Derya Türk-Nachbaur
SPD · Germany
“Wenn Sie Sanktionen gegen Russland ablehnen und europäische Geschlossenheit permanent torpedieren, dann schützen Sie nicht Deutschland und sprechen auch nicht in unserem Namen. Das ist weder neutral noch verantwortungsvoll. Das ist Politik – ich wiederhole es – im russischen Interesse und ganz sicher nicht im Interesse unseres Landes.”
“Gleichzeitig gibt es seit Januar 2025 eine Regierung, die staatliche Kontrolle zurückgewinnen will, einen neuen Staatspräsidenten, der das ernst meint, und eine libanesische Marine, die durch unsere Ausbildung inzwischen eigenständig ihre Hoheitsgewässer überwachen kann, bis hin zur Inspektion verdächtiger Schiffe.”
“Meinen Sie die Interessen der 84 Millionen Menschen in diesem Land, die wissen, dass Sicherheit in Europa unteilbar ist? Nein, Sie meinen nichts davon. Auch Sie müssen doch wissen, dass dieser Krieg kein regionaler Konflikt irgendwo im Osten ist, der uns nichts angeht. Er ist ein Angriff auf das Fundament Europas.”
“Es gilt, die Hisbollah zu entwaffnen, auch den vollständigen Abzug israelischer Truppen zu erwirken. Eigene Streitkräfte sollen flächendeckend stationiert werden. Das schafft der Libanon nicht alleine, und wir sollten Beirut nicht das Gefühl geben, dass wir, dass Europa sich mit dem Ende des UNIFIL auch sonst verabschiedet.”
“Ich weiß, Sie können mit dem Gedanken Europas nichts anfangen. Aber Europa ist doch kein Geschenk der Geschichte. Europa ist ein Auftrag. Und dieser Auftrag heißt, Frieden, Freiheit und Sicherheit auf unserem Kontinent zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Rede eben hat wohl nach einer sehr patriotischen, sehr staatstragenden Rede klingen müssen. Sie war aber ein Geschenk an Moskau mit blau-brauner Schleife. Ich glaube, Herr Putin wird sich erkenntlich zeigen. Sie sprechen hier von deutschen Interessen. Das hört sich zunächst gut und vernünftig an.”
The complete record
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“Wir kommen am Wettbewerber und Systemrivalen China als relevantem Akteur im Globalen Süden leider nicht vorbei. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich habe doch genug zur Energie- und Zeitfresserei gesagt. Danke sehr. Wenn Sie wissen, dass es keine EZ mit China gibt und es dennoch wider besseres Wissen immer wieder reproduzieren, ist das unredlich. Wir müssen China mehr in die Pflicht nehmen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen. Das wird uns im Alleingang nicht gelingen. Da ist sich die Wissenschaft einig. Wir brauchen all diese Länder, die Sie aus jeglicher Kooperation kicken wollen: Indien, Pakistan, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Türkei. Apropos Türkei: 2008 erging die letzte Zusage an die Türkei im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Und ob China nun ein Schwellen- oder ein Entwicklungsland ist, entscheiden nicht wir allein und schon gar nicht willkürlich, sondern wir richten uns nach der Liste des Entwicklungsausschusses der OECD, in dem noch weitere 29 Staaten Mitglied sind. Für die Einstufung eines Staates gibt es konkrete, objektive Voraussetzungen. Diese Überprüfung findet alle drei Jahre statt. Noch mal: Es gibt keine Gelder aus dem Haushalt, die an China in Sachen Entwicklungshilfe fließen. Was es gibt, ist allerdings eine technische Zusammenarbeit mit China. Die brauchen wir auch, wenn wir den Herausforderungen der Zeit gerecht werden wollen. China ist bei der Lösung globaler Zukunftsfragen wie „Klima“, „Biodiversität“, „globale Gesundheit“, „Lieferketten“ etc. ein unerlässlicher Partner.”
“Derzeit gibt es große Krisen und Herausforderungen, die es wirklich wert sind, im Bundestag debattiert zu werden. Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Politik Lösungen präsentiert, Antworten liefert und handlungsfähig ist. Alle Beteiligten, von den Abgeordnetenbüros bis zur Regierungsbank, arbeiten mit Hochdruck daran, diese Herausforderungen zu meistern. Außer der AfD-Fraktion: Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, fällt Ihnen leider gar nichts Besseres ein, als Dinge zu kritisieren, die es gar nicht gibt, oder Dinge zu fordern, die absolut sinnfrei sind und unserer Verantwortung und unserer Rolle in der Welt in keiner Weise gerecht werden. Ich werde nachher noch darauf eingehen. Vorher muss ich Sie heute zum vierten Mal belehren: Es gibt keine Entwicklungshilfe für China.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Kasse 17 bitte, die AfD möchte gerne aus der Vergangenheit abgeholt werden. – Ihre kreativen Fakten werden nicht wahrer, wenn Sie sie ständig wiederholen. Dieser AfD-Antrag ist – so muss ich es leider bezeichnen – ein Zeit- und Energiefresser. Er thematisiert Dinge, die schon lange nicht mehr stattfinden, und missachtet bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse wie zum Beispiel den erforderlichen Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel. Beim Lesen – was soll ich lügen? sorry – habe ich mich intellektuell leicht beleidigt gefühlt, vor allem, nachdem Ihnen die Bundesministerin heute dreimal, einmal im Ausschuss und zweimal bei der Regierungsbefragung, ziemlich klar deutlich gemacht hat, dass es keine Entwicklungshilfe für China gibt.”
“Die Menschen im Iran und auch die iranische Community bei uns hier in Deutschland brauchen unser aller Stimme, unseren Schutz und unsere Unterstützung und vor allem eine ehrliche und sachliche Erklärung des EU-Rechts. Mit Parteipolitik ist in dieser Situation wirklich niemandem geholfen. Mit einigen iranischen Freunden habe ich ausgemacht, dass wir spätestens an Newroz am Brandenburger Tor das Ende dieses Mullah-Regimes tanzend feiern. Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Der Iran ist erst gestern auf Betreiben der USA aus einem UN-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen worden. Das sind so wichtige Zeichen. Bislang sind über 50 Einzelpersonen mit Bezug zu den Revolutionsgarden gelistet, entweder im Rahmen des spezifischen Iran-Sanktionsregimes oder im Rahmen des Menschenrechtsanktionsregimes. Die Liste wäre lang. Es sind Banken sanktioniert. Es sind Geldgeber sanktioniert. Das Cyber-Abwehrkommando ist sanktioniert. Auch die Listung weiterer Personen ist in Arbeit. Die Menschen im Iran brauchen die Geschlossenheit aller Demokratinnen und Demokraten im Bundestag. Das Leid dieser Menschen eignet sich überhaupt nicht dazu, hier parteipolitische Profilierungsaktionen zu starten.”
“Ich möchte auch die Staatsanwälte und Richter, die für diese Exekutionen verantwortlich sind, auf genau dieser Terrorliste sehen. Es ist allerdings nicht so einfach, wie wir uns das wünschen. Das EU-Recht ist da ziemlich klar – die Council-Nummer sage ich Ihnen nicht; aber es ist dokumentiert –: Erste Voraussetzung ist, dass eine nationale Strafverfolgungs- oder Ermittlungsbehörde in einem EU-Mitgliedstaat ein Verfahren eingeleitet hat oder eine Verurteilung erfolgt ist. Das ist bislang nicht der Fall. Aber das wissen Sie doch auch. Wir tun alles, was momentan rechtlich möglich ist, und da hat sich zum Glück schon einiges getan. Auf Antrag Deutschlands hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Ende November mit der Lage im Iran befasst und für unabhängige Untersuchungen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende gestimmt.”
“Wir Demokratinnen und Demokraten stehen dabei ganz fest an der Seite der unterdrückten Menschen. Das haben wir mit dem von der Koalition eingebrachten und beschlossenen Antrag vor wenigen Wochen ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht, ohne die Frauen im Iran zum „Testfall“ erklären zu müssen. Ich wiederhole mich, weil ich das schon in der ersten Debatte zu diesem Antrag gesagt habe: Die Frauen im Iran sind weder ein Testfall noch ein Spielball irgendwelcher Parteipolitik. Liebe Kollegen von der Union, das wissen Sie auch. Vieles, was Sie fordern, ist bereits Beschlusslage, und vieles andere ist in Arbeit. Auch ich möchte die Revolutionsgarden geschlossen auf der Terrorliste sehen. Ich möchte auch die Abgeordneten des iranischen Parlaments, die für diese unmenschlichen Hinrichtungen plädieren, auf dieser Terrorliste sehen.”
“Es gibt kein Zurück mehr. Das Ausmaß und die Dauer des zivilen Aufstands gegen die Mullahs und ihr Regime haben eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Wucht erreicht. Das weiß die islamistische Führung. Daher ist jedes Mittel recht: Die willkürlich ausgesprochenen Todesurteile sollen Stärke demonstrieren, sollen die Menschen einschüchtern; die Exekutionen sind ein Signal der Schwäche und der Angst. An die Herren Entscheidungsträger im Iran: Sie haben Angst vor Ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben Angst vor Machtverlust. Sie sind zwar besser ausgerüstet, Sie haben das Geld, Sie haben die Strukturen, Sie haben einen Überwachungsapparat, Sie haben Partner, die zu Ihnen passen – aber Sie haben keine Zukunft. Die Zukunft gehört der Freiheit.”
“In diesen 90 Tagen wurden mehr als 18 000 Menschen inhaftiert, Tausende vergewaltigt und gefoltert, über 460 getötet, darunter über 60 Kinder. Die demonstrierenden Menschen im Iran zeigen uns: Das kostbarste Gut ist die Freiheit. Sie will mit Loyalität und Mut verteidigt werden. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht einsperren. Die Hoffnung auf Zukunft lässt sich nicht vergewaltigen. Die Träume der Jugend lassen sich nicht auspeitschen. Diese Erkenntnis schüchtert die Führung der Islamischen Republik Iran ein. Der Mut der protestierenden Frauen und der Jugend auf den Straßen versetzt Khamenei in Angst und Schrecken. Khamenei weiß ganz genau, dass er alles verlieren wird, wenn diese mutigen Menschen in Irans Straßen, Schulen und Universitäten nicht gestoppt werden. Die Protestbewegung ist zu einer Revolutionsbewegung geworden.”
“Sie hätten einen „Krieg gegen Gott und gegen die islamische Ordnung“ geführt, sagt die Justiz – ein Vorwurf, der aktuell mindestens 38 weitere inhaftierte Demonstranten das Leben kosten wird, wenn sich dieses Terrorregime nicht aufhalten lässt. Wird es heute das Brüderpaar Farhad und Farzad Tahazadeh treffen oder den 19-jährigen Mohammad Broghani? Wie viele junge Frauen wie Armita Abbasi werden noch in den Gefängnissen brutalst vergewaltigt werden, um dann spurlos zu verschwinden? Noch wie viele Mütter, wie viele Väter werden ihre Kinder zu Grabe tragen müssen und mit dem Leichnam die ungelebten Hoffnungen und Träume ihrer Kinder beerdigen? Ich weiß es nicht; wir wissen es nicht. Was wir allerdings wissen, ist, dass dieser staatlich angeordnete Terror sofort aufhören muss. Heute sind es nun 90 Tage.”
“Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Frau Ministerin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Iran! Wer wird der oder wer wird die Nächste sein? Das ist die quälende Frage für Millionen Iranerinnen und Iraner, die sie in den Schlaf begleitet und morgens schweißgebadet aufschrecken lässt. Eine iranische Freundin erzählt mir, dass sie mit dem Handy in der Hand einschläft und der erste Blick am Morgen ihrem Telefon gilt – aus Sorge vor weiteren schlimmen Nachrichten. Nach der Hinrichtung der zwei jungen Demonstranten Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward sind die quälenden Nächte noch viel, viel unerträglicher geworden. Mohsen und Madschidresa waren beide gerade einmal 23 Jahre alt. Mohsen wurde am Donnerstag in Teheran hingerichtet und Madschidresa am Montag in Maschhad.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wer am Ende die WM gewinnen wird, das ist noch nicht klar. Frau Kollegin. Was allerdings jetzt schon klar ist: Die FIFA hat die WM jetzt schon verloren. Danke. Vielen Dank. – Ich bin darauf hingewiesen worden, Frau Kollegin Türk-Nachbaur, dass Sie auf Ihrem T-Shirt ein Emblem haben. Ich darf darauf hinweisen, dass es kein politisches Emblem ist, auch wenn es so verstanden werden kann, sondern es ist das offizielle Emblem der Fußballnationalmannschaft, die in Katar gerade spielt. Ich finde, Frau Türk-Nachbaur, Sie haben das Herz am rechten Fleck. Nächster Redner ist der Kollege Michael Georg Link, FDP-Fraktion.”
“Der Sport bringt Menschen und Völker zusammen. Ohne die Aufmerksamkeit und Unterstützung aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik kann der Fußball nicht leben. Sport findet nicht in einem Vakuum statt. Der Wettbewerb um Tore, Titel, Rekorde kann nicht frei von Politik geschehen. Die FIFA und die anderen großen Verbände haben dafür gesorgt, dass der Zauber der Fußball-WM und die großartigen Leistungen unserer Spieler gerade vollkommen ins Abseits gepfiffen werden. Lassen Sie uns das bitte anders machen. Lassen Sie uns mit unserem Einsatz für Menschenrechte verkrustete Strukturen aufbrechen und neue Maßstäbe setzen. Unsere Maßstäbe für die Euro 2024 sind klar definiert. Fußballgroßereignisse machen dann erst wieder Spaß, wenn Respekt, Fairness, Transparenz und Nachhaltigkeit die Sportler/-innen bei ihrem Sprint zum Tor flankieren.”
“4,4 Milliarden Euro für Frieden, Stabilität und Wahrung der Menschenrechte – das ist ein klares Signal, das ist ein ganz klares Bekenntnis. Das Geld, das jetzt in Krisenprävention und Frieden investiert wird, ist am Ende gespartes Geld. Während ich jetzt von dem Einsatz für Menschenrechte rede, spielt gleichzeitig unsere Nationalmannschaft ihr erstes Spiel in Katar, bei einer Großveranstaltung, bei deren Vergabe sich die FIFA mit allem anderen als mit Ruhm bekleckert hat. Diese FIFA hat mit der Vergabe an Katar billigend in Kauf genommen, dass Menschenrechte zum Verkaufsobjekt im Schlussverkauf degradiert worden sind. Das werden und dürfen wir nicht hinnehmen. Sport ist politisch. Wer etwas anderes behauptet, handelt fahrlässig. Etwas, das auf Regeln und gegenseitigem Respekt gründet, ist selbstverständlich politisch.”
“Als überzeugte Europäerin und Mitglied des Europarats freue ich mich natürlich besonders, dass diese wichtige Institution – der Kollege Lucks sagte es –, die über unsere fundamentalen Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wacht, nach dem Ausschluss Russlands zusätzlich gestützt wird. Wenn der menschengemachte Klimawandel dazu führt, dass ganze Regionen im Globalen Süden von Dürre heimgesucht werden, wenn Äcker nicht mehr zu bestellen sind, wenn ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar sind, dann stehen wir selbstverständlich diesen Ländern als zweitgrößter Geber zur Seite. Bei den Mitteln für Frieden und Stabilität ist im Vergleich zum Regierungsentwurf ein Aufwuchs von rund 1 Milliarde Euro zu verzeichnen.”
“Nein, es ist nicht kleinzureden. Hier ist wirklich was Großes gelungen. Nochmals danke dafür! Hier ist unsere Solidarität gefragt. Wenn die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wird, dann stehen wir ihr natürlich auch mit humanitärer Hilfe zur Seite und helfen dabei, die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffskriegs zu lindern. Wenn die Russische Föderation in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht und Menschenrechte mit Füßen tritt, dann unterstützen wir selbstverständlich die Menschenrechtsorganisationen, die diese Verbrechen dokumentieren und dabei helfen, dass diese Verbrechen bald hoffentlich geahndet werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Hinter der nüchternen Bezeichnung Einzelplan 05, hinter der Auflistung von ganz vielen Zahlen steckt der Maßstab, mit und an dem wir uns selber im Hinblick auf unsere Verlässlichkeit unter anderem in der humanitären Hilfe auf der internationalen Bühne messen. Und was soll ich sagen? Es ist gut, zu wissen: Deutschland ist und bleibt verlässlich. Danke dafür unter anderem an das AA und an das BMZ! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ist wirklich was Wichtiges gelungen: Sie haben einen Teil der wichtigen Antworten für die Bekämpfung der zahlreichen Krisen gefunden. Und ich vernehme mit Irritation, dass es auch hier Stimmen gibt, die unseren Einsatz für humanitäre Hilfe und unser Engagement für die Stabilität in der Welt kleinreden wollen.”
“Wenn es nach mir persönlich ginge und wenn es rechtlich möglich wäre, würde ich sie sogar auf die 227 Abgeordneten ausweiten, die ihre Bereitschaft gezeigt haben, 14 000 Inhaftierte hinzurichten. „Krieg gegen Gott“ – das ist kein Krieg gegen Gott. Liebe Mullahs, um bei Ihrem Wording zu bleiben: Wenn es ein Krieg ist, dann ist das ein Krieg gegen die Unterdrückung, gegen Menschenverachtung und für die Freiheit und Selbstbestimmung. Dieser Krieg wird ohne Waffen geführt. Wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament stehen an der Seite dieser Demonstrierenden: Jin, Jiyan, Azadi. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin Türk-Nachbaur. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“September, seit dem Tag, an dem Jina Mahsa Amini auf brutalste Weise zu Tode kam, weil sie ihr Kopftuch nicht so trug, wie es die Sittenpolizei gerne gehabt hätte. Wir haben vielleicht zu lange weggeschaut. Auch wir haben zugelassen, dass jahrzehntelang Folter und Missbrauch, Willkür und Korruption dieses Land geprägt haben. Es ist Zeit, dass wir uns eindeutig positionieren: für die Menschenrechte, für Freiheit, für Chancengleichheit, für Rechtsstaatlichkeit und für eine würdevolle Behandlung aller. Sich zu positionieren, heißt in diesem Fall auch, konkret zu sanktionieren. Deshalb ist jeder einzelne der 25 Punkte aus dem Forderungskatalog dieses gemeinsamen Antrags so richtig und genauso wichtig. Es ist gut, dass wir unsere Sanktionen ausweiten, und es ist gut, dass wir den Druck erhöhen.”
“Viel wurde in den letzten Wochen über die Protestbewegung im Iran gesprochen. Alle demokratischen Parteien haben sich mit den mutigen Frauen und Männern solidarisiert. Wir sind auf Demos gegangen, haben das brutale Vorgehen gegen Demonstrierende aufs Schärfste verurteilt und haben uns solidarisch in den sozialen Netzwerken geäußert. Das war und bleibt wichtig; das reicht aber nicht aus. Wir sind dem Kampf um Freiheit etwas mehr schuldig. Die Waffen der Protestierenden sind ihre Füße, die sie auf die Straßen tragen, die Haare, die sie offen im Wind wehen lassen, die Worte, die sie in Tweets und dann in Songtexte verpacken, die Bilder des Unrechts, das sie auf Leinwänden zu Kunstwerken verarbeiten. Bekämpft werden sie mit Schlagstöcken, Schrotflinten, scharfer Munition, Peitschenhieben und sexueller Gewalt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Für all die mutigen Frauen und Männer im Iran, die durch ihren Protest ihr Leben riskieren, gibt es kein Zurück mehr. So paradox es auch klingen mag: Die vereinte Kraft auf der Straße ist für sie der Garant fürs Überleben und Überwinden eines mordendenden Mullah-Regimes. Sie können und dürfen jetzt nicht aufhören. Denn der Mut und der Wille dieser Frauen und Männer sind stärker als der staatlich verordnete Terror gegen sie. Genau deshalb, Herr Röttgen, wird diese Revolution nicht scheitern. Es ist etwas ganz Besonderes, heute, am 9. November, über die Kraft der Straße zu sprechen, an dem Tag, an dem vor 33 Jahren mittels Protesten das Ende eines Unrechtsstaats eingeläutet wurde und das Ende der Teilung Deutschlands endlich Wahrheit wurde.”
“Frauenrechte und somit Menschenrechte sollten auch für die Union überall gelten, auch vor der eigenen Haustür. Für mich ist dieser Antrag tatsächlich nur ein Etikett. Liebe Frauen im Iran, lasst euch von nichts und niemandem instrumentalisieren! Lasst euch nicht zum Etikett machen! Wir stehen nicht nur an der Seite der unterdrückten Frauen, sondern an der Seite aller unterdrückten und marginalisierten Gruppen und aller Andersdenkenden im Iran. Wir sehen euch; wir hören euch, wie es meine Kollegin gesagt hat. Danke. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.”
“Wenn es der Union tatsächlich um die Unterstützung und den Schutz von Frauen geht, die sich gegen Gewalt auflehnen, die sich gegen Unterdrückung stellen, die vor Gewalt fliehen: Wie kann es dann sein, dass Ihr Fraktionsvorsitzender noch vor wenigen Tagen in Bezug auf Frauen, die mit ihren Kindern vor einem brutalen Angriffskrieg geflohen sind und Schutz bei uns gesucht haben, von Sozialtourismus spricht? Wie kann es sein, dass Ihr Landrat in Passau unter Vorspielung falscher Tatsachen einen gut integrierten Iraner, der in der Pflege arbeitet, in Abschiebehaft lockt? Wie kann es sein, dass Sie erst vor einigen Tagen mit Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten in Niedersachen auf Stimmentourismus gingen? Es ist Ihnen nicht gelungen, und ich sage: Was für ein Glück!”
“Dabei stimmen wir uns mit den internationalen Partnern ab. Viele der im Antrag aufgelisteten Forderungen sind in der Mache – Sie haben es erwähnt –, und weitere werden folgen. Da sind sinnvolle Vorschläge dabei. Es scheint mir in dem Fall aber so zu sein, dass es der Union nicht unbedingt um Frauenrechte geht, sondern einzig allein um politisches Kalkül oder, um Sie zu zitieren: um Etiketten. Einige Frauen Ihrer Fraktion waren genau wie viele meiner Kollegen und Kolleginnen vor zwei Wochen am Brandenburger Tor bei der großen Kundgebung nach dem Tod von Jina Mahsa Amini. Wir waren und sind uns hoffentlich in diesem Punkt einig: Frauenrechte sind Menschenrechte.”
“Wir brauchen kein System des Patronats, das uns an die Hand nimmt und sagt, was wir zu tun haben. Genau das zeigen uns die mutigen Iranerinnen. Als Koalition wissen wir ganz genau, was unsere politischen und menschlichen Werte und Ziele sind, um eine erfolgreiche feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu betreiben. Keine Sorge, „feministisch“ bedeutet auch, alle Menschen und deren Bedürfnisse gleich zu achten und allen die gleichen Rechte zu gewähren. Es heißt nicht, andere zu unterdrücken oder zu bevormunden. Von daher: Bitte keine Angst vor feministischer Außenpolitik. Unsere Ministerinnen gehen dabei mit großen Schritten voran. Unsere Außenministerin hat weitere Sanktionen gegen das repressive Regime im Iran angekündigt, darunter Einreisesperren, das Einfrieren von Vermögen in der EU.”
“Was genau mit frauenorientierter Außenpolitik gemeint ist, weiß ich nicht. Ich vermute, Sie haben das Wort ganz bewusst gewählt, um unsere Außen- und Entwicklungspolitik, die wir als Koalition verfolgen, nicht als feministisch bezeichnen zu müssen. Keine Sorge, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, man wird nicht gleich feministisch – und es bleibt auch nichts kleben, und man steckt sich auch nicht mit Feminismus an –, wenn man es ausspricht oder ausschreibt. Sie wissen nämlich ganz genau, was das Wort „feministisch“ auch bedeutet: dass nicht mehr nur die sogenannten alten weißen Männer oder in dem Fall die alten bärtigen Männer allein die Spielregeln der internationalen Politik diktieren. In Zukunft werden wir Frauen selbst unsere Themen laut und deutlich äußern, noch deutlicher und noch viel lauter als zuvor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Da kämpfen mutige, junge, entschlossene Iranerinnen um ihre ureigenen Menschenrechte, um ihre Freiheit, um ihre Selbstbestimmung und ihre Würde. Trotz massivster Repressalien gehen sie auf die Straßen, zünden Kopftücher an, schneiden sich die Haare ab, um der ganzen Welt zu zeigen: Wir haben genug! So nicht, und so nicht mit uns! – Ich verneige mich, wir verneigen uns alle vor dem Mut und der Entschlossenheit dieser Frauen. Wut und Mut setzen ungeahnte Kräfte frei; das haben Frauen in der Geschichte immer und immer wieder bewiesen. Und dann kommt ein Unionsantrag und will den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik initiieren. Diese Frauen sind kein Testfall und auch kein Spielball, von nichts und niemandem.”
“Die Verantwortung vor der Zukunft, die Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten, die Verantwortung gegenüber den Menschen in Krisengebieten, die Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir leider zurücklassen mussten, gebietet es, dass wir uns dieser Sache mit aller Ernsthaftigkeit annehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Mit diesem Bericht wird die kursierende Desinformation zum Thema des Afghanistan-Einsatzes endlich ausgeräumt werden, auch wenn manche politischen Akteure hier sie bei unseren Bürgerinnen und Bürgern hervorrufen wollen. Absichtlich verfälschte Fakten und eine daraus entstehende Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern, das hat in unserer Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Deshalb nutzen wir die zur Verfügung stehenden Mittel und gewährleisten eine kritische, objektive und vor allem eine transparente Auseinandersetzung mit unserem Handeln. Ich bin froh, dass unsere Demokratie diese Öffentlichkeit und Kontrolle mit parlamentarischen Mitteln herstellt und gewährleistet.”
“Der Einsatz von politisch neutralen Sachverständigen erlaubt uns zudem, unabhängig von den Informationen arbeiten zu können, die uns die Regierung bereitstellen könnte. Wir sind unabhängig. Die Enquete-Kommission als parlamentarisches Institut unterstreicht die Bedeutung des Bundestages, wenn es um so grundlegende Fragestellungen wie die Ausrichtung und Gestaltung von künftigen Auslandseinsätzen geht. Und das ist auch gut so; denn es geht darum – ich sagte es bereits –, die Zukunft zu lesen. Und das müssen wir können, wenn unsere Parlamentsarmee gemeinsam mit den zivilen Helferinnen und Helfern künftig in Krisengebieten noch besser und effektiver Hilfe leisten soll. Genauso wichtig ist es zudem, die Öffentlichkeit für unsere Arbeit zu sensibilisieren und mit unserem finalen Bericht inhaltlich korrekte Informationen bereitzustellen.”
“Dankbar bin ich allen Sachverständigen, die sich mit ihrer Expertise der sachlichen, wissenschaftlichen Aufarbeitung annehmen und diesen Prozess aktiv mitgestalten wollen und auch werden. Die Enquete-Kommission ist das Team, das Wissen schafft, es ist das Team Wissenschaft. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Die Enquete-Kommission wird Anregungen und Vorschläge aus den verschiedenen Meinungsspektren einarbeiten, berücksichtigen, die objektive Betrachtung gewährleisten und so mitarbeiten: keine Polemik – ich gucke nach links und rechts – und keine Häme, wie sie gern von manchen Fraktionen zur Schau gestellt werden, sondern ein entschlossener Aufarbeitungs- und Lernprozess.”
“Die damit einhergehenden Herausforderungen, denen sich die Bundeswehr sowie die zivilen Akteurinnen und Akteure in den knapp 20 Jahren gestellt haben, wollen wir untersuchen und gründlich abklopfen. Für die künftige Konzeptionierung möglicher anderer Einsätze können wir dann aus diesem Erfahrungsschatz schöpfen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen, aus der Analyse dieses Einsatzes werden wir unsere Lehren ziehen. In der Geschichte unseres Parlaments gab es zudem noch nie eine Enquete-Kommission, die sich in diesem Ausmaß mit außenpolitischen und militärischen Fragen beschäftigt hat. Daher freue ich mich auf diese wichtige Arbeit in der ersten Enquete-Kommission überhaupt, die endlich die Auswirkungen des außenpolitischen Handelns von Parlament und Regierung in der gebotenen Tiefe analysiert.”
“Das ist wichtig; denn dieser Afghanistan-Einsatz wurde in Deutschland von unterschiedlichsten Regierungsbündnissen getragen, und somit tragen alle daran Beteiligten auch Verantwortung dafür. Wir werden vielfältige Aspekte aufarbeiten, die sich nicht auf den bloßen Militäreinsatz reduzieren lassen. Nicht umsonst sprechen wir hier von einem vernetzten Engagement. Es werden damit alle Bereiche von Verteidigung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit und zu den Menschenrechten miteinander verknüpft. Im Zentrum wird die Beantwortung der Frage stehen, warum es uns nicht gelungen ist, Afghanistan dauerhaft zu befrieden. Welche Ziele hatten wir uns im Jahr 2001 gesetzt, wie haben wir sie denn überhaupt definiert, und wie haben wir unsere Ziele im Laufe dieses Einsatzes angepasst?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern.“ Wir sind entschlossen, in der Zukunft zu lesen, und werden daher gemeinsam nüchtern und sachlich die vergangenen 20 Jahre seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes durchblättern, analysieren, verstehen, um daraus Lehren zu ziehen. Es ist gut, dass wir jetzt eines unserer weiteren Ziele im Koalitionsvertrag erfüllen. Wir wollten eine Enquete-Kommission; wir setzen sie jetzt ein. Diese hat den Auftrag, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan aufzuarbeiten. Der Unionsfraktion danke ich für deren Unterstützung; denn die Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission erfordert eine lösungsorientierte Kooperation aller demokratischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.”
“An die Menschen in Afghanistan: Auch wenn euer Leid in der Berichterstattung kaum mehr vorkommt: Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Ihr seid nicht vergessen. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Ich möchte noch auf das im Antrag enthaltene Zitat des Politologen Münkler eingehen, der von einem Ende der „Ära des humanitären Interventionismus“ spricht. Ich empfinde es als zutiefst menschenverachtend, wenn man einzelne Vorgänge dazu instrumentalisiert, alle humanitär geleiteten Projekte der Entwicklungszusammenarbeit pauschal zu verdammen. Liebe Soldatinnen und Soldaten, liebe Ortskräfte, lassen Sie sich Ihren wichtigen Einsatz nicht mit populistischen Parolen schlechtreden! Wir sind Ihnen alle dankbar dafür. – Haben Sie nicht zugehört? – Die Menschen in Afghanistan und wir sind und bleiben diesen Soldatinnen und Soldaten dankbar. Dank ihnen konnte zumindest 20 Jahre lang – Kommen Sie bitte zum Schluss. – eine ganze Generation junger Frauen heranwachsen, die entschlossen ist, für ihre Rechte zu kämpfen.”
“Wir wollen aber auch Lehren für die Zukunft ziehen; deswegen werden wir nicht nur einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sondern ebenfalls eine Enquete-Kommission. Allerdings kennen wir den Unterschied dieser beiden parlamentarischen Formate. Offenbar ist Ihnen dieser Unterschied nicht bekannt, da Sie die einzelnen Inhalte im Antrag völlig durcheinanderwürfeln. Der Untersuchungsausschuss ist nicht dazu da, künftiges politisches Handeln zu beeinflussen, oder dafür, Empfehlungen abzugeben, wie Sie es am Ende Ihres Antrags fordern. Es werden darin ausschließlich in der Vergangenheit liegende, abgeschlossene Sachverhalte untersucht. Er ist ein Kontrollinstrument des Bundestages gegenüber der Regierung, ein Hilfsorgan des Parlaments und kein darüber hinausgehend ermächtigtes Organ der Strafverfolgung.”
“Wenn es nun um die Frage der Aufarbeitung geht, haben wir als SPD und als Koalition eine klare Zielsetzung: Es geht um die Schaffung eines Gesamtbildes in einem ganz bestimmten und klar definierten Zeitraum der Afghanistan-Mission. Wir wollen fragen: Wie haben sich die Verantwortlichen in der ehemaligen Bundesregierung in bestimmten Entscheidungssituationen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und der Ortskräfte aus Afghanistan, verhalten? Wurden die richtigen Entscheidungen getroffen? Wurden alle verfügbaren Informationen genutzt? Gab es Verletzungen der Sorgfaltspflicht? All diese Fragen sollten sich auf einen abgrenzbaren Zeitraum beziehen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Nee, von mir aus können Sie auch mit der Parkuhr reden; das ist mir egal.”
“Wenn Ihnen die Lage in Afghanistan ein Anliegen ist, warum lesen wir kein einziges Wort zu Hunger und Armut, Dürre und fehlender medizinischer Versorgung? Kein Wort dazu, dass Menschenrechtsverstöße und Unsicherheit inzwischen den Alltag der Menschen in Afghanistan prägen. Landesweit haben 18,8 Millionen Afghaninnen und Afghanen nicht genug zu essen. – Reden Sie mit Ihrem Kaktus. Besonders dramatisch ist die Lage für 4,7 Millionen Kinder sowie stillende und schwangere Frauen. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass etwa 98 Prozent der Bevölkerung in den nächsten Monaten unter die Armutsgrenze fallen werden. Von der Situation der Mädchen will ich gar nicht erst reden. Sie wollen kein Wort darüber reden, uns treibt es um. Wir sind uns all dieser Tatsachen schmerzlich bewusst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Reisender will mit dem Flugzeug nach Rom zu einer Show, steht aber am Fernbahnhof mit einem Busticket in der Hosentasche und landet dann irgendwie mit der U‑Bahn unterirdisch in Braunschweig. Genau so verhält es sich mit diesem von der AfD gestellten Antrag: planlos, unkoordiniert, ein Sammelsurium an wild zusammengestellten Fragen. – Wir haben einen Plan, einen koordinierten. Wir haben uns nämlich in unserem Koalitionsvertrag klar dazu bekannt, dass wir die vergangenen Geschehnisse rund um den Afghanistan-Einsatz aufarbeiten wollen, vor allem diesen unrühmlichen Abzug. Wir wollen einen Untersuchungsausschuss. Dafür brauchen wir alle Demokratinnen und Demokraten, aber keine Hilfe von rechts außen, vor allem nicht von einer Fraktion, die an Herzlosigkeit kaum zu überbieten ist.”
“Reduzieren heißt nicht unbedingt Verzichten. Wir werden diesem etwas aus der Zeit gefallenen Antrag nicht zustimmen. Danke. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Diese werden auf lange Sicht die landwirtschaftliche Produktion in unseren Partnerländern sichern und sie unabhängig von russischen Getreideexporten machen. Ich glaube daran, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist, wenn der politische Wille da ist. „Eine Welt ohne Hunger“ ist auch der Name eines Ernährungsprogramms. Das wird eines Tages hoffentlich Realität werden, trotz der kriegstreibenden Aggressionen demokratiefeindlicher Diktatoren. Am Ende möchte ich von der Weltbühne zu dem überleiten, was jeder Einzelne von uns jetzt tun kann, um weltweit den hungernden Menschen wenigstens minimal zu helfen, ohne viel Aufwand, ohne viel Aufhebens. Ich möchte an uns alle appellieren: Lassen Sie uns unsere eigenen Gewohnheiten bei der Ernährung unter die Lupe nehmen! Lassen Sie uns gemeinsam auch im Kleinen etwas verändern!”
“Diese Finanzierung erfordert keine hochtrabenden Titel oder wohlklingende Namen, wie wir sie früher manchmal aus dem BMZ gehört haben; denn es kommt allein auf den Inhalt und die Wirksamkeit der Finanzierung an. Diese Hilfe muss unbürokratisch und unmittelbar bei denen ankommen, die sie ganz dringend brauchen. Zur effizienten Umsetzung findet bereits seit Langem ein intensiver Austausch zwischen den beteiligten Ministerien statt. Dafür mussten keine Sonderposten oder ganz neue Titel geschaffen werden; vielmehr waren sich alle Beteiligten in dieser Regierung einig, dass eine schnelle Unterstützung Priorität hat. Ferner planen wir neben bestehenden Programmen der bilateralen Zusammenarbeit weitere Maßnahmen.”
“Auch ohne einige Ihrer gut gemeinten Hinweise haben wir bereits Ad-hoc-Hilfe geleistet. Ferner hat der Bundeskanzler unter anderem zur besseren Finanzierung des Welternährungsprogramms eine Investition in Höhe von 430 Millionen Euro angekündigt. Allerdings ist das nur ein Anfang. Ich möchte explizit betonen, dass auch die übrigen Geberländer im Rahmen der G 7 aufgefordert sind, ebenfalls noch erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Noch einmal: Die ausreichende Finanzierung des Welternährungsprogramms liegt mir besonders am Herzen. Dieses Programm ist ein unabdingbares Instrument zur weltweiten Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Ich möchte nicht wieder solche Bilder sehen und die Folgen der Unterfinanzierung erleben, wie wir sie aus dem Syrienkrieg kennen.”
“Ich möchte an dieser Stelle auch meinen Dank an die vielen privatwirtschaftlichen Unternehmen aussprechen, die bereits seit Wochen ihre Fahrzeuge für den Transport von Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern in die kriegsgebeutelte Ukraine bereitstellen. Danke dafür! Im Landwirtschaftsministerium wird ebenso mit Hochdruck an der Koordination der Verteilung und des Transports von Lebensmitteln gearbeitet, und es funktioniert. Vielen Dank dafür, Herr Bundesminister! Vielen Dank auch Ihnen, liebe Frau Kofler, und Ihrem Ministerium, dem BMZ! Wir konnten uns nämlich selber ein Bild davon machen, als wir vor einigen Tagen in der Grenzregion zur Ukraine waren. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ihr Antrag kommt in einigen Punkten etwas verspätet.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Punkte wurden heute schon angesprochen. Ich möchte den Fokus auf die Themen Welternährung und Entwicklungszusammenarbeit legen. Für uns steht fest: Wir werden die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen, nicht heute und nicht morgen. Wir werden alles dafür tun, dass die Ernährungssituation nicht nur vor Ort, sondern auch weltweit stabil bleibt, zumindest vorerst stabil bleibt, und wir wollen sie auch verbessern. Aber nicht nur wir als Politikerinnen und Politiker im Parlament und der Regierung helfen, wie und wo wir können.”
“Mit zwei Zeilen von Danger Dan möchte ich schließen: Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein. Man diskutiert mit ihnen nicht. Das hat die Geschichte gezeigt. – Nicht diskutieren, sanktionieren! Danke, dass Sie das tun, lieber Herr Bundeskanzler, liebe Bundesregierung. Danke.”
“Wie viele Butschas es tatsächlich sind, in denen das russische Militär Zivilistinnen und Zivilisten ermordet, verschleppt und gefoltert hat, das wissen wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich fordere analog zur UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet eine unabhängige Untersuchung in der Ukraine. Dazu gehört eine umfassende Beweissicherung und die Exhumierung sowie Identifizierung aller Leichenfunde. Wer Terror sät, wird die Entschlossenheit der internationalen Justiz ernten. Wer Kriegsverbrechen legitimiert und relativiert, macht sich mitschuldig. Bis es jedoch so weit ist, bis alles aufgeklärt ist, müssen wir diesen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Putin maximal verstärken. Bei Kriegsverbrechen gibt es nicht mehr allzu viel zu diskutieren.”
“Das ist die Familie der Dorfvorsteherin Olga Suchenko. Sie und ihre Familie waren seit dem 23. März verschwunden. Sie war eine Kommunalpolitikerin – wie viele von uns hier auch –, die sich dem Militär nicht beugen wollte. Dafür wurden sie und ihre Familie entführt und menschenverachtend liquidiert. Die Bürgermeisterin gehörte zur Funktionselite eines Landes, dem Präsident Putin die Existenzberechtigung wiederholt abgesprochen hat. Die Opfer von Butscha sind nicht den Entgleisungen Einzelner zuzurechnen, die durch die traumatischen Erfahrungen des Grauens des Krieges durchdrehen. Nein, sie sind die Taten eines mordenden, gezielt mordenden Militärapparats, der vom Kreml aus befehligt und befeuert wird. Wir wissen nun von Butscha.”