Handlungen sind. Was wir nicht brauchen, sind Wucherpreise, die die angespannte Sicherheits- und Marktlage ausnutzen.”
“Unsere Krisenpolitik ist wirklich nicht schlecht, aber ständiger öffentlicher Streit, handwerkliche und kommunikative Mängel, Sticheln gegen die eigene Regierung: all das hilft den Populisten und Rechtsradikalen. Das sollten wir nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das kann nicht mal der demokratischen Opposition gefallen. Sie freuen sich über Eigentore, wenn wir sie machen. Aber das Spiel ist noch nicht zu Ende, und gegen die Rechten sollten wir besser zusammenhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus sind sich weitgehend einig, dass die heimische Rüstungsindustrie wichtig für die deutsche Sicherheitspolitik ist. Sie ist auch unverzichtbar für unsere Bundeswehr, die angemessen ausgerüstet sein muss, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern.”
“Dass sogar die europäischen Rechtsextremisten und Postfaschisten um Marine Le Pen und Giorgia Meloni nichts mit Ihnen zu tun haben wollen, weil selbst denen die AfD zu rechts ist, muss man erst mal schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach all dem, was Sie sich geleistet haben – die Potsdamer Konferenz zur Massendeportation von Mitbürgern, die Spionageskandale, die Verharmlosung der SS –, hätte ich mir bei der Europawahl eine deutliche Absage der Wählerinnen und Wähler gewünscht. Die Mehrheit will Sie nicht; das ist gut. Dennoch müssen wir das Wahlergebnis auch als Weckruf für die selbstkritische Reflexion unserer Arbeit nehmen, füge ich hinzu.”
“Da hat Bismarck vor dem Preußischen Abgeordnetenhaus viel mehr Geld für Rüstung gefordert mit den Worten: „Nicht durch Reden … werden die großen Fragen der Zeit entschieden …, sondern durch Eisen und Blut“. Das gefällt Ihnen. Aber, nein danke! Wir brauchen keine Anträge einer Partei, die den Interessen des Landes täglich schadet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, einer Partei, die gewalttätige Rechtsextremisten in ihren Reihen hat und beschäftigt. Es ist doch kein Zufall, dass Sie gegen die Antikorruptionsregeln sind und sie abschaffen wollen. Die Herren Krah und Bystron sind zwar noch auf freiem Fuß, aber andere Mitarbeiter sind schon in Haft. Und das zeigt: Sie bieten ein attraktives Arbeitsumfeld für russische und chinesische Spione. Das ist Ihre Spezialität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Anträge der AfD, die ja eher eine Alternative für Russland und China ist. Als hätten Sie mit dem chinesischen und dem russischen Staat nicht schon genug Auftraggeber, versuchen Sie auch noch, sich heute bei der Rüstungslobby beliebt zu machen. Sie wollen der Rüstungsindustrie mal eben ein XXL-Aufrüstungsprogramm spendieren. Wenn es nach Ihnen geht, soll die Bundesregierung Panzer, Drohnen, Kampfflugzeuge, Raketen ordern, als gäbe es kein Morgen. Weg mit den lästigen Hürden Menschenrechte, Parlamentsbeteiligung oder transparentes Beschaffungswesen! Dass es da um Milliarden von Steuergeldern geht: Ihnen doch egal! „Make Germany great again“, das ist Ihr Muster. Der nationalistische Sound Ihrer Anträge zeigt: Ihre Zeitenwende ist nicht 2024, sondern eher 1862.”
“– Er hat gesagt: „Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet, Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet.“ Ich finde, das ist der richtige Geist, in dem wir das angehen – ohne zu vernachlässigen, dass wir uns natürlich um die Sicherheit insgesamt zu kümmern haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an einem so warmen Tag über so kalte Regionen zu reden, ist dann doch ein perfekter Schluss dieses Tages. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Moment, das ist hier noch nicht zu Ende. Nicht, dass jetzt alle nach Hause gehen. Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD.”
“Klar ist: Wir müssen unseren Verbündeten und Freunden in Dänemark, in Finnland, in Schweden, in Norwegen, in Island zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen, wenn sie mit und zwischen den Großmächten ihre Interessen vertreten. Sie haben es nämlich nicht so einfach; sie brauchen unsere Unterstützung. Es ist übrigens auch schön, dass Finnland und Schweden in der NATO sind; um das hinzuzufügen. Die haben sie gestärkt. Das ist europäische Friedenspolitik. Das wäre auch gute deutsche Arktis-Politik. Ich finde, bei so einer Debatte passt es ganz wunderbar, den früheren Staatspräsidenten Finnlands, Urho Kekkonen, zu zitieren; ich mache das allerdings auf Deutsch. – Ja, mein Finnisch ist ein bisschen eingerostet.”
“Dafür brauchen wir irgendwann – so schwer das auch scheint aus der heutigen Perspektive – ein gemeinsames, stabiles und praxistaugliches Regelwerk für die Arktis, langfristig dann auch mit Russland und China. Was wir überhaupt nicht brauchen, ist ein weiterer militärischer Konflikt. Wir brauchen keinen kalten Krieg um Rohstoffe im hohen Norden, keinen Handelskrieg im nicht mehr ganz so ewigen Eis. Darin sind sich doch die demokratischen Fraktionen in diesem Hause eigentlich einig. Lassen Sie uns konstruktiv an einer deutschen Arktis-Strategie arbeiten, die länger hält als eine Bundestagswahl. Wir Ampelfraktionen werden dazu auch noch einen Vorschlag erarbeiten.”
“Wollen wir wirklich jeder politischen Herausforderung mit Aufrüstung begegnen – zu Land, zu Wasser, in der Luft und auch am Nordpol –, dann fehlen am Ende die Ressourcen, um unsere eigentlichen Jahrhundertaufgaben wie den Klimawandel, große Fluchtbewegungen, die zunehmende soziale Spaltung oder die notwendige Modernisierung unseres Landes zu lösen. Wichtig ist, dass wir das russisch-chinesische Spiel in der Arktis nicht mitspielen und durch eine zunehmende Militarisierung womöglich genau das herbeiführen, was wir eigentlich verhindern wollen. Wir wollen eine friedliche Arktis, eine intakte Umwelt und Respekt für die indigene Bevölkerung und die direkten Anrainerstaaten. Wir wollen freie Schifffahrtswege und freie Forschung sowie internationale Kooperation beim Klimaschutz.”
“Wir dürfen die Landnahmeversuche von russischer oder chinesischer Seite nicht zulassen. Sie wissen selbst, dass das die Haltung der Bundesregierung ist. Dafür brauchen wir Ihre Aufforderung nicht. Noch weniger brauchen wir Dünnbrettanträge der AfD. Das Kürzel steht ja eigentlich für „Allerbeste Freunde der Diktatoren“. Es ist der übliche Quark, Kremlpropaganda und plumper Antiamerikanismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch in der Zeitenwende nicht alle außenpolitischen Themen aus dem militärischen Blickwinkel betrachten. Es wäre falsch, die Arktis-Politik zu „versicherheitlichen“ – ein sperriges Wort, das ziemlich genau das Kernproblem des Antrags, aber auch den Allgemeinzustand mancher außenpolitischen Debatte beschreibt. Wer nur noch militärisch denkt, kriegt militärische Antworten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn selbst die Union die internationale Klimadiplomatie lobt, vor Umweltgefahren durch Atomkraftwerke warnt oder den Frieden in der Arktis durch die vertiefte Kooperation erhalten will, ist doch eigentlich alles gut. Den ersten Teil Ihres Antrags haben offenbar Fachleute verfasst: „Umweltschutz“, „Klimawandel“, „Wissenschaft“ als zentrale Themen für die Arktis. Im Forderungsteil haben dann allerdings wieder politische Taktierer und neue Militärstrategen das Wort: Ein paar zusätzliche Schiffe für die Marine wären doch schön. Und überhaupt: Sollte die NATO nicht vielleicht auch am Nordpol Manöver abhalten, also wegen der Abschreckung? Ganz ernsthaft: An dem Antrag ist einiges richtig, und natürlich müssen wir über die Sicherheit in der Arktis reden.”
“Um es mit Walter Scheel zu sagen – das Zitat haben wir schon häufiger gehört –: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun, es populär zu machen.“ Genau das macht Olaf Scholz. Sie wissen das. Das gefällt Ihnen nicht, uns schon und – Sie werden es noch merken – der Bevölkerung auch, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit wäre bei Ihnen wirklich angebracht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: An diesem gefährlichen, verantwortungslosen und infantilen Gerede merkt man, was man zu erwarten hätte, wenn die Bürgerinnen und Bürger eine Merz-, Söder- oder Spahn-Regierung hätten und keine, die von Olaf Scholz geführt wird. Das muss man ganz deutlich sagen. Erst sagen Sie, der Bundeskanzler richte sich nach den Umfragen, und dann sagen Sie, weil er so rede, seien die Umfragewerte so schlecht. Was stimmt denn nun? Ich sage Ihnen eines: Der Bundeskanzler richtet sich nicht nach demoskopischen Werten und Stimmungen auf Social Media, sondern er entscheidet besonnen und nach reiflicher Abwägung. Das ist übrigens Ausdruck von Verantwortung.”
“Die außenpolitischen Kompetenzen der Union sind an dieser Stelle vollständig abhandengekommen. Sie sollten Ihre Leute mal zurückpfeifen. Herr Hahn, Sie haben zwar heute Geburtstag, aber dem sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Mützenich Appeasement vorzuwerfen, ist eine Unverschämtheit; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Es waren die Sozialdemokraten, die den Nazis widerstanden haben bis zum Schluss. Hören Sie auf mit den Appeasement-Vorwürfen! Und ganz ehrlich: Was Ihre Leute sagen! Herr Kiesewetter – er ist mehrmals zitiert worden – sagt, er wolle den „Krieg nach Russland tragen“. Herr Spahn sagt im Fernsehen, der Kanzler habe Angst, man könne seinen „Angstschweiß riechen“. Als ob es darum ginge, den Schützenkönig von Schöppingen auszurufen! Es geht um Krieg und Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Man muss schon sagen: Die Obsession um einen Marschflugkörper, der übrigens eine tod- und zerstörungsbringende Kriegswaffe ist, verlässt zunehmend die Bahnen einer vernünftigen Debatte; in anderen Ländern gibt es sie gar nicht. Die Vorwürfe an den Bundeskanzler sind grotesk. Angeblich haben Russen an einer Telefonkonferenz von Offizieren teilgenommen. Weder war das so, noch wäre das technisch möglich gewesen. Wahlweise sagen Sie, der Bundeskanzler habe gelogen oder Geheimnisverrat begangen. Nichts davon stimmt. Alles wurde widerlegt, teilweise in Sitzungen, die vertraulich sein müssen. Wegen der technischen Details wurde das ausgeräumt; das weiß Herr Röttgen. Man merkt an dieser Stelle, dass der letzte Außenminister der Union vor 58 Jahren sein Amt verlassen hat.”
“Bei allem, was uns trennt: Wir haben hier Gemeinsamkeiten gegenüber den Demokratiefeinden. Lassen Sie uns das bei aller Leidenschaftlichkeit, mit der wir hier miteinander debattieren, nicht vergessen. Aber auch Sie von der Union sollten das Desinformationsschachspiel nicht mitmachen, in dem Sie übrigens mitnichten Großmeister sind. Da, wo Außenpolitik gefragt ist, machen Sie Innenpolitik. Da, wo es um staatstragende Opposition geht, machen Sie Fundamentalopposition. Ihnen geht es nicht darum, langfristigen Schaden zu vermeiden, sondern Sie wollen kurzfristige Schlagzeilen haben, genauso wie ihre republikanischen Parteifreunde in den USA.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitten in Europa tobt ein schrecklicher Landkrieg. Deutschland ist mit Abstand der größte Unterstützer der ukrainischen Verteidigung in Europa, weil Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit Leidenschaft darüber streiten, obwohl ich sagen muss, dass ich für manches, was ich auch aus den eigenen Koalitionsreihen höre, wenig Verständnis habe. Ich weiß gar nicht, wohin diese rhetorische Militanz eigentlich hinführen und wen sie abschrecken soll. Jedenfalls ist sie nicht richtig. Putin führt seinen Krieg nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern er führt auch einen digitalen, hybriden Krieg um die öffentliche Meinung, und man darf ihm nicht auf den Leim gehen. Das tun die Rechtsradikalen, die sein Geschäft betreiben.”
“Forderungen nach diplomatischen Initiativen oder nach Humanität, ob in Gaza oder in der Ukraine, werden lächerlich gemacht, als realitätsfern und pazifistisch oder als Appeasement oder Putin-Freundlichkeit diffamiert. Dabei wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland eine Friedenspolitik, die unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen Logik folgt. Ich schließe mit dem Satz des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der gesagt hat: „Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine zum Frieden nicht.“ Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.”
“Entweder wir installieren ein neues Sondervermögen für die umfassende Modernisierung unseres Landes, wie das andere tun, oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wenn man für gemeinsame Sicherheit wirbt, ist das zwar ein Kompromiss, bei dem mir nicht jeder Satz gefällt, aber anders als Ihr Antrag entspricht dies der Verantwortung. Wie man übrigens beiden Anträgen zustimmen kann, muss das Geheimnis einzelner Abgeordneter bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Einen Aspekt Ihrer echten Zeitenwende finde ich aber verstörend. Viele reden ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können; aber fast niemand redet darüber, wie sie beendet oder gar verhindert werden können.”
“Der rhetorische Aufrüstungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr: 300 Milliarden Euro Sondervermögen, „den Krieg nach Russland tragen“ – so tönt es aus Ihren Reihen. Andere reden über nukleare Aufrüstung in Europa. Und die dritte Wunderwaffe soll endlich die Realität auf dem Schlachtfeld umkehren. Sie haben weder für die deutsche und die europäische Sicherheit noch für die notwendige nachhaltige Unterstützung der Ukraine eine angemessene Finanzierung. Alle wissen, dass wir niemals ersetzen können, was die USA leisten, schon gar nicht aus dem regulären Haushalt, obwohl ich dagegen bin, so zu tun, als hätte Trump schon gewonnen. Da ist bis jetzt noch nicht eine Stimme abgegeben worden. So wird Ihre Schuldenbremse zu einem richtigen Sicherheitsrisiko.”
“Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum für Panzerhaubitzen, Marschflugkörper und Beraterverträge genug Geld da sein soll, während Bahnstrecken und Schulen verfallen, das letzte Schwimmbad in der Stadt schließen muss und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der schwierigen Lage zur Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen ermahnt werden. Sie rühren eine echt gefährliche Mischung an aus immer stärkerer Aufrüstung, Entfesselung der Rüstungsindustrie, Sozialkürzungen und womöglich Steuergeschenken für Großverdiener, und Sie behandeln die Schuldenbremse wie der Vatikan den Zölibat. Das ist ein Giftcocktail für die Demokratie und ein Energydrink für die Rechtsradikalen.”
“Er enthält Allgemeinplätze; Dinge, die wir sowieso tun, und Ihre fetischhafte Aufzählung von Nationalem Sicherheitsrat, Taurus und Schuldenbremse. Ja, Sie beziehen sich oft auf Willy Brandt. Da lag der Verteidigungshaushalt bei 4 Prozent des BIP – aber damals gab es keinen Krieg in Europa, auch keine Schuldenbremse. Und seine Ost- und Friedenspolitik, auf die wir stolz sind, haben Sie bekämpft. Das ist der Unterschied! Wenn wir die Akzeptanz für die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten wollen, dürfen wir niemals die innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielen, meine Damen und Herren.”
“Der Bundestag hat das mit großer Mehrheit hier beschlossen. Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr muss wiederhergestellt werden. Wenn man bei Ihnen nachliest, hat man den Eindruck, die Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière, Frau von der Leyen, Frau Kramp- Karrenbauer hätten 16 Jahre lang unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Bundeswehr in den Zustand gebracht, und schuld daran ist die SPD. Ist es Ihnen eigentlich nicht selber peinlich, zu so einem Urteil zu kommen? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung; aber es ist Boris Pistorius, der den verteidigungspolitischen Karren aus dem Dreck ziehen muss, und er macht das mit Bravour. Das will ich hier ausdrücklich festhalten. Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man: Er umfasst 28 Punkte und ist inhaltlich doch sehr dünn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden, und dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Der Antrag der Union fordert eine echte Zeitenwende. Frei nach Goethe: „Was glänzt, ist für den Augenblick geboren; das Echte bleibt der Nachwelt unverloren.“ Nur, liebe Union, an Ihrem Antrag glänzt relativ wenig, und echt war die Rede des sozialdemokratischen Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Olaf Scholz hat nach Putins Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen.”
“Ich muss auch ehrlich sagen: Ich bin froh, dass die Ampel die Entscheidungen so getroffen hat. Denn die drittstärkste Wirtschaftsnation der Welt kann es sich in der Situation, wie wir sie momentan international haben, nicht leisten, Pause zu machen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das Land zusammengehalten wird. Zum Schluss – so kurz vor Weihnachten –, dachte ich, erfreue ich Sie mit einem Zitat von Konrad Adenauer, weil es besonders gut passt. Wenn man Jürgen Trittin mit Jens Spahn vergleicht oder gestern den Kanzler mit Herrn Merz, dann – das kann man sagen – gilt der alte Satz von Konrad Adenauer: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Das ist wirklich wahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frohe Weihnachten! Vielen herzlichen Dank.”
“Sie kündigen uns ständig nur Klagen an, anstatt mal inhaltliche Vorschläge zu machen. Schauen Sie nach Amerika! Die setzen da 750 Milliarden Dollar dafür ein, das Land zu modernisieren. Und wir diskutieren über die Schuldenbremse wie der Vatikan über das Zölibat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist doch eine Absurdität sondergleichen. Das muss man doch einfach mal feststellen. Aber so denkt man eben, wenn man in Erding und anderswo davon spricht, die schweigende Mehrheit zurückzuholen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Die Gefahr, wenn Sie so daherreden, ist, dass Sie billigend in Kauf nehmen, dass Sie von Rechtsradikalen Zustimmung kriegen. Das ist in der Welt, in der wir momentan leben, das Letzte, was wir gebrauchen können, das Allerletzte.”
“Und ich muss Ihnen noch eines sagen, wenn Sie über die Stimmung gegenüber der Ampel klagen, was die Flüchtlingspolitik angeht: Es war Horst Seehofer, der bei Angela Merkels Politik von einer Herrschaft des Unrechts gesprochen hat. Und dann haben wir solche klugen Menschen wie Herrn Söder, der von einer Zwangsveganisierung Bayerns redet. Was ist das für eine Realität? Unsere Regierung beschäftigt sich mit einer ganz anderen Realität, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag, Sie seien ja so furchtbar konstruktiv. Als Demokraten akzeptieren wir natürlich, was das Verfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet – das müssen wir ja auch – und gehen damit um. Aber ich muss Ihnen schon sagen: Man hat manchmal den Eindruck: Sie wollen eine Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses in Karlsruhe aufmachen.”
“Dann hätten wir weniger Sozialtransfers und müssten den Leuten gar nichts wegnehmen. Also: Leute aufzuhetzen und anschließend Krokodilstränen über Lohnabstand und anderes zu weinen, ist nicht besonders glaubwürdig. Das Gleiche gilt übrigens für die Flüchtlingspolitik. Dazu muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wer hat denn verhindert, dass die Menschen arbeiten können, die bei uns sind? Das haben Sie jahrelang verhindert. Da war mit der Union nichts möglich, und das ändern wir als Ampel. Frau Kollegin Wittmann, bei aller Liebe, eines muss man schon sagen: Ihnen ist vielleicht entgangen, dass im letzten Sommer in bayerischen Bierzelten Antisemitismus bejubelt worden ist. Da kann man nicht nur von den Einwanderern reden.”