Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
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“Sie haben Verlässlichkeit gezeigt, Tag für Tag, und sie haben dazu beigetragen, dass die libanesische Marine heute mehr Verantwortung für die Sicherheit ihrer eigenen Gewässer übernehmen kann. Dafür gebührt ihnen unser ehrlicher und aufrichtiger Dank und ein Abschluss, der ihrer Leistung auch wirklich gerecht wird. Deshalb stimmen wir dieser letztmaligen Verlängerung zu – nicht aus Gewohnheit, sondern aus Überzeugung, mit einem klaren Ende und mit dem Versprechen, dass Deutschland den Libanon auch danach – Frau Abgeordnete. – nicht aus dem Blick verliert. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hören wir Luise Amtsberg.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet. Das Ende dieses Mandats darf nicht das Ende unseres Engagements bedeuten. Ob UN, EU, bilaterale Unterstützung: Da ist noch Raum, den wir füllen können und den wir auch füllen sollten. Dann möchte ich etwas sagen, was mir wirklich am Herzen liegt: Unsere Soldatinnen und Soldaten, die diesen Einsatz über fast 20 Jahre getragen haben, häufig unter schwierigen Bedingungen, zuletzt auch unter wachsender Gefahr, haben Deutschland mit Haltung vertreten.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe. Von daher war dieser Einsatz sinnvoll, Herr Otten; ich möchte Ihnen da widersprechen. Das ist der Kern dieses Einsatzes: nicht ersetzen, sondern befähigen, nicht Abhängigkeiten schaffen, sondern Eigenverantwortung ermöglichen. Genau deshalb ist dieser geordnete Abschluss richtig, wenn wir die verbleibende Zeit auch wirklich gut nutzen. Denn die entscheidende Frage wird sein: Was passiert danach? Die libanesische Regierung steht vor gewaltigen Aufgaben; Herr Kollege Hardt hat das erwähnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die letztmalige Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNIFIL ab. „Letztmalig“, das klingt nach Abschluss; aber es wäre ein Fehler, das mit Abkehr zu verwechseln. Wenn wir auf die Lage schauen, dann wissen wir, dass die Situation mehr als fragil ist: Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hält nur bedingt; israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen auch jenseits der Blauen Linie machen die Instabilität deutlich, und die Hisbollah steht dem leider in nichts nach. Der Libanon hat seit Jahren mit Parallelstrukturen zu kämpfen, die dem Staat die Souveränität streitig machen.”
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes. Wir stehen für etwas anderes: für die konsequente Unterstützung der Ukraine und zugleich für Diplomatie, weil dieser Krieg – das wissen wir alle – am Verhandlungstisch enden muss – aber nicht auf Kosten der Ukraine, nicht auf Kosten des Völkerrechts, sondern mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens. Das sind nämlich deutsche Interessen, und das ist europäische Verantwortung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.”
“Wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagt, dass Rückzug die Bedrohung nicht kleiner macht, sondern sie näher an uns heranrücken lässt, dann wissen viele sehr genau, warum Solidarität kein naives Gefühl ist, sondern ganz kluge Sicherheitspolitik. Deshalb ist Ihre Antwort keine ehrliche, sondern einfach nur eine billige. Wer die Ukraine heute fallen lässt, erklärt Russland, dass die nächste Grenze verhandelbar ist. Und die nächste Grenze ist eine EU-Grenze. Das ist unsere Grenze. Sie sprechen von deutschen Interessen. Aber wir wissen doch alle, dass Sie nicht im deutschen Interesse handeln. Sie haben beste Beziehungen in den Kreml. Sie beschädigen unser Ansehen überall in der Welt. Sie feiern sich dafür und posten, wie schlimm Deutschland ist.”
“Wir erinnern uns alle an die russischen Angriffe auf die Wärmeversorgung in der Ukraine im tiefsten Winter. Diese Art der Kriegsführung gegen eine Zivilbevölkerung mit dem Ziel, Menschen zu zermürben, zu erschöpfen, zu vertreiben, hat Methode: Kinder, die in Kellern aufwachsen, Mütter, die um ihre Söhne an der Front zittern, alte Menschen, die in zerbombten Wohnungen ausharren, weil sie nirgendwo anders hinkönnen, Menschen, die morgens ihre Koffer packen müssen, ohne zu wissen, wohin sie gehen sollen. Wer angesichts dieses Leids wegsieht und das „Interessenpolitik“ nennt, der hat aufgehört, im Namen menschlicher Werte zu sprechen. Sie wollen mit solchen Anträgen den Bürgern Sand in die Augen streuen. Sie wollen Ängste schüren.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen. Wenn Sie diese Verantwortung wegdelegieren wollen, verspielen Sie nicht nur die Sicherheit unserer Verbündeten, Sie verspielen unsere eigene. Lassen Sie uns auch mal von den Menschen sprechen; denn hinter dieser kalten Sprache von „Interessen“ und „Nicht unser Krieg“ steckt eine Entscheidung über das Leben in Freiheit und Sicherheit von Millionen Menschen. Diese Entscheidung wollen Sie hier leichtfertig treffen. Russische Raketen treffen Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen. Kraftwerke werden zerstört. Die Wasserversorgung wird gekappt.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas. Europa basiert auf einem sehr einfachen, aber revolutionären Grundsatz: Grenzen werden nicht mit Gewalt verschoben. So einfach ist das. Streit wird durch Recht gelöst, nicht durch Panzer. Russland hat diesen Grundsatz am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau hin, was wir gerade machen und ob wir unser Wort halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an. Aber ich frage mich schon: Von welchen deutschen Interessen sprechen Sie denn eigentlich? Die geschichtlichen Hintergründe hat mein Kollege Röttgen schon genannt. Meinen Sie die Interessen der deutschen Exportwirtschaft, die auf regelbasierte Handelswege angewiesen ist? Meinen Sie vielleicht die Interessen unserer osteuropäischen Partner, ohne die wir in Europa keinen Frieden organisieren können, was in unserem Interesse wäre?”
“Ja, die UN gehören reformiert. Aber sie machen den Unterschied zwischen einer Welt mit Regeln und einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt. Für diese Idee stehen wir als Sozialdemokratie. Für sie werden wir zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union kämpfen mit einer neuen Kandidatur – glaubwürdig, konsequent und mit einer klaren Haltung. Danke. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.”
“Sie nennen sich „Patrioten“. Sie sind Patrioten, die man sich noch nicht mal bei Wish bestellt. Wer den Ruf seines Landes im Ausland systematisch beschädigt, hat das Recht verwirkt, sich hier als Anwalt deutscher Interessen aufzuspielen. Frau Kollegin, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. – Die Wahrheit ist: Sie haben Multilateralismus nie verstanden, und Sie wollen das auch gar nicht. Für Sie sind die Vereinten Nationen ein Feindbildlieferant, kein Forum. Internationale Zusammenarbeit gilt für Sie als Souveränitätsverzicht. Völkerrecht interessiert Sie nur, wenn es sich als Angriffsfläche gegen die Bundesregierung eignet und Sie das für Ihre eigene politische Agenda instrumentalisieren können. Wir in dieser Koalition halten das anders. Ja, die UN sind nicht perfekt.”
“Schauen wir uns doch mal an, was Sie wirklich tun: Ihre Abgeordneten reisen nach Washington und erzählen dort, wie Deutschland und Europa die Justiz missbrauchen. Sie geben in russischen Propagandasendern Interviews und stellen Deutschland als Unrechtsstaat dar. Pseudowahlbeobachtungsmission, Verbreitung russischer Kriegspropaganda, ganz aktuell Flanieren in Sankt Petersburg: Das ist Ihre außenpolitische Bilanz. Bei Ihren Anti-Deutschland-Reisen haben Sie wirklich ganze Arbeit geleistet. Herzlichen Glückwunsch! Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Nein, danke. Und Sie stehen hier und reden über Deutschlands Ansehen. Wenn selbst russische Agenten auf Ihre Rolle, auf die Rolle der AfD im Bundestag, hinweisen und sich über diese Rolle freuen, dann finde ich es echt witzig, was Sie hier abziehen.”
“Das könnte bei den Staaten, die in New York mit abgestimmt haben, Spuren hinterlassen haben. Wer auf der Weltbühne gehört werden will, muss bereit sein, unbequeme Wahrheiten auch dann auszusprechen, wenn sie starke Partner betreffen. Es geht um Glaubwürdigkeit und Haltung. Das ist allerdings nur eine der Lektionen aus New York – eine ernste, eine wichtige und eine, mit der wir konstruktiv umgehen werden, aber nicht die einzige, so wie die Gründe der Nichtwahl vielschichtig waren. Und jetzt, meine Damen und Herren von der AfD, zu Ihnen! Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Sie sorgen sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Das finde ich echt putzig. Es wäre rührend, wenn es nicht so entlarvend wäre.”
“Er hat das Ergebnis klar benannt, eine tiefgreifende Analyse angekündigt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Und dafür danken meine Fraktion und ich ihm ausdrücklich. Denn die richtige Konsequenz ist nicht Rückzug. Deutschland wird sich nicht in die Schmollecke verziehen. Wir werden auf der internationalen Bühne weiterhin präsent bleiben, unser Engagement verlässlich fortführen und unsere Rolle in der Generalversammlung selbstbewusst gestalten. Und nun zu einem kleinen Teil einer ehrlichen Analyse. Ex-UN-Botschafter Heusgen hat einen der Punkte für diese Niederlage benannt: „Wenn wir das Völkerrecht relativieren, dürfen wir uns nicht wundern.“ Ja, das sitzt! Das sitzt bei uns; denn das ist ein Hinweis, den wir ernst nehmen sollten. Dort, wo mehr Klarheit gefordert gewesen wäre, waren wir vielleicht manchmal nicht klar genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Deutschland hat die Wahl zum nichtständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat verloren – ziemlich klar, deutlich, ganz ohne Zitterpartie. Das ist wirklich eine herbe Niederlage, und wir werden sie auch nicht schönreden; der Herr Staatsminister hat das auch nicht getan. Durchgefallen bei einer Wahl in den UN-Sicherheitsrat war Deutschland bisher noch nie. Das verlangt eine ehrliche Analyse, und das verlangt auch Haltung und die Bereitschaft, unbequeme Fragen zu stellen – auch an uns selbst und auch an vergangene Bundesregierungen. Aber zuerst ein Wort, das dieser Moment verdient: Außenminister Wadephul hat bis zur letzten Minute gekämpft und wirklich alles gegeben.”
“Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Siegfried Walch.”
“Das ist vielleicht für den einen oder anderen kein glamouröser Auftrag; aber es ist ein sehr wichtiger und notwendiger. Und er hat dazu beigetragen, dass Libanon – auch wenn es viele nicht hören wollen – heute stabiler dasteht als noch vor einigen Jahren. Seit Anfang 2025 hat Libanon wieder einen Präsidenten, eine Regierung und damit politische Handlungsfähigkeit. Der Waffenstillstand muss halten. UNIFIL hat geholfen, diesen Spielraum zu schaffen, und diese letzte Verlängerung gibt Libanon die Zeit, ihn zu nutzen. Wer wie Robert seinen Feierabend aufgibt, damit andere in Frieden schlafen können, verdient mehr als unseren Dank im Plenarsaal. Er verdient unseren Respekt und unsere politische Verantwortung. Die SPD-Fraktion wird deshalb der Mandatsverlängerung zustimmen und erwartet zugleich eine ernsthafte Debatte darüber, was danach kommt.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in einem Umfeld gearbeitet, das ihnen wirklich alles abverlangt hat: in einer Region im Dauerkrisenmodus, in einem Konflikt, der im Oktober 2023 erneut eskalierte, und unter einem Waffenstillstand, dessen Belastbarkeit täglich neu auf die Probe gestellt wird. Die Bewegungsfreiheit der Truppe war zeitweise stark eingeschränkt. UNIFIL-Kräfte sind direkt unter Beschuss geraten. Und dennoch haben unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag verlässlich und sehr professionell erfüllt. Und dieser Einsatz hat Wirkung gezeigt. Die maritime Überwachung hat dazu beigetragen, den Waffenschmuggel auf dem Seeweg einzudämmen. Die libanesischen Streitkräfte wurden in der Grenzsicherung ausgebildet und dabei unterstützt.”
“Gerade deshalb verdient dieser Moment eine nüchterne Einordnung. UNIFIL gibt es seit 1978, und Deutschland beteiligt sich – wir haben es gehört – seit 20 Jahren daran. Heute sprechen wir über die letztmalige Verlängerung; Ende 2026 läuft das Mandat aus. Danach wird es einen gut koordinierten und geordneten Abzug in Abstimmung mit unseren internationalen Freundinnen und Freunden geben. Das ist vielleicht kein triumphales Ende, aber auch kein Scheitern. Es ist vielleicht beides zugleich: der Abschluss eines langen, schwierigen und wichtigen Einsatzes. Denn einfach war dieser Einsatz nie; das hat auch niemand behauptet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die zuhören, lassen Sie sich nichts einreden! Selbstverständlich hatte Ihr Einsatz einen Sinn, und er hat zur Sicherheit Europas und auch Deutschlands beigetragen. Ich möchte mit einer sehr schlichten Antwort beginnen. Ein junger Marinesoldat – Robert, 32 Jahre alt, an Bord der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ auf der Fahrt ins UNIFIL-Einsatzgebiet – wurde gefragt, was er an Bord denn am meisten vermisst. Seine Antwort war so knapp wie eindrücklich: Feierabend. – Das sagt viel über diesen Einsatz. Monate auf See, kein geregelter Abend, kein Zuhause: Das ist der Alltag von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten, über deren Auftrag wir heute debattieren und die diesen Dienst seit fast 20 Jahren verlässlich leisten.”
“Lieber Herr Kollege Mijatović, ich glaube, da gibt es keinen Dissens. Der Außenminister hat ziemlich deutlich gemacht, dass es intensive diplomatische Bemühungen gibt, diese Konflikte einzudämmen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen; wir haben das, glaube ich, bei der Sudan-Konferenz ziemlich deutlich gemacht. Ich wünsche mir, dass wir da noch viel aktiver werden; aber dafür brauchen wir eben den Rückhalt des ganzen Parlaments. – Vielen Dank.”
“Wir haben es gehört – Boris, da stimme ich dir zu –: Das ist keine Naturgewalt, das ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Und deshalb können politische Entscheidungen auch Leben retten. Wir in Berlin haben Entscheidungen getroffen, die Leben retten werden. Deutschland hat eine erfolgreiche Sudan-Konferenz ausgerichtet und Verantwortung übernommen. Dort – wir haben es gehört – wurden viele Leitlinien abgesprochen, und wir werden uns daransetzen, die diplomatischen Bemühungen, von denen Sie gesprochen haben, auch konsequent weiterzuverfolgen. Ich könnte noch viel länger darüber reden; aber ich glaube, das darf ich nicht mehr. Das dürfen Sie nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der angesprochene Abgeordnete Boris Mijatović hat damit das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Das ist keine Begleiterscheinung, das ist Strategie: Vergewaltigung als Waffe, als Mittel der Demütigung, der Auslöschung von Frauen, von Familien, von ganzen Gemeinschaften. Frauen, die geflohen sind, werden auf der Flucht erneut angegriffen. Frauen, die geblieben sind, weil sie nirgendwohin konnten, zahlen dabei den höchsten Preis. Straflosigkeit ist nicht das Versagen dieses Krieges, Straflosigkeit ist sein System. Deshalb ist es gut, dass sich die Staaten im Nachgang zur Sudan-Konferenz auf die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen und die Strafverfolgung geeinigt haben. Diese Kriegsverbrechen werden geahndet. Im Sudan sterben jeden Tag Menschen – nicht weil die Weltgemeinschaft nichts davon gewusst hat, sondern weil sie bislang so gehandelt hat, als ginge sie das alles nichts an.”
“Seit drei Jahren tobt dort der wirklich schlimmste humanitäre Krieg unserer Zeit, und wir reden und hören viel zu wenig darüber. Die Vereinten Nationen nennen ihn die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Lieber Boris, das ist nicht eine der größten, sondern die UN spricht tatsächlich von der größten Katastrophe. Krankenhäuser, Märkte, Schulen werden bombardiert, humanitäre Konvois werden angegriffen, und Hunger wird als Waffe eingesetzt. Und in Bezug auf Al-Faschir – wir alle haben das zur Kenntnis genommen – wird von einem Völkermord gesprochen, begangen von der RSF, von einer Miliz, die damals von der Regierung aufgebaut wurde und heute ganze Landstriche auslöscht. Milizen führen im Sudan ihren Krieg über den Körper und die Seelen der Frauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Frau Ministerin! Frau Staatsministerin! Und vor allem: Frau Botschafterin Ahmed! Schön, dass Sie heute da sind. Es war wirklich kaum auszuhalten, der letzten Rede zuzuhören. Wie lässt sich die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe messen? Sollen erst Kinder und Frauen sterben, damit Sie valide Zahlen haben? Ich verstehe das überhaupt nicht. Denken Sie mal über Ihre Worte nach! Es gibt im Sudan einen Ort namens Tawila, eine kleine Gemeinde in Darfur, die einmal 40 000 Menschen beherbergte; heute leben dort über 600 000 Menschen – ausgebombt, vertrieben, mit nichts als dem, was sie tragen konnten. Tawila ist kein Einzelfall, Tawila ist Sudan.”
“Dieses Aufatmen muss zum Antrieb werden für ein Europa, das zusammensteht, das seine Werte verteidigt und das den Menschen zeigt: Demokratie ist nicht fern. Sie entscheidet darüber, wie wir leben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Chantal Kopf von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie kurzlebig diese Freundschaften unter den Rechten sind, sieht man bei Ihnen. Dass selbst J.D. Vance nicht helfen konnte, zeigt den Rechtspopulisten – auch Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete der AfD – etwas sehr Grundsätzliches: Die vermeintliche illiberale Allianz ist kein Zukunftsmodell. Sie ist ein Auslaufmodell, und ganz bestimmt für Europa. Der Wechsel in der ungarischen Regierung ist vor allem ein Gewinn für die Menschen in Ungarn: für Familien, die Verlässlichkeit wollen, für junge Menschen, die in Freiheit leben wollen. Diese Abwahl ist auch ein Gewinn für uns in Europa. Gerade mit Blick auf die Ukraine – das haben wir mehrfach gehört – kann sich jetzt endlich was bewegen. Der verlängerte Arm Russlands, Victor Orbán, hat die europäische Bühne verlassen. Wir feiern das in Europa.”
“Denn Demokratie scheitert nicht zuerst am Lärm ihrer Feinde, sondern an der Gleichgültigkeit gegenüber denen, die sie Tag für Tag aushöhlen. Der zweite Satz, den wir nach Europa tragen müssen, lautet: Eine Demokratie, die kämpft, ist stärker als eine Autokratie, die sich sehr sicher fühlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das auch anderswo gesehen. In den USA sinken die Zustimmungswerte von Trump. Denn das Chaos, das er produziert, bleibt nicht abstrakt. Es landet im Alltag der Menschen: in Unsicherheit, in Belastung und in dem Gefühl, dass da einer vor allem sich selbst dient und nicht dem Land. Spannend zu sehen ist, dass Frau Weidel erst vor zwei Tagen ihr Profilbild bei X geändert hat. Bis vor zwei Tagen war sie da noch sehr staatstragend mit Viktor Orbán zu sehen.”
“Und am Ende fehlt genau das, was Menschen brauchen: Verlässlichkeit, Gerechtigkeit und Respekt. Rechtspopulismus wird nicht durch Argumente besiegt, er wird durch die Realität besiegt. Das ist der eine Satz, den man sich aus dieser Wahl merken sollte. Darum haben die Menschen klar entschieden. Sie haben sich für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption und für die Europäische Union entschieden. Denn Europa ist ein Versprechen, dass Freiheit geschützt wird, dass Recht nicht käuflich ist und die Zukunft nicht denen gehört, die am lautesten hetzen. Der Erdrutschsieg für Péter Magyar und die Tisza-Partei ist deshalb mehr als ein Regierungswechsel. Er ist ein Signal weit über dieses Land hinaus: Rechtspopulismus ist nicht alternativlos. Er kann abgewählt werden. Demokratie kann sich wehren, und Hoffnung kann stärker sein als Angst.”
“Nein, sogar der Vizepräsident der Vereinigten Staaten ist nach Ungarn gereist, um Orbán im Wahlkampf zu unterstützen. Und was hat es gebracht? Nichts. Denn schlechte Politik lässt sich auf Dauer nicht inszenieren. Die Menschen in Ungarn wollen ein Land, das funktioniert – ein Land, in dem Schulen gut sind, Busse fahren, Krankenhäuser verlässlich arbeiten und der Staat für alle Menschen da ist, nicht für ein korruptes System. Sie wollen keine Regierung, die spaltet, statt zusammenzuführen. Deshalb haben die Menschen in Ungarn verstanden: Rechtspopulisten geben sich gerne als Stimme des Volkes; aber wenn sie regieren, wird das Leben nicht leichter, sondern härter. Sie säen Misstrauen. Sie untergraben Zusammenhalt. Sie machen aus Verantwortung ein Schauspiel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Manchmal fragt man sich schon, wie die Werbeeinnahmen dieser Bundestagsrede bei Youtube wohl monetarisiert werden: ob in Rubel oder in Euro. Wir werden es dann sehen. „Wir haben uns unsere Heimat zurückgeholt“: Diese Worte hat Péter Magyar in der Wahlnacht vor Zehntausenden Menschen am Donauufer gesprochen. Wer die Bilder gesehen hat – die Tränen, die Umarmungen, das Feiern, das Tanzen bis in den Morgen –, der weiß: Das war mehr als eine Wahl. Das war eine Befreiung. Denn was wurde nicht alles aufgefahren, um Orbán an der Macht zu halten? Nicht nur der russische Kriegsherr Putin hat Orbán hofiert, um ihn als starken Mann und vermeintlichen Friedensstifter in Szene zu setzen.”
“Der Titel lautet – ich zitiere; ich erfinde das wirklich nicht –: „Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen“. Zusammen mit den USA für Souveränität! Eine Fraktion, die deutsche Souveränität fordert, indem sie Amerika kopiert, die für Selbstbestimmung eintritt, indem sie Flaggen verbieten will, die das Abendland verteidigt gegen ein Stück Stoff in Regenbogenfarben! Also, Ihre Prioritäten möchte ich wirklich mal haben! Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Eine Partei, die vor einem Regenbogen mehr Angst hat als vor Putins Raketen, – Vielen Dank. – vor Klimawandel, vor Kinderarmut, vor Kindersterblichkeit, diese Partei hat ihre Prioritäten gefunden. Frau Kollegin. Es sind nicht die Prioritäten unseres Landes. Danke.”
“Wenn das Ihr abendländisches Menschenbild bedroht, dann liegt das Problem sicherlich nicht beim UNFPA, sondern woanders. Denken Sie mal darüber nach! Aber der schönste Widerspruch kommt noch. Denn ich habe ja nicht nur den Antrag gelesen; ich weiß auch, was in Ihrem Wahlprogramm steht. Dort steht nämlich, das Bevölkerungswachstum in Afrika destabilisiere Europa. Und heute behaupten Sie, Bevölkerungsreduktion sei eine Menschenrechtsverletzung. Ja, was denn nun? Zu viele Geburten in Afrika: Katastrophe. Zu wenige Geburten in Afrika: auch Katastrophe. Logik gehört ja nicht wirklich zu Ihren Prioritäten. Weil wir gerade beim Thema „Prioritäten und Logik“ sind: Es gibt ja noch einen zweiten Antrag.”
“Der UNFPA ist also gleichzeitig Menschenrechtsverbrecher, und dann ist er aber auch wieder begrüßenswert, je nachdem, auf welcher Seite sie gerade stehen. Das nennt man nicht Antrag. Das nennt man einen Denkfehler mit Briefkopf. Was steckt denn hinter diesem Denkfehler? Der UNFPA verbreite – so steht es hier – „menschenfeindliche totalitäre Gender-Ideologie“ und zerstöre „unser abendländisches Menschenbild“. Ich frage mich hier jedes Mal: Was bedeutet das denn eigentlich? Was hier passiert, zählt, was dort passiert, zählt nicht, ist weniger wichtig? Was der UNFPA dort wirklich tut: Er sorgt dafür, dass in Afghanistan nicht alle zwei Stunden Frauen bei der Geburt sterben. Er ist bei Mädchen in Somalia, die mit 13 verheiratet wurden und deren Körper das nicht überlebt hätte. Er ist auch in der Ukraine. Aber das überfordert Sie alles.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Einer der AfD-Anträge trägt das Wort „Lebensschutz“ im Titel. Aber er meint nicht alle Leben. Er meint die für die AfD richtigen Leben. Ich habe die Anträge gelesen, damit Sie das nicht tun müssen. Den Schmerz habe ich gerne auf mich genommen. Und ich übersetze Ihnen jetzt, was da wirklich drinsteht. Die AfD wirft dem UN-Bevölkerungsfonds vor, Bevölkerungsreduktion zu betreiben. Eine Menschenrechtsverletzung, sagen Sie, schlimm, skandalös! Und dann – auf der nächsten Seite desselben Antrags – loben Sie den UNFPA dafür, dass er Genitalverstümmelung bekämpft, Kinderheirat stoppt, verhindert, dass Mädchen selektiv abgetrieben werden. Das haben Sie selbst geschrieben, in einem Dokument, hintereinander.”
“Gleichberechtigung ist kein frommer Wunsch, sie ist ein Versprechen, das dieser Staat einzulösen hat. Für jede Frau, die nicht laut sein konnte, für euch erheben wir hier die Stimme und stehen an eurer Seite. Frauen, verschwestert euch! Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Helge Limburg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dafür brauchen wir einen Kulturwandel. Und den schaffen wir nicht ohne die Männer. Ich meine das ernst. Ein selbstbewusster, starker Mann braucht keine Frau, die schweigt. Ein starker Mann hat verstanden, Gleichberechtigung ist kein Angriff auf Männer, sie ist ein Gewinn für alle. Wer als Mann wegschaut, macht sich gemein mit denen, die so handeln. Wir brauchen Männer, die hinschauen und einschreiten. Wir wollen Plattformen, die nicht erst löschen, wenn eine Frau zusammenbricht, sondern bevor das passiert. Wir wollen Schulen, die Kindern beibringen, dass ein Körper kein Content ist. Und ich will, dass die Täter Angst haben und nicht die Opfer. Wer, wie Rechtsextreme, Gewalt gegen Frauen als Randthema verwaltet, hat Artikel 3 Grundgesetz nicht verstanden.”
“Es braucht keine körperliche Gewalt, um einen Menschen zu zerstören, es reicht ein Foto. Ob Faust oder Upload, der Wille zur Erniedrigung ist derselbe. Nur das Werkzeug ist neu. Die Gesetze hinken hinterher. Diese Koalition, unsere Frau Ministerin ändert das jetzt. Das hat sie in der gestrigen Debatte ganz klar gesagt. Ihr Gesetzentwurf befindet sich bereits in der Ressortabstimmung und ist auf dem Weg ins Parlament. Liebe Grüne, gut, dass Sie auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Aber Sie haben von meiner Kollegin Carmen Wegge gestern bereits gehört, dass wir schon seit Monaten an diesem Riesenvorhaben dran sind. Es wird ein umfassendes Paket, und ich gehe davon aus, dass Sie unserem Vorhaben dann zustimmen werden. Aber Gesetze allein ändern keine Haltungen. Paragrafen schließen Lücken im Strafrecht, sie schließen aber keine Lücken im Kopf.”
“Das ist kein Streit, das ist Mord. Das ist ein Femizid. Gewalt gegen Frauen passiert überall: in der Chefetage und in der Fabrikhalle, im Plattenbau und in der Villensiedlung, bei Akademikern und bei Auszubildenden. Gewalt gegen Frauen kennt keine Schicht, keine Herkunft, keine Religion, keinen Bildungsabschluss. Sie kennt nur ein Geschlecht und Machtmissbrauch. Dahinter steckt eine Haltung, die so alt ist wie die Gesellschaft, in der wir leben. Frauenkörper sind öffentliches Gut – verfügbar, kommentierbar, bestrafbar. Die Frau, die zu laut wird – politisch, beruflich, persönlich –, wird zum Ziel, nicht trotzdem, sondern deshalb. Mit einem Foto, einem kostenlosen Tool und drei Minuten Zeit kann jeder heute das Gesicht einer Frau in pornografische Darstellungen einsetzen, keine Vorkenntnisse, keine Kosten, keine Konsequenzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir Demokratinnen reden heute für jede Frau, die morgens aufgewacht ist und ihr eigenes Gesicht in einem Pornovideo gefunden hat, das sie nie gedreht hat, für jede Schülerin, deren Bild im Klassenchat kursiert, für jede, die danach verstummt ist, verletzt oder traumatisiert ist, aus der Öffentlichkeit, vielleicht sogar aus dem Leben verschwunden ist – nicht weil sie schwach war, sondern weil das System sie fallen ließ. Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet – von jemandem, der behauptete, sie zu lieben. Das wird dann „Beziehungsdrama“ oder „Beziehungsstreit“ genannt – als ob es um einen nicht rausgebrachten Müllsack gegangen wäre, als ob es um nicht abgewaschenes Geschirr gegangen wäre.”
“Auf die Bereitschaft aller Beteiligten hoffen wir alle. – Gibt es seitens der Bundesregierung denn konkrete Überlegungen für eine mögliche Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierung der Region und der Sicherung internationaler Gewässer für die Zeit nach Beendigung der Kampfhandlungen? Und, falls ja, streben Sie dafür ein internationales Mandat an, um dieses Engagement völkerrechtlich abzusichern?”
“Welche konkreten Schritte planen Sie, Herr Bundeskanzler, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten im Rahmen der EU, der NATO, der G7 oder der G20 eine Beendigung des Krieges herbeizuführen und eine Rückkehr zur Diplomatie zu ermöglichen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben es eingangs gesagt: Wir leben in sehr herausfordernden Zeiten. Nun erleben wir, dass der Irankrieg seit fast vier Wochen läuft, und ein Ende ist bislang nicht absehbar. Das Regime scheint nach wie vor gefestigt zu sein. Und die negativen Auswirkungen des Krieges reichen weit über die Region hinaus. Sie sind auch bei uns deutlich spürbar und unübersehbar. Die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession abzugleiten, während Russland von den stark gestiegenen Rohölpreisen profitiert und damit diesen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine finanzieren kann.”
“Dieses militärische Engagement steht nicht für sich; es ist eingebettet in einen umfassenden Ansatz aus Stabilisierung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Deutschland unterstützt Minenräumung, eine bürgernahe Polizei, die Aufarbeitung der furchtbaren IS-Verbrechen, psychosoziale Hilfe für Opfer und Programme zur Deradikalisierung und Reintegration. Es geht um nachhaltige Stabilität, nicht um Dauerpräsenz. Dieses Mandat ist begrenzt, politisch eingebettet und auf Übergang angelegt. Es bedeutet nicht Eskalation, sondern Verantwortung. Wir lassen die Opfer des IS nicht allein. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zur Verlängerung dieses Mandats. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Thomas Silberhorn.”
“Ein Wiedererstarken des IS hätte dramatische Folgen für die Region und für unsere eigene Sicherheit, auch hier in Europa. Genau deshalb ist die Verlängerung dieses Mandats so wichtig. In diesen Einsätzen leisten unsere Soldatinnen und Soldaten keinen Kampfeinsatz. Sie bilden aus, sie beraten; sie unterstützen beim Aufbau funktionierender, demokratisch kontrollierter Sicherheitsstrukturen. Sie helfen den irakischen Streit- und Sicherheitskräften, Selbstverantwortung zu übernehmen, damit der Irak langfristig für seine eigene Sicherheit sorgen kann. Das ist Hilfe zur Selbsthilfe, Partnerschaft auf Augenhöhe und ein klarer Beitrag zur Vermeidung eines neuen Sicherheitsvakuums.”
“Ich habe mit irakischen Sicherheitskräften gesprochen, und bei jeder Reise habe ich die Compounds unserer Soldatinnen und Soldaten besucht und auch mit ihnen gesprochen. Ich habe dabei sehr klar vernommen: Unsere Bundeswehr ist dort willkommen und sehr erwünscht – ausdrücklich! –, nicht aus Höflichkeit, sondern weil dort von unseren Leuten konkrete, wichtige Arbeit geleistet wird. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Der IS ist militärisch zurückgedrängt, aber nicht besiegt. Er agiert aus dem Untergrund, verübt weiterhin Anschläge und nutzt wirklich jede Sicherheitslücke. Wer glaubt, der IS sei Geschichte, verkennt die Realität. Terror verschwindet nicht, weil wir wegschauen oder weil wir verschwinden oder die Gefahr negieren.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat hat im Irak Massengräber hinterlassen. Er hat jesidische Frauen versklavt, Kinder zu Kämpfern gemacht, ganze Dörfer ausgelöscht. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet allein wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder deshalb, weil sie einfach Frauen waren. Diese Verbrechen sind nicht Vergangenheit; sie prägen das Leben vieler Menschen bis heute, und sie erklären, warum die Angst vor einem Wiedererstarken des IS im Irak real ist. Und wie real sie ist, haben wir vor wenigen Tagen schmerzhaft erlebt. Ich war mehrfach im Irak. Ich habe mit Überlebenden in Erbil, in Bagdad, im Sindschar-Gebirge gesprochen, habe unsere Truppen besucht.”
“Während wir hier über Waffen reden, wird oft die größte Kraft des Landes übersehen, die Zivilgesellschaft, Frauenrechtsgruppen – – – Das tut Ihnen weh, das tut Ihnen so weh: über Frauenrechtsgruppen zu reden. Der Sudan ist kein verlorenes Land. Aber es braucht das Ende der Einmischung von außen und mehr Unterstützung für jene. Das geht nicht im Alleingang, Deutschland kann das nicht im Alleingang. Deshalb finde ich es großartig, dass wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen und den internationalen Druck erhöhen. Vielen Dank. Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion.”
“Aber das UN-Waffenembargo gilt eben nur für Darfur. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir dieses Embargo ausweiten; denn das Inferno ist nicht mehr nur auf Darfur beschränkt, dieser Krieg hat sich längst landesweit ausgebreitet. Darum fordern Menschenrechtsorganisationen vollkommen zu Recht, das Embargo auszuweiten. Ein begrenztes Embargo ist wie ein Regenschirm im Orkan: symbolisch, aber leider oft wirkungslos. Wenn wir den Waffenfluss stoppen wollen, dann müssen wir ihn wirklich überall stoppen. Viele blicken auf die Quad – die USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die vermitteln. Doch die Gespräche stocken momentan. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese noch mal Fahrt aufnehmen.”