Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
The complete record
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“Im Herzen Europas und in den Straßen der Ukraine brennt trotz der Dunkelheit des russischen Angriffskriegs das Licht der Freiheit und des Mutes. Dieser Konflikt, der nun schon seit über einem Jahrzehnt währt, ist mehr als nur eine Auseinandersetzung um Territorien; es ist ein Kampf für die Seele Europas, für Demokratie und für Menschenrechte. Wir vergessen die Lehren des Euromaidan nicht. Die Stimmen der mutigen Menschen sind für uns heute, zehn Jahre später, noch eindringlicher – das ist ziemlich bitter –, als sie es vor zehn Jahren waren. Diese Stimmen mahnen uns, weiterhin solidarisch zu sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Der Überfall Russlands auf die Ukraine jährt sich am 24. Februar zum zweiten Mal. Doch die Ukraine befindet sich nicht erst seit den letzten 728 Tagen im Krieg. Die Grundfeste unserer internationalen Ordnung wurden schon vor zehn Jahren durch die Annexion der Krim massiv erschüttert. Die Dimension, die dieser Rechtsbruch mit sich bringen würde, wurde damals verkannt. Ja, das war ein Fehler. Und heute? Putins Missachtung des Völkerrechts 2.0 in der Ukraine bleibt von der internationalen Gemeinschaft nicht unwidersprochen. Deutschland und seine Partner stehen unerschütterlich an der Seite der Ukraine, und das wird so bleiben. Dieses Versprechen erneuern wir hier mit diesem sehr umfassenden Antrag der Koalition.”
“Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke. Für die AfD erhält jetzt das Wort Markus Frohnmaier.”
“„Im Schafspelz kam der Wolf daher, sich rühmend seiner Milde: ‚Bei meiner Treu’, bei meiner Ehr’, ich führe nichts im Schilde!ʼ ‚Ich bin ja selber nur ein Schaf, am Pelz könnt ihr es sehen; drum, Lämmlein, schlaft nur euern Schlaf, es wird Euch nichts geschehen!ʼ ‚Ei, freilich, ja, sein Pelz ist echtʼ, hieß es nun bei den Schafen, ‚er ist von unserem Geschlecht – wir können ruhig schlafen …ʼ Doch als die Unschuld schlief, da warf der Wolf den Pelz zur Erde und fraß nach Mordlust und Bedarf sich durch die ganze Herde. Mit blut’gen Lefzen knurrte er: ‚Solch Los ist euch zu gönnen – ein Wolf kennt weder Treu’ noch Ehr’, ihr hättet’s wissen können …ʼ“ Ja, diesmal wissen wir es. Wir sind nämlich nicht die schlafenden Schafe. Wir sind wach. Wir sind hier. Wir sind mehr – nicht nur auf den Straßen da draußen, sondern auch hier im Bundestag.”
“Ich finde, das ist schon ein ziemlich schräges Papier, das Sie hier verfasst haben. Mit keiner Silbe gehen Sie in Ihrem Antrag auf die leidende Zivilbevölkerung ein. Mit keiner Silbe fordern Sie Ihren Verbündeten auf, die Waffen niederzulegen. Mit solchen Anträgen versuchen Sie, einen Keil in die solidarische Gemeinschaft zu treiben. Das gemeinsame Ziel der russischen Führung und der AfD ist die Schwächung Europas. Sie sind Antieuropäer – die aber gerne alle Vorteile Europas mitnehmen, wenn es den eigenen Interessen dient. Sie sprechen von Frieden, wollen aber die Ukraine in die Knie zwingen. Sie sprechen von humanitärer Hilfe, stellen aber inhumane Forderungen. Sie kommen im bürgerlichen Gewand daher. Das sind Sie aber nicht.”
“Und wir haben ein großes Interesse daran, dass der Zerstörungswut eines Mannes mit Großmachtfantasien die konstruktive Zusammenarbeit Europas entgegengesetzt wird. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Ukraine beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu helfen. Ginge es nach Ihnen, müssten die Menschen bei diesen Temperaturen erfrieren, sollten Kinder während dieses Krieges nicht mehr zur Schule gehen, sollten Krankenhäuser zur Versorgung von Verletzten, die Opfer russischer Angriffe geworden sind, nicht wiederaufgebaut werden. Die über 2 000 deutschen Privatunternehmen, die schon vor dem Krieg in die Ukraine investiert haben und nach wie vor investieren, sollten aus Ihrer Sicht von der Bundesregierung komplett alleingelassen werden. Ist das Ihr deutsches Wirtschaftsinteresse?”
“Wir alle wollen Frieden in der Ukraine. Doch wie glaubwürdig ist Ihr Ansinnen denn, wenn Sie als Sprachrohr eines Aggressors und gesuchten Kriegsverbrechers von Frieden sprechen? Warum sprechen Sie einem souveränen Land eigentlich ab, die Frage von Friedensverhandlungen selbst zu beantworten? Sie haben in Ihren Formulierungsvorschlägen das Wort „Diktat“ vor dem „Frieden“ vergessen, den Sie hier anstreben. Unsere Solidarität mit dem angegriffenen Land endet nicht bei der humanitären Hilfe, die wir selbstverständlich leisten. Selbstverständlich helfen wir als Deutsche – genauso wie viele unserer internationalen Partner – den Ukrainerinnen und Ukrainern dabei, den Wiederaufbau zu stemmen und zu koordinieren. Das sind keine Almosen. Wer der Ukraine hilft, hilft Europa. Wer der Ukraine hilft, handelt auch im eigenen Interesse.”
“Oder Sie dürfen zur Wirtschaftskonferenz nach Sankt Petersburg reisen. Nun denn, wir werden schon früh genug davon erfahren, in welcher Form sich Ihr Einsatz ausgezahlt hat. Da vertraue ich unseren unabhängigen Rechercheteams; denn unabhängiger Journalismus ist und bleibt ein Garant unserer Demokratie. Danke an alle demokratischen Medienschaffenden! – Ich weiß ja, dass Ihnen die unabhängige Presse ein Dorn im Auge ist. Das ist aber nur ein Schmerz von vielen, den Sie mit Ihrem Buddy Putin teilen. Ihre Schmerzen rund um die Ukrainehilfen haben Sie ja hier in Form dieses Antrags zu Papier gebracht. Eines muss man Ihnen lassen: Beim ersten, oberflächlichen Lesen könnte man als unbedarfter Leser/Leserin tatsächlich auf die Idee kommen, dass Sie vielleicht legitime Forderungen stellen. Kein vernünftiger Mensch kann Krieg gutheißen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Ihre Partei und Ihre Politik, meine Herren von der AfD, hat sich wirklich als großer Glücksfall, als großer Segen für Putin erwiesen. Sie sind verlässliche und treue Partner, wie sie sich viele Diktatoren und Antidemokraten auf dieser Welt wünschen. Sie hören diesen zu, Sie teilen deren Visionen von Autoritarismus, Sie schmieden gemeinsame Pläne und Strategien. Sie sind vorbildlich rechtsextrem; herzlichen Glückwunsch dazu! Vielleicht wird ja dem ein oder anderen von Ihnen durch Ihre antiukrainischen Anträge wieder mal ein Platz in einer Putin-Propaganda-Talkshow gesichert. Die letzten Auftritte sind, glaube ich, ein paar Monate her; müsste man nachholen. Vielleicht werden Sie auch in besetzte Gebiete eingeladen.”
“Es geht darum, den Unterdrückten zu zeigen, dass wir sie sehen, dass wir sie nicht vergessen, zu zeigen, dass es Demokratinnen und Demokraten gibt, die an der Seite derjenigen stehen, die Menschenrechte verteidigen. „Menschenrechte“ ist in der Nacktheit erst mal nur ein Wort. Es ist an uns, diesem Wort Bedeutung und Inhalt zu geben. Dort, wo die Fähigkeit zur Empathie nicht verlernt wurde, haben Menschenrechte ein gesundes Umfeld. Uns kann das gelingen, was auch vor 75 Jahren gelungen ist. Dafür muss die aufgeklärte Welt, dafür müssen die Demokratien zusammenstehen und vor allem mehr Empathie wagen. Und noch etwas: Free Assange und alle anderen politischen Gefangenen! Happy Birthday, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Braun für die AfD Fraktion.”
“Folter, Vergewaltigung, Staatsterror gehören im Iran zur Tagesordnung. Und je länger man über die weltweiten Menschenrechtsverletzungen nachdenkt, umso düsterer wird das Bild: die Situation der Frauen und Mädchen in Afghanistan, die Hoffnungslosigkeit der Jesidinnen in den Camps im Irak, das grauenvolle Morden im Sudan, die Internierungslager in China, rassistische Angriffe hier bei uns im Land. Und die Liste scheint tatsächlich kein Ende zu nehmen. Auf meinem Schreibtisch liegt ein Stapel mit Postkarten, die ich regelmäßig zum Jahresende an inhaftierte Journalistinnen und Journalisten und politische Gefangene in der Türkei sende. Natürlich bekomme ich nie eine Antwort zurück, und darum geht es auch gar nicht.”
“Kein Kind wird als Terrorist oder Extremist geboren. Und genau das ist es doch, was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist: Die Gültigkeit von Menschenrechten unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, nicht nach Religion oder Herkunft. Menschenrechte gelten nicht nach Himmelsrichtung und nicht nach Kontinent. Menschenrechte kennen weder Süden, Norden, Osten oder Westen. Und so banal das auch klingen mag: Jeder Mensch hat das Recht, Rechte zu haben. In Diktaturen und Autokratien interessiert das aber leider niemanden. Die Mullahs im Iran schon gar nicht. Gestern vor einem Jahr wurde im Iran der 23-jährige Majidreza Rahnavard hingerichtet. Die Sehnsucht nach Freiheit, die er auf die Straße trug, hat er mit seinem Leben bezahlt. Er war und blieb leider nicht der Einzige.”
“Oktober haben die Hamasterroristen in Israel ein bestialisches Massaker angerichtet. Viele Männer, Frauen und Kinder mussten sterben, weil sie Jüdinnen und Juden waren. Viele sind noch in den Händen der Terroristen. Das ist wirklich kaum auszuhalten. Alle Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Ich habe mir eine kurze Sequenz der Aufnahmen der Hamasterroristen angeschaut, und seither begleiten mich diese Bilder und bringen mich um den Schlaf. Diese Entmenschlichung von Menschen durch Terroristen ist einfach nur widerwärtig und schockierend. Zu diesen grauenvollen Bildern haben sich nun Bilder der humanitären Katastrophe in Gaza gesellt: Tausende tote Kinder, Leichname unter den Trümmerwüsten, hungernde und durstende Menschen, die in ihrer Verzweiflung Meerwasser trinken. Auch die Kinder in Gaza haben Rechte.”
“– viele ursozialdemokratische Anliegen –, wurde in 30 Artikeln verankert. Schaut man sich aber die Entwicklungen der letzten Jahre an, dann ist es sicher nicht verkehrt, dass das Bekenntnis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein Update braucht, und zwar ganz dringend. Mitten in Europa werden die Menschen in der Ukraine von einem Größenwahnsinnigen der Russischen Föderation angegriffen, weil sie selbstbestimmt in Freiheit leben wollen. Zigtausende mussten sterben, Millionen haben ihre Heimat verloren, Tausende Kinder wurden verschleppt. Kein Kind sollte seine Kindheit in Schutzbunkern zwischen Raketeneinschlägen verbringen müssen. Niemals sollten Terror, Krieg oder Angst ständige Begleiter einer Kindheit sein – nicht in der Ukraine, nicht in Israel und auch nicht in Gaza. Am 7.”
“Den maßgeblichen Protagonistinnen und Protagonisten hinter dem Papier war unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt etwas gelungen, was es zuvor nie gegeben hatte: Zum ersten Mal in der Geschichte hatte man Regeln geschaffen, auf die sich zumindest in der Theorie jede und jeder berufen konnte. Direkt nach dem Zweiten Weltkrieg brachen mit den beiden Sätzen: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ etwas Licht und Hoffnung durch die dunklen Wolken durch. Die Definition von bürgerlichen, politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten, wie zum Beispiel das Recht auf soziale Sicherung, faire Löhne, Recht auf angemessenen Wohnraum, Recht auf Asyl etc.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! „Schlagen Sie Ihre Zeitung an irgendeinem beliebigen Tag auf, und Sie werden eine Meldung aus irgendeinem Teil der Welt lesen: ‚Ein Mensch ist eingekerkert, gefoltert, hingerichtet worden, weil seine Ansichten oder religiösen Überzeugungen nicht mit denen der Regierung übereinstimmenʼ.“ Das schrieb Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International im Jahr 1961. Es ist bitter, sich eingestehen zu müssen, dass dieser Satz seine Gültigkeit über Jahrzehnte bis heute bewahrt hat. Als vor 75 Jahren, am 10. Dezember 1948, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet wurde, war das ein historischer Moment; ein Meilenstein für die ganze Welt war gelegt.”
“Wir wollen, dass Putin und seine Schergen zur Rechenschaft gezogen werden. Und daher gilt auch heute wie vor vielen Hundert Tagen: Slawa Ukrajini! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal grüße ich Sie alle ganz herzlich. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.”
“Im Rahmen dieses Ansatzes fand bis gestern die deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaftskonferenz in Leipzig statt, an der auch Ministerin Schulze teilgenommen hat. Unsere Kommunen leisten vorbildliche Arbeit vor Ort. In Deutschland wird in über 180 formalisierten und nichtformalisierten kommunalen Partnerschaften die Solidarität mit dem überfallenen Volk täglich gelebt. Einen riesengroßen Dank dafür! Auch in meinem wunderschönen Schwarzwald-Baar-Kreis wird Großartiges bewegt. Danke an alle Verantwortlichen und alle Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich für eine kommunale Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Wir vergessen die Ukraine nicht: nicht in Berlin und auch nicht im Schwarzwald. Wir glauben an ein Morgen in einer demokratischen Ukraine in Frieden und Freiheit. Wir glauben, dass die Ukraine Teil von Europa ist.”
“Die wenigen Neuerungen, die beinhaltet sind, sind unserer Ansicht nach nicht mit den vorgeschlagenen Werkzeugen zu vereinbaren. Daher haben wir diesen Antrag im Entwicklungsausschuss, dem federführenden Ausschuss, abgelehnt. Er deutet auf ein Rollenverständnis zwischen Deutschland und der Ukraine hin, das wir als Ampelkoalition nicht teilen. Uns geht es darum, mit der Ukraine als gleichberechtigte Partner zu kooperieren. Daher begrüße ich auch das wichtige Signal, das von der Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine hinsichtlich eines EU-Beitritts ausgeht. Schon vor dem russischen Angriffskrieg haben wir die Ukraine auf dem Weg in eine moderne Demokratie begleitet; das führen wir auch fort. Wir konzentrieren uns nicht nur auf die zentralen Regierungsstrukturen, sondern unterstützen auch lokale Akteure vor Ort, auch jetzt.”
“Frauen und Männer, die Verantwortung in den Kommunen tragen, die gegen die Zerstörung angehen und die Demokratie in der Fläche verwurzeln; denn sie wissen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und das gemeinsame Morgen brauchen Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ein System, das aus dem reinen Überlebensmodus herausfindet. Frauen und Männer, die mitten im Krieg zerbombte Krankenhäuser und Schulen wiederaufbauen. Diese Moral und dieser Mut ist es, was Putin diesen Menschen versucht zu rauben. Der Antrag der Union deutet hier, wie ich bereits in meiner ersten Rede zum Thema Wiederaufbau festgestellt habe, auf die richtige demokratische Intention hin: die Ukraine über die humanitäre Hilfe hinaus zu unterstützen. Allerdings fordert er größtenteils nichts Neues, lieber Kollege.”
“Daher ist es mir als Menschenrechtlerin und Entwicklungspolitikerin ein besonderes Anliegen, dass wir die Frauen und Männer, die Heldinnen und Helden ohne Uniform hinter der Konfliktlinie nicht vergessen: Frauen und Männer wie die zahlreichen Mitarbeitenden der Initiative „Tribunal for Putin“, die unmittelbar nach den Angriffen begonnen haben, Beweismaterial für die Verbrechen Putins zu erfassen; denn sie geben die Hoffnung nicht auf, dass diese Verbrechen von der internationalen Gemeinschaft geahndet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.”
“Diese Akteure müssen wir weiter unterstützen, und wir sind entschlossen, das zu tun. Ich danke sowohl unserer Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius für ihre Tatkraft und ihre Entschlossenheit. Der Schutz der ukrainischen Infrastruktur ist für beide ein prioritär zu unterstützendes Anliegen. Der nächste Winter – wir haben es gehört – wird sehr hart. Die Verteidigung der Ukraine kann nur gesamtstaatlich bestritten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! „Wir wissen nicht, ob wir am Anfang, in der Mitte oder am Ende dieses Krieges sind, aber wir werden durchhalten.“ So umschrieb mir die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk die Entschlossenheit der ukrainischen Zivilgesellschaft und der Verfechterinnen und Verfechter der Demokratie in der Ukraine in unserem Gespräch letzte Woche. Ich fragte sie nach dem Wiederaufbau der Ukraine, und sie schilderte mir eindrucksvoll, dass nicht nur die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die Freiheit und die Demokratie verteidigen, sondern insbesondere auch die zivilgesellschaftlichen Akteure, die auch im Kriegszustand die Transformation der Ukraine in eine moderne Demokratie in Europa vorantreiben.”
“Solange es keine koordinierte europäische Seenotrettung gibt: Sehen wir zu, dass wir als Ampel unser Versprechen aus dem Koa-Vertrag erfüllen und auf Initiative eines selbstbewussten Parlaments, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. – auf die ich sehr stolz bin, die zivile Seenot weiter stützen. Das Bekenntnis zu Artikel 1 – – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich komme zum Ende. Ja, bitte. Diesen Antrag, meine Damen und Herren von der AfD, sollten Sie nicht in den Bundestag, sondern lieber ins Möbelhaus bringen. Da werden noch unterste Schubladen gesucht. Danke.”
“Die erschreckenden Zahlen haben wir auch schon gehört: Weit mehr als 2 000 Menschen sind dieses Jahr elendiglich im Mittelmeer ertrunken. Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ist nicht nur ein Gebot der christlichen Nächstenliebe und des Völkerrechts, sondern auch ein Akt der Menschlichkeit. Dass man das hier immer wiederholen muss, finde ich auch beschämend. Deshalb stehe ich politisch voll und ganz hinter unseren Seenotretterinnen und -rettern aus der Zivilgesellschaft. Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye, SOS Humanity, Mission Lifeline und viele, viele mehr retten Leben. Vielen Dank dafür!”
“Wenn Menschen auf dem Mittelmeer nicht gerettet werden, gibt es nicht weniger Migration, sondern es gibt mehr Tote. Auch das wurde heute mehrfach betont, und das ist eigentlich ziemlich einfach. Wissen Sie was? Ich finde es ziemlich beschämend, dass wir hier darüber sprechen müssen, ob wir uns an das Völkerrecht halten oder nicht, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten oder es vielleicht doch lieber lassen. Klar ist: Wer Schiffbrüchige auf hoher See antrifft, muss diese Menschen retten. Seit Jahresbeginn – das wurde auch mehrfach betont – sind Tausende von Flüchtlingen und Migranten mit Booten nach Italien, Spanien, Griechenland, Malta und Zypern gekommen. Diese Länder haben die sogenannte Seenotrettung nicht. Und was ist passiert? Ist die Migration dadurch zurückgegangen? Nein. Es gab einfach nur mehr Tote.”
“Das Leid von Menschen in Not als „Geschäftsmodell“, wie Sie es ausdrücken, haben nicht Seenotretter, sondern Verbrecher für sich entdeckt, allen voran Ihre Freunde Assad, Putin und Lukaschenko, die das Leid der Menschen als Teil einer hybriden Kriegsführung verstehen und auch noch für zusätzliche Migration an Land sorgen. Das Fatale ist: Die Rechnung dieser Despoten geht leider auf. Ihr Antrag beweist das. Nutzen Sie doch bitte Ihre guten Kontakte, und sorgen Sie dafür, dass Menschen nicht mehr vor gewalttätigen Angriffen fliehen müssen! Nutzen Sie die Zeit zur Lektüre von Studien, die mit Daten und Fakten wiederholt belegt haben, dass es keinen Pull-Effekt durch Seenotrettung gibt! Die Rettungsaktionen führen laut Forschenden eben nicht dazu – wir haben es heute mehrfach gehört –, dass mehr Menschen über das Mittelmeer kommen.”
“(2) Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Das deutsche Grundgesetz unterscheidet eben nicht nach Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Kein Gesetz darf etwas erlauben, was im Grundgesetz verboten ist. Deshalb – eigentlich sollten Sie es schon längst gemerkt haben – wird hier in diesem Bundestag auch niemals ein Antrag wie der Ihre mit solch menschenverachtendem Wortlaut die Zustimmung von Demokratinnen und Demokraten erhalten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Wir haben das beste Grundgesetz der Welt. Und genau deshalb bin ich bekennende Grundgesetz-Ultra; ich bin so was wie grundgesetzverliebt. Es hat einen Grund, dass nach dem dunkelsten und abscheulichsten Kapitel unserer Geschichte, das für den einen oder anderen in den rechten Reihen nur ein „Vogelschiss“ war, Artikel 1, die erste Regel unseres Grundgesetzes, so lautet, wie er lautet – Kollege Lechte hat es auch gesagt –: „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
“Das ist einfach nur unfassbar! Der Ruf nach Freiheit gehört in die Zukunft und nicht in den Knast. Ebenso wenig gehören Navid Taghavi und Jamshid Sharmahd ins Gefängnis. Sie gehören nach Hause zu ihren Töchtern. Alle politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen werden. Bis das passiert, ist es wichtig, dass wir den Opfern und Unterdrückten sagen: Wir vergessen euch nicht. Wir sehen jede Einzelne, jeden Einzelnen von euch. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir lassen nicht zu, dass die Mullahs euch entmenschlichen. Das Ende des Mullah-Regimes ist nur eine Frage der Zeit, und so lange stehen wir an eurer Seite. Jin, Jiyan, Azadi! Danke. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass der Mut dieser Opfer in Vergessenheit gerät. Daher gedenken wir heute nicht nur Jina Mahsa Aminis als einzelner Kämpferin, sondern auch derjenigen, die infolge ihres Todes auf die Straße traten, um ihre Stimme zu erheben. Auch unter ihnen gab es zahlreiche Opfer. Einige von ihnen waren unsere Schützlinge. Viele Kolleginnen und Kollegen haben so wie ich politische Patenschaften übernommen. Einige unter uns mussten die schmerzhafte Erfahrung machen, dass die Patenschaften mit menschenverachtenden Hinrichtungen durch das Terrorregime Irans beendet wurden. Ich weiß nicht, was mit meinem Schützling passiert. Ich weiß nicht, ob er seinen 20. Geburtstag erlebt. Der 19-jährige Mehdi sitzt seit fast einem Jahr im Folterknast. Er wurde zum Tode verurteilt – zweimal. Nicht einmal, zweimal.”
“In den sozialen Netzwerken suchen sie sich ihre Plattform für ihren Protest, der auf keinen Fall verstummen darf und der auch nicht verstummen wird. Mutige Männer solidarisieren sich mit ihnen. Die Revolution im Iran ist noch nicht vorbei. Ein guter Freund sagt mir immer wieder: Eine Revolution ist kein Sprint; der Wandel ist ein Marathonlauf. – Die Menschen im Iran sind zwar noch nicht am Ziel, aber sie laufen. Es bewegt sich etwas im Iran – trotz der verstärkten Repressionen im Hinblick auf den Todestag von Jina Mahsa Amini, trotz der vielen Hinrichtungen im Kontext der Proteste und trotz weiterer Verhaftungen, weiterer gezielter Tötungen, täglicher Angriffe und Bedrohungen. Jinas gewaltsamer Tod hat den Ruf nach Freiheit entfacht. Sie lebt als Widerstandssymbol gegen das Mullah-Regime in den Iranerinnen und Iranern weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Bär, ich gehe gar nicht auf Ihre Einlassungen ein; denn wie mein Kollege Djir-Sarai es schon gesagt hat: Heute geht es ausnahmsweise mal nicht um die Profilierung oder Instrumentalisierung von Leid. Es stehen heute die Menschen im Iran im Vordergrund und Mittelpunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Freiheit im Iran! Der Missbrauch von Religion hat einen Namen. Die Angst vor der Stärke von Frauen, das irrsinnige Projizieren von Ehre und Tugend in ein Stück Stoff, Unterdrückung, Folter und das Verbreiten von Angst und Schrecken, auch das alles hat einen Namen: das Mullah-Regime im Iran. „Tod dem Diktator“ schallt es von den Balkonen in Teheran. Frauen gehen todesmutig mit offenem Haar auf die Straße.”
“Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wollen den Feuermelder abschaffen, weil Ihnen das Warnsignal nicht passt. Doch das DIMR hat nur analysiert und verschriftlicht, was Demokratinnen und Demokraten schon längst wissen: Rechtsextreme sind gefährlich. Das hat nichts mit fehlender Neutralität, sondern mit Anstand zu tun. Und anders als die AfD hier suggeriert, sind die Grund- und vor allem die Menschenrechte eben nicht neutral. Sie enthalten klare Vorgaben, an denen sich das Institut für Menschenrechte orientiert. Wir stehen zu diesem Institut, das selbstverständlich auch an Kritik gegenüber der Bundesregierung nicht spart. Wenn wir in unserem Handeln besser werden wollen, brauchen wir das Deutsche Institut für Menschenrechte. Wir werden nicht zulassen, dass die Forschung und die Arbeit des Instituts beschnitten werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Ganz gleich, ob ein Verbot gefordert wird oder nicht: Effektiv ließe sich der Gefahr nur begegnen, wenn sich die anderen Parteien auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Die vielbeschworenen Brandmauern dürfen nirgendwo und schon gar nicht in Deutschland aus Strohballen gebaut sein. Jetzt bitte ich einige Unionskollegen in Thüringen, mal besonders gut zuzuhören: Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse, sagt diese Analyse. Dass der AfD das Ergebnis dieser Untersuchung, die durch umfangreiche Quellen belegt ist, nicht passt, das wundert mich nicht. Fakten können manchmal schmerzhaft sein. Aber: Don’t kill the messenger! Sie wollen den Überbringer der Wahrheit abschaffen.”
“Das ist das Ergebnis der Analyse, die Programmatik und Äußerungen von Führungspersonen und Mandatsträgern wie Ihnen, die Sie hier sitzen, untersucht und anhand des rechtlichen Maßstabs für ein Parteiverbot bewertet hat. Die AfD will die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen. Es handelt sich bereits nach ihrer Programmatik – Überraschung – um eine rechtsextreme Partei. Sie zielt auf die Abschaffung der in Artikel 1 verbrieften Garantie der Menschenwürde. Rassistische und antisemitische Positionen stehen dieser Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde diametral entgegen. Es ist der Job des DIMR, Rassismus und Antisemitismus beim Namen zu nennen. Danke dafür! Das DIMR fordert an keiner Stelle das Parteiverbot. Das Verbot einer Partei obliegt ohnehin allein dem Bundesverfassungsgericht.”
“Der geschätzte Hendrik Cremer hat für das DIMR eine Arbeit unter dem Titel „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“ verfasst. Mit der Analyse möchte das Institut eine Leerstelle in der gesellschaftlichen und juristischen Debatte über die AfD schließen und dazu beitragen, das Bewusstsein für die Gefahr, die von der AfD ausgeht, in Politik, Staat und Gesellschaft zu schärfen. Das Ergebnis dieser umfangreichen Analyse ist alarmierend. Die AfD habe in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.”
“Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir sehr froh, dass die Forderung nach besserer Ausstattung des DIMR im Koa-Vertrag verankert wurde. Das ist inzwischen passiert. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP sehr dankbar. Das Institut hat den A-Status unter den weltweit mehr als 100 nationalen Menschenrechtsinstitutionen, die die Pariser Prinzipien erfüllen – wenn Sie damit was anfangen können. Das DIMR muss vor allem auch zur Menschenrechtslage im Inland informieren. Auf diese „Innenschau“, die die SPD bei der Gründung des DIMR, übrigens leider gegen den Widerstand der Union damals, durchgesetzt hat, sind wir als SPD heute noch ganz besonders stolz. In vielen Bereichen wird uns der Spiegel vorgehalten. Das hilft uns als Gesellschaft, Unzulänglichkeiten zu erkennen und abzuschaffen.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde 2001 gegründet, um die Einhaltung und Förderung der Menschenrechte im In- und Ausland sicherzustellen. Es ist politisch unabhängig und befasst sich insbesondere mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Finanziert wird es vom Bund und mit Drittmitteln. Zu den Aufgaben gehören die Information der Öffentlichkeit über die Menschenrechtslage, die Bereitstellung einer Fachbibliothek, wissenschaftliche Forschung, Politikberatung, Bildungsarbeit und die Zusammenarbeit mit anderen menschenrechtsrelevanten Stellen. Im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird die Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte, DIMR genannt, regelmäßig geschätzt und gewürdigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen die Wahrung der Menschenrechte ein wichtiges Anliegen ist, und andere! Schon allein aus Anstand habe ich mich noch nie bei Rechtsextremen bedankt. Dieser selbstentlarvende Gesetzentwurf der AfD bietet mir und uns Gelegenheit, endlich mal über ein sehr renommiertes und wichtiges Institut zu sprechen. Eins, das hier im Plenum meines Erachtens viel zu selten vorkommt. Vielleicht könnte ich mich bei der AfD dafür bedanken, dass wir heute über das Deutsche Institut für Menschenrechte reden. – Gehen Sie doch bitte auf die attraktive Nachbarveranstaltung. Das tue ich aber nicht, weil die Absicht dahinter unanständig ist. Nicht alle in der Zuhörerschaft kennen dieses wichtige Institut, und daher gestatten Sie mir bitte eine kurze Einordnung.”
“Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.”
“Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat.”
“Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind dort ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land zurückkehren können. In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus.”
“Auch fordere ich, dass die Guthaben der russischen Zentralbank in Höhe von 350 Milliarden US-Dollar, die von den westlichen Zentralbanken eingefroren wurden, dem Wiederaufbau in der Ukraine zugutekommen. Und noch was, liebe Union: Die Ukraine verfügt nicht nur über Kornkammern und über Energieressourcen, sondern in erster Linie auch über standhafte Menschen, die unbeugsam die Freiheit und die Werte ihrer Demokratie verteidigen. Mit solcher Entschlossenheit und unserer Unterstützung wird der wirtschaftliche Wiederaufbau gut gemeistert werden. Davon bin ich fest überzeugt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.”
“Dass von den Staatschefs der Mitgliedstaaten des Europarats auf dem letzten Gipfel in Reykjavík ein Schadensregister für die Ukraine beschlossen wurde, kann man gar nicht oft genug betonen. Von den 46 im Europarat vertretenen Staaten willigten 40 ein, sich sofort oder künftig an dem Register zu beteiligen. Auch die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und die EU stehen dabei dem Europarat zur Seite. Putin muss wissen, dass alle vom russischen Militär verursachten Zerstörungen sorgfältigst dokumentiert werden, und selbstverständlich muss der Aggressor am Ende auch finanziell zur Rechenschaft gezogen werden. London geht momentan einen begrüßenswerten Weg. In beschlagnahmten Villen von russischen Oligarchen werden künftig ukrainische Kriegsgeflüchtete untergebracht. Ich finde, das ist ziemlich nachahmenswert.”
“Neben den Hilfen für die kritische Infrastruktur, etwa im Bereich Gesundheit, werden auch Bildungsangebote sowie deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften unterstützt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, alles, was Sie richtigerweise in Ihrem Antrag fordern, ist bereits in der Mache, und es ist auch gut, dass Sie das fordern, was die Bundesregierung schon macht. Das zeigt, dass wir als demokratische Fraktionen im Bundestag bei der Unterstützung der Ukraine geeint sind und geeint bleiben. Wir benötigen aber auch den Zusammenhalt aller Parlamente und Regierungen auf der europäischen und auf der internationalen Ebene, gerade dann, wenn der Wiederaufbau eine Erfolgsgeschichte werden soll.”
“Im Rahmen des Sofortprogramms der Bundesregierung hat das BMZ zeitnah nach dem Beginn der russischen Invasion 185 Millionen Euro für die Schaffung von Unterkünften für Binnengeflüchtete, den Katastrophenschutz sowie für medizinisches Material bereitgestellt. Weitere 406 Millionen Euro wurden bei der Ukrainekonferenz in Lugano im letzten Jahr zugesichert. All diese Hilfen – Sie haben recht – wirken natürlich klein und nichtig, wenn wir uns das Ausmaß der Kriegsschäden vor Augen halten. Expertinnen und Experten schätzen, dass sich die Schäden zwischen 350 Milliarden und sogar 1 000 Milliarden Dollar bewegen werden, und die Schäden nach der Sprengung des Staudamms sind noch gar nicht eingepreist. Im BMZ wurde im März die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Wir fangen heute schon damit an“: Das sagte die ukrainische Wirtschaftsministerin bereits im letzten Jahr. Das Aussenden dieser Botschaft war und bleibt wichtig. Zum einen ist es ein Appell gegen die Schockstarre nach dem brutalen Angriff, und zum anderen ist es die entschlossene Ansage, die Zukunft der Ukraine nicht den zerstörerischen Raketen der Russischen Föderation zu überlassen. Die Zukunft der Ukraine wird ukrainisch sein. Als Entwicklungspolitikerin kann ich es nur begrüßen, dass Ministerin Svenja Schulze ebenso entschlossen ist, was die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau angeht. Sie hat nicht nur geredet, sondern auch rasch tatkräftig gehandelt.”