Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
The complete record
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“Schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten.“ Und ich will keine dunklen Zeiten für dieses Land; ich will dieses wunderbare Land strahlen sehen. Deshalb appelliere ich an Sie, werte Union: Gehen Sie nicht den leichten, sondern gemeinsam mit uns den richtigen Weg! Vielen Dank. Der nächste Redner ist René Springer für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben außerdem das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser gemacht und damit das modernste Einwanderungsrecht auf den Weg gebracht, das dieses Land jemals gesehen hat. Wir ermöglichen so deutlich mehr qualifizierte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt, die wir dringend brauchen. Und wir haben ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg gebracht, das denjenigen endlich den gebührenden Respekt erweist, die bereits seit Jahrzehnten bei uns sind, Familien gegründet und hart gearbeitet haben. Das alles, werte Union, war möglich, weil uns, im Gegensatz zu Ihnen, der einfache Weg eben nicht reicht. Am Ende von „Harry Potter und der Feuerkelch“ sagt Professor Dumbledore einen Satz, der ziemlich gut in die aktuelle Zeit passt – ich zitiere –: „Vor uns liegen dunkle … Zeiten ...”
“Weil Sie kein Interesse an Lösungen haben, sondern lieber den einfachen Weg gehen, kümmern wir uns um die Lösung der Probleme. Wir ermöglichen Geflüchteten den schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir investieren in berufsbegleitende Sprachkurse und haben mit dem Jobturbo ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, das bereits nach kurzer Zeit erste Erfolge zeigt. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht das Ende der Kettenduldung für 136 000 Menschen umgesetzt. Das ist richtig; denn es ermöglicht Rechtssicherheit für jene Menschen, die jetzt endlich eine ordentliche Perspektive bei uns haben, aber auch für die Unternehmen, die händeringend nach Personal suchen.”
“Da verraten Sie sich doch selbst: Ihnen geht es nicht um die Lösung des Problems. Ihnen geht es darum, das Thema am Köcheln zu halten, weil das einfach ist, weil man damit Stimmung bedient und ganz leicht Schlagzeilen produzieren kann. Was mich wirklich nervt, Kolleginnen und Kollegen der Union, ist, wie Sie mittlerweile seit Jahren die Migrationsdebatte führen. Herr Merz fährt in die ukrainischen Kriegsgebiete, um dann Wochen später genau diese Menschen aus den Kriegsgebieten als „Sozialtouristen“ zu beleidigen. Herr Merz bezeichnet Kinder aus migrantischen Familien als „kleine Paschas“ oder erzählt, dass Asylsuchende sich auf Kosten des Staates die Zähne neu machen lassen – alles nachgeplappert von der AfD. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist unanständig.”
“Fakt ist auch – das hat Kollege Stracke gerade gesagt –, dass die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Kanzler im November 2023 die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte beschlossen hat. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat uns Ende Januar dann den Auftrag mitgegeben, Rechtssicherheit für die deutschlandweite Einführung zu schaffen. Genau deshalb arbeiten wir jetzt an der nötigen Änderung des Gesetzes. Ob wir nun Fans davon sind oder nicht: Die SPD steht zu ihrem Wort. Die Union hingegen hat sich im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vor die Kameras gestellt und kritisiert, was ihre eigenen Leute verhandelt haben. Jetzt steht sie hier und beantragt eine Aktuelle Stunde zu genau diesem Verhandlungsergebnis mit der Aufforderung, es sofort umzusetzen.”
“Angesichts von steigenden Asylzahlen sucht die Union nicht etwa die Lösung in der nachhaltigen Bekämpfung von Fluchtursachen, der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten in ganz Europa oder der besseren Integration hier bei uns in Deutschland. Nein, die Antwort der Union lautet: Lasst uns die Bezahlkarte einführen, weil Menschen nur deshalb hierherkommen, weil sie ein bisschen was über 180 Euro im Monat abgreifen wollen! Dass Sie sich mit dem ewigen Märchen der sogenannten Pull-Faktoren nicht langsam selbst langweilen, wundert mich wirklich. Die Bezahlkarte, über die wir heute aufgrund Ihres Antrags debattieren, kann bereits eingeführt werden. Das ist und bleibt Fakt. Pilotregionen, wie zum Beispiel der Landkreis Bautzen bei mir in Sachsen, gibt es bereits.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, mittlerweile können wir alle wohl ganz gut nachvollziehen, wie Phil Connors, gespielt von Bill Murray, sich in „Und täglich grüßt das Murmeltier“ wohl gefühlt haben muss, als er immer und immer wieder den gleichen eisigen Tag durchleben musste. Das Gleiche macht die Union seit Monaten mit uns allen. Immer und immer wieder wachen wir morgens auf und müssen der Union dabei zuhören, wie sie öffentlich eine eisige Debatte über Menschen führt, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. Weil es in den Augen der Union nur eine mögliche Lösung gibt, möchte sie heute – und täglich grüßt das Murmeltier! – mal wieder über die Bezahlkarte für Asylsuchende diskutieren.”
“Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Was ist mit Ihren eigenen Partnerinnen und Partnern mit Migrationsgeschichte, die als Erste weg wären, wenn diese Leute hier tatsächlich etwas zu sagen hätten? Was machen Sie eigentlich mit Ihren eigenen Parteifreunden, die an diesem Nazitreffen teilgenommen haben? Passiert da noch mal was? Machen Sie sich eigentlich auch solche Gedanken? Ich kann davon nichts erkennen. Die Merz-CDU hat kein Herz für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Die Merz-CDU schert sich einen feuchten Kehricht darum, was mit Geflüchteten passiert. Die Merz-CDU hat fast nichts mehr von dem, was sie einst groß gemacht hat, und das sollte Ihnen zu denken geben. Setzen Sie sich nicht mit der AfD auseinander! Das hat in den letzten Monaten offenbar auch nichts gebracht. Setzen Sie sich mit Ihren eigenen Problemen auseinander! Davon gibt es genug. Vielen Dank.”
“Wenn Ihnen also wirklich an einer solidarischen Aufnahme der Geflüchteten in Europa gelegen ist, rufen Sie doch mal Ihren Freund Mitsotakis an und erinnern ihn, was europäische Solidarität wirklich bedeutet. Sie reden seit Jahren von der Brandmauer gegen rechts. Warum stellen Sie diesen Antrag ausgerechnet in der Woche, nachdem wir alle noch einmal deutlich vor Augen geführt bekommen haben, wes Geistes Kind die Kollegen hier ganz rechts sind? Rechten Populismus bekämpft man nicht, indem man den gleichen Quatsch nachplappert. Haben Sie noch eigene Positionen? Stellen Sie sich eigentlich auch an die Seite der Kolleginnen und Kollegen aus Ihren eigenen Reihen, auf die es diese Leute hier abgesehen haben?”
“Stellen Sie sich mal vor: Menschen, die unter Armut leiden oder Verfolgung und Tod befürchten müssen, müssten gar nicht fliehen. Das wäre doch mal was. Nein, Sie treten lieber nach unten. Dabei wird kein einziger Geflüchteter kehrtmachen, weil Sie hier diese Dinge fordern. Wir müssen das anders angehen. Sie machen es sich zu einfach. Wenn Menschen sich beispielsweise aus Griechenland auf den Weg in ein anderes europäisches Land machen, hat das auch damit zu tun, dass Griechenland keinerlei Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben bietet oder Leistungen für Asylsuchende hat. Die Menschen kriegen dort einfach nichts, null, und das, nachdem sie bereits alles gegeben und sich unter Gefahr für Leib und Leben auf den Weg in ein friedlicheres Leben gemacht haben.”
“Ein kleiner Faktencheck: Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Irgendwann ist es doch mal gut! Kein Mensch in diesem Land profitiert davon, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen. Setzen Sie sich also lieber dafür ein, dass wir mehr Tarifbindung in diesem Land bekommen, dass Leute ein ordentliches und gutes Gehalt haben! Und wenn Sie schon Verteilungskämpfe führen wollen – und das machen Sie hier, Kollege Stracke –, dann gehen Sie endlich an die höchsten Vermögen in diesem Land ran und treten nicht ständig nach unten! Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union sich dafür einsetzen würden, Fluchtursachen zu bekämpfen.”
“Wie oft müssen wir – und übrigens auch Ihre eigenen Parteifreunde – Ihnen denn noch erklären, dass das rechtlich bereits möglich ist und wie schwer das umzusetzen ist? Wie oft müssen wir Ihnen noch erklären, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe derzeit genau daran arbeitet? Hessen und Niedersachsen sind dabei, gemeinsam mit dem Bund eine Lösung zu erarbeiten. Ich habe seit einigen Monaten immer wieder eine Zeile der Chemnitzer Band Kraftklub im Kopf, wenn ich Ihnen zuhöre – ich zitiere –: „Oder gib die Schuld ein paar ander’n armen Schweinen Hey, wie wär’s denn mit den Leuten im Asylbewerberheim“ Das scheint derzeit Ihr Credo zu sein. Kein einziger Mensch in diesem Land steht besser da, wenn wir Geflüchteten noch mehr wegnehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann ja schon ein bisschen die Uhr danach stellen: Die Ministerpräsidentenkonferenz kommt zusammen. Am nächsten Tag steht Herr Merz vor den Kameras und sagt: zu wenig, zu langsam, nicht gut genug. – Wir beschließen hier ein Gesetz, das Forderungen, die Sie aufmachen, umsetzt. Am nächsten Tag stehen Sie hier und sagen: Ist nicht gut genug. Reicht uns nicht. Wir wollen mehr. Wir haben gestern zum Beispiel den Leistungsbezug der niedrigeren Asylbewerberleistungen für 36 statt wie bisher für 18 Monate umgesetzt. Auch was die Bezahlkarte angeht, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren.”
“Wieder einmal haben Sie, werte Union, keine eigenen Ideen. Sie sind sich nicht mal zu schade, uns allen hier das Kopierte als eigene große Leistung zu verkaufen. Und dann fällt Ihnen als einzige Begründung wieder einmal nur die gefährliche Halbwahrheit von der Magnetwirkung deutscher Sozialleistungen ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Asylbewerberleistungsgesetz verdient eine echte Weiterentwicklung. Die Arbeitsverbote müssen fallen, und wir müssen Geflüchtete schneller in Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft bringen. Zynismus und Abschottung, begründet mit dem Wissensstand von vorgestern, sind keine Weiterentwicklung, nicht für das Asylbewerberleistungsgesetz und erst recht nicht für die Migrations- und Integrationspolitik unseres Landes. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank.”
“Vermutlich sehen Sie sich selbst gerne als jene Wächter, die immer schon die alte Bundesrepublik vor allem Fremden „da draußen“ beschützt haben. Mit Blick auf den Kalender möchte man Ihnen zurufen: Ja, der Winter naht, aber, liebe Union, passen Sie auf, dass nicht auch Ihre Herzen zu Eis gefrieren. Ich könnte mich jetzt weiter mit Ihnen an populärer Fantasyliteratur abarbeiten, aber wir müssen im Hier und Jetzt die echten Probleme lösen. Leider ist Ihr hier eingebrachtes Wortmonster vom Asylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetz nicht mal ansatzweise dazu geeignet. Ihr Entwurf besteht aus nur einem einzigen Punkt, nämlich dem Eintritt der Analogleistungen nach 36 statt bislang 18 Monaten. Das war es; mehr steht da nicht drin. Und diesen einzigen Punkt schreiben Sie auch noch Wort für Wort vom MPK-Beschlusspapier ab.”
“Wenn Sie das als konstruktive Oppositionsarbeit bezeichnen, dann scheint es wirklich nicht besonders gut um die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stehen. Gehen Sie doch noch einmal in sich und überlegen Sie ganz genau, wofür das C in Ihrem Parteinamen steht. Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Gibt es eigentlich noch Menschen mit Wirtschaftskompetenz bei der Union? Haben Sie mal in Ihre Unternehmen hineingehört, wie schwer es für sie ist, Arbeitskräfte zu bekommen? Wie viele durch unsere ideologischen, bürokratischen und tatsächlichen Mauern abgeschreckt werden? Liebe Union, manchmal erinnern Sie mich ein wenig an die Nachtwache aus „Game of Thrones“: Seit Ewigkeiten harren Sie an der großen Mauer aus, bewachen stoisch die Grenze.”
“Trotzdem hören wir von Ihnen nicht, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Welt friedlicher wird, oder dass Sie sich dafür einsetzen, dass Menschen nicht gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Nein, stattdessen ergehen Sie sich in Debatten, die vor Gemeinheiten nur so strotzen, und leisten sich einen Überbietungswettbewerb der Boshaftigkeiten mit den Kollegen ganz rechts. Erst reden Sie von Sozialtourismus, dann plappern Sie den Quatsch nach, dass Geflüchtete angeblich beim Zahnarzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen. Dann wollen Sie Gelder für Asylsuchende kürzen. Und Herr Spahn, der sich über die gleiche Aussage der Kollegin von Storch vor einiger Zeit noch fürchterlich aufgeregt hat, will Geflüchtete jetzt auch an der Grenze – wenn nötig – mit physischer Gewalt aufhalten.”
“Dort habe ich gesagt, dass wir es natürlich anerkennen und akzeptieren, dass es eine Erweiterung von 18 auf 36 Monate gibt. – Wenn Sie mir schon eine Frage stellen, dann hören Sie auch zu, wenn ich antworte. Ich habe in dieser Aktuellen Stunde auch gesagt, dass ich mir mehr Vorschläge gewünscht hätte, wie wir Menschen schneller in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, als dass wir sie länger im Asylbewerberleistungsgesetz halten. – Damit ist diese Frage auch beantwortet. Wenn Sie schon so gerne über Pull-Faktoren sprechen, dann sprechen Sie bitte auch über Push-Faktoren. Es gibt nämlich Gründe, weshalb Menschen fliehen – und eine Flucht ist niemals freiwillig.”
“November zitieren – das ist ab Randnummer 345 –: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind der Auffassung, dass die Anreize für eine Sekundärmigration innerhalb Europas nach Deutschland gesenkt werden müssen. Daher verabreden sie, dass der bisherige automatische Anspruch auf die sogenannten Analogleistungen statt bisher nach 18 Monaten künftig erst nach 36 Monaten eintritt.“ Werte Frau Kollegin, ich frage Sie: Distanzieren Sie sich von der Beschlusslage, die die Regierungschefs der Länder und Ihr Bundeskanzler an dieser Stelle gemeinsam gefasst haben? Vielen Dank für Ihre Frage, Herr Kollege. – Vielleicht haben Sie meinen Redebeitrag aus der Aktuellen Stunde zu den MPK-Beschlüssen noch im Kopf.”
“Es werden gerade auch keine Pro- und Kontra-Listen angefertigt, auf denen Menschen die Sozialleistungen der jeweiligen Länder aufführen, um sich dann auf den Weg nach Deutschland zu machen, auch wenn Sie sich das vielleicht so vorstellen mögen. Denn entscheidend für Migration ist vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Kollegin Nasr, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stracke? Ja, bitte. Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie das Thema Pull-Faktoren angesprochen haben, darf ich aus dem MPK-Beschluss vom 6.”
“In der modernen Migrationsforschung gilt diese Theorie jedoch bereits mehrfach als widerlegt. Es tut mir leid, liebe Union, aber hören Sie doch bitte endlich auf die Wissenschaft. Wenn alleine wirtschaftliche Faktoren für die Auswahl eines Ziellandes ausschlaggebend wären, dann wäre doch die ganze Welt auf den Beinen. Es ist viel komplexer, als Sie es sich eingestehen wollen. Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen bei den Betroffenen oftmals gar keine Rolle. Es tut mir leid, hier wohl Ihr Weltbild zu zerstören, werte Union, aber diese Debatte wird eben gerade nicht gebannt auf den Fernsehbildschirmen dieser Welt verfolgt, sodass die durch Kriege und Katastrophen bedrohten Menschen es jetzt nicht davon abhängig machen, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder hatte ich die Hoffnung, dass wir die Debatte zu Migration und Integration, zu Flucht und Asyl endlich sachlich und faktenbasiert führen, aber dazu scheinen Sie derzeit nicht in der Lage zu sein. Vielleicht wollen Sie diese Debatte ja auch einfach nicht sachlich führen. Die Stimmung weiter anzuheizen, ist ja auch viel einfacher, als die eigenen Vorurteile zu hinterfragen. Wir hören in letzter Zeit öfter von den sogenannten Pull-Faktoren, die Menschen nach Deutschland ziehen würden. Diese Theorie wird gerne mal rausgeholt, wenn die Zahlen Asylsuchender wieder steigen. Die Theorie der Pull- und Push-Faktoren geht zurück auf den US-amerikanischen Soziologen Everett Lee, der diese These in den 60er-Jahren aufstellte.”
“Wir sind es ihnen aber auch schuldig, werte Union, unsere Herzen nicht eng zu machen. Leider haben Sie aber offenbar mehr Interesse daran, öffentlichkeitswirksam gefühlt die tausendste mit Halbwahrheiten gespickte Diskussion vom Zaun zu brechen. Sie, werte Union – das hat diese Debatte auch gezeigt –, tragen nicht dazu bei, dass diese Diskussion in diesem Land sachlicher geführt wird. Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Eine Migrationspolitik, die Realitäten vor Ort anerkennt und ethischen Grundsätzen genügt, ist möglich. Mauer- und Lagerarchitekten gibt es schon genug. Wir brauchen Mut, Realitäten anzuerkennen, Mut, unsere Menschlichkeit zu bewahren, und Mut, Perspektiven zu geben. Also lassen Sie uns gemeinsam mutig sein. Vielen Dank.”
“Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz das modernste und liberalste Einwanderungsgesetz geschaffen, das dieses Land je gesehen hat. Und wir werden mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht ein Gesetz auf den Weg bringen, das besonders denjenigen Menschen endlich den gebührenden Respekt entgegenbringt, die dieses Land als Vertrags- oder Gastarbeiter/-innen mit aufgebaut haben. Mit den Migrationsabkommen schaffen wir außerdem den rechtlichen Rahmen für einerseits humanitäre Rückführungen in die Herkunftsländer und bereiten andererseits legale Wege der Arbeitsmigration nach Deutschland. Realitäten anerkennen, Menschlichkeit bewahren und Perspektiven geben – das bedeutet, dass wir es den Menschen in unserem Land schuldig sind, auf der Grundlage von Fakten und mit klarem Blick zu sagen, was ist.”
“Wir haben gehört, welche Dinge sich im Beschluss finden: die Einführung der Bezahlkarte oder der Anspruch auf Sozialleistungen erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten. Meines Erachtens braucht es allerdings einen etwas weiteren Blick; deshalb hätte ich mir mehr Vorschläge der Länder gewünscht, wie wir geflüchtete Menschen schnellstmöglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen, und nicht, wie wir sie möglichst lange im Asylbewerberleistungsgesetz halten. Also werden wir die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vorantreiben und ermöglichen, dass sie bereits nach sechs statt wie bisher neun Monaten arbeiten können; denn die Arbeitsverbote müssen fallen. Wir haben mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht ermöglicht, dass knapp 100 000 Menschen aus der Kettenduldung herauskommen und endlich auf eigenen Beinen stehen können.”
“Und ich begrüße die Lösung im Bereich der Finanzierung; denn sie zeigt, dass die Realität der Unterversorgung der Kommunen anerkannt wird. Der Bund wird sich langfristig an der Finanzierung der Aufgaben beteiligen, und das ist auch gut so. Ich halte es aber für wichtig, dass die Gelder, die der Bund schon jetzt an die Länder ausreicht, auch eins zu eins an die Kommunen gehen, damit sie ihre Aufgaben auch erledigen können. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz jetzt mehr Restriktionen fordert, frage ich mich, warum die Länder nicht auch Angebote im Bereich der Integration machen. Besonders in Zeiten von Fach- und Arbeitskräftemangel habe ich dafür nur wenig Verständnis.”
“Sie, werte Union, verkürzen die Debatte dabei leider immer wieder auf einen Punkt, nämlich die Reduktion irregulärer Migration als Antwort auf all unsere Probleme. Wir müssen aber über so viel mehr sprechen: den schnellstmöglichen Zugang zu Sprache und Arbeit zum Beispiel oder die allgemeine Situation auf dem Wohnungsmarkt, genauso wie über ausreichend Kitaplätze, Lehrpersonal oder die Digitalisierung unserer Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch endlich über Integration reden und aufhören, so zu tun, als wären die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, schuld an den Problemen, die wir doch schon seit Jahren und Jahrzehnten kennen. Bund und Länder haben am Montagabend einen neuen Anlauf genommen, gemeinsame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Union, ich muss schon sagen: Es ist bemerkenswert. Wenn man in die Reihen Ihrer Fraktion schaut, dann scheinen Sie sich ja selbst nicht einig zu sein. Wenn Sie diese Aktuelle Stunde beantragen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass Ihre Reihen voll sind. Wir erleben seit Monaten eine Diskursverschiebung in der Migrationsdebatte hin zu alten Vorurteilen und neuen Angriffen auf unser Grundgesetz und das internationale Recht, die schon damals, Anfang der 90er, kein einziges Problem gelöst haben und es auch heute nicht tun. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden, die den Anforderungen unserer Zeit gerecht werden. Und ich bin überzeugt, Migrations- und Integrationspolitik müssen immer zusammengedacht werden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Wir haben gerade über den russischen Angriffskrieg gesprochen, infolge dessen Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen sind. Viele von ihnen sind gut ausgebildet und haben oft in Bereichen gearbeitet, in denen hierzulande Fachkräftemangel herrscht. Deswegen haben Sie – das haben Sie ja auch schon angesprochen – den Jobturbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auf den Weg gebracht. Sie wollen die Vermittlung der Ukrainerinnen und Ukrainer in den deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen; das begrüßen wir natürlich. Wieso haben Sie diesen zweifachen Ansatz aus einer Erhöhung der Kontaktdichte und einer intensiveren Einbindung der Arbeitgeber gewählt, und welche Planungen bestehen darüber hinaus?”
“Frau Präsidentin, ich bedanke mich jetzt nicht für diese Kurzintervention. – Sie haben ganz recht; Sie können lesen: Ich habe Politikwissenschaft studiert. Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt – vielleicht ist sie dem einen oder anderen aus Ihrer Partei auch bekannt –, und das war eine sehr, sehr spannende Zeit für mich; das will ich ganz ehrlich sagen. Ich bin in diesem Land geboren, Herr Beckamp, also Vorsicht, was Sie hier sagen. Ich bin deutsche Staatsbürgerin. Und ich bekomme von Ihnen, die Sie sich von den Steuergeldern all dieser Menschen hier aushalten lassen, nichts mit außer Hass, Hetze, Lügen und keinerlei Konstruktivität – was auch immer Ihre Kurzintervention jetzt bringen sollte. Marc Biadacz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dann hören Sie doch auch bitte auf die Unternehmen und erleichtern Sie mit uns gemeinsam Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt. Dieses Kleingeistige und Einengende hat diese Welt schon einmal ins Unheil gestürzt. Lassen Sie uns also nicht nur einmal im Jahr „Nie wieder“- oder „We remember“-Schilder hochhalten, sondern lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Demokratie zu festigen und die Antidemokratinnen und Antidemokraten, die Deutschland hassen, wieder aus allen Parlamenten rauszuschmeißen. Vielen Dank. Ich lasse eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu. Herr Beckamp hat das Wort.”
“Also lassen Sie uns doch endlich darüber sprechen, wie wir die Integration von geflüchteten Menschen in unseren Arbeitsmarkt schneller voranbringen. Hören Sie doch auf Ihren Parteifreund und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der letztens erst Gleiches forderte. Das Festhalten an Wohnsitzauflagen und Arbeitsverboten ist wirtschaftsfeindlich. Frau Nasr, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen? Nein. Ganz herzlichen Dank, aber nein. Das Mittun an der immer schrilleren Hetze, werte Union, ist wirtschaftsfeindlich. Der Ruf nach Schlagbäumen und stationären Grenzkontrollen ist wirtschaftsfeindlich. Und Sie, liebe Union, wollen doch so gerne die Stimme der Unternehmen sein.”
“Es ist aber eben nicht nur diese eine Episode aus den Debatten der letzten Monate, wegen derer ich zuletzt öfter an „Die Lusiaden“ denken musste. In diesem Renaissanceepos über die Entdeckung des Seewegs nach Indien gibt es nämlich diese eine Figur, die mir dabei immer wieder in den Sinn kam: der alte Mann von Restelo, der ewige Bedenkenträger. Als Symbol des Pessimismus lässt er sich ständig neue Gründe einfallen, warum die Entdeckungsreise nur Unheil bringen wird und alle lieber zu Hause bleiben sollten. Die Union, sozusagen der alte Mann vom Bundestag, hüllt sich ebenfalls lieber in den Schutz nationaler Grenzen, obwohl sie weiß, dass unsere Wirtschaft Zuwanderung braucht, ja, dass alles andere unseren Wohlstand zerstört.”
“Und das macht er, damit beide Gruppen nicht merken, was er ihnen als Regierungschef alles nehmen würde, um es dann den Reichen zu geben – quasi ein umgekehrter Robin Hood. Wohlgemerkt: Alleinstehende Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung bekommen laut Asylbewerberleistungsgesetz ein Taschengeld in Höhe von 182 Euro. Kleine Übersetzung für alle die, die in den 90ern stecken geblieben sind: Das sind circa 360 Mark. Denken Sie wirklich, dafür verlässt jemand seine Heimat? Natürlich verschweigt Herr Merz, dass 27 Prozent aller Ärzte und 23 Prozent aller Mitarbeiter in den Praxen selbst einen Migrationshintergrund haben und dafür sorgen, dass er als Privatpatient jederzeit einen Termin bekommen kann, während Kassenpatientinnen wie ich etwas länger darauf warten müssen.”
“Und ehrlich gesagt, will ich mich überhaupt nicht mehr mit einer Partei beschäftigen, die hofft, bald wieder im Jahr 1933 zu sein. Stattdessen würde ich lieber über einen Mann sprechen, der offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass wir nicht mehr 1993 haben. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass sich die AfD in ihrer Wortwahl gern beim Oppositionsführer Friedrich Merz bedient, der sich wiederum in seinen Inhalten immer häufiger bei der AfD bedient. Man fragt sich wirklich langsam: Henne oder Ei? Und ich muss schon sagen, liebe Union: „Die Ausländer klauen mir meine Wurzelbehandlung“, hatte ich dieses Jahr wirklich nicht auf meiner Populismus-Bingo-Karte. Friedrich Merz, der bekanntermaßen lieber sein Privatflugzeug als die Bahn nimmt, möchte also lieber diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen aufwiegeln, die gar nichts haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Monty Python zumindest gewollt war. Das, was Sie hier von sich geben, meinen Sie ja tatsächlich ernst. Mal wieder sprechen Sie von „Sozialtourismus“. Deshalb möchte ich hier eine Sache klarstellen: Die einzigen Sozialtouristen in Deutschland sind Sie, werte AfD-Abgeordnete. Sie sitzen seit Jahren hier im Bundestag oder in den Landtagen und lassen sich von den Steuergeldern hart arbeitender Menschen alimentieren, ohne auch nur einmal etwas für dieses Land getan zu haben. Sie merken: Ich bin sauer.”
“Geflüchtete Menschen sehnen sich danach, sich um sich selbst kümmern zu können. Das Festhalten an Arbeitsverboten wäre also wirtschaftsfeindlich, wohlstandsgefährdend und wachstumshemmend. Lassen Sie uns dieses Schauspiel bitte endlich beenden. Die Lage in unseren Kommunen, für unsere Wirtschaft und insbesondere für die Geflüchteten, die es zu uns geschafft haben, ist viel zu ernst, um jetzt nicht an pragmatischen Lösungen zu arbeiten. Vielen Dank.”
“Sie, liebe Union, die Sie so gerne von Bürokratieabbau sprechen, wollen, dass die überlasteten Kommunen sich jetzt auch noch um Dienstleistungen wie Friseurbesuche kümmern müssen. Lassen Sie uns doch stattdessen an pragmatischen Lösungen arbeiten, von denen die Kommunen wirklich etwas hätten, etwa dem schnelleren Arbeitsmarktzugang. Auch Gerd Landsberg, Ihr Parteimitglied, fordert im Namen der Kommunen, dass die Arbeitsverbote für Geflüchtete endlich fallen, und das ist richtig so. Das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, konstruktiv daran mitzutun. Denn damit schaffen wir wirkliche Verbesserungen für die Kommunen, die dann massiv entlastet würden, und für unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, aber vor allem für die Geflüchteten, die dann auf eigenen Beinen stehen könnten.”
“Ihre eigenen Leute, die in Verantwortung sind, teilen unsere Bedenken, wenn es um Bezahlkarten geht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul spricht von einem – Zitat – „unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“. Das heißt übersetzt für Sie, liebe Union, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung wahrscheinlich sowieso wieder einkassieren würde. Statt dieses Antrags könnten Sie also die acht Innenminister der Union in den Ländern fragen, warum sie die Möglichkeit nicht ausschöpfen, das Sachleistungsprinzip umzusetzen. Dann bekommen Sie sicherlich die Antwort, dass der finanzielle, administrative und personelle Aufwand zu groß ist.”
“Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten, zu uns zu kommen. Sie merken also: Wenn Bomben fallen, wenn Verfolgung und Haft oder der Hungertod drohen, dann ist es Menschen relativ egal, welche Detailregelungen wir hier wieder getroffen haben. Und Sie wissen ganz genau, dass es hier nicht um bundesgesetzliche Regelungen geht. Länder und Kommunen haben bereits jetzt die Möglichkeit, Sachleistungen auszugeben. Nur hat das bisher niemand so wirklich umgesetzt. Und warum? Weil es eben schwer umzusetzen ist. Ihr Antrag scheitert bereits daran, dass eine überwältigende Mehrheit der Praktiker, die sich vor Ort um die Migrationsverwaltung kümmern müssen, gegen diesen Vorschlag ist.”
“Menschen fliehen vor Krieg. Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen aufgrund des fehlenden Wissens darüber bei den Betroffenen gar keine Rolle. Es tut mir leid, Sie zu enttäuschen, liebe Union, aber diese Debatte gerade wird nicht gebannt vor afghanischen Fernsehbildschirmen verfolgt, und die durch das jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull-Faktoren haben, sondern weil es geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gehofft, dass nach den Landtagswahlen am Wochenende endlich Schluss ist mit diesen Symboldebatten. Ich hatte gehofft, dass wir uns alle konstruktiv an der Problemlösung beteiligen; denn klar ist, dass diese Herausforderungen nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schaffen können. Leider erleben wir aber heute wieder das Gegenteil von konstruktiver Arbeit. Warum? Weil Sie es sich meiner Meinung nach zu leicht machen. Ihr Grundfehler ist: Sie behaupten, Menschen kämen allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Entscheidend für Migration sind aber vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, der Familie, der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben.”
“Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dahinterklemmen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute auskömmlich leben können? Dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Einmalzahlungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert. Seien Sie mutig, liebe Union, versuchen Sie, nach vorn zu denken.”
“Sie müssen meine Verwirrung verstehen: Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt, während bei mir zu Hause die CDU Sachsen einen Beitritt Sachsens zur Stiftung blockiert und damit den Betroffenen eine höhere Summe verwehrt hat, wofür sich SPD und Grüne in der Koalition übrigens eingesetzt haben. Auch hier sehen wir: Die Union ist der Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig macht und dann um eine Woche Verlängerung bettelt. Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Sie will ja schließlich selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren von der Ampel konfrontiert werden.”
“Die Union ist wie der eine Mitschüler, den man bei Gruppenaufgaben immer mitschleifen musste. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Die Einigung, die es gibt, hat Jahre gedauert, um zustande zu kommen. Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer reinen Fristverlängerung getan. Wenn Sie wirklich an Verbesserungen für die Ostrentner/-innen, Spätaussiedler/-innen und jüdischen Kontingentflüchtlinge interessiert wären, hätten Sie, liebe Union, auch mal Ihre Hausaufgaben erledigen können und gleich mit Ihren Länderchefs geredet. Gibt es da nicht ein, zwei, die Sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5 000 statt 2 500 Euro bekommen könnten?”
“Es ist angesichts dieser Beispiele an Heuchelei kaum zu überbieten, dass die Union nun ausgerechnet uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt. Der Beschluss zum Härtefallfonds ist zudem mittlerweile fünf Jahre alt: Die unionsgeführte GroKo hätte die Chance gehabt, den Fonds auf den Weg zu bringen. Doch es hat Sie nicht interessiert, werte Union, Sie haben nur abgewunken und der Situation der Ostrentner/-innen nur Desinteresse entgegengebracht. Wieso sind die Ostrentner/-innen jetzt auf einmal interessant? Weil man als Opposition jetzt Stimmung machen kann? Oder kam vom Parteivorstand die Erinnerungsmail, das im nächsten Jahr Wahlen im Osten anstehen? Der Plan geht aber nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlassen hat.”
“Das ist das zugrundeliegende Ziel all unserer Anstrengungen als Ampel: ob beim Wohnen, in der Bildung oder bei der Arbeit, ob bei Mann oder Frau, ob bei Menschen mit oder ohne Migrationsgeschichte, mit Uniabschluss oder Berufsausbildung oder eben aus Ost oder West. Es geht darum, Lebensleistung anzuerkennen und gerecht zu sein, statt Wunden zu hinterlassen. Und es geht auch darum, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren, um das Morgen zu gestalten – nicht verbittert oder wütend, sondern zuversichtlich und vor allem gemeinsam. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat jetzt Jana Schimke das Wort.”
“Um einem beliebten Vorwurf zuvorzukommen: Es geht mir hier nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Auch die Paketbotin in Aachen oder der Friseur in Bremen wird Ihnen sagen, dass es unfair ist, im selben Land für die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn oder später die gleiche Rente zu bekommen. Die Menschen in unserem Land haben ein sehr gutes Gespür dafür, was fair ist und was nicht. Sie haben zu Recht wenig Verständnis dafür, wenn man Ungerechtigkeiten nicht beheben will. Wer das nicht erkennt, setzt unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel. Denn am Ende geht es doch um einen gemeinsamen Nenner, der all unsere Entscheidungen leiten sollte. Es geht um eine Gesellschaft des Respekts.”
“So lange tragen wir dieses strukturelle Problem jetzt schon mit uns herum. Und dieses strukturelle Problem lässt sich eben nicht nur mit der Rentenangleichung lösen. Sie ist ein wichtiger Teil der Lösung, ja; denn wir brauchen Gerechtigkeit bei den Rentenwerten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit in Ost und West mit einer Tarifbindung, die überall hoch ist. Wir brauchen eine gerechte Vermögensverteilung, die allen dieselben Startchancen ermöglicht, die für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft notwendig sind. Wir brauchen gleiche Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen, von der Politik über die Wirtschaft hin zur Kultur, um diese Interessen mitzudenken und diese Erfahrungen als Quelle zu nutzen, die uns allen zugutekommen.”