Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
The complete record
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“Die Unterschiede zwischen Ost und West verschwinden eben nicht mit der letzten Generation, die die DDR noch erlebt hat. Und dass all diese strukturellen Unterschiede auch 33 Jahre nach der Einheit noch bestehen, darf uns nicht kaltlassen. Wir dürfen nicht achselzuckend daneben stehen und einfach hinnehmen, dass es immer noch Ungerechtigkeiten gibt, die auf eine Zeit zurückgehen, die inzwischen so weit von uns entfernt ist: 33 Jahre! Lassen Sie mich kurz verdeutlichen, wie lange das eigentlich her ist: Wir reden von einer Zeit, in der es noch keine Champions League oder Premier League gab. Wir reden von einer Zeit, in der die Menschen nicht wussten, was eine Boyband, ein Tamagotchi oder ein iPhone ist. Wir reden von einer Zeit, in der in Südafrika Apartheid herrschte und in der Hongkong noch britisch war.”
“Der Schweiß, die Tränen, der Wecker am frühen Morgen, die gesundheitlichen Schäden von Jahrzehnten harter Arbeit, die Zeit, die man nicht mit der Familie verbrachte, weil man gewissenhaft das tat, was getan werden musste – all das ist doch nicht weniger wahr, nur weil man es im falschen System getan hat. Alle erkennen dieses Kernproblem; aber bei der Frage, wie wir damit umgehen, gibt es dann doch Unterschiede. Ich möchte ganz eindeutig sagen: Mit der Rentenangleichung ist das Problem noch nicht gelöst. Sie ist ein wichtiger Schritt, um der Ungleichbehandlung entgegenzutreten, aber sie löst die Ungerechtigkeit nicht auf, die die eigentliche Quelle der Enttäuschung ist.”
“Wenn Menschen ihr Leben lang hart arbeiten, aber im Alter in Armut geraten, weil unsere Gesellschaft ihre Lebensleistung nicht anerkennt oder weil unser System nicht darauf ausgelegt ist, die unverschuldeten Umbrüche in ihrem Leben abzufangen, dann ist die Wut bei den Betroffenen zu Recht groß. Wenn die eigene Rente, die man sich hart erarbeitet hat, zu niedrig ist, weil der Staat, in dem man das teilweise getan hat, nicht mehr existiert, dann ist das schlicht unfair. Der Staat mag vielleicht nicht mehr existieren, aber die eigene Lebensleistung hat es doch trotzdem gegeben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der um ein Jahr vorgezogenen Angleichung des Rentenwerts zwischen Ost und West hat diese Bundesregierung etwas umgesetzt, was wir grundsätzlich alle wollen: die Lebensverhältnisse in Ost und West endlich anzugleichen, damit wir endlich nicht mehr von „Ost“ und „West“ sprechen müssen, aber vor allem, dass unser Wohnort und unsere familiäre Geschichte endlich nicht mehr darüber entscheiden, wie die Chancen in unserer Gesellschaft verteilt sind. Dieses Ziel wird grundsätzlich erst mal von allen geteilt, weil das Kernproblem so dermaßen gegen unser aller Gerechtigkeitsempfinden verstößt.”
“Denn das reformierte Gemeinsame Europäischen Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.”
“Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass auch eine längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat.”
“Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden.”
“In diesem Zusammenhang adressiert der vorliegende Antrag wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat, den Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen, folgen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Ich habe mich ebenso wie viele Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen intensiv mit der vorherrschenden Situation für Geflüchtete an den europäischen Außengrenzen befasst. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher Beratung sind beispielsweise auf Kos ebenso an der Tagesordnung wie die Perspektivlosigkeit von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die aber in kein anderes Land zurückkehren können.”
“Wir werden in den kommenden Wochen zusammen aushandeln, welche wirksamen Maßnahmen es für eine gelungene Kultur des Ankommens braucht: Sei es die geplante Einführung einer Chancenkarte, sei es der erleichterte Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt oder auch die vorgesehene Anerkennungspatenschaft, mit der wir gezielt auf die Unterstützung der Unternehmen vor Ort setzen. Damit wird es unkomplizierter werden, in Deutschland Fuß zu fassen und so eine eigene Perspektive aufzubauen. Das wird ein großer Kraftakt, und dafür braucht es jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns. Also: Packen wir es an! Vielen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Marc Biadacz.”
“Migration fördert neue Ideen und Fortschritt, während Homogenität Einfältigkeit und Stillstand zementiert. Auch das sieht man in den Reihen der konservativen und rechten Fraktionen hier im Bundestag und daran, wer dort sitzt – oder eben nicht. Wer migrantische Impulse nicht zulässt, greift im Zweifel eben oft auf Ideen aus den 90er-Jahren zurück und will eine Behörde gründen. Herzlichen Glückwunsch dazu! Das vorgelegte Gesetz, vor allem aber die Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen wollen, verdienen eine ehrliche und vor allem eine sachliche Debatte, Herr Gröhe.”
“Wir müssen auch Lehren aus den nackten volkswirtschaftlichen Zahlen ziehen. Arbeitskräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Auch diejenigen politischen Kräfte, die sich gegen Migration stemmen, wissen das. Wenn die AfD hier gegen Migrantinnen und Migranten hetzt, dann weiß sie ganz genau, dass unsere Unternehmen, Arbeitsmarktforscher/-innen und Sozialstaatsexpertinnen und Sozialstaatsexperten davor warnen, dass wir sonst unseren Wohlstand verspielen. Ich frage Sie also, werte AfD: Warum wollen Sie diesem Land denn was Schlechtes? Was haben Sie denn gegen Deutschland, dass Sie es so herunterwirtschaften wollen? Ich sage es Ihnen: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. – Kommt Ihnen das noch bekannt vor? Dabei fördert Arbeitsmigration auch die Produktivität und Innovationskraft eines Staates. Ja, ist so.”
“Arbeitsmigration hat uns reicher gemacht: kulturell, volkswirtschaftlich und auch auf persönlicher Ebene. Aber – so ehrlich sollten wir uns auch machen –: Wir müssen aus den Erfahrungen mit vorangegangenen migrantischen Generationen lernen. Wir dürfen nicht erneut den Fehler machen, zu glauben, dass Menschen, die herkommen und bei uns leben, schon bald alle wieder weg sein werden. Unsere Geschichte lehrt uns, dass Menschen eben nicht nur kommen, um unseren Wohlstand zu erwirtschaften – das dürfte der einzelnen Person herzlich egal sein –, sondern sie kommen her, um ein Leben aufzubauen, eine Familie zu gründen und wichtige Säulen ihrer Nachbarschaft, ihrer Stadt und unserer Gesellschaft zu werden. Lassen Sie uns also nicht nur migrantische Arbeitskräfte zu uns holen, sondern auch migrantisches Leben und Teilhabe hier bei uns fördern.”
“Ich bin der festen Überzeugung, dass es diese Ampelkoalition gebraucht hat, in der eben nicht mit ideologischen Scheuklappen gegen notwendige Arbeitsmigration gehetzt wird. Zum anderen entwickeln wir heute auch etwas weiter, was immer schon Teil deutscher Geschichte war, auch wenn es manche nicht hören wollen: Arbeitsmigration. Sie ist Teil unserer DNA, ohne sie gäbe es Deutschland so gar nicht. Suchen Sie sich eine Epoche in unserer Geschichte aus, und Sie werden fündig: ob Hugenotten, die als Arbeitskräfte nach Preußen kamen, ob Ruhrpolen, die aus dem dünnbesiedelten Ruhrgebiet das Herz der Industrialisierung machten, ob sogenannte Gastarbeiter/-innen in der BRD oder Vertragsarbeiter/-innen in der DDR, die unseren Wohlstand mit aufgebaut haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Throm, wenn der Union unser Sozialstaat so am Herzen liegt, dann kann sie gerne Vorschläge gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität vorlegen, anstatt gegen Migration zu hetzen. Und an die Adresse der AfD: Der Mann auf der Straße will nicht aus Ideologie unsere Wirtschaft gefährden, sondern dass alles funktioniert. Herr Frömming, vielleicht reden Sie auch mit anderen Menschen als mit dem Mann im Spiegel. Schon der Titel des heutigen Gesetzentwurfs verrät uns einen wichtigen Aspekt: Wir entwickeln heute etwas Bestehendes weiter. Wir entwickeln zum einen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter, das 2019 von uns und der Union eingeführt wurde, aber bislang leider nicht die Wirkung entfalten konnte, die unsere Wirtschaft braucht.”
“Diese Bundesregierung geht mit den bereits erfolgten und anstehenden Verbesserungen in den Migrationspaketen, unseres Sozialstaats, der Entgelttransparenz und vielem mehr bereits die richtigen Wege. Wir wollen gerne noch weiter gehen und würden uns freuen, wenn die demokratischen Oppositionsfraktionen uns dabei unterstützen. Vielen Dank.”
“Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sind diese Baustellen darüber hinaus aber auch gefährlich für unseren Wohlstand. Wir müssen die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und endlich Schluss damit machen, dass Frauen prekär, gar nicht oder unterhalb ihrer Möglichkeiten und Qualifikationen beschäftigt sind. Ob wir das aus feministischen Idealen oder volkswirtschaftlichen Eigeninteressen machen, ist erst mal irrelevant, solange wir konkrete Verbesserungen im Leben dieser Frauen erreichen, die zwar viel verdienen, aber leider wenig bekommen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen – das sage ich ganz ehrlich –, werden wir noch an unserem eigenen Sexismus und Rassismus zugrunde gehen.”
“Es braucht zum Beispiel ausreichend Sprachkurse mit Kinderbetreuung, damit Frauen mit Kindern diese auch besuchen können, anstatt wegen der Kindererziehung zu Hause bleiben zu müssen. Geflüchtete Frauen, die diese Kurse wegen der Kindererziehung nicht besuchen können, scheitern auf dem Arbeitsmarkt aufgrund ihrer mangelnden Deutschkenntnisse, sodass sie ihr Potenzial eben nicht voll ausschöpfen können. Auch die mangelnde Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse ist für Frauen ganz besonders tragisch. Frauen mussten für ihre Abschlüsse meist viel härter kämpfen, viel mehr Widrigkeiten überstehen und auch mehr Hürden nehmen als Männer. Zu erleben, wie ihre hart erarbeiteten Abschlüsse hier nicht anerkannt werden, ist ein Bärendienst am internationalen Feminismus.”
“Was in dem Antrag fehlt – mein Kollege Bernd Rützel hat es schon vorweggenommen –, ist ein für mich wichtiger Punkt: eingewanderte Frauen; denn bei eingewanderten Frauen ist die Lohnlücke gegenüber nicht eingewanderten Männern noch größer. Der sogenannte Migrant Gender Pay Gap beträgt besorgniserregende 20 Prozent. Eingewanderte Frauen sind demnach extrem häufig von prekärer Beschäftigung, finanzieller Abhängigkeit vom Partner und daraus resultierender Altersarmut betroffen. Das zeigt, dass eine kluge Politik passgenaue Maßnahmen braucht statt pauschaler Antworten. Frauen haben andere Bedarfe als Männer. Migrantinnen und Migranten haben andere Bedarfe als Nichtmigrantinnen und Nichtmigranten, eingewanderte Frauen haben noch einmal ganz spezifische Bedarfe. Um diese zu decken, müssen wir an ganz vielen Stellschrauben drehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einigen Kollegen in dieser Debatte – ich sage bewusst „Kollegen“ –, besonders Herrn Straubinger, mal ans Herz legen, mit Frauennetzwerken, Frauenschutzhäusern oder auch alleinerziehenden Frauen zu sprechen. Das könnte vielleicht interessante Erkenntnisse für Sie bringen, werter Kollege. Ich möchte mich bei den antragstellenden Kolleginnen und Kollegen der Linken für diesen guten Antrag bedanken, der richtige Forderungen enthält. Die Kernaussage des Antrags, dass Frauen auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden müssen, da sie besonders häufig von prekärer Arbeit betroffen sind, ist absolut richtig. Besonders in Zeiten eklatanten Fachkräftemangels ist das ein zweifelhafter Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.”
“Wer flüchtet und bei uns einen Neuanfang wagen will, wird von uns jede Chance bekommen. Und wenn Ewiggestrige hier noch weitere hasserfüllte Anträge stellen, dann werden wir noch weitere hundert Reden dagegenhalten. Wir sind mehr! Vielen Dank.”
“Und es ermöglicht uns als Gesellschaft, vom Elan und vom Innovationsgeist, von der Arbeitskraft und dem gesellschaftlichen Beitrag dieser Menschen zu profitieren, während Sie, werte AfD, seit Jahren hier sitzen und Steuergelder kassieren, ohne auch nur einmal etwas Konkretes für dieses Land beigetragen zu haben, das Sie angeblich so sehr lieben. Wir stehen dazu, dass wir ein Einwanderungsland sind, weil wir eben nicht die Augen vor der Realität verschließen, sondern sie gestalten wollen. Deshalb wird die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in diesem Jahr ein weiterer wichtiger Schritt in der Modernisierung unseres Landes und bei der Sicherung unseres Wohlstands sein. Ich bin froh über diese Koalition; denn wir ermöglichen, statt zu verhindern. Wir ermutigen, statt zu bestrafen, und wir sind lieber großherzig statt kleingeistig.”
“Wir als Ampel dagegen stehen an der Seite der Wirtschaft, der sozialen Sicherungssysteme und der Steuerzahler/-innen; denn wir verschärfen die Lage nicht aus Populismus, sondern wir suchen nach Lösungen, die uns allen zugutekommen. Wir stehen daher zum Spurwechsel. Es wäre doch völlig absurd, Menschen abzuschieben, die bereits hier sind, die Deutsch sprechen und von der Wirtschaft gewollt werden, während wir gleichzeitig Menschen im Ausland darum bitten, zu uns zu kommen. Deshalb ist auch das Chancen-Aufenthaltsrecht für uns von großer Bedeutung. Es ermöglicht knapp hunderttausend Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Es ermöglicht den Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen, Rechtssicherheit zu bekommen, wenn sie diese Menschen einstellen wollen.”
“Mit unserer Politik handeln wir patriotisch, rechtmäßig und christlich, während Sie es sind, die Grundgesetz, Aufklärung und Recht mit Füßen treten. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch von der AfD? Ach nein, vielen Dank. – Na ja, so viel dazu. Neben all diesen Werten, die Sie sich zwar gerne ans Revers heften, aber regelmäßig missachten, ist es angesichts des eklatanten Fachkräftemangels doch ideologisch verblendet, zerstörerisch und schlicht dumm, das in unserem Land bereits vorhandene Potenzial an Arbeitskräften nicht zu nutzen. Um zu hetzen und damit in den Umfragen 1 oder 2 Prozentpunkte besser dazustehen, sind Sie bereit, den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen.”
“Ich halte es für einen Skandal, dass aus Ihrer Fraktion und auch aus der Unionsfraktion immer und immer wieder von „Fehlanreizen“ gesprochen wird. Wenn zu Hause Bomben fallen, wenn Katastrophen geschehen und Menschen fliehen: Wer sind wir, ihnen die Sicherheit zu verwehren und die Möglichkeit, sich eine eigene Perspektive in einem neuen Land aufzubauen? Wir gehen eben keinen Weg von Fehlanreizen, wie Sie meinen. Wir gehen den Weg des Grundgesetzes, das ein Grundrecht auf Asyl vorsieht. Wir gehen den Weg der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Wir gehen den Weg der Genfer Flüchtlingskonvention, die international verbindlich ist. Und schließlich gehen wir den Weg des Christentums, von dem Sie immer behaupten, es verteidigen zu wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst, mich an all diejenigen zu wenden, die auf den Besuchertribünen oder an den Fernsehbildschirmen zuschauen, insbesondere jene, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und nun einmal mehr dabei zuhören müssen, wie die antidemokratischen Kräfte in diesem Haus wieder einmal gegen sie hetzen. Es beschämt mich zutiefst, dass aus der Herzkammer der deutschen Demokratie Hass und Hetze gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft verbreitet wird. Ich versichere Ihnen, dass wir im demokratischen Spektrum alles dafür tun werden, diese Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit wieder aus dem Bundestag rauszubekommen.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag eine Verabredung getroffen, die keine neue ist. Wir haben diese Verabredung mit einem Beschluss politisch umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Stiftung eingerichtet werden konnte. Und jetzt wollen die Betroffenen sehen, dass auch die Länder liefern. Also lassen Sie uns alle noch einmal gemeinsam Anlauf nehmen; denn, wie gesagt, bis März können die Bundesländer der Stiftung noch beitreten. In jedem Land, das der Stiftung beitritt, wird den Betroffenen die doppelte Summe ausgezahlt. An dieser Stelle beende ich meine Rede, obwohl ich noch Redezeit habe; denn ich sage es Ihnen, wie es ist, werte Kolleginnen und Kollegen: Genug der Worte! Jetzt sollten Taten folgen. Der Bund ist tätig geworden. Und jetzt sollten die Länder nachziehen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Ich möchte Sie daher dazu aufrufen, Ihre Kraft und Energie darin zu investieren, sich gemeinsam mit uns dahinterzuklemmen, dass die Länder der Stiftung beitreten. Sprechen Sie mit Ihren Länderkabinetten. Ich bin stolz, dass in Sachsen mit Petra Köpping eine Sozialministerin und Fürsprecherin für den Härtefallfonds klar Stellung bezieht, und ich möchte ihren Appell hier an dieser Stelle noch einmal bekräftigen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer, sorgen Sie dafür, dass auch der Freistaat Sachsen der Stiftung beitritt und so den sächsischen Betroffenen ein kleines Stück Gerechtigkeit widerfahren kann. Mit 1,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss aus 2022 muss das doch drin sein. Die Betroffenen waren immer kompromissbereit. Sie haben keine Lust mehr darauf, dass wir hier ewige Debatten führen. Sie wollen, dass wir handeln.”
“Bisher hat jedoch nur das Land Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bereitschaft erklärt, der Stiftung beizutreten. Dafür danke ich ihr ausdrücklich. Und ich hoffe inständig, dass ich diesen Dank auch bald an die 15 weiteren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten in diesem Land richten darf. Damit möchte ich noch mal zum Anfang meiner Rede zurückkommen. Dieser Fonds war immer als Gemeinschaftsprojekt gedacht, mit einer Fifty-fifty-Finanzierung von Bund und Ländern. Der Bund hat geliefert, und die Länder sollten das jetzt auch tun. Und wenn ich mich nicht ganz irre, dann ist es doch so, dass beide antragstellenden Fraktionen Ministerpräsidenten in dem einen oder anderen Bundesland stellen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Härtefallfonds zur Abmilderung von Härten bei der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler/-innen und jüdische Kontingentflüchtlinge begleitet die Bundespolitik nunmehr seit fast fünf Jahren – seit fünf Jahren! Als 2018 erstmals der Begriff „Härtefallfonds“ in einem Koalitionsvertrag der Großen Koalition auftauchte, war bereits damals klar verabredet, dass dieser Fonds ein gemeinsames Projekt mit gemeinsamer Finanzierung durch Bund und Länder sein soll. Während meine Kolleginnen und Kollegen der letzten SPD-Bundestagsfraktion, allen voran Daniela Kolbe – an dieser Stelle ein herzlicher Gruß nach Leipzig!”
“Sprachkurse vor Ort, schnelle Visaverfahren, die schnelle Anerkennung von Abschlüssen, eine Erneuerung des Aufenthaltsrechts, und, ja, auch eine Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts gehört für uns dazu. Kleinst- und Kleinbetriebe, große Unternehmen, Start-ups – Herr Reichel hat aus Dresden berichtet; ich berichte jetzt auch aus Dresden –, sie alle warten darauf, dass wir endlich die Weichen stellen und für mehr qualifizierte Zuwanderung sorgen. Hören wir also endlich auf, darüber zu debattieren, ob wir Zuwanderung brauchen. Wir brauchen sie nicht nur, wir sind auf sie angewiesen. Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland geht es nicht mehr. Deshalb arbeiten wir mit Hochdruck an einem ordentlichen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es wird Zeit. Vielen Dank.”
“Sein Abschluss wurde aber nicht anerkannt. Er wollte arbeiten und hatte dann einen Job, der aber weit unter seinen Qualifikationen lag. So ergeht es vielen, die aus sogenannten Drittstaaten zu uns kommen. Dieser Mann ist mittlerweile leider nicht mehr bei uns. Er hat in Dubai eine gute Anstellung gefunden. Dort hat er eine Wohnung, ein Jobangebot für seine Frau und Betreuungsplätze für seine beiden Kinder bekommen – quasi ein Rundum-sorglos-Paket. Genau wegen solcher Beispiele müssen wir ins Handeln kommen. Wir müssen attraktive Angebote im Wettbewerb um kluge Köpfe im EU-Ausland und sogenannten Drittstaaten machen. Was meine ich damit konkret?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy meint, wer etwas kann, kommt nicht hierher. Ich glaube, das liegt vor allem an dem Hass und an dem Gift, das Sie hier versprühen – das betrifft übrigens auch Teile der Union – und das der Debatte hier überhaupt nicht zuträglich ist. Wir brauchen qualifizierte Einwanderung in einem viel größeren Umfang als bisher. Dabei müssen wir große Anstrengungen unternehmen; denn wir können uns den Luxus, beim Status quo zu bleiben, nicht mehr leisten. Ich möchte Ihnen von einem Mann berichten, den ich vor einigen Jahren in meiner Tätigkeit als Integrationsbeauftragte kennenlernen durfte: ein hochqualifizierter Bauingenieur, der aus Syrien zu uns kam und sich hier bei uns ein neues Leben aufbauen wollte.”
“Das sind nur ein paar Beispiele, an denen sich zeigt, dass diese Bundesregierung eben nicht davor zurückschreckt, Probleme klar zu benennen und dann auch klar anzugehen. Das machen wir jetzt mit dieser Bundesinitiative. Natürlich, Herr Oellers, ärgert es Sie, dass jetzt in einer SPD-geführten Regierung Dinge zum Fliegen kommen, die unter Ihren CDU-geführten Regierungen nie zum Fliegen kamen. Zu wenig, zu spät, CDU. Obendrauf kommt, dass Ihr Antrag mit den vorgestern beschlossenen Eckpunkten erledigt ist. Während die Union nur abschreibt und gleichzeitig von Versäumnissen der Vergangenheit ablenken will, geht diese Koalition voran, setzt den Koalitionsvertrag weiter fleißig um und geht mit der Bundesinitiative weiter, als es opportune Forderungen tun. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Während Sie also Lobhudelei für gesetzliche Verbesserung der letzten Jahre für sich beanspruchen, für die Sie sachlich kaum etwas beigetragen haben, benennen wir es ampelklar: Es gibt noch etliche Lücken, die jetzt mit unserer Bundesinitiative Barrierefreiheit angegangen werden. Es steht ja auch klar im Eckpunktepapier. So sind nur rund 1,5 Prozent der Wohnungen in Deutschland barrierefrei oder barrierearm, nur circa 26 Prozent der Haus- und Facharztpraxen barrierefrei. Bei staatlichen Webseiten sehen wir, dass sie teils nicht barrierefrei sind. Und in einer Umfrage der Aktion Mensch geben ein Drittel der Befragten mit Beeinträchtigung an, nicht selbstständig im öffentlichen Verkehr unterwegs sein zu können, weil sie die zahlreichen Barrieren eben nicht selbstständig überwinden können.”
“Vier Beispiele. Erweiterung des Behindertengleichstellungsgesetzes; das war das BMAS. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz; das war auch das BMAS. Zutrittsrechte für Halter von Assistenzhunden im Privatbereich: hat das BMAS geregelt. Und: Das BMAS hat die InitiativeSozialraumInklusiv initiiert. Sie schmücken sich für die lange Zeit der Großen Koalition in dreister Weise mit fremden Federn. Sie ziehen jetzt ein lange von Ihnen vernachlässigtes Thema hoch. Sie schreiben im Koalitionsvertrag der Ampel ab, um uns gleichzeitig vorzuwerfen, zu wenig zu tun. Das ist schon ein bisschen billig; das müssen Sie sich jetzt anhören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehren Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Fortschrittskoalition wollen wir Deutschland zu einem Fortschrittsland machen; dazu gehört auch der flächendeckende Ausbau der Barrierefreiheit. Denn Barrierefreiheit ist ein Qualitätsstandard für ein modernes Land, wie wir es sein wollen. Aber Barrierefreiheit und die Politik der Union passen leider nicht so richtig zusammen. In Ihrem Antrag schmücken Sie sich damit, dass in 16 Jahren unionsgeführter Regierung angeblich – Zitat – „... bereits viele Wegmarken für mehr Barrierefreiheit in unserem Land gesetzt“ wurden. So schnell scheinen Sie zu vergessen, dass Sie es waren, die in den letzten Jahren bei jedem noch so kleinen sozialen Schritt auf der Bremse standen. Wer sich um das Thema Inklusion gekümmert hat, das war die SPD.”
“Der Bund steht bereit. Unsere Hand ist ausgestreckt. Lassen Sie uns alle noch einmal Anlauf nehmen und Gespräche mit unseren Bundesländern führen. Lassen Sie uns zusammen mit den Ländern bis Ende des Jahres eine Lösung herbeiführen. Es geht um nicht weniger als den Respekt und die Anerkennung der Lebensleistung der betroffenen Menschen. Das ist eine historische Chance, die sich uns bietet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.”
“Diese Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, die sich den Herausforderungen der Nachwendezeit gestellt haben und die vor allem darauf vertraut haben, im Alter abgesichert zu sein, stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Sie haben darauf vertraut, dass das für sie neue System sich auch um sie kümmern und ihre Belange hören wird. Deshalb bin ich dankbar, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass Minister Hubertus Heil und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese mit Hochdruck daran arbeiten, zu einer Lösung mit den Bundesländern zu kommen. – Entspannen Sie sich doch mal. Es ist gleich schon 21.30 Uhr. Immer mit der Ruhe; denken Sie an den Blutdruck. Die Betroffenen waren immer kompromissbereit, aber sie kommen leider immer wieder unter die Räder der Spielchen mit den Ländern.”
“Ich stehe hier heute als Verfechterin der Interessen ostdeutscher Rentner/-innen, die seit Jahrzehnten darum kämpfen, Gerechtigkeit zu erfahren. Für diese Menschen geht es auch um eine soziale Befriedung der Einheit. Was denken Sie, was es auch mit den Kindern und Enkeln der Betroffenen macht, wenn sie sehen, dass die Bundesländer jetzt nicht mal bereit sind, ihren Eltern und Großeltern die Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die ihnen zusteht? Es macht mich betroffen, wenn ich die Geschichten der Menschen höre, und es macht mich sauer, dass dieser Fonds nicht schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, werte Union.”
“Es ist eben keine Rentenfrage, werte Union. Es geht hier um die Abmilderung von Härten. Das wurde bereits in den verschiedenen Instanzen juristisch ausverhandelt. Dieses Fass jetzt wieder aufzumachen, ist reine Stimmungsmache. Es geht hier um den Respekt und die Anerkennung der Lebensleistung der 180 000 bis 190 000 Menschen, die Gelder aus diesem Fonds bekommen sollen. Das ist das Mindeste, was wir jetzt noch tun können und tun müssen, werte Kolleginnen und Kollegen. Das alles ist kein Konflikt Ost/West oder Spätaussiedler/Rest. Ob in Aachen oder in Dresden: Alle empfinden es als ungerecht, im Alter trotz geleisteter Arbeit nicht abgesichert zu sein. Diesen Menschen zumindest ein Stück Gerechtigkeit zu verwehren, ist falsch.”
“Die zuständigen Haushälter/-innen – an dieser Stelle ein großes Dankeschön dafür – sind mehrfach auf die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder zugegangen. Diese verweigern überwiegend eine Antwort. Nichts kommt von den Ländern. Je länger diese Blockade aufrechterhalten wird, desto unwahrscheinlicher wird eine zeitnahe Lösung. Aber wir brauchen die Länder dringend bei der Realisierung dieses Fonds. Der ursprüngliche Gedanke dieses Fonds war, die verschiedenen Gruppen von Ostrentnerinnen und ‑rentnern mit Zahlungen zu bedenken. 2018 wurden mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen und den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern weitere Gruppen im Härtefallfonds bedacht, und das ist richtig so. Ich appelliere an alle – sowohl hier im Haus als auch in den Ländern –: Lassen Sie nicht zu, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich jetzt doch sehr, Frau Klein: Es gab doch auch in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit, diesen Fonds umzusetzen. Warum haben Sie das denn nicht gemacht? Warum haben Sie denn nicht mit uns gemeinsam daran gearbeitet, diesen Fonds umzusetzen? – Beruhigen Sie sich doch mal. – Ich bitte Sie inständig, anstatt hier große Reden zu schwingen, Ihren Beitrag dazu zu leisten, dass die Bundesländer und auch Ihre Regierungschefs endlich zu einer Lösung kommen und sich an der Finanzierung beteiligen, so wie es nicht nur in diesem, sondern bereits im letzten Koalitionsvertrag festgehalten war. Es sind mittlerweile auf verschiedenen Ebenen viele Gespräche mit den Ländern geführt worden.”
“Deshalb freue ich mich auf die weiteren Beratungen, zum Beispiel zum Chancen-Aufenthaltsrecht oder zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Anträge wie Ihrer jedenfalls helfen wirklich niemandem. Wir lehnen ihn selbstverständlich ab. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Am Ende bleibt festzuhalten, dass es die einzig richtige Entscheidung war, die Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren und Menschen aus der Ukraine einen schnellen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und zu unserem Gesundheits- und Bildungssystem zu gewähren. Auch der Rechtskreiswechsel war richtig. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen und Jobcentern ein großes Danke sagen, die uns dabei geholfen haben, diesen Kraftakt zu meistern. Mittlerweile sind über 150 000 Ukrainer/-innen in Sprach- und Integrationskursen; über 100 000 befinden sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Das System funktioniert. Das sollte die Botschaft sein, die vom heutigen Abend ausgeht. Uns liegt an einer Integration zum Wohle aller.”
“Sie haben nichts vorzuweisen außer den immer gleichen einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Und meistens sind es in Ihrer verdrehten, kleinen Welt die Geflüchteten, die an allem schuld sind. Es ist unfassbar, dass man das hier immer noch sagen muss: Wenn Menschen ihre Heimat verlieren, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Dieser Tage, dieser Monate werden die Ukrainerinnen und Ukrainer im wahrsten Sinne des Wortes aus ihrem Land herausgedrückt. Und Sie schwafeln hier irgendwas von Pull-Faktoren. Vielleicht muss Ihnen noch mal jemand den Unterschied zwischen „Push“ und „Pull“ erklären. Ich bin dazu gerne bereit.”
“Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Dresdnerin. Ich bin eine stolze ostdeutsche Frau. Aber ich weiß sehr wohl, dass es immer noch Unterschiede gibt, vor allem, wenn wir uns das Lohngefüge anschauen. Viele ostdeutsche Arbeitnehmer/-innen profitieren zum Beispiel vom Mindestlohn – allein bei mir in Dresden über 51 000 Menschen. Viele Ostdeutsche haben nach der Wiedervereinigung schlechte Erfahrungen gemacht, haben gebrochene Erwerbsbiografien, sind skeptisch bei Veränderungen. Diese Unsicherheit und dieses Skeptischsein haben Sie schamlos ausgenutzt. Sie haben den Menschen vor Ort schon 2015 Angst eingejagt und ihnen eingeredet, Geflüchtete würden ihnen alles wegnehmen. Das machen Sie jetzt schon wieder. Das ist so unanständig. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist auch unser Land. Und wir sind mehr als Sie.”
“Nachdem ich Ihrem Kollegen Springer gerade zugehört habe – und glauben Sie mir, es fiel mir schwer –, mache ich mir wirklich Sorgen um ihn, um Sie alle. Mein Kollege Martin Diedenhofen hat Sie letztens zu Recht gefragt, ob Sie sich eigentlich noch spüren. In der Ukraine herrscht Krieg. Die Menschen fliehen vor einer russischen Armee, die systematisch Kriegsverbrechen in Form von Folter, Vergewaltigung oder Deportation einsetzt. Sie würden die Ukraine doch sofort opfern und Putin zum Fraß vorwerfen. Dass diejenigen, die alles verloren haben, jetzt auch noch für Ihre Hetze herhalten müssen, ist unterirdisch. Wie, bitte schön, kann man auf jemanden neidisch sein, der alles verloren hat? Wie kann man so eine Denke hier auch noch vortragen und Menschen gegeneinander ausspielen? Darauf muss man erst mal kommen.”
“Das verrät nicht nur Ihre rechtspopulistische Hetze. Das verraten Sie auch gerne mal selbst in Ihren Chatgruppen oder wenn Mikros bei irgendwelchen Livestreams nicht rechtzeitig wieder ausgemacht werden. Sie haben weder Lösungsvorschläge, noch haben Sie Interesse an Lösungen. Sie wollen, wie der treue Putin-Fanklub das nun eben will, weiter munter Stimmung gegen unsere Demokratie machen. Sie versuchen nicht mal mehr, Ihre Kreml-Abhängigkeit zu vertuschen. Für wie blöd halten Sie uns eigentlich? Heute zeigen Sie mal wieder, dass Sie Ihre Verantwortung als Abgeordnete dieses Hauses meilenweit verfehlt haben. Was Sie hier heute machen, ist mal wieder arm, billig und dieses Hohen Hauses einfach unwürdig.”