Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
The complete record
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“Auch wenn es der internationalen Gemeinschaft kaum mehr gelingt, Krisen im Vorfeld schon zu entschärfen, so macht dieser internationale Einsatz in vielen unterschiedlichen Krisenkontexten einen sehr deutlich wahrnehmbaren Unterschied. Die Rolle unserer Außenministerin im UN-Menschenrechtsrat oder die Rolle von Ministerin Schulze als Vorsitzende der Sahel-Allianz nenne ich hier nur exemplarisch. Die Außenpolitik und die Entwicklungszusammenarbeit machen menschenrechtsbasierte, stabilisierende Arbeit in der Krise. Das sehen wir im Kontext des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Das sehen wir in Burkina Faso. Das sehen wir heute im Irak. Gute internationale menschenrechtsbasierte und vorausschauende Arbeit kann allerdings nur gemacht werden, wenn auch Mittel dafür zur Verfügung stehen.”
“Dabei brodeln weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb dieser öffentlichen Aufmerksamkeit: politische Gefangene in Aserbaidschan, die systematische Unterdrückung von Uiguren in China, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Situation von Homosexuellen in Uganda, die Klimakrise, die Not in Burundi, Putschisten an der Macht im Sahel. Diese düstere Aufzählung darf aber keinesfalls dazu führen, dass wir glauben, Deutschlands Engagement mache ohnehin keinen Unterschied und deshalb könne man sich das vielleicht auch sparen. Genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Oktober einbrennen, der schwarze Tag, an dem unschuldige Menschen in Israel auf brutalste Weise von Terroristen niedergemetzelt und entführt wurden. Das Leid der israelischen Geiseln und ihrer Angehörigen, aber auch das Leid der vielen Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, die vielen Tausend toten Frauen und Kinder, die katastrophale humanitäre Lage sind Teil dieser heutigen Realität. Wir alle wünschen uns, dass die Geiseln umgehend freigelassen werden und die Waffen endlich schweigen. Für Menschen, die sich intensiv mit Menschenrechten befassen, muss eine Gleichzeitigkeit der Empathie eine Selbstverständlichkeit sein; für alle anderen sollte sie zumindest möglich sein. Das sind die Krisen und Herausforderungen, die mediale Aufmerksamkeit bekommen.”
“Wir sprachen und sprechen leider immer noch über die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, über den barbarischen Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, über die verachtenswerte Unterdrückung der Frauen in Afghanistan. Das ist bitter. Es ist furchtbar, jetzt schon zu wissen, dass im nächsten Bericht die weltweiten Krisenherde einen viel größeren Umfang einnehmen werden. Zu all den zuvor erwähnten Krisen kommen noch weitere dazu: das bestialische Morden im Sudan und die damit aktuell größte Vertreibungswelle mit fast 8 Millionen vertriebenen Menschen und Millionen Kindern, die seit über einem Jahr nicht mehr zur Schule gehen können. In den nächsten Menschenrechtsbericht wird sich leider auch der 7.”
“Ich möchte mit einem Dank beginnen, einem Dank an die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, an meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und an die zahlreichen Sachverständigen und Organisationen, die uns bei den Anhörungen zu diesem Bericht unterstützend zur Seite standen. Die zahlreichen menschenrechtspolitischen Debatten hier im Parlament und das gemeinsame Ringen um Antworten zur Bewältigung der zunehmend komplexeren Krisen zeichnen unsere Demokratie aus. An Herausforderungen mangelt es nicht. Einigkeit über den Weg zur Lösung besteht nicht immer, doch beim Thema Menschenrechte hoffe ich doch, lieber Kollege Brand, dass sich Demokratinnen und Demokraten, zumindest was das Ziel betrifft, einig sind. Als dieser Bericht veröffentlicht wurde, war die Menschenrechtslage weltweit dramatisch genug.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Für uns Fachpolitiker/-innen ist das heute ein Tag, der ganz im Zeichen der Menschenrechte steht. Mein Kollege Mijatović hat es gesagt: Heute Morgen haben wir dem Europarat als Hüter der Menschenrechte zum 75. Geburtstag gratuliert, wir hatten eine Debatte zu 75 Jahre Grundgesetz, und jetzt geht es um den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, der ohne die klaren Regeln der beiden zuerst genannten Errungenschaften gar nicht denkbar wäre. Der Bericht ist sehr umfassend, schaut nach außen, schaut aber auch nach innen. Auch in der Innenpolitik haben wir noch einige Aufgaben zu erledigen, wie es uns jüngst der Europarat bescheinigt hat. Ich werde mich jedoch auf die außenpolitischen Aspekte fokussieren.”
“Das alles und noch viel mehr, das ist der Europarat. Möglich ist das, weil sich meine Kolleginnen und Kollegen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der auch ich angehören darf, mit großem Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen! Stundenlang darf ich nicht reden, sondern nur vier Minuten. Hier blinkt es schon. Das heißt, Ihre Redezeit ist abgelaufen, nur noch mal zur Erläuterung. Daher, liebe Frau Präsidentin, schließe ich mit einem Satz von Winston Churchill, den er im Jahr 1946 sprach: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“ Ich würde sagen: Das war eine verdammt gute Idee! In diesem Sinne: Happy Birthday, Europarat! Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Andrej Hunko.”
“Ich könnte Ihnen stundenlang etwas zu den Errungenschaften des Europarats sagen: über die Erfindung der Europaflagge, über die großartige Jugendarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten, über Jugendbeteiligung in Gesetzgebungsprozessen, über Kulturaustausch, über Wahlbeobachtungsmissionen, über Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit, über Minderheitenrechte, über die Budapest-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, über Gesundheit, über Bildung, über Korruptionsbekämpfung, für die sich mein Kollege Frank Schwabe mit großem und vorbildlichem Einsatz engagiert, über die No Hate Alliance, deren geistige Mutter meine liebe Kollegin Gabriela Heinrich ist, oder zu den vielen exemplarischen Urteilen des EGMR wie zuletzt der erfolgreichen Klimaschutzklage der KlimaSeniorinnen in der Schweiz.”
“Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte des Europarates – wir haben es heute vielfach gehört; aber das sage ich immer wieder sehr gerne – ist die Istanbul-Konvention, die 2011 verabschiedet wurde. Diese Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Sie setzt sehr hohe Standards und fordert die Mitgliedstaaten auf, umfassende Maßnahmen zum Schutz der Opfer und zur Verfolgung der Täter zu ergreifen. Für uns Frauen ist das mehr als wertvoll.”
“Das heißt, wenn Millionen Kinder heute eine gewaltfreie Bildungseinrichtung besuchen können, dann ist das zu einem beachtlichen Teil auch dem Europarat zu verdanken. Auch ist es noch nicht so lange her, dass in einigen europäischen Staaten die Todesstrafe verhängt werden durfte. In Belgien zum Beispiel war das bis 1996 der Fall. In der tiefen Überzeugung, dass die Todesstrafe in demokratischen Gesellschaften keinen Bestand haben darf, hat der Europarat eine führende Rolle im globalen Bestreben zur Abschaffung der Todesstrafe eingenommen. Seit 1997 hat innerhalb der Grenzen der Mitgliedstaaten des Europarats keine Hinrichtung mehr stattgefunden.”
“Wissen Sie eigentlich woher die Redewendung „jemandem etwas einbläuen“ kommt? Sie kommt aus einer Zeit, wo Prügelstrafen an Schulen noch gang und gäbe waren. Lange war es in vielen europäischen Staaten gestattet, Kinder aus erzieherischen Gründen grün und blau zu schlagen, also ihnen etwas einzubläuen. Die Prügelstrafe wurde in Deutschland außer in Bayern 1973 abgeschafft. Die Bayern wollten noch zehn Jahre länger züchtigen und haben sich erst im Jahr 1983 zur Abschaffung durchgerungen. Im Europarat hatte man sich 1961 in der sehr umfassenden Sozialcharta neben vielen anderen Dingen darauf geeinigt, dass Kinder ein Recht auf eine gewaltfreie Erziehung haben und dass die Mitgliedstaaten angehalten sind, diese Gewaltfreiheit in ihrer Gesetzgebung umzusetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe junge Menschen heute auf den Tribünen! 75 Jahre Europarat? Ja, schön. Was soll das denn überhaupt sein: Europarat, EU, Europäischer Rat, Rat der EU? Wir haben gerade festgestellt, dass es selbst Kolleginnen und Kollegen gibt, die den Europarat mit der EU verwechseln. Noch einmal zur Klarheit: Wir reden heute über den Europarat. Wer soll denn da irgendwie noch durchsteigen? Und vor allem, liebe Zuschauende: Was hat das denn mit Ihnen zu tun? Sie haben heute schon eine ganze Menge Wichtiges und Richtiges über den Europarat gehört, über das älteste originär politische Parlament in Europa. Aber ich möchte anhand einiger konkreter Beispiele die großartigen Errungenschaften dieser Organisation veranschaulichen.”
“Tatsächlich hat man sie viel zu lang gewähren lassen, und ich bin sehr froh, dass Nancy Faeser jetzt durchgreift. Was wir noch tun können, ist, die iranischstämmigen Mitbürger/-innen, die sich bei uns in Deutschland an den Protesten gegen das Mullah-Regime beteiligen, besser zu schützen. Ja, es braucht einen Regime Change im Iran, damit die vielfältige iranische Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben kann, damit es Frieden und Freiheit auch im Nahen Osten gibt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Gern. – Den Regime Change können nur die Iraner/-innen herbeiführen. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, die demokratischen Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft zu schützen und zu stützen. Das bedeutet auch, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.”
“Gemeinsam mit den Revolutionsgarden möchte ich persönlich die Abgeordneten, die für die Hinrichtung von Protestierenden gestimmt haben, die Richter und die Henker auf diesen Terrorlisten sehen. Ich möchte diese sogenannte Sittenpolizei, die junge Frauen auf offener Straße bis zur Bewusstlosigkeit prügelt, auf diesen Terrorlisten sehen. Das ist das, was Europa tun kann. Schauen wir auf das, was wir tun können: Ja, das IZH schließen. Die Vorbereitung des Vereinsverbots dieser islamistischen Vereinigung, des Islamischen Zentrums Hamburg, als verlängerter Arm Irans in Deutschland, läuft auf Hochtouren. Sie haben es mitbekommen. Es gab Großrazzien in den letzten Wochen und Monaten, Ermittlungen gegen das IZH und fünf weitere Vereinigungen. Zum Glück wissen wir: Die Tage des IZH sind gezählt.”
“Auch wir haben zugelassen, dass jahrzehntelang Folter und Missbrauch, Willkür und Korruption dieses Land geprägt haben. Nicht nur wir, alle Mitgliedstaaten Europas müssen sich positionieren. Sich positionieren, heißt in diesem Fall auch sanktionieren. Gut, dass auf europäischer Ebene weitere Verschärfungen der Sanktionen beschlossen wurden, auch auf unser Betreiben hin. Nach dem Angriff Teherans auf Israel vor wenigen Tagen, bei dem mehr als 300 Geschosse von verschiedenen Seiten auf Israel abgefeuert wurden, war diese Ausweitung des Sanktionspakets mehr als überfällig. Was ich leider nicht nachvollziehen kann, ist, dass sich die europäischen Außenminister nicht darauf einigen konnten, die islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einzustufen.”
“Auch steht drin, dass neun Hinrichtungen von Personen, die während der Proteste verhaftet wurden, ohne faires Verfahren und ohne ordentliche Prozessgarantien stattfanden. Was für eine Überraschung! Warum also sollte ein Regime, das seine eigenen Bürger/-innen terrorisiert, davor zurückschrecken, andere Länder zu terrorisieren? All das macht ein Staat, der als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat. Man kann es kaum glauben. Die iranische Verfassung enthält sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dass das nicht mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wissen wir nicht erst seit dem 16. September 2022. Wir haben zu lange weggeschaut.”
“Nun steht es schwarz auf weiß: Das Regime führt weit verbreitete und anhaltende Menschenrechtsverletzungen gegen sein eigenes Volk durch, es verstößt gegen internationale Gesetze und hat speziell Frauen ins Visier genommen. Frauen, so sagt der Bericht, wurde aus nächster Nähe gezielt ins Gesicht und in die Genitalien geschossen. Nicht nur dies sind Beweise für Verbrechen des Staates gegen die eigene Zivilbevölkerung. ln dem Bericht wird von Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, erzwungenem Verschwindenlassen und anderen unmenschlichen Handlungen und weit verbreiteten und systematischen Angriffen gegen die eigene Bevölkerung gesprochen.”
“Dass der UN-Menschenrechtsrat auf Deutschlands und Islands Betreiben hin bereits kurz nach der Protestwelle nach Jina Mahsa Aminis Ermordung im November 2022 eine Fact Finding Mission eingesetzt hat, war richtig. Der Bericht, der vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, bestätigt das, was wir hier bereits wussten. Nun sind Beweise herangetragen, der Bericht ist veröffentlicht worden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Islamischen Republik ist der Terror der Machthaber gegen die Bevölkerung dokumentiert worden. Und zum ersten Mal wird der Ausdruck „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ in einem offiziellen Bericht über die Situation im Iran verwendet. Das ist ein historischer Wendepunkt.”
“Sein Name, sein Gesicht und sein Schicksal stehen für viele Tausend Verfolgte, für viele Tausend Inhaftierte, für viele Tausend zum Tode Verurteilten in diesem Terrorstaat, der nicht davor zurückschreckt, seine eigenen Bürger/-innen zu unterdrücken, zu foltern oder zu töten. Was ist das für ein Regime, in dem Songtexte und der Ruf nach Freiheit als sogenannte „Korruption auf Erden“ mit dem Tod bestraft wird, während der Abwurf von Raketen auf Israel als heroische Tat gefeiert wird? Was ist das für ein System, in dem Hass mit Gold und Ehre und die Sehnsucht nach Freiheit mit dem Leben bezahlt wird? Was ist das für ein Staat, dessen Fundament aus Einschüchterung, Überwachung und Repressionen besteht?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern wissen wir es nun. Die bittere Wahrheit ist: Der bekannte Rapper Toomaj Salehi – wir haben es heute mehrfach schon gehört –, ein Star in Iran, soll sterben, weil er es gewagt hat, in seinen Songs Systemkritik zu üben. Meine Kollegin Ye-One Rhie, die seine politische Patenschaft übernommen hat, wird gleich sicher mehr über ihn und über diesen lächerlichen Schauprozess erzählen, bei dem ihm „Korruption auf Erden“ vorgeworfen wird. Viele meiner demokratischen Kolleginnen und Kollegen haben solche Patenschaften übernommen, und dafür sind wir wirklich sehr dankbar. Toomaj Salehi ist eine Symbolfigur der Protestbewegung Irans geworden.”
“Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Bevölkerungsgruppen systematisch unterdrückt, verfolgt und getötet werden, wenn UN-Abkommen plötzlich nicht mehr das Papier wert sind, worauf die Unterschriften prangen, wenn die internationale Gemeinschaft den Eindruck hinterlässt, dass sich der Wert eines Einsatzes zur Befriedung in Eigeninteressen messen lässt, dann läuft da etwas gehörig schief. Ein Völkermord kennt keine Zurückhaltung, ein Völkermord kennt keine Neutralität. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Die Rolle dieser Akteure, aber auch die Rolle Deutschlands muss dringend aufgearbeitet werden. Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet und durchdringt, kann die Zukunft gestalten, damit so etwas nicht wieder passiert. Die Hutu brauchten nur 100 Tage, um einen Völkermord zu begehen, einen Völkermord, bei dem in Ruanda auf bestialische Art über 800 000 Menschen, vielleicht 1 Million, massakriert worden sind, bei dem über 250 000 Frauen und Mädchen vergewaltigt worden sind. Ich sage das immer wieder: Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau; und auch in Ruanda war das nicht anders.”
“Heute sind sich Expertinnen und Experten sicher: Dieser Völkermord wäre zu verhindern gewesen. Die Weltgemeinschaft schaute zu, während Hutu-Rebellen mit Macheten durch die Dörfer zogen und ihre Opfer auf brutalste Weise zerhackten. Tutsi-Eltern, die darum flehten, ihre Kinder vor der Machete zu verschonen und mit einem Kopfschuss zu töten, mussten für die Patronen bezahlen, mit denen ihre Kinder erschossen wurden. In einem durch und durch missionierten, christlichen und gläubigen Land suchten viele Schutz in Kirchen. Gotteshäuser wurden zu Schlachthäusern. Kirchenbänke wurden zu Schlachtbänken. Gläubige Christen hackten anderen gläubigen Christen in den Kirchen die Köpfe ab. Nicht nur die Weltgemeinschaft schaute zu; auch die Kirchen hielten sich zurück.”
“Bereits im Januar 1994 – die Ministerin hat davon gesprochen –, also drei Monate vor dem Abend des Startschusses für das Morden, schickt der kanadische Kommandeur Dallaire, der in Ruanda 2 500 UN-Blauhelme befehligt, ein dringendes Fax an seine Vorgesetzten in New York. Er warnt eindringlich vor einer drohenden Auslöschung der Tutsi-Minderheit. Er bittet darum, das Mandat zu verändern, weitere Blauhelme zu entsenden – vergebens. Kofi Annan, der zu jener Zeit die Abteilung der UN-Friedensmissionen leitet, bittet Dallaire um Zurückhaltung. Von Neutralität ist die Rede. Gestern genau vor 30 Jahren, drei Tage nach dem Ausbruch der Gewalt, sagt Kommandeur Dallaire dem Headquarter nochmals, dass er mit 4 000 bis 5 000 schlagkräftigen Soldaten das Morden beenden könne. Er braucht dringend Unterstützung. Wir wissen heute: Passiert ist – nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Das Grauen in Ruanda begann am Abend des 6. April 1994, um genau zu sein, um 20.23 Uhr. Der Abschuss des Flugzeuges, in dem sich der gemäßigte Präsident Habyarimana befand, und die darauf folgenden, von langer Hand geplanten Gräueltaten der Hutu waren 30 Minuten später schon mordende Realität. Dieses dunkle Kapitel in der Geschichte Ruandas – das muss man in aller Deutlichkeit benennen – ist das Resultat und die Chronik des Versagens der internationalen Gemeinschaft. Die Nacht, in der Nachbarn zu Völkermördern wurden, Bekannte zu Vergewaltigern, Kinder zu Waisen, die Nacht, in der die Weltgemeinschaft zu Versagern wurde, hätte abgewendet werden können.”
“Sie gehen davon aus, dass wir noch vier Jahre etwas zu sagen haben. Vielen Dank dafür! Also, liebe Union, bleiben Sie ganz entspannt, und genießen Sie nachher die Nachtruhe. Vielen Dank für diesen Antrag! Der nächste Redner ist Dietmar Friedhoff für die AfD-Fraktion.”
“Die EZ hat sich längst viel breiter und vielfältiger aufgestellt und geht deutlich kultursensibler vor, als das vor Jahren, wie Sie es vielleicht kennen, der Fall war. Und darüber bin ich sehr froh. Nicht nur Studien, auch die Umsetzungspraxis zeigt, dass religiöse Akteure auf unterschiedlichste Weise dazu beitragen können, menschenrechtsbasierte und geschlechtergerechte Wertvorstellungen zu fördern. Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Geld; da sind wir uns einig, ich auch. Gute Nachrichten für uns: Auch ohne Ihren Antrag hat das BMZ die aktuelle Laufzeit des Sektorvorhabens bis 2025 mit einem Auftragswert von 4 Millionen Euro abgesichert. Eine Aufstockung um zusätzliche 2 Millionen Euro bei gleichzeitiger Laufzeitverlängerung um mindestens ein Jahr ist vorgesehen. Ich freue mich, dass Sie für vier Jahre verstetigen wollen.”
“In diesem Bericht wurde ziemlich deutlich, dass es in der EZ um eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht. Das heißt im Klartext, dass wir uns mit den religiösen Traditionen unserer Partnerländer unvoreingenommen auseinandersetzen und diese nicht in unsere Schubladen pressen. Zum Beispiel berücksichtigt das BMZ nun vermehrt auch indigen-religiöse Traditionen, was dem vorhin erwähnten Bericht – das konnte man feststellen, wenn man ihn denn gelesen hat – an ziemlich prominenter Stelle zu entnehmen war. Dieser Gedanke findet sich im ersten Abschnitt Ihres Antrags wieder. Doch leider verfallen Sie dann wieder in Ihre alten Muster und gehen von kirchlichen Strukturen als Blaupause aus, was ich persönlich wirklich sehr schade finde. Glaube ist, wie wir Menschen auch, sehr vielfältig. Das ist gut so, und das gilt es in der EZ zu berücksichtigen.”
“Wenn sich rund 90 Prozent der Menschen auf dieser Welt irgendeiner Religion oder religiösen Tradition verbunden fühlen, dann können wir die Bedeutung und die Macht der Religion für den Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit gar nicht außer Acht lassen. Glaube kann, wenn er nicht missbraucht wird – leider passiert das ab und an mal –, zu Frieden und vor allem zu Stabilität beitragen. Dass die Bundesregierung diese Erkenntnisse berücksichtigt, sehen Sie allein schon daran, dass mein Kollege Frank Schwabe als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit im BMZ angesiedelt ist. Erst vor wenigen Monaten wurde der „3. Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit“ veröffentlicht, der das Thema „Religion und nachhaltige Entwicklung“ in den Mittelpunkt gerückt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt muss ich zur späten Stunde doch echt mal die Union loben: Vielen Dank dafür, dass Sie uns mit Ihrem Antrag die Gelegenheit geben, über die supergute Arbeit des BMZ zu sprechen. Ich finde es großartig, dass Sie für Ihren Antrag sogar ganze Textpassagen aus den Publikationen der GIZ und des BMZ übernommen haben, um zu stützen, dass das Ministerium schon längst genau das tut, was Sie hier fordern. Sie kommen mit Ihrem Antrag leider, wie ab und an mal, ein bisschen wie die alte Fasnet daher; aber das macht überhaupt nichts. Wir sind uns nämlich gar nicht uneinig: Religion matters.”
“Oktober in Israel gezeigt. Wir erleben das im Iran, in Afghanistan, im Sudan und auf ganz perfide Weise in Xinjiang, wo Zwangssterilisationen der uigurischen Frauen an der Tagesordnung stehen. Nicht nur heute, sondern jeden Tag ist unsere internationale Solidarität gefragt. Wir wollen diese Peiniger hinter Gittern sehen. Wir fordern Gerechtigkeit. Gerechtigkeit entsteht nicht aus natürlicher Evolution. Gerechtigkeit muss mühsam erkämpft werden. „Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen – sie bekommen nichts“, sagte Simone de Beauvoir. Und wir wollen was. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.”
“Dokumentiert werden auch mit unserer Hilfe die Gräueltaten des IS, der Tausende Jesidinnen und Jesiden gefoltert, vergewaltigt und versklavt hat. Der Völkermord an dieser Minderheit jährt sich im August zum zehnten Mal. Seit einer Dekade erleiden die Opfer dieser Unmenschlichkeit die Hölle auf Erden. Nach wie vor sind noch Tausende dieser Frauen in den Händen ihrer Peiniger. Auf den Märkten wurden diese Mädchen und Frauen zum Verkauf angeboten; zwischen 10 und 100 Dollar zahlte man pro Frau, pro Mädchen. Ein Mädchen erzählt, dass sie 10- bis 12-mal verkauft worden ist. Der einzige Weg aus dieser Hölle war für viele Frauen der Freitod. Der Versuch der ethnischen Säuberung führt über den Körper der Frau. Das haben wir in Ruanda erfahren, das sehen wir in der Ukraine, das haben die Hamasterroristen auf bestialische Art am 7.”
“Als das Abkommen von Dayton unterzeichnet wurde, um den Krieg zu beenden, saßen – oh Wunder! – keine Frauen am Tisch, wie bei vielen anderen Friedensverhandlungen auch. Die Betroffenen, die an den Folgen des Krieges am meisten litten, hatte Mann nicht bedacht. Dabei ist es erwiesen, dass Friedensabkommen deutlich nachhaltiger sind, wenn Frauen mitverhandeln dürfen. Im Juni 2008 setzte die UN endlich ein klares Zeichen gegen Gewalt. Vergewaltigungen im Kontext bewaffneter Konflikte gelten seither endlich als Kriegsverbrechen. Die Grausamkeiten in Bosnien waren der Auslöser zu diesem Schritt. Seitdem ist es eine gemeinsame Aufgabe aller, in Kriegsregionen Beweise für derartige Verbrechen zu dokumentieren und vor allem zu sichern.”
“Wir reden hier nicht von einem Phänomen aus längst vergangenen und sehr dunklen Zeiten. Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe soll das angegriffene Volk demütigen, demoralisieren und die Gesellschaft zerstören. Eine Gesellschaft, die noch nicht mal ihre Frauen schützen kann und die sich nicht dagegen wehren kann, dass ihre Frauen von ihren Feinden geschwängert werden – vielfach werden diese Frauen dazu gezwungen, die Kinder ihrer Peiniger zu gebären –, wird gebrochen. Darum geht es; das ist der widerwärtige, perfide Plan hinter sexueller Gewalt als Kriegswaffe. Es ist gerade mal 30 Jahre her, dass diese abscheuliche Waffe mitten in Europa auf brutalste Weise im Bosnien-Krieg benutzt wurde. Bosnisch-serbische Truppen vergewaltigten bosniakische Frauen. Man geht von 20 000 bis 50 000 betroffenen Frauen aus; genaue Zahlen gibt es nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Demokratinnen! Ich freue mich sehr, dass das Kabinett heute – die Ministerin ist in New York; das haben wir gehört – so großartig bei dieser wichtigen Debatte vertreten ist. Vielen Dank dafür! Es ist ein Schlachtfeld, für das Mann keine Panzer braucht, keine Kalaschnikows, keine Granaten, keine Minen, nicht einmal Geld; ein Schlachtfeld, auf dem perfide Kriegshandlungen auch ohne Bomben schlimmste Schäden, Narben und Krater hinterlassen; ein Schlachtfeld, das Hunderttausenden Frauen das Leben genommen hat, ohne sie getötet zu haben. Das Schlachtfeld ist der Körper einer Frau. Es ist kein neues Phänomen: Nicht nur in der Antike oder im Zweiten Weltkrieg wurde sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt.”
“Für die nächsten Einsätze muss klar sein: Es sind grundsätzlich unterschiedliche Mandate, die Militärs und Hilfsorganisationen ausüben: Militärs gründen sich qua Verfassung auf einem territorialen Sicherheitsbegriff, während die Entwicklungszusammenarbeit der Verwirklichung universeller Menschenrechte dient. Diese Mandate dürfen nicht miteinander vermengt werden, obwohl sie nicht getrennt voneinander zu betrachten sind und ihre Wirkung erst entfalten, wenn es eine gemeinsame Strategie der Diplomatie, des Militärs und der Entwicklungszusammenarbeit gibt. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Ich danke allen Sachverständigen, allen Expertinnen und Experten sowie allen Menschen, die uns dabei geholfen haben, diesen Bericht zu verfassen.”
“Doch sie bestätigen mir: Die Investition in die Köpfe ist geblieben. Eine Generation von selbstbewussten Frauen ist geblieben – vieles andere leider nicht. Mühsam erarbeitete Erfolge wurden in kürzester Zeit zunichtegemacht. Wir wollten Stabilität erreichen. In Afghanistan wurde die gewünschte Stabilität nicht erreicht. Diese Instabilität hat viele Menschenleben gekostet: das vieler deutscher Soldatinnen und Soldaten, Bundespolizisten, ziviler Einsatzkräfte. Doch auch viele afghanische Menschen fielen diesem Krieg, diesem Einsatz zum Opfer: Über 176 000 Afghaninnen und Afghanen, davon über 50 000 Zivilisten, sind gestorben. Deshalb ist es mir wichtig, hier zu betonen: Dieser Einsatz war nicht umsonst. Wir danken ihnen und euch für diesen Einsatz! Die haben ihren Job sehr gut gemacht.”
“Es ist uns nicht gelungen, alle nachhaltig zu verankern. Doch dort, wo es Erfolge gab, lag das Geheimnis in der Einbindung der lokalen Bevölkerung. Dort, wo wir den Afghaninnen und Afghanen die Möglichkeit gaben, aus eigener Kraft Veränderungen vorzunehmen, blühte unser Engagement auf. Der Einsatz für Minderheiten, Bildung – wir haben es gesagt –, die Stärkung von Frauenrechten, die Gesundheitsversorgung – all das war erfolgreich. Die Kinder- und Müttersterblichkeit ging zurück. Eine Gruppe von beeindruckenden Frauen, die der Minderheit der Hazara angehören, haben mir im Gespräch erzählt, dass sie nur dank des internationalen Einsatzes ihre Lebenswege so erfolgreich haben gestalten können. Sie sind jetzt hier in Sicherheit und machen sich große Sorgen um diejenigen, die leider zurückgeblieben sind.”
“Sie entschieden über die Akzeptanz oder Ablehnung der durchgeführten Maßnahmen, um demokratische, rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. In einer der Anhörungen beschrieb Lakhdar Brahimi, der UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, die Wahrnehmung der Afghanen folgendermaßen – das ist bei mir hängen geblieben; ich zitiere –: Wie im Taxi saßen die Afghanen am Steuer; aber die internationale Gemeinschaft war der Gast, der entschied, wo es hinging. – Die Menschen vor Ort wissen doch am besten, was sie eigenständig leisten können, auch ohne Hilfe – etwa wenn wir mal abgezogen sind. Genau darum sollte es gehen, ganz gleich, wo wir zu Gast sind: ihr Land, ihre Ideen, unsere Unterstützung. Nur so kann es mit der Eigenverantwortung klappen. Wer heute auf Afghanistan blickt, mag sich fragen, was von unseren Fortschritten geblieben ist.”
“– Mit Blick auf unsere Arbeit in der Enquete-Kommission müssen wir leider feststellen, dass es an der Nähe zu den Menschen in Afghanistan zum Teil gemangelt hat. Es sind die Menschen vor Ort, die ihr Land und die zugrundeliegenden Konflikte am besten kennen. Sie sagen, was sie brauchen. Das bedeutet unter dem Strich, dass wir die Bevölkerung von Anfang an hätten besser einbinden müssen. Mit den von der lokalen Bevölkerung akzeptierten Meinungsführern wurde nicht geredet; das haben wir heute schon gehört. Man hätte, so die Auffassung vieler Expertinnen und Experten heute, auch mit den gemäßigten Taliban reden sollen. Die hatten sich ja nicht in Luft aufgelöst; die waren nicht einfach weg. Diese lokalen Meinungsführer hatten Macht.”
“Einige afghanische Stimmen erzählten, dass der Moment, in dem ihr Traum von Demokratie an seine Grenzen geriet, der war, als der ehemalige US-Botschafter und die UN an den Tisch für ein neues Afghanistan neben den gewählten Delegierten in der Loya Jirga auch zahlreiche Warlords platzierten, Warlords, die sich zuvor bei Kriegsverbrechen beteiligt hatten, Warlords, die leider auch nicht entwaffnet worden sind. Die Afghaninnen und Afghanen hatten den Eindruck, dass der Westen den Teufel mit dem Beelzebub austreiben wollte. Diese soziokulturelle Komplexität in Afghanistan haben wir nicht ausreichend berücksichtigt. Das war ein Fehler. Es gibt ein afghanisches Sprichwort, das sagt: Ohne die Tiefe des Wassers zu kennen, zieh deine Stiefel nicht aus! – Wir haben die Stiefel ausgezogen. Und von Willy Brandt kam der Satz: Näher bei den Menschen!”
“Eine Loya Jirga ist eine Versammlung, die für die Beratung und Entscheidungsfindung bei zentralen Themen oder für die Diskussion von Friedensabkommen oder für die Bestätigung einer neuen Regierung einberufen wird. Sie wurzelt tief in der afghanischen Kultur und Geschichte und symbolisiert auch das Streben nach Konsens und nationaler Einheit. Vor allem spiegelt sie auch die komplexe Struktur Afghanistans wider, in der Stammes- und Gemeinschaftsloyalitäten eine ganz besondere Rolle spielten.”
“Der internationale Einsatz in Afghanistan, der im Jahr 2001 begann, zielte ursprünglich darauf ab, die Taliban zu entmachten, die Al-Qaida-Strukturen zu zerstören und ein stabiles, demokratisches Regierungssystem zu etablieren. Über die Jahre hinweg waren zahlreiche Länder unter der Führung der NATO und der Vereinigten Staaten in unterschiedlichen Kapazitäten beteiligt, darunter auch Deutschland, das sich mit militärischen und auch zivilen Beiträgen engagierte. 2001, zu Beginn des internationalen Engagements, standen die Voraussetzungen für die Herausbildung demokratischer Verhältnisse in Afghanistan gar nicht einmal schlecht. Mit großem Enthusiasmus beteiligten sich die Afghaninnen und Afghanen an der Loya Jirga und stimmten für eine neue Verfassung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt, es gibt Momente in der Geschichte, die wie Scheidewege sind. Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist ein solcher Moment, wo es nachher nicht mehr so ist wie vorher, genau wie es der 11. September 2001 in der Geschichte war. In der Folge von den Anschlägen des 11. September sahen wir den längsten, härtesten und leider auch verlustreichsten Einsatz der Bundeswehr in unserer aktuellen Geschichte. Heute, in einer Zeit, die nach aufrichtiger Selbstreflexion verlangt, steht die Enquete-Kommission sinnbildlich für einen Wendepunkt in Sachen Selbstkritik.”
“– Sie sehen in diesem Antrag: Unsere Unterstützung ist vielfältig. Und an Herrn Putin: You can kill the people, but you cannot kill the truth. Vielen Dank. Ihre Solidarität ist gefragt! Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.”
“Das ist wirklich bedauerlich. Morgen werden wir die Ergebnisse des Zwischenberichts der Enquete-Kommission zum Einsatz in Afghanistan hier im Plenum debattieren und darüber reden, dass die Zusammenarbeit der Ressorts damals nicht gut genug funktioniert hat. Heute stellen wir fest, dass diese Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Die Ressorts arbeiten sehr gut zusammen: AA, BMVg, BMZ. Neben der Entwicklungsministerin Svenja Schulze, der ich für ihr schnelles und stetes Handeln danke, gilt mein Dank auch dem Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Cem Özdemir; denn gemeinsam, Hand in Hand, haben es beide Ministerien geschafft, das Vorkriegsniveau bei den Exporten aus der Ukraine in den Globalen Süden wiederherzustellen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss.”
“Dabei geht es um die Unterstützung einer starken, klimaverträglichen Wirtschaft, um eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, um Schulen, um Gesundheitsversorgung, aber auch um neue Infrastruktur und neue Bleiben für die Menschen, die aus den Kriegsgebieten vertrieben wurden. – Schade, dass die Aufmerksamkeit nachlässt, wenn es nicht um Taurus geht. Das ist wirklich sehr bedauerlich. Deutschland bleibt, wie es der Kanzler schon im Jahr 2022 formuliert hat, unverändert der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine, und das ist gut so. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine, und die Ukraine weiß, dass sie in Deutschland einen verlässlichen Verbündeten hat. Schade, dass unsere international geschätzte Verlässlichkeit von dieser Opposition kleingeredet wird. Schade, dass Sie Deutschland international kleinmachen!”
“Liebe Frau Widmann-Mauz, vielen Dank für die Frage, die mich wirklich sehr überrascht. Mit der hatte ich jetzt gar nicht gerechnet. Sie beweisen mit Ihrer Frage, dass Sie das Thema „integrierte Sicherheit“ leider überhaupt nicht verstanden haben. Integrierte Sicherheit heißt nicht, Lösungen auf ein Waffensystem zu reduzieren. Über Waffenlieferungen – mein Kollege Herr Wagener hat es gesagt – entscheiden nicht wir, sondern die Bundesregierung. Sie dürfen gerne der Bundesregierung diese Frage stellen. Vielen Dank. – Wenn Sie mir gestatten, würde ich jetzt gerne weitermachen. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine seit 2014 in einem sehr großen Umfang, und das geschieht partnerschaftlich auf Augenhöhe; das funktioniert sehr gut.”
“Frau Türk-Nachbaur, Sie haben in Ihrem Antrag eine bestimmte Formulierung für die Unterstützung gewählt, nämlich: „die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition“. Jetzt haben wir auf die Nachfrage meines Kollegen Röwekamp an Ihre Kollegin Heinrich gehört, dass diese Interpretation Taurus-Waffensysteme nicht zwangsläufig ausschließt. Das war Ihre Antwort, Frau Kollegin Heinrich. Von Kollegin Strack-Zimmermann haben wir gehört, dass für den Regierungssprecher der Ampelkoalition das Waffensystem zwangslogisch nicht beinhaltet ist. Jetzt frage ich Sie: Welche Interpretation ist denn jetzt richtig, die Ihrer Kollegin Heinrich, dass es inkludiert ist, oder die des Regierungssprechers, dass es zwangslogisch ausgeschlossen ist? Ist Taurus nach Ihrem Verständnis in diesem Antrag mitgemeint?”
“Bei den sich verengenden Diskursen in den allabendlichen Talkshows ist das zwar selten ein Thema; aber ich möchte es als Menschenrechts- und Entwicklungspolitikerin gerne einfach mal aussprechen in der Hoffnung, dass sich der Diskurs bei Lanz, Illner und wie sie alle heißen, vielleicht weitet. Glauben Sie mir: Der Diskurs in der Ukraine, im angegriffenen, im überfallenen Land ist weitaus differenzierter als der Diskurs hierzulande in den Fernsehdebatten. Liebe Frau Türk-Nachbaur, lassen Sie eine Zwischenfrage von Annette Widmann-Mauz zu? Wenn der Zettel mit der Frage des Kollegen weitergereicht wird und es sich um die gleiche Frage handelt – – Das werden Sie merken, wenn Frau Widmann-Mauz die Frage gestellt hat. Okay, Sie haben den Zettel weitergereicht bekommen? – Danke. Gut, dann stellen Sie mir die Frage.”