Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
The complete record
Every one of 375 lines we hold for Derya Türk-Nachbaur, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 8.
“Es wäre ein politisches und auch menschliches Versagen, wenn wir uns dazu nicht äußerten und auch nicht handelten. Und ja, es ist und bleibt keine einfache Aufgabe. Wir sehen, wie dramatisch die Sicherheitslage in Israel ist, und wir vergessen nicht, dass sich zahlreiche Geiseln weiterhin in der Hand der Hamas befinden. Umso größer ist die Erleichterung über die Freilassung von Edan Alexander nach 584 Tagen Geiselhaft durch die Hamas. Seine Rückkehr ist ein Lichtblick inmitten des anhaltenden Konflikts. Die Bundesregierung wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Geiseln so bald wie möglich freigelassen werden – und das ist richtig so. Gleichzeitig gilt: Wer Menschenrechte verteidigt, darf beim Leid der Palästinenser nicht schweigen.”
“Das klingt nach Phrasen, das klingt dramatisch, aber es ist die Realität, die uns tagtäglich begegnet: in der Ukraine, in Israel, in Gaza, im Sudan, im Jemen, in Myanmar, in Afghanistan, im Iran. Menschenrechte – unser unverhandelbarer Kompass – werden weltweit momentan mit Füßen getreten. Wir erleben gerade in der Türkei, wie mutige Journalistinnen, Oppositionspolitiker und Hunderte Studierende verhaftet werden. Wir erleben in Afghanistan, wie Frauen und Mädchen entrechtet werden. Wir erleben in Israel, wie Menschen verschleppt, vergewaltigt und gefoltert werden. Wir erleben in Syrien, dass Drusen und Alawiten verfolgt und umgebracht werden. Und wir erleben in Gaza, wie Hilfskonvois blockiert und wie Hunger und Not als Druckmittel eingesetzt werden. Das ist nicht nur ein humanitäres Dilemma.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Präsidentin hat heute Mittag würdige Worte gefunden, um Margot Friedländer zu ehren; denn wir haben Margot Friedländer letzte Woche verloren – eine kleine, zerbrechlich wirkende Frau, aber eine Riesin an Haltung, die ein Felsen für Millionen Menschen war und ein Felsen für Millionen Menschen bleibt und ebenso felsenfest für die Einhaltung von Menschenrechten stand. Sie war Zeitzeugin, Mahnerin, Mutmacherin. Ihre Worte hallen nach, gerade heute, wo Menschenwürde wieder zur Debatte steht. „Seid Menschen“: Ohne Wenn und Aber hat sie uns das mit auf den Weg gegeben. Kein Appell war je einfacher, und keiner war je nötiger. Denn die Welt ist aus den Fugen.”
“Sie nutzen diese Verbrechen für Ihre politischen Manöver, anstatt sich ernsthaft mit den bestehenden Instrumenten auseinanderzusetzen. Und während Sie das tun, verbreiten Sie eine Angst, die Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte spüren. Menschen wie mir wird das Deutschsein abgesprochen. Menschen, die unser Land bereichern, die hier leben und arbeiten, werden nun bedroht. Das ist Ihr Werk! Wo waren Sie nach den rassistischen Morden des NSU? Wo waren Sie nach Hanau? Haben Sie damals Konsequenzen gefordert? Haben Sie sich für ein schärferes Waffenrecht eingesetzt? Nein, das haben Sie nicht! Ich bin es leid, dass Sie nicht nur Täter mit zweierlei Maß messen, sondern auch die Trauer um die Opfer nach zweierlei Maß inszenieren. Sie spalten unser Land. Sie schüren Angst. Sie schaden Deutschland.”
“Es geht Ihnen nicht um die Familien, nicht um die Konsequenzen solcher Taten – es geht Ihnen darum, Angst zu schüren und Vorurteile zu schüren. Ja, in Magdeburg war der Täter ein Mann aus Saudi-Arabien, der bereits auffällig war, der sich radikalisiert hatte – in einer islamfeindlichen Ideologie, als Fan der AfD. In Aschaffenburg war es ein Afghane, der hätte in Haft sein müssen. Warum er noch frei war, das wird derzeit von den zuständigen Behörden untersucht. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat dazu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Aber wären diese Taten durch Ihre Vorschläge, durch die populistischen und rechtlich nicht umsetzbaren Anträge von CDU, FDP und AfD verhindert worden? Nein! Haben wir bereits Gesetze, um gegen solche Gefährder vorzugehen? Ja! Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen!”
“Kein Mensch sollte erleiden, was die Opfer von Magdeburg und Aschaffenburg erleiden mussten. Die brutal Ermordeten, die Verletzten, die Familien und Freundinnen und Freunde der Opfer – ihr Schmerz ist unermesslich. Wunden wurden gerissen, die nie vollständig heilen werden. Traumata, die nicht in Worte zu fassen sind. Als Mutter zerreißt es mir das Herz, zu wissen, dass einem kleinen Jungen das Lachen, das Spielen, die Zukunft genommen wurde. Jedes einzelne Opfer von Gewalt ist eines zu viel – unabhängig davon, wer der Täter ist, woher er kommt oder woran er glaubt. Der Schmerz einer marokkanischen Mutter unterscheidet sich nicht vom Schmerz einer deutschen Mutter. Tränen haben keine Nationalität. Und doch wird genau das in dieser Debatte versucht: Die Opfer werden instrumentalisiert, ihr Leid wird politisch missbraucht.”
“In diesen Abschlussbericht ist viel Zeit, Arbeit und Schweiß geflossen. Viele schlaflose Nächste, Telefonate, ausgebrannte Fraktionsreferentinnen und referenten, extrem geforderte Mitarbeitende des Kommissionssekretariats, manchmal wegen uns Abgeordneten verzweifelnde Sachverständige und ganz fleißige Teammitglieder aller Abgeordneten haben dazu beigetragen, dass wir diese 72 Empfehlungen haben formulieren können. Ich hoffe sehr, dass diese Empfehlungen nicht irgendwo in einer Ablage verschwinden. Das sind wir nämlich unseren Soldatinnen und Soldaten, unseren Polizeikräften, unseren zivilen Einsatzkräften und ihren Angehörigen schuldig. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Es war mir eine Ehre, als Obfrau dieser Enquete-Kommission gearbeitet haben zu dürfen.”
“Zweitens: eine engere Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung. Internationale Krisenarbeit umfasst Diplomatie, EZ, wirtschaftliche Partnerschaften, Sicherheitspolitik und vor allem humanitäre Hilfe. Das müssen wir strategisch besser verzahnen. Drittens: die Abstimmung mit unseren internationalen Partnern. Nur gemeinsam können wir Krisen rechtzeitig erkennen und ihnen vorbeugen. Das ist gerade jetzt wichtig, wo sich viele Länder stärker ihren inneren Angelegenheiten zuwenden und die Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit verringern. Ich bin der aktuellen Bundesregierung dankbar, dass es allen jetzt schon gelungen ist, verzahnter und vernetzter zu denken. Sie haben integrierte Sicherheit gelebt. Dafür danke ich der Entwicklungsministerin, der Außenministerin und unserem Verteidigungsminister.”
“Denn eins ist klar: Ein unkoordinierter Rückzug schadet nicht nur unseren internationalen Beziehungen, sondern vor allem den Menschen vor Ort. Aber gleichzeitig müssen wir uns auch der Realität stellen, dass wir auch auf unbequeme Partner treffen werden. Diesen Ländern dann den Rücken zuzukehren, hieße aber, die Augen vor dem Leid der Menschen dort zu verschließen und das Feld den Mächten zu überlassen, die nicht unbedingt unsere Werte teilen. Damit künftige Einsätze besser laufen, sollten drei Dinge beachtet werden: Erstens: der Wissensaustausch zwischen Politik, Wissenschaft und Einsatzkräften und vor allem den Praktikern, die über einen immensen Schatz an Wissen verfügen, das wir nur abrufen brauchen. Auch das lokale Wissen muss in unsere Strategien fundiert eingebunden werden.”
“Das macht mich zuversichtlich, dass die Hauptempfehlung der Kommission vielleicht gelingen kann: Unser internationales Engagement muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Wir müssen Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung stärker verzahnen, von der politischen Strategie bis zur Umsetzung. Was wir nicht brauchen, sind Ministerien, die nebeneinanderher arbeiten. Aber das hat sich nach Afghanistan deutlich geändert. Aber auch für unsere zukünftigen Einsätze gilt: vernetzt denken, zusammen handeln. Ich betone es noch einmal: Was wir brauchen, ist eine klare, gemeinsame Strategie. Dazu gehört auch eine mit unseren Partnern abgestimmte Strategie, eine Exitstrategie, wenn sich ein Scheitern des Einsatzes abzeichnet.”
“Dabei gilt den elf Sachverständigen der Kommission ein ganz besonderer Dank. Ganz besonders möchte ich im Namen meiner SPD-Fraktion Frau Professor Ursula Schröder, Herrn Professor Hajo Gießmann und André Wüstner danken. Sie drei haben wie alle anderen Sachverständigen auch als das Team Wissenschaft die verteidigungspolitische Perspektive auf höchstem Niveau vertreten. Ihr Einsatz über zweieinhalb Jahre war das Rückgrat unserer Arbeit. Ohne sie wäre das alles überhaupt nicht möglich gewesen. Dafür von Herzen ein riesengroßes Dankeschön! Die Zusammenarbeit in unserer Kommission hat gezeigt: Wenn es um internationale Sicherheit geht, sind die Gemeinsamkeiten unter den demokratischen Fraktionen groß. Ja, wir haben kontrovers diskutiert, doch am Ende haben wir uns auf einen gemeinsamen Bericht geeinigt.”
“– Das kann ich ganz klar beantworten: Nein. Das deutsche Engagement in Afghanistan war nicht umsonst. Wir haben viel erreicht – für Bildung, Gesundheitsversorgung und den Schutz von Frauen und Minderheiten. Doch wir müssen uns ehrlich fragen, warum wir vieles nicht langfristig haben sichern können, und das haben wir uns in der Enquete-Kommission zur Aufgabe gemacht. Nicht nur die Gespräche mit Soldatinnen und Soldaten, sondern auch der Austausch mit zivilen Einsatzkräften zeigt: Der Einsatz hat Spuren hinterlassen, körperlich und seelisch. Mein tiefster Dank gilt allen, die unter großen persönlichen Opfern für unsere Sicherheit eingestanden haben. Ihre Erwartungen an die Aufarbeitung waren hoch, und der Zwischenbericht der Enquete-Kommission hat gezeigt, dass wir sie ernst nehmen; er wurde für seine ehrliche Aufarbeitung gelobt.”
“Ein Einsatz in der Dimension von Afghanistan ist heute kaum noch vorstellbar. Trotzdem betreffen uns Konflikte in Nahost, Eurasien und auf dem afrikanischen Kontinent ganz unmittelbar. Deshalb ist Wegsehen überhaupt keine Option, weder aus moralischer noch aus sicherheitspolitischer Verantwortung. Die Frage ist nicht, ob Deutschland Verantwortung übernimmt, sondern das Wie. Auslandseinsätze sind mehr als nur militärische Unterstützung. Es geht um die Menschen in den Einsatzländern, es geht um Mütter, die sauberes Wasser für ihre Kinder brauchen, um Mädchen, die zur Schule gehen wollen, um Familien, die Schutz suchen, und um eine Zukunft, die Hoffnung verspricht. Bei meinem letzten Besuch beim Jägerbataillon 292 in Donaueschingen in meinem wunderschönen Wahlkreis fragte mich ein Soldat: War unser Einsatz umsonst?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wehrbeauftragte, schön, dass Sie mit Ihrer Anwesenheit unsere Arbeit wertschätzen! Liebe Gäste! Liebes Team! Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas Dominanz und die zweite Amtszeit von Donald Trump sind keine bloßen Schlagzeilen, die man so nebenbei im Vorbeigehen liest, die wir so zur Kenntnis nehmen, nein, diese Schlagzeilen formen unsere Welt jeden Tag neu. Die Zeitenwende fordert uns heraus, alte Gewissheiten zu hinterfragen und unsere globale Verantwortung neu zu denken. Diese Zeitenwende erleben wir aus meiner Sicht nicht nur international, sondern seit Mittwoch auch hier im Bundestag. Gewisse Gewissheiten sind nicht mehr die gemeinsame Grundlage, scheint es, und das macht mich wirklich sehr traurig.”
“Was Sie als Kehrtwende verkaufen, ist nichts anderes als ein gefährliches Rückwärtsmanöver. Eine Politik, die Menschenrechte ignoriert, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Unser Weg ist klar: Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Sie mögen vielleicht den Applaus von den Rängen des Hasses bekommen, aber Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus stehen für Vernunft, Stabilität und Verantwortung. Vielen Dank. Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“So verspielt man Vertrauen in die künftige Zusammenarbeit mit den Staaten, auf deren partnerschaftliche Zusammenarbeit wir als Deutschland dringend angewiesen sind. Ich möchte gar nicht wissen, wessen Feder dieser geniale Vorschlag überhaupt entspringt. Wahrscheinlich waren es genau diejenigen, die dafür plädieren, den Abschiebestopp nach Syrien auszusetzen. Offenbar verschließen Sie auch da die Augen vor der Realität. Wissen Sie überhaupt nicht, was gerade in Syrien los ist? Schauen Sie doch mal Nachrichten! Was bleibt: Der AfD-Antrag ist ein leeres Versprechen. Der Antrag der AfD mag als tapferer Versuch erscheinen, die angebliche Invasion zu stoppen; aber in Wahrheit ist er nichts anderes als ein Sammelsurium aus Angst, Fehlinformation und einer Politik, die wir in Deutschland längst überwunden glaubten.”
“Aber diese Straftäter und Gefährder, die sich gegen unsere Demokratie richten, gibt es auch in Ihren Reihen. Wohin wollen wir denn bitte die abschieben? Diese Ablenkungsmanöver sind echt durchschaubar und billig. Sie wollen keine lösungsorientierten, vielfältigen Maßnahmen. Es gibt nicht die eine Maßnahme. Sie verkaufen Abschiebungen als Allheilmittel, und das ist wirklich Populismus on the rocks. Und wenn die Abschiebungen in einige Herkunftsländer nicht gut klappen, dann soll man eben die Entwicklungszusammenarbeit streichen oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen, um Staaten zu erpressen. Das heißt, Sie wollen für noch mehr Fluchtursachen kämpfen. Ja, super, das ist keine Diplomatie auf internationalem Parkett, sondern billige Stammtischdiplomatie.”
“Von Dublin III haben Sie wahrscheinlich auch noch nichts gehört. Offenbar haben Sie in der Fraktion übersehen, dass das weder menschenrechtskonform noch rechtlich abgedeckt ist. Und dazu der Vorschlag, Grenzzäune zu errichten! Meine Damen und Herren, Deutschland ist kein Freiluftgefängnis. Wir sind mit Leib und Seele überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir setzen nicht auf Abschottung, sondern auf Kooperation in Europa. Sie haben Europa nicht verstanden. Sie verlieren sich im Klein-Klein eines Nationalismus, der wirklich aus dem letzten Jahrtausend stammt. Die AfD suggeriert, Deutschland sei durch Migration im Chaos versunken; alle Migrantinnen und Migranten seien Gefährder, Straftäter. Ja, unter den Menschen, die zu uns kommen, gibt es vereinzelt auch Straftäter und Gefährder, die man nun verstärkt abschiebt.”
“Der AfD geht allerdings die Düse, so scheint es jedenfalls; denn in der Welt wird es ziemlich eng, wenn die Realität zeigt, dass es Verantwortungsträgerinnen und -träger gibt, die für Lösungen pauken, statt nur immer nur populistisch zu poltern. Also, was machen Sie? Das, was Sie immer machen, wenn Sie Angst haben, aus der öffentlichen Debatte zu fliegen: Sie schreiben einen Antrag zum Thema Migration. In der öffentlichen Debatte kommen Sie momentan nämlich nur vor wegen der Mitgliedschaften einiger Ihrer Mitglieder in terroristischen Vereinigungen, wegen Gastprofessuren in Russland und wegen Spionageskandalen. Schauen wir uns also mal an, was die Blaumaler hier fordern: jeden zurückweisen, der ein Asylgesuch stellt. Entschuldigung, aber Sie wissen schon, dass das ein verfassungsrechtlicher Rohrkrepierer ist?”
“Doch Realität schlägt Panik, Fakten statt Mythen. Die Zahl der Asylanträge ist gesunken. Ja, die Zahl der Asylanträge sinkt drastisch. Beispielsweise ist im Vergleich zum Oktober letzten Jahres ein Rückgang von über 50 Prozent zu verzeichnen, im November setzte sich dieser Trend fort. Und das wissen die Damen und Herren hier rechts außen sehr wohl. Das ist ein Ergebnis klarer, kluger Maßnahmen der Bundesregierung, nicht das Ergebnis eines Grenzzauns, wie ihn die AfD hier fordert. Die Regierung handelt pragmatisch. Die AfD aber ruft nach Scheinlösungen, die nichts anderes sind als Symbolpolitik für die eigene Anhängerschaft. Die gezielte Steuerung der Migration, engere Abkommen mit Herkunftsländern und eine effizientere Verwaltung zeigen Wirkung. Ich sage es noch mal, in der Hoffnung, dass es bei Ihnen ankommt: Die Zahlen sind gesunken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wenn die AfD hier wieder einmal von einer „beispiellosen Migrationskrise“ spricht, dann erinnert mich das an eine sehr schlechte Daily Soap: dramatisch, laut und vor allem erfunden. Der Antrag liest sich wie eine Mischung aus Stammtischparolen und Panikmache. Wir sehen: Die Währung der Populisten bleibt stabil. Doch heute stehen wir hier, um Fakten gegen Fantasie zu setzen. Spannend ist auch, dass die AfD es schafft, von steigenden Zahlen seit 2022 zu sprechen, ohne den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erwähnen. Und ich frage mich: Warum mussten denn die Menschen aus der Ukraine überhaupt fliehen? Wer ist denn der Verursacher dieser Fluchtbewegung? Sie bringen es nicht mal über die Lippen, Putin als Aggressor zu benennen, und das ist ziemlich entlarvend.”
“Sollten wir in Afghanistan je wieder Präsenz zeigen, wie zum Beispiel Norwegen mit sehr pragmatischen Lösungen, dann, um den Menschen dort zu helfen, und nicht, um wie Sie, wie Rechtsextremisten in Deutschland es wollen, – Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. – Remigrationsfantasien aufleben zu lassen und dort irgendwelche Abschiebebüros zu eröffnen. Der Zynismus ist abscheulich. Danke. Das Wort hat Tobias Bacherle für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihnen ist die Verantwortung nach 20 Jahren Engagement in Afghanistan doch vollkommen egal. Sie wollen der UN die Gelder streichen und am liebsten die Menschen dort verhungern lassen und somit weitere Fluchtbewegungen verursachen. In dem einen Antrag fordern Sie Unterstützung für Afghanistan und Syrien, im nächsten Antrag wollen Sie dann die Hilfen für die UN wieder streichen lassen. Merken Sie eigentlich gar nicht mehr, wie widersprüchlich das ist? Dass die Taliban gekommen sind, um zu bleiben, das wissen wir. Wir wissen auch, wie dramatisch die Lage für die Bevölkerung ist. Wir müssen Wege finden, die Zivilgesellschaft, vor allem die Frauen und die Mädchen, zu unterstützen. Aktuell geht das nur über die UN und über NGOs.”
“Heute ist Assad kaum mehr als eine Marionette seiner rücksichtslosen Verbündeten in Moskau und Teheran. Sie haben doch beste Kontakte in den Kreml. Sagen Sie Ihren Buddys doch, sie sollen dabei helfen, die Region zu befrieden. Dann müssten wir gar nicht über diese Anträge sprechen. Zu Afghanistan: Ja, in Afghanistan geht heute nicht mehr an jeder Ecke eine Bombe hoch. Die Taliban haben ja auch schließlich das bekommen, was sie ursprünglich haben wollten: ein islamistisches Unrechtsregime, in dem Waffen mehr Rechte haben als Frauen und Mädchen. In keinem anderen Land der Welt werden Frauen und Mädchen auf so brutale Art unterdrückt wie in Afghanistan. Und in diesem Land hätten Sie gerne ein Abschiebeverbindungsbüro? Es geht Ihnen in Ihrem Antrag gar nicht um das Leid der Menschen in Afghanistan oder um den Wiederaufbau.”
“Sie bereisen russisch besetzte Gebiete in der Ukraine, treten im russischen Propagandafernsehen auf, schleusen russische und chinesische Spione ins Zentrum der Demokratie. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause fragen uns: Wie kann man sich an der Seite von Autokraten und Kriegsverbrechern denn nur so wohlfühlen? Sie und Ihre Vorstellung von Außenpolitik sind eine Bedrohung für Deutschland. Die Gemeinsamkeiten dieser drei Anträge lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Kooperation bzw. Geschäfte mit Terrorregimen und die Schwächung von internationalen Organisationen zugunsten von nationalen Eigeninteressen auf Kosten der Schwächsten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten und andere! – Komisch, dass Sie sich immer direkt angesprochen fühlen, wenn ich „andere“ sage. Das demaskiert Sie ein bisschen. Provokante Reisen, aggressive Reden und despotenfreundliche Anträge im Bundestag – auch heute beweisen Sie business as usual bei den Blauen. Die AfD ist und bleibt eine Alternative für Despoten. Zumindest da sind Sie ziemlich klar. Wo allerdings noch Unklarheit herrscht, ist, dass Sie sich noch nicht ganz entschieden haben, welchem Unrechtsstaat Sie sich als Erstes an den Hals werfen wollen: Russland, Belarus, Syrien oder vielleicht doch lieber den Taliban in Afghanistan? Sie veranstalten Propagandareisen nach Syrien, lassen sich dort mit Großmuftis ablichten, die damit drohen, Dschihadisten nach Europa zu schicken.”
“Der strategische Fokus liegt auf einer nachhaltigen Zusammenarbeit, die langfristige, stabile Perspektiven für alle schafft, nicht nur für deutsche Unternehmen, sondern vor allem auch für die Menschen vor Ort, die sie brauchen. Wir setzen auf Partnerschaft, Gleichberechtigung und Fairness. Nur wenn wir soziale, ökologische und wirtschaftliche Ziele miteinander verknüpfen, können wir die SDGs erreichen und eine gerechte Zukunft für alle schaffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. Das war eine wunderbare Punktlandung. – Nächster Redner ist der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.”
“Sie haben doch lauter Fachmänner bei uns im Ausschuss sitzen; das Gendern kann ich mir, glaube ich, an dieser Stelle sparen. Sie sollten bestens wissen, dass die reine Finanzierung von Exportgeschäften deutscher Unternehmen nicht vom Mandat der DEG abgedeckt ist. Das ist doch gar nicht der Job der DEG. Das machen die Unternehmen mit ihren Hausbanken, und genau diese Finanzierung kann durch die existierenden Instrumente der Bundesregierung zur Exportkreditabsicherung ergänzt werden. Wir müssen also nichts Neues erfinden, wenn es die Instrumente, die wirksam zum Ziel führen, bereits gibt. Ich finde es ein bisschen hanebüchen, wenn im Antrag behauptet wird, die Ampelkoalition messe dem privatwirtschaftlichen Engagement keine Bedeutung bei. Genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Das bedeutet, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit den Weg in eine gerechtere und umweltfreundlichere Zukunft ebnen muss. Eine blinde Liberalisierung, wie sie im Antrag durchscheint, greift leider zu kurz. Was wir brauchen, ist eine Wirtschaft, die auf Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit setzt, nicht nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung um jeden Preis. Was nützen denn Investitionen, wenn sie zu mehr Ungleichheit und Umweltzerstörung führen? Entwicklungszusammenarbeit muss auf die Menschen ausgerichtet sein, insbesondere auf benachteiligte Gruppen wie Frauen, die oft nur unzureichenden Zugang zu wirtschaftlichen Ressourcen haben. Spannend finde ich auch Ihre Forderung, dass die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mit der Finanzierung von Exportgeschäften beauftragt werden soll.”
“Doch kommen wir zu den Feinheiten auf dem Weg zur Erreichung dieser Ziele, bei denen wir uns ein bisschen unterscheiden. Während der Privatsektor unbestreitbar ein Motor für wirtschaftliches Wachstum ist, würden Sie gerne vergessen, dass Entwicklungspolitik mehr als bloß eine Frage von Wettbewerb und Marktzugängen ist. Investitionen der Privatwirtschaft haben Aussicht auf Erfolg, wenn Grundbedürfnisse wie Frieden, Stabilität, Sicherheit, Bildung und Verlässlichkeit erfüllt sind. Die deutsche EZ hilft als verlässlicher Partner dabei, den Boden dafür zu bereiten, und sie ist ab dem Zeitpunkt, wo die Rahmenbedingungen passen, erst recht gefragt, um die Wirtschaftsförderung anzukurbeln. Die deutsche EZ verfolgt das Ziel einer sozialökologischen Wirtschaftstransformation.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwar hat der griechische Dichter Aristophanes sicher nicht die Unionsanträge zur Entwicklungszusammenarbeit bedacht, als er seine Werke verfasste, doch auch an diesem Papier hätte er sicherlich seine Freude. Denn dank der Unionsanträge lebt auch 2 400 Jahre später sein Ausspruch „Eulen nach Athen tragen“ fort. Zumindest für Ihren Beitrag zur Erhaltung von Redewendungen möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Sie betonen die Bedeutung des Privatsektors in der Entwicklungszusammenarbeit. Sie fordern eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit, um die SDGs zu erreichen. Ja, wow! Ich verrate Ihnen ein Nichtgeheimnis: Diese Einschätzung wird geteilt, und es wird bereits danach gehandelt.”
“Europa kann das; Deutschland kann das. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.”
“Es war wichtig, dass die NATO im Jahr 2007 ihre Politik zu Frauen, Frieden und Sicherheit erarbeitet hat, um sicherzustellen, dass Frauen auf allen Ebenen der Konfliktprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung eine Rolle spielen. Die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Effektivität. Studien zeigen, dass Friedensvereinbarungen, in die Frauen eingebunden sind, eine 35 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit haben, mindestens 15 Jahre zu bestehen. Das unterstreicht, dass die Förderung der Rechte und die Teilhabe von Frauen direkt zu dauerhaftem Frieden und Stabilität führen. Als Mitglieder der NATO haben wir die Pflicht, dieses Engagement weiter voranzutreiben. Wir brauchen vor allem mehr Europa, wir brauchen ein starkes Europa in der NATO.”
“Das gilt ganz besonders für Staaten wie Ungarn oder die Türkei, die zwar gerne die Vorteile der NATO-Mitgliedschaft mitnehmen, es sich aber auch nicht nehmen lassen, gleichzeitig mit Russland zu flirten und Sanktionen zu umgehen. Da braucht es eine klare Verbindlichkeit. Ich persönlich begrüße es sehr, dass sich dieses Bündnis durch eine immer breitere Themenpalette Bedeutung verschafft hat. Ja, wir wissen: Sicherheit ist weit mehr, als immer nur Geld in Verteidigung zu investieren. Sicherheit umfasst auch den Schutz und die Förderung der Grundrechte aller Menschen, insbesondere der Frauen, die in vielen Teilen der Welt immer noch unterrepräsentiert und gefährdet sind. Sicherheit und Frieden sind nur nachhaltig, wenn sie inklusiv sind.”
“Das hört sich für einen Verteidigungspakt erst einmal sehr gut an; doch dieses auf den ersten Blick sehr optimistische Bild kann nicht über die strukturellen Herausforderungen hinwegtäuschen, die die NATO lösen muss, um diesen aktuellen Aufgaben gerecht zu werden. Die noch offenen Fragen zur Zukunft des amerikanischen Engagements in der NATO und auch eine noch viel zu wenig einheitliche Debatte über das Konzept der Abschreckung könnten der Wiederbelebung schnell die Attraktivität rauben. Zwar sind sich alle Bündnispartner der Vorteile bewusst, die der Pakt für ihre Sicherheit und die politische Berechenbarkeit untereinander bietet. Wenn das aber so bleiben soll, dann braucht es klare Absprachen und Verständigung auf gemeinsame Ziele.”
“Dieser Angriff vor unserer Haustür hat vielen nicht nur die Verwundbarkeit Europas vor Augen geführt, sondern auch die strategische Bedeutung eines dauerhaften Sicherheitsbündnisses bekräftigt – und sogar noch viel mehr als das: Wir beobachten ein grundlegendes Umdenken und eine unerwartete Geschlossenheit. Die NATO erlebt ein Revival. Die Regierungen der NATO-Staaten erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Es werden große Truppenkontingente zur Verstärkung der Ostflanke ins Baltikum geschickt, und die Logistik für die Verlegung großer Verbände wird gemeinsam überarbeitet. Das ist genau richtig so.”
“In den 90er-Jahren hatte man es mit der Osterweiterung zu tun, in den Nuller- und Zehnerjahren stand die Terrorbekämpfung im Fokus. Jetzt, in den 20er-Jahren, haben wir es mit ganz anderen Herausforderungen zu tun. Auch beim Gipfel in Washington nächste Woche wird sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der 32 NATO-Staaten die Feierlaune wahrscheinlich in Grenzen halten; zu massiv sind die geopolitischen Krisen. Es hat sich einiges geändert seit dem letzten runden Geburtstag, und zum Glück ist vom Hirntod der NATO – erst recht nicht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine – nicht mehr die Rede.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an das letzte größere runde Jubiläum der NATO vor fünf Jahren erinnern, dann denken wir natürlich auch an die gedämpfte Stimmung rund um den Nordatlantikpakt. Wir haben alle noch Donald Trumps verbalen Angriff und seine permanenten Austrittsdrohungen im Ohr. Wir erinnern uns an die öffentlich geführten Debatten über den Sinn und den Unsinn dieses westlichen Verteidigungsbündnisses und die Fragen, die sich rund um die Zukunft dieses Pakts drehten, sodass der französische Präsident Emmanuel Macron damals der NATO sogar den Hirntod attestierte. Was für ein Irrtum! In den 75 Jahren ihres Bestehens war der Auftrag der NATO stets von Veränderungen geprägt. Es begann als kollektives Verteidigungsbündnis mit zwölf Mitgliedstaaten; wir erinnern uns an den Kalten Krieg.”
“Oder wollen Sie das Klima auch remigrieren? Keine Ahnung. Merken Sie eigentlich, dass unsere Entwicklungszusammenarbeit immer auch dem eigenen Interesse dient? Wir haben es gehört: Jeder einzelne Euro, den wir in EZ investieren, spart uns im Nachgang 4 Euro, die wir in humanitäre Nothilfe investieren müssten, wenn wir keine EZ machen. Wenn Sie tatsächlich Deutschlands Interessen im Blick hätten, dann würden Sie sich sogar für mehr EZ einsetzen. Denn Entwicklungspolitik ist nachhaltige Sicherheitspolitik. Entwicklungspolitik denkt Diplomatie, Stabilität, deutsche Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Umwelt-, Gesundheits-, Handels- und Sicherheitspolitik zusammen. Das ist immer im deutschen Interesse. Sie merken es leider nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Dass Ihre Fraktion regelmäßig durch Fakten überfordert ist, beweisen Sie eindrücklich mit Ihrer wissenschaftsleugnenden Forderung, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen, dabei aber gleichzeitig zu fordern, dass Deutschland immer nur die eigenen Interessen vertreten solle. Ziemlich spannend. Liebe AfD, wie hätten Sie es denn gerne? Nach wie viel Mal Ahrtal sollen wir denn das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen? Wie viele zerstörte Existenzen möchten Sie denn noch in Kauf nehmen? Wie viele Ernteausfälle möchten Sie unseren Landwirtinnen und Landwirten denn noch versprechen? Was wollen Sie dem Klima denn an der deutschen Grenze sagen? „Papiere bitte, hier kommt nur deutsches Klima rein“? Oder wollen Sie einen muskulösen Türsteher positionieren, der sagt: „Ej Klima, du musst heute leider draußen bleiben“?”
“Hier ein Beispiel, dass Ihrer Behauptung die heiße Luft ziemlich schnell ausgeht – hören Sie mal gut zu –: Durch gezielte Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit hat sich die Kindersterblichkeit um die Hälfte reduziert. Das heißt, Entwicklungszusammenarbeit verbessert nicht nur, sondern rettet Leben. Es ist erwiesen, es ist dokumentiert, es ist evaluiert. Unwahrheiten werden wirklich nicht wahrer, wenn man sie ständig wiederholt. Entweder ist es reine Boshaftigkeit, dass Sie hier immer wieder die Mär von Radwegen in Peru bemühen, oder es ist Lernverweigerung. Egal, ob das eine oder andere: Weder Boshaftigkeit noch Lernverweigerung sollten Platz in diesem Haus haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Nur als Information: Man kann hier nicht immer zu jedem Tagesordnungspunkt reden, der einem gerade einfällt. Dieser Antrag ist der zur Drucksache gewordene Beweis dafür, dass wir eindeutig mehr Geld für die Bekämpfung von Desinformationskampagnen brauchen. Mit eigens für Youtube und Co zurechtgelegten Phrasen werden hier Fake News gestreut, Wissenschaft geleugnet, Frauenrechte entwertet und wird so getan, als wäre Deutschland eine Insel. Es geht schon ziemlich wild los: Sie behaupten, es gebe keinen Beweis dafür, dass Entwicklungszusammenarbeit das Leben der Menschen verbessere. Aha, interessant.”
“Demokratinnen und Demokraten haben Sie demaskiert. Vielen Dank.”
“Wenn jemand überhaupt betteln müsste, dann müssten wir es als Europa, als freie Welt sein, die darum betteln, dass die Ukraine weiterhin tapfer durchhält – in unser aller Interesse. Noch was: Ihre despektierlichen Kommentare über Tarnanzüge haben unsere Soldatinnen und Soldaten hoffentlich aufmerksam zur Kenntnis genommen. Anstand und ein Minimum an respektvollem Umgang lassen sich eben nicht in Nadelstreifenanzügen messen; das haben Sie gestern durch Ihr Fernbleiben wirklich eindrücklich bewiesen. An die anderen Ferngebliebenen, die auch heute fernbleiben: Sie haben bewiesen, dass es Ihnen niemals um Diplomatie oder Sonstiges ging. Achten Sie bitte auf die Zeit. Sie reden von Gesprächen und wollen nicht einmal dem Angegriffenen zuhören. Ihnen geht es nur um die eigene Show, um eigene Schlagzeilen. Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.”
“Die deutschen Industrie- und Handelskammern pflegen einen intensiven Austausch mit ihren ukrainischen Pendants und stehen investitionswilligen deutschen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Das BMZ unterstützt die Privatwirtschaft dabei; auf der eigens eingerichteten Plattform www.ukraine-wiederaufbauen.de finden sich die wichtigsten Infos. Wer Interesse hat: Bitte gern mal draufgehen! Hätten Sie sich allerdings mit der Recovery-Konferenz beschäftigt, meine Damen und Herren von der AfD, hätten Sie gewusst, dass niemand – ich zitiere – als „Bettelpräsident … im Tarnanzug“ zum Betteln hierhergekommen ist. Ihre Aussagen zum Besuch Selenskyjs sind so unterirdisch und beschämend!”
“Putin will Zerstörung, Putin will Unterwerfung. Aber da hat er die Rechnung ohne die freie Welt gemacht: Putin wird zahlen. Auf der Recovery Conference hier in Berlin herrscht darüber große Einigkeit: „United in Defence. United in Recovery.“ Hochrangige Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus aller Welt waren hier bei uns zu Gast. Danke für die großartige Ausrichtung dieser Konferenz an das BMZ! Hier wurden Leuchtturmprojekte vorgestellt, Geschäftsbeziehungen intensiviert und Fachwissen ausgetauscht. Diesmal ist auch die Zivilgesellschaft sehr prominent vertreten, und das war genau richtig so. Alle sind bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und anzupacken für eine freie Ukraine. Nach wie vor sind über 2 000 deutsche Unternehmen wirtschaftlich mit der Ukraine intensiv verbunden.”
“Kinder sind grandios klar, Kinder sind wunderbar empathisch und haben mehr Klarheit; sieben-, acht-, neunjährige Kinder haben mehr Klarheit als der ein oder andere Erwachsene hier in diesem Raum. Seit 838 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Mehr als 200 000 Gebäude sind zerstört – Gebäude, die glückliche, vielleicht auch unglückliche Familien beherbergten, Häuser, in denen Kinder ihr Lachen und ihre Sicherheit zurückließen, Schulen, in deren Pausenhöfen nicht mehr unbeschwert Fangen gespielt wird, Krankenhäuser, in denen Kranke und Verwundete nicht mehr behandelt werden können, Kraftwerke, die keinen Strom und keine Wärme mehr liefern. Mit Blick auf den kommenden Winter sind das wirklich katastrophale Zustände. Energieknappheit ist Putins neueste Waffe. Die Liste der Untaten Putins ist lang, und jeden Tag wird sie länger.”
“Der Nachbar wütet seit zwei Jahren in meinem Haus. Es ist unser Zuhause; wir können nirgendwo anders hin. Wir brauchen einen funktionierenden Kühlschrank, reparierte Fenster, damit die Kinder gut durch den Winter kommen. Der nette Nachbar von nebenan leiht mir einen Kühlschrank, der Fensterbauer, der übernächste Nachbar, hilft mir mit den Fenstern. Das ist so, wie ich es den Grundschulkindern meist erkläre, damit sie diesen sehr komplexen Konflikt halbwegs verstehen. Und dann frage ich: Ja, was glaubt ihr denn? Sollten mir die Nachbarn helfen? Und sie sagen: Selbstverständlich, natürlich sollen die helfen. – Und wer sollte denn bitte die Fenster bezahlen? – Ja, selbstverständlich der, der sie kaputtgemacht hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Ich glaube, jetzt gab es eine Taschengelderhöhung aus dem Kreml. Freuen Sie sich! Wenn mein Nachbar grundlos gewaltsam in mein Haus eindringt und die Zimmer meiner Kinder besetzt, wehre ich mich. Wenn ich es nicht schaffe, alleine aus eigener Kraft den Eindringling herauszujagen, bitte ich Familie und Freunde um Hilfe. Wenn der Eindringling dann noch klarmacht, dass er, sobald er mein Haus hat, zum nächsten Nachbarhaus geht, dann hat der davon betroffene Nachbar ein großes Interesse, mir beizustehen. Der böse Nachbar hat nicht nur die Zimmer meiner Kinder besetzt, sondern zerstört nun auch meinen Kühlschrank, kappt die Stromleitung und schlägt die Fenster ein. Es zieht, es regnet rein; meine Kinder sind verängstigt, werden krank.”
“Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist das wirklich eine Herausforderung. Wir müssen unser Engagement effizienter machen. Dort, wo es möglich ist, muss die humanitäre Hilfe durch Übergangshilfen ersetzt werden. Das spart uns nicht nur eine ganze Menge Geld, sondern reduziert auch Abhängigkeiten. Deutschland ist international ein geschätzter und verlässlicher Partner und unternimmt sehr viel, um nachhaltige Ziele zu erreichen. Viele dieser Bemühungen und Strategien finden sich in diesem Menschenrechtsbericht. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus werden den Weg zur Zielerreichung konstruktiv, aber sicherlich auch kritisch begleiten. Vorausschauende Krisenprävention ist nachhaltige Sicherheitspolitik; ich hoffe, wir nehmen uns das sehr zu Herzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD hat Jürgen Braun das Wort.”