Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
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“Ich möchte zum Schluss gerne wiederholen, was ich hier schon sehr häufig gesagt habe: Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, damit die zynischen Kriegsverbrecher, die für diese katastrophalen Taten verantwortlich sind, vor ein Gericht gestellt werden. Wir werden als Bundesrepublik und als EU nicht ruhen, bis die Kommandeure und Drahtzieher dieser Verbrechen, vor allem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verurteilt werden. Das sind wir den Opfern dieses Angriffskrieges schuldig. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Türk-Nachbaur. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Knut Abraham, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Wasser aus dem Stausee ist jedoch elementar für das Bewässerungssystem der Landwirtschaft im Süden der Ukraine. Das Netz an Bewässerungskanälen umfasst bis zu 1 600 Kilometer Länge. Wir sprechen hier über das größte Bewässerungssystem Europas. Tausende Hektar an Anbauflächen für Getreide, Gemüse und Obst werden bzw. wurden mit dem Wasser aus diesem Stausee bewässert. Wir müssen uns auf weitere Ernteausfälle einstellen. Das ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass ein Großteil für den Export in die ganze Welt bestimmt gewesen ist. 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt sind auf dieses Getreide angewiesen.”
“Die Ukraine ist ein Teil Europas, und wir werden die Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor aus dem Kreml zivil und militärisch weiterhin unterstützen. Ich bin froh und dankbar, dass Hilfsorganisationen wie unser THW, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder Help e. V. mit humanitärer Hilfe vor Ort den betroffenen Menschen mit dem Nötigsten helfen. Dabei riskieren die Helferinnen und Helfer ihre eigene Sicherheit. Nicht nur die Chemikalien und Giftstoffe, vielmehr sind es auch die im Wasser schwimmende Munition und Minen, die eine große Gefahr für Mensch und Tier darstellen und vor allem den Helferinnen und Helfern das Leben schwer machen. Die Folgen der Sprengung von Stauanlagen und Wasserwerken sind im Moment überhaupt noch nicht absehbar.”
“Bekannt ist aber auch, dass die militärischen Nutzen meistens gering waren. Was also soll mit der Überflutung und der Zerstörung von durch Zivilistinnen und Zivilisten bewohnten Gebieten sowie Feldern in der Ukraine bezweckt werden? Es geht hier um eine verachtenswerte, um eine neue Facette der psychologischen Kriegsführung. Die russischen Aggressoren wollen den Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die katastrophalen Wassermassen, die Verschlammung von Ackerflächen und der Ökozid sollen die Ukraine demoralisieren und die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten des Krieges in die Höhe treiben. Es geht darum, maximalen Schaden anzurichten. Daher ist es wichtig, dass wir hier abermals zwei Dinge ganz klar benennen: Erstens. Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. Zweitens.”
“Wir sind bestürzt über die Toten und die Vermissten in der ganzen Region um Cherson und in der unmittelbaren Gegend um den Staudamm. Wir fühlen mit den Menschen, die in den letzten Tagen alles, wirklich alles verloren haben. Weitere Zigtausende haben durch diesen Krieg ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Heimat verloren. Hier wird der Krieg nicht gegen Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen Zivilistinnen und Zivilisten, gegen Bäuerinnen und Bauern, gegen Alte, gegen Frauen und gegen Kinder geführt. Nach der Ahrtal-Katastrophe hier in Deutschland wissen wir nur allzu gut, welch schlimmes menschliches Leid die Wassermassen anrichten können. Auch Jahre danach sind die Folgen noch heute deutlich zu spüren. Die Praktik des vorsätzlichen Überschwemmens ganzer Landstriche ist aus vergangenen Kriegen bekannt; Kollege Lechte hat es erwähnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aggressor, Kriegsverbrecher, Massenmörder, Besatzer, Föderation der Großmachtfantasien – die Liste mit zutreffenden Zuschreibungen ließe sich weiter fortführen –, und jetzt kommt noch „Verursacher eines Ökozids“ hinzu. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms und die neuerliche Sprengung des Wasserkraftwerks am Mokri-Jaly-Fluss in der Ukraine gehen aller Wahrscheinlichkeit nach – wir haben es mehrfach gehört – auf das Konto der russischen Militärführung. Es geht hier um eine der größten, bewusst ausgelösten menschengemachten Katastrophen der letzten Jahrzehnte. Die Staudammzerstörungen – ich spreche hier im Plural – zeigen, wie hier Milliarden Kubikmeter Wassermassen zu Kriegszwecken eingesetzt werden.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Tobias Matthias Peterka.”
“Die Mühlen der Justiz mahlen zwar langsam, aber am Ende steht doch immer die Botschaft: Massenmörder und Menschenschlächter können sich niemals verkriechen, wir sind hinter ihnen her! Wenn wir heute ein Stück weiter nordöstlich von Bosnien-Herzegowina schauen, dann brennen sich heute, 28 Jahre nach den Verbrechen, Städtenamen wie Butscha, Cherson und Mariupol in die Liste der Orte des Schreckens sein. Auch in der Ukraine verübt die Russische Föderation unmenschliche Verbrechen, und auch dort werden die Täter irgendwann für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Der Haftbefehl gegen Putin ist hier ein wichtiger Meilenstein. In diesem Kontext ist die Einsetzung eines Sondertribunals unumgänglich. Wir werden uns für diese Lösung gemeinsam mit aller Kraft einsetzen. Vielen Dank.”
“Die Dokumentation der Verbrechen hat dazu beigetragen, die Anerkennung des bestialischen Leids, das diesen Menschen widerfahren ist, für die Nachwelt festzuhalten. Der Internationale Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien war jedoch auch ein Faktor der Stabilität für den gesamten Balkan und somit für ganz Europa. Hier wurde der Glaube an eine unabhängige Justiz wenigstens ein Stück weit wiederhergestellt. Massenmörder wie der ehemalige Präsident Milosevic wurden hier angeklagt und mussten sich den Opfern und vor allem den Richterinnen und Richtern stellen. Der „Schlächter vom Balkan“, Ratko Mladic, und Radovan Karadzic als Architekt dieser bestialischen Morde wurden in Den Haag auch mehr als zwei Jahrzehnte nach ihren Gräueltaten bestraft. Den Haag steht für eine unparteiische Justiz und für die Herrschaft des Rechts.”
“Noch heute kämpfen sie für Gerechtigkeit und versuchen, die Toten aus den Massengräbern zu identifizieren, um sie ihren trauernden Angehörigen zu übergeben. Manchmal sind es nur einzelne Knochenteile, die bestattet werden können. Aufarbeitung beginnt mit der Anerkennung von Verbrechen. Aufarbeitung kann nur geschehen, wenn Gerechtigkeit widerfährt. Eine Zukunft kann es nur geben, wenn die Vergangenheit aufgearbeitet ist und alle Täter bestraft werden. Für die Angehörigen der Opfer im heutigen Bosnien-Herzegowina und Kosovo war der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien elementar wichtig, um die bodenlose Trauer überhaupt beginnen zu dürfen. Die Verurteilungen waren auch die Grundlage für die Aufarbeitung.”
“Das 30-jährige Jubiläum heute ist daher für uns Menschenrechtler/-innen nicht irgendein Jubiläum, sondern es ist eine hohe Feierstunde gegen die Straflosigkeit und eine eindringliche Warnung an alle Massen- und Völkermörder weltweit. „Wir haben unsere Söhne nicht ohne Kopf und ohne Füße zur Welt gebracht – aber so ist es nun einmal. Zu viele Mütter starben, und jemand musste ihre Söhne begraben, bevor niemand mehr übrig war. Wir müssen sie mit dem begraben, was wir haben“, sagt Munira Subasic, die Vorsitzende der „Mütter von Srebrenica“. Sie ist eine von vielen Frauen, deren Sohn und Ehemann von der serbischen Armee ermordet worden sind. Es waren die Frauen und Mütter aus Srebrenica, die bei der Verurteilung der Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof eine ganz wichtige Rolle spielten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle meine Kinder sind umgekommen … Sechs Söhne … zwei Brüder … acht Cousins … und am Ende haben sie meine Schwester aufgehängt … Ich habe keinen mehr“, so eine Angehörige der Opfer von Srebrenica gegenüber dem Journalisten Adnan Rondic. Rondic hat zahlreiche dieser Aussagen in seinem Buch für die Nachwelt gesammelt und festgehalten. Wir sprechen über den ersten Völkermord auf europäischem Boden nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Bei diesem Genozid wurden im Sommer 1995 über 8 000 Bosniaken, meist Jungen und Männer, im Zuge der ethnischen Säuberung ermordet, Frauen und Mädchen vergewaltigt, misshandelt und umgebracht.”
“Meine Kolleginnen und ich machen uns direkt nach dieser Aktuellen Stunde auf den Weg in die Türkei unter der Delegationsleitung des Kollegen Frank Schwabe. Diese internationalen Wahlbeobachtungsmissionen genießen hohes Ansehen auf der internationalen Bühne. Der Europarat wacht darüber, dass Wahlen frei und ordnungsgemäß ablaufen. Freie Wahlen sind der Garant für die Demokratie. Ich hoffe, dass mein fünfminütiger Werbeblock für den Europarat, für Menschenrechte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor allem bei allen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern Gehör gefunden hat. Und vielen Dank für die Bühne für diese einmalig geniale Institution. Danke. Das Wort hat der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese genannten Länder. Das ist ein gravierendes Problem, nicht nur für die Kläger/-innen, die meistens aus der Zivilgesellschaft kommen, sondern auch allgemein für die Glaubwürdigkeit der Justiz in vielen Ländern Europas und darüber hinaus. Auch wenn es hier um den Bereich der Rechtsprechung geht, so wissen wir doch alle, dass die Urteilsumsetzung sehr stark von den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Mitgliedstaaten abhängt. Eine unabhängige Justiz ist der Grundpfeiler unserer pluralistisch-demokratischen Grundordnung.”
“Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Weg für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention endlich geebnet. Der Geburtsort dieser Konvention, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpft, ist der Europarat. Ich habe mich sehr über diese großartigen Nachrichten gefreut; denn auch für die EU gilt: Frauenrechte sind Menschenrechte, und die sind nicht verhandelbar. Neben diesem Erfolg haben wir aber noch einiges andere zu besprechen. Wir müssen über die Vollstreckbarkeit von bindenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sprechen. In der letzten Sitzungswoche des Europarats in Straßburg wurde ein Bericht dazu besprochen, der die Missstände mit Daten, Zahlen und Fakten unterlegt. Die Zahl der gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar.”
“Angesichts der russischen Aggression lassen sich die wesentlichen Ziele des Gipfels in Reykjavík auf folgende Nenner bringen: erstens unsere Werte stärken, zweitens die Urteile des EGMR vollstrecken und drittens die finanzielle Existenz des Europarats für die Zukunft absichern. Wenn es um die Stärkung der Werte geht, werden wir auf dem Gipfel dafür werben, dass die EU als Ganzes der so wichtigen europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats beitritt. Das ist leider bislang noch nicht der Fall, sollte aber passieren, damit auch die EU-Rechtsakte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen werden können. Da müssen wir dranbleiben. Gestern war ein guter Tag für den Europarat und vor allem auch für die EU.”
“Es ist gut, dass der Kanzler im Vorfeld des vierten Gipfels eine so prominente Rolle gespielt hat. Der Kanzler hat mit seiner sehr frühen Teilnahmezusage nicht nur den Takt vorgegeben, sondern auch eine sehr positive Sogwirkung auf andere Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Mit der Teilnahme von Macron und den vorangegangenen Abstimmungen der Gipfelziele mit unseren französischen Freunden haben wir eine solide Basis, um Reykjavík zu einem Erfolg zu machen. Wir brauchen diesen Erfolg; denn wir leben in brandgefährlichen Zeiten. Der Krieg hat sich wieder in Europa eingenistet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir ihn nicht hätten, dann müssten wir ihn gerade jetzt ganz schnell erfinden: den Europarat. Er ist politisch. Zum Glück ist er politisch. Herr Kleinwächter, wenn Sie eine unpolitische Organisation suchen, dann sollten Sie die Augen aufmachen bei der Jobsuche. Vor allem erschließt sich mir ohnehin nicht, was Antieuropäer im Europarat zu suchen haben. Der Europarat ist die Herzkammer unserer freiheitlichen Demokratie. Er ist nicht nur das älteste Menschenrechtsparlament – Kollege Laschet hat es gesagt –, sondern auch in stürmischen Zeiten unser Schutzschirm gegen den schwelenden Demokratieabbau, die aufflammende Unmenschlichkeit, den aufbegehrenden Autoritarismus und die drohende Herrschaft des Stärkeren.”
“Wir müssen handeln und das internationale Recht durchsetzen. Die Opfer in der Ukraine verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung. Wir alle haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass grundlegende menschliche Werte wie Leben, Freiheit und Würde respektiert werden. Genau dafür setzen wir uns als bekennende Europäer/-innen mit unseren internationalen Partnern ein. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine und möchten sie als freies und selbstbestimmtes Mitglied in der europäischen Familie sehen. Danke. Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Helge Limburg.”
“Und vor allem: Das Recht, Herr Putin, ist Ihnen vielleicht entkommen; aber Sie werden dem Recht nicht entkommen. Der Tag, an dem sich Putin vor einem internationalen Gericht verantworten wird – ich sage es Ihnen –, wird ein sehr, sehr guter Tag. Als Menschenrechtspolitiker/-innen begrüßen wir selbstverständlich nicht nur alle Aktivitäten, die darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, sondern auch die Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben muss. Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Daher muss auch allen hier klar sein: Wer sich für Frieden und Gewaltlosigkeit in der Welt einsetzt, muss begreifen, dass diese Ziele zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Nachgeben und auch nicht durch Verhandlungen mit Putin zu erreichen sind.”
“Wir stehen hier mit allem, was uns als Demokratinnen und Demokraten kostbar und heilig ist, an der Seite der Opfer in der Ukraine: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der internationale Haftbefehl gegen Präsident Putin war und kann nur der Anfang sein. Putin und seine Schergen müssen den entschlossenen Atem von geltendem internationalem Recht in ihrem Nacken spüren. Nun mag Putin den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen; aber ich glaube, das wird im Anschluss sein eigenes Problem sein. Unsere Botschaft an all die Verantwortlichen im Kreml ist klar: Es gibt genug Beweise für verübte Kriegsverbrechen. Die Reisefreiheit ist ab jetzt eingeschränkt. Kein mutmaßlicher Mörder wird mehr unbeschwert durch die Welt reisen können.”
“Hunderte gemeuchelte Zivilistinnen und Zivilisten, vergewaltigte Frauen und Mädchen, zerstörte Häuser, Schulen und Krankenhäuser, Plünderungen und Raub sind wenige Stunden von hier ein bitterer Alltag. In Butscha haben russische Truppen ein Bild hinterlassen, das einem die Luft zum Atmen nimmt. In der zivilisierten Welt, so dachten wir, und selbst im schrecklichen Krieg müsse es Regeln geben. Das war ein Trugschluss. Die Truppen des Kreml beweisen uns das Gegenteil. In Europa passieren heute Dinge, die wir nur aus den dunklen Kapiteln der Geschichtsbücher kennen und von denen wir hofften, dass sie sich nicht wiederholen. Die Opfer wollen Gerechtigkeit und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch wir wollen das.”
“Videoaufnahmen zeigen die letzten Momente ihres Lebens, wie sie auf dem Weg nach Hause ihr schwarzes Fahrrad schiebt, um die Ecke biegt und plötzlich aus russischen Panzerwagen heraus niedergeschossen wird. Irina war nur eine von Hunderten bestialisch ermordeten Menschen; Männern, Frauen und Kindern. Die Namen Butscha, Irpin, Mariupol stehen in einer langen finsteren Reihe mit Srebrenica, Babyn Jar, Oradour-sur-Glane und Guernica. An diesen Orten sind schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen. Wir werden und dürfen die Schicksale dieser Opfer niemals vergessen. All diese Opfer hatten Namen, sie hatten ihre Geschichten, und sie hatten eine Zukunft. Einige Namen und Geschichten haben wir heute gehört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren und andere! Ein auf dem Boden ausgestreckter Unterarm, der Ärmel eines blauen Anoraks, die bleiche, im Schmutz liegende Hand mit den rotlackierten Fingernägeln: Sie werden sich vermutlich an das Bild erinnern, das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha um die Welt ging. Wir haben heute von vielen Bildern gesprochen. Das ist das Bild, das sich bei mir eingebrannt hat. Es hat inzwischen Symbolcharakter erlangt. Heute wissen wir: Es war die Hand der ermordeten Frau Irina Filkina aus Butscha. Als die russischen Truppen nach Butscha kamen, flohen Irinas Töchter. Irina wollte dableiben, wollte mit ihrer Arbeitskraft den in Butscha verbliebenen Menschen tatkräftig zur Seite stehen. Sie half im Supermarkt bei der Ausgabe von Lebensmitteln.”
“Gut, dann nutzen Sie bitte Ihre guten Kontakte in den Kreml und richten aus, dass der Aggressor seine Truppen schnellstmöglich abziehen soll! Wenn Putins Waffen schweigen, endet der Krieg. Wenn die Waffen der Ukraine jetzt schweigen, endet die Existenz der Ukraine. Das werden wir als internationale Gemeinschaft nicht zulassen. Und auch unsere östlichen Partner werden das nicht zulassen. Die Ukraine gehört zu Europa, in unsere Mitte, und dafür stehen wir ein. Wir lassen die Ukraine nicht im Stich. Slawa Ukrajini! Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion der Kollege Thomas Erndl.”
“Ich frage mich, ob dieses Austeilen ebenso unproblematisch wäre, wenn es gegen die Regierung in Moskau ginge. Sagen Sie mal, merken Sie überhaupt noch was? Ich wiederhole es noch mal, weil ich es entsetzlich finde: Was in aller Welt hat denn Ihren Kollegen geritten, vor wenigen Tagen im russischen Propagandafernsehen aufzutreten? In genau dem Fernsehen, in dem offen die Vernichtung Deutschlands sowie ein atomarer Präventivschlag gegen den Westen befürwortet oder sogar angedroht wird, in dem zum Mord gegen unsere Außenministerin aufgerufen wird, in dem Sender, wo gestern noch gesagt wurde, dass die Welt ohne Scholz, Baerbock und Pistorius eine bessere wäre, wo unsere Minister und der Kanzler gestern als – ich zitiere – „Nazi-Bastarde“ bezeichnet worden sind. Was reitet Sie, dort aufzutreten? Sie wollen verhandeln?”
“Einer der Gründer, der auch hier in Ihren Reihen sitzt, beschwert sich in der Telegram-Gruppe des Vereins, dass man das russische Zeichen „Z“ als Symbol der Russen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine in Deutschland nicht nutzen darf. Und genau dieser Mann beschwert sich dann im russischen Radiosender darüber, dass es in Deutschland keine Demokratie gäbe und es körperliche Übergriffe auf Andersdenkende gebe. Er streitet auch ab, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei. Da sitzt also ein Abgeordneter im Herzen unserer Demokratie, nachdem er von unserem demokratischen Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, darf seine Meinung kundtun und auch noch Unwahrheiten verbreiten – auch wenn es schwer erträglich ist –, und dann beschwert er sich, dass er in einer Nichtdemokratie leben müsse.”
“Im April antwortete Herr Chrupalla auf die Frage, wie sich Kiew denn ohne Waffen verteidigen solle, das sei nicht sein Problem, das sei die Aufgabe der Ukrainer; er vertrete deutsche Interessen. Den triefenden Nationalismus lasse ich mal komplett beiseite. Aber ich glaube überhaupt nicht, dass Sie deutsche Interessen vertreten, Herr Chrupalla. Wenn dem so wäre, würden Sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht so dermaßen auf Trab halten und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit Ihren Verbindungen zu Moskau herumschlagen. Ich spreche von dem auch aus Ihren Reihen gegründeten prorussischen Verein VADAR und dessen fragwürdiger Finanzierung.”
“Ich weiß nicht, was Sie überhaupt noch merken. Ihr Kollege Gunnar Lindemann, der bei der vorhin erwähnten Reise auch als Gast Moskaus dabei war, hat es mit seinen Besuchen in den besetzten Gebieten der Ostukraine als Propagandist des Kremls auf die Webseiten der Russischen Föderation geschafft. Auch dazu herzlichen Glückwunsch! Zumindest dort hat er es geschafft, mal positiv in irgendeiner Weise erwähnt zu werden. Zwei Tage vor dem Überfall auf die Ukraine hat Ihr Landtagsabgeordneter aus Thüringen, Rudy, behauptet – ich zitiere –: „Die Bevölkerung“ in der Ukraine leide „extrem unter den Neonazis.“ Nach dem Überfall sagte er – ich zitiere –, die „Handlungen beider Seiten“ seien „aus ihrer Perspektive nachvollziehbar“.”
“Auch wenn Sie sich hier im Kostüm der angeblich Frieden suchenden, besorgten Bürger darzustellen versuchen: Meilenweit gegen den Wind riecht man, wessen Interessen Sie hier eigentlich vertreten wollen. Bevor nach der Debatte die orchestrierte, künstliche Empörung für Ihre Youtube- und Telegram-Kanäle losgeht, möchte ich Sie mit einigen Fakten und Zitaten aus Ihren eigenen Reihen konfrontieren. Mehrere Abgeordnete – Kollege Stegner hat es bereits gesagt – sind 2018 auf Einladung der russischen Regierung zur Präsidentschaftswahl nach Moskau geflogen, um dann festzustellen, dass es keinerlei Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben hat. Hahaha! Glückwunsch zu solcher Auffassungsgabe, sage ich da nur. Finanziert wurde diese Reise übrigens von der Russischen Zivilkammer. Sie werden instrumentalisiert und merken es noch nicht einmal.”
“Kein Wort davon, dass in der Ukraine russische Truppen unschuldige Männer quälen, Menschen zwangsumsiedeln, Millionen Häuser plündern, Kirchen, Krankenhäuser, Theater, Schulen und Kindergärten bombardieren – kein einziges Wort! Sie sprechen von den beiden Konfliktparteien, als ginge es hier um einen Nachbarschaftsstreit um einen Maschendrahtzaun. Putin will die Ukraine vernichten. Putin will die ukrainische Identität auslöschen. Putin schert sich nicht um Menschenrechte, und Putin schert sich auch nicht um geltendes Völkerrecht. Und Sie hier rechts außen scheinen ihn dafür zu feiern. Schämen sollten Sie sich dafür! Ihr populistischer Zynismus ist wirklich ganz schwer auszuhalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Zeig mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! In Ihrem Fall hier wissen wir, wer Sie sind, auch ohne dass Sie uns Ihren Freund im Kreml zeigen müssen. Für mich sind Sie der verlängerte Arm des Kremls im Deutschen Bundestag. Sie sind diejenigen, die versuchen, diesen brutalen Angriffskrieg mit absurden Sätzen und absurden Forderungen, mit Täter-Opfer-Umkehr zu relativieren, zu legitimieren; ich weiß nicht, was Sie da versuchen. Kein Wort davon, dass dieser Angriffskrieg der Ukraine das Existenzrecht abspricht, dass Russland der Aggressor ist. Kein Wort davon, dass russische Soldaten Tausende Frauen vergewaltigt, Tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben.”
“Diese Straftaten werden nicht folgenlos bleiben, und wir setzen uns natürlich auch weiterhin für die lückenlose Aufklärung ein. Die Liste der sanktionierten Menschen wird immer wieder neu erarbeitet, neu geprüft. Inzwischen – ich kann Ihnen gern die Liste geben – sind zahlreiche Organisationen und Menschen dort gelistet, und es wird kein Ende finden. Wir arbeiten mit unseren internationalen Partnerinnen und Partnern daran, dass der Beschluss, den wir fassen, auch rechtlich bindend ist. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Eugen Schmidt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, an sich fordern Sie in Ihrem Antrag viele Dinge, die wichtig sind. Das sind allerdings viele Dinge, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Schon bei der letzten Debatte haben wir ausgiebig über die EU-rechtlichen Voraussetzungen und die damit verbundenen Hürden zur Listung gesprochen. Wir wollen diese Hürden überwinden. Wir sind uns beim Ziel einig: Wir möchten auf diesen Terrorlisten die Revolutionsgarden und noch viel mehr Menschen sehen. Wenn Sie allerdings sagen, dass die Bundesregierung sehr zögerlich agiert, entspricht das leider nicht der Wahrheit. Auf unser Betreiben hin kam der UN-Menschenrechtsrat am 24. November 2022 zu einer Sondersitzung zusammen und hat dafürgestimmt, die Vorgänge im Iran unabhängig zu untersuchen.”
“Über 20 000 Menschen sind in den Folterknästen des Mullah-Regimes eingekerkert, zu Bedingungen, die wir uns in den schlimmsten Albträumen nicht vorstellen wollen; von der systematisch eingesetzten sexuellen Gewalt gegen junge mutige Frauen will ich überhaupt nicht erst anfangen. Trotzdem ist die Revolutionsbewegung im Iran auch eine Frauenbewegung, eine feministische Bewegung. Die Kollegen von der Union haben in dem aktuellen Antrag leider die enorme Bedeutung der Frauen bei dieser Protestbewegung vergessen. Und ich betone noch mal, liebe Union: Diese Proteste sind nicht – wie beim letzten Mal – ein „Testfall feministischer Außenpolitik“ oder sonst irgendeiner Politik; dort geht es um konkrete Menschenleben, die das Regime knallhart auslöscht.”
“Sie haben dem Gesicht des Regimes endlich die Maske heruntergerissen und der Weltöffentlichkeit seine wahre Grimasse gezeigt. Niemand kann jetzt noch sagen, er hätte davon nichts gewusst. Die ganze Welt wird Zeuge, wie der Terror im Iran regiert. Das Grauen ist nicht neu; aber es hat uns bislang nicht sonderlich interessiert, und auch Sie von der Union leider nicht. Die Haltung der Union ist da eher: Wenn die Menschen, die Sie doch so sehr unterstützen wollen, vor dem Terrorregime nach Deutschland flüchten, wollen Sie sie vielleicht dann plötzlich gar nicht mehr so doll schützen. Menschenrechtsorganisationen sprechen inzwischen von bald 600 Toten. Darunter sind viele Kinder, die Zukunft des Landes, eines Landes, das sich damit seine eigene Zukunft zerstört.”
“Ihm wird vorgeworfen, einer der Anführer der Protestbewegungen zu sein – als damals 18-Jähriger! Vor wenigen Wochen hat er seinen 19. Geburtstag im Folterknast gefeiert. Er ist zweimal zum Tode verurteilt worden: einmal wegen „Krieges gegen Gott“ und einmal wegen „Korruption auf Erden“. Solch absurde und menschenverachtende Urteile dürfen niemals folgenlos für die Verurteilenden und Vollstrecker bleiben. Die skrupellosen Richter und Staatsanwälte, die gewissenlos bereit sind, das Leben eines jungen Menschen zu beenden, müssen sofort zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Krieg gegen die eigene Bevölkerung muss enden. Wir rechnen es der mutigen Zivilgesellschaft im Iran hoch an, dass sie es geschafft hat, die schon lange herrschende Brutalität sichtbar zu machen.”
“Es sind unfassbar grauenvolle Bilder dieser Schreckensherrschaft, deren Zeuginnen und Zeugen wir werden, weil eine aktive iranische Community das Grauen mit uns in den sozialen Netzwerken teilt. Das Schicksal der Inhaftierten, der zum Tode verurteilten mutigen Menschen lässt uns nicht kalt. Durch sehr engagierte Aktivistinnen und Aktivisten sowie Kolleginnen und Kollegen – an dieser Stelle großen Dank an Ye-One – ist es gelungen, über 250 Abgeordneten der demokratischen Parteien eine Patenschaft für politische Gefangene zu vermitteln. Wir Patinnen und Paten machen Öffentlichkeitsarbeit. Wir schreiben die Botschaften an. Wir versuchen, den Opfern Namen und Gesichter zu geben. Auch ich habe nun meine zweite Patenschaft übernommen. Ich setze mich ein für den 19-jährigen Friseur und Tattoo-Artist Mehdi Mohammadi Fard.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jin, Jiyan, Azadi – Zan, Zendegi, Azadi – Frau, Leben, Freiheit. Diese Worte in unterschiedlichen Sprachen dominieren seit nunmehr vier Monaten das Leben der Menschen im Iran und der iranischen Community weltweit, seit dem Tod Jina Mahsa Aminis. All diese mutigen Iranerinnen und Iraner geben nicht auf, für ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu kämpfen, und riskieren dabei weiterhin ihr Leben. Es ist ein Leben in Angst und Schrecken, das das Terrorregime Irans verbreitet. Es ist ein letztes Aufbäumen der Machthaber, bevor die Mullahs ihre Macht verlieren. Seit Monaten werden Protestierende verfolgt, inhaftiert, vergewaltigt und im schlimmsten Fall sogar exekutiert.”
“Ich danke allen, die sich konstruktiv eingebracht haben und über Parteigrenzen hinweg heute dieses deutliche Zeichen setzen. Solch grausame Verbrechen sollen uns nicht denken lassen, es könne nicht noch viel grausamer werden. Damit das nicht wieder geschieht, sind wir alle gefragt. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Unser Antrag geht genau diesen Weg. Er ist insofern ein Meilenstein. Für uns war es außerdem wichtig, dass wir die jesidische Identität, die durch den Völkermord schwer erschüttert wurde, auch sprachlich sichtbar stärken, zum Beispiel, indem wir gegen anfängliche Widerstände die Selbstbezeichnung „êzîdisch“ erstmals in einem offiziellen Dokument verankern. Wir kommen damit dem Wunsch nach Respekt und Anerkennung der 235 000 in Deutschland lebenden Jesidinnen und Jesiden nach. Ich freue mich ferner, dass wir als SPD die Schaffung eines interdisziplinären Instituts oder eines Lehrstuhls in Deutschland zur wissenschaftlichen Erforschung des Jesidentums und zum Abbau von Vorurteilen durchgesetzt haben. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meinem lieben Kollegen Peter Heidt, der sich im Bildungsministerium dafür sehr starkgemacht hat.”
“Sie ist erst annähernd erreicht, wenn die Opfer aus den Massengräbern identifiziert, beerdigt und die Mörder bestraft worden sind, erst dann, wenn Klarheit herrscht über den Verbleib der vermissten Menschen und die letzten aus Gefangenschaft befreit worden sind. Wir wollen ihnen – den Überlebenden – eine Stimme geben. Das, finde ich, ist ein Grund zur Zuversicht. Wir werden ihnen unterstützend zur Seite stehen, dieses kollektive Trauma zu verarbeiten. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann hat die Wirkung der Anerkennung von Verbrechen folgendermaßen beschrieben: Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand absoluter Ohnmacht zu überwinden und in eine neue Phase der Wiedergewinnung von Würde, Identität und Sicherheit zurückzukehren, besteht darin, dass diese tiefe Wunde anerkannt und auch von außen bestätigt wird. Das tun wir heute.”
“Wir würdigen Ihren Widerstand gegen das Unrecht und Ihre innere Stärke, sich nicht brechen zu lassen. Wir erkennen das unbeschreibliche Leid an, das Ihnen individuell und kollektiv widerfahren ist. Wir stehen an Ihrer Seite bei Ihrem Kampf um historische Gerechtigkeit, aber auch bei Ihrem Bemühen um Versöhnung und Wiederaufbau. Heute ist ein wichtiger Tag. Die Anerkennung des Völkermordes ist keine Worthülse. Wir stellen heute gemeinsam zumindest ein Stück weit historische Gerechtigkeit her. Diese Grausamkeiten kann niemand rückgängig machen. Vollständige Gerechtigkeit wird es niemals geben können.”
“Ich habe Löwinnen kennengelernt. Als Menschenrechtspolitikerinnen und ‑politiker aller Parteien war es uns unmöglich, vor diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit länger die Augen zu verschließen. Die Ampel hat deshalb mit der Union diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir stufen heute die Verbrechen von 2014 im Einklang mit den Kriterien der Vereinten Nationen als Völkermord ein. Die unbeschreiblichen Gräueltaten der IS-Milizen dürfen nicht ungestraft bleiben – nicht im Irak und nicht in Deutschland. Denn eins ist klar: Ein Völkermord verjährt niemals. Sehr geehrte Überlebende, sehr geehrte weltliche und geistliche Repräsentanten des Jesidentums, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der jesidischen Stämme, die heute hier sind: Wir verneigen uns heute als Deutscher Bundestag vor Ihnen.”
“Sie möchten in Sicherheit und Frieden leben. Ich bin zuversichtlich, dass sich die neue irakische Regierung beim Wiederaufbau und bei der Befriedung der Region weiter engagieren wird. Auf unsere Hilfe können sie zählen. Auch die jesidische Gemeinde, die Stämme sind bereit, die irakische Regierung mit ihrer Hände Arbeit beim Wiederaufbau tatkräftig zu unterstützen. Zwischen all dem Leid und der Perspektivlosigkeit in der Hitze zwischen den einfachen Stoffzelten in Seyhan flackerte immer wieder die Entschlossenheit in den Augen der geflüchteten Jesidinnen und Jesiden durch. Ich habe Frauen kennengelernt, die sich durch ihren Mut und ihre Haltung von der Perspektivlosigkeit nicht haben brechen lassen. Auch nach acht Jahren hält sie die Hoffnung, bald in ihre Heimat zurückkehren zu dürfen, erhobenen Hauptes auf den Beinen.”
“Der Terror in Zahlen: 5 000 Menschen wurden allein in 2014 getötet, über 7 000 verschleppt und versklavt. Nach wie vor sind 2 850 Menschen als vermisst gemeldet; die Dunkelziffer ist weitaus höher. Aktuell leben noch 300 000 Jesidinnen und Jesiden in irakischen Flüchtlingslagern und warten bislang vergeblich auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion. Massengräber und zerstörte Dörfer zeugen bis heute von dieser menschlichen Katastrophe. Mit einer kleinen SPD-Delegation war ich vor einigen Monaten im Irak. Das Leid und die Perspektivlosigkeit der Verletzlichsten – der Frauen und der Kinder in den IDP-Camps – haben uns alle sehr berührt. Diese Frauen und Kinder wollen dringend nach über acht Jahren der Heimatlosigkeit in ihre Heimat zurück. Sie brauchen Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Dörfer im Shingal.”
“Alles, was dann folgte, hat sich in Form von aufwühlenden Pressebildern in die Erinnerung eingebrannt. Frauen, Töchter und Kinder mussten damals mit ansehen, wie IS-Kämpfer in die Dörfer eindrangen und ihre Männer, Väter und Brüder ermordeten. Ganze Dorfbevölkerungen wurden verschleppt und auch für immer auseinandergerissen. Die Miliz drohte den Jungen mit dem Tod, wenn sie sich nicht freiwillig zum Islam bekehren lassen, Heranwachsende wurden als Soldaten und Selbstmordattentäter missbraucht und ihren Familien entrissen. Junge Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und als Sklavinnen verschleppt und in unmenschlicher Weise verkauft. Alte wurden ermordet oder kamen auf der Flucht um. Seither flohen Tausende Jesidinnen und Jesiden aus der Region.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Exzellenz Mir Hazim! Herr Botschafter! Sehr geehrte, liebe Meyan Xatun! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei den Überlebenden der jesidischen Gemeinschaft und bei den Familien der Opfer bedanken, die heute hier bei uns im Bundestag anwesend sind. Viele Menschen – das weiß ich – sind eigens aus dem Norden Iraks zu uns nach Berlin gereist. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür möchte ich mich im Namen der gesamten SPD-Fraktion von Herzen bedanken. Das Grauen, über das wir heute reden, begann in der Nacht vom 2. auf den 3. August 2014 mit der Invasion des sogenannten „Islamischen Staates“. Das erklärte Ziel der IS-Terroristen – wir haben es gehört – war die systematische Auslöschung der Jesiden.”
“Sie verlangen in diesem Antrag Ausbeutung, Ausgrenzung und Abhängigkeiten. Wir aber wollen Partnerschaft auf Augenhöhe. Ihre Denkmuster führen Sie in die Sackgasse eines nationalistischen Klein-Kleins, und auf dem Weg dorthin negieren Sie wie üblich den menschengemachten Klimawandel. Das hat schon im letzten Jahrtausend nicht funktioniert; also kommen Sie bitte in der Gegenwart an. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.”
“Aktuell unterstützen wir das Land dabei, die Menschen, die aus dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, zu versorgen. Und dazu werden wir auch weiterhin stehen; denn alles andere wäre menschenverachtend. Ein paar Begriffe möchte ich mal aus Ihrem Antrag herausgreifen: Sie bedienen sich Worten wie „Ressourcensicherung“. So, wie wir Sie kennen, ist das nur ein euphemistischer Begriff für „rücksichtslose Ausbeutung“. Das ist eindeutig postkolonialistisch. Völkerrechtswidrige Expansionsmuster sollten der Vergangenheit angehören. Dann das Wort „Migrationsverhinderung“. In Ihrer Sprache steht das für: Ausgrenzung, Abwertung und meterhohe Grenzzäune. Sie haben Entwicklungszusammenarbeit nicht verstanden – das haben Sie wieder bewiesen –: Die EZ soll sich allein auf Ressourcensicherung und Migrationsverhinderung beschränken.”