Rasha Nasr
SPD · Germany
“Werte AfD, wer über Jahre ein Klima schafft, in dem Journalisten „Lügenpresse“ vorgeworfen wird, sie als „Lügenpresse“ beleidigt werden oder als politische Gegner verächtlich gemacht werden, der verliert an Glaubwürdigkeit, wenn er sich plötzlich als Verteidiger der Pressefreiheit inszenieren will.”
“Vielen Dank. – Nein, nicht „vielen Dank“. Was soll das? Also, es ist natürlich spannend, dass „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ jetzt von mir wissen will, wie ich es mit der Pressefreiheit halte. Ich finde, Sie sollten da mal ein bisschen runterdrehen.”
“Wo war der Respekt, als Alice Weidel an diesem Wochenende im Interview mit Dunja Hayali auf kritische Nachfragen nicht mit Argumenten reagierte, sondern immer wieder die Journalistin selbst, ihre Arbeitsweise und ihre Fragen zum eigentlichen Problem machte?”
“Ich habe sehr deutlich gemacht, dass mir egal ist, von welchem Medium Journalistinnen und Journalisten kommen, dass die Pressefreiheit für alle Kolleginnen und Kollegen der Presse gilt. Andersrum wird ein Schuh draus: Sie sind doch diejenigen, die jedes Mal eskalieren, wenn zum Beispiel Dunja Hayali unbequeme Fragen stellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Pressefreiheit gehört zum Fundament unserer Demokratie. Sie ist kein Privileg für Journalistinnen und Journalisten, sondern das Recht aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig informiert zu werden.”
“Dass sich heute aber ausgerechnet die AfD als Verteidigerin der Pressefreiheit inszenieren möchte, das ist, finde zumindest ich, ein bemerkenswerter Widerspruch in sich. Denn Pressefreiheit beginnt nicht erst dort, wo Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt geschützt werden müssen; sie beginnt dort, wo wir ihre Arbeit respektieren.”
The complete record
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“Sie darf aber nicht zur moralischen Erpressbarkeit führen. Israel ist ein demokratischer Staat, ein enger Partner, ein befreundetes Land. Und gerade unter Freunden muss es möglich sein, ehrlich zu sein. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen für eine Politik der Menschlichkeit, für eine Außenpolitik, die auf internationales Recht und Dialog setzt. Genau deshalb fordern wir eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, die sofortige Freilassung aller Geiseln, die konsequente Aufklärung aller mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen, und wir fordern, dass langfristig an der Realisierung der Zweistaatenlösung gearbeitet wird – für einen dauerhaften, stabilen und nachhaltigen Frieden. Solidarität darf nie selektiv sein. Wir stehen an der Seite der Opfer – in Israel und in Gaza.”
“Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass dabei gegen das Völkerrecht verstoßen wird, klar benannt von UN-Organisationen, Menschenrechtsgruppen und zuletzt auch vom Internationalen Gerichtshof. Wir dürfen und wir können diesen Verdacht nicht ignorieren – nicht als Demokratinnen und Demokraten und schon gar nicht als Mitglieder eines Parlaments, das sich den Prinzipien der Menschenwürde, des Friedens und des Rechts verpflichtet fühlt. Ich bin in Deutschland geboren, aber meine Wurzeln liegen in Syrien, einem Land, das durch Krieg, Blockade und internationale Gleichgültigkeit fast zerrissen wurde. Vielleicht ist es genau deshalb für mich so unerträglich, zu sehen, wie in Gaza Kinder verdursten, während die Welt darum ringt, klare Worte zu finden. Unsere historische Verantwortung gegenüber dem Staat Israel ist unantastbar.”
“Israel hat natürlich das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, so wie jedes andere Land auch. Doch dieses Recht kennt Grenzen. Und genau hier beginnt unsere Verantwortung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, als Demokratinnen und Demokraten, als Menschen. Was wir seither im Gazastreifen erleben, sprengt das Maß des Hinnehmbaren. Die militärische Antwort der israelischen Regierung hat eine menschengemachte humanitäre Katastrophe ausgelöst: Zehntausende Tote, der Großteil von ihnen Zivilistinnen und Zivilisten, darunter Tausende Kinder. Ganze Städte, ja nahezu die gesamte zivile Infrastruktur wurden dem Erdboden gleichgemacht. Hilfslieferungen werden behindert, Hunger wird zur Waffe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gesandter! Ich muss zuerst zu meinem Vorredner sprechen. Denn dass Ihr größtes Problem die Angst vor einer Umsiedlung von Palästinensern nach Deutschland ist, zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, Frieden in diesen Konflikt zu bringen, sondern dass es Ihnen nur darum geht, Ihren ideologischen Müll hier von sich zu geben; und das ist schäbig. Der 7. Oktober 2023 war ein Tag des Terrors. Die brutalen Angriffe der Hamas auf israelisches Gebiet, die gezielte Ermordung von Zivilistinnen und Zivilisten, das Verschleppen von Geiseln, darunter Kinder, Frauen, Alte, haben uns alle erschüttert. Dieses Massaker war ein schweres Verbrechen, und es ist aufs Schärfste zu verurteilen.”
“Wir aber kämpfen für ein Deutschland, das zusammenhält, für ein Land, das Integration fördert und nicht verhindert, und für eine Gesellschaft, in der Herkunft kein Hindernis ist, sondern Vielfalt als Stärke verstanden wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde zu ihrer ersten Rede das Wort.”
“Oft wird gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bedrohung, sondern eine Brücke. Dass Menschen nach fünf Jahren Integration eingebürgert werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, ist gerecht. Lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Kommt drauf an. Aus der AfD. Nein, vielen Dank. Staatsangehörigkeit ist kein Almosen, sie ist ein Recht. Wer Teil dieser Gesellschaft ist, der hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzubestimmen. Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet.”
“Sie stellt sich gegen die Menschen, die dieses Land längst mittragen, gegen den Opa von Ferat, der 103 Jahre geworden ist – maschallah! Sie will sie kleinhalten, sie will ihnen die Anerkennung verweigern, und sie instrumentalisiert das Staatsangehörigkeitsrecht, um ihre spalterische Ideologie durchzusetzen. Ich selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft. Ich bin Kind syrischer Einwanderer und Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich. Ich bin Teil dieses Landes, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, dass ich dazugehöre, nur weil ich auch woanders Wurzeln habe. Dass die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten bleibt, ist richtig.”
“Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht, es untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Wir als SPD stehen aber für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das klare und faire Regeln bietet. Wir stehen dafür, dass Integration anerkannt wird – mit nachvollziehbaren Kriterien, mit Rechten und Pflichten, aber eben ohne Willkür. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Sie will ein Einwanderungsrecht, das nach Gesinnung urteilt. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede. Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für die Herzkammer der Demokratie. Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Das heißt im Klartext: nach Bauchgefühl, nach politischer Stimmung und am liebsten nach Herkunft oder Religion. Das ist nicht nur integrations- und ordnungspolitischer Unsinn; das ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Wir sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind.”
“All das sind Herausforderungen, die sich eben nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lassen. Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut. Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Wir sagen: Nicht mit uns! Nicht mit denen, die dieses Land zusammenhalten, statt es auseinanderzureißen, nicht mit denen, die Verantwortung übernehmen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten. Vielen Dank. Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Man kann keinen Rechtsstaat stärken, wenn man das Recht nur dann achtet, wenn es der eigenen Agenda dient. Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. Ihre Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme ist immer dieselbe: Schuld sind immer die anderen, die Ausländer, die Arbeitslosen usw. Wir kennen das. Das ist nicht konservativ. Das ist nicht kritisch. Das ist billig. Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen. Wer Messergewalt wirklich bekämpfen will, der muss bereit sein, auf Ursachen zu schauen: auf Armut, auf Perspektivlosigkeit, auf mangelnde Prävention, auf patriarchale Strukturen.”
“Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden. Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben oder sich haben bestechen lassen oder die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, können wir schon davon ausgehen, dass mittlerweile viel mehr Rechtsextreme hier im Hohen Haus unterwegs sind. Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Sie hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Eskalation. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut.”
“– Ja, dann lassen Sie mich doch mal reden. Sie brüllen hier die ganze Zeit rein. Es ist total lächerlich, was Sie hier machen. Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. – So einfach ist das in Ihrer Welt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Täter und Opfer, und das nennen Sie dann „Sicherheitskonzept“. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Das ist ein Screenshot aus der Telegram-Verschwörungsgruppe. Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie.”
“Ja, es gibt Gewalt in diesem Land, und es gibt auch Taten, bei denen Messer eine zentrale Rolle spielen. Das ist ein vielschichtiges Phänomen. Wer ernsthaft über Gewalt sprechen will, der muss bereit sein, mehr als nur die Teile zu sehen, die ins eigene Weltbild passen. Aber dazu sind Sie nicht bereit; das wissen wir. Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt. Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung. – Meine Güte, ich habe noch nicht mal die Hälfte meiner Rede gehalten, und Sie kriegen hier Schnappatmung. Kommen Sie doch mal runter! Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. Das ist genau mein Humor. – Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte! Dass Sie sich selbst nicht peinlich sind, ist echt ein Wunder. Sie wollen also über Messerkriminalität sprechen, einen Begriff, der bestens dafür geeignet ist, Menschen Angst zu machen. Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. In Wahrheit geht es ihr aber um etwas ganz anderes: Sie sucht sich irgendein Thema, das sich emotional aufladen lässt, und instrumentalisiert es dann, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Das kennen wir ja schon.”
“Wie wäre es, werte Union, wenn Sie sich stattdessen gemeinsam mit uns dahinterklemmen würden, gute, hohe Tariflöhne für alle in Deutschland zu schaffen und damit für Renten zu sorgen, von denen die Leute vernünftig leben können? Warum klemmen Sie sich nicht dahinter, mit uns für ein stabiles Rentenniveau zu sorgen oder die Grundrente zu vereinfachen? Es interessiert Sie nicht! Dann müssten wir auch nicht mehr über Fondslösungen oder Härtefallregelungen sprechen, sondern würden über eine Gesellschaft des Respekts sprechen, die für alle funktioniert. Seien Sie mutig, liebe Union! Versuchen Sie, nach vorne zu denken! Vielen Dank. Anja Schulz spricht für die FDP-Fraktion.”
“Werte Damen und Herren, Sie müssen meine Verwirrung an dieser Stelle verstehen. Ich erlebe hier eine Union, die sich als Retterin der Ostrentner/-innen aufspielt. Bei mir zu Hause hat die CDU Sachsen aber den Beitritt zur Stiftung blockiert. Wo waren denn da das Engagement und die Leidenschaft, die Sie hier einbringen? Auch Berlin, werte Kollegin Klein, ist nur deshalb der Stiftung beigetreten, weil unsere Kollegin Frau Klose hart dafür gekämpft hat. Das war nicht Ihr Verdienst. Und auch hier sehen wir: Die Union ist der eine Mitschüler, der seine Hausaufgaben nicht richtig macht und dann aber um eine Woche Verlängerung bettelt. Wie wäre es, wenn die Union aufhören würde, sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen? Sie will ja schließlich selbst auch nicht immer mit den 16 Jahren vor der Ampel konfrontiert werden.”
“Die Union ist so ein bisschen wie dieser eine Mitschüler, den man in der Gruppenarbeit immer mitschleifen musste. Wir alle hatten diesen Mitschüler; wir alle kennen diesen Mitschüler. Die von Ihnen nun geforderte Fristverlängerung ist purer Populismus. Es hat Jahre gedauert, bis die Einigung, die es gibt, zustande gekommen ist. Die Union kann jetzt nicht einfach so tun, als sei alles mit einer reinen Fristverlängerung getan. Wenn Sie wirklich Verbesserungen für die Ostrentner/-innen, die Spätaussiedler/-innen und die jüdischen Kontingentflüchtlinge wollten, dann hätten Sie, liebe Union, Ihre Hausaufgaben erledigen und gleich mit Ihren Länderchefs reden können. Denn ich glaube, da gibt es ein, zwei, die Sie dazu hätten ermutigen können, der Stiftung beizutreten, damit die Betroffenen 5 000 statt 2 500 Euro bekommen.”
“Sie haben, wenn die SPD darüber sprechen wollte, nur abgewunken und der Situation der Ostrentnerinnen und -rentner nichts weiter als Desinteresse entgegengebracht. Wieso sind die Ostrentner/-innen jetzt auf einmal von Interesse für Sie? Weil man als Opposition Stimmung machen kann? Oder könnte diese Debatte vielleicht mit der Hoffnung verbunden sein, sich im Bundestagswahlkampf in diesem Bereich zu profilieren? Der Plan, werte Union, geht aber nicht richtig auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Union. Möchten Sie sie zulassen? Nein, vielen Dank; die Union hat gerade gesprochen. Der Plan geht nicht auf, wenn man seine Hausaufgaben nicht erledigt und das lieber anderen überlässt.”
“Ich höre an dieser Stelle mit der Liste auf, sonst müsste ich meine Redezeit überziehen. Es ist angesichts dieser Beispiele – es sind nur Beispiele – kaum an Heuchelei zu überbieten, dass nun ausgerechnet die Union uns mit dem sozialen Zeigefinger kommt. Seit mittlerweile sechs Jahren – seit sechs Jahren! – gibt es den Beschluss zum Härtefallfonds, also seit 2018, für diejenigen, die zurückrechnen müssen. Da war die Union noch in der Bundesregierung; da hat sie sogar die Kanzlerin gestellt. Sie merken also, meine Damen und Herren: Die von der Union geführte GroKo hatte die Chance, den Fonds auf den Weg zu bringen. – Doch es hat Sie nicht interessiert, werte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist irgendwie interessant, dass die Union jetzt mit diesem Antrag ihr soziales Herz entdeckt hat. Nur frage ich mich: Wo war dieses soziale Herz denn vorher? Keine Sorge, werte Union, ich werde Ihnen jetzt nicht mit den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung kommen. Das muss ich auch gar nicht. – Kommen Sie doch mal runter, meine Güte! Atmen Sie mal! Immer mit der Ruhe! Die letzten drei Jahre waren Beweis genug. Schauen wir mal auf Ihre Bilanz in Sachen Arbeit und Soziales: Mindestlohn: enthalten; Kurzarbeitergeld: abgelehnt; Fachkräfteeinwanderungsgesetz: abgelehnt; Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt: abgelehnt; Chancen-Aufenthalt: abgelehnt.”
“Lassen Sie uns den Sturz des Assad-Regimes feiern; aber lassen Sie uns auch schwören, dass wir nicht ruhen werden, bis Syrien ein Land geworden ist, aus dem niemand mehr fliehen muss, ein Land, in dem die Menschen in Frieden und Würde leben können, egal welcher Religion oder Ethnie sie angehören. Ich glaube fest daran, dass dieser Traum wahr werden kann. Denn die Kraft des syrischen Volkes hat uns gelehrt: Diktaturen mögen Jahrzehnte bestehen, aber der Wille zur Freiheit überdauert alles. Vielen Dank. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Dann fehlen diejenigen, die Ihnen auf der Weihnachtsfeier den Wein nachschenken, die Ihre Büros saubermachen oder Häuser bauen. Eine schnelle Abschiebung zu fordern oder die Menschen mit 1 000 Euro Startgeld nach Syrien zu locken, ist zynisch und zeugt davon, dass in diesem Haus nicht alle etwas von Nächstenliebe verstehen. Unser Versprechen ist allerdings klar: Jetzt ist keine Zeit für Aktionismus. Jetzt ist die Zeit für kluge und durchdachte Maßnahmen, für einen langfristigen Blick. Jetzt ist die Zeit, einen Schritt nach dem anderen zu gehen und das Schicksal der Syrerinnen und Syrer nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, werte Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie arbeiten außerdem vorwiegend in sogenannten Mangelberufen. 22 Prozent der syrischen Männer arbeiten vorwiegend in Verkehrs- und Logistikberufen, 14 Prozent arbeiten im Lebensmittel- und Gastgewerbe, 11 Prozent arbeiten im Gesundheitswesen, 9 Prozent im Baugewerbe. 28 Prozent der syrischen Frauen arbeiten in sozialen Berufen, etwa als Erzieherin, und 18 Prozent im Gesundheitswesen. Wenn diese Menschen uns alle wieder verlassen oder verlassen müssen, dann wird es echt dunkel hier. Dann fehlen im Gesundheitswesen über 5 000 Ärztinnen und Ärzte, dann fehlen die Menschen, die Ihre Familienangehörigen pflegen oder Ihre Kinder betreuen. Dann sind diejenigen nicht mehr da, die Ihnen die Weihnachtsgeschenke gerade noch auf den letzten Drücker zu Hause abliefern.”
“Und deshalb ist es für mich unfassbar, welche Debatten von Rechten und Konservativen nicht mal 24 Stunden nach Sturz des Regimes losgetreten wurden, dass lautstark Abschiebungen nach Syrien gefordert werden. Das ist unwürdig, das ist unanständig, und es ist kurzsichtig, um es mal nett zu formulieren. Haben Sie in den Tagen nach dem Sturz überhaupt mit Menschen aus der syrischen Community gesprochen? Ich glaube es nicht. Anders kann ich mir Ihren Zynismus nicht erklären. Sie reden lieber über statt mit diesen Menschen. – Nicht auf Ihre Rede; aber es ist interessant, dass Sie sich angesprochen fühlen. Seit 2015 sind über 160 000 Menschen aus Syrien deutsche Staatsbürger geworden. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren Stand Mai dieses Jahres mehr als 226 000 Syrer in sozialversicherungspflichtiger Arbeit.”
“Wir, die wir in Freiheit aufgewachsen sind, tragen die Verantwortung, den Wiederaufbau Syriens aktiv zu unterstützen, nicht nur mit Geld oder Worten, sondern mit Taten, mit Ideen, mit dem Willen, Brücken zwischen den Menschen zu bauen, die so lange getrennt waren. Ich denke an die syrische Jugend, die unter Assads Herrschaft keine Zukunft hatte, aber dennoch unermüdlich für Verbesserung gekämpft hat. Ich denke an die mutigen Frauen und Männer, die ihre Stimme erhoben haben, auch wenn es sie ihr Leben gekostet hat. Ihnen schulden wir heute diesen Moment der Freiheit. Aber dieser Moment gehört nicht nur den Syrern. Er gehört allen, die nicht weggeschaut haben, als Syrien in Flammen stand. Der Sturz dieses Regimes ist eine Mahnung, dass die Freiheit eben nicht selbstverständlich ist, sondern dass sie erkämpft werden muss.”
“Der Sturz dieses Regimes ist nicht nur das Ende einer Diktatur, es ist der Anfang von etwas Größerem: der Chance, Syrien neu aufzubauen. Aber lassen Sie mich ehrlich sein: Das wird kein einfacher Weg. Der Sturz eines Tyrannen bedeutet nicht automatisch den Beginn einer gerechten Gesellschaft. Der Schmerz, die Zerstörung, die tiefen Gräben zwischen den Menschen in Syrien – all das wird nicht über Nacht verschwinden. Doch wir haben jetzt die Möglichkeit, eine neue Grundlage zu schaffen, eine, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Würde basiert. Für mich als Deutsche mit syrischen Wurzeln bedeutet dieser Moment auch eine Verpflichtung.”
“Meine Eltern haben sich nach der Wiedervereinigung dazu entschieden, hierzubleiben – das größte Glück meines Lebens. Denn ich durfte in einem Land aufwachsen, das mir die Freiheit gab, meine Meinung zu äußern, zu träumen und meine Stimme zu erheben – all das, was unter dem Assad-Regime nie möglich war. Und dennoch haben mich die Geschichte meiner eigenen Familie und das Leid des syrischen Volkes nie losgelassen. Das Assad-Regime hat Syrien jahrzehntelang mit Angst regiert. Es hat Häuser zerstört, aber auch Seelen. Es hat Menschen gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Ganze Städte wurden nahezu ausgelöscht, und Millionen von Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder von uns, ob in Syrien oder in der Diaspora, trägt die Wunden dieser Zeit. Doch heute blicken wir auf einen Neuanfang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dağdelen, das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben, ist eine absolute Frechheit. Sie bieten sich Putin und Assad an, stellen sich dann hierhin und sagen so etwas – Ihr Ernst? Ich stehe heute hier als Tochter syrischer Einwanderer, die in der 80er-Jahren aus Syrien in die DDR eingewandert sind. Ich stehe heute vor Ihnen, um mit Ihnen einen Moment zu rekapitulieren, von dem die Syrer lange nicht zu träumen gewagt haben: das Ende des Assad-Regimes. Es war ein Tag der Freude, ein Tag der Hoffnung, aber auch ein Tag, an dem wir innegehalten und all derer gedacht haben, die für diesen Augenblick ihr Leben gegeben haben.”
“Stellen Sie sich an die Seite der Demokratie! Lassen Sie sich nicht vorführen von jenen, die ins Vorgestern zurückwollen, sondern lassen Sie uns gemeinsam das Morgen gestalten, ohne Angst und für ein Land, das Menschen hilft, anstatt sie zu drangsalieren. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Marc Biadacz.”
“Wir als SPD stehen für eine Politik der Solidarität und des Respekts. Wir glauben daran, dass jeder Mensch das Recht auf ein würdevolles Leben hat, unabhängig von der eigenen Situation. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass wir bereit sind, für die Menschen in diesem Land zu kämpfen. Wir haben die sozialen Sicherungssysteme reformiert, um sie gerechter und effektiver zu gestalten. Wir haben die Unterstützung für Menschen mit gesundheitlichen Herausforderungen verbessert und setzen uns dafür ein, dass möglichst alle in unserer Gesellschaft teilhaben und selbstbestimmt leben können. Ich bitte Sie alle hier im Bundestag, auf den Besuchertribünen und vor den Fernsehbildschirmen, sich gegen die spaltenden Vorschläge der AfD zu stellen. Stellen Sie sich gegen die Feinde von Einigkeit und Recht und Freiheit!”
“Der Geist des Bürgergeldes ist es, Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden in dem Bereich, in dem sie Talente mitbringen, und sie so in die Lage zu versetzen, langfristig in den ersten Arbeitsmarkt einzusteigen. Aber auch das ist Ihnen egal. Wir brauchen Maßnahmen, die Menschen helfen, und nicht die unsinnigen Vorschläge der AfD. Wir müssen auf Integration, Qualifizierung und individuelle Unterstützung setzen und dürfen Menschen nicht – komme, was wolle – in ein System pressen, dem individuelle Herausforderungen vollkommen egal sind und wo bestraft wird, wenn man sich nicht in eine Schublade stecken lassen will. Wir müssen die Jobcenter stärken, damit sie ihren Auftrag der Arbeitsvermittlung effektiv wahrnehmen können. Aber die AfD sieht in den Jobcentern eher ein Instrument der Kontrolle und nicht der Hilfe.”
“Wir haben das Bürgergeld eingeführt, um Menschen in Notlagen eine Perspektive zu bieten und ihnen die Möglichkeit zu geben, wieder langfristig in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Und weil Sie ja nur zu gerne das Bild des faulen Arbeitslosen bedienen, der bereits morgens um 9 Uhr mit einer Bierflasche vor dem Supermarkt sitzt, nenne ich vielleicht hier mal eine Zahl, die nicht allen bewusst ist oder bewusst ignoriert wird: Jede fünfte Person, die Bürgergeld bezieht, ist deshalb darauf angewiesen, weil er oder sie nicht genug Gehalt bekommt, und nicht, weil sie zu wenig arbeitet. Jede fünfte Person! Das ist Ihnen völlig egal. Und weil Sie sich nicht für den Mindestlohn aussprechen, braucht man bei Ihnen auch nicht damit zu rechnen, dass Sie für höhere Löhne oder gar für Tariflöhne kämpfen.”
“Das ist nicht nachhaltig, das ist nicht pragmatisch, und das ist schon gar nicht der Weg, den wir gehen wollen. Machen Sie sich doch wenigstens ehrlich. Ihre Vorschläge sind nichts weiter als ein Versuch, diejenigen in unserer Gesellschaft, die gerade ins Straucheln geraten, auch noch zu bestrafen, indem Sie sie aus dem SGB II schmeißen wollen, anstatt ihnen zu helfen. Ihr Antrag unterteilt Menschen in wertvoll und wertlos. Menschen, die Kinder betreuen, sind für Sie wertlos. Menschen, die mit einer psychischen Erkrankung zu kämpfen haben, sind für Sie wertlos. Menschen, die Familienangehörige pflegen, sind für Sie wertlos. Genau das ist der Geist Ihrer Politik. Als Ampelkoalition haben wir in den letzten Jahren bereits viel getan, um die soziale Sicherheit in Deutschland zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, wieder bei Ihnen zu sein. Sie haben mir wirklich gefehlt, nicht alle von Ihnen, aber der Großteil hier im Raum schon. Deswegen freue ich mich, wieder da zu sein. – Vielen Dank! – Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass ich meine erste Rede zu einem wert- und gehaltvollen Antrag halten würde; aber das Leben ist ja bekanntlich kein Wunschkonzert. Die AfD will die soziale Mindestsicherung reformieren, hat dafür aber Vorschläge von vorgestern. Der vorliegende Antrag ist nicht nur unsozial, sondern auch zutiefst menschenfeindlich und gefährlich. Menschen, die in schwierigen Lebenslagen stecken, sollen unter Druck gesetzt und in ein System gedrängt werden, das sie gängelt und entwürdigt.”
“Aber wir werden weiterhin daran arbeiten, dass vor allem die Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz endlich eine langfristige und ordentliche Perspektive bekommen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Petra Nicolaisen.”
“Wir haben außerdem die Fristen der Arbeitsverbote für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsgesetz abgesenkt, und auch mit der Stichtagsregelung im Fachkräfteeinwanderungsgesetz sorgen wir dafür, dass Potenziale im Bereich der Fluchtmigration endlich besser gehoben werden können. Das war längst überfällig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie sich nicht aufwiegeln von jenen, die die Bezahlkarte wie eine heilige Kuh vor sich hertragen und behaupten, sie löse jetzt jedes Problem. Lassen Sie sich aber auch nicht von jenen aufwiegeln, die meinen, dass die Koalition damit das individuelle Recht auf Asyl abschafft. Beides ist schlicht falsch. Mir bleibt zum Schluss, zu sagen, dass es gut ist, dass jetzt hoffentlich endlich Ruhe in die Debatte kommt und die Bundesländer nun eine langfristige Perspektive bekommen.”
“Deshalb haben wir den Jobturbo an den Start gebracht und sorgen so dafür, dass Geflüchtete nach Abschluss des Integrationskurses alle sechs Wochen durch die Jobcenter kontaktiert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat im Januar dieses Jahres Job-Berufssprachkurse auf den Weg gebracht, die den berufsbegleitenden Spracherwerb attraktiver und leichter zugänglich machen. Und auch das Chancen-Aufenthaltsrecht ist für uns von großer Bedeutung; denn es ermöglicht über 130 000 Menschen, aus der Unsicherheit der Kettenduldung herauszukommen und sich endlich eine eigene Perspektive aufzubauen. Das hilft auch den Unternehmen, die händeringend auf der Suche nach Personal sind. Wenn sie diese Menschen einstellen wollen, haben sie endlich Rechtssicherheit.”
“Wenn Menschen flüchten müssen, weil zu Hause Bomben fallen, dann ist es unsere oberste Pflicht, ihnen Schutz und Zuflucht zu gewähren. Und dann ist es ihnen in erster Linie auch egal, ob Leistungen als Sach- oder Geldleistungen ausgegeben werden. Die Bezahlkarte kann ein Baustein, darf aber nicht der einzige sein. So leicht machen wir es uns dann doch nicht; denn unser Ziel ist nicht, Menschen zu gängeln oder möglichst lange im Sozialleistungsbezug zu halten. Und das ist auch nicht im Interesse der Menschen, die zu uns kommen; denn die allermeisten wollen arbeiten und auf eigenen Beinen stehen. Sie wollen kein Geld vom Staat, sondern ihr eigenes Geld verdienen. Oft dürfen sie das nicht, und das ist das eigentliche Problem.”
“Allen, die meinen, die Bezahlkarte sei das Allheilmittel in der Migrationsfrage, möchte ich aber ganz klar widersprechen. Diese Stimmen machen es sich zu einfach; denn Migrationsbewegungen haben vielfältige Gründe. Entscheidend für Migration sind vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, Familie und der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen kommen nicht allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Sie kommen nicht nur für einige Hundert Euro im Monat. Wer das behauptet, macht es sich nicht nur ziemlich leicht, sondern zeigt auch eine ziemliche Arroganz. Kein Mensch auf der Flucht wird umkehren, weil wir die Bezahlkarte möglich machen. Eine Flucht ist niemals freiwillig.”
“Und es macht Sinn, dass wir das Verhältnis zwischen abhebbaren Geldleistungen und Leistungen per Kartenzahlung klären. Denn wer auf dem Land untergebracht wird und vielleicht keinen Fahrkartenautomaten findet, sondern die Fahrkarte im Bus mit Bargeld zahlen muss, wird und darf an der Bezahlkarte nicht scheitern. Wir legen mit diesem Gesetzentwurf Wert auf Zielrichtung und Zweckmäßigkeit. Mehr Zweckmäßigkeit ist es auch, was die Debatte um die Bezahlkarte jetzt braucht: mehr Pragmatismus und weniger Schaum vorm Mund. Weder ist die Bezahlkarte die Lösung für alles, noch wird sie das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Was wir getan haben, ist, Rechtssicherheit zu schaffen, und damit hält die Koalition die Verabredung der 16 Länder mit dem Bundeskanzler ein. So weit, so gut.”
“Es ist eine pragmatische Lösung der Ampel, den Leistungserbringern genügend Ermessensspielraum zu geben, um den örtlichen Besonderheiten und unterschiedlichen Lebenslagen gerecht zu werden. Das meint einerseits die Bargeldabhebefunktion und andererseits die Möglichkeit der ausführenden Länder und Kommunen, die Höhe des abhebbaren Betrags selbst festzulegen. Andererseits sorgen wir aber auch dafür, dass beispielsweise erwerbstätige Leistungsberechtigte mit eigenem Konto besser berücksichtigt werden. Wir finden es richtig, jene, die ein Einkommen aus Erwerbsarbeit oder beispielsweise eine Ausbildungsvergütung erhalten, nicht in das System der Bezahlkarte aufzunehmen. Mit den Änderungen regeln wir außerdem, dass Direktzahlungen wie Kosten für Heizung und Unterkunft direkt an die Vermieter möglich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht ändern wir heute auch Artikel 15 des Asylbewerberleistungsgesetzes, die heiß diskutierte Bezahlkarte. Die konnte zwar bisher schon eingeführt werden. Die wenigsten Bundesländer haben davon aber Gebrauch gemacht, weil sie zunächst Rechtssicherheit wollten. Wir halten unser Wort – ich habe das angekündigt –; denn genau das tun wir heute: Wir geben den Ländern einen einheitlichen Rahmen. Damit kommen wir dem Wunsch der Länder nach, den bisherigen Verwaltungsaufwand bei der Ausgabe von Leistungen zu reduzieren.”
“– Frau Lindholz, wenn Sie sich so aufregen, scheine ich einen Punkt getroffen zu haben. Hören Sie auf, auf der Suche nach ein oder zwei Prozentpunkten mehr in den nächsten Umfragen billige Schlagzeilen auf dem Rücken derer zu produzieren, die auf Hilfe angewiesen sind. Hören Sie auf, Menschen gegeneinander auszuspielen! Und hören Sie bitte auf, sich von einem Mann vorführen zu lassen, der im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen keinen einzigen Tag Regierungserfahrung mitbringt. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.”
“Sie wollen mithilfe von Zwang und Arroganz Ihre Idee einer Grundsicherung durchsetzen, die Menschen alles nimmt, was sie sich hart erarbeitet haben. Sie wollen Menschen gängeln, verurteilen und in prekäre Beschäftigung zwingen. Oder Ihre „Idee“ zur Rente: Sie wollen, dass Menschen arbeiten, bis sie umkippen. Das ist Ihr Rentenkonzept. Völlig egal, welche Konsequenzen das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat. Vielleicht – und das ist jetzt nur meine Vermutung – möchte die Union mit der Debatte zur Bezahlkarte auch einfach davon ablenken, dass sie eben keine Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land macht. Unterm Strich lässt sich festhalten, dass Sie versuchen, Politik aufgrund von Stimmungen zu machen. Das ist einfach und damit lassen sich sehr leicht Schlagzeilen produzieren.”
“Stattdessen stehen Sie aber die ganze Zeit daneben, zeigen mit dem Finger auf uns und legen hier – ehrlicherweise nicht zum ersten Mal – einen Antrag bzw. einen Gesetzentwurf vor, dessen Inhalt wir bereits abgearbeitet haben oder gerade abarbeiten. Fakt bleibt: Die Union verschwendet nicht nur unsere Zeit, sondern auch ihre eigene. Wir sind das Thema der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden und das Thema der Herausforderungen vor Ort in den Kommunen in einem ernsthaften Prozess mit den Länderchefinnen und -chefs, also auch mit Ihren Parteifreunden, angegangen. Aber anstatt seriös daran mitzutun, meinen Sie, immer noch eins und noch eins draufhauen zu müssen. Und das ist ja nicht nur hier der Fall; das scheint auch bei anderen Themen Ihre Strategie zu sein. Nehmen wir die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen.”
“Erkennen Sie doch bitte endlich an, dass es nicht die sogenannten und wissenschaftlich längst widerlegten Pull-Faktoren sind, Herr Stracke, über die wir sprechen müssen, sondern – und so möchte ich sie nennen – über Stay-Faktoren. Wir müssen uns doch fragen: Was können wir tun, damit die Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ankommen, sondern auch bleiben wollen? Was brauchen unsere Wirtschaft und unsere öffentliche Daseinsvorsorge, um den individuellen Anforderungen von Eingewanderten gerecht zu werden? Was brauchen die Praktikerinnen und Praktiker in der Migrationsverwaltung vor Ort, damit Integration für alle gut gelingen kann? Ich wünsche mir, dass Sie sich mehr mit solchen Fragen auseinandersetzen; denn damit würden Sie einen echten, einen konstruktiven Beitrag leisten.”
“Wir sind uns doch sicher einig: Wir müssen den Fachkräftemangel angehen und unsere Wirtschaft stärken. Dazu gehört auch, dafür zu sorgen, dass Menschen Lust haben, hier mitzutun. Aber denken Sie wirklich, die viel benötigten Fach- und Arbeitskräfte kommen, wenn Sie die Debatte um Migration weiter so führen, wie Sie es in den letzten Monaten gemacht haben? Ich glaube nicht. Ich glaube, Menschen haben dann keine große Lust mehr, in ein Land zu kommen, in dem so über ausländische Mitbürger gesprochen wird, wie Sie es tun. – Herr Frei, ich weiß, worum es in dieser Debatte geht. Sie können aufhören, hereinzurufen. Ihre rechthaberische Art und Weise führt nicht dazu, dass mehr Menschen zu uns kommen und Lust haben, mitzuarbeiten.”
“Trotzdem, liebe Union, kann ich nicht anders, als zu dem Schluss zu kommen, dass Sie hier mal wieder eine politische Show aufführen wollen. Aber irgendwann müssen Sie sich mal entscheiden, ob Sie an einer Lösung interessiert sind oder ob Sie weiter Stimmungen anheizen wollen. Denn dieses ständige Hochziehen von migrationspolitischen Themen ohne neuen Erkenntnisgewinn, Herr Frei, und ohne dass es uns weiterbringt, ist, so wie Sie das hier machen, mal wieder eine migrationsfeindliche Debatte. Und ich muss sagen, ich mache mir wirklich langsam Sorgen um Sie, werte Union. Wo sind denn die Stimmen in Ihren Reihen hin, die verstehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist? Wo sind die Stimmen hin, die verstehen, wie wichtig Einwanderung für dieses Land ist? Wo sind die Stimmen mit Wirtschaftskompetenz hin?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben hier einen Gesetzentwurf vorliegen, der wohl nach dem Motto „Doppelt hält besser“ zusammengeschrieben wurde; denn er ist zu 99 Prozent von der Formulierungshilfe der Bundesregierung abgeschrieben. Aber – so ehrlich müssen wir an der Stelle auch sein – natürlich geben wir der Union auch den Anlass, dieses Thema noch einmal aufs Tableau zu heben; das sage ich ganz selbstkritisch. Deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle klar zu sagen, dass bitte schön alle Koalitionspartner jetzt Verantwortung übernehmen und endlich Ruhe in dieses Thema bringen. – Beruhigen Sie sich! Immer mit der Ruhe. – An der SPD wird ein schneller Abschluss dieses Prozesses sicherlich nicht scheitern.”