Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
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“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt. Wenn der „Spiegel“ recherchiert, dann werden Kollegen als Faschisten bezeichnet. Ich glaube, Sie sollten sich fragen, wie Sie es mit der Pressefreiheit halten. Das, was Sie hier gerade mit Ihrer Kurzintervention getan haben, ist nichts anderes als Whataboutism. Und darauf gehe ich nicht ein, weil uns das alle nicht weiterbringt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen. Ich werde mich nicht auf die Beispiele einlassen, die Sie gerade gebracht haben, – Okay, ich war die ganze Zeit ruhig, als Ihre Kollegen hier gesprochen haben. Vielleicht geben Sie mir jetzt den gleichen Respekt einmal zurück. – Ja, würde ich gerne, aber Sie quatschen die ganze Zeit rein. Ich mache das gerne. – Alles klar; gut. Ich werde nicht auf diese Beispiele eingehen, und ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie hier gerade in Ihrer Kurzintervention null darauf abgestellt haben, was ich in meiner Rede gesagt habe.”
“Unsere Demokratie braucht eine kritische Öffentlichkeit. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Informationen frei recherchiert werden, und zwar frei von Einschüchterung und Angst. Pressefreiheit beweist sich nicht dann, wenn Berichterstattung gefällt. Sie beweist sich dann, wenn sie unbequem ist, wenn sie Macht kontrolliert, Widersprüche aufdeckt, den Finger in die Wunde legt. Wer das verteidigt, verteidigt unsere Demokratie. Was Sie aber heute mit dieser Aktuellen Stunde tun, das ist kein Einsatz für die Pressefreiheit, das ist ihre Instrumentalisierung. Vielen Dank. Der Kollege Helferich erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.”
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will. Journalistinnen und Journalisten verteidigt man nicht nur dann, wenn sie Opfer von Gewalt werden. Man verteidigt sie auch und gerade dann, wenn sie kritisch recherchieren oder unbequeme Fragen stellen oder wenn einem ihre Berichterstattung nicht gefällt. Unsere Demokratie braucht freie Medien, sie braucht Journalistinnen und Journalisten, die Missstände aufzeigen, Fragen stellen und den Mächtigen widersprechen, ohne dabei Angst um ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit haben zu müssen.”
“Und genau das ist Pressefreiheit in der Praxis: Sie schützt nicht die Interessen von Parteien, sondern das Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, was diejenigen tun, die politische Verantwortung tragen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Ihr Problem beginnt immer dann, wenn Journalistinnen und Journalisten ihren Job gut machen, wenn sie recherchieren und nachfragen, wenn sie Widersprüche sichtbar machen und Macht kontrollieren – auch Ihre. Natürlich darf man Medien kritisieren; das gehört zur Meinungsfreiheit. Aber es ist etwas grundlegend anderes, Journalistinnen und Journalisten pauschal zu diffamieren, ihnen ihre Unabhängigkeit abzusprechen oder sie zu politischen Gegnern zu erklären.”
“Und noch etwas zeigt, warum freie Medien für unsere Demokratie unverzichtbar sind. Erst durch die Recherchen unabhängiger Journalistinnen und Journalisten wurde öffentlich bekannt, dass die AfD-Bundestagsfraktion einen Sicherheitskoordinator beschäftigte, der bereits rechtskräftig verurteilt worden war. Er hatte im alkoholisierten Zustand Menschen vor einer Geflüchtetenunterkunft beleidigt und bedroht, er hatte einen Schuss mit einer Schreckschusspistole abgegeben und wurde später unter anderem deshalb verurteilt. Trotzdem arbeitete er für die AfD-Fraktion im Bundestag. Erst durch diese unabhängige Recherche und den damit verbundenen öffentlichen Druck hat die AfD Konsequenzen gezogen bzw. ziehen müssen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte? Kritische Nachfragen, Frau Weidel, sind kein Angriff auf die Demokratie; sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ich rechne mit einer Kurzintervention; das muss jetzt nicht sein. Vielen Dank. – Journalistinnen und Journalisten sind nicht dazu da, das Leben von Politikerinnen und Politikern leichter zu machen. Ihre Aufgabe ist es, Fragen zu stellen, Zusammenhänge offenzulegen und Missstände aufzudecken. Genau darin liegt ihre demokratische Funktion.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren. Und wer heute Respekt für Journalistinnen und Journalisten einfordert, muss sich auch fragen lassen, wie ernst es ihm mit diesem Respekt in den vergangenen Jahren tatsächlich gewesen ist. Wo war der Respekt, als der ehemalige stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als Faschistin beschimpfte – trotz gerichtlicher Verbote?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden. Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift deshalb immer auch unsere Demokratie an. Das gilt unabhängig davon, ob die Kolleginnen und Kollegen für den „Spiegel“, den MDR, für „Apollo News“ oder die „Junge Freiheit“ arbeiten. Die Vorfälle am Rande des AfD-Bundesparteitags in Erfurt müssen aufgeklärt werden. Gewalt gegen Medienschaffende ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sollte es in diesem Haus auch keinen Dissens geben.”
“Und wenn ich da vorne am Pult stehe, hier in der Herzkammer der Demokratie, spreche ich auch davon, dass Menschen, wenn sie Ihnen zuhören, aufgrund der Art und Weise, wie Sie über Migranten in diesem Land sprechen, verunsichert sind. Das führt dazu, dass Menschen dieses Land meiden, und zwar diejenigen, die wir dringend brauchen, Herr Springer; das dürfte Ihnen auch bewusst sein. – Lassen Sie mich ausreden! – Dass Menschen dieses Land meiden, hat auch damit zu tun, wie Sie hier sprechen, welche Rhetorik Sie hier an den Tag legen und mit welcher Aggressivität Sie über bestimmte Gruppen sprechen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie mit der Art und Weise, wie Sie hier sprechen, eine Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Springer, Sie haben mich direkt angesprochen. Sie haben gesagt, ich lobe Migranten in diesem Land in höchsten Tönen. Ja, das stimmt. Das hat vor allem damit zu tun, dass ich von zwei wunderbaren Menschen erzogen wurde, die sich vor mittlerweile 40 Jahren mutig gezeigt haben und sich auf den Weg in ein fremdes Land gemacht haben, die hierhergeschickt wurden, um ihre Doktorarbeiten in der DDR fertigzuschreiben, die sich dann nach der Wiedervereinigung dazu entschieden haben, in diesen unsicheren Zeiten hierzubleiben. Diese Menschen haben zwei Kinder großgezogen. Eins davon hat es bis in den Deutschen Bundestag geschafft.”
“– Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.”
“Die eigentliche Ironie dieses Antrags besteht deswegen darin, dass er vorgibt, unseren Sozialstaat schützen zu wollen, zugleich aber die Voraussetzungen schwächt, auf denen seine Zukunft beruht. Der Sozialstaat wird nicht dadurch stabiler, dass man die Zahl der Beitragszahler verringert, und der Fachkräftemangel wird nicht dadurch verschwinden, dass man Menschen abschreckt, die helfen könnten, ihn zu lindern. Selbstverständlich müssen Regeln eingehalten werden; das stellt ja hier auch niemand infrage. Aber wer Missbrauch bekämpfen will, sollte Missbrauch bekämpfen und nicht den Eindruck erwecken, rechtmäßige Ansprüche seien bereits das Problem. Die AfD verwechselt den Missbrauch eines Systems mit der Existenz des Systems selbst. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Denn wenn man Ihre Vorschläge zusammennimmt, dann sollen weniger Menschen herkommen, mehr Menschen dieses Land verlassen, und gleichzeitig werden diejenigen, die bereits hier sind, vor allem als potenzielle Belastung betrachtet. Die Frage, wer künftig die Arbeit leisten soll, die in einer alternden Gesellschaft anfällt, beantwortet dieser Antrag überhaupt nicht. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Realität: Heute arbeiten rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung. Und die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass das Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen wurde.”
“Denn so wird aus der Frage, wie wir Betrug verhindern, die Frage, wer überhaupt noch Teil unserer Solidargemeinschaft sein soll. Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Konsequenzen dessen, was hier vorgeschlagen wird. Die AfD fordert, dass Menschen aus Drittstaaten grundsätzlich erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mit unbefristetem Aufenthaltsrecht und Deutschkenntnissen auf B2-Niveau Zugang zum Bürgergeld erhalten sollen. Man muss sich doch fragen, was das mit der Realität eines Einwanderungslandes zu tun hat. Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen: Unsere Gesellschaft altert, Hunderttausende Menschen verlassen jedes Jahr den Arbeitsmarkt. Und vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage: Wie stellt sich die AfD die Zukunft dieses Landes eigentlich vor?”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen. Also kommen Sie bitte runter von Ihrer Art und Weise, über Menschen zu reden! Es ist unerträglich! Kolleginnen und Kollegen, wer Sozialleistungen erschleicht, betrügt oder sich rechtswidrig Leistungen verschafft, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat konsequent handelt. Daran gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel. Nur, darum geht es der AfD mit diesem Antrag überhaupt nicht. Sie spricht zwar ständig von Missbrauch, ihre Vorschläge richten sich aber überwiegend gegen Menschen, die nach geltendem Recht Anspruch auf Leistungen haben. Das ist ein erheblicher Unterschied.”
“Deshalb ist es richtig, dass der Bund mit dem Zukunftspakt Ehrenamt die Bedingungen für freiwilliges Engagement weiter verbessern will. Werte Kolleginnen und Kollegen, Bevölkerungsschutz bedeutet heute mehr als klassischer Katastrophenschutz. Es geht um Vorsorge, um Resilienz und letztlich auch um Vertrauen – das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates. Denn ein starkes Land erkennt man nicht daran, wie es funktioniert, wenn alles gut läuft; ein starkes Land erkennt man daran, wie gut es vorbereitet ist, falls es mal schwierig werden sollte. Packen wir es an! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Josef Oster für die Unionsfraktion.”
“Im Papier heißt es völlig zu Recht, das Ehrenamt sei das eigentliche Rückgrat des Bevölkerungsschutzes in unserem Land. Und genau so erleben wir es doch überall in Deutschland. Wenn nachts die Sirenen heulen, wenn Menschen evakuiert werden müssen oder wenn Infrastruktur ausfällt, dann sind es Feuerwehrleute, THW-Helferinnen und -Helfer, Rettungskräfte und Hilfsorganisationen, die für uns alle da sind, viele von ihnen ehrenamtlich, neben Familie und Beruf, und das mit einer Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, die alles andere als selbstverständlich ist. Diesen Menschen schulden wir nicht nur Dankbarkeit; wir schulden ihnen gute Rahmenbedingungen, moderne Ausstattung und politische Unterstützung.”
“Und wir investieren in das, was viele Menschen vielleicht erst im Ernstfall bemerken: funktionierende Warnungen, sichere Kommunikation und verlässliche Infrastruktur. Die NINA-Warn-App – bitte installieren Sie sich diese App, meine Damen und Herren! – wird weiterentwickelt und künftig auch Informationen zu öffentlichen Zufluchtsorten enthalten. Die Sirenenförderung wird fortgesetzt, damit Warnungen Menschen überall in Deutschland erreichen können. Systeme für die Kommunikation zwischen Behörden werden besser geschützt und leistungsfähiger ausgebaut, damit der Staat auch in Krisenzeiten reaktionsfähig bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig ist mir dabei ein Punkt, den der Pakt sehr klar benennt und der in dieser Debatte auch schon öfter angeklungen ist: Unser Bevölkerungsschutz lebt vom Ehrenamt.”
“Das bedeutet ganz konkret: Der Bund stärkt das THW mit einem umfangreichen Bauprogramm und einer dreistelligen Zahl neuer Gebäude für Ortsverbände bis 2030. Das bedeutet, dass moderne Logistik aufgebaut wird, damit Trinkwasser, Lebensmittel und Kraftstoffe im Ernstfall schnell dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Das bedeutet auch, dass bundesweit mehr als 1 000 neue Spezialfahrzeuge bereitgestellt werden, etwa für den Transport Schwerverletzter oder für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radiologischen Gefahrenlagen. Gleichzeitig wird die Medizinische Task Force des Bundes an 61 Standorten weiter aufgebaut, damit wir gerade bei Großschadenslagen, sollten sie eintreten, schneller und koordinierter helfen können.”
“Und ich finde, genau darin zeigt sich auch die gute Zusammenarbeit in dieser Koalition – ja, die gibt es. Beim Bevölkerungsschutz geht es nicht um parteipolitische Profilierung; es geht um die gemeinsame Verantwortung dafür, dass unser Staat auch in Krisenzeiten handlungsfähig bleibt. Denn ein Hochwasser fragt nicht nach dem Parteibuch, werte Kolleginnen und Kollegen. Ein Blackout unterscheidet nicht zwischen Regierung und Opposition. Und wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird, dann betrifft das unser ganzes Land. Deshalb ist Bevölkerungsschutz keine Nebensache, sondern Kern staatlicher Verantwortung. Mit diesem Pakt investieren wir deshalb gezielt in die Resilienz unseres Landes. Bis 2029 sollen 10 Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz fließen.”
“Die entscheidende Frage ist, ob unser Staat vorbereitet ist, falls sie eintreten sollten, ob Warnsysteme funktionieren, ob Kommunikationswege stabil bleiben, ob Einsatzkräfte schnell und koordiniert handeln können und ob die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird. Genau darum geht es beim neuen Pakt für Bevölkerungsschutz, den das Bundesinnenministerium erarbeitet hat und den die Minister Dobrindt und Pistorius gestern offiziell vorgestellt haben. Dafür möchte ich beiden Ministern und den Mitarbeitern beider Häuser ausdrücklich danken. Denn dieser Pakt zeigt, dass wir die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit endlich umfassender denken. Militärische Verteidigung und zivile Verteidigung gehören zusammen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Herr Wehrbeauftragter, schön, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich selbst ein modernes und starkes Land wie Deutschland sein kann. Die Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal, Waldbrände, Angriffe auf kritische Infrastruktur und nicht zuletzt der Krieg mitten in Europa haben die Sicherheitslage verändert und damit auch die Anforderungen an den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage lautet heute deshalb nicht mehr, ob Krisen eintreten werden.”
“Frauen bekommen weniger Kinder, weil die Realität unsicherer geworden ist, weil Betreuung fehlt, weil Wohnen teuer ist, weil die Belastung riesig ist und weil Frauen heute nicht mehr bereit sind, ihre Freiheit und Sicherheit für ein rückwärtsgewandtes Rollenbild zu opfern. Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass meine Tochter in einem Land aufwächst, in dem sie sich niemals fragen muss, ob sie dazugehört. Und deshalb sage ich zum Schluss ganz klar: Ja, es ist ein Problem, dass in diesem Land weniger Kinder geboren werden. Aber das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist Ihre Vorstellung davon, welche Kinder die richtigen sind. Schämen Sie sich! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heiko Hain.”
“Und viele Frauen sind eben nicht mehr bereit, sich in wirtschaftliche oder emotionale Abhängigkeiten zu begeben, und das ist richtig so, meine Damen und Herren. Dazu gehört auch die Realität von Gewalt gegen Frauen. Laut Bundeskriminalamt wurden allein 2024 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt gegen Frauen findet nicht abstrakt statt, sondern in Beziehungen, im eigenen Zuhause, durch Männer, im eigenen Umfeld. Und während Frauen sich genau aus solchen Abhängigkeiten befreien wollen, propagieren Sie hier ein Familienbild, das gesellschaftlich längst überwunden ist. Frauen bekommen nicht weniger Kinder, weil ihnen das vermeintlich richtige Weltbild fehlt.”
“Stattdessen schreiben Sie in Ihrem eigenen Programm, der Fachkräftemangel in Kitas könne dadurch gelöst werden, dass ein Betreuungsgehalt die Nachfrage nach Kitaplätzen deutlich senkt. Das bedeutet im Klartext: Sie wollen die Infrastruktur überhaupt nicht ausbauen. Sie wollen, dass wir Frauen wieder zu Hause bleiben. Und vielleicht, Herr Reichardt – – – Vielleicht, Herr Reichardt, halten Sie jetzt endlich mal den Mund. Vielleicht sollten wir endlich darüber sprechen, warum viele Frauen heute andere Entscheidungen als noch vor Jahrzehnten treffen. Ihr Kollege stand gerade hier und meinte, die AfD hat Respekt vor Frauen. Jedes Mal, wenn eine Frau hier spricht, flippen Sie komplett aus. Also bitte! Frauen sind unabhängiger geworden. Sie haben höhere Ansprüche an Gleichberechtigung, an Partnerschaft und an ein selbstbestimmtes Leben.”
“In Ihrer Partei wird seit Jahren vom sogenannten Bevölkerungsaustausch gesprochen, und genau dieses Weltbild schimmert auch hier durch, die Vorstellung nämlich, dass es die Richtigen gibt, die bitte schön mehr Kinder in die Welt setzen sollen, und die Fremden, die man automatisch problematisiert. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das ist kein Beitrag zur Lösung demografischer Herausforderungen. Das ist ein Menschenbild, das auf Ausgrenzung basiert, und das kennen wir ja auch schon von Ihnen. Und gleichzeitig – auch das kennen wir von Ihnen – sprechen Sie einfach die Unwahrheit aus, wenn Sie hier behaupten, es gehe Ihnen ernsthaft darum, Familien zu unterstützen. Denn wäre das Ihr Ziel, würden Sie hier über Kitaplätze sprechen, über Ganztagsbetreuung, über bezahlbares Wohnen, über sichere Jobs und echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.”
“Denn Sie schreiben hier wörtlich: Die traditionelle Familie aus Vater, Mutter und Kindern sei – Zitat – „die Keimzelle des Gemeinwesens“ und sogar – Zitat – „unentbehrlich, um Werte zu stiften und Leitbilder zu setzen“. Das ist keine neutrale Beschreibung politischer und gesellschaftlicher Realität. Das ist der Versuch, ein einziges Familienbild politisch zur Norm zu erklären. Und noch deutlicher wird es dort, wo Sie – Zitat – „Demographieziele für ein junges Deutschland“ fordern und gleichzeitig schreiben, dass Fragen der Zuwanderung nicht mehr behandelt werden sollen, weil Migration zusätzliche Probleme schaffe. Sie vermeiden vielleicht bestimmte Begriffe in Ihren Anträgen, aber niemand kann ernsthaft übersehen, welches Denken dahintersteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mutter einer wunderbaren kleinen Tochter, und gerade deshalb machen mich diese Anträge, ehrlich gesagt, richtig wütend. Denn während Familien in diesem Land jeden Tag damit kämpfen, Betreuung zu organisieren, Arbeit und Alltag irgendwie zusammenzuhalten, und sich Sorgen um ihre Zukunft machen, führt die AfD hier einen ideologischen Kulturkampf darüber, welche Familien die „richtigen“ sind. Aber Familie ist eben nicht nur das, was in Ihr enges Weltbild passt; Familien sind vielfältig. Familien, das sind Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Regenbogenfamilien, Pflegefamilien, und all diese Familien verdienen Respekt, Unterstützung und die gleiche Anerkennung. Aber genau diese Realität blenden Sie in Ihren Anträgen aus.”
“Wir stehen für eine Politik, die Fluchtursachen ernst nimmt, statt nur Symptome zu bekämpfen, und eine Politik, die Sicherheit schafft, ohne Grundrechte infrage zu stellen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Ich finde, der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hat dazu einen wichtigen Punkt gemacht: Wenn Gerichte Entscheidungen treffen, dann muss Politik darüber sprechen, wie Maßnahmen rechtsstaatlich ausgestaltet werden können, auch im Interesse der Akzeptanz in der Bevölkerung. Deshalb sagen wir als SPD: Dort, wo Kontrollen heute noch notwendig erscheinen, müssen sie lageabhängig, verhältnismäßig und europäisch abgestimmt sein. Gleichzeitig sollten wir gerade an Grenzen zu Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich prüfen, wie ein schrittweiser Rückbau aussehen kann. Denn Europas Stärke liegt nicht im dauerhaften Schlagbaum, sondern in gemeinsamer Verantwortung. Ich komme zum Schluss.”
“– An vielen Grenzübergängen stehen seit über einem Jahr provisorische Kontrollanlagen, die eigentlich für wenige Wochen gedacht waren. Das zeigt doch, wie sehr sich Ausnahmezustände gerade zu verstetigen drohen. Wir müssen an dieser Stelle eben auch ehrlich über die Belastung der Bundespolizei sprechen. Beamtinnen und Beamte leisten Zwölfstundenschichten an den Grenzen, Überstunden wachsen weiter an, und gleichzeitig fehlen diese Kräfte an Bahnhöfen, in Zügen, an Flughäfen und beim Schutz kritischer Infrastruktur. Genau dort werden sie dringend gebraucht. Gleichzeitig wachsen auch juristische Zweifel. Mehrere Gerichte haben bereits erhebliche Bedenken geäußert, zuletzt auch mit Blick auf die Begründung einer angeblichen Überforderungslage.”
“Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Armut und zunehmend eben auch vor den Folgen der Klimakrise. Wenn wir also über Migration sprechen, dann müssen wir über diese Ursachen sprechen und darüber, wie wir sie bekämpfen – durch internationale Zusammenarbeit, durch Krisenprävention, durch Entwicklungspolitik und durch legale Zugangswege. Denn eines ist klar: Abschottung löst kein einziges dieser Probleme. Wir müssen Humanität und Handlungsfähigkeit zusammenbringen. Das heißt konkret: funktionierende, faire Verfahren, schnelle Entscheidungen und europäische Zusammenarbeit. Hier gibt es innerhalb der Koalition unterschiedliche Akzente; das ist kein Geheimnis. Wir als SPD sagen: Grenzkontrollen können in besonderen Situationen ein Instrument sein, aber sie dürfen nicht zum Dauerzustand werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen trifft einen wichtigen Punkt. Rechtsstaatlichkeit ist keine Frage der politischen Wetterlage. Gerade in der Migrationspolitik muss gelten: Staatliches Handeln ist immer an Recht und Gesetz gebunden. Pauschale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an deutschen Binnengrenzen sind kein tragfähiger Weg. Wer Schutz sucht, hat Anspruch auf ein faires, transparentes und rechtsstaatliches Verfahren. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, Binnengrenzkontrollen zu beenden und Zurückweisungen zu stoppen sowie stattdessen rechtsstaatliche Verfahren sicherzustellen. Das sind für die SPD Fragen, die wir sehr ernst nehmen. Gleichzeitig sehen wir, dass wir als Staat vor realen Herausforderungen stehen. Menschen fliehen nicht ohne Grund.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit einer Nachfrage. – Sie haben ja schon die Haltung der Bundesregierung zur Zentralisierung von Zuständigkeiten angesprochen. Vielleicht können Sie uns noch mal kurz mitteilen, wie die Haltung der Sozialpartner in dieser Frage ist. Das würde uns auch interessieren.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie haben in Ihren einführenden Worten die Wichtigkeit der Work-and-Stay-Agentur angesprochen. Fachkräfteeinwanderung ist wichtig für den deutschen Arbeitsmarkt. Deswegen würde mich in dieser ersten Runde interessieren, ob Sie uns zum Stand der Schaffung der Work-and-Stay-Agentur ein Update geben könnten.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin, Sie haben gerade die Kollegin Künast zitiert, die 2019 reingerufen hat: „Es gibt keinen ‚Ehrenmord‘!“ Sie haben jetzt versucht, das ein bisschen so zu drehen, damit es in Ihre Ideologie passt. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Frau Künast gemeint hat, dass es nichts Ehrenhaftes an einem Mord an einer Frau gibt?”
“Aber wir sind überzeugt, dass der bessere Weg darin besteht, den Zivil- und Katastrophenschutz Schritt für Schritt weiterzuentwickeln, gemeinsam mit den Ländern, mit den Organisationen und selbstverständlich mit den Menschen, die diese Arbeit täglich leisten. Haben Sie vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte.”
“Für den Schutz der Menschen in unserem Land brauchen wir Kompetenz, Verantwortung und Zusammenarbeit, und genau das kommt von denen, die hier konstruktiv mitarbeiten. Ja, dieser Antrag enthält gute Ideen; aber er enthält eben auch Vorschläge, die entweder bereits auf den Weg gebracht sind oder bei denen wir Zweifel haben, ob sie in der Praxis wirklich den Unterschied machen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu? Nein, vielen Dank. – Was wir brauchen, sind keine schnellen Strukturdebatten; was wir brauchen, sind kontinuierliche Arbeit, mehr Ausstattung und bessere Unterstützung für die Menschen, die den Zivil- und Katastrophenschutz jeden Tag tragen. Werte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag enthält, wie gesagt, gute Punkte.”
“Die Grünen bringen mit diesem Antrag konkrete Vorschläge ein. Einige sind gut; andere überzeugen uns weniger. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. So funktioniert Demokratie: Vorschläge machen, darüber streiten, Lösungen verbessern. Was wir aber von der AfD sehen und gehört haben, ist das genaue Gegenteil: viel Alarmismus, viel Misstrauen, aber kein einziger ernstzunehmender Beitrag dazu, wie wir unseren Zivil- und Katastrophenschutz tatsächlich stärken. Wer immer nur behauptet, der Staat könne nichts, der sollte wenigstens einmal zeigen, wie er es besser machen würde. Beim Schutz unserer Bevölkerung reicht es eben nicht, laut zu sein. Herr Raue; man muss auch etwas können.”
“Genau dieser Austausch findet ja längst statt: zwischen Innen- und Verteidigungspolitikern, zwischen Bund und Ländern und übrigens auch über Fraktionsgrenzen hinweg, zum Beispiel beim Bevölkerungsschutz-Stammtisch, wo wir regelmäßig pragmatisch und sachorientiert über konkrete Verbesserungen diskutieren, oder im politischen Beirat des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit, wo wir gemeinsam mit Fachleuten aus Behörden, Blaulichtorganisationen, Wirtschaft und Wissenschaft daran arbeiten, unsere Sicherheitsstrukturen noch besser auf künftige Krisen vorzubereiten. Das sind vielleicht nicht die Formate, die die großen Überschriften produzieren; das sind aber oft genau die Formate, in denen echte Fortschritte entstehen können. Meine Damen und Herren, ich finde, hier an dieser Stelle zeigt sich ein sehr wichtiger Unterschied in diesem Parlament.”
“Aber wenn ich lese, dass die Katastrophenschutzausbildung verpflichtend in Schulen stattfinden soll, dann frage ich: Wie? Unsere Schulen haben heute schon mehr Aufgaben als Unterrichtsstunden. Und vor allem lebt Engagement im Zivil- und Katastrophenschutz davon, dass Menschen sich freiwillig entscheiden, dass sie sagen: Ich will helfen. – Das Ehrenamt ist eine Stärke unseres Landes, gerade weil es freiwillig ist. Deshalb sollten wir es stärken, aber nicht anordnen. Auch die Idee eines neuen dauerhaften parlamentarischen Unterausschusses zur zivilen Verteidigung kann man diskutieren. Aber, ehrlich gesagt, entsteht Zusammenarbeit nicht automatisch durch neue Gremien; sie entsteht dadurch, dass Menschen miteinander arbeiten und regelmäßig, vertrauensvoll und mit Fokus auf die Sache ins Gespräch kommen.”
“Er funktioniert dort, wo Menschen sich kennen, wo Feuerwehren zusammenarbeiten, wo Hilfsorganisationen eingespielt sind und wo man weiß, welche Brücke im Zweifel zuerst gesperrt werden muss. Unser föderales System ist manchmal kompliziert – das wissen wir alle –; aber es hat eben auch einen großen Vorteil: Es ist nah dran an der Realität der Menschen vor Ort. Deshalb sollte man sehr genau überlegen, bevor man daran grundlegend etwas verändert. Auch bei der Frage der Ausbildung müssen wir ehrlich bleiben. Natürlich ist es richtig, dass mehr Menschen für den Zivil- und Katastrophenschutz gewonnen werden sollen; verstehen Sie mich nicht falsch. Natürlich ist es gut, wenn mehr Menschen Erste Hilfe können oder sich engagieren.”
“Auch der Gedanke, Fähigkeiten von Einsatzkräften besser zu erfassen, damit im Ernstfall dieselbe Person eben nicht an drei Stellen gleichzeitig eingeplant ist, ist, ehrlich gesagt, einfach gesunder Menschenverstand. Genau bei solchen ganz praktischen Fragen sehen auch wir Verbesserungsbedarf, und daran wird bereits gearbeitet. Meine Damen und Herren, wenn man diesen Antrag liest, merkt man aber auch: Manche Vorschläge klingen in der Theorie einfacher, als sie in der Praxis umzusetzen sind, zum Beispiel die Idee, noch mehr Zuständigkeiten beim Bund zu bündeln. Das klingt dann immer nach mehr Steuerung, nach mehr Übersicht; aber wir sollten uns nichts vormachen: Zivil- und Katastrophenschutz funktioniert nicht allein von Berlin aus.”
“Denn er beschäftigt sich mit einer wichtigen Frage, nämlich: Wie machen wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger? Ich will auch gleich zu Beginn sagen: In diesem Antrag stehen einige Punkte, bei denen man sagen kann: Ja, das sind sinnvolle Überlegungen. – Dazu gehört zum Beispiel die Idee, dass Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister noch stärker auf ihre Aufgaben im Krisenfall vorbereitet werden sollen – denn im Ernstfall entscheidet sich vieles eben nicht in Berlin, sondern im Rathaus, im Landratsamt oder im Lagezentrum vor Ort –, oder auch die Frage, wie und woher Kommunen schneller und einfacher ein gutes Lagebild bekommen können. Wer Verantwortung trägt, muss wissen, was gerade passiert; das klingt banal, ist aber essenziell wichtig in einem Krisenfall.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich gehe davon aus, dass alle Einsatzkräfte beim THW und bei den Feuerwehren gerade massiv gelacht haben bei Ihrer Rede. Wie wenig Kompetenz Sie hier eigentlich ins Feld bringen, das ist gerade sehr deutlich geworden. Wenn wir hier über Zivil- und Katastrophenschutz sprechen, dann denken wir oft zuerst an große Katastrophen: an Hochwasser, Stromausfälle, an Krisenszenarien, die wir uns lieber nicht vorstellen wollen. Aber eigentlich beginnt Zivil- und Katastrophenschutz viel früher, er beginnt bei der Frage: Sind wir vorbereitet, wenn was passiert? Genau deshalb ist es richtig – und deshalb vielen Dank an die Grünen –, dass wir heute über diesen Antrag sprechen.”
“Dieses Land hat mehr verdient als den Hass der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Land wird nicht daran scheitern, dass Menschen zu uns kommen. Dieses Land wird dann scheitern, wenn wir den Menschen von der AfD Verantwortung übergeben. Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass es niemals so weit kommt. Vielen Dank. Wir hören für die Fraktion Die Linke Janine Wissler.”
“Während Sie von der AfD versuchen, Menschen gegeneinander aufzubringen, arbeiten wir daran, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt, dass Beschäftigte entlastet werden und dass sie mehr Mitbestimmung bekommen. Während Sie über Ausgrenzung sprechen, sorgen wir dafür, dass Menschen schneller in Arbeit kommen, dass sie Perspektiven bekommen und dass diejenigen, die arbeiten oder eine Ausbildung machen, auch hierbleiben können. Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die gestalten will, und einer Politik, die vor allem von Schlagzeilen lebt. Deshalb ist mir wichtig, an dieser Stelle zu sagen: Dieser Antrag ist ein politischer Trick, ein ziemlich alter Trick sogar. Wenn man keine Antworten hat, sorgt man dafür, dass die falschen Fragen gestellt werden.”
“Diese Menschen sind kein Problem; sie sind Teil dieses Landes. Und dieses Land war immer dann stark, wenn Menschen genau das verstanden haben, wenn Menschen zusammengehalten haben, wenn sie sich nicht gegeneinander ausspielen ließen und wenn sie sich nicht von denen beeindrucken ließen, die am Rand stehen, laut rufen und einfache Antworten versprechen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen – an alle, die hart arbeiten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht mehr zum Leben reicht und dass die Politik, die die AfD hier vorschlägt, genau das noch verschärfen würde.”
“Hier wird mit großem Pathos behauptet, man mache Politik für die kleinen Leute, während man gleichzeitig ein Konzept vorlegt, bei dem genau diese kleinen Leute verlieren und die Reichsten gewinnen. Oliver Kahn würde an dieser Stelle sagen: Die Eier muss man erst mal haben. Und genau deshalb brauchen Sie diese permanente Erzählung von „den anderen“, genau deshalb brauchen Sie diesen Kulturkampf: weil Sie sonst erklären müssten, warum Ihre Politik genau denen schadet, für die Sie vorgeben hier zu sprechen. Die Wahrheit ist doch: Unsere Wirtschaft funktioniert nicht ohne die Menschen, die Sie hier abwerten. Sie funktioniert nicht ohne die Pflegekraft mit Migrationsgeschichte, nicht ohne den Bauarbeiter aus dem Ausland und nicht ohne die Fachkraft, die sich entschieden hat, hier zu leben und zu arbeiten.”