Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
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“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde im Frühjahr angekündigt; es liegt bis heute nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Herzlichen Dank fürs Zuhören.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser wirtschaftlichen Situation. Das könnt Ihr doch nicht machen. Das müsst Ihr doch ändern. Und wenn ich mir anschaue, was noch ansteht: Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. – Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind: in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so. Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau.”
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung. 94 Prozent der Menschen leisten Überstunden und werden verhohnepipelt mit „Lifestyle-Teilzeit“. Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, jetzt nicht. – Na los, dann fragen Sie, Herr Brandner! – Ach so, ich dachte, Sie wollten fragen. Herr Kellner, ich hatte Sie gefragt, und Sie haben Nein gesagt. Doch, ich lasse sie zu. Dann bitte. Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert als „Überlebende der Reichskanzlei“. Habe ich das richtig verstanden?”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung. Und wenn Sie irgendwas für Ostdeutschland tun wollten, dann würden Sie dafür werben, dass E-Autos aus Zwickau gekauft werden. Das müssten Sie machen. Aber das tun Sie nicht. Sie haben für Ostdeutschland nichts zu bieten. Das haben Sie ja letztes Wochenende in Erfurt gesehen, wo Sie nicht willkommen waren, wo die Bürgergesellschaft aufgestanden ist und das klar zum Ausdruck gebracht hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Sie tun so, als würden erneuerbare Energien nur in Deutschland ausgebaut. Das ist überhaupt nicht wahr. – Jetzt hören Sie doch mal zu, Sie Nachzügler, ach, Sie Überlebenden der Reichskanzlei! Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut: von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will.”
“Werter Herr Minister, Sie haben ja Ausschreibungen für 12 Gigawatt Wind an Land angekündigt. Super, machen Sie das! Nur, die gesamte Erneuerbaren-Branche ist in Aufruhr, weil Ihre Kollegin, Wirtschaftsministerin Reiche, immer noch kein neues EEG vorgelegt hat, und Sie wissen: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz läuft Ende des Jahres aus. Danach ist Schicht im Schacht, eine Riesengefahr. Also, was tun Sie dafür, dass ein EEG noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommt?”
“Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, ich will es noch mal verstehen: Frau Reiche hat eine brutale Grätsche gesetzt und eine Position eingenommen, die nicht die Ihre ist, angeblich noch mit Rückendeckung des Kanzleramtes. Wie bewerten Sie die Position von Frau Reiche? Sie können die Frage sonst auch gerne an den Kollegen Staatssekretär in der Reihe vor Ihnen weitergeben, wenn Sie möchten. Aber ich wüsste gerne, wie Sie und wie das Wirtschaftsministerium jeweils diese Haltung bewerten.”
“Wenn ich das nächste Mal mehr Zeit habe, gehe ich gerne weitere biografische Stationen durch. Die KlimaUnion – Ihre KlimaUnion! –, der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, Sachverständige in der Anhörung im Ausschuss: Sie alle haben riesige Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes. Daher frage ich Sie: Sind Sie davon überzeugt, dass dieses Gesetz, so wie es ist, verfassungsgemäß ist? Ja oder nein?”
“Das heißt, Ihre Biografie müsste Sie eigentlich sehr gut vorbereitet haben auf meine Frage: Wollen Sie nicht nur der Bundeskanzler sein, der im Kabinett ein möglicherweise verfassungswidriges Gesetz durchgewunken hat, sondern wollen Sie dieses Heizungsgesetz auch noch im Deutschen Bundestag beschließen, so industriefeindlich, wie es ist? Und wollen Sie als Großvater eigentlich das Klima schrotten, nur weil Sie Robert Habeck nicht leiden können?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie waren in den 80er-Jahren Referent bei der chemischen Industrie. Die chemische Industrie hat gerade gesagt: Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz ist ziemlicher Unsinn. – Sie waren im Aufsichtsrat von BlackRock. Aus der Deutschen Bundesbank verlautet gerade: Wir brauchen mehr Tempo bei der Energiewende, nicht weniger. Alles andere wäre Unsinn. – Sie waren in den 80er-Jahren Richter in Saarbrücken. Jetzt sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages: Es gibt erhebliche Zweifel, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz vereinbar mit unserer Verfassung ist.”
“Was Sie tun müssen? Es gibt den sogenannten negativen Sommer-Winter-Spread; das sind 2 bis 3 Euro. Wenn Sie sagen würden: „Okay, das übernehmen wir; dafür müsst ihr Gashändler einspeichern und diesen Winter wieder ausspeichern“, dann haben wir eine Sicherheit, nämlich gefüllte Gasspeicher. Ich mache mir Sorgen, dass wir uns wieder durch den nächsten Winter zittern müssen, weil Sie als Regierung jetzt nicht handeln. Und ich will nicht, dass die Leute im nächsten Winter zu Hause frieren oder die Industrie nicht produzieren kann. Deswegen: Angesichts der aktuellen Krise muss eine Regierung handeln. Bisher tut sie das nicht, sondern schaut einfach nur zu. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Wir hören für die SPD-Fraktion Michael Thews.”
“Oder machen Sie das Bahnfahren jetzt billiger, bevor die Ferien beginnen, damit die Leute in Urlaub fahren können, auch diejenigen, die kein Auto haben. Da könnten Sie was tun. Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich bin energiepolitischer Sprecher für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte perspektivisch einen Gasausstieg erreichen. Ich will Sie aber auch warnen: Die Ministerin hat gestern gesagt: Wir planen eine Gasreserve im nächsten Jahr. – Aber der nächste Winter beginnt schon vorher. Ich bin wirklich besorgt. Ich will es einmal hier im Deutschen Bundestag sagen. Der Füllstand der Gasspeicher liegt ungefähr 10 Prozent unter dem sehr schlechten Füllstand im letzten Jahr. Sie kriegen sie nicht gefüllt aufgrund der Krise. Sie schauen da einfach zu, Sie tun da nichts. Ich fordere Sie auf, zu handeln.”
“Und wenn Sie das machen: Sorgen Sie auch dafür, dass damit nur Autos gefördert werden, die in Europa hergestellt werden, und nicht die von schon subventionierten chinesischen Herstellern! Das wäre eine kluge Industriepolitik. Wir haben gerade über Entlastungen geredet. Ich bin wirklich froh, dass Sie den Tankrabatt, der uns 1,6 Milliarden Euro kostet, jetzt auslaufen lassen. Glückwunsch! Das Geld hätten wir uns sparen können. Stattdessen streiten wir uns gerade über 67 Millionen Euro mehr für die BAföG-Empfänger, die das Geld dringend brauchen. Mit dem Auslaufen des Tankrabattes sind die Probleme allerdings nicht vorbei. Das heißt: Wir brauchen weiterhin Entlastungen. Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Deswegen wäre die Stromsteuersenkung für alle so wichtig.”
“Wir sehen, dass die E-Auto-Prämie wirkt. In den letzten drei Monaten wurden mehr E-Autos zugelassen als Benziner – ein echter Grund zur Freude. Das ist wirklich schön. Ich bin allen Menschen dankbar, die sich jetzt ein E-Auto kaufen, weil uns das hilft, aus der Abhängigkeit herauszukommen. Allerdings haben die letzten zwei Monate ergeben – das haben auch zwei Studien gezeigt –: Der Spritverbrauch von Plug-in-Hybriden ist drei- bis fünfmal so hoch, wie von den Herstellern angegeben. Das ist ein Skandal! Nachtigall, ick hör dir trapsen! Ein Hybrid ist also ein Auto mit Verbrennungsmotor, das eine Batterie spazieren fährt. Das kann man ja machen. Wenn man das unbedingt will, soll man das tun. Aber dafür Steuergeld auszugeben, ist eine wirklich schlechte Idee. Das heißt: Richten Sie die E-Auto-Prämie richtig aus!”
“Wir führen also die Abhängigkeit fort und liefern uns weiter aus. Aber das ist ja das, was Sie wollen. Ihr wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher war gerade erst bei dem Huldigungsforum von Wladimir Putin in Sankt Petersburg. Das ist die Politik der AfD. Sie will unser Land ausliefern an Wladimir Putin und an die fossilen Energien. Und währenddessen bekämpfen Sie die Erneuerbaren, die uns schützen, die der Regenschirm sind. Die AfD will uns den Regenschirm einfach aus der Hand schlagen und die Leute im Regen stehen lassen. Das ist Ihre Politik. Selbst Ihre Wählerinnen und Wähler sind schlauer als Sie; denn sie installieren sich ja Solaranlagen auf den Dächern. Sie wollen uns hier für dumm verkaufen. Und zur Regierungskoalition will ich sagen: Ich freue mich, dass in unserem Land noch Zeichen und Wunder geschehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier drei Anträge der AfD vorliegen. Der erste Antrag besagt: Wir streichen alle Steuern auf Energie. Das allein macht 21 Milliarden Euro. Hinzu kommen 9 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuersenkung auf Wärme und dann noch mal 20 Milliarden Euro durch den Wegfall des Emissionshandels. Insgesamt sind das 50 Milliarden Euro Einnahmeverlust für den Staat, ungefähr 10 Prozent der Einnahmen des Bundeshaushalts. Ja, was ist das denn für eine Finanzpolitik? Wo will denn die AfD dafür zusammenstreichen? Bei der Rente? Bei der Pflege? Bei der Gesundheit? Bei der Polizei? Wo wollen Sie denn die Mittel herholen? Es ist doch wirklich Kokolores, was Sie da machen, und das mitten in einer großen Öl- und Gaskrise.”
“Deswegen ist es nicht nur wichtig, Gaslieferungen zu diversifizieren, sondern ganz aus dem Gas auszusteigen. Die schöne Pointe von Nord Stream ist, dass eine der Röhren der Landpipeline von Nord Stream, die von Lubmin durch ganz Ostdeutschland geht, auf Wasserstoff umgestellt ist. Die nutzen wir heute für die grüne Transformation. Das ist, finde ich, doch eine positive Botschaft. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.”
“Die Steuerzahler, die Menschen in diesem Land haben für diese einseitige, hohe Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt und die Erpressbarkeit, die dadurch entstanden ist, und die Preise, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Decke gegangen sind. Für diese einseitige Abhängigkeit haben unser Land, unsere Wirtschaft bezahlt. Ich will ausdrücklich davor warnen, diese Fehler zu wiederholen. In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA. Die Zahlen lassen sich gar nicht weiter steigern. Ich warne davor, sich wieder in so eine einseitige Abhängigkeit zu begeben.”
“Das wäre ein wichtiger Punkt; denn kritische Infrastruktur gehört nicht in außereuropäische Hände. Das ist die bittere Lehre aus dem ganzen Nord-Stream-Debakel. Deswegen war es auch so falsch, dass die Tanklager an einen amerikanischen Milliardär verkauft wurden, der Trump nahesteht. Das betrifft 20 Prozent der Öl-Lagerkapazitäten in Deutschland. Deswegen ist es falsch, dass die Rohölraffinerie einem Milliardär verkauft werden soll, der Deutschland vor internationalen Schiedsgerichten verklagt. Hier muss die Bundesregierung besser aufpassen und unsere kritische Infrastruktur schützen. Es war ja nicht der Steuerzahler, der für die Pipelines bezahlt hat, wie die AfD vorhin fälschlicherweise behauptet hat.”
“Wir haben bei den Gesprächen zwischen Trump und Putin in Alaska gesehen, welche Fantasien über diese Pipeline geweckt werden, wer sie übernehmen könnte. Wir haben hier eine Lücke im deutschen Investitionsrecht. Der Betreiber der Nord-Stream-Pipelines ist eine Schweizer Firma. Sie besitzt zwar in deutschen Hoheitsgewässern kritische Infrastruktur, aber wenn die Firma verkauft wird, hat Deutschland keine Möglichkeit der Investitionsprüfung. Deswegen haben wir als Fraktion einen Antrag vorgelegt, der diese Lücke schließt. Es geht hier nicht um Parteipolitik. Es geht hier um die Sicherheit unseres Landes bei kritischer Infrastruktur. Deswegen fordere ich die Kollegen von Union und SPD auf, mit uns diese Lücke bei der kritischen Infrastruktur zu schließen.”
“Wir sehen nicht nur, dass Matthias Platzeck, der ehemalige Parteivorsitzende der SPD, durch die Welt reist, begleitet von Roland Pofalla, dem Ex-Kanzleramtschef, und sich immer wieder mit Vertretern der russischen fossilen Industrie trifft. Wir sehen auch Michael Kretschmer, den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU. Wenn Michael Kretschmer „Nord Stream“ hört, wenn er „fossiles Gas“ hört, fängt er vor Begeisterung an, zu dampfen wie ein Räuchermännchen aus dem Erzgebirge. Er will Nord Stream reaktivieren und wieder russisches Gas beziehen. Ich halte das für einen fatalen schweren Fehler. Hier muss der Kanzler ein Machtwort in seiner eigenen Partei Richtung ostdeutsche Ministerpräsidenten sprechen. Wir sollten vorsichtig sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines waren sicherlich einer der schwersten Fehler deutscher Außenpolitik seit der Wiedervereinigung. Angela Merkel hat das Projekt vorangetrieben, obwohl sie in den Akten davor gewarnt wurde. Olaf Scholz hat als Vizekanzler Nord Stream noch verteidigt. Es war Robert Habeck, der dann Nord Stream gestoppt hat. Viel zu spät kam der Stopp dieses Pipelineprojektes. Ich bin Friedrich Merz übrigens ausdrücklich dankbar, dass er sich sehr klar und deutlich von Nord Stream distanziert hat. Das war ein ganz wichtiges Signal des Kanzlers. Wir sehen aber auch nach wie vor: Nord Stream weckt Fantasien.”
“In diesem Kabinettsbeschluss von letzter Woche steht drin, dass das Justizministerium die Prüfung dieses Gesetzentwurfs nicht abgeschlossen hat. Das muss man sich mal vorstellen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Lars Klingbeil, lieber Carsten Schneider: Wie könnt ihr ein Gesetz durchs Kabinett winken, das noch nicht mal juristisch zu Ende geprüft ist? Und das bei diesem Heizungsgesetz, wo alles auf dem Spiel steht! Das verstehe ich nicht. Deswegen ist meine Bitte an die Kollegen von Union und SPD: Heilen Sie dieses Gesetz! Stoppen Sie das Gebäudemodernisierungsgesetz! Das ist schlecht für den Klimaschutz. Beenden Sie das! Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Moser.”
“– Den Erfolg von dreieinhalb Jahren Robert Habeck hat diese Koalition in einem Jahr verspielt. Das liegt daran, dass die Union in der Opposition eine reine Dagegen-Opposition war: gegen alles. Sie haben keinen einzigen Gedanken entwickelt, wie Klimaschutz funktionieren kann, und deswegen wird jetzt diese Regierung auf einmal zu einer Muss-weg-Regierung: Solarförderung muss weg, schneller Netzausbau muss weg; das alles wollen Sie raushauen. Und die Wärmepumpe, die muss auch noch weg. Damit komme ich zum Heizungsgesetz. Mit diesem Heizungsgesetz – das sagt auch der Expertenrat – werden Sie die Klimalücke vergrößern. Ich konnte es kaum glauben, als ich mir noch mal den Kabinettsbeschluss von letzter Woche angeschaut habe.”
“Und ehrlicherweise muss man sagen: Von Klimaschutz profitieren doch die Menschen. Das macht doch was mit der Gesundheit, wenn nicht die stinkenden Dieselautos durch die Städte fahren, sondern saubere E-Autos. Klimaschutz ist Menschheitsschutz, und er schafft noch Jobs für die Zukunft. Jedes Jahr 5 Prozent Wachstum im Bereich Greentech. Das ist ein Wirtschaftsbereich, der in unserem Land wächst. Das ist doch ein großer Vorteil. Deswegen – ich habe es schon gesagt – bin ich froh, dass wir gemeinsam zu den Pariser Klimazielen stehen, und da müssen wir noch eine Schippe drauflegen. Damit komme ich zu den deutschen, den nationalen Klimazielen, und da hat der Expertenrat gerade dieser Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Er hat gesagt: Deutschland erreicht seine nationalen Klimaziele nicht.”
“Wenn das so weitergeht wie jetzt, dann würden wir im Jahr 2100 bei einer Erderwärmung von über 2,5 Grad landen. Das ist nicht Paris. Die Klimaziele wurden hier im Bundestag einstimmig beschlossen. Deswegen bin ich auch den Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD dankbar, dass Sie hier die Klimaziele mit verteidigen. Wir machen doch diesen Klimaschutz, weil wir die Menschen schützen wollen. Klimaschutz ist Menschheitsschutz. Wir sehen doch, dass mit jedem Zehntelgrad Erwärmung die Bedrohungen durch den Klimawandel steigen. Die Kipppunkte kommen näher: Der Meeresspiegel steigt stärker an. Die Gletscher, die für Millionen von Menschen für die Trinkwasserversorgung so wichtig sind, schmelzen ab. Wir sehen doch, dass die Gipfel in den Alpen zusammenbrechen. Wir sehen doch, wie Dürren zunehmen und unsere Landwirtschaft bedrohen.”
“Und noch mal: Es ist ein riesiger Erfolg, und dieser Erfolg liegt an der grünen industriellen Revolution. Wir sehen einen Zubau von Solar weltweit. Wir sehen den Zubau von Wind. Wir sehen, dass Batteriespeicher preiswert geworden sind. Wir sehen eine weltweite – – Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, ich bleibe dabei: Wir bleiben hier in der Debatte; deswegen keine Zwischenfrage. – Es war ein riesiger Erfolg: Solar, Batterien, Wind. Es ist ein riesiger Erfolg, dass die E-Mobilität vorankommt. Das ist der Grund, warum heute das obere Szenario abgesenkt ist. Aber diese gute Nachricht reicht nicht aus; denn wenn wir mal schauen, auf welchem Pfad wir sind: Wir sind nicht auf dem Pfad der Klimaziele von Paris.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verdreht die Wahrheiten, verdreht die Tatsachen, ignoriert die Klimawissenschaft. Was ist passiert? Vor zehn Jahren haben Klimawissenschaftler Szenarien vorgelegt. Diese Szenarien haben einen oberen und einen unteren Rand. Der obere Rand hat besagt, dass eine Klimaerwärmung von 4,7 Grad denkbar ist. Das war das obere Szenario. Und jetzt, zehn Jahre später, liegt das obere Szenario bei ungefähr 3,5 Grad. Das ist ein riesiger Erfolg der Klimapolitik, der Klimabewegung der letzten zehn Jahre, und den feiern wir hier gemeinsam. – Ja, das ist Wissenschaft, wenn zehn Jahre später noch mal geschaut wird, wo man steht und dann die Erkenntnisse angepasst werden. Aber Sie stecken noch in 1933 fest, deswegen können Sie das nicht verstehen.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Vizekanzler, ich habe eine Frage: Sie haben letzte Woche ein neues Heizungsgesetz durch das Kabinett gewunken, das fossile Heizungen auf Dauer stellt. Die Rechtsprüfung durch das Justizministerium war zu dem Zeitpunkt des Kabinettbeschlusses nicht abgeschlossen. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen Sie auf die Idee, ein Heizungsgesetz durchs Kabinett zu winken, ohne dass es verfassungsrechtlich geprüft ist, und glauben Sie eigentlich, dass dieses Gesetz so hält?”
“Die EU-Kommission hat es noch mal gesagt: Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt. 27 Milliarden Euro! Das sind europaweit ungefähr 500 Millionen Euro pro Tag, etwa 100 Millionen Euro davon entfallen auf Deutschland. Das sind nur die Zusatzkosten für die fossilen Energien. Deswegen ist es so wichtig, mit dem Ausbau der Erneuerbaren voranzukommen und uns aus dieser fatalen Abhängigkeit zu befreien. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Stefan Rouenhoff, das Wort erteilen.”
“Kalifornien hat das innerhalb von zwei Jahren gelöst: Sie haben einfach sehr viele Speicher, sehr viele Batterien gebaut. In Deutschland ist es so: Wir haben Batteriespeicher mit einer geplanten Leistung von 700 Gigawatt in der Pipeline, die gebaut werden sollen. Wenn nur 10 Prozent – und das halte ich für realistisch – von diesen 700 Gigawatt gebaut werden, dann ist das Problem vom 1. Mai gelöst. Besser noch: Wir haben dann den guten Sonnenstrom in den dunklen Stunden nachts zur Verfügung und brauchen keine teuren Gaskraftwerke mehr. Das ist doch der entscheidende Punkt; denn wir müssen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Wir brauchen kein fossiles Rollback.”
“Es bindet staatliches Handeln, indem in den einzelnen Fachgesetzen, wie dem Heizungsgesetz, dafür Sorge getragen werden muss, dass die Klimaziele erreichbar bleiben. Genau das macht dieses Gesetz so nicht mehr. Deswegen bindet das Klimaschutzgesetz auch SPD und Union, dafür zu sorgen, dass das Aufheben des Verbots nicht erfolgt. Dass wir am Verbot von fossilen Brennstoffen zum 01.01.2045 festhalten, ist mein großer Wunsch und meine Bitte. Und das ist entscheidend für die Erreichung der Klimaziele. Die Energiewende braucht Anwälte, die sie weiter voranbringt. Wir hatten am 1. Mai das Problem, dass wir so viel Strom aus Erneuerbaren hatten, dass wir ihn teuer verschenken mussten. Das ist ein Problem. Das Problem hatte Kalifornien vor drei Jahren auch.”
“Wir haben in Deutschland aber 5 Millionen alte Ölheizungen und round about 15 Millionen alte Gasheizungen. Die können einfach immer weiter mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas betrieben werden. Deswegen ist meine Bitte an die SPD, an die Sozialdemokratie: Bitte bleibt stehen! Ihr müsst einfach nur stehen bleiben; denn dies ist die gesetzliche Regelung. Ihr müsst nur stehen bleiben! Ihr müsst nur Haltung zeigen! Ihr dürft am Mittwoch diesem Gesetzentwurf nur nicht zustimmen, damit die Klimaziele eingehalten werden. Ich habe schon von Kollegen gehört: Ja, wo ist das Problem? Das Klimaschutzgesetz gilt doch weiterhin. – Das ist Quatsch; das ist eine Verhohnepipelung. Denn das Klimaschutzgesetz bindet staatliches Handeln, niemanden sonst.”
“Es ist auch keine richtige Politik, am Kabinettstisch die Interessen der Öl- und Gasindustrie zu vertreten. Das ist das Falsche! Wir sehen jetzt, dass das erste Gesetz zu Fossilen von Katherina Reiche nächste Woche das Kabinett erreichen soll: das Heizungsgesetz. Lassen Sie mich klar sagen: Mit diesem Heizungsgesetz sind die deutschen Klimaziele nicht erreichbar; das ist doch völlig klar. Wir haben heute die gesetzliche Regelung, dass der Einsatz von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas ab 01.01.2045 verboten ist. Dieses Verbot wird aus diesem Gesetz rausgestrichen. Stattdessen soll eine Biotreppe eingeführt werden. Ein Witz, ein Treppenwitz! 60 Prozent aus Erneuerbaren, 40 Prozent verbleiben aus Fossilen. Und besonders perfide: Diese Biotreppe gilt nur für neue Heizungen.”
“Leute haben Angst, weil sie strafversetzt werden, weil sie massenhaft entlassen werden. Ich will mal sagen: Wenn die Ministerin es nicht schafft, ein Ministerium zu führen, wenn ihr noch nicht mal das gelingt, wie soll sie dann die Wirtschaft aus der Krise führen? Vor einem Jahr dachte ich: Da kommt eine erfahrene Energiemanagerin, die Erfahrungen mit erneuerbaren Energien hat und keine Angst davor hat. Aber ehrlicherweise muss ich sagen: Ich habe den Eindruck, dass, wie ein Vampir Angst vor der Sonne hat, Katherina Reiche Angst vor den erneuerbaren Energien hat. Und so wie Gollum am Ring klebt, klebt Katherina Reiche an Öl und Gas. Ich will noch mal betonen: Es ist keine gute Wirtschafts- und Energiepolitik, die alten Papiere von EON aus dem Archiv herauszuholen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chiplieferketten ging, den Automobilkonzernen gesagt haben: „Mensch, passt auf, dass ihr nicht nur einen einzigen Lieferanten habt! Macht euch nicht von einem einzigen abhängig.“ Das fand ich richtig und gut. Die waren damals beleidigt; aber da hatten Sie, Frau Reiche, recht gehabt. Es ist gut, da auch an die Verantwortung der Wirtschaft zu appellieren. Ansonsten ist mir leider nicht so wahnsinnig viel eingefallen. Wir sehen, dass Ihr Haus in Unruhe ist. Der Personalrat rebelliert.”
“Ich weiß nicht, wer von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mal an einem Tagebaurandloch in der Lausitz oder in Nordrhein-Westfalen stand. Wer das getan hat, weiß, was zerstörte Heimat ist – hervorgerufen durch diesen Braunkohletagebau. Das wollen wir nicht! Und wer meint, die Leute sollten sich weiter teuer abzocken lassen an den Tankstellen, um die Taschen der Diktatoren dieser Welt zu füllen, der irrt. Der lässt doch die Arbeiter, die Handwerker im Stich; der lässt alle Menschen hier im Land im Stich. Das ist Ihre Politik, und die wollen wir nicht. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.”
“Es ist doch sehr gut investiertes Geld, wenn wir mit Blick auf die Unabhängigkeit weiter vorangehen. Wenn wir mal schauen: Wir sehen aktuell, dass das E-Auto im Betrieb um ungefähr 45 Prozent – also um knapp die Hälfte – billiger ist als ein Benziner oder ein Diesel. Wir haben es hier gerade schon gehört; deswegen sind ja auch die Zulassungszahlen im März auf Rekordniveau. Erstmals wurden in Deutschland mehr Elektroautos als Benziner zugelassen. Das sind doch alles wirklich gute Entwicklungen. Die helfen nämlich dem Klima, und sie helfen, uns unabhängig zu machen. Diesen Weg sollte man weitergehen. Und dann ist da die AfD, die hier alle Klimaschutzmaßnahmen einstellen will. Das bedeutet, Heimat zu zerstören.”
“Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat gerade gesagt, dass die ersten 44 Kriegstage Zusatzkosten für Öl und Gas von 22 Milliarden Euro für die gesamte EU gebracht haben. Dieses Geld musste zusätzlich aufgewendet werden, ohne dass wir ein Molekül mehr bekommen hätten. Das sind einfach die Zusatzkosten dieses Krieges, die Zusatzkosten dieser fossilen Sackgasse. Und wenn man das mal auf Deutschland umlegt – Deutschland hat ungefähr 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs der Europäischen Union –, dann ist man bei ungefähr 4 Milliarden Euro Zusatzkosten. Jetzt vergleichen Sie mal diese 4 Milliarden Euro für anderthalb Monate mit den ungefähr 500 Millionen Euro, die wir jedes Jahr zahlen für die Bereitstellungskosten für Sonne und Wind bei Redispatch.”
“Das hat uns im März gerettet. Deshalb möchte ich die Koalition noch mal bitten: Hören Sie auf beim EEG! Hören Sie auf, den Leuten aufs Dach zu steigen! Ich verteidige das Eigenheim gegenüber der Union. Hören Sie auf, gegen die Solaranlagen auf dem Dach anzustänkern! Das ist doch der Einstieg! Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher. Wir haben übrigens in diesem März einen Rekordzubau von Speichern gehabt. Das führt dazu, dass wir den guten, billigen Sonnenstrom in die Tagesrandzeiten bekommen, in die Nachtstunden, sodass wir weniger Gas brauchen. Lassen Sie daher die Solaranlagen in Ruhe! Denn dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, dann kommt das E-Auto. Das alles ist eine große Erfolgsgeschichte. Deswegen: Ändern Sie die Politik in Richtung Erneuerbare! Diese retten uns bei den Preisen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD versucht, die Zuhörerinnen und Zuhörer zu betrügen. Ich gebe Ihnen mal ein paar Fakten. Im März dieses Jahres sind die Gaspreise an der Deutschen Börse um über 50 Prozent gestiegen. Dafür kann hier niemand was; das liegt an dem Krieg am Golf. Das wirklich Bemerkenswerte im Monat März war, dass die Strompreise an der Börse nur minimal, um 3 Prozent, gestiegen sind. Und diesen Erfolg haben wir den erneuerbaren Energien zu verdanken; denn sehr viel Sonnenenergie und sehr viel Wind über viele Stunden waren im Monat März preissetzend. Das hat dafür gesorgt, dass die Strompreise billig geblieben sind, während durch die Abhängigkeit von den Fossilen die Preise nach oben getrieben wurden. Deswegen herzlichen Dank an das funktionierende Fusionskraftwerk Sonne!”
“Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn die Ministerin weniger Gastbeiträge schriebe, sondern mehr an den Gesetzentwürfen arbeiten würde, damit unser Land unabhängig von den fossilen Energien wird. Aber vielleicht will sie ja das auch einfach gar nicht. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz.”
“Es fehlt ein Netzpaket, das dafür sorgt, dass der Verteilnetzausbau in diesem Land schnell vorankommt und dass die Netze digitalisiert werden. Das fehlt. Es fehlt eine Kraftwerksstrategie, damit wir die alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz stilllegen können. Das fehlt. Aber da wartet die Ministerin ja noch auf die Lobbyhinweise von EnBW. Das ist doch der Sachstand. Was Sie sich als Koalition sparen könnten und was nun wirklich nicht notwendig wäre, ist die Novellierung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, mit der Sie dafür sorgen wollen, dass fossiles Öl und Gas noch nach 2045 eingesetzt werden können. Darauf zu verzichten, wäre doch das Gebot der Stunde. Machen Sie uns unabhängig von fossilen Energien! Dazu hören wir keinen einzigen Vorschlag von Ihnen. Nichts davon liegt bisher im Bundestag zur Beratung vor.”
“– beraten Sie zwei Tage und haben offensichtlich sehr viel Zeit damit verbracht, zu überlegen, wie Sie auch nach 2035 neue Autos mit Verbrennungsmotor zulassen können. Das heißt, Sie reden inmitten der größten Ölkrise darüber, wie Sie neue Verbrennerautos nach 2035 auf die Straße kriegen. Das ist doch nun wirklich Harakiri. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass Sie als Koalition – Sie sind ja jetzt fast ein Jahr im Amt – es in diesem Jahr mal geschafft hätten, ein paar Gesetze hier in den Bundestag zur Beratung einzubringen. Zum Beispiel fehlt ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in Erneuerbare ab dem 01.01.2027 gibt. Dieses Gesetz fehlt; es ist nicht da.”
“Aber wenn man in diesem Sprachbild bleiben will, dann ist Friedrich Merz ein Klempner ohne Rohrzange. Liebe Koalition, Sie hätten doch was tun können. Sie hätten sagen können: Runter mit dem Verbrauch! – Sie hätten ein Tempolimit einführen können. Das wäre richtig und wichtig gewesen. Sie hätten anreizen können, dass Leute auf den ÖPNV umsteigen, indem Sie wieder ein 9-Euro-Ticket einführen. Und statt zu versuchen, fossile Energien zu verbilligen, hätten Sie doch sagen können: Mensch, wir senken die Stromsteuer. Denn nicht jeder hat ein Auto zu Hause, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause. Und das macht das Gute billiger: die Wärmepumpe, das E-Auto. – Das hätten Sie machen können, und das haben Sie nicht getan. Stattdessen – das muss man sich mal vorstellen!”
“Das produziert doch nur einen einzigen Gewinner: Die einzigen Gewinner dieses Tankrabatts sind die Mineralölkonzerne. Ansonsten produzieren Sie eine ganze Reihe von Verliererinnen und Verlierern: Lars Klingbeil ist ein Verlierer; dessen richtiger Kampf für die Übergewinnsteuer wird als Prüfauftrag nach Brüssel weggelobt. Katherina Reiche, die keinen Tankrabatt wollte, muss jetzt einen Tankrabatt vertreten. Und mir ist noch im Ohr, wie Friedrich Merz als Oppositionsführer immer wieder die frühere Regierung kritisiert hat: Was für ein Stückwert! – Friedrich Merz war ja lauter als jede Warnsirene am Warntag. Und Friedrich Merz – ich will ehrlicherweise noch mal daran erinnern – hat dann angefangen, den Kanzler als Klempner zu verhohnepipeln. Ich habe nie verstanden, was an einem Klempner schlimm sein soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben als Koalition in den letzten Wochen große Verunsicherung im Land erzeugt. Vor Ostern haben Sie es nicht hinbekommen, belastbare, hilfreiche Regeln zu verabschieden. Dann haben Sie in der Woche nach Ostern einen riesigen Koalitionskrach aufgeführt. Und dann hatten Sie zwei Tage lang eine Klausursitzung, und ich dachte: Wunder was, was kommt denn jetzt? – Und dann? Dann kam ein Tankrabatt. Ich dachte, dass die Große Koalition wenigstens neue Fehler macht und nicht die alten Fehler der Ampel wiederholt. – Na ja, ich erinnere mich ja noch, wie Sie in der letzten Sitzungswoche vor Ostern davor gewarnt haben, jetzt wieder einen Tankrabatt einzuführen. Mir ist noch Tilman Kuban stark in den Ohren. Aber jetzt machen Sie das.”
“Das ist das Gegenteil von dem, was Sie tun wollen. Sie wollen uns in den Fossilen halten, und das ist ein schwerer Fehler. Und übrigens, Robert Habeck hat noch etwas gemacht, wenn ich das sagen darf im Zusammenhang mit dem lustigen Streit über die Übergewinnsteuer. Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen. Das dazu, dass es das nicht gibt und dass das nicht geht. Herr Kuban, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Antwort, und ich bitte darum, dass jetzt nur Herr Kuban das Wort hat. Bitte.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kuban, Robert Habeck ist damals kreuz und quer durch die Welt gefahren, um eine Versorgungskrise abzuwenden. Es gab übrigens auch viel Applaus aus Ihren Reihen. Daran ist gar nichts zu kritisieren. Aber er hat noch etwas gemacht: Er hat dafür gesorgt, dass wir uns aus den fossilen Energien befreien. Er hat dafür gesorgt, dass der Ausbau von Wind- und Solarkraft vorankommt. Er hat dafür gesorgt – wir erinnern uns alle an die Debatte um das Heizungsgesetz –, dass fossile Öl- und Gasheizungen ab dem 01.01.2045 nicht mehr weiterbetrieben werden dürfen, etwas, was Sie rückgängig machen wollen. Der Unterschied zwischen der Politik von Robert Habeck und Ihrer ist, dass er für die Versorgungssicherheit des Landes gesorgt hat und dafür, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen.”