Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
The complete record
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“Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, Erwerbstätige sollten entlastet werden – mehr Netto vom Brutto. Das klingt zunächst so, als hätten wir endlich einen gemeinsamen Nenner gefunden; aber dieser Eindruck hält eben nur so lange, bis man Ihre Vorschläge mal durchrechnet. Denn mit Ihrem Steuermodell hätte eine ganz normale Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro im Jahr am Ende 347 Euro weniger – weniger Geld für den Alltag, weniger Geld für Sicherheit –, während gleichzeitig diejenigen, die ohnehin schon ganz oben stehen, also das reichste Prozent in diesem Land, durch Ihre Vorschläge 40 000 Euro mehr im Jahr bekommen würden. Da muss man sich wirklich mal kurz sammeln und sagen: Das ist politisch schon eine beachtliche Leistung.”
“Es klingt ein bisschen so, als würde man Menschen im Container verschiffen – und wir alle wissen, dass Sie genau davon träumen. Nur hat das mit der Realität dieses Landes ungefähr so viel zu tun wie Ihr Antrag mit seriöser Arbeitsmarktpolitik; denn in der Realität arbeiten in diesem Land Millionen Menschen ohne deutschen Pass – in Pflege, Industrie, Handwerk und im Dienstleistungsbereich. Ohne sie würde hier sehr schnell sehr viel stillstehen. Und während diese Menschen arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen, erzählen Sie ihnen, sie seien das Problem. Ich finde, das ist eine erstaunliche Form der Realitätsverweigerung und auch eine unfassbare Frechheit. Noch interessanter wird es aber, wenn man sich anschaut, was Sie eigentlich konkret vorschlagen.”
“Realität ist, dass Pflegekräfte überlastet sind, dass Handwerksbetriebe händeringend Nachwuchs suchen und dass viele Beschäftigte das Gefühl haben, dass ihre Leistung nicht mehr ausreichend gewürdigt wird. Und Realität ist auch, dass diese Probleme nicht dadurch entstehen, dass Menschen zu uns kommen, sondern dadurch, dass Wohlstand ungleich verteilt ist und dass zu viele, die hart arbeiten, zu wenig davon abbekommen. Und genau hier beginnt das Ablenkungsmanöver der AfD. Denn statt über Löhne, Arbeitsbedingungen und Verteilung zu sprechen, liefern Sie uns wieder einmal das, was Sie am besten können: ein Feindbild und einen Kulturkampf. Dieses Mal nennen Sie es „Sozialimport“. Ich muss zugeben: Das ist mächtig ekelhaft.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag der AfD gelesen habe, habe ich schnell gemerkt: Das ist kein Konzept, das ist ein Drehbuch – ein Drehbuch, in dem die Rollen schon fest verteilt sind. Wir haben hier die „guten Deutschen“, da die „schlechten Ausländer“ und dazwischen eine Partei, die so tut, als hätte sie einfache Antworten auf komplexe Fragen. Das Problem ist nur: Dieses Drehbuch hat einen entscheidenden Fehler. Es hat nichts mit der Realität in diesem Land zu tun; denn die Realität auf unserem Arbeitsmarkt ist nicht die, die die AfD hier beschreibt. Realität ist, dass Menschen jeden Tag hart arbeiten, Verantwortung übernehmen, dieses Land am Laufen halten.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.”
“Bevor ich zum Schluss komme, möchte auch ich ein Danke sagen. Mein Dank gilt vor allem dem Berichterstatter der Union Sebastian Schmidt für die verlässliche Zusammenarbeit. Ein Danke gilt auch unseren Sprechern Sebastian Fiedler und Alexander Throm für die fachliche Begleitung sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries für die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenministerium. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das KRITIS-Dachgesetz ist kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein fundamental wichtiges Gesetz. Es stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Es sorgt dafür, dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten, auch in Zukunft verlässlich funktioniert. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Betreiber erhalten Auswertungen, Lagebilder und Hinweise, die ihnen helfen, Schwachstellen schneller zu erkennen und ihre Schutzmaßnahmen gezielt weiterzuentwickeln. Wir haben außerdem die Bußgelder angehoben, wenn Sicherheitsanforderungen missachtet oder unzureichende Resilienzpläne vorgelegt werden. Das tun wir nicht aus Straflust, sondern aus Verantwortung; denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft. Und wir haben uns bewusst dafür entschieden, dieses Gesetz frühzeitig zu evaluieren. Wir wollen nicht erst in vielen Jahren feststellen, wo nachjustiert werden muss; wir wollen zeitnah prüfen, ob Schwellenwerte, Verfahren und Anforderungen praxistauglich sind und sie gegebenenfalls anpassen.”
“Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf und bitten die Länder, bestehende Transparenz- und Veröffentlichungspflichten zu überprüfen und dort anzupassen, wo sie Risiken erzeugen. Der Grundsatz muss lauten: Nicht alles, was technisch zu veröffentlichen geht, sollte auch öffentlich zugänglich sein. Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist das Meldewesen bei Vorfällen. Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, Störungen und Vorfälle zu melden. Das ist wichtig, um ein realistisches Lagebild zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber bewusst darauf geachtet, dass Meldungen keine Einbahnstraße bleiben. Deshalb verbessern wir den Rückfluss von Informationen.”
“Diese ermöglicht es den Ländern, Anlagen unter dem bundeseinheitlichen Schwellenwert als kritisch zu identifizieren, wenn sie für die regionale Versorgung von besonderer Bedeutung sind. Damit stärken wir den Föderalismus dort, wo er einen echten Mehrwert bringt, ohne den bundeseinheitlichen Rahmen aufzuweichen. Ein für uns alle wichtiger Punkt in den Beratungen war die Frage der Transparenzpflichten; denn Transparenz ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Sie schafft Vertrauen und Nachvollziehbarkeit. Aber Transparenz hat dort ihre Grenzen, wo sie unsere Sicherheit gefährdet. Wer sensible Informationen über kritische Infrastrukturen veröffentlicht, kann unbeabsichtigt genau das ermöglichen, was wir verhindern wollen: Ausspähung, Sabotage und gezielte Angriffe. Wir schaffen deshalb keine neuen pauschalen Offenlegungspflichten.”
“Dabei war uns eines besonders wichtig: Klarheit und Verhältnismäßigkeit. Deshalb arbeitet das Gesetz mit einem Regelschwellenwert. Kritisch im Sinne dieses Gesetzes sind solche Anlagen, deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung von mindestens 500 000 Menschen hätte oder das Funktionieren ganzer Sektoren gefährden würde. Damit stellen wir sicher, dass sich die Pflichten auf diejenigen konzentrieren, bei denen es um systemische Relevanz geht; es geht nicht um jede einzelne Anlage. Gleichzeitig wissen wir aber auch: Deutschland ist vielfältig. Was in einem Ballungsraum austauschbar ist oder erscheint, kann im ländlichen Raum lebenswichtig sein. Deshalb haben wir bewusst eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch wenn sie ausfallen, merken wir sofort, wie abhängig unser gesamtes gesellschaftliches Leben von ihnen ist. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Risiken vielfältiger geworden sind: Extremwetterereignisse, technische Störungen, hybride Bedrohungen, gezielte Sabotageakte. Die Frage ist nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wann und wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz an. Ein zentraler erster Schritt dieses Gesetzes ist die Identifizierung kritischer Infrastrukturen.”
“Wer Fachkräfte sichern will, muss an Strukturen arbeiten und nicht an Vorwürfen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ines Schwerdtner für die Fraktion Die Linke. – Entschuldigung, Frau Lang, Sie waren schon bei mir notiert. Sorry. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.”
“Und zur Vollständigkeit gehört auch: Wir haben in der Vergangenheit gut integrierte Menschen verloren, weil dieses Land sie abgeschoben hat, obwohl sie gearbeitet haben oder in Ausbildung waren. Wer hier arbeitet oder lernt, der soll bleiben dürfen. Und auch das ist ein Beitrag zur Fachkräftesicherung. Meine Damen und Herren, wir können diese Debatte über Fleiß, Moral und angeblichen Lifestyle gern fortsetzen. Wir können weiter darüber diskutieren, wer wie viele Stunden arbeitet und wer sich dafür rechtfertigen soll. Oder wir machen Politik. Politik heißt: Hürden abzubauen, statt Menschen zu belehren, Mitbestimmung zu stärken, statt Misstrauen zu säen, und Arbeit so zu gestalten, dass sie auch zum Leben passt. Alles andere produziert Schlagzeilen, aber keine einzige zusätzliche Arbeitsstunde.”
“Ich komme aus Sachsen, und ich sehe dort sehr konkret: Wo Betriebe auf Vereinbarkeit setzen, Weiterbildung ernst nehmen und Mitbestimmung ermöglichen, entscheiden sich viele Menschen freiwillig für mehr Stunden – ganz ohne Kulturkampf über angeblichen Lifestyle. Meine Damen und Herren, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir nicht akzeptieren, dass Menschen benachteiligt oder unter Druck gesetzt werden, weil sie Verantwortung für Kinder, für Pflegebedürftige oder für ihre Mitmenschen übernehmen. Solidarität bemisst sich nicht an der Stundenzahl im Arbeitsvertrag. Fachkräftesicherung gelingt nicht durch Schuldzuweisungen oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Sie gelingt durch gute Arbeit, faire Löhne, starke Mitbestimmung und echte Wahlfreiheit.”
“Da sind steuerliche Fehlanreize wie das Ehegattensplitting, das bis heute signalisiert, dass sich Mehrarbeit – auch hier insbesondere für Frauen – kaum lohnt. Und da sind Arbeitszeiten, über die Beschäftigte oft nicht ausreichend mitentscheiden können. Dabei wissen wir aus der Praxis: Gute Arbeitszeitmodelle entstehen dort, wo betriebliche Mitbestimmung funktioniert und Arbeitszeiten planbar und verlässlich sind. Wenn wir wollen, dass Menschen ihre Arbeitszeit ausweiten, müssen wir Brücken bauen und nicht Türen zuschlagen. Gute Kinderbetreuung, verlässliche Pflegeangebote, Qualifizierung und weniger Bürokratie im Alltag von Familien – das ist die tatsächliche Arbeitszeitreserve in diesem Land.”
“Wer Teilzeitarbeit pauschal abwertet, löst kein Fachkräfteproblem. Er verschiebt es. Und er verkennt, dass mehr Arbeitsstunden nicht durch moralischen Druck entstehen, sondern dort, wo Betreuung, Pflege und Gesundheit das überhaupt zulassen. Ja, wir brauchen mehr Arbeitskraft. Aber nicht durch weniger Arbeitnehmerrechte. Wenn moralische Appelle Arbeitskräfte schaffen würden, hätten wir dieses Problem doch längst nicht mehr. Entscheidend ist, ob Menschen reale Möglichkeiten haben, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Und genau hier liegen die eigentlichen Hürden: Da sind die Minijobs, die viele – vor allem Frauen – dauerhaft in Beschäftigungen mit niedriger Stundenzahl und ohne soziale Absicherung festhalten. Das sind keine Brücken in existenzsichernde Beschäftigung, sondern Sackgassen.”
“Diese Debatte ist nicht nur wirklichkeitsfern; sie ist inzwischen so schief, dass selbst aus den Reihen der Union deutliche Kritik kommt, zum Beispiel vom CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, der die Idee, den Rechtsanspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, als „Schnapsidee“ bezeichnet hat. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, er hat recht damit. Denn diese Debatte geht an der Realität vorbei. Und, ich muss es so ehrlich sagen, sie trieft vor Arroganz gegenüber den hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Teilzeit ist kein Luxus, kein Lifestyle und kein Ausdruck mangelnder Solidarität. Für Millionen Menschen ist Teilzeit die Voraussetzung dafür, Arbeit und Leben überhaupt miteinander vereinbaren zu können – Familie, Pflege, Ehrenamt oder eben die eigene Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatten der letzten Wochen verfolgt, könnte man den Eindruck bekommen, dass in diesem Land plötzlich alle faul sind. Erst ging es darum, ob das mit den vielen Krankheitstagen denn wirklich sein müsse, jetzt um das Recht auf Teilzeitarbeit. Ich sage Ihnen offen, werte Kolleginnen und Kollegen der Union: Der Ton dieser Debatte irritiert mich dann schon. Und ich hoffe sehr, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht ernsthaft damit anfangen, den Fleiß der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land infrage zu stellen.”
“Das ist aber nicht unser Weg; denn wir lieben dieses wunderbare Land. Unsere Antwort auf solche Krisen ist völlig klar: Wir stärken Resilienz, wir investieren in Vorsorge, und wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung. Wir lehnen diesen Antrag der AfD ab, weil verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, Krisen zu instrumentalisieren, sondern, gemeinsam das Richtige zu tun. Haben Sie vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.”
“Der Unterschied zwischen uns und der AfD liegt also nicht darin, ob wir handeln, sondern, wie wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während wir an Lösungen arbeiten, nutzt die AfD jede Krise, um zu dramatisieren, zu verunsichern und Gegensätze zu konstruieren zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Notlagen sind und eigentlich dasselbe wollen: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist keine Bühne für politische Zuspitzung. Er lebt von Vertrauen, von Verlässlichkeit und davon, dass Politik Orientierung gibt, statt Ängste zu verstärken. Wer in solchen Krisen Gruppen gegeneinander ausspielt und wer Unsicherheit politisch ausschlachtet, der hat kein Interesse an echten Lösungen, sondern nur daran, das Vertrauen in dieses Land zu schwächen.”
“Natürlich lief nicht alles perfekt. Solche Momente zeigen uns Schwachstellen. Genau deshalb ziehen wir Lehren. Aber wir tun das nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit Sachlichkeit, mit Zusammenarbeit und mit politischer Verantwortung. Genau deshalb ist dieser Antrag der AfD in der Sache überflüssig: nicht weil die Themen unwichtig wären, sondern weil ein Großteil dessen, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt ist oder sich in konkreter Umsetzung befindet. Dieser Antrag hat schlicht keinen politischen Mehrwert – wie so oft, wenn die AfD hier Anträge einbringt. Der Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Krisen fordern uns heraus. Sie fordern Technik, Organisation und klare politische Entscheidungen. Aber vor allem fordern sie uns als Gesellschaft. Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz haben viele Menschen erlebt, was unser Land im Innersten zusammenhält: haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nicht gefragt haben, wer schuld ist, sondern wo Hilfe gebraucht wird. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW, die Anwohnerinnen und Anwohner – sie alle haben ruhig, solidarisch und verantwortungsvoll zusammengearbeitet. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Dank. Was wir in diesen Tagen erlebt haben, war Deutschland in der Krise. Ich finde, darauf können wir ein Stück weit stolz sein.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, auch ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Syrien; denn wir sehen ja jetzt wieder neuerliche Ereignisse in Aleppo. Es werden Menschen massakriert. Es ist nicht das erste Mal, seit Al-Sharaa, der Übergangspräsident, im Amt ist, dass Minderheiten in Syrien verfolgt und massakriert werden, seien es Drusen, seien es Jesiden, seien es Kurden, seien es Christen. Insofern würde ich mich sehr freuen, zu hören – das ist meine Frage an Sie, Herr Minister –: Sind Sie bereit, in dieser Debatte auch diesen Punkt mehr in den Fokus zu rücken und den Menschen nicht so eine Angst zu machen? – Vielen Dank.”
“Deutschland trägt zudem eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien. Das Weltrechtsprinzip ist kein Symbol, sondern ein Instrument der Gerechtigkeit. Täter dürfen sich nicht sicher fühlen, weder in Syrien noch bei uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am letzten Plenartag vor Weihnachten, sollten wir uns daran erinnern, dass nichts festgeschrieben ist, dass Neubeginn möglich ist und dass Zusammenhalt, Mitmenschlichkeit und Hoffnung stärker sein können als Angst. Für Syrien wünsche ich mir genau das: eine Zukunft, in der Menschen wieder planen dürfen, statt nur durchzuhalten, eine Zukunft, in der Vielfalt als Stärke gilt, und eine Zukunft, in der Kinder einfach Kinder sein dürfen. Hoffnung ist kein Gefühl – sie ist eine politische Aufgabe. Vielen Dank und Ihnen allen Frohe Weihnachten.”
“Das bedeutet auch: keine Legitimation für islamistischen Extremismus, aber ebenso keine Illusion, dass ein Wiederaufbau ohne politische Einbindung relevanter Akteure möglich wäre. Meine Damen und Herren, die humanitäre Verantwortung Deutschlands endet nicht an der Landesgrenze. Neun von zehn Syrern leben in Armut. Hilfe muss alle erreichen: diskriminierungsfrei und transparent. Gleichzeitig brauchen wir einen Wiederaufbau, der nicht neue Abhängigkeiten schafft, sondern Perspektiven. Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Abschiebungen nach Syrien sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten. Wer jetzt auf Rückführungen setzt, ignoriert die Realität vor Ort und riskiert Leib und Leben. Das hat auch der Außenminister festgestellt; dafür bin ich ihm sehr dankbar.”
“Als Sozialdemokratin sage ich ganz klar: Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden, Demokratie ohne Menschenrechte ist keine Demokratie, und Stabilität, die auf Ausgrenzung beruht, ist nicht nachhaltig. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Ein stabiles und friedliches Syrien wird es nicht durch Abschottung oder politische Maximalforderungen geben. Es wird nur gelingen durch einen inklusiven politischen Prozess, durch Dialog und durch klare Bedingungen. Es braucht meines Erachtens einen verantwortungsvollen und konditionierten Ansatz: Zusammenarbeit dort, wo sie hilft, Gewalt zu beenden und staatliche Strukturen aufzubauen, und klare Konsequenzen dort, wo Menschenrechte verletzt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen! Syrien steht ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes an einem historischen Scheideweg. Als Abgeordnete dieses Hauses und als Frau mit syrischen Wurzeln weiß ich: Für viele Menschen war dieser Moment mit großer Hoffnung verbunden, aber eben auch mit tiefer Angst – Angst davor, dass Gewalt, Willkür und Ausgrenzung erneut die Oberhand gewinnen könnten. Der Sturz der Diktatur war notwendig. Aber er ist eben kein Selbstläufer in Richtung Frieden und Demokratie. Die Realität in Syrien bleibt geprägt von Unsicherheit, von Menschenrechtsverletzungen, von extremistischen Bedrohungen und von einer dramatischen humanitären Lage.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Janich, Sie haben ja jetzt ausgeführt, was Ihre Perspektive im Hinblick auf dieses Gesetz ist. Interessanterweise vertrauen Sie nicht mal den Beamten beim Verfassungsschutz; aber gut. Ich möchte Sie eine Sache fragen. Auch Sie waren ja Polizeibeamter bei der Landespolizei in Sachsen, zumindest bis Ende April 2020, als Sie vom Polizeidienst suspendiert wurden, weil Sie als Versammlungsleiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Pandemie aufgetreten sind, bei der es zu Verstößen gegen Auflagen und Beschimpfungen gegen Polizeibeamte kam. Welche Kompetenz haben Sie eigentlich, dieses Gesetz zu beurteilen?”
“Da die heute zur Abstimmung stehende Regelungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind und im Zusammenhang mit der Korrektur und den Konkretisierungen verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes stehen, welche Tausenden Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und sich dauerhaft in unserem Land durch Arbeit und Engagement eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen, werde ich dem Gesetzentwurf mit großem Widerwillen zustimmen.”
“Weiterhin werden mit der Abschaffung eines verpflichtenden anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft ebenfalls wieder zwei Gruppen von Menschen geschaffen; eine Gruppe, die Wissen, Netzwerke und die nötige finanzielle Möglichkeit hat, sich einen Rechtsbeistand zu organisieren, und eine zweite Gruppe, die dies alles nicht kann. Die verpflichtende Bereitstellung eines Rechtsbeistandes ist im Sinne der Stärkung des Vertrauens in unseren fairen und unabhängigen Rechtsstaat und muss uns die zusätzlichen Ressourcen, die dafür aufgebracht werden müssen, wert sein.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf greift zwei im Koalitionsvertrag lose miteinander verknüpfte Vorhaben auf, die für die Koalitionspartner von CDU und CSU politisch enorm wichtig sind. Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Bundesländer führt aus meiner persönlichen Sicht zu einer unnötigen Erhöhung der Komplexität des Rechts und einer nicht zielführenden Schaffung doppelter Standards; Stichwort Listentrennung und unterschiedliche Listen sicherer Herkunftsländer. Das bisherige Verfahren, mit den Bundesländern gemeinsam über sichere Herkunftsstaaten zu beraten und zu entscheiden, hat sich aus meiner Sicht bewehrt und bedarf keiner Veränderung.”
“Manchmal wirkt unsere Bürokratie so, als hätte sie den Ehrgeiz, jeden Menschen auf die Probe zu stellen, bevor er überhaupt einreist. Darum modernisieren wir, darum digitalisieren wir, und darum machen wir die Wege endlich so, wie sie sein sollten: verständlich, nachvollziehbar und menschenfreundlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat keinen Mangel an Arbeit; aber Deutschland hat einen Mangel an Menschen, die die Arbeit machen können. Mit der Work-and-Stay-Agentur, mit starken Integrationsprogrammen und mit einer modernen Einwanderungspolitik setzen wir ein klares Signal. Wir investieren in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und genau deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Bohnhof das Wort.”
“Deshalb finanzieren wir Programme wie „Integration durch Qualifizierung“, „Faire Integration“ und „MY TURN“ für Frauen mit internationaler Geschichte. Das ist kein nerviger Kostenblock; das ist eine Investition in unseren Wohlstand, weil der Arbeitskräftemangel nicht irgendwann kommt – er ist schon da: in den Krankenhäusern, in Kitas, in Handwerksbetrieben, in der Industrie. Wir ringen hier also nicht um ideologische Fragen. Wir ringen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Deutschland war genau dann immer stark, wenn wir offen, pragmatisch und menschlich waren, wenn wir gemeinsam angepackt haben. Genau das machen wir jetzt.”
“Genau das ändern wir jetzt. Mit der Work-and-Stay-Agentur schaffen wir eine digitale und zentrale Anlaufstelle, die den gesamten Prozess der Erwerbsmigration einfacher, schneller und transparenter macht. Wir schaffen einen digitalen Ort, an dem Menschen nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen müssen, sondern von Anfang an begleitet werden. Denn wer einen qualifizierten Ingenieur aus Indien oder eine Pflegekraft aus Mexiko nach Deutschland holen will, sollte nicht das Gefühl haben, er müsse vorher Jura studiert haben. Aber, allein Fachkräfte zu holen, reicht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die hier ankommen, arbeiten können, dass sie die Sprache erwerben und dass ihre Qualifikationen anerkannt werden. Genau deshalb investieren wir über 450 Millionen Euro in berufsbezogene Sprachförderung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas! Wir alle wissen: Deutschland steckt mitten in einem historischen Wandel. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie – das ist ein Dreiklang nicht nur der Herausforderungen, sondern auch der Chancen. Wie immer in Deutschland stellt sich eine entscheidende Frage: Wer macht die ganze Arbeit eigentlich? Und die ehrliche Antwort darauf lautet: Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, und zwar aus dem In- und Ausland. Deshalb möchte ich über zwei zentrale Bausteine moderner Fachkräftesicherung sprechen: über die Work-and-Stay-Agentur und über die Programme zur Fachkräfteeinwanderung und Integration. Lange genug war der Weg nach Deutschland für internationale Fachkräfte ein Labyrinth aus Formularen, Wartezeiten und Zuständigkeiten.”
“Ihnen allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschwert sich ständig darüber, dass Geflüchtete nicht arbeiten würden; aber gleichzeitig schlägt sie alles kurz und klein, was dazu beitragen könnte, dass Menschen schneller arbeiten dürfen und können. Der Antrag der AfD ist inhaltlich leer, fachlich falsch und politisch verantwortungslos. Er zielt darauf ab, Menschen, die lange hierbleiben werden und nicht abgeschoben werden können, absichtlich arm und unter dem Existenzminimum zu halten. Keine Kommune wird dadurch entlastet, keine Integration erleichtert, keine einzige Herausforderung in der Migrationspolitik gelöst. Dieser Antrag produziert nur eines: Stimmung, und zwar auf niedrigstem Niveau. Ich sehe keinen Grund, mich länger damit aufzuhalten. Wir lehnen den Antrag ab.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Möglichkeit möchte ich gerne nutzen. – Frau Ministerin, können Sie uns vielleicht in Bezug auf den Zeitplan mitnehmen: Bis wann soll die Agentur ihre Arbeit aufnehmen, und welche Vorbereitungen sind dafür noch notwendig?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Vielen Dank für Ihre einführenden Worte. Ich bin sehr dankbar, dass Sie den Bereich Fachkräfteeinwanderung so prominent genannt haben. Darum dreht sich auch meine Frage: Die Bundesregierung plant ja die Einrichtung einer Work-and-Stay-Agentur. Könnten Sie uns in einem ersten Schritt einmal erläutern, welche Ziele die Bundesregierung mit der Einrichtung einer solchen Agentur verfolgt?”
“Und Sicherheit heißt, dass wir niemanden alleinlassen, auch und besonders nicht in der Krise. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Marcel Emmerich das Wort. Bitte sehr.”
“Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch denkt und diese Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen keine technokratische Sicherheit, sondern eine menschliche Sicherheit, eine Sicherheit, die Vertrauen schafft, die Gerechtigkeit und Solidarität verbindet. Das KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras. Sicherheit heißt Zusammenhalt. Sicherheit heißt Vertrauen.”
“Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen – sie alle müssen stark eingebunden werden. Und die Bevölkerung braucht verlässliche Informationen, damit sie weiß, wie sie im Ernstfall reagieren kann. Wir wollen Bürokratie vermeiden. Viele Betreiber – Stadtwerke, Krankenhäuser, Energieversorger – arbeiten längst mit hohen Sicherheitsstandards. Wir dürfen sie nicht mit doppelten Meldepflichten überlasten. Deshalb braucht es eine digitale Meldestelle; die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Betreibern muss klar sein. Und wir brauchen Fairness. Kleine Betreiber, gerade kommunale Einrichtungen, dürfen nicht an den Kosten scheitern; denn Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt.”
“Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen sie in deutsches Recht; denn das ist ein wichtiger Schritt. Resilienz ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge ist und bleibt eine sozialdemokratische Kernaufgabe. Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch in Krisenzeiten funktioniert, dass Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation verlässlich bleiben – nicht als Luxus, sondern als Teil sozialer Sicherheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Geschichtsunterricht. Das könnte Ihnen generell, glaube ich, ganz guttun. Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie verletzlich diese Gesellschaft sein kann. Ob Pandemie, Energiekrise, Hochwasser oder Cyberangriffe – all das hat uns gezeigt: Unsere moderne Welt funktioniert nur dann, wenn ihre grundlegenden Infrastrukturen funktionieren, wenn Strom fließt, Wasser läuft, Züge fahren, Daten übertragen werden und Krankenhäuser arbeiten können.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen fest an der Seite derer, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die AfD hat genug geredet. Danke schön. Wir stehen für Freiheit, für den Rechtsstaat und für ein Land, in dem Hass und Hetze keinen Platz haben, auch nicht, wenn sie im Anzug im Bundestag auftreten. Diesen Antrag lehnen wir entschieden ab; denn wer selbst ständig auf der Anklagebank sitzt, sollte vielleicht nicht ausgerechnet Richter spielen wollen. Alerta und vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lukas Benner das Wort erteilen.”
“Sie haben erlebt, wohin es führt, wenn Hass erst gesellschaftsfähig und dann Staatsdoktrin wird. Wer Gewalt verhindern will, muss das rechtsstaatlich tun: mit klaren Gesetzen, unabhängiger Justiz und einer gut ausgestatteten Polizei, die konsequent handelt, egal wer die Täter sind. Aber wenn eine Partei, deren Mitglieder regelmäßig mit der Staatsanwaltschaft Bekanntschaft machen, anderen Bewegungen Verbote erteilen will, dann ist das wie ein Bankräuber, der die Sicherheitsvorkehrungen für die Sparkasse übernehmen will. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist rechtlich haltlos, politisch gefährlich und, seien wir ehrlich, einfach nur absurd. Er soll nicht die Demokratie schützen, sondern die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern.”
“Das ist so, als würde ein Brandstifter die Feuerwehr verbieten wollen, weil die zu viel Wasser benutzt. Antifaschismus ist kein Feind der Demokratie. Antifaschismus ist ein Schutzschild gegen diejenigen, die unsere Demokratie bedrohen. Übrigens: Wo der politische Geist von Hass, Hetze, Ausgrenzung und Faschismus hinführt, das wird uns hier im Bundestag täglich vor Augen geführt. Man muss dafür nur einen Moment lang die Augen öffnen. Die Spuren des Zweiten Weltkriegs sind in diesem Gebäude zu finden und mahnen uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Hier im Untergeschoss erinnern die Namen der von den Nationalsozialisten ermordeten Demokratinnen und Demokraten in einer eindrücklichen Kunstinstallation daran, wo Hass endet, wenn er nicht gestoppt wird. Diese Wände hier haben nicht nur Reden gehört.”
“Das ist nicht besonders staatsmännisch. Alexander Gauland – er sitzt hier vorne –: Auch seine Immunität wurde aufgehoben wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung – ein Ehrenvorsitzender, der nicht nur über Migration redet, sondern auch mit den Finanzen wandert. Und das sind nur ein paar Beispiele. Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei. – Sie haben nicht zu kommentieren, ob ich hysterisch bin. Was denken Sie eigentlich, wer Sie sind, dass Sie die ganze Zeit die Äußerlichkeiten, die Stimme oder die Rede von anderen kommentieren? Was denken Sie, wer Sie sind? Sie wollen antifaschistische Bewegungen kriminalisieren, also Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus stellen.”
“Stephan Brandner zum Beispiel: Wir haben letzte Woche seine Immunität aufgehoben, weil er eine Journalistin mehrfach als „Faschistin“ verunglimpft hat. Wer mit derlei sprachlicher Eleganz auftritt, sollte vielleicht weniger Verbote fordern und mehr Deutsch- und Geschichtsunterricht nehmen. Oder Matthias Moosdorf: Auch dessen Immunität haben wir erst letzte Woche aufgehoben. Vorwurf: Hitlergruß im Reichstagsgebäude. Wer sich im Bundestag so verabschiedet, sollte besser keine Moralpredigten halten. Hannes Gnauck: Disziplinarverfahren aus Soldatenzeiten. Wahrscheinlich wurde da der Fahneneid etwas zu frei interpretiert. Oder Martin Renner: verurteilt zu 9 000 Euro Geldstrafe, weil er sich geweigert hat, während der Coronapandemie beim Einkaufen eine Maske zu tragen, und dann nach Aufforderung des Inhabers mit einem Mittelfinger reagierte.”
“Aber warum sollte man sich von Fakten aufhalten lassen, wenn man auch einfach eine Schlagzeile produzieren kann? Gewalt darf niemals – niemals! – Mittel politischer Auseinandersetzung sein. Punkt! Wer Gewalt ausübt, wer andere bedroht, wer beleidigt und hetzt, disqualifiziert sich selbst und muss dafür geradestehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt. Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats, fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis.”