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DEUTSCHER BUNDESTAG · FORMER

Rasha Nasr

SPD · Germany

IN THEIR OWN WORDS

Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.

PLENARPROTOKOLL 21/88 · 2026-07-08 · READ THE BUNDESTAG RECORD

The complete record

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  1. Wenn hier im Hohen Haus Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hochgehalten werden – wir haben das heute wieder gehört –, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wer es ist, der hier versucht, Spaltung zu betreiben. Sie sind es doch, die gezielt Falschinformationen streuen und mit falschen Zahlen um sich werfen. Sie sind es, die gezielt Angst schüren und Hetze verbreiten. Sie tragen Verantwortung für dieses Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Werden Sie sich dieser endlich bewusst! Ich komme aus Sachsen, einem Bundesland, das seit Beginn der Pandemie knapp 14 000 Todesopfer zu beklagen hat. Immer wieder gerät Sachsen in die Schlagzeilen, zuletzt, weil sogenannte Spaziergänger/-innen aufgerufen hatten, an der Uniklinik in Dresden aufzumarschieren.

    PLENARPROTOKOLL 20/13 · 2022-01-26 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  2. Ja, mit der Impfung sind wir nicht hundertprozentig vor einer Ansteckung geschützt. Aber mit der Impfung schützen wir uns vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen. Mit der Impfung schützen wir auch unsere Mitmenschen und leisten zugleich einen großen Beitrag, unser Gesundheitswesen zu schützen. Das ist die Faktenlage, die auch wissenschaftlich untermauert ist. Die Impfstoffe sind mehrfach getestet und weltweit milliardenfach im Einsatz. Ich will nicht behaupten, dass Nebenwirkungen nicht auftreten können. Aber bitte hören wir doch endlich auf, einander weismachen zu wollen, dass die Impfung wahnsinnig gefährlich oder gar tödlich sei. Hunderte geimpfte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und Millionen Geimpfte in diesem Land sind der Gegenbeweis.

    PLENARPROTOKOLL 20/13 · 2022-01-26 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  3. Und ich will ehrlich sein: Es war für mich teils unfassbar, zu sehen, wie bereitwillig Menschen glauben, dass das alles nur eine große Verschwörung ist, als seien die schweren Krankheitsverläufe und vielen Todesopfer nicht Beweis genug, dass Corona eine echte Gefahr für unser Leben ist. Aber eine Sache verbindet uns: Wir sind müde; wir alle wollen unser normales Leben zurück. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist so einfach wie wahr –, erreichen wir am ehesten durch einen kleinen Piks mit sehr großer Wirkung. Es ist – so sehe zumindest ich das im mittlerweile dritten Jahr der Pandemie – keine persönliche Entscheidung mehr, ob ich mich impfen lasse oder nicht. Es ist mittlerweile doch auch nicht mehr die Frage, ob ich mich mit dem Virus infiziere, sondern vielmehr wann.

    PLENARPROTOKOLL 20/13 · 2022-01-26 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  4. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute nicht vorrangig um die Entscheidung „Impfpflicht, ja oder nein?“. Mir geht es vielmehr darum, wie wir als Gesellschaft weitermachen wollen. Ich habe Menschen getroffen, die sich leidenschaftlich für ihre Mitmenschen einsetzen, Test- und Impfzentren aufgebaut und betreut und Aufklärung betrieben haben. Ich habe natürlich Menschen kennengelernt, die skeptisch waren, die unsicher waren ob dieser neuen Situation, die wir so ja alle noch nie erlebt haben. Ich habe aber natürlich auch Menschen getroffen, die gegen die Existenz oder Gefahr des Coronavirus argumentiert haben.

    PLENARPROTOKOLL 20/13 · 2022-01-26 · READ THE BUNDESTAG RECORD