Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, der Kampf gegen den Faschismus liegt in der DNA der Sozialdemokratie. Und Sie können uns hier noch so oft als „Idioten“ oder „Antifanten“ bezeichnen: Wir werden weiterkämpfen, egal wie oft Sie hier stehen und irgendeinen Schwachsinn von sich geben. Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt. Die Antifa ist keine Organisation, kein Verein, keine Zentrale. Da gibt es auch keine Mitgliedskarte. Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. Ein Verbot dieser Bewegung ist rechtlich gar nicht möglich. Das weiß die AfD natürlich auch.”
“Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Sie ist ein gefährliches Kabinett der Widersprüche, ein Wanderzirkus aus Parolen, dessen einzige Nummer das Jonglieren mit der eigenen Glaubwürdigkeit ist. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als könne man diese Leute inhaltlich stellen; denn Sie haben ja keine ernstzunehmenden Inhalte. Ich glaube, es ist Zeit, dass wir aufhören, so zu tun, als hätte irgendetwas von dem, was aus den Reihen dieser Verfassungsfeinde kommt, auch nur einen Funken Wert für die politische Kultur und die Lösung der Probleme in diesem Land. Ich glaube, dass es dringend an der Zeit ist, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Und ich glaube, nichts entwaffnet Populisten so sehr wie die Erkenntnis, dass sie längst zur Pointe ihrer eigenen lächerlichen Show geworden sind. Dafür werden wir als SPD kämpfen; darauf können Sie sich verlassen.”
“Sie sind gegen LGBTIQ-Rechte, Sie hetzen gegen queere Menschen, gegen alles, was irgendwie vielfältig ist, und dann steht an Ihrer Spitze Alice Weidel, eine lesbische Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Und wissen Sie was? You go, girl! Ich gönne ihr die große Liebe. Ich gönne ihr ein friedliches, freies und glückliches Leben mit ihrer Familie. Aber dann gönnen Sie es doch auch allen anderen! Die AfD ist eine Partei, die gegen Eliten wettert, aber von wirtschaftlich global agierenden Oligarchen hofiert wird, eine Partei, die gegen Islamisten kämpft, aber sie in Syrien umarmt, die „deutsche Werte“ ruft, aber russische Narrative verbreitet, die Freiheit predigt, aber Angst braucht, um zu überleben. Die AfD hat kein politisches Konzept.”
“– und ihm auch der Hausausweis entzogen wurde, haben Sie ihn rausgeworfen – nicht weil Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war, sondern einfach weil Sie erwischt wurden. Sie hetzen gegen straffällige Migranten, aber stellen Leute ein, die selbst verurteilte Straftäter sind. Das ist genau mein Humor. Sie sind gegen Islamisten, aber lieben Menschen wie al-Scharaa. Sie sind gegen Globalisierung, aber pendeln zwischen Moskau, Peking und Kalifornien. Sie schimpfen über grüne Technikspinnereien; aber sobald Elon Musk das Wort „Freiheit“ in den Mund nimmt, denken Sie, das Elektroauto sei ein Symbol des Patriotismus. Sie sagen, Sie setzen sich für die Arbeitnehmer in diesem Land ein; aber Sie sind gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen die Gewerkschaften.”
“Und während Krahs Mann für China spioniert hat, schwärmt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier von russischer Stabilität – wohl in der romantischen Vorstellung, dass Demokratie überbewertet ist, solange Putin einem auf die Schulter klopft. Die AfD liebt Deutschland, aber nur so lange, bis ein russischer oder chinesischer Oligarch anruft. Auch im Inland sieht es nicht besser aus. Sie reden von innerer Sicherheit. Aber Ihr ehemaliger Koordinator für Sicherheit, Philipp R., hat vor einer Asylunterkunft – wir erinnern uns – mit einer Schreckschusspistole geschossen, Bewohner beleidigt und bedroht. Er ist dafür verurteilt worden. Sie haben ihn dann angestellt, und erst als die unabhängigen Medien das aufgedeckt hatten – und dafür vielen Dank!”
“Aber dass Sie von Demokratie und Minderheitenschutz nicht viel verstehen, ist ja nun auch kein Geheimnis mehr. Und dann erklären Sie Al-Scharaa, der vielerorts noch immer unter seinem Rebellennamen Al-Julani bekannt ist – also einen gelernten Islamisten –, zum Heilsbringer des neuen Syriens. Ihre Haltung zum Islamismus ist wie Ihr Verhältnis zur Wahrheit: eher situativ. Aber das zieht sich ja durch Ihre gesamte Politik: Sie reden von Deutschlandliebe und führen gleichzeitig eine Fernbeziehung mit Moskau und Peking. Ihr Abgeordneter Maximilian Krah zum Beispiel hat eine ganz besondere Beziehung zu China, so besonders, dass jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt wurde. Liebe tut halt manchmal weh.”
“Während Sie von der AfD immer noch über Sozialtourismus schwadronieren und dabei selbst Steuergelder kassieren, ohne irgendwas zu tun, halten die Syrerinnen und Syrer dieses Land mit am Laufen – ganz im Gegensatz zu Ihnen. Das Schlimmste an Ihrem Antrag ist nicht mal der Zynismus; es ist diese gottlose Doppelmoral, die Sie entlarvt. Sie reden von Syrien, als wäre das Land nach dem Sturz Assads plötzlich ein sicherer Ort. Sie tun so, als herrsche dort Frieden, während viel zu viele Menschen noch immer bedroht werden und in ständiger Angst leben. Jetzt werden Sie sagen: Aber die haben doch am Montag gewählt. – Ja, am Montag wurde in Syrien gewählt, zumindest da, wo man durfte. Ganze Regionen waren ausgeschlossen, und der Präsident hat ein Drittel der Sitze gleich selbst besetzt.”
“In ein Land, das nach 13 Jahren Krieg in Trümmern liegt und in dem ethnische und religiöse Minderheiten – Drusen, Jesiden, Christen, Alawiten, Kurden; you name it – noch immer Zielscheiben von Bedrohung, Gewalt, Mord und Ausgrenzung sind. Wir haben verstanden, dass Sie Araber hassen. Ist okay; Sie hassen ja eh alles und jeden. Aber diese Menschen sind hier, und sie sind Teil dieses Landes. Über 280 000 Syrerinnen und Syrer sind in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt; 62 Prozent von ihnen arbeiten in systemrelevanten Berufen: in der Pflege, Logistik, Medizin, Lebensmittelversorgung. Über 83 000 Syrerinnen und Syrer wurden im letzten Jahr eingebürgert. Sie sind in dieser Gesellschaft verankert, haben Freundeskreise, helfen ihren Mitmenschen, sind in Vereinen usw. usf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordnete vor Ihnen, sondern auch als Frau mit syrischen Wurzeln, deren Familie in Syrien 13 Jahre lang nicht wusste, ob der nächste Tag Tod oder Leben bedeuten würde. Meine Familie weiß, was Krieg bedeutet; meine Familie weiß, was es bedeutet, Angst zu haben. Manche aus meiner Familie wissen, was es heißt, in einem Land wie Deutschland eine zweite Heimat zu finden. Deshalb ist dieser Antrag der AfD zur sogenannten „Migrationswende hinsichtlich Syriens“ nicht nur realitätsfern; er ist zynisch, heuchlerisch und gefährlich. Sie fordern, Syrerinnen und Syrer zurückzuführen. Wohin denn genau?”
“Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet natürlich funktionierende Sicherheitsbehörden. Aber das ist nicht alles. Sicherheit bedeutet auch, dass Integration gelingt und Zugehörigkeit möglich ist. Sicherheit bedeutet, dass unsere Gesellschaft im Katastrophenfall geschützt ist. Und Sicherheit bedeutet, dass Ehrenamtliche die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Und genau darauf werden wir als SPD-Fraktion in den kommenden Verhandlungen achten. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort.”
“Die letzten Jahre haben gezeigt: Wir müssen vorbereitet sein, wenn es ernst wird. Darum ist es gut, dass der Haushalt 2026 hier Schwerpunkte setzt: rund 2 Milliarden Euro Investitionen in Fahrzeuge, Alarmierungssysteme und Infrastruktur, mehr Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Stärkung des THW und seiner ehrenamtlichen Struktur. Aber auch hier gilt: Technik allein reicht nicht; entscheidend sind die Menschen – die vielen Ehrenamtlichen, die jederzeit bereitstehen. Dieses Engagement darf nicht nur in Dankesworten abgegolten werden, es braucht finanzielle Sicherheit, gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung. Wir als SPD finden: Ein Staat, der sich auf seine Ehrenamtlichen verlässt, darf sie nicht alleine lassen.”
“Sie haben immer pünktlich ihre Steuern gezahlt, sich ehrenamtlich engagiert. Die beiden haben in unserem Dorf den Heimatverein mitgegründet. Was will man denn mehr? Und trotzdem stellen sie sich immer öfter die Frage: Gehören wir wirklich dazu? Wenn mittlerweile selbst Menschen wie meine Eltern diese Zweifel haben, dann zeigt das zwei Dinge: erstens, dass dieses Land keine Kopie schlechter Ideen braucht, sondern eine Politik, die Zuversicht gibt, Mut macht und unsere Gesellschaft wieder zusammenbringt, und zweitens, dass wir als Parlament hier in der Herzkammer dieser Demokratie größte Verantwortung dafür tragen, ob unsere Debatten Zugehörigkeit stärken oder Misstrauen säen. Ein zweiter, für mich wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist der Zivil- und Katastrophenschutz.”
“Aber im Vergleich zu den rund 16 Milliarden Euro, die das Innenministerium insgesamt ausgeben wird, ist es zu wenig. Wenn Milliarden in Sicherheitsbehörden fließen, aber Integration nach wie vor nicht im Mittelpunkt steht, dann finde ich, dass der Bundesinnenminister Integration endlich zur gleichwertigen Priorität seiner Politik machen muss, nicht nur in Zahlen, sondern auch in seiner Sprache und Gesetzgebung. Denn ich denke dabei auch an die Menschen, die schon seit Jahrzehnten hier leben und sich nicht mehr sicher sind, ob dieses Land sie wirklich hier will. Meine Eltern zum Beispiel sind seit fast 40 Jahren in Deutschland. Sie haben ihr eigenes Architekturbüro aufgebaut, immer gearbeitet, zwei Kinder großgezogen, eins davon hat es sogar bis in den Bundestag geschafft.”
“Wer länger bleibt, integriert sich stärker: Syrische Männer erreichen acht Jahre nach ihrer Ankunft eine Beschäftigungsquote von fast 90 Prozent – höher als die Erwerbstätigenquote deutscher Männer. Und Migrantinnen und Migranten sind auch Motor der Wirtschaft: Rund 21 Prozent aller Gründer in Deutschland haben eine Zuwanderungsgeschichte. Das zeigt: Integration ist keine Belastung, sondern ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land. Deshalb ist es richtig, dass im Haushalt 2026 mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ein Plus von 126 Millionen Euro und damit einem Anstieg um 14 Prozent – zu verzeichnen sind. Für die Integrationskurse sehen wir auch gute Mittelansätze im Haushalt.”
“Es gibt Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die längst Teil dieses Landes sind und es jeden Tag mitgestalten: Ärztinnen und Pfleger, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen unverzichtbar sind; Handwerker, die Betriebe übernehmen und damit ganze Regionen am Leben halten; Gründerinnen, die neue Ideen, Unternehmen und Arbeitsplätze in unser Land bringen; Schülerinnen und Studenten, die Brücken zwischen Kulturen bauen und unsere Gesellschaft so vielfältiger machen. Diese Realität kommt in der politischen Debatte aber kaum vor. Dabei zeigen die Zahlen ein ganz klares Bild: Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationshintergrund lag 2023 bei 70,4 Prozent. Viele tragen also längst auf dem Arbeitsmarkt ihren Teil bei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Wenn wir hier über Innenpolitik sprechen, dann geht es eigentlich fast immer nur um Migration und besonders um das Thema Flucht – das haben die Reden bisher auch gezeigt –, und das meistens nur im negativen Kontext. Aber ich finde: Wir dürfen diese Debatte nicht länger einseitig führen. Denn Integration ist keine Nebensache – sie ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes.”
“Dieses Parlament, aus der Herzkammer der Demokratie heraus, darf nicht länger dulden, dass die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit dieses Haus und dieses Land von innen heraus missbrauchen. Wir müssen uns endlich wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herr Hess, vielleicht kommen Sie mal ein bisschen runter. Also meine Tochter ist 14 Monate alt, sie kann noch nicht richtig reden, und trotzdem ist das, was sie von sich gibt, viel, viel fundierter als das, was ich die ganze Zeit von Ihnen höre. Also bitte: Ruhe! „Wir schaffen das!“ bedeutete 2015: Wir schaffen Integration. Heute bedeutet es: Wir schaffen es, unsere Demokratie zu verteidigen: gegen Hetzer, gegen Extremisten und vor allem gegen die AfD. Vielen Dank. Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Clara Bünger.”
“Sie macht ihn zum Koordinator für Sicherheit, meine Damen und Herren! Zum Koordinator für Sicherheit! Wenn das Ihre Definition von Sicherheit ist, dann sollte man sich besser gut anschnallen. Das ist, als wenn man den größten Brandstifter zum neuen Feuerwehrchef erklärt. Meine Damen und Herren, das ist die ganze Heuchelei dieser Partei: Nach außen auf Geflüchtete zeigen, aber im Inneren ein Sammelbecken aus Hetze, Skandalen und Verfassungsfeinden sein. Wenn man die Polizeimeldungen der letzten Jahre liest, könnte man meinen, die AfD schreibt das Drehbuch selbst – und das in Dauerschleife. Und genau deswegen ist mir an dieser Stelle das Folgende so ungemein wichtig: Es ist höchste Zeit, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.”
“Das ist Integration: kein Drama, keine Panik, kein Untergang, einfach nur ein Mensch, der dazugehört. Aber wenn wir schon bei Drama sind: Na ja, dann schauen wir doch einfach mal in die Reihen der AfD; es lohnt sich. Sebastian Münzenmaier ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung. Björn Höcke ist AfD-Landesvorsitzender in Thüringen und gleich zweimal verurteilt, weil er eine SA-Parole gegrölt hat. Geschichte wiederholt sich bei der AfD offenbar als Farce. Matthias Helferich ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und nennt sich selbst „das freundliche Gesicht des NS“, also des Nationalsozialismus. Man könnte lachen, wenn es nicht so bitter wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren sagte Angela Merkel: „Wir schaffen das!“ Und die AfD sagt bis heute: Wir schaffen Panik – und das leider ziemlich zuverlässig. Die Wahrheit ist: Zwei Drittel der Menschen, die 2015 zu uns kamen, sind heute in Arbeit. Sie stehen morgens auf, gehen zur Schicht, zahlen Steuern, stützen unser Sozialsystem. Also kurz: Sie machen genau das, was Sie von der AfD immer nur behaupten, aber selten selbst hinbekommen: Sie arbeiten. Für mich hat „Wir schaffen das!“ auch eine ganz persönliche Ebene. Mein Cousin kam 2015 aus Syrien nach Deutschland. Heute ist er deutscher Staatsbürger, er ist Architekt, hat sich ein eigenes Leben aufgebaut.”
“Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen für ein sicheres, solidarisches und demokratisches Deutschland. Vielen Dank. Das Wort zur nächsten Rede hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Und sie entsteht durch den politischen Willen, nicht dort zu kürzen, wo alles gebraucht wird, wenn es ernst wird. Als SPD sagen wir: Sicherheit darf keine Frage des Wohnorts sein. Ob im ländlichen Raum, im Plattenbau oder in der Innenstadt: Alle Menschen haben das Recht, sich sicher zu fühlen. Genau deshalb stärken wir auch die Migrationsberatung, die Integrationskurse und die Bundeszentrale für politische Bildung, die mit 105 Millionen Euro einen Rekordetat erhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Aspekt des Haushalts ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist eine Anerkennung für alle, die den Staat tragen. Ich bin dankbar, dass ich damals, 2002 und 2013, helfen konnte. Heute kann ich auf andere Weise helfen – mit einem Haushalt, der diesen Einsatz würdigt.”
“Und ich möchte mich an dieser Stelle herzlich für ihren Einsatz bedanken. Und genau diese Menschen brauchen unsere Unterstützung, nicht nur im Einsatz, sondern genau hier im Bundestag. Mit dem zweiten Regierungsentwurf stärken wir das, was uns schützt: 334 Millionen Euro mehr für die Bundespolizei inklusive der Übernahme von 1 000 ausgebildeten Anwärtern, 167 Millionen Euro mehr für das BBK, mit Fokus auf Warnsysteme, Fahrzeuge und Infrastruktur, 44 Millionen Euro mehr für das THW, ein Bekenntnis zum Ehrenamt. Aber da muss noch mehr gehen. Sachsen hat seine Lektionen aus Hochwasser, Bränden und Extremwettern gelernt. Der Bund muss sie auch lernen. Und dieser Haushalt zeigt, dass wir bereit sind, zu lernen. Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Sie entsteht durch kluge Planung, durch Vorsorge, durch funktionierende Behörden.”
“Ich erinnere mich noch sehr genau an das Hochwasser 2002 in Dresden. Ich war noch ein Kind. Aber ich habe erlebt, was es heißt, wenn ganze Stadtteile unter Wasser stehen, wenn Nachbarn mit Sandsäcken anpacken, wenn der Staat und die Zivilgesellschaft Schulter an Schulter stehen. Wir haben geholfen – spontan, solidarisch und gemeinsam. 2013 hat es meine Heimat erneut getroffen: wieder Hochwasser. Ich habe damals Essen an Helfer verteilt, selbst Schutt weggeräumt. Solche Erfahrungen prägen. Sie lehren: Ohne Blaulicht, ohne Ehrenamt, ohne funktionierende Strukturen wären wir verloren gewesen. Aber wir müssen da gar nicht nur in die Vergangenheit schauen. Die Gohrischheide im Landkreis Meißen brennt – immer noch. Die Feuerwehr kämpft seit Tagen gegen die Flammen. THW, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bundeswehr: Sie leisten Unglaubliches.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Herren der AfD: Es tut mir wirklich leid, dass Sie offenbar keine Liebe in Ihrem Leben haben. Aber wissen Sie, wer mir noch viel mehr leidtut? Die Menschen mit internationaler Geschichte, die Ihre Büros aufräumen, die Ihre Häuser bauen, die Ihnen im Restaurant das Essen bringen und Sie später auch pflegen werden, wenn Sie mal darauf angewiesen sind. Also kommen Sie mal ein bisschen runter! Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern sprechen, dann geht es nicht nur um trockene Zahlen. Es geht auch um das, was unsere Gesellschaft im Innersten ausmacht: Verlässlichkeit, Zusammenhalt, Sicherheit. Und es geht für mich auch um sehr persönliche Erfahrungen.”
“Daher ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre zu begrenzen und dann zu prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes. Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen möglich war. Daher werde ich diesem Gesetz zustimmen.”
“Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend. Dies hat für mich auch die öffentliche Anhörung zum Gesetz am 23.06.2025 gezeigt. Weitere Verhandlungsrunden mit der Union und mehr Zeit für konkrete Verbesserungen und Konkretisierungen hätten für die betroffenen Ämter, Behörden und Ministerien mehr Klarheit bringen können und wäre auch für die betroffenen Familien im Verfahren besser gewesen. Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land.”
“Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen viel Abwägung, Geduld und Verantwortung, in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden, besonders in solch herausfordernden Zeiten, in denen wir gerade leben. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind. Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten.”
“Der Nachzug von Familien ist keine Belastung, er ist ein Weg zur Stabilisierung – für die Menschen, die ihn brauchen, und für unsere Gesellschaft, die Integration gelingen lassen will. Ich wünsche mir, dass wir in zwei Jahren nicht bloß evaluieren, sondern auch korrigieren, und dass wir wieder dahin kommen, wo wir als Koalitionsfraktion hingehören: zu einer Migrationspolitik, die gleichzeitig human, gerecht und handlungsfähig ist. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Florian Oest das Wort. Bitte.”
“viele von uns in den Berichterstatterrunden waren bereit für weiterführende Gespräche. Sebastian Fiedler, ich selbst, andere: Wir hatten Gesprächsangebote auf dem Tisch, aber es gab leider nicht den politischen Willen. Stattdessen: Hauruckverfahren und Zeitdruck. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das darf sich so nicht wiederholen. Wenn wir die Arbeit der Berichterstatter und dieses Parlaments ernst nehmen wollen, braucht es Zeit und offene Verhandlungen; alles andere entwertet demokratische Prozesse. Und trotzdem bleibe ich dabei: Wir tragen Verantwortung, und wir nehmen sie wahr. Diese Regelung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben sie besser gemacht, als sie ursprünglich war. Und wir sagen ganz klar: Diese Aussetzung wird kein Dauerzustand.”
“Die Union wollte die Aussetzung gleich für vier Jahre mit automatischer Verlängerung festschreiben; das konnten wir verhindern. Die Aussetzung gilt für zwei Jahre, nicht länger. Wir haben im Innenausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, die ein konkreteres, transparenteres Verfahren für Härtefälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht – eine Verbesserung gegenüber der heutigen Praxis. Die Union steht jetzt in der Pflicht. Nach zwei Jahren muss sie belegen, was dieses Gesetz gebracht hat, insbesondere ob es unsere Kommunen tatsächlich entlastet. Die Überforderung in manchen Kommunen ist real. Aber der Nachweis, dass dieser Eingriff jetzt zur Lösung beiträgt, steht aus. Herr Innenminister Dobrindt wird liefern müssen. Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass der parlamentarische Ablauf nicht optimal war. Wir bzw.”
“Sie erfordern Kompromisse, auch schmerzhafte; und sie erfordern Verlässlichkeit. Und genau deshalb stehen wir zu unserer Zusage. Wir sind vertragstreu, anders als manche Kraft in der letzten Legislaturperiode, die sich in schwierigen Momenten aus der Verantwortung verabschiedet und damit die Stabilität unseres Landes gefährdet hat. Vertragstreue bedeutet aber nicht kritikloses Mitvollziehen. Wir haben uns im Verfahren mehr gewünscht. Wir wollten eine Stichtagsregelung, damit nicht beliebige Zeitpunkte über die Zukunft von Familien entscheiden. Und wir wollten eine Härtefallregelung, die über § 22 Aufenthaltsgesetz hinausgeht, eine, die wirkliche humanitäre Einzelfallprüfung ermöglicht; das war leider nicht zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiären Trennung bedeutet. Für uns Sozialdemokraten ist klar: So ein Satz stünde niemals in einem Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Partnern regieren würden. Der Familiennachzug ist für uns kein Randthema, er ist Teil des Schutzes, Teil der Menschenwürde, Teil erfolgreicher Integration. Aber wir regieren nicht alleine. Und auch die Unionsfraktion hätte viele Passagen des Koalitionsvertrags allein nie unterschrieben. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sie sind Verantwortungsgemeinschaften.”
“Es geht ihr darum, Öl ins Feuer einer Debatte zu gießen, in der wir dringend eine Versachlichung brauchen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag mit aller Entschiedenheit ab. Vielen Dank.”
“– Das ist nicht nur sozialpolitisch kalt, es ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig. Die Menschen, die vor Krieg und Zerstörung aus der Ukraine geflohen sind, haben Anspruch auf Schutz, Würde und faire Chancen – und das eben nicht nur auf dem Papier. Unser Ziel ist, diesen Menschen nicht nur Sicherheit, sondern auch Perspektiven zu bieten. Dazu gehört auch eine faire Sozialleistung, die hilft, Übergänge zu überbrücken, die Integration fördert und Arbeit ermöglicht. Natürlich brauchen wir klare Verfahren. Aber das geschieht eben nicht durch Ausgrenzung, sondern durch kluge Gesetzgebung, wirksame Verwaltung und soziale Fairness. Der AfD geht es nicht um Lösungen, es geht ihr um Stimmungsmache.”
“Politik hat die Aufgabe, diesen Zusammenhalt gegen Zynismus, Ausgrenzung und das Gift der Verächtlichmachung zu schützen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sogenannten Rechtskreiswechsel für neueinreisende ukrainische Kriegsflüchtlinge mit Stichtag 1. April 2025 zu beenden. Aber, meine Damen und Herren, zwischen einer gezielten Anpassung in einem verantwortungsvoll ausgehandelten Koalitionsvertrag und der Radikalität dieses AfD-Antrags liegen Welten. Die AfD fordert einen kompletten Ausschluss vom Bürgergeldbezug für alle Ukrainer, eine rückwirkende Umstellung laufender Leistungen und sogar eine dauerhafte Sperre für den Zugang zum Bürgergeld für sämtliche Geflüchtete, egal aus welchem Land, egal unter welchen Umständen. – Da kommt Applaus aus der AfD-Fraktion. Sie sind so peinlich.”
“In Wahrheit ist es aber erneut der Versuch, Schutzsuchende und Menschen mit kleinem Einkommen gegeneinander auszuspielen. Die Aufnahme der Menschen aus der Ukraine seit dem Angriff Russlands stellt unser Land vor Herausforderungen; das wissen wir. Deshalb ist mir das Folgende sehr wichtig: Ich möchte mich bei den vielen Menschen in unserem Land für ihre Solidarität, ihre Hilfsbereitschaft und ihre Offenheit gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine bedanken. Ob als ehrenamtliche Helferin, als Nachbarn, als Arbeitgeber oder einfach als Mitbürgerin: Sie alle haben dazu beigetragen, dass Deutschland ein sicherer Zufluchtsort für Menschen in Not ist. Diese gelebte Menschlichkeit, dieses Verantwortungsbewusstsein: Das macht unser Land aus!”
“Frau Präsidentin! Ich bin sehr dankbar, dass Sie hier vorne sitzen und niemand von der rechten Seite des Randes. Das will ich auch nicht erleben. Ich glaube, wir werden auch weiterhin dafür sorgen, dass das so bleibt. Herr Springer spricht davon, dass das Bürgergeld, das den Ukrainern ausgezahlt wird, Geld ist, das unseren Leuten fehlt. Wenn Herr Springer sich für „unsere Leute“ wirklich interessieren würde, dann würden er und die AfD sich für gerechte Löhne, ordentliche Tarifbindung, starke Renten, bezahlbare Wohnungen einsetzen. All das machen Sie nicht. Tun Sie nicht so, als würde es Ihnen um die Leute in diesem Land gehen. Der Antrag der AfD, der hier heute vorliegt, gibt vor, Ordnung in das deutsche Sozialleistungssystem bringen zu wollen.”
“Ich sehe darin ein wichtiges Signal: nicht des politischen Streits, sondern des gemeinsamen Ringens um eine bessere, gerechtere Zukunft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Und ich sage auch ganz klar: Die SPD ist bereit, diesen Weg weiterzugehen. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Wir werden die Vorschläge sorgfältig beraten. Wir werden zuhören, abwägen – und immer das klare Ziel vor Augen haben, dass es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vorangehen muss. Vielen Dank.”
“Ja, die Inflation ist zurückgegangen, aber die Lebenshaltungskosten sind hoch geblieben. Mieten, Energie, Lebensmittel – all das belastet Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Deshalb ist klar: Es muss weitergehen, und der Mindestlohn muss steigen. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro ist aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern notwendig. Und sie ist umsetzbar. Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss davon nicht nur heute leben können, sondern auch morgen eine sichere Rente erwarten dürfen. Das ist keine Frage der Ökonomie allein; es ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ich ausdrücklich die Initiative der Grünen und der Linken begrüße.”
“Deshalb haben wir in der letzten Legislaturperiode ein weiteres Versprechen eingelöst und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das war ein echter Fortschritt, und ja, ich bin stolz darauf: stolz auf meine Fraktion, stolz auf Minister Hubertus Heil, der das möglich gemacht hat, stolz auf Ministerin Bärbel Bas, die den Kampf mit uns weiterführen wird. Diese Erhöhung hat vor allem jenen geholfen, die wenig Lobby haben: den Verkäuferinnen, den Reinigungskräften, den Paketzustellern, den Menschen in unteren Lohngruppen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten – oft unbemerkt, oft unterbezahlt. Doch die Realität entwickelt sich weiter. Wir erleben seit Jahren Preissteigerungen, die den Alltag gerade für Menschen mit kleinen Einkommen immer schwieriger machen.”
“Und es war die Sozialdemokratie, die diesen Kampf gemeinsam mit den Gewerkschaften geführt hat – mit Nachdruck, mit Ausdauer und mit einem klaren Kompass: Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können. Punkt! Über viele Jahre hinweg haben wir gegen Stimmen gekämpft, die behauptet haben, ein Mindestlohn zerstöre Arbeitsplätze, schade der Wirtschaft, sei unrealistisch. Doch wir haben nie an unserem Ziel gezweifelt. Und 2015 wurde der gesetzliche Mindestlohn dann eingeführt – für uns als SPD ein historischer Moment. Für Millionen Menschen in diesem Land war es die erste echte Lohnerhöhung seit Jahren, und das ganz besonders in Branchen, die lange Zeit systematisch unterbezahlt waren. Aber wir wussten auch: Das war nur ein Anfang; denn ein Mindestlohn, der nicht armutsfest ist, ist auch nicht ausreichend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir, Herr Goßner, die einzigen Feinde in diesem Land sind Sie, die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit. Und Sie lassen hier auch nur Schlagzeilen ab, Ihnen geht es überhaupt nicht um Inhalte. Als Sozialdemokratin freue ich mich natürlich über diese Debatte, und ich möchte sie zum Anlass nehmen, um an etwas zu erinnern: Der Mindestlohn ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist nicht einfach irgendwann eingeführt worden, weil es gerade opportun war. Der Mindestlohn ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen, zähen und engagierten Kampfes.”
“Denn wir brauchen beides: klare Regeln und verlässliche Strukturen und die Bereitschaft, individuelle Lebenslagen wahrzunehmen und angemessen darauf zu reagieren. Ich wünsche mir, dass wir diesen Kompromiss nicht als Endpunkt sehen, sondern als Teil eines Weges, den wir weiter gemeinsam gestalten – mit dem Ziel, Integration zu ermöglichen, Familien zu stärken und Menschen in unserem Land eine Perspektive zu geben. Denn am Ende geht es darum, wie wir unser Land sehen: als eines, das Schutz gewährt und gleichzeitig das familiäre Zusammenleben als Teil dieses Schutzes begreift? Ich werde immer dafür kämpfen, dass unsere Antwort darauf Ja ist, mit Verantwortungsbewusstsein, mit Dialogbereitschaft und mit dem nötigen Blick fürs Ganze. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.”
“sollten und müssen wir bereit sein, über Härten offen zu sprechen und zu prüfen, wo wir nachsteuern können. Die vorgesehene Härtefallregelung ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein. Sie schafft die Möglichkeit, in besonders belastenden Situationen flexibel und menschlich zu handeln. Entscheidend wird sein, dass diese Möglichkeit auch tatsächlich genutzt werden kann und nicht an zu hohen Hürden scheitert. Dafür braucht es pragmatische Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine sensible Anwendung im Einzelfall. Ich weiß, dass es bei migrationspolitischen Fragen auch immer um Abwägung geht, zwischen Humanität, Ordnung und Integrationsfähigkeit. Und ich bin überzeugt: Diese Prinzipien schließen einander nicht aus. Im Gegenteil: Sie können und sollten miteinander verbunden werden.”
“Bei meiner Arbeit als Integrationsbeauftragte habe ich immer wieder erlebt, wie herausfordernd es ist, sich in einem neuen Land zurechtzufinden – besonders dann, wenn die Familie fehlt –, wie schwer es ist, sich einzuleben, wenn das Herz bei den Zurückgelassenen ist. Und ich habe gesehen, wie Integration gelingt, wenn Familien wieder zusammenkommen, wie Menschen aufblühen, zur Ruhe kommen und anfangen, sich einzubringen. Das hat mich in meiner Überzeugung bestärkt: Der Familiennachzug ist kein Randthema; er ist wesentlicher Baustein für gelingende Integration. Gleichzeitig weiß ich, dass nicht alle Fragen einfach zu lösen sind, dass Steuerbarkeit, Kapazitäten und gesellschaftliche Akzeptanz mitbedacht werden müssen. Aber ich glaube auch: Gerade weil wir Verantwortung für das Ganze tragen.”
“Es ist Ausdruck dessen, was politisch möglich war – unter schwierigen Rahmenbedingungen, in einem herausfordernden politischen Klima. Und doch bleibt es mir wichtig, auch zur Sprache zu bringen, welche Folgen ein solcher Kompromiss für die betroffenen Menschen hat. Denn es geht hier nicht um abstrakte Regelungen. Es geht um Familien, die auf lange Zeit voneinander getrennt bleiben, um Kinder, die ohne ihre Eltern in einem fremden Land zurechtkommen müssen, um Ehepartner, die sich nicht sicher sein können, wann sie wieder vereint sein werden. Solche Situationen hinterlassen Spuren – bei den Menschen selbst, aber auch in unserer Gesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, nachdem Sie jetzt Ihre Rassismus-Bingokarte vollgemacht haben, vielleicht einen Hinweis: Deutschland hat genau ein riesiges Problem, und das ist die AfD. Deswegen werden wir weiter dafür kämpfen, dass Sie hier bald nichts mehr zu sagen haben. Wir sprechen heute über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, eine Regelung, die als Teil eines größeren Kompromisses getroffen wurde. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig solche Verhandlungen sein können, wie viel Abwägung, Geduld und Verantwortung darin steckt, in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden. Ich möchte vorweg sagen: Ich habe Respekt vor dem Ergebnis dieses Prozesses.”
“Denn das Leben eines palästinensischen Kindes ist nicht weniger wert als das eines israelischen. Lassen Sie uns also gemeinsam für eine Welt eintreten, in der das Recht nicht dem Stärkeren, sondern der Gerechtigkeit gehört. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Boris Mijatović das Wort.”