Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
The complete record
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“Dabei müsste man sich nur auf der offiziellen Nachrichtenwebseite der russischen Regierung umschauen. Die Russische Föderation macht keinen Hehl daraus, worum es ihr wirklich geht. Ich zitiere: Ukrainer „müssen so zahlreich wie möglich getötet werden“. „Nicht nur die Eliten, die meisten Menschen sind schuldig, sie sind passive Nazis …“ Zynischer geht es wirklich kaum noch.”
“– Es ist und es bleibt unerträglich. Das sind keine Bilder aus der Vergangenheit. Das geschieht heute, vielleicht sogar jetzt, während wir hier über diese Gräueltaten debattieren. Ebenso schlimm finde ich es, dass es auch bei uns in Deutschland Menschen gibt, die diese Gräueltaten abstreiten, sie als Inszenierung der ukrainischen Regierung bezeichnen und das Ausmaß der Unmenschlichkeit infrage stellen. Sie gehen demonstrierend auf unsere Straßen und nutzen das Demonstrationsrecht aus, das in Russland verwehrt wird. Es gibt leider auch Mandatsträger und Kandidierende, die dieses in Zweifel stellen. Nicht umsonst schaue ich in Ihre Richtung und würde Sie bitten, liebe AfD-Fraktion, Ihren Dresdner OB‑Kandidaten einmal ein bisschen zu zügeln. Die Propagandamaschinerie des Kreml scheint nämlich auch hier zu verfangen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere! Als Mutter und als Menschenrechtspolitikerin schnürt es mir die Kehle zu, wenn ich die Bilder der ermordeten Zivilistinnen und Zivilisten in Butscha sehe. Die Berichte über Hunderte Tote in den Kiewer Vorstädten Butscha und Hostomel und der Fund von zahlreichen Leichen in Massengräbern, all das verweist auf ein grausames Massaker an der Zivilbevölkerung. Frauen, Kinder, Alte – hingerichtet! Die ukrainische Abgeordnete Inna Sovsun berichtet, dass auch Leichname von Kindern mit verbundenen Händen gefunden wurden. Sergei, ein Bestatter aus Butscha, erzählt in der „taz“, dass sie über 300 Leichen geborgen hätten. Circa 30 Prozent seien Frauen und Kinder gewesen. Vielen waren die Hände auf dem Rücken zusammengebunden.”
“Zum ersten Mal nach sehr langer Zeit erleben wir, dass Europa die Mauern niedergerissen hat und geschlossen in Hilfsbereitschaft und geeint in der Verurteilung von Putins Kriegsverbrechen steht. Das war übrigens auch im Europarat zu spüren, wo wir vorgestern eine historische, aber auch sehr traurige Entscheidung treffen mussten. 46 Mitgliedstaaten haben Russland in Einigkeit aus dem Europarat ausgeschlossen. Allen demokratischen Parteien im Bundestag bin ich für diese Entscheidung zum Ausschluss Russlands sehr dankbar. Frau Kollegin. Ich bin sofort fertig. – Jetzt gilt es, unseren Beitrag zu leisten, damit diese Organisation ihre wertvolle Arbeit weiterführen kann. Danke. Damit schließe ich die Aussprache zur Aktuellen Stunde.”
“Die Aufklärung wird auch die freiwilligen Helferinnen und Helfer und die Behörden umfassen. Es ist gut, dass das Innenministerium und die Polizeibehörden diese Gefahr erkennen und die Bundespolizei hier auch schon aktiv geworden ist. Es muss unbedingt verhindert werden, dass wieder Tausende geflüchtete Kinder verschwinden. Ich erinnere daran, dass im Zuge der Flüchtlingskrise 2015/2016 Tausende unbegleitete Kinder aus Syrien und Afghanistan auf der Flucht verschwunden sind. Kein Mensch weiß, wo sie sind. Leider hat das den Innenminister damals nicht wirklich interessiert. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach heute Morgen von Mauern, die durch Europa gehen, und davon, dass wir uns hinter diesen Mauern verstecken. Ich empfinde es inzwischen ein bisschen anders.”
“Es gibt keine guten und keine schlechten Schutzsuchenden. Lassen Sie uns dieser Unmenschlichkeit mit unserer Menschlichkeit begegnen, und zwar allen Menschen gegenüber! Das Mindeste, was wir den Ankommenden als Aufnahmeland bieten müssen, sind Schutz und Sicherheit, vor allem den Frauen und Kindern. Darauf sollen sich die Schutzsuchenden bei uns verlassen können. Wir werden ausreichend zuverlässige und sichere Unterkünfte bieten, damit niemand sich gezwungen sieht, in der Hoffnung auf einen warmen Schlafplatz in ein fremdes Auto zu steigen, und dadurch Gefahr läuft, nicht mehr zurückzukommen. Es wird eine verbesserte Aufklärung auf Russisch und in ukrainischer Sprache geben, damit traumatisierte Frauen und Kinder nicht Opfer von Kriminellen in Deutschland werden.”
“Indem wir die Schutzsuchenden verantwortungsbewusst, gerecht und solidarisch in ganz Europa verteilen, nehmen wir den Druck von den hauptbetroffenen Ländern in Osteuropa. Wir zeigen aber auch, dass wir handlungsfähig sind, dass wir ressourcenorientiert eine europäische Lösung herbeiführen. Wir haben aus der Flüchtlingskrise von 2015 einiges – wenn auch nicht alles – gelernt. Wir werden uns diesmal nicht auseinanderdividieren lassen. Die Zersetzungsstrategie von Putin und seinen Helferinnen und Helfern hier in Deutschland wird ins Leere laufen. Wir werden alles daransetzen, dass Humanität, die Wahrung des Völkerrechts und der europäische Gedanke sich am Ende durchsetzen, und ich hoffe, dass wir auch gelernt haben, dass der Schmerz der Opfer eines unmenschlichen Krieges keine Hautfarbe hat.”
“Es erfüllt uns mit Dank, dass die Bürger/-innen in Polen 1,6 Millionen Menschen überwiegend über private Unterkünfte – Herr Stamp hat es gesagt – aufgenommen haben. Als Bundesrepublik Deutschland helfen wir ebenfalls solidarisch und vor allem nach Kräften; wir tun, was wir können. Ich bin sehr froh, dass unser Gesundheitsministerium die Verlegung von verletzten und versorgungsbedürftigen Menschen nach Deutschland zugesichert hat und dass Deutschland bei der medizinischen Versorgung eine sehr zentrale Rolle übernimmt. Neben den Tausenden, die täglich mit Zügen aus Polen in Berlin ankommen, übernimmt Deutschland kurzfristig 2 500 Geflüchtete aus Moldau. Mit Polen befinden wir uns im ständigen Austausch, um auch noch weitere Menschen aufzunehmen.”
“Ukrainerinnen berichteten mir vorgestern, dass sie fassungslos vor den Mauerresten ihrer Häuser standen; keine Türen, keine Fenster, keine Dächer mehr, die ihre Familien schützen könnten. Sie berichten, dass ihre Kinder verstummt sind. In diesen Trümmern ließen Kinder ihre Kindheit zurück. Zwischen diesen Trümmern lassen Frauen ihre Männer und Söhne zurück. Viele wurden durch die Warnsirenen und Bomben mitten aus ihrem Leben gerissen, standen bis vor Kurzem noch im Beruf, mussten über Nacht ihre Habseligkeiten packen und sind nun auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. 3 Millionen Geflüchtete haben die Ukraine bereits verlassen. Unsere Nachbarn Polen, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Moldau leisten einen unermesslichen logistischen und humanitären Beitrag, indem sie die Erstaufnahme dieser Menschen gewährleisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Ich verspreche, ich werde zwischendurch auch mal Luft holen. Gut, dass wir heute dieses Thema hier besprechen. Es ist die größte Vertriebenenkrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Lage ist ernst; das ist, glaube ich, uns allen bewusst. Viele Menschen aus der Ukraine, vor allem Frauen, Mütter, Kinder und kranke und ältere Menschen, mussten alles zurücklassen und ins benachbarte Ausland fliehen. Diese Frauen und Kinder, die Schutz bei uns suchen, haben ihr Leben, ihren Glauben an Frieden und Freiheit in kleine Koffer und Tüten gepackt; der Staub des Krieges und der Verwüstung bedeckt noch ihr Haar.”
“Die Konsequenz muss dann sein, dass man diese Art der Strafverfolgung in Zukunft international endgültig ächtet, damit das Kapitel Guantánamo endlich der Vergangenheit angehört. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Knut Abraham, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.”
“Selbst bei rechtmäßiger Verurteilung haben alle Menschen einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie menschrechtswidrig behandelt worden sind. Die Schaffung von Sonderrecht und rechtsfreien Räumen in ausgelagerten Staatsgebieten entbindet die USA nicht von ihrer eigenen Verantwortung. Das ist keine Lösung, vor allem keine, die von der Genfer Konvention oder dem Völkerrecht gedeckt ist. Die USA müssen jetzt die Verantwortung übernehmen für ein Handeln, das mehrere Regierungen gedeckt haben. Und sie müssen dafür sorgen, dass die letzten Inhaftierten rechtsstaatliche Gerichtsverfahren auf amerikanischem Boden bekommen. Außerdem denke ich, dass die Weltöffentlichkeit es sehr begrüßen würde, wenn die USA die Geschehnisse in Guantánamo durch ein unabhängiges Gremium gründlich aufarbeiten würden.”
“Für uns ist es daher kaum erträglich, mitanzusehen, dass die Amerikaner ihre eigenen verfassungsrechtlich verankerten, urdemokratischen Werte für diese Art der Strafverfolgung opfern. In Europa wurden erst 2018 Litauen und Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Beihilfe zu unmenschlicher Behandlung verurteilt. Beide Länder haben das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren von 2002 bis 2006 auf verschiedene Arten unterstützt. Litauen musste eine Entschädigung an den Inhaftierten zahlen, was vor wenigen Wochen endlich geschehen ist. Genau diese Art ist es, auf die wir in Europa Menschenrechtsverletzungen ahnden wollen. Wir sollten Vorbild sein und damit eine Signalwirkung für die USA entfalten. Denn das ist ein rechtsstaatlicher Maßstab für den Umgang mit ehemaligen Gefangenen.”
“Die Menschenwürde gebietet es, dass kein einziger Mensch bloß eine Nummer ist oder ein bloßes Handlungsobjekt, niemals und nirgendwo und unter keinen Umständen. Aber genau das sind die Inhaftierten in Guantánamo. Und genau deswegen werden wir uns weiterhin für die Schließung dieses Lagers einsetzen, alle Parteien in diesem Bundestag, die sich zur Demokratie bekennen wollen. So werden wir zeigen, dass für uns die Menschenrechte universal gelten. Sie gelten ohne Ansehung der Größe, des Einflusses und der Art der politischen Beziehung, die uns mit dem Staat verbindet, der gegen Menschenrechte verstößt. Wir Europäerinnen und Europäer bekennen uns zur Menschenrechtskonvention.”
“Dabei wird dem Befragten ein Tuch über das Gesicht gelegt und dieses langsam mit Wasser übergossen, sodass der Gefolterte das Gefühl hat, keine Luft mehr zu bekommen – eine Foltermethode, die körperlich keinerlei Spuren hinterlässt und daher häufig zur Anwendung kommt. Äußerlich keine Spuren, jedoch innerlich bleiben langfristige, gar bleibende Schäden zurück – alles in allem eine entwürdigende und lebensgefährliche Erniedrigung und eine Qual oder auch, kurz, verbotene Folter. Dieses bekannte Gefängnis liegt nicht in einem Land, von dem wir vielleicht sowieso denken, dass man dort die Menschenrechte gar nicht achtet. Nein, die Rede ist von Guantánamo, erbaut auf Anweisung George W. Bushs nach den Anschlägen vom 11. September.”
“Vor knapp zwei Wochen stand ich genau hier und habe gesagt, dass wir auch bei unseren augenscheinlich demokratischen Bündnispartnern auf Menschenrechtsverletzungen achten müssen und dass wir diese genauso ahnden müssen wie bei den Staaten, die sich nur des Deckmantels der Demokratie bedienen. Heute stehe ich hier und möchte Ihnen von sogenannten erweiterten Verhörmethoden in einem sehr bekannten Gefängnis berichten. Dazu gehören – Kollegin Nastic hat es erwähnt – simulierte Hinrichtungen, sexueller Missbrauch, Waterboarding. „Waterboarding“ heißt im Klartext: simuliertes Ertrinken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nimm mein Blut. Nimm mein Leichentuch und Die Überreste meines Körpers. Photographiere meinen Leichnam am Grabstein, einsam. Schicke die Fotos in die Welt hinaus, Zu den Richtern und Zu den Menschen mit Gewissen, Schicke sie zu den Ehrenhaften und Gerechten. Das, meine Damen und Herren, sind die ersten beiden Strophen vom „Todesgedicht“ von Jumah al-Dossari, eines Häftlings, der Schlimmstes erlebt hat, der darum bittet, dass man sein erfahrenes Leid in die Welt trägt und darüber spricht. Das tun wir heute.”
“Deshalb engagieren wir uns für die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs und der Ad-hoc-Tribunale der Vereinten Nationen, und wir werden uns für eine Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts einsetzen. Sie sehen: Es gibt viel zu tun. Und Sie hören: Wir haben einen Plan. Wir alle hier – ich korrigiere: leider nicht wir alle, doch die allermeisten von uns – haben uns der Demokratie verschrieben. Daher werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass – wie es sich in einer Demokratie gehört – der Schutz der Schwächsten auch bedeutet, dass ihnen die gleichen Chancen eingeräumt werden wie den Stärksten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dazu gehört dann auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung von Organisationen wie etwa des Deutschen Instituts für Menschenrechte oder der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass eine überstaatliche Institution wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Recht spricht und dessen Urteile einfach im Nichts verpuffen, ohne dass die Mitgliedsländer sich zu deren Umsetzung gezwungen sähen. Auch in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit werden wir massiv darauf drängen und uns politisch dafür starkmachen, dass diese Urteile ernst genommen und umgesetzt werden. Weiter zum Thema Recht. Die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen muss weltweit beendet und die Opfer müssen besser geschützt werden.”
“Das ist ein ganz wichtiger Meilenstein, der auf unsere Initiative hin im Koalitionsvertrag fest einzementiert worden ist. Darüber bin ich sehr glücklich. Außerdem muss auf allen Ebenen eine ressortübergreifende Koordination konsequent umgesetzt werden, da nur so eine effektive Bekämpfung beispielsweise des Menschenhandels stattfinden kann. Menschenrechtsverletzungen finden jedoch nicht nur in den Ländern statt, über die täglich in der Presse zu lesen ist; nein, sie finden auch in den Staaten statt, die sich selbst als rechtsstaatlich bezeichnen und mit denen wir auf vielerlei Ebenen partnerschaftlich verbunden sind. Menschenrechtsverletzungen finden übrigens auch hier in Deutschland statt, auch wenn das hier im Haus nicht unbedingt jeder gerne hört. Überall dort, wo sie begangen werden, müssen sie aufgedeckt und geahndet werden.”
“Wenn die Endstation bei der Ausübung des Berufes zum Beispiel im Einsatz für eine freie und unabhängige Presse das Gefängnis ist, liegt es in unserer Verantwortung, die Stimme zu erheben, einzuschreiten, wenn Aktivistinnen sowie Menschenrechtsanwältinnen bedroht, verfolgt und eingesperrt werden. Deswegen wollen wir uns verpflichten, diese Menschen und ihre Arbeit in ganz besonderer Weise zu stärken und sie auch bei grenzüberschreitender Verfolgung zu schützen. Das umfasst auch die Gewährleistung einer unbürokratischen Aufnahme von hochgefährdeten Menschen und die langfristige Ausgestaltung verschiedener Förder- und Schutzprogramme. Wir werden einen Fonds zum Ausgleich der finanziellen Schäden für im Ausland inhaftierte Deutsche einrichten.”
“Trotz der existierenden Regelungen und Maßnahmen gegen geschlechtsbezogene Gewalt besteht in Deutschland noch erheblicher Handlungsbedarf bei der vollständigen Umsetzung der Konvention. Ich bin sehr froh, dass diese Ampelkoalition fest entschlossen ist, die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Neben der Ratifizierung weiterer Artikel der Menschenrechtskonvention werden wir uns ebenso um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen kümmern. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Ausschuss für Arbeit und Soziales, hier ist jetzt auch Ihr Einsatz gefragt. Ich glaube, Sie müssen dieses Jahr in dem Punkt ein bisschen aktiv werden. Apropos Arbeit. Arbeit darf nicht krank machen. Vor allem aber dürfen Menschen aufgrund ihrer Arbeit erst recht nicht verfolgt oder gar getötet werden.”
“Diese Leute pervertieren den Begriff der Meinungsfreiheit und begreifen nicht, dass ihnen genau diese gewährt wird, während sie „Diktatur!“ und „Lügenpresse!“ schreien, sogar eine Bundesministerin im Hohen Haus der Heuchelei bezichtigen, ohne dafür Konsequenzen befürchten zu müssen. Viele können sich gar nicht vorstellen, dass es noch viel vulnerablere Gruppen gibt als sie. Das sind etwa Frauen, Mädchen oder Angehörige der LGBTIQ-Community, die besonders unter der Verletzung ihrer Menschenrechte leiden, da sie dieser oft fast schutzlos ausgesetzt sind. Zum Schutz der Frauen und Mädchen werden wir uns für die verstärkte Um- und Durchsetzung der Istanbul-Konvention einsetzen.”
“Durch unseren Einsatz zum Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene werden vielen Menschen erst die Chancen auf bürgerliche und politische Freiheit und soziale und kulturelle Teilhabe gewährt. Aus der bequemen Perspektive eines mitteleuropäischen Staates ist es vielleicht kaum vorstellbar, dass weltweit mancherorts unter anderem das Recht auf Leben, das Recht auf ein würdevolles Sein in Freiheit oder das Verbot von Folter eben nicht gelten und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht garantiert sind. Ja, ich spreche von der wirklich rechtswidrigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit und nicht von dem, was die angeblich Recht verteidigenden, sich der Demokratie Bedienenden, aber „Diktatur“ schreienden Leerdenker meinen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ So lautet Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte sind für die einen zum Glück so selbstverständlich, dass sie sich in ihrem Alltag gar nicht damit auseinandersetzen müssen, für manche anderen vielleicht ein bisschen abstrakt. Für eine zunehmende Anzahl von Menschen hat allerdings der Schutz ihrer Menschenrechte durch Staaten wie Deutschland eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.”