Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
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“Was als Machtkampf zwischen Generälen begann, ist längst ein Stellvertreterkrieg. Ausländische Interessen, Waffen und Geld halten ihn am Laufen. Millionen Zivilistinnen und Zivilisten sind die Leidtragenden. Dieser Krieg brennt – das muss man leider sagen –, weil andere das Streichholz halten. Die RSF erhält – wir haben es gehört – Waffen aus unterschiedlichen Regionen, unter anderem über die Vereinigten Arabischen Emirate, während Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Staaten die SAF unterstützen. Dieser Krieg brennt nicht von allein: Er wird natürlich auch von außen befeuert. Genau deshalb müssen wir über einen ganz zentralen Punkt sprechen: über internationalen Druck und über Diplomatie. Ja, es gibt ein UN-Waffenembargo – vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie das noch mal klargemacht haben –, und es gibt auch ein Embargo der EU.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Es ist wirklich beschämend, wie aus geopolitischen Problemen jeweils immer ein Islamplot gemacht wird. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt. Ihr Rassismus und Ihr Islamhass sind wirklich unerträglich. Es gibt Momente, in denen ein Land nicht einfach in die Knie geht, sondern in denen seine Menschen gezwungen werden, ihre Hoffnung wie einen Koffer zu packen und zu fliehen. Der Sudan steht genau an diesem Punkt. Das Leben hat keine Bedeutung mehr, sagen Menschen, die die Gräueltaten der RSF überlebt haben.”
“Denn die Hoffnung liegt nicht bei den Generälen, sie liegt bei den Menschen, die 2019 aufgestanden sind: bei den Frauen, die Schulen inmitten der Trümmer organisieren, bei den jungen Menschen, die trotz Bomben an eine friedliche Zukunft glauben. Diese Stimmen dürfen nicht wieder verdrängt werden. Ich war selbst im Sudan. Ich habe die Menschen dort erlebt: stolz, warmherzig, voller Hoffnung. Diese Hoffnung darf nicht in den Ruinen von Al-Faschir begraben werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft, die Jugend und die marginalisierten Gruppen Teil dieses Prozesses werden lassen, nicht nur die bewaffneten Eliten. Darum sage ich ganz klar: Humanität ist kein Nebenschauplatz der Außenpolitik. Sie ist ihr Maßstab. Und wenn wir sagen: „Nie wieder Völkermord!“, dann darf das kein Satz für Gedenktage bleiben.”
“Daher ist es richtig, dass Serap Güler als erste europäische Politikerin seit Kriegsbeginn in den Sudan gereist ist – danke dafür! – und dass sich Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Außenminister Wadephul klar und deutlich positionieren und ganz konkrete Handlungen fordern: mehr humanitäre Hilfe, besonders für Kinder, den Schutz der Hilfsorganisationen und eine sofortige Waffenruhe. Wir wissen aber auch, dass wir mehr diplomatischen Druck auf die Unterstützerstaaten ausüben müssen, dass wir die zivilen Kräfte, die mutig für Demokratie und Freiheit kämpfen, viel besser unterstützen müssen.”
“Konflikte dürfen nicht nur beklagt werden, sondern wir müssen sie beenden. Und dennoch – auch das haben wir mehrfach gehört – gibt es ein kleines Signal der Hoffnung: Es werden Verhandlungen geführt. Die RSF hat einer humanitären Waffenruhe zugestimmt. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Ein weiterer Funken Hoffnung für mich: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – lieber Boris, ich finde es sehr gut, dass du das angesprochen hast – hat Ermittlungen zu den Gräueltaten in Al-Faschir aufgenommen. Die Anklage spricht von einem umfassenden Gewaltmuster. Das ist, finde ich, ein wichtiger Wendepunkt; denn Straflosigkeit darf es nicht geben – nicht in Darfur, nicht irgendwo.”
“Das ist – wir haben es heute mehrfach gehört – die größte menschengemachte humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Aber dieser Krieg ist mehr als eine Tragödie menschlichen Leids. Er ist ein Machtkampf um die Zukunft eines Landes und ein Spielball geopolitischer Interessen. Die SAF steht auf der einen Seite, die Miliz RSF auf der anderen. Beide Kriegsparteien werden von ausländischen Schutzmächten unterstützt: die RSF – wir haben es mehrfach gehört – von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die SAF unter anderem von Ägypten, Saudi-Arabien, Iran – you name it. Solange diese Netzwerke aus Waffen, Geld und Einfluss bestehen, wird der Krieg weitergehen; das gehört zur Realität dazu. Der Sudan darf auf keinen Fall zum Spiegel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Adis, während wir hier im Plenarsaal reden, hungern nicht nur Menschen, es brennen in Darfur Dörfer, Frauen werden vergewaltigt, Kinder verhungern, Familien werden auseinandergerissen. Und wie in vielen anderen Kriegs- und Krisenkontexten geht der Hass über die Körper der Frauen. Wir haben es gehört: Al-Faschir, einst eine lebendige Stadt, liegt in Trümmern nach über 500 Tagen Belagerung durch die RSF, Hunderttausende Menschen ohne Wasser, ohne Brot, ohne Medikamente. Wer floh, tat es zu Fuß, mit Kindern auf dem Arm, durch die Wüste. Über 14 Millionen Menschen sind im Sudan auf der Flucht. 25 Millionen Menschen leiden laut Welternährungsprogramm an akutem Hunger.”
“Wer Schutz verspricht und alle Bedingungen rechtlich und sicherheitsbezogen prüft, darf im entscheidenden Moment nicht zaudern. Sie wollen Hilfen als Druckmittel in diesem politischen Konflikt missbrauchen. Entwicklungshilfen sind Ausdruck solidarischer Mitmenschlichkeit und dürfen nicht zur Waffe in Migrationsdebatten werden. Viele Ortskräfte warten seit Monaten in Islamabad. Ich war erst letzte Woche in Islamabad und habe dort mit den Menschen gesprochen. Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Ja. – Auf jeden Fall: Die Menschlichkeit läuft Ihnen hinterher, aber Sie sind wieder einmal schneller. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank.”
“Doch es bleibt nicht bei diesem außenpolitischen Irrsinn, Sie haben da noch einiges mehr. Sie wollen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte stoppen. Ich sage es deutlich: Das sind Menschen, die für uns, für unsere Soldatinnen und Soldaten gearbeitet haben – als Dolmetscher, als Fahrer, als Techniker, als Koordinatorinnen. Ohne sie wäre dieser Einsatz gar nicht möglich gewesen; das haben wir in der Enquete-Kommission in der letzten Legislatur gehört. Soldatinnen und Soldaten haben uns darum gebeten, diesen Menschen, die ihnen zur Seite gestanden haben, zu helfen und unser Versprechen einzulösen. Die Ortskräfte haben an die Demokratie geglaubt, sie haben an unser Wort geglaubt. Und jetzt werden sie verfolgt, weil sie für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskiert haben. Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug.”
“Frauen dürfen nicht lernen, Journalistinnen werden eingesperrt, Menschen ausgepeitscht, weil sie Musik hören. Was Sie sich vorstellen, ist keine vernünftige Außenpolitik, das ist Zynismus mit Dienstsiegel. Seit dem Abzug westlicher Truppen herrscht dort keine Ordnung, sondern Angst. Und wer dieses Regime anerkennt, stellt sich an die Seite der Täter – nicht an die Seite der Opfer. Das Büro in Doha, das Sie so gerne abschaffen würden, steht sinnbildlich für das Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft ist nicht dort, weil die Mieten so günstig sind. Sie ist dort, weil man Hilfe leisten, Gespräche führen und Menschen schützen kann – ohne den Taliban die Legitimität zu schenken, die sie so dringend wollen. Das ist Diplomatie mit Haltung. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt, aber deutlich nach Menschenverachtung riecht. Sie wollen mit den Taliban völkerrechtlich belastbare Abkommen verhandeln, am besten über Strafvollzug, als wäre Kabul das neue Stuttgart-Stammheim. Das ist nicht mutig. Das ist absurd, was Sie teilweise fordern. Das, was Sie wollen, wäre nichts anderes als die schleichende Anerkennung des Talibanregimes. Das kommt für uns – wir haben es vom Kollegen gehört – auf keinen Fall infrage. Wir werden dieses Terrorregime nicht anerkennen. Wenn Sie dort eine Repräsentanz eröffnen, tun Sie so, als wäre alles in bester Ordnung, als sei das ein normaler Staat. Aber in Afghanistan ist nichts normal.”
“Deshalb dürfen wir das Thema der feministischen, geschlechtergerechten Außenpolitik nicht als Symbol begreifen. Das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.”
“Wir brauchen Partner/-innen aus der Mitte, nicht Profilierungskämpfe. Und wir brauchen Wirkung: Wirkung für die Frauen vor Ort. Darum setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Zuständigkeiten und Finanzierung klar verankert werden, dass der Nationale Aktionsplan gestärkt wird, nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern Alltag unserer Diplomatie, unserer Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention wird. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wer für Frieden kämpft, muss Frauen stärken. Wer Frauen stärkt, schafft Stabilität, schafft Zukunft, schafft Frieden. Wenn Frauen mit am Tisch sitzen, halten Friedensabkommen länger. Das belegen Studien. Vielleicht lesen Sie das mal nach. Wo Frauen Zugang zu Bildung haben, gibt es weniger Armut, weniger Radikalisierung, weniger Gewalt.”
“Wir wollen keine Programme auf Papier; sondern Wirkung im Feld: für Frauen in Krisen- und Konfliktregionen, für lokale NGOs, für Diplomatinnen und Diplomaten und Einsatzkräfte. Das gelingt nur mit einer klaren Finanzierung, Verantwortung und Zuständigkeit. Und genau das sehe ich momentan in diesem Antrag nicht. Feministische Außenpolitik, geschlechtergerechte Außenpolitik, hat keine Parteifarbe. Sie ist Staatsaufgabe. Sie sollte Staatsaufgabe sein. Das ist keine grüne oder rote oder linke Idee, das ist für uns sozialdemokratisches Grundverständnis. Frieden, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung – das sind Werte, die wir leben und nicht labeln. Und das ist der Unterschied zwischen Haltung und Hashtag. Es ist eine Frage der Haltung. Wir brauchen alle miteinander in der demokratischen Mitte Rückgrat, nicht Schlagworte.”
“Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime und rechte Kräfte Frauenrechte angreifen, wo es einen Feldzug gibt gegen die Errungenschaften von Frauen, müssen wir in der demokratischen Mitte doch zusammenhalten. Viele Punkte sind längst in Arbeit oder beschlossen. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 wird fortgeschrieben unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das Gender Budgeting ist verankert. Die Ressorts arbeiten koordiniert. Was fehlt, ist konsequente Umsetzung und Verstetigung. Feministische Außenpolitik – von mir aus nennen wir es „geschlechtergerechte Außenpolitik“, wenn es dem einen oder anderen hilft – darf kein Symbol sein. Sie muss handlungsfähig sein.”
“Politik, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das war doch mal ein Fortschritt. Gender Budgeting, Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/-innen und feministische Leitlinien in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch wenn sie nicht mehr auf der Webseite stehen: Wir bleiben ihnen verbunden. Der Antrag bleibt unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert in den Forderungen und ist leider auch ein bisschen parteipolitisch geprägt. Statt die Bundesregierung anzugreifen, kann man doch Kräfte bündeln; denn wir streiten doch alle gemeinsam für die gleiche Sache. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit, vor allem in der Finanzierung.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme erheben. Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit. Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir teilen Ihr Ziel. Die Anliegen sind richtig. Das Thema ist zentral. Aber so können wir den Antrag nicht annehmen; nicht weil uns das Thema fremd ist, sondern weil er politisch und teilweise auch handwerklich nicht trägt. In der Sache, wie gesagt, ist er vollkommen richtig. Der Antrag bietet mehr Überschriften als Substanz. Viele Forderungen wiederholen, was längst Regierungspolitik ist.”
“Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die sich im Kugelhagel auf ihre Kinder wirft, um sie zu schützen. Diese Frauen haben keine Bühne, aber sie haben Mut – Mut, der Mauern sprengen kann. Wir dürfen nicht vergessen: Es sind meist Frauen und Mädchen, die in Kriegen und Krisen am meisten leiden, die ihre Familien versorgen, wenn Männer kämpfen oder fliehen müssen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach! Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden.”
“Irini dient der Umsetzung des Waffenembargos und der Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen, nicht der Aufrüstung libyscher Sicherheitskräfte. Auch das ist Sicherheitspolitik. Doch wir wissen: Dauerhafte Sicherheit entsteht nicht auf See, sondern an Land. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Mandat seinen Zweck erfüllt. Vielen Dank.”
“Wo Recht gilt, hat Hoffnung eine Chance. Es geht dabei nicht nur um Schmuggel von Waffen und Erdöl, sondern auch um Schleuserkriminalität und Menschenhandel. Kriminelle Netzwerke machen aus der Not von Menschen ein Geschäft. Sie schicken Frauen, Kinder, Männer auf seeuntauglichen Booten ins Meer, wissend, dass viele ihr Ziel nicht erreichen. Das ist ein zynisches Geschäftsmodell. Durch Aufklärung, durch Unterstützung der libyschen Behörden und durch Ausbildung für eine funktionierende Strafverfolgung auf See hilft Irini, diese Schleuserbanden zu zerschlagen. Wichtig ist mir, an dieser Stelle klarzustellen: Es gibt keine militärische Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen dieses Mandats und keine bilaterale Unterstützung Deutschlands für die libysche Küstenwache.”
“Wir unterstützen den VN-geführten Friedensprozess und die Roadmap der Sonderbeauftragten Hanna Tetteh hin zu freien und fairen Wahlen. Irini ist das sicherheitspolitische Rückgrat dieser Bemühungen: Diese Operation verhindert, dass neue Waffenlieferungen den Weg zur Stabilität zerstören. Das Mandat ist klar umrissen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten Aufklärung, kontrollieren Schiffe bei Verdacht auf Waffenschmuggel und helfen beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Libyen. Und klar ist auch: Seenotrettung bleibt Teil des Auftrags. Menschlichkeit ist kein Zusatz – sie ist Pflicht. Das begrüßen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich. Wer Leben rettet, gehört geehrt und nicht diffamiert, meine Herren von der AfD. Wo Milizen mit Waffen unkontrolliert handeln, wird Frieden zur Fata Morgana.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Stabilität erreicht man nicht durch markige Sprüche für Tiktok, sondern durch Verantwortung und Einsatz. Liebe Soldatinnen und Soldaten, Sie leisten einen großartigen Einsatz. Vielen herzlichen Dank dafür! Libyen bleibt ein Brennpunkt internationaler Konflikte. Waffen, Söldner und Machtinteressen zerteilen das Land, während die Zivilbevölkerung den Preis dafür zahlt. Gerade deshalb ist die Operation EUNAVFOR MED Irini so entscheidend: Sie setzt das Waffenembargo der Vereinten Nationen durch und schützt damit die diplomatischen Bemühungen um einen dauerhaften Frieden. Deutschland übernimmt hier mit seinen Partnern Verantwortung: diplomatisch, entwicklungspolitisch und, ja, auch militärisch.”
“Anrainerstaaten konnten die Geflüchteten nicht mehr versorgen. Gerade jetzt, wo USAID sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht, kommt es darauf an, dass Deutschland seine Rolle in der EU und der UN auch weiter als starker, verlässlicher Partner wahrnimmt. Wir müssen der Motor bleiben, der multilaterale Lösungen vorantreibt. So schützen wir unsere Werte, stärken unsere Wirtschaft und sorgen dafür, dass Deutschland mit am Tisch sitzt, überall dort, wo Lösungen gesucht werden. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, und wir geben den Menschen weltweit eine Perspektive. Ihnen, Herr Minister, und der gesamten Regierung wünsche ich viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen in New York. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Jamila Schäfer.”
“Willy Brandt hat gesagt: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“ Und diese wollen wir als Sozialdemokratie Ihnen auch nicht vorenthalten. Die Ansätze bei der Krisenprävention sinken. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Diese Gelder entscheiden nämlich, ob Hilfsgüter ankommen, bevor Kinder verhungern, ob Konflikte entschärft werden, bevor sie eskalieren. Und wer bei der Krisenprävention spart, zahlt später einen vielfach höheren Preis – in Menschenleben, in Instabilität, in neuen Fluchtbewegungen. Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft zu spät reagiert. Damals musste das World Food Programme wegen Finanzlücken Nahrungsrationen kürzen. Viele Familien, die eigentlich bleiben wollten, mussten fliehen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren konnten.”
“Dieses Leid verlangt unsere, dieses Leid verlangt auch internationale Aufmerksamkeit. Während im Sudan das Leid kaum wahrgenommen wird, richtet sich der Blick der Welt auf Gaza. Aber Aufmerksamkeit allein reicht nicht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung, Herr Kanzler, Herr Minister, gegenüber Netanjahu klare Worte gefunden und erste wichtige Entscheidungen getroffen hat. Aber auch bei weiteren Schritten, wie den in der EU diskutierten Sanktionen, ist entscheidend, dass Europa geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Europas Zusammenhalt ist unser starker Schutzschild gegen jede Krise. Damit zurück zum Haushalt. Die Ansätze für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind entscheidend.”
“Das zeigt: Deutschland lässt seine Stimme in der Welt nicht leiser werden. Und wenn wir uns umschauen, sehen wir: Diese Stimme ist unverzichtbar, und sie bleibt es auch. An Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen prallen an uns ab. Der Krieg im Sudan bleibt hierzulande leider nahezu unbeachtet. Dabei erleben wir dort eine der verheerendsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir haben hier wieder mal einen Beweis vorgeführt bekommen, dass die AfD Außenpolitik null Komma null begriffen hat. Kein Zaun hält die Welt da draußen fern. Deutschland ist keine Insel. Irgendwann werden Sie das hoffentlich auch noch begreifen. Herr Minister, vielen Dank, dass Sie und die Ministerin Alabali Radovan eigens für diese Debatte von der UN-Generalversammlung hergeflogen sind, und danke für Ihren gemeinsamen Einsatz für Deutschland im Namen der internationalen Solidarität. Ja, es gibt auch ein paar gute Nachrichten in der Haushaltsdebatte: Mit 6,1 Milliarden Euro wächst der Etat des Auswärtigen Amtes ein wenig. Wir investieren mehr in dringend benötigtes Personal, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in das Auslandsschulwesen und in die kulturellen Beziehungen.”
“Die Ursachen liegen an Land: in Konflikten, in Machtkämpfen und im Einfluss externer Akteure. Wir müssen Sicherheit vernetzt denken. Sicherheit auf See und Perspektiven an Land gehören zusammen. Daher ist es wichtig, in solch fragilen Kontexten in der Gesamtregion auch weiterhin – Frau Kollegin. – letzter Satz, Herr Präsident – mit diplomatischen Bemühungen, mit humanitärer Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern – Komma und Punkt. – präsent zu sein. Punkt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich darf das Wort erteilen: für die AfD dem Abgeordneten Gnauck.”
“Das Rote Meer ist keine ferne Wasserstraße, die nichts mit uns zu tun hat. Wir sprechen über eine – wir haben es vorhin gehört – wichtige Lebensader für viele und auch für uns. Über 15 Prozent des weltweiten maritimen Handelsvolumens liefen vor Beginn der Angriffe über diese Route. Das hat sich geändert, und genau deshalb ist Aspides richtig und wichtig – defensiv, verhältnismäßig, völkerrechtskonform und vor allem, was ich großartig finde, europäisch. Die Operation beweist, dass Europa gemeinsam handeln kann und dass Europa gemeinsam handeln muss – als klares Signal an jene, die Ordnung und Stabilität in Europa infrage stellen. Aber wir wissen natürlich auch, dass Sicherheit und Stabilität nicht allein durch eine Mandatsverlängerung erreicht werden können.”
“Wir sprechen heute über die Fortführung der Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR Aspides. Das Mandat wird bis Ende Oktober 2026 verlängert – bei einer personellen Reduzierung auf maximal 350 Soldatinnen und Soldaten. Das Mandat wird angepasst; wir haben es gehört. Ich finde es gut, wenn wir evaluieren und unsere Mandate gegebenenfalls auch jährlich anpassen und nicht blind durchwinken. Klar ist aber: Dieser Bedarf bleibt weiterhin bestehen. Die Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer gefährden nicht nur Besatzungen, sie gefährden auch den internationalen Handel und die Stabilität einer ohnehin sehr, sehr fragilen Region. Aspides zeigt, worum es geht: um die Freiheit der Meere und um das Seevölkerrecht als wichtiges Element einer regelbasierten Ordnung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Danke! Danke an unsere Soldatinnen und Soldaten, die unter herausfordernden Bedingungen ihren Dienst leisten. Sie schützen Menschenleben, sichern mit ihrem Einsatz bei diesem Mandat die freie Schifffahrt und stehen damit für sichere Handelsrouten und damit auch für unseren Wohlstand. Das verdient unsere Anerkennung und unsere volle Unterstützung. Und weil wir Verantwortung für diese Frauen und Männer tragen, ist es gut, dass wir hier im Bundestag über diese Einsätze debattieren und abstimmen. Deshalb auch mein Dank an unseren Verteidigungsminister Pistorius, der hier klare Worte findet und den Umfang des Mandats auch ziemlich klar erklärt hat.”
“Daher ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre zu begrenzen und dann zu prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes. Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen möglich war. Daher werde ich diesem Gesetz zustimmen.”
“Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend. Dies hat für mich auch die öffentliche Anhörung zum Gesetz am 23.06.2025 gezeigt. Weitere Verhandlungsrunden mit der Union und mehr Zeit für konkrete Verbesserungen und Konkretisierungen hätten für die betroffenen Ämter, Behörden und Ministerien mehr Klarheit bringen können und wäre auch für die betroffenen Familien im Verfahren besser gewesen. Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen viel Abwägung, Geduld und Verantwortung, um in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden, besonders in solch herausfordernden Zeiten, in denen wir gerade leben. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind. Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten.”
“Frieden ist das, was wir brauchen, und unsere Verantwortung endet nicht an den Staatsgrenzen. Kommen Sie bitte zum Ende. Sie endet erst, wenn kein Mensch mehr Angst haben muss, nur weil er am falschen Ort geboren wurde. Danke.”
“Das Atomabkommen von 2015 hat aber gezeigt: Diplomatie kann wirken. Dafür braucht es den politischen Willen von Teheran, von Israel, von uns allen. Wir dürfen keinen Flächenbrand riskieren und müssen daher alles tun, damit die Verhandlungen am Tisch weitergeführt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen an der Seite derer, die trotz Gewaltandrohungen friedlich für Freiheit, für Frieden und für Würde demonstrieren – in Tel Aviv, in Ramallah, in Teheran, überall auf der Welt. Was es jetzt dringend braucht, ist Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln in Gaza, humanitäre Hilfe und politischer Mut, den Weg der Diplomatie nicht zu verlassen, trotz allem Hass. Frieden wächst nicht aus Raketen; Frieden wächst, wenn das Leben wieder mehr zählt als der Hass, den Terroristen verbreiten.”
“Wir dürfen doch Menschlichkeit nicht nach Herkunft, nach Religion oder nach Pass gewichten. Unsere Vision bleibt die Zweistaatenlösung – zwei Staaten in Frieden, in Sicherheit und gegenseitigem Respekt. Das ist keine Utopie, sondern die einzige realistische Perspektive für Frieden. Klar ist: Die Hamas darf nie wieder Macht über Gaza ausüben. Und auch Israel muss sich bewegen. Vertreibungen und völkerrechtswidriger Siedlungsbau verhindern Frieden. Gleichzeitig blicken wir auf den Iran, ein Regime, das Frauen unterdrückt, Oppositionelle einsperrt und Terrorgruppen unterstützt. Dieses Regime – da sind wir uns auch einig – darf niemals an Atomwaffen gelangen. Warum sollte ein Regime, das seine eigenen Töchter unterdrückt und seine eigenen Denker hinrichtet, Respekt vor anderen Völkern haben?”
“Wenn wir dazu schweigen, dann bedienen wir das Narrativ der Hamas, und die dürfen damit keinen Erfolg haben. Daher bitte ich Sie: Schweigen Sie nicht zum Leid der Menschen in Gaza! Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Aber das darf nicht zur Entgrenzung führen. Die Bilder aus Gaza – wir haben es heute vielfach gehört – sprechen für sich: zerstörte Häuser, hungernde Kinder, zerstörte Krankenhäuser. Das muss enden. Wir fordern humanitäre Hilfe – jetzt und bedingungslos. Internationale Organisationen brauchen uneingeschränkten Zugang nach Gaza. Wasser, Essen, medizinische Versorgung, das ist kein Akt der Gnade, das ist ein Menschenrecht. Die Hamas missbraucht die eigene Bevölkerung als Schutzschild. Das ist niederträchtig. Aber das darf uns doch nicht abstumpfen lassen gegenüber dem Leid von unschuldigen Menschen.”
“Genauso unerträglich ist es aber, wenn das Leben palästinensischer Zivilistinnen und Zivilisten politisch instrumentalisiert wird, wenn humanitäre Hilfe blockiert wird, wenn sich der Gang zur Nahrungsmittelausgabe zum Russisch Roulette entwickelt. Wir dürfen hier nicht schweigen. Ich bin Außenminister Wadephul dankbar, dass er hier nicht schweigt und jeden diplomatischen Weg geht, um dieses Leid zu beenden. Wir wissen: Terroristen wollen Unheil verbreiten. Sie wollen uns spalten. Wir dürfen dem Narrativ der Hamas nicht auf den Leim gehen, wenn sie behauptet, der Westen verschließe die Augen vor dem Leid der Palästinenser/-innen, und wenn sie behauptet, das Leben eines palästinensischen Kindes sei weniger wert als das eines israelischen Kindes.”
“Auch diese Kinder haben Namen, sie haben Gesichter, sie haben Geschichten. Der brutale Angriff der Hamas war ein Einschnitt: über 1 200 Tote, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Für uns Deutsche ist das nicht irgendein Konflikt – es ist eine Frage der Verantwortung, es ist eine Frage der Haltung. Hamas, Hisbollah, Revolutionsgarden, sie bedrohen Israel Tag für Tag, unterstützt von dem iranischen Regime, das die Vernichtung Israels offen propagiert. Hier sind wir uns alle einig: Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Terroristen, die Geiseln als Verhandlungsmasse benutzen, sind unerträglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken heute in der Aktuellen Stunde auf eine Region, die als ein Trümmerfeld erscheint, geografisch, politisch, leider auch menschlich: der Nahe Osten. Unter diesen Trümmern liegen Menschen: Israelis, die weiter in Geiselhaft sind, Jüdinnen und Juden, deren Sicherheit seit dem 7. Oktober erschüttert ist. Daher gilt: Die Hamas muss ihre Angriffe auf Israel einstellen, und die Geiseln müssen sofort freigelassen werden! Doch auch in Gaza, meine Damen und Herren, liegen Menschen unter den Trümmern: Frauen, Kinder, Familien, deren Hoffnung auf Leben, auf Freiheit und Sicherheit unter Bomben begraben wurde. Der Schmerz einer israelischen Mutter unterscheidet sich nicht von dem Schmerz einer palästinensischen Mutter.”
“Für uns als SPD ist klar: Der Libanon braucht Stabilität, und Stabilität braucht Sicherheit – Sicherheit, die auf Völkerrecht basiert, Sicherheit, die nicht von nationalen Interessen dominiert wird, sondern von internationaler Verantwortung getragen wird. Daher, liebe Kollegin Amtsberg, haben wir im Koalitionsvertrag – Kommen Sie bitte zum Schluss. – gerne – auf Seite 129 einen Satz zum Thema Krisenprävention eingearbeitet: „Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken.“ Ich bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Mandats. Danke.”
“Gerade jetzt, wo sich die Spannungen im Grenzgebiet erneut zuspitzen, ist ein verlässlicher Akteur wie die UNIFIL-Mission unverzichtbar. Die Luftangriffe im Süden des Libanon zeigen: Die Waffen mögen zwar offiziell schweigen, aber die Realität ist eine andere; wir erleben das tagtäglich. Doch ohne UNIFIL wäre diese Region noch viel fragiler und die Situation noch viel brutaler. Die Gefahr einer Eskalation ist real, und sie wird die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist dort die internationale Präsenz gefragt. Doch wir kämpfen dort nicht nur mit militärischer Instabilität. Libanon steckt in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Über 1 Million Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Stromausfälle, Inflation, Perspektivlosigkeit – all das ist tägliche Realität, und all das ist Nährboden für neue Gewalt.”
“Die Blauhelme, darunter auch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, überwachen den fragilen Waffenstillstand im Süden des Landes, an einer der gefährlichsten Nahtstellen der Welt, zwischen Israel und der Hisbollah – seit Jahren schon. Und wir alle wissen: Stabilität entsteht nicht über Nacht. Sie braucht Verlässlichkeit, Ausdauer und unseren Beitrag zur internationalen Solidarität. Der deutsche Beitrag konzentriert sich auf die maritime Komponente der Mission: Seeraumüberwachung, Verhinderung von Waffenschmuggel und die Ausbildung der libanesischen Armee. Unsere Soldatinnen und Soldaten tun all das mit großem Engagement unter schwierigsten Bedingungen, mit sehr hoher Professionalität und im Dienste der internationalen Sicherheit. Sie sichern nicht nur Grenzen, sie schützen Hoffnung inmitten einer Region voller Krisen. Danke dafür!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen. Sie schafft Räume für Radikalisierung, für Terrorismus, vertreibt Millionen Menschen und bedroht Frieden und Sicherheit weit über die Region hinaus. Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft im Libanon präsent. Die UNIFIL-Mission ist dabei mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung einer Region, in der jede Eskalation einen Flächenbrand entfachen könnte, den wir uns gar nicht vorstellen wollen.”
“Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die Debatte wird fortgesetzt von der Abgeordneten Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sowohl der Außenminister als auch unser Verteidigungsminister Boris Pistorius haben beim UN Peacekeeping Ministerial deutlich gemacht: Deutschland steht als verlässlicher Partner an der Seite seiner internationalen Verbündeten. Und deshalb wird sich Deutschland auch weiter für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen einsetzen. Wir müssen den Anspruch haben, vom größten Zahler auch zum stärksten Gestalter der humanitären Hilfe zu werden. Wir haben große Aufgaben vor uns, aber wir werden unterstützt durch großartige nationale Institute wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder durch internationale Organisationen wie den Europarat durch seine unverzichtbare Arbeit. Diese Aufgaben werden wir gemeinsam lösen. Wir dürfen uns nicht abfinden mit einer Welt, in der Macht über Mitgefühl siegt; wir wollen nämlich Menschen sein.”
“Und die Gleichzeitigkeit von Empathie ist auch dringend nötig; das bitte ich im Auge zu behalten. Nach dem Rückzug der USA aus zentralen humanitären Hilfsprogrammen klafft eine Lücke – eine Lücke, die nicht nur in Zahlen messbar ist, sondern sichtbar ist in jedem Kind, das hungert, in jeder Frau, die keinen Zugang mehr zu medizinischer Versorgung erhält, in jedem Menschen, der plötzlich keine Stimme mehr hat. Und diese Koalition wird nicht nur mahnen, diese Koalition wird auch handeln und sich mit unseren internationalen Partnern koordinieren. Sicherheit ist weit mehr als die Abwesenheit von Krieg. Wir müssen viel vernetzter denken und viel vernetzter handeln.”
“Die seit über zwei Monaten dauernde Blockade von Hilfsgütern für den Gazastreifen ist mit humanitärem Völkerrecht nicht vereinbar und muss dringend beendet werden. Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser keinen Strom mehr haben, wenn Medikamente nicht zu den Kranken kommen, wenn Zivilistinnen und Zivilisten keinen sicheren Schutz und Zufluchtsort mehr haben, dann ist besonders unter Freunden nicht Neutralität, sondern Haltung und Ehrlichkeit gefragt. Ich danke Außenminister Wadephul für seine Worte in Israel, die er wirklich sehr klug, sehr besonnen, aber auch unmissverständlich gewählt hat: Dieser Konflikt wird nicht mit Bomben gelöst, sondern mit Mut zur Menschlichkeit. – Er hat damit das gesagt, was vielen Menschen in Europa durch den Kopf geht. Und ich betone das hier noch mal: Die Gleichzeitigkeit von Empathie ist möglich.”