Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
The complete record
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“In diesem Jahr entscheiden wir über alle Grundlagen für die Produktion von Wasserstoff. Wir schreiben neue Kraftwerke „Wasserstoff-ready“ aus. Wir beginnen mit dem Hochlauf der Elektrolyseure. Das schafft Zukunft in der Lausitz. Lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten! Ganz herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Enrico Komning.”
“Sie wollen doch in ihrer Region bleiben, und dafür brauchen sie zukunftsfähige Jobs. Die warten doch nicht bis 2038; dann sind die weg. Deswegen sollten wir keine Luftschlösser über alte Kühltürme bauen, sondern entschieden ins Neue gehen. Zu den Mitteln für den Strukturwandel: Wir haben im letzten Jahr die Transparenz bei diesen Mitteln verbessert. Wir haben sie flexibilisiert. Wir haben die STARK-Mittel, die unter anderem für die Zivilgesellschaft wichtig sind, gestärkt. Lassen Sie mich klar sagen: Wenn wir früher aus der Kohle herausgehen, ist es auch richtig und logisch, dass dann die Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen und flexibilisiert werden können, damit sie genutzt werden können. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, dieses Jahr die Weichen zu stellen.”
“Wir entscheiden gerade über ein Wasserstoff-Backbone-Netz. Da ist eine Idee, dass wir eine Leitung von Lubmin bis zur tschechischen Grenze nehmen, damit wir mit grünem Wasserstoff, den wir in der Uckermark erzeugen, in Eisenhüttenstadt grünen Stahl herstellen und diesen grünen Stahl dann in Görlitz nutzen, um daraus Straßenbahnen und Züge zu bauen. Das ist gelebter Klimaschutz und gelebter Wohlstandsschutz. Und ja, die größte Herausforderung in der Lausitz ist die Frage der Fachkräfte. Ich war erst vor Kurzem bei der Firma PEWO. Sie baut Wärmepumpen. Deren größte Herausforderung ist, Arbeitskräfte zu finden. Wissen Sie, wir erinnern uns alle noch an die 90er-Jahre, als in der Generation meiner Eltern alle von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Heute haben wir alle Chancen. Wenn ich mit Azubis rede, dann wollen sie doch Sicherheit.”
“Das zu ignorieren, ist Wohlstandssabotage. Wir stehen doch vor der Frage: Gibt es einen ungeregelten Zusammenbruch der Kohle, oder steigen wir jetzt in das Neue ein? Es ist gut, dass der Ministerpräsident in Brandenburg sich offen für einen früheren Ausstieg gezeigt hat. Klar ist doch dabei, dass die Versorgungssicherheit unsere oberste Verpflichtung ist. Das Neue wird es geben – Wasserstoff, grüne Gaskraftwerke –, und für die Menschen in der Lausitz möchte ich, dass in der Lausitz die zukunftsfähigen Jobs entstehen. Wir sehen doch, wenn wir auf die Lausitz schauen, die Rückkehr der Klimaindustrie, das Comeback der Solarindustrie. Wir sehen, dass im nächsten Jahr Elektrolyseure hier in Berlin in der Massenproduktion gebaut werden, von denen ich möchte, dass sie auch in der Lausitz zum Einsatz kommen.”
“Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt. Er schürt Ängste und ignoriert einfach Realitäten. Lassen Sie uns doch die Realitäten in den Blick nehmen. Diese Woche hat EnBW angekündigt, in Lippendorf – das ist bei Leipzig, in Sachsen – 2028 aus der Kohle auszusteigen, sieben Jahre früher, als es der Kohlekompromiss sagt. Woran liegt das? Das liegt an den ökonomischen Realitäten. Das liegt am CO2-Preis, das liegt an den sinkenden Gaspreisen. Wir haben jetzt die Situation, dass wieder Kohlekraftwerke preissetzend am Strommarkt sind, weil sie nach dem, was wir immer so schön als Merit Order bezeichnen, die Ersten sind, die wieder aus dem Markt herausgehen, und wir sehen das an dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Dort geht es darum, dass 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche aus Sonne und Wind mit grünem Wasserstoff grundlastfähig grüner Strom und grüne Wärme erzeugt werden. Das ist doch die Zukunft für die Lausitz. Ich bin dem Kollegen Michael Theurer aus dem Verkehrsministerium sehr dankbar, dass wir gemeinsam dafür gekämpft haben, die Stärke der Industrieregion Lausitz, nämlich auch die Bahnindustrie, die seit vielen Jahrzehnten dort ansässig ist, zu erhalten. Dazu haben wir gemeinsam mit Alstom und mit der IG Metall viele Gespräche geführt, und ich bin hoffnungsfroh, dass wir die Arbeitsplätze in Görlitz, in Bautzen, in Hennigsdorf erhalten können, weil das die Zukunft ist. Das sind zukunftsfähige Industriearbeitsplätze für die Lausitz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Knut Abraham, es stimmt: Die Lausitz ist reich an Sagen. Auch ich kann jetzt Otfried Preußlers „Krabat“ als Literatur empfehlen; aber wir sollten hier im Bundestag keine Märchen und Sagen erzählen. Es ist doch so, dass die Lausitz eine Energie- und Industrieregion ist, und wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sie es bleibt, und dies gemeinsam mit den Menschen, die da übrigens viel, viel weiter sind. Wir sehen heute das Entstehen von Klimaindustrien in der Lausitz. Wir sehen 1 200 neue Arbeitsplätze im Bahnwerk in Cottbus. Die Stadt wirbt selber als „Boomtown Cottbus“ für sich. Wir haben gerade vor einigen Wochen das Referenzkraftwerk in Schwarze Pumpe auf den Weg gebracht, mit 13 Millionen Euro unterstützt.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jan Metzler das Wort.”
“Ich will drei Punkte nennen: Erstens. Wir haben seit 1. Januar dieses Jahres die Obergrenze von Bürgschaften durch Bürgschaftsbanken für den Mittelstand auf bis zu 2 Millionen Euro erhöht, um Innovationen und Investitionen anzureizen. Zweitens. Seit Januar dieses Jahres haben wir die unnütze sogenannte 50-Kilometer-Regel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ abgeschafft. Drittens. Bis Ende des nächsten Quartals schaffen wir ein Instrument, um Exporte deutscher Mittelständler bis zu einem Auftragswert von 10 Millionen Euro abzusichern; das hat nämlich bisher gefehlt. So stärken wir Schritt für Schritt den Mittelstand in diesen schwierigen Zeiten. Und wir arbeiten an Superabschreibungen für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, damit Innovationen sich durchsetzen. Herzlichen Dank.”
“Forschung und Entwicklung gibt Unternehmen die Chance, zu wachsen. Gerade deshalb ist ZIM ein so wichtiges Signal und Programm. Es befeuert Innovationswillen und bietet Unternehmen dafür eine Startrampe. In Zeiten des Wandels hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft sind es die kleinen und mittleren Unternehmen, die schneller umschalten. Die großen bewegen sich oft behäbiger, wie Tanker im engen Kanal. Die mittelständischen Unternehmen sind die Triebfeder der deutschen Wirtschaft. Deshalb haben wir uns als Bundeswirtschaftsministerium bewusst dafür entschieden, gemeinsam mit und für den Mittelstand einen Aktionsplan zu entwickeln, bevor wir in diesem Jahr mit der neuen Industriestrategie kommen. Der Aktionsplan setzt auch einen Schwerpunkt auf die Finanzierung von KMUs und gerade in diesen Zeiten auf die notwendigen Investitionen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland investieren in ihre Innovationskraft. Wie sehr sie das tun, das zeigt die hohe Nachfrage nach Anträgen für das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand, kurz: ZIM, und das ist ein richtig gutes Zeichen. In der Vergangenheit haben die Mittel, die dafür bereitstanden, jedoch nicht der Nachfrage entsprochen. Das Gute ist: Das hat die Ampel geändert. Die Ampel hat die Gesamtmittel von ZIM und der Industriellen Gemeinschaftsaufgabe IGP auf 700 Millionen Euro aufgestockt und damit ein Versprechen eingelöst, das zwar schon in der letzten Legislaturperiode gegeben, aber bisher eben nicht umgesetzt wurde. Das haben wir mithilfe des Parlaments, mithilfe der Fraktionen erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön.”
“In meinem Wahlkreis, in Eberswalde, kümmerte sich zum Beispiel der engagierte Handwerksbäcker Wiese schon früh um Geflüchtete. Er stellte Menschen aus Afghanistan in seiner Backstube ein und unterstützt diese bei der Ausbildung. Damit hat er – anders als viele andere Bäckereien – sein Nachwuchsproblem gelöst. Heute ist das Signal: Wir modernisieren unser Land und räumen hochbürokratische Stolpersteine aus dem Weg. Lassen Sie mich zum Ende sagen: Wir verstärken unsere Anstrengungen, interessierte Fachkräfte zu gewinnen. Hierfür nutzen wir unter anderem das Portal der Bundesregierung „Make it in Germany“. Ich sage an dieser Stelle klar an alle, die sich überlegen, in Deutschland zu arbeiten: Ihr seid bei uns sehr willkommen. You can make it in Germany. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion René Springer.”
“Es zeigt auch, warum wir bei der Beratung ansetzen und Berufseinsteigerinnen ermutigen, zu gründen oder einen Meister zu machen. Drittens brauchen wir Einwanderung. Es ist an uns, ausländischen Fachkräften ein attraktives Angebot zu machen. Ansonsten werden sie in andere Länder gehen, weil – das ist anders, als manche vermuten – es viele Fachkräfte gibt, die Deutschland wieder verlassen, weil sie angefeindet, diskriminiert oder gar mit Gewalt bedroht werden. Die Union muss sich hier entscheiden, ob sie die Probleme weiter anbellen oder lösen will. Will sie eine Willkommenskultur fördern oder mit dem Schüren von Ressentiments – wir erinnern uns an Ihre Worte, Herr Merz – zum Standortrisiko werden? Es gibt bewundernswerte Unternehmen, die mit gutem Beispiel vorangehen.”
“Wenn wir den Mutterschutz für selbstständige Frauen maßgeblich verbessern, machen wir es Frauen einfacher, einen Handwerksbetrieb zu gründen und zu leiten. Hierfür stimmen aber die Voraussetzungen noch nicht. Das müssen wir dringend ändern. Zweitens stärken wir Aus- und Weiterbildung. Wenn wir heute nicht ausbilden, nicht qualifizieren, dann werden die Lücken größer und nicht kleiner. Kürzlich erzählte mir eine Tischlermeisterin, dass sie eine Ausbildung machen wollte, um den Betrieb ihres Vaters zu übernehmen. Doch statt sie zu ermutigen, genau das zu tun, riet ihr die Berufsberatungsstelle, etwas mit Holz zu studieren. Davon ließ sie sich zum Glück nicht beirren, und sie arbeitet jetzt in ihrem Traumberuf als Tischlermeisterin. Das Beispiel zeigt: Handwerk ist attraktiv und sollte nicht schlechtgeredet werden.”
“Schon bei den Koalitionsverhandlungen und jetzt auch beim Handeln der Häuser ist ein gemeinsamer Wille zur Einigkeit da. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um unser Land zu modernisieren. Hier wurde in der Vergangenheit viel Zeit vertändelt. Wisst ihr: Es wird immer über die vergangenen 16 Jahre geredet. Heute sind wir in der Verantwortung. Die Reden der Opposition wären aber glaubwürdiger, wenn es mal einen Satz der Selbstkritik zu der verlorenen Zeit der vergangenen Jahre gäbe. Ich bin froh, dass es in Teamarbeit mit der FDP, SPD und den Grünen gelingt, unser Land hier an der Stelle zu modernisieren. Drei Handlungsfelder möchte ich hervorheben: Erstens verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade Frauen müssen wir den Zugang zu Berufen im Handwerk und anderswo erleichtern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Fachkräftelücke von über 500 000 offenen Stellen, sei es der Bäcker, sei es die Kfz-Schlosserin, sei es die Pflegekraft – sie alle fehlen. Dies ist allerorten ein Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmensansiedlungen scheitern heute, weil Arbeitskräfte fehlen. In jedem meiner Gespräche mit mittelständischen Unternehmen ist der Fachkräftemangel eines der drängenden Themen. Deshalb handeln wir jetzt. Es wird nicht die eine Lösung geben, um die fehlenden Fachkräfte aus dem Hut zu zaubern. In den nächsten Jahren setzen wir deshalb alle Hebel in Bewegung. Ohne Frage, manchmal ist der Weg in der Ampel, um zu Gemeinsamkeiten zu kommen, etwas weiter. Doch bei diesem Thema ist das überhaupt nicht der Fall.”
“Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben doch unter Corona erlebt, wie Selbstständige ganz unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gestürzt sind. Deswegen habe ich manche Debatte um das Bürgergeld überhaupt nicht verstanden. Ich bin froh, dass wir das für die Selbstständigen, auch in der Kultur und Kreativbranche, so verbessert haben. Wir werden nächstes Jahr eine Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Selbstständigen und Hybridbeschäftigten machen, weil die Datenlage gerade bei Hybridbeschäftigten schlecht ist, und wir werden dann weiter daran arbeiten, die wirtschaftliche und soziale Absicherung der Soloselbstständigen zu verbessern. Ich freue mich auf die konkreten Erfahrungen in der Praxis und darauf, zusammen mit der Branche, mit dieser kreativen und innovativen Branche, an ihrer Gegenwart und Zukunft zu arbeiten. Herzlichen Dank.”
“Wer zwei Jahre Berufserfahrung in dem Beruf, der ausgeübt werden soll, nachweisen kann, dem wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert, auch wenn dieser Beruf nichts mehr mit dem ursprünglich abgeschlossenen Studium oder der Ausbildung zu tun hat. Das ist besonders wichtig in der Kultur- und Kreativwirtschaft, wo es so viele Quereinsteiger gibt, die etwas ganz anderes gelernt haben als das, was sie jetzt machen. Drittens. Die wirtschaftliche Lage von Selbstständigen werde ich in den Blick nehmen. Ich war froh über die Bürgergeldreform, weil dadurch gerade viele Selbstständige abgesichert werden. Deswegen war es so richtig, dass wir das Schonvermögen erhöht haben. Deswegen war es so richtig, dass wir die Karenzzeit eingeführt haben.”
“Auch wenn der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nur noch für Veranstaltungen bis zum Jahresende greift, so haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch die Veranstaltungswirtschaft Teil dieses Härtefallfonds ist, um sie weiter zu unterstützen. Zweitens. Es wird auch im Kulturbereich immer schwieriger, Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen oder einfach nur zu halten. Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft lockt dabei viele Quereinsteigende, auch aus dem Ausland. Deshalb ist es für die Branche ein wichtiges Zeichen, dass wir in dem Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung im Kabinett künftig Einwanderung erleichtern wollen. Folglich werden wir auch Qualifizierungen on the job anerkennen.”
“Schließlich macht es bei all den Gemeinsamkeiten dann doch einen Unterschied, ob ich mit Vertreterinnen aus dem Filmbereich oder der Architektur spreche. Ich möchte gerne auf drei Herausforderungen tiefer eingehen, die die Schwerpunkte meiner Tätigkeit im BMWK sind: Erstens. Die steigenden Energiekosten treffen auch unsere Kinos, Theater, Konzerthallen, egal ob kommerziell oder Indie. Die Gas- und Strompreisbremsen sind deshalb eine wichtige Unterstützungsmaßnahme. Für besondere Härtefälle, bei denen die Preise eben nicht weitergegeben werden können, sind im WSF 1 Milliarde Euro explizit für Kultureinrichtungen, Kulturveranstalter und weitere Einrichtungen vorgesehen. Dabei zielen wir als Bundesregierung auch auf die Unterstützung der Länder bei Härtefällen; wir setzen hier auf Zusammenarbeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam mit Claudia Roth bündeln wir die Verantwortung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die vorher oft von Haus zu Haus weitergereicht wurde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Als Ansprechpartner will ich daher vor allem eines sein: ansprechbar. Dabei geht es darum, nicht über die Branche zu sprechen, sondern mit den Menschen, die die Kultur- und Kreativwirtschaft mit Leben füllen: den Soloselbstständigen, die den Laden am Laufen halten, den Verlagsvertreterinnen und ‑vertretern, die sich für einen vielfältigen Buchmarkt einsetzen, den Konzertveranstaltern und natürlich den Künstlerinnen und Künstlern. Der Dialog – bei der Vielzahl an Subbranchen wohl eher der Plurilog – wird gemeinsam weitergeführt und branchenspezifisch vertieft.”
“Und Sie können sich im Januar an den Hafen Rostock stellen und die Schiffe zählen. Dort kommen sie an. Wir garantieren also, dass in Schwedt weitergearbeitet werden kann. Vielen Dank. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Karsten Hilse.”
“Ich weiß nicht, ob Sie zugehört haben, Herr Ernst. Ich habe ja gerade gesagt, dass wir die Zusicherung der polnischen Seite für eine Auslastung des PCK in Schwedt von 70 Prozent ab Januar 2023 haben. Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen. Und ja, wir haben immer ein Risiko, dass Leitungen unterbrochen werden. Sie brauchen ja nur die Zeitung aufschlagen, dann lesen Sie von explodierenden Röhren. Deswegen war es so wichtig, dass wir uns in den vergangenen Monaten auch darauf vorbereitet haben, dass wir in jedem Fall, auch im Falle der Störung der Zuleitung, die Auslastung auf dem Niveau einer Mindestmenge sicherstellen können. Deswegen habe ich ja gerade erläutert, dass die Schiffe für den Hafen Rostock bestellt sind.”
“Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Ernst.”
“Aber insgesamt ist es möglich und richtig; denn so machen wir unsere Energieversorgung unabhängiger und robuster. Deshalb setzen wir den Ausstieg aus russischem Öl vollständig um und sichern das rechtsverbindlich in Brüssel ab. Polen will diesen Schritt gemeinsam mit Deutschland gehen. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Zerstörung von Stromleitungen, um die ukrainische Zivilgesellschaft zu terrorisieren, ist das ein richtiges und notwendiges Signal. Für manche im Haus mag eine ethische Begründung nicht ausreichen. Auch aus Gründen der Versorgungssicherheit ist dieser Schritt notwendig. Denn ganz zu Recht wollen viele Firmen keine Produkte aus russischem Öl abnehmen und viele Dienstleister keinen Service für das PCK anbieten, wenn es nach dem 1. Januar weiter russisches Öl verarbeiten würde. Herzlichen Dank.”
“Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich Shell, Eni und Total, die ihrerseits von sich aus für Leuna und Schwedt schon lange angekündigt haben, auf russisches Rohöl zum 1. Januar zu verzichten, und die hier gemeinsam mit der Bundesregierung alles für die Versorgungssicherheit unseres Landes tun. Gemeinsam mit der Mineralölwirtschaft finden wir Lösungen, die es den Unternehmen ermöglichen, sich von russischem Öl zu befreien, und gleichzeitig die ausreichende Versorgung mit Rohöl sicherstellen, um den Betrieb in Schwedt und in Leuna fortzuführen. Ziel ist es, die Auslastung von über 70 Prozent im Januar im Laufe des Jahres weiter zu steigern, wenn sich der Bezug über die neuen Quellen im kommenden Jahr eingespielt hat. Diese durch Wladimir Putin erzwungene Umstellung weg von russischem Öl ist ein Kraftakt, bei dem es auch mal ruckelt.”
“Im Ergebnis haben wir jetzt die Zusage der polnischen Seite, ab Januar ausreichende Ölmengen zu liefern, die dem PCK eine komfortable Auslastung von rund 70 Prozent ermöglichen. Ich danke der polnischen Regierung für die intensive Zusammenarbeit und begrüße weiter das Engagement polnischer Unternehmen in Deutschland. Denn nur gemeinsam können wir in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Versorgungssicherheit für Polen und Deutschland gewährleisten. Dazu kommen Verträge mit Kasachstan, die die Auslastung der Raffinerie weiter steigern. Und zu guter Letzt haben wir die Lieferungen über die Pipeline Rostock–Schwedt, die einen stabilen Mindestdurchsatz garantieren. Die entsprechenden Schiffe zur Vollauslastung der Pipeline Rostock–Schwedt sind von den drei Anteilseignern bestellt und werden ab Januar in den Hafen Rostock einlaufen.”
“Der Markt hat die vergangenen Monate genutzt, um sich zu wappnen und flexibler aufzustellen. Auch für das PCK ist damit die von einigen lieb gewonnene bequeme Abhängigkeit von einem Standbein – einem unzuverlässigen russischen Holzbein – auf drei Lieferwege diversifiziert worden. Das erhöht Resilienz und Reaktionsmöglichkeiten. Denn die sichere Versorgung mit Benzin, Diesel und Heizöl ist und bleibt die oberste Prämisse der Bundesregierung in dieser Krise für die Unternehmen und für die Familien vor Ort. Sie wissen: Wir haben Rosneft unter Treuhandverwaltung gestellt und eine gemeinsame Vereinbarung mit der polnischen Regierung unterzeichnet. Mit diesem Rückenwind war ich vergangene Woche in Warschau und habe intensive Gespräche mit der polnischen Regierung, den Pipeline-Betreibern und PKN Orlen geführt.”
“Ein herzliches Dankeschön geht auch und gerade an Brandenburg, an Wirtschaftsminister Jörg Steinbach. Dieses Jahr war nicht leicht, doch eines ist auch klar: Auch im kommenden Jahr wird in Schwedt Öl verarbeitet, aber – das ist die entscheidende Nachricht des Tages – kein russisches mehr. Wir haben Rosneft Deutschland angewiesen, für Januar kein russisches Rohöl einzukaufen. Herr Staatssekretär, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Ich komme an dieser Stelle erst einmal zum Ende meiner Ausführungen, weil ich glaube, es ist wichtig, diese zu hören und zu verstehen. Wir setzen damit die Ankündigung der Bundesregierung um. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Versorgungssicherheit kann durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden.”
“Erst am Dienstag tagte der GRW-Koordinierungsausschuss, und alle 16 Bundesländer haben diesem GRW-Sonderprogramm zugestimmt. Das ist ein beeindruckendes Zeichen gesamtdeutscher Solidarität. Herzlichen Dank dafür an alle Länder! Wir als Bundesregierung haben gemeinsam mit den Ländern nicht nur eine Arbeitsplatzgarantie abgegeben – das war mir besonders wichtig, weil wir ja wissen, dass daran nicht nur 1 200 Arbeitsplätze, sondern ganze Familien in der gesamten Uckermark hängen –, sondern wir haben dieses Versprechen auch gehalten und umgesetzt. Die Arbeitsplätze sind sicher. Das sehen Sie, wenn Sie sich den Betriebsplan für das PCK für das nächste Jahr anschauen. Wir haben mit der Transformation begonnen, die so lange verzögert wurde, und Grüner Wasserstoff wird ab 2025 in Schwedt produziert werden. Ich danke allen Beteiligten.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine einzige Industrieanlage in unserem Land hat mich dieses Jahr so beschäftigt wie das PCK Schwedt. Die Treuhandverwaltung im September war notwendig, um die Situation zu stabilisieren. Ohne die Treuhandverwaltung wäre Schwedt aus der Produktion herausgegangen. Wir haben Schwedt damit stabilisiert. Wir haben nicht nur das getan, sondern wir haben ein großes Transformationspaket auf den Weg gebracht. Das Herzstück dieses Transformationspaketes ist ein 750 Millionen Euro schweres GRW-Sonderprogramm. Ich war Ihnen, den Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sehr dankbar, dass es noch gelungen ist, im Haushaltsverfahren für 2023 dieses Sonderprogramm abzusichern.”
“Wir stärken mit diesem Programm übrigens auch die Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung, und das nicht nur im digitalen Bereich, im Softwarebereich, sondern vor allem im Bereich Deep Tech und junger Technologieunternehmen. Denn gerade diese Wirtschaftszweige sind so entscheidend dafür, dass Deutschland ein wachsendes Industrieland bleibt. Gerade jetzt müssen wir die Geschwindigkeit bei der Dekarbonisierung auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft beibehalten und stärken und damit Segel setzen für starke Innovationen in diesen Bereichen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Wir stärken damit die Substanz unserer Volkswirtschaft. Die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft liegt darin, dass wir Innovationen vorantreiben: in Digitalisierung, in Klimaschutz. Und genau dafür ist das ERP-Programm so notwendig und wichtig. Mit dem Plan 2023 stellen wir Mittel bereit, um kleine und mittlere Unternehmen in Rekordhöhe von 10 Milliarden Euro zu unterstützen. Die ERP-Förderung mit zinsgünstigen Krediten und Beteiligungskapital leistet einen wichtigen Beitrag, Unternehmen von Start-ups bis zu großen Mittelständlern auf dem Weg aus den multiplen Krisen heraus wirksam zu unterstützen. Die in 2022 stark gestiegene Nachfrage nach ERP-Förderkrediten zeigt, dass die Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren. Angesichts der Zinswende erwarte ich auch 2023 eine starke Nachfrage.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute und am Montag im Bundesrat den Weg für die Übernahme der Dezemberabschlagszahlungen freimachen können. Das ist ein wichtiges Signal, um die Bezahlbarkeit der Gaspreise zu sichern, und übrigens nicht nur für die privaten Haushalte, sondern auch für den Mittelstand, für kleine Industriebetriebe genauso wie für Dienstleister, für Selbstständige und genauso für die Bildungsstätten des Handwerkes. Die Strom- und Gaspreisbremse für 2023 ist ebenfalls auf dem Weg. Wir werden sie noch in diesem Monat hier im Deutschen Bundestag beraten. Aber ich will insbesondere als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung zum eigentlichen Hauptpunkt der heutigen Debatte kommen, nämlich zum ERP-Gesetz. Das klingt zwar technisch, hat aber eine enorme Bedeutung.”
“Dafür brauchen die Unternehmen Planungssicherheit bei den Betriebskosten und eine Unterstützung bei den Investitionen in die Transformation. Es ist entscheidend, dass wir die nächsten zwei Jahre dafür weiter nutzen. Zum Schluss sage ich in aller Deutlichkeit: Bei der Auswahl des Paketes werden wir sehr darauf achten, dass der Mittelstand nicht schlechter behandelt wird als die Industrie. Das ist mein Ziel. Ich danke daher für die Unterstützung dieses wichtigen Vorhabens. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.”
“Wir arbeiten mit Hochdruck daran, noch in diesem Jahr die Gas- und Strompreisbremse einzuführen und Planungssicherheit für die Unternehmen zu gewährleisteten. Aktuell sind wir in der Feinabstimmung mit der EU-Kommission, weil die Bremsen dem europäischen Beihilferecht genügen und mindestens bis Ende 2023 gelten müssen. Denn – und das will ich noch einmal ganz deutlich sagen – wenn sich die Speicher nach diesem Winter lehren, müssen wir diese mit alternativen Gasquellen schnell wieder füllen. Gerade deswegen ist das Sparen so wichtig. Und wir müssen an die Ursache der Krise heran, an die Abhängigkeit von fossiler Energie. Wir dürfen uns als Volkswirtschaft keine zwei Jahre Pause leisten. Die Dekarbonisierung, auch als Wettbewerbsvorteil unserer Wirtschaft, muss weitergehen.”
“Wir brauchen Preise als Steuerungs- und Sparanreiz; denn wir müssen weiter sparen. Vor dem Sommer starteten wir bereits ein Energiekostendämpfungsprogramm für energie- und handelsintensive Unternehmen. Mit dem jetzigen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro können wir diese Engführung überwinden und alle Unternehmen unterstützen. Das Energiekostendämpfungsprogramm und das ursprünglich geplante KMU-Programm gehen in dieser Maßnahme auf; denn es geht nicht darum, weiter darüber zu diskutieren, welche Branchen besonders unterstützt werden müssen und welche nicht, sondern maßgeblich darum, allen Unternehmen zu helfen, und zwar so schnell und so unbürokratisch wie möglich. Auch das haben wir aus den Coronahilfen gelernt. Wir wollen, nachdem wir heute den WSF beschließen, im November im Bundestag beraten.”
“Mit der Gaspreisbremse entlasten wir alle Unternehmen und privaten Haushalte und schaffen damit Planungssicherheit. Ich finde den Vorschlag der Gaskommission richtig, in einem ersten Schritt zu entlasten, indem wir über die Versorger gehen. Das hilft schnell. Wir schlagen damit eine finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Jahr. Die Gaspreiskommission schlägt in einer zweiten Stufe vor, die Preise für industrielle Verbraucher bei 7 Cent/kWh ohne Abgaben für Gas zu deckeln. Für andere Unternehmen und private Haushalte schlägt sie einen Bruttopreis von 12 Cent/kWh vor. Das klingt teurer, kommt aber für die Industrieunternehmen und für Gewerbe und private Haushalte auf dasselbe hinaus. Es werden mit einem Grundkontingent größere Teil übernommen. Aber es wird nicht alles übernommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir entscheiden heute als Parlament, ob wir mit dem 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm die Substanz und die Zukunftskraft unserer Volkswirtschaft absichern. Wir entscheiden mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch darüber, dass wir nicht nur einzelnen Branchen helfen, sondern allen Unternehmen. Wir zeigen hier Handlungsfähigkeit in den Zeiten der Krise. Wenn ich hier die Debatte zusammenfasse und höre, was die Union vorschlägt, dann muss ich sagen, sie stehen für Verhaltensstarre. Die Ampel handelt, die Union hampelt. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanzieren wir die Strom- und Gaspreisbremse und orientieren uns dabei am Vorschlag der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme. Das machen wir übrigens auch bei der Strompreisbremse.”
“Vor über 30 Jahren sind mutige Menschen auf die Straße gegangen, die nicht wussten, ob sie abends zurück nach Hause zu ihren Kindern kommen oder ob sie im Knast landen. Deswegen ist der Missbrauch der Montagsdemonstration so schäbig, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und alle Linken sollten sich von diesem Missbrauch abgrenzen, wie es so treffend an der Gethsemanekirche in Berlin steht. Da hängt ein Banner: „22 ist nicht 89. Wir leben in keiner Diktatur!“ Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Leif-Erik Holm.”
“Lieber Herr Merz, ich würde Ihren Gedanken gerne aufnehmen. Sie haben auch über die Demokratie gesprochen. Wenn Ihre Mittelstandsvereinigung in Brandenburg gegen Waffenlieferungen wirbt, keine Verurteilung von Russland zustande bringt und wenn bei Veranstaltungen der Mittelstandsunion Rufe laut werden, die Regierung vor Gericht zu stellen, dann ist es Aufgabe einer Partei, sich solchen Irrlichtern entgegenzustellen. Ich glaube Ihren Aussagen, nur, dann müssen wir uns gemeinsam dem entgegenstellen. Oder aber, wenn die Brandenburger Finanz- und Europaministerin wie die Vertretung des Kremls im Landtag spricht. Deswegen „Danke!“ an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, die da klar widersprochen haben. Und wenn Linke Montagsdemonstrationen kapern wollen, dann ist das eine Geschichtsvergessenheit.”
“Wenn ich im Osten unterwegs bin, treffe ich Menschen, die sich für ihren Ort, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie engagieren. Es gibt ihn, den anderen Osten: viel mehr, als manche denken. Hier stellen sich Menschen Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern aller Couleur mutig entgegen. Sie treten für ihre Gemeinde, für ihre Region ein, arbeiten an zukunftsfähigen Jobs und einer gesunden Umwelt. An der Seite dieser Menschen müssen demokratische Kräfte stehen. Demokratien scheitern, wenn Demokraten die Türen nach rechts außen aufmachen. Demokratien scheitern, wenn schwierige Entscheidungen nicht erklärt werden, sondern wenn nach dem Munde geredet wird. Da sind alle demokratischen Parteien gefordert, meine zum Beispiel, indem sie die Waffenlieferungen an die Ukraine begründet. Doch das gilt auch für die Union.”
“Hier ist das Gebot der Stunde: Entlastung von Haushalten und Firmen, gerade dem Mittelstand. Die Bundesregierung hilft hier mit inzwischen drei Entlastungspaketen und noch in diesem Jahr mit einer Gas- und Strompreisbremse. So sichern wir Existenzen und Jobs in vielen von den hohen Energiepreisen betroffenen Branchen. Auch bei der Lohngerechtigkeit profitieren gerade in Ostdeutschland die unteren Einkommensgruppen von der deutlichen Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde. Sehr geehrter Herr Merz, ich habe mir Ihre Aussage zur Vermögensbildung sehr genau angehört. Ich finde es sehr gut, dass Sie das angesprochen haben. Ich will ausdrücklich sagen: Daran sollten wir, die demokratische Opposition und die Regierung, gemeinsam arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute wird der Osten auf der Landkarte internationaler Investoren als Hotspot wahrgenommen. Das zeigen Tesla oder Intel; übrigens auch, weil wir dort so viele erneuerbare Energien haben. Wir dürfen jetzt auf diesem Weg nicht nachlassen und auch in Ostdeutschland nicht auf der Kohle hocken bleiben. Es braucht auch in Ostdeutschland – wie in NRW – einen Kohleausstieg 2030. Die Zukunft des Ostens liegt in einer Wasserstoffwirtschaft und nicht in der Kohle. Mit Blick auf Schwedt, Leuna und Rostock bauen wir eine grüne Chemie und grüne Raffinerien aus. Diese Zukunft unterstützen wir mit 750 Millionen Euro in einem GRW-Sonderprogramm über die kommenden 15 Jahre. Kurzfristig blicken wir auf die Energiepreise.”
“Wir sehen ja, wie wir mit Biomolekülen in eine grüne Chemieindustrie gehen können; das ist schon weit fortgeschritten in Leuna. Wir sehen die Chancen, die Mecklenburg-Vorpommern als Importregion für Grünen Wasserstoff hat. Wir sehen die Chancen, die wir bei synthetischen Kraftstoffen haben, die wir entwickeln können. All diese Geschäftsfelder können wir jetzt erschließen. Deswegen will ich mich für die Zusammenarbeit bedanken. Ich will noch einmal sagen: Es war am Freitag ein guter Tag für Schwedt. Die Arbeit geht weiter! Herzlichen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin Ihnen, Herr Haseloff, ebenso wie der Ministerpräsidentin Frau Schwesig und dem Land Brandenburg dankbar, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Denn dieses GRW-Programm hat einen riesigen Vorteil: Wir können damit nämlich direkte Unternehmenshilfe leisten. Das ist besser als bei dem Kohleausstiegsgesetz, besser als bei den Strukturhilfen in der Lausitz. Wir können Unternehmensansiedlungen unterstützen. Deswegen bin ich so froh, dass wir gemeinsam diesen Rechtsrahmen gewählt haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Das ist gut; denn damit eröffnen sich die Chancen für die Region. 750 Millionen Euro gemeinsam von Bund und Ländern stehen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern für 15 Jahre zur Verfügung. Denn wir haben die Ideen.”
“Bei der Ertüchtigung der Pipeline gehen wir voran. Sie haben vor allen Dingen die Chance, die Transformation mitzugestalten. Denn es ist ja so – wir haben es gerade aus Mecklenburg-Vorpommern gehört; wir haben es oft in Schwedt gehört, und man kann es in Leuna übrigens schon sehen –: Es gibt so viele gute Ideen, diese Transformation anzupacken. Wir haben jetzt die Chance. Wir haben jetzt ein riesiges Entlastungspaket geschnürt. Ich bin Carsten Schneider sehr dankbar. Wir haben lange gemeinsam mit den Ländern darum geworben, dass wir das Herzstück des Transformationsprogramms als Teil der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ voranbringen. Laut Grundgesetz ist vorgeschrieben, dass die Finanzierung jeweils hälftig bei Bund und Ländern liegt. Das ist keine einfache Debatte.”
“Wir werden gemeinsam diesen Wirtschaftskrieg auch gewinnen. Herr Müller, ich erwarte ja gar nicht, dass die Union sagt: Alles gut und richtig. – Ich finde, wir sollten hier aber am Pult keine falschen Behauptungen aufstellen. Die Wärmeversorgung der Stadt Schwedt ist gesichert, auch wenn nur Öl über Rostock kommen würde. Selbst wenn kein zusätzlicher Tropfen aus Kasachstan oder Polen kommen würde, wäre die Wärmeversorgung der Stadt Schwedt gesichert. Sie wäre gesichert! Deswegen ist diese Behauptung wirklich Angstmache, wenn Sie sagen, die Wärmeversorgung ist dann nicht gegeben. Ich erwarte von der Union – das erwarte ich nicht von den anderen Kollegen; aber von Ihnen erwarte ich das –, dass Sie hier keine Falschbehauptungen aufstellen. Ich finde, das ist falsch. Die Arbeit ist nicht zu Ende.”
“Ich war so oft vor Ort und habe die Sorgen gemerkt. Wir haben Wort gehalten. Wir haben eine Jobgarantie für die Menschen dort, für die Beschäftigten ausgesprochen; ein ganz wichtiges Signal. Ich will mich ausdrücklich bei der IG BCE und dem Betriebsrat der PCK bedanken, die diesen Kurs unterstützt haben, auch wenn es schwer war, vor Ort zu argumentieren. Ich will auch sagen: Es wird dort weiter Rohöl verarbeitet werden. Es wird dann eben kein russisches Rohöl mehr sein. Ich finde das angesichts dieses Krieges in der Ukraine richtig. Das ist ein weiterer Schlag gegen Putin. So wie Russland den Krieg in der Ukraine verliert, so wird Putin auch diesen Wirtschaftskrieg verlieren. Seit 20 Tagen kam kein Erdgas mehr aus Russland, und die Erdgaspreise sind gefallen. Sie sind immer noch zu hoch, aber sie sind gefallen.”