Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
The complete record
Every one of 354 lines we hold for Rasha Nasr, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 7 of 8.
“Wir können es kurz machen: Sie fordern, den Ukrainerinnen und Ukrainern die Leistungen nach dem SGB II zu streichen und ihnen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu geben, aber auch da wollen Sie gleich noch kürzen – am besten nur noch Sachleistungen für alle –, alles noch ein bisschen garniert mit Vorurteilen und Hetze – fertig ist der AfD-Antrag. Auch wenn Sie das immer anders darstellen wollen, bin ich der festen Überzeugung: Sie hassen Deutschland und die Menschen, die in diesem Land leben. Sie wollen, dass es den Menschen in diesem Land schlecht geht und dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Sie wollen die Stimmung doch nur noch weiter aufheizen und spielen dafür ein gefährliches Spiel mit den Ängsten der Menschen. Sie sollten sich schämen; denn Sie wollen, dass es allen schlecht geht.”
“Sie haben ein riesiges Glück, in diesem Land zu leben. Sie werden nämlich nicht dazu gezwungen, Ihre Heimat zu verlassen, weil bei Ihnen zu Hause die Bomben fallen. Sie werden auch nicht aufgrund Ihrer politischen Überzeugungen, Ihrer sexuellen Orientierung oder Ihres Glaubens verfolgt. Ein bisschen Demut würde Ihnen ganz guttun. Sie leben in einem freien Land, in dem Sie sich frei bewegen und Ihre Meinung frei äußern können. Das hat dann eben auch zur Folge, dass wir Anträge wie diesen heute debattieren müssen – immer wieder, wie mir scheint; denn immer wieder halten Sie uns mit diesen sinnfreien Anträgen auf. Deswegen will ich eigentlich gar nicht weiter auf den Inhalt dieses Antrags eingehen; denn es nützt ja nichts.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit nicht weniger als Artikel 1 unseres Grundgesetzes beginnen, einfach weil die antragstellende Fraktion es offenbar immer noch nicht verstanden hat. Da steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und nicht: Die Würde der Deutschen ist unantastbar. Wir alle, die wir hier sitzen, haben unfassbares Glück, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu sein. Das gibt uns aber nicht das Recht, Menschen in „unterstützenswert“ oder „nicht wertvoll“ zu kategorisieren. Doch genau das wollen Sie mit Ihrem Antrag im Kern. Nur weil man deutsche Staatsbürgerin oder deutscher Staatsbürger ist, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, heißt das nicht, dass man ein besserer Mensch ist.”
“Vielen Dank. Vielen Dank für die zeitliche Punktlandung. – Jetzt kommt Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“die ausgesetzten Sanktionen wegen Pflichtverletzungen für arbeitsfähige Bezieher von Grundsicherung umgehend wieder einzuführen und damit die Anreize für die Auf- und Annahme von angebotener Arbeit ... wieder zu erhöhen. Da haben wir ein ganz anderes Menschenbild: Wir vertrauen Menschen. Wir wollen sie ermutigen und echte Anreize schaffen. Ich bin sehr sicher, dass der Grundsatz „Anreiz durch Bestrafung“ ausgedient hat. Wir stehen für Ausbildung vor Aushilfsjob und für nachhaltige Integration vor sinnloser Vermittlung. Wir werden deshalb natürlich keinem Antrag zustimmen, der unter anderem die Wiederaufnahme der ausgesetzten Sanktionen fordert. Eine Bitte noch an Sie, liebe Union: Wir freuen uns sehr über Vorschläge von Ihnen, was Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland angeht. Aber auch das haben Sie heute wieder missen lassen.”
“In der Transformation der Arbeitswelt ist Weiterbildung ein wichtiger Faktor. Deshalb freue ich mich, dass Hubertus Heil das Ziel ausgegeben hat, die Bundesrepublik Deutschland zur Weiterbildungsrepublik für alle zu machen. Wir wollen zum Beispiel Menschen im SGB II mit dem Weiterbildungsbonus die Möglichkeit geben, sich nachhaltig aus der Arbeitslosigkeit herauszuarbeiten und dann wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Damit komme ich zu einem Punkt in Ihrem Antrag, werte Union, der mir so gar nicht gefällt. Wir haben gestern in erster Lesung das Bürgergeldgesetz beraten, und da haben Sie schon wieder, wie in Punkt 16 Ihres Antrags nachzulesen, gefordert – Zitat –, ...”
“Die Kolleginnen und Kollegen haben recht, wenn sie sagen, dass wir eine breite Allianz zur Stärkung des Handwerks benötigen; denn gerade dort brauchen wir die vielen klugen und gut ausgebildeten Menschen. Nur mit ihnen werden wir die Herausforderungen der Verkehrswende, der Bauwende oder auch der Digitalisierung schaffen. Das ist mir auch und besonders für Ostdeutschland wichtig; denn bei uns vor Ort wird weniger ausgebildet. Dabei ist Ostdeutschland so ein schöner Landstrich. Ich kann das bestätigen. Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, mit einem Qualifizierungsgeld ihre Fachkräfte weiterzubilden, zu halten und sich so besser und breiter aufzustellen. Und andererseits geben wir jungen Menschen mit der Ausbildungsgarantie das Recht auf einen guten Ausbildungsplatz.”
“Es braucht also nicht nur eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter, sondern eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle. Wenn man sich die Engpassberufe genauer anschaut, dann fällt auf, dass besonders da Fachkräftemangel herrscht, wo ein Geschlecht über- bzw. unterrepräsentiert ist. In den sozialen Berufen sehen wir überdurchschnittlich viele Frauen, während wir zum Beispiel im Handwerk sehr, sehr viele Männer haben. Dabei bin ich der festen Überzeugung: Alles, was ein Mann kann, kann eine Frau auch, und umgekehrt. – Da kann man mal klatschen. Erst vorgestern haben Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion und ich gemeinsam mit Sozialpartnern und Arbeitgeberverbänden aus dem Handwerk zusammengesessen und uns beraten.”
“Zum Beispiel der Aspekt der Frauenerwerbstätigkeit. Es ist ein Unding, dass Frauen am Arbeitsmarkt immer noch ungleich behandelt werden und viel öfter in Teilzeit arbeiten. Weniger Arbeitsstunden bedeuten kleinere Löhne, und die bedeuten kleinere Renten. Und Altersarmut ist besonders bei Frauen ein großes Problem. Also müssen wir unter anderem Infrastruktur aus- und aufbauen, zum Beispiel durch bessere flächendeckende Kinderbetreuung oder Ganztagsschulen für alle Kinder in ganz Deutschland. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Pflege eben nicht nur auf den Schultern der Frauen lasten. Die Frauenerwerbstätigkeit wird nämlich auch dann weiter steigen, wenn diese Aufgaben endlich partnerschaftlich verteilt sind.”
“Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn wir über das Thema Fachkräftesicherung sprechen, und wir nehmen die Verantwortung an, Menschen Sicherheit im Wandel zu geben. Erst am Mittwoch hat Hubertus Heil in Abstimmung mit allen zuständigen Ressorts die Fachkräftestrategie der Bundesregierung vorgestellt. Dafür möchte ich mich bedanken; denn da stehen sehr viele wichtige und richtungweisende Punkte drin. Ich freue mich, diese mit Ihnen allen gemeinsam weiter mit Leben zu füllen. Ich möchte als Erstes betonen, werte Union, dass ich Ihren Antrag ganz gerne gelesen habe. Denn an ihm ließ sich ja gut erkennen, dass wir zumindest an einigen Stellen gar nicht so weit voneinander entfernt sind. Das gibt mir dann doch Hoffnung für die weiteren Beratungen der Fachkräftestrategie der Bundesregierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst zu den Kollegen Herrn Dr. Wiener und Frau Huy etwas sagen; denn es ärgert mich schon, dass wir über Fachkräftegewinnung im Inland sprechen und Sie Ihre Zeit darauf verwenden, gegen Menschen aus dem Ausland zu hetzen. Ich verstehe nicht, warum das immer und immer wieder passiert. Gerade der Spurwechsel, Herr Dr. Wiener, ist richtig. Ich war anderthalb Jahre Integrationsbeauftrage in Freiberg. In dieser Zeit habe ich mehrere Auszubildende in den Betrieben gehabt, die aus dem Betrieb heraus abgeschoben wurden. Erklären Sie den Betrieben doch mal, was an dem Spurwechsel so doof ist. Dass gut qualifizierte Leute abgeschoben werden, das muss nicht sein.”
“Es mag wirklich unterschiedliche Gründe geben, weshalb Herr Merz in seiner langen politischen Laufbahn noch nie Regierungsverantwortung getragen hat. Aber die letzten Monate und Tage zeigen in jedem Fall, dass es sehr viele sehr gute Gründe gibt, dass Herr Merz niemals Regierungsverantwortung tragen sollte. – Das sagen Sie. Ja, ist in Ordnung. Jetzt hören Sie mir vielleicht noch kurz zu; es sind nur noch 10 Sekunden. Ich bin dankbar, dass wir einen Bundeskanzler Olaf Scholz haben, der in schwierigen Zeiten standhält und uns besonnen, sachlich und kompetent durch schwieriges Fahrwasser navigiert. Denn es macht eben einen Unterschied, wer regiert. Vielen Dank. Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“– Okay, reden wir über Unsinn. Wir haben alle die Aussage Ihres Fraktions- und Parteivorsitzenden vernommen, der letztens allen Ernstes von Sozialtourismus in Bezug auf ukrainische Geflüchtete gesprochen hat. Schämen sollte er sich. Was fällt ihm eigentlich ein? Noch im Frühjahr ist er in die Kriegsgebiete gefahren und hat große Solidarität demonstriert. Jetzt schlägt er allen ukrainischen Geflüchteten mit diesem Wort – das gefällt übrigens der AfD sehr gut; herzlichen Glückwunsch dazu! – mit voller Breitseite ins Gesicht. Was fällt ihm ein? Da braucht er sich im Nachhinein auch nicht hinzustellen und sich zu entschuldigen, als ob er nicht wusste, was er mit diesem Wort sagt. Das ist doch wirklich unanständig. Und Sie schreien jetzt hier rum und verteidigen das auch noch. Also wirklich!”
“Deshalb bauen wir Bürokratie ab, vereinfachen Visabestimmungen und werden mit der Chancenkarte dafür sorgen, dass Menschen hier eine echte Chance auf eine eigene Perspektive in Deutschland bekommen. Und ja, das soll auch für Geflüchtete gelten, Frau Lindholz. Auch ihnen wollen wir einen einfacheren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Es ist schlicht unfair, Menschen, die ihre Heimat verlieren und hier ein neues Leben aufbauen wollen, dann auch noch die Chance zu nehmen, das wirklich umzusetzen. Wir wollen, dass Menschen hier ein selbstbestimmtes Leben führen und sich eine eigene Perspektive aufbauen können. Das war in Ihren Reihen nie wirklich gewünscht, oder, liebe Union? Ich kann zumindest bis heute keine konsistente oder klare Position Ihrerseits zum Thema Einwanderung erkennen. – Das doch nicht funktioniert hat.”
“Den einen ist es immer zu wenig, die schwadronieren hier in einer Tour vom bedingungslosen Grundeinkommen, und die anderen wollen munter weiter durchsanktionieren. Dass Sie diese Lügen immer noch verbreiten und wahrscheinlich sogar selbst glauben, stimmt mich wirklich traurig und zeigt noch mal mehr, dass dieses Land nach 16 Jahren CDU im Kanzleramt nach Veränderung gelechzt hat. – Wenn Sie es nicht hören wollen, beantragen Sie nicht so eine Aktuelle Stunde; das ist nicht mein Problem. Wir sorgen endlich für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seinen Namen auch verdient hat. Viel zu lange haben wir klugen und gut ausgebildeten Menschen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt verwehrt.”
“Wie Sie sich noch in den Betrieben in Ihren Wahlkreisen blicken lassen wollen, das sei ganz Ihnen überlassen. Nächstes Beispiel. Ab morgen werden 6 Millionen Menschen in diesem Land von der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro profitieren, alleine bei mir in Dresden über 51 000 Menschen, in ganz Sachsen über 420 000. Das war ein zentrales Wahlkampfversprechen. Wir reden eben nicht nur, wir machen. Wer hat sich bei der Abstimmung zum Mindestlohn heldenhaft enthalten? Ausgerechnet die, die Klarheit und Führung verlangen! Wir führen zum 1. Januar 2023 das neue Bürgergeld ein und setzen damit mal eben eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre um. Und da ärgert es mich schon, dass die Debatte hier immer nur auf die Sanktionen und den Regelsatz verengt wird.”
“Ich darf als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion seit gut einem Jahr die großen Projekte in diesem Bereich mitbearbeiten. Für mich gibt es kaum einen spannenderen Bereich; denn wir haben so wahnsinnig viel zu tun. Ich bin dankbar, mit Hubertus Heil einen Minister im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wissen, der sich wirklich um die Belange der Menschen kümmert. Wir haben eine stabile Arbeitsmarktlage, und auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist gestiegen. Das hat mit kluger und vorausschauender Politik zu tun. Das Kurzarbeitergeld zum Beispiel hat in der Pandemie Tausende Arbeitsplätze gerettet. Ich weiß nicht, ob Sie es schon wieder vergessen haben, aber Sie haben erst gestern gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gestimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Für mich war es, ehrlich gesagt, nie selbstverständlich, dass Menschen wie ich dieses Land politisch mitgestalten: eine junge Frau aus Dresden mit Migrationsbezug. Dass ich nun tatsächlich hier sein darf, ist für mich jeden Tag aufs Neue ein großes Abenteuer, und ich will, dass zukünftige Generationen es als selbstverständlich ansehen, hier zu sitzen; denn wir sind hier, um zu bleiben. Es ist ja schon interessant, dass die Union heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Aber gut, ich schaue gern mit Ihnen auf das letzte Jahr zurück. Ich habe auch ein paar Beispiele für Sie mitgebracht.”
“Ansonsten wünsche ich uns noch viel Erfolg bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Sie sind ambitioniert, aber weisen uns den richtigen Weg. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Tina Rudolph für die SPD.”
“Deshalb bin ich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dankbar, dass er gemeinsam mit uns nicht nur den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro anhebt, sondern auch mit dem Bürgergeld eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre in die Wege leitet. Wir schaffen mehr Sicherheit, Vertrauen und Respekt im Umgang mit Menschen im SGB II. Unter anderem mit der Vertrauenszeit, dem Weiterbildungsbonus und individuellem Coaching werden wir dafür sorgen, dass Menschen endlich nicht mehr sinnlos in irgendwelche Jobs vermittelt werden und dann nur wenige Monate später wieder beim Jobcenter sitzen. Das hat nämlich mit nachhaltiger Sozialpolitik rein gar nichts zu tun. Das neue Bürgergeld kommt zum 1. Januar 2023, und ich freue mich sehr, dass wir die alte Praxis endlich hinter uns lassen.”
“Wir leben in einer Zeit, in der sich der Arbeitsmarkt rasant und radikal verändert. Auf einmal gibt es neue Jobs, ganze Branchen stellen sich um, bestimmte Jobs gibt es schon nicht mehr oder werden zukünftig nicht mehr existieren. Die Transformation der Arbeit macht den Menschen Angst. Deshalb ist es unsere Aufgabe, werte Kolleginnen und Kollegen, die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Unser Ziel muss sein: Vollbeschäftigung, gute Arbeitsplätze und gute Löhne. Das klingt ambitioniert, und das ist es auch. Aber je mehr Menschen in sozialversicherungspflichtiger Arbeit sind, desto besser können unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig stabilisiert werden. Wenn Menschen Hilfe vom Sozialstaat brauchen, dann sollen sie die auch bekommen.”
“Wir müssen da viel besser werden, und deshalb bin ich Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie erst vor Kurzem in einem Interview mit der „FAZ“ ganz klar und deutlich gesagt hat, dass wir Bürokratie abbauen, ausländische Abschlüsse schneller anerkennen und vor allem dafür sorgen müssen, dass die Hürden, auf den deutschen Arbeitsmarkt zu kommen, aus dem Weg geräumt werden. Denn unsere Gesellschaft wird immer älter, und wir müssen den Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren. Dafür brauchen wir unter anderem 400 000 Menschen im Jahr, die aus dem Ausland in den deutschen Arbeitsmarkt einsteigen. Dafür stellen wir in diesem Herbst die Weichen mit einem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das diesen Namen wirklich verdient hat. Zu einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik gehört aber auch, das riesige inländische Potenzial zu heben.”
“Kollege Farle, Sie beklagen die eingeschränkte Meinungsfreiheit, lassen aber im gleichen Zug hier so einen – Entschuldigung – Müll vom Stapel, was übrigens auch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Uns hat das ein bisschen wehgetan. Jetzt hören Sie aber auf, so einen Blödsinn zu erzählen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir diese Debatte heute führen und möchte als stellvertretende Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion den Fokus genau auf diesen Bereich legen. Eine nachhaltige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist essenziell; denn wir können uns den Luxus nicht mehr leisten, in- und ausländische Potenziale einfach liegen zu lassen.”
“Nur finde ich daran absurd, dass Sie offenbar alle Zeit darin investieren, Ihr Fähnchen möglichst falsch in den Wind zu stellen. Ja, Herr Merz, wie wäre es, wenn Sie Ihrer Fraktion konstruktive Oppositionsarbeit nahelegen würden, anstatt unsere Zeit mit Anträgen in Anspruch zu nehmen, deren Inhalt bereits in Umsetzung oder beschlossen ist? Vielleicht gucken Sie das nächste Mal in den Koalitionsvertrag, bevor Sie Anträge schreiben; vielleicht kommen Sie dann auch mal auf eigene Ideen. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden – ich sage es aber gern noch einmal –: Wir lehnen diesen Antrag ab. Für die AfD-Fraktion spricht Gerrit Huy.”
“Wer stand denn letztens noch hier und hat lautstark das Durchsanktionieren von Menschen im SGB-II-Bezug gefordert, während wir bereits daran arbeiten, ordentliche Lösungen zu finden, von dieser sinnlosen Praxis wegzukommen und Menschen attraktive Angebote zu machen, endlich wieder eine Arbeit aufzunehmen? Wie sehr mussten wir Ihnen jeden noch so kleinen sozialen Schritt abkämpfen? Und jetzt stellen Sie sich hier hin und gerieren sich als diejenigen, die die Veränderung herbeiführen. Ich bitte Sie! Ihr Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im Wahlkampf mal gesagt: „Spüren wir nicht alle den Wind der Veränderung, der uns ins Gesicht bläst?“ Nun ja, es scheint so, als sei die Union das Fähnchen im Wind der Veränderung, der von dieser Ampelregierung ausgeht.”
“Kommen wir zurück zum Antrag. Sie fordern, dass Linderung geschaffen werden soll, indem zum Beispiel die Jobcenter und Arbeitsagenturen angehalten werden sollen, Unternehmen zügig bei der Einstellung von Arbeitskräften zu unterstützen, oder die berufliche Aus- und Weiterbildung gestärkt oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden soll. Das finde ich sehr interessant. Erstaunlich daran finde ich, dass die Union offenbar auf einmal ihr soziales Herz entdeckt hat. Wo war das denn die letzten 16 Jahre? Wo waren diese Vorschläge in den letzten 16 Jahren? Die kamen nicht von Ihnen; die kamen vor allem vom Bundesarbeitsminister und von der SPD. Wie lange stand die Union mit beiden Füßen auf der Bremse, als es um die Einführung des Mindestlohns ging, um nur ein Beispiel zu nennen?”
“Oder auch schön: „mit den für die Organisation des Flugbetriebes Verantwortlichen eine optimale Abstimmung vorzunehmen …“. – Auch das ist erledigt. Ich weiß nicht, wo Sie letzte Woche bei der Pressekonferenz waren, liebe Union. Weiterhin fordern Sie die Regierung auf, allgemein geeignete Maßnahmen zur Linderung des Arbeits- und Fachkräftemangels zu ergreifen. So weit, so gut. Aber Sie schreiben kein Wort dazu, wie Sie sich Fachkräftegewinnung aus dem Ausland vorstellen. Dazu müssen Sie wahrscheinlich auch mal Ihre Position überdenken, was Einwanderung generell angeht. – Ja, und dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Herr Biadacz, funktioniert genau deshalb nicht, weil Ihre Blockade dies verhindert hat. Wir brauchen 400 000 Leute pro Jahr. Das haben Sie mittlerweile selbst festgestellt. 30 000 konnten kommen. Woran liegt das?”
“Deshalb werden wir die Unternehmen auch nicht aus der Verantwortung entlassen, mittel- und langfristig selbst für eine ordentliche Personalpolitik zu sorgen. An dieser Stelle könnte ich meine Rede eigentlich beenden. Aber wir behandeln ja hier einen Antrag der Union, den es meiner Meinung nach eigentlich gar nicht mehr gebraucht hätte. Wenn wir uns den Antrag mal genauer anschauen, dann muss man sich doch sehr wundern. Ich greife mal zwei der vier Forderungen aus dem ersten Teil heraus. Darin wird unter anderem gefordert, „einen Flugreise-Gipfel unter Beteiligung der zuständigen Bundesminister einzuberufen“, der dann klären soll, in welchem Umfang Personal gebraucht wird. – Das ist erledigt; dafür hat es nicht einmal einen Gipfel gebraucht.”
“Mit Beginn der Coronapandemie hat besonders das Bundesarbeitsministerium unter Leitung von Hubertus Heil schnell gehandelt und eine Brücke gebaut, die dabei geholfen hat, Arbeitsplätze zu sichern: das Kurzarbeitergeld. Viele Unternehmen haben sich dieses Instruments bedient und konnten so ihre Mitarbeiter/-innen halten. Aber trotz dieser Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes kam es zu Freistellungen oder Entlassungen, und das merken wir jetzt besonders an unseren Flughäfen. Viele haben mittlerweile eben auch eine neue Perspektive in anderen Branchen gefunden. Lassen Sie uns bitte eines festhalten: Privatwirtschaftliche Unternehmen sind selbst für ihre Personalpolitik und deren Folgen verantwortlich. Aber unabhängig davon hat die Bundesregierung dennoch einen Plan vorgelegt und sorgt für schnelle Hilfe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Monaten und Jahren der Einschränkungen und Entbehrungen freuen wir uns alle wieder auf den Sommer und damit auf die Urlaubszeit. Ärgerlich ist natürlich, wenn der Urlaub noch am Flughafen endet, wenn Flüge gestrichen werden, der Check-in nicht klappt oder die Bodenabfertigung einfach so lange dauert, dass man den Flug schlichtweg verpasst. So will eigentlich niemand von uns in den Urlaub starten. Das ist aber gerade Realität für viele Menschen in diesem Land. Und einmal mehr erleben wir, wie wichtig ausreichendes und gut bezahltes Personal ist, egal in welcher Branche.”
“Das mache ich sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Bundeskanzler, eine Nachfrage: Welche ökonomische und fiskalische Strategie ist jetzt in Deutschland und in der EU angezeigt, und haben Sie in Schloss Elmau darüber beraten mit den G 7?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, wir haben jetzt schon ein paarmal über die Konzertierte Aktion von Montag gesprochen. Sie haben Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und die Bundesbank zusammengebracht. Sie haben gemeinsam beraten über die Auswirkungen der Inflation und darüber, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um diese abzufedern. Meine Frage an der Stelle ist: Wie geht es jetzt konkret weiter? Wann können wir mit dem nächsten Treffen rechnen?”
“Denn wir wollen und wir müssen den Sozialstaat zu einem sozialen Netz weiterentwickeln, das Menschen respektiert und sie auffängt, anstatt sie zu gängeln oder ihnen Steine in den Weg zu legen. Wir müssen unseren Sozialstaat jetzt zukunftsfit machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Und das können wir am besten mit einem gut aufgestellten Haushalt. Lassen Sie uns das eine tun, ohne das andere sein lassen zu müssen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das geht, und deswegen werde ich heute für das Sondervermögen stimmen. Vielen Dank. Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Da ist es doch eine Frage des Respekts und in diesen Zeiten, wie wir merken, mehr als überfällig, sie endlich ordentlich auszustatten und ihnen funktionierendes Gerät auf der Höhe der Zeit an die Hand zu geben. Dieses Sondervermögen ist auch deshalb ein vernünftiger Weg, weil es unseren Haushalt nicht belasten wird. Denn er soll uns ja in die Lage versetzen, so viele wichtige, gerade soziale Projekte umzusetzen. – Gehen Sie ruhig in Ihre „Quasselgruppe“ zurück, Herr Brandner, kein Problem. Das interessiert hier niemanden. Denn wir wollen die junge Familie in Dresden mit der Kindergrundsicherung unterstützen, damit eben kein Kind mehr abhängig ist vom Einkommen seiner Eltern. Denn wir wollen die junge Lageristin in Köln mit einem ordentlichen Bürgergeld unterstützen, falls sie auf den Sozialstaat angewiesen sein sollte.”
“Das hat auch bei mir wie bei so vielen im progressiven Spektrum erst mal keine Freudentänze ausgelöst; so ehrlich will ich sein. Aber – und das ist ein wichtiges, großes Aber –: Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Wir müssen damit aufhören, uns bei unserer Verteidigung darauf zu verlassen, dass unsere Bündnispartner das schon machen. Wir müssen unsere Rolle in dieser multilateralen Welt annehmen, wir müssen aber gleichzeitig für sozialen Frieden und Zusammenhalt hier bei uns in Deutschland sorgen. Jetzt ist mehr denn je die Zeit, äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenzudenken. Deshalb ist das Sondervermögen für die Bundeswehr ein vernünftiger Weg, um unsere Bundeswehr, unsere Soldatinnen und Soldaten, endlich vernünftig auszustatten; denn sie sind es doch, die buchstäblich an vorderster Front für unsere Sicherheit stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin als junge, neue Abgeordnete mit großen Zielen und großen Idealen in dieses Mandat gestartet, und das ist noch immer so; denn die großen Aufgaben haben sich nicht verändert und liegen noch immer vor uns. Was sich aber verändert hat, ist die Situation, ja, die Welt, in der wir agieren. Ich persönlich werde mich nie dafür entschuldigen, dass meine SPD bis zum Schluss versucht hat, den diplomatischen Weg zu gehen. Aber Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns alle und damit die internationale Sicherheitsordnung tief erschüttert. Und neue Zeiten erfordern neue Wege. Wir diskutieren heute das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werter Minister Heil, Sie haben in Ihren einleitenden Worten uns Parlamentarier/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit gedankt. Deswegen möchte ich gern im Namen der SPD-Fraktion, eben weil wir so große Themen auf dem Tableau haben, diesen Dank an Sie und das BMAS zurückgeben. Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit! Sie haben schon davon gesprochen. Den schnellen Wechsel von Ukrainerinnen und Ukrainern ins SGB II haben wir hier vollzogen. Ich würde gern den Blick auf den Bereich Arbeitsmarktintegration etwas weiten wollen. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wo setzen Sie im BMAS die Prioritäten? Was ist jetzt noch zu tun?”
“Und erlauben Sie mir, mit nicht weniger als Artikel 1 unseres Grundgesetzes zu schließen – liebe AfD, bitte passen Sie auf –: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Da steht nicht: Die Würde der deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist unantastbar. Das gilt auch für jene, die mal deutsche Staatsbürger werden wollen. Mit der Aufnahme der Asylsuchenden in dieses Gesetz sagen wir ganz klar: Wir sehen euch und unterstützen euch. Genau das ist der Geist dieser Koalition. Vielen Dank. Detlef Seif hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn für die Menschen im Leistungsbezug ist das ein unglaublicher Gewinn. 200 Euro bedeuten gerade hier eine kleine Welt. Jeden Monat 20 Euro zusätzlich für die Kinder, das mag wenig klingen – wir haben es gerade wieder gehört –, kann aber sehr viel bewirken; denn es kann genau dieses eine zusätzliche Spielzeug sein, mit dem ein Kind die nächsten Jahre spielen wird und kurz dem eigenen Trauma entfliehen kann. Vielleicht denken Sie mal so rum. Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung alle Menschen im Leistungsbezug ungeachtet ihrer Herkunft mit dem Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz bedenkt.”
“Sie haben ihr Zuhause, ihre Familien, ihre Freunde und Freundinnen verloren. Sie haben Dinge erlebt und gesehen, die sie nie wieder loswerden. Sie haben Kinder, die zuerst gelernt haben, was Krieg und Tod bedeuten, bevor sie gelernt haben, was es überhaupt heißt, zu leben. Asylsuchende sind Menschen wie Sie und ich, und sie haben unseren Respekt verdient. Mit der heutigen Lesung des Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes nehmen wir sie endlich auf, die über 380 000 Menschen, die bei uns Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Das war nicht einfach, und deswegen möchte ich an dieser Stelle meinem Kollegen Martin Rosemann und allen voran meiner Kollegin Annika Klose danken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Personenkreis im vorliegenden Gesetzentwurf bedacht wird. Vielen Dank dafür!”
“In einem fremden Land anzukommen, eine fremde Sprache zu lernen, erst mal nicht arbeiten zu dürfen, mit völlig fremden Menschen in einer Erstaufnahmeeinrichtung ohne Privatsphäre zu wohnen, das ist alles kein Zuckerschlecken. Und glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand sucht sich das freiwillig aus; denn eine Flucht ist niemals freiwillig. Ich hoffe inständig, dass niemanden von uns je so eine Situation ereilt; denn wir tun ja gerne so, als sei das alles ganz weit weg, als hätte das alles nichts mit uns zu tun. Wir merken aber dieser Tage sehr schmerzlich, wie nah so eine Situation auf einmal sein kann. Deshalb ist mir das Folgende besonders wichtig: Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz sind keine Nummern im System; sie sind Menschen. Sie haben harte Schicksale hinter sich und sind teils schwer traumatisiert.”
“Vielen Dank für den Glückwunsch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, unsere Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu respektieren und allen Menschen, die Hilfe brauchen, auch wirklich zu helfen. Ich habe in den Jahren 2016/17 erst als Asylkoordinatorin, später als Integrationsbeauftragte im sächsischen Freiberg gearbeitet und durfte in dieser Zeit Asylsuchende auf ihrem Weg in ein neues Leben bei uns in Deutschland begleiten. Und glauben Sie mir: Das war nicht immer einfach, vor allem für jene, die zu uns geflüchtet sind.”
“Also: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der deutsche Arbeitsmarkt auch in Zukunft attraktiv bleibt und noch besser wird – sowohl für unsere eigenen Leute als auch für die vielen klugen Köpfe, die als Fachkräfte zu uns kommen, auf die wir angewiesen sind und perspektivisch noch stärker angewiesen sein werden! Schließlich: Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass eben nicht mehr Glück darüber entscheidet, wer was werden kann, sondern dass in diesem wunderbaren Land alle alles werden können! Die Ampel ist bereit dafür. Vielen Dank. Damit endet die Aussprache zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.”
“Wir sind angewiesen auf die klugen Köpfe aus nah und fern, und dabei meine ich nicht nur jene, die bereits mit Hochschulabschluss oder Doktortitel zu uns kommen, sondern auch jene, die als Fachkräfte aus so vielen Bereichen jetzt schon gar nicht mehr wegzudenken sind. Ohne unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland geht es nicht mehr. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen. Dabei müssen wir aber auch darauf achten, dass das Spiel nach unseren Regeln läuft. Dazu gehören unter anderem ordentliche Arbeitsbedingungen und vor allem eine faire Entlohnung von mindestens 12 Euro die Stunde, am besten aber nach Tarif. Und: Wir müssen an diese Bürokratiemonster ran. Das haben wir auch als Koalition festgehalten; denn wer spitze bleiben will, der muss sich auch bewegen.”
“Ich zitiere an dieser Stelle mit Erlaubnis der Präsidentin den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Özdemir, der letztens treffend formuliert hat: Wir müssen aufhören, den Leuten zu sagen: „Du musst gehen, weil …“, sondern müssen anfangen, zu sagen: „Du kannst bleiben, wenn …“ – Wir, werte Kolleginnen und Kollegen, sind hier in der Bringpflicht; denn Integration in den Arbeitsmarkt ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Lassen Sie uns Zuwanderung doch bitte endlich auch als Chance erkennen! Denn wir sind doch schon längst ein Einwanderungsland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Punkt!”
“Mir persönlich macht es Mut, dass wir nicht nur in unserer Härte gegenüber Putin, sondern auch in unserem Mitgefühl gegenüber den Menschen in der Ukraine vereint sind. Dieses Mitgefühl, das lässt sich auch politisch erkennen. Deswegen hoffe ich inständig, dass das jetzt der Moment ist, in dem wir unseren Umgang mit Flucht, Migration und Integration auch und vor allem in unseren Arbeitsmarkt grundlegend überdenken. Seit Dezember letzten Jahres und dem ersten Entwurf für unseren Haushalt sind noch einmal über 10 Millionen Euro zusätzlich für den Bereich Fachkräftesicherung im Einzelplan 11 festgehalten. Das ist gut so; denn für große Zukunftsaufgaben müssen auch große Zukunftsinvestitionen getätigt werden.”
“Aber Glück – seien wir ehrlich – entscheidet leider immer noch viel zu häufig darüber, wer in diesem Land etwas werden kann. In den letzten Jahren sind immer mehr Menschen nicht freiwillig zu uns gekommen, sondern wurden dazu gezwungen. Wenn Menschen ihre Heimat verlieren, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Wenn diese Menschen dann bei uns sind – egal ob sie geflüchtet sind oder aus welchem Grund sie sich dazu entschieden haben, zu uns zu kommen –, dann ist es doch auch unsere oberste Pflicht, ihnen alle Chancen zu geben, sich hier eine eigene Perspektive aufzubauen. An dieser Stelle will ich kurz auf die Situation in der Ukraine zu sprechen kommen. Mittlerweile vier Wochen dauert dieser grausame Krieg an.”
“Werte Kollegin Launert, ich glaube, diese Rede hat noch einmal deutlich gezeigt, warum es richtig ist, dass jetzt eine neue Regierungsmehrheit in diesem Land die Verantwortung übernimmt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Eltern sind 1986 aus Syrien in die DDR gekommen, um ihr Studium der Architektur an der TU Dresden zu beenden. Als dann die Wiedervereinigung kam, haben sie sich dazu entschieden, hierzubleiben, um sich, meinem Bruder und später dann auch mir eine bessere Perspektive bieten zu können. Meine Eltern haben ihre Heimat damals freiwillig verlassen. Sie haben sich hier mühselig eine Existenz aufgebaut und hatten dabei nicht immer nur Glück.”
“Dieses Hohe Haus ist genau der richtige Ort, um uns in dieser schwierigen Frage Orientierung zu geben und das Für und Wider abzuwägen. Also lassen Sie uns einander vertrauen. Lassen wir uns darauf vertrauen, dass einerseits der Staat seinen Teil tut und dass andererseits auch wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Teil tun, indem wir uns impfen lassen. Die Impfung schützt und ist gelebte Solidarität, und das ist genau das, was dieses Land braucht: eine Solidaritätsspritze. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Abgeordnete Professor Dr. Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich möchte diesen Moment nutzen, um den Medizinstudentinnen und Medizinstudenten Danke zu sagen, die sich mutig vor ihre Klinik und ihre Patientinnen und Patienten gestellt haben. Danke, für mich seid ihr echte Heldinnen und Helden. Keine Demokratie lebt ohne die Debatte, und deshalb finde ich es richtig, dass wir heute hier zum ersten Mal über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen. Natürlich ist das keine einfache Entscheidung. Aber ich wünsche mir, dass am Ende dieser Debatte steht, dass wir als Gesellschaft gemeinsam an unseren Herausforderungen wachsen. Jetzt ist es an uns, werte Kolleginnen und Kollegen, für unser Land zu entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen wollen. Lassen Sie uns miteinander diskutieren, welchen Weg wir gemeinsam gehen müssen, um schnellstmöglich in ein normaleres Leben zurückzukehren.”