Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
The complete record
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“Das ändern wir jetzt mit dieser Reform, und ich bin da sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium, mit der gesamten Bundesregierung und mit allen Ländern – mit Sachsen, mit Brandenburg, mit Sachsen-Anhalt, mit Nordrhein-Westfalen – vereinbart haben, dass diese Mittel über das STARK-Programm und über den neuen europäischen Beihilferahmen in direkte Unternehmensansiedlungen in den Kohlerevieren investiert werden können. Auch das ist eine richtig gute Nachricht, für die wir in den letzten Wochen gesorgt haben. Denn darüber schaffen wir hochbezahlte und gute Industriearbeitsplätze. Und ich will auch sagen: Es ist auch in der Verantwortung der Länder, dafür zu sorgen, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden. Die Mittel gehören in die Kernreviere; sie gehören nach Spremberg, nach Weißwasser, nach Altdöbern.”
“Damit keine Haushaltsmittel verfallen, flexibilisieren wir jetzt, sodass die Mittel aus der ersten Förderperiode länger ausgegeben werden können. Das ist eine richtig gute Nachricht für den Strukturwandel in Ost wie West. Wir lösen aber auch einen Webfehler bei den InvKG-Mitteln, den Strukturwandelmitteln, auf. Wir hatten bisher die Schwierigkeit, dass mit den Mitteln keine direkten Unternehmensansiedlungen gefördert werden konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass wir heute über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden können; denn wir haben in den letzten Monaten richtig viel auf den Weg gebracht. Wir haben damals – da muss man einmal ausholen – in Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil der Vereinbarung war, dass wir die Mittel für den früheren Kohleausstieg flexibilisieren. Wir haben als Bundesregierung entschieden, dass diese Flexibilisierung der Mittel – die Sie übrigens im Antrag fordern; wir haben das längst gemacht – für alle Kohlereviere, also für Ost- und für Westdeutschland, zur Verfügung steht. Das ist richtig und wichtig.”
“Ich stelle einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Deutschen Bundestages anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist erfreulicherweise nicht der Fall; draußen habe ich schon die Daumen gesehen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie immer später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 23086 D Dann kommen wir zurück zu ZP 3 und TOP 12. Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.”
“Wir bekommen als Staat 3 Milliarden Euro von Windkraftbetreibern, die in der Nordsee Windparks bauen wollen – das ist doch der Punkt –, statt auf Atomkraft zu setzen, die längst ein Steuergrab ist und ohne Subventionen nicht funktioniert. Oder die Wärmepumpe. Was ist die Wärmepumpe hier angegriffen worden! Was ist sie verteufelt worden! Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz letzte Woche endlich die Vorteile der Wärmepumpe erkannt hat. Das hat aber viel Zeit gekostet für unser Land, für die Verbraucherinnen und Verbraucher und auch für die Industrie, die in diese Produkte investiert. Deswegen: Lassen Sie uns offen sein für Neues! Herzlichen Dank fürs Zuhören. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich unterbreche ganz kurz die Aussprache und teile mit, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung vorüber ist.”
“Wir haben die Bevölkerung unterstützt. Wir haben alle gemeinsam an einem Strang gezogen. Das war eine große Leistung. Und ja, es bleiben noch Dinge zu tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass in derselben Studie Deutschland auf Platz 64 von 67 kommt, wenn es darum geht, offen für neue Ideen zu sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Platz 64 von 67, was heißt das denn? Der Verbrennungsmotor wird in unserem Land so lange für heilig erklärt, bis uns die chinesische Konkurrenz davonfährt. Die Konservativen klammern sich an den Brennstäben fest; sie halten an der Atomkraft fest. Was ist denn heute die Realität?”
“Das kann uns nicht zufriedenstellen. Und ja, deswegen handeln wir als Ampel. Deswegen bringen wir die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung voran. Deswegen sorgen wir für Bürokratieabbau. Übrigens kämpfen wir auch für den Umbau unseres Energiesystems. Herr Dr. Wiener, Sie können ja Kopfnoten verteilen. Aber ich hätte es schon richtig gefunden, dass man einmal darauf hinweist, woher denn die schwere Wirtschaftskrise kam, in die wir hineingeraten sind. Sie kam durch die Abhängigkeit von einem autoritären Regime in Russland. Deutschland hat auf vermeintlich billiges Öl und Gas gesetzt. Wir haben sehr teuer in den letzten Jahren dafür bezahlt. Die Ampel hat es gemeinsam mit vielen Unternehmen, mit den Bürgerinnen und Bürgern geschafft, diese Krise durchzustehen. Dafür haben wir vieles unternommen. Wir haben Unternehmen unterstützt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise heraus. Übrigens wird sie dieses Jahr in Ostdeutschland voraussichtlich doppelt so stark wachsen wie in Westdeutschland. Das mag einige hier überraschen; aber das ist ein Silberstreif am Horizont. Und bereits heute wäre es so, dass das Wirtschaftswachstum größer wäre, wenn alle Arbeitsplätze in unserem Land besetzt werden könnten. Deswegen hat die Ampel die Fachkräfteeinwanderung massiv erleichtert. Denn wir werden den Wohlstand in unserem Land nicht halten können, wenn wir nicht mehr Einwanderung hinbekommen. Wer heute gegen Einwanderung hetzt, der bekämpft unseren Wohlstand im Land. Wir haben die Ergebnisse der Studie der Schweizer Universität zur Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gehört: Platz 24 von 67.”
“Lassen Sie uns die gesparte Zeit nutzen und im Konkreten herausfinden, welche Regeln wir verbessern oder abschaffen können! Das hilft der Wirtschaft und den Menschen im Land. Packen wir es an! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.”
“Das BEG ist ein Baustein bei einer der zentralen Aufgaben unserer Zeit, unser Land schneller und eindeutiger zu machen, Regeln zu haben, die klar und verständlich sind. Lassen Sie es uns gemeinsam im Parlament noch besser machen! Wir als Wirtschaftsministerium werden noch eine Reform zum Vergaberecht vorschlagen. Ich hatte gestern erst ein Gespräch mit dem Startup-Verband, der sich über 150 Notarpflichten für Unternehmen, gerade in der Gründungsphase, beschwert. Ich würde mich freuen, wenn wir auch da vorankommen könnten und zumindest einige von ihnen abschaffen könnten. Lassen Sie uns daran arbeiten! Deshalb, um den Kreis zu schließen: Gut, dass diese Debatte nur eine Stunde und acht Minuten dauert. Franz Müntefering fände sie vermutlich immer noch zu lang.”
“Erst vor wenigen Wochen hat unser Haus einen Workshop in der Stadt Hamburg zum Thema Schwerlasttransporte durchgeführt, davor zur Frage „Wind an Land“ mit dem Land Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zum Praxischeck Solar sind in der Zwischenzeit größtenteils umgesetzt. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Praxischeck zum Lebensmittelhandwerk angekündigt; weitere werden folgen. Das braucht Zeit und gute Nerven, aber es zeigt: Wir kommen mit der neuen Herangehensweise beim Bürokratieabbau voran. Es geht über die einzelnen Paragrafen hinaus. Es geht um das Zusammenspiel zwischen Praxis und Verwaltung, über alle Ebenen. Wenn wir Dinge regeln, müssen sie nachvollziehbar, erfüllbar und auf der Höhe der Digitalisierung sein. Darum muss es gehen. Wir brauchen gute Regeln in diesem Land.”
“Als Bundesregierung haben wir übrigens bereits Beschleunigungspakete für den Wasserstoffhochlauf, den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Genehmigung von Industrieanlagen und die Beschleunigung bei Straßen- und Schieneninfrastruktur auf den Weg gebracht. Oftmals sind die Probleme gar nicht in den Gesetzestexten, sondern in der Ausführung oder im föderalen Zusammenspiel. Deshalb haben wir im BMWK das Instrument des Praxischecks entwickelt. Damit untersuchen wir ganze Regelungsgebiete im direkten Austausch mit der Praxis und der Verwaltung und schauen, wo die Hemmnisse liegen. Wir identifizieren diese und können sie dann beseitigen. Es freut mich sehr, dass diese Herangehensweise immer mehr Nachahmer in der Bundesregierung und auch in den Ländern findet.”
“Wir setzten diese zwei Vorschläge jedenfalls um, und für die anderen 42 haben wir konkrete Prozesse vereinbart, wie die Arbeit weitergeht. Ich danke dem Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Ich habe dieses Beispiel gewählt, um zu zeigen, wie kompliziert Bürokratieabbau ist. Wir müssen uns den modernen Sisyphos als jemanden vorstellen, der nicht Steine, sondern Paragrafen den Berg hochrollt. Deshalb: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir den Bürokratieabbau auf die BEGs beschränken. Wir müssen vielmehr komplexe Prozesse im Ganzen anschauen.”
“Ich will an dieser Stelle aber auch schildern, wie mühsam und kleinteilig die Aufgabe Bürokratieabbau sein kann. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat 44 konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vorgelegt. Wir sind diese in einem eintägigen Workshop mit dem ZDH und allen betroffenen Ressorts einzeln durchgegangen. Danke an die beteiligten Ressorts! Wir setzen jetzt zwei Vorschläge im BEG IV um. Jetzt können Sie fragen: Nur zwei? Was ist mit den anderen 42? Es zeigt sich: Viele Vorschläge lassen sich nicht mit der Änderung eines einzelnen Paragrafen umsetzen. Die Problemlagen sind vielschichtig: Vielleicht braucht es eine europäische Lösung, oder das Thema kann nur durch die Bundesländer adressiert werden.”
“Das hilft der Wirtschaft und macht das Leben einfacher. Ein Teil dieser Antwort ist das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das hier heute zur ersten Lesung vorliegt – über 100 Maßnahmen, insgesamt ein Entlastungsvolumen von über 1 Milliarde Euro. Eingeflossen sind in das Gesetz Vorschläge einer Vielzahl von Verbänden. Außerdem haben wir als Wirtschaftsministerium den Prozess genutzt, um uns alle Berichtspflichten im Haus anzuschauen und zu durchleuchten, und als Vertreter des Wirtschaftsministeriums sage ich sehr zufrieden: Unser Haus hat mit über 50 Maßnahmen die meisten Maßnahmen zum BEG IV beigesteuert. Nun wissen wir aber auch: Es geht noch mehr. Deshalb freue ich mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen, auf Ihre konkreten Ideen, damit das Paket noch größer wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Krings! Liebe CDU! Lieber Herr Buschmann! Liebe FDP! Ich will mal ausdrücklich sagen: Zwischen demokratischen Parteien mag es Differenzen in der Sache geben, aber ich arbeite tausendmal lieber mit Ihnen zusammen an der Sache, als mir diese Verächtlichmachung hier im Deutschen Bundestag anzuhören. Deswegen: Lassen Sie uns als Demokraten bei allen Unterschieden gemeinsam arbeiten! Franz Müntefering hat mal die berechtigte Frage gestellt: Wenn man länger als anderthalb Stunden über Bürokratieabbau spricht, ist es dann eigentlich Bürokratie? Über die Antwort ließe sich möglicherweise streiten. Statt das zu tun, hat die Bundesregierung sich auf den Weg gemacht und sich dem ernsthaften Abbau bürokratischer Hemmnisse und Barrieren gewidmet.”
“Kommenden Montag wird in Sachsen in der Nähe von Dresden die weltweit größte Produktionsstätte für sogenannte PVT-Module eröffnet; das ist eine Kombination aus Solartechnologie und Thermomanagement. Sachsen wird als Technologiestandort gestärkt, neue Arbeitsplätze entstehen. Ich freue mich sehr auf diesen Termin. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam weiter an der technologischen und energiepolitischen Souveränität Deutschlands und Europas arbeiten, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen! Ich hoffe dabei auf die Unterstützung verschiedener Akteure auch hier im Hohen Haus. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.”
“Auch wenn wir uns national bisher nicht auf Resilienzmaßnahmen einigen konnten: Die EU sieht vor, dass bis 2030 40 Prozent der Nettonulltechnologien in der EU produziert werden sollen, also auch Solar. Dazu sind Resilienzausschreibungen bei erneuerbaren Energien, also auch bei Solar, vorgesehen. Das wird die deutsche und europäische Solarindustrie stärken. In Kürze treten diese Regeln auf europäischer Ebene in Kraft. Wir haben dann 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Ich würde vorschlagen, dass wir nicht diese 18 Monate nutzen, sondern dass wir bei der Umsetzung schneller sind, weil die Situation dringlich ist. Wir werden also weiter daran arbeiten, die Solarindustrie im Land zu halten, sie zu stärken, um Resilienz und Arbeitsplätze zu sichern; denn dann wird es noch viel mehr von diesen guten Nachrichten geben.”
“In der Kreditfinanzierung gibt es für Unternehmen erweiterte Möglichkeiten. Die KfW hat die Finanzierungsbedingungen für Projekte in der Photovoltaikindustrie noch mal verbessert, speziell im Rahmen des KfW-Programms „Klimaschutzoffensive für Unternehmen“; es startet nächste Woche. Außerdem hat das BMWK letztes Jahr ein Interessenbekundungsverfahren zur Förderung von PV-Leuchtturmprojekten gestartet. Dabei handelt es sich um eine Investitionsförderung, zum Beispiel für die Herstellung von Modulen, Ingots und Wafern. Wir wollen dieses Programm trotz aller Haushaltsrestriktionen zügig umsetzen, benötigen hier aber die hälftige Kofinanzierung der Länder. Der vielleicht wichtigste Punkt ist der europäische Net-Zero Industry Act.”
“Das hat der Angriffskrieg Russlands mit Blick auf unsere Energieversorgung gezeigt. Damit Sie mich nicht missverstehen: Wir müssen nicht autark werden; aber wir müssen jederzeit in der Lage sein, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, wir müssen die entsprechenden Technologien haben und Produktionsstätten skalieren können. Wir in Deutschland und Europa sollten unseres eigenen Glückes Schmied sein. Wir sollten nicht den Fehler der 2010er-Jahre wiederholen, als uns schon mal die Industrie weggebrochen ist. Deshalb setzen wir auf eine Vielzahl von Instrumenten, national und auf EU-Ebene. Lassen Sie mich einige nennen. Es bestehen neue Spielräume im europäischen Beihilferecht. Die nutzen wir so, dass nun neue gewerbliche Investitionen in die Solarindustrie in Ostdeutschland gefördert werden können.”
“Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung die grundsätzliche Übernahme einer Exportgarantie zugesagt hat. So bleiben Arbeitsplätze und Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in Sachsen und Sachsen-Anhalt erhalten. Ich möchte aber deutlich sagen, dass ich mir mehr gewünscht hätte: einen Resilienzbonus im Solarpaket. Dass es den braucht, ist für mich sonnenklar. – Ich weiß, dass wir da eine Diskussion haben; aber ich möchte damit einfach aus meiner Sicht argumentieren. Ja, das wird Geld kosten; das ist richtig. Aber Resilienz gibt es nicht umsonst, Herr Dr. Wiener. Das ist gut investiertes Geld, damit wir die Zukunft der Energieversorgung in den eigenen Händen halten und selbstbestimmt entscheiden können. Das hat uns doch die Pandemie mit Blick auf unsere Gesundheitspolitik deutlich gemacht.”
“Jetzt brauchen wir den zweiten Teilbeschluss, um das Solarpaket in seiner vollständigen Kraft für mehr Entbürokratisierung auf den Weg zu bringen, zum Beispiel bei Balkon-PV, Erleichterung bei Mieterstrom und großen Solaranlagen auf Gewerbeimmobilien. Wir brauchen die Beschleunigungsmaßnahmen dringend. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen, hier schnell zu einem Beschluss zu kommen. Ich komme zurück zu der Frage der industriellen Produktion von Solar in Deutschland und damit zum schwierigeren Teil der Rede. Die Branche ist in einer sehr angespannten Lage. Ich sehe das bei Meyer Burger oder der Glasmanufaktur in Brandenburg. Es ist bitter, dass Meyer Burger Ende Februar die Schließung des Werkes in Freiberg bekannt geben musste. Ende März wurden 400 Mitarbeitende gekündigt. Das bedauere ich sehr.”
“Im Vergleich zu den Jahren davor haben wir sie verdreifacht. Das ist ein großer Erfolg. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Aber wir werden uns darauf nicht ausruhen. Ab dem Jahre 2026 brauchen wir einen Ausbau um 22 Gigawatt Photovoltaik im Jahr, um das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren im Strom bis 2030 zu schaffen. Dafür brauchen wir eine starke Solarbranche in diesem Land. Ich sage Ihnen: Ich bin zuversichtlich, dass wir es schaffen werden. Ein wichtiger Baustein für die Erreichung der Ausbauziele ist das Solarpaket. Im Dezember letzten Jahres haben sich die Koalitionsfraktionen auf einen ersten Teilbeschluss verständigt und ihn durch den Deutschen Bundestag gebracht.”
“Es fehlen dann aber die Zwischenprodukte – jetzt wird es vielleicht ein bisschen technisch – von Ingots und Wafern bis zu Zellen und Modulen. Doch es geht in der Debatte eben nicht nur um die Modulherstellung, sondern es geht auch darum, dass wir eine Unabhängigkeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette haben, zumindest unabhängiger von China sind. Die Produktion von Photovoltaikanlagen muss in Europa und Deutschland genauso möglich sein wie die Herstellung von Wärmepumpen und Windrädern. Erst durch eigene Produktionskapazitäten stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit und unseren industriellen Kern. Aber bevor wir noch mal über die Produktion reden, lassen Sie uns auf die Zahlen zum Solarausbau schauen. Im Jahr 2023 wurden knapp 15 Gigawatt installiert, geplant waren 9. Wir haben die Planung also deutlich übertroffen.”
“Durch den Vorsprung bei den erneuerbaren Energien und die verfügbare Fläche besitzt Ostdeutschland dabei besonders gute Standortfaktoren, was nicht nur die Expansion von Tesvolt belegt, sondern auch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden zeigen. Doch es gibt neben den Erfolgen auch schwierige Entwicklungen. Wir sind uns der ernsten Lage der Solarbranche sehr bewusst. Wir stehen dazu in einem intensiven Austausch mit der Branche, insbesondere mit den in Ostdeutschland produzierenden Unternehmen. Mein Ziel bleibt, die Solarindustrie in unserem Land zu erhalten. In Sachsen und Bayern haben wir mit Wacker einen Hersteller von hochreinem Polysilizium. Also am Anfang der Wertschöpfungskette sind wir stark.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Free to go green“ stand auf den Spaten, mit denen Ministerpräsident Haseloff und ich an diesem Montag die ersten Schippen Sand auf dem Gelände der zukünftigen Gigafactory von Tesvolt ausgruben. In Wittenberg werden bereits Energiespeicher – übrigens kombiniert mit Solaranlagen – hergestellt. Die neue Gigafactory wird weitere 400 zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Ins Leben gerufen wurde das Unternehmen vor zehn Jahren von zwei Visionären aus Wittenberg, die die Energiewende nicht nur in ihrer Region, sondern auf der ganzen Welt vorantreiben.”
“Ich möchte aber auch einen Gedanken zu Europa und Regelungen teilen. Wir können ja nicht so tun, als würde sich die Welt nicht immer wieder weiterdrehen. Ich habe gestern mit Unternehmen der Musikwirtschaft zusammengesessen. Die waren sehr froh darüber, dass es eine EU-KI-Verordnung gibt und dass die durchs BMJ in deutsches Recht umgesetzt werden wird, weil wir damit nämlich auf neue Anforderungen mit Regeln reagieren, die Künstlerinnen und Künstler, die Urheberinnen und Urheber schützt. Das heißt, auch da brauchen wir Regeln. Sie müssen nur praxisnah und -tauglich sein; das ist die Anforderung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich würde mich auch freuen, wenn wir das Solarpaket durch den Bundestag bekommen, weil das auch Bürokratieabbaumaßnahmen umfasst. Ich bin dem Landwirtschaftsministerium sehr dankbar, dass es angekündigt hat, einen Praxischeck im Lebensmittelrecht einzuführen. Wenn man mit Bäckern oder Fleischern redet, weiß man, was für einen Bürokratieaufwand sie haben. Und das abzubauen, ist richtig und gut. Ich würde mir auch wünschen, dass wir uns noch an ein anderes Thema rantrauen – das sagen auch Start-ups und Unternehmen –: Wir haben 150 Notarpflichten in unserem Land. Das ist ein riesiger Aufwand für die Unternehmen, mit hohen Kosten verbunden. Viele andere Länder sind da viel, viel besser. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir sagen: „Ja, wir schauen uns auch das an“, und wir sehen, ob wir nicht auch da Anforderungen runternehmen können.”
“Ich bin dankbar, dass beispielsweise der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, 44 sehr konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau vorgelegt hat. Wir haben diese 44 Vorschläge zusammen mit acht Ressorts in der Bundesregierung gemeinsam diskutiert. Ich bin froh, wenn wir sie im BEG IV oder in anderen Gesetzen in den nächsten Monaten umsetzen können. Es gab aus den Verbänden viele Rückmeldungen: Sie wünschen sich mehr. – Aber es gab auch viel Lob für die Frage der Praxischecks, die wir als BMWK eingeführt haben, weil wir damit beispielsweise im Solarbereich gezeigt haben, wie wir Bürokratie abbauen können. Das hilft dann auch; das kommt dann richtig an. Wir haben ja auch einen beschleunigten Zubau von Solar gesehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche im Kabinett das BEG IV beschlossen; es kommt jetzt zur Beratung ins Parlament. Damit haben wir ein Entlastungsvolumen in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht. Das ist ein Schritt. Wir gehen aber auch viele weitere Schritte. Ich will nur mal sagen: Hier im Haus wird gerade eine Novelle zum Bundes-Imissionsschutzgesetz verhandelt. Da geht es um die Entlastung von einer weiteren Milliarde für Unternehmerinnen und Unternehmer. Und es wird dort auch geregelt, dass die Behörden nur noch einmal nachfordern dürfen, ohne dass die Unternehmen widersprechen können. Das heißt, das sind alles Punkte, damit wir schneller werden können, auch schneller werden bei den Investitionen in unsere Volkswirtschaft.”
“Wir sichern die Versorgung in Deutschland und senken die Preise. Und damit machen wir weiter. Herzlichen Dank.”
“Heute wurde eine Studie von PricewaterhouseCoopers veröffentlicht, in der dafür plädiert wird, dass man möglichst schnell ausbaut, weil die Kosten, die durch die Investitionen jetzt entstehen, durch niedrige Energiekosten überkompensiert werden. Diese Studie liegt seit heute vor. Der Bundesrechnungshof macht keine Vorschläge. Das muss er auch nicht. Im politischen Raum gibt es dann gerne mal den Vorschlag: Zurück zur Atomenergie. Schauen Sie nach Großbritannien. Dort wird gerade Hinkley Point gebaut: ein Drittel teurer als geschätzt – 40 Milliarden Euro. Das werden die teuersten Kilowattstunden, die je erzeugt werden, falls das Ding jemals fertig wird. Das heißt, wir als Regierung bringen den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Wir sind auf dem Weg, die Klimaziele 2030 zu erfüllen.”
“Sie werden sehen, dass wir die Klimalücke zur Erreichung der Klimaziele 2030 weiter verringern. Und das ist ein Riesenerfolg, den wir hier gemeinsam in den letzten zwei Jahren erreicht haben. Lassen Sie mich zuletzt noch etwas zu den Kosten sagen. Der Rechnungshof weist zu Recht darauf hin, dass die Kosten hoch sind. Ja, wir müssen Geld in die Hand nehmen. Doch die Alternative des Nichthandelns wäre doch angesichts einer sich beschleunigenden Klimakrise noch viel teurer. Ich will nur an die furchtbare Katastrophe im Ahrtal mit Kosten von über 40 Milliarden Euro erinnern. Es gibt keine Alternative zum schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Seit 1963 wurde nicht so wenig Kohle in Deutschland verstromt wie im letzten Jahr. Das ist doch ein riesiger Erfolg, auch für den Klimaschutz. Ich bin sicher, dass der Kohleausstieg marktgetrieben weit vor 2038 kommen wird, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so vorankommen. Jetzt schauen wir uns mal die Zahlen der Klimabilanz an; denn das ist ja ein wichtiger Punkt. Ich bin Herrn Jung sehr dankbar, dass er es angesprochen hat: Wir haben laut Projektionsbericht der Bundesregierung eine Lücke von 1 100 Millionen Tonnen CO2 bis zur Erreichung der Klimaziele 2030 geerbt. Laut Projektionsbericht ist die Lücke im letzten Jahr auf 200 bis 300 Millionen Tonnen CO2 verkleinert worden. Das heißt, wir haben die Lücke, die wir vorgefunden haben, um 80 Prozent verringert. Wir werden morgen die neuen Zahlen bekommen.”
“Auch dieser Preisrückgang ist ein großer Erfolg. Hier rechnet der Rechnungshof leider mit den alten Zahlen. Lassen Sie mich etwas zur Versorgungssicherheit sagen. Die Versorgungssicherheit war in den letzten zwei Jahren immer gegeben – trotz all der Schwierigkeiten und Herausforderungen, vor denen Deutschland aufgrund der Abhängigkeit von Russland stand. Und zum obersten Ziel der Versorgungssicherheit sage Ihnen ehrlich: Bevor wir Kohlekraftwerke abschalten, muss die Versorgungssicherheit immer gegeben sein. Das ist das A und O unserer Energiepolitik. Aber jetzt schauen Sie sich doch mal an, wo wir in der Kohleverstromung im letzten Jahr standen, obwohl die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz genommen wurden. Wo standen wir denn bei der Kohleverstromung? Auf einem historischen Tiefstand in Deutschland.”
“Schauen wir uns einmal die Preise an: Wir haben heute für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, weil wir die EEG-Umlage abgeschafft und die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft auf europäisches Mindestmaß abgesenkt haben, Strompreise auf dem Niveau von 2017. Was für ein Erfolg, den wir hier gemeinsam für die KMUs erreicht haben! Die Strompreise für die energieintensiven Unternehmen sind zurückgegangen, die Gaspreise sind wieder auf Vorkrisenniveau. Trotz alldem ist die Inflation auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2021. Obwohl wir im Januar auf den CO2-Preispfad der Großen Koalition zurückgekehrt sind, sind die Energiepreise im Februar im Vergleich zu Januar gesunken. Auch die privaten Stromverträge sind heute deutlich billiger zu haben: gestern 25,6 Cent die Kilowattstunde für Neukunden.”
“Das konnte der Bundesrechnungshof allerdings in seinem Sonderbericht nicht mehr berücksichtigen, weswegen man ihm das nicht anlasten kann. Darin haben wir in Abstimmung mit der EU und nach Einigung innerhalb der Koalition festgelegt, dieses Jahr mit der Ausschreibung einer 10-Gigawatt-Leistung zu beginnen. Das heißt, wir haben den Ausbau erneuerbarer Energien und den Netzausbau beschleunigt, das Wasserstoffkernnetz auf den Weg gebracht, und wir setzen die Kraftwerksstrategie um. Das ist schon mal gar nicht so schlecht. Jetzt schauen wir uns doch mal an, welche Auswirkungen das auf Preise, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Kosten hat.”
“Dann zähle ich auch auf Ihre Unterstützung bei den Ländern, weil oft von dieser Seite entsprechende Forderungen erhoben werden. Lassen Sie uns doch gemeinsam mit den Ministerpräsidenten reden und schauen, wie wir die Kosten nach unten bekommen. Drittens. Wir haben als Koalition ein Wasserstoffkernnetz von 9 700 Kilometern Länge auf den Weg gebracht. Wir nehmen die gesamte Republik in den Blick – von Nord nach Süd, von West nach Ost –, um die Energiewende voranzubringen; denn auch Wasserstoff als Molekül ist ein Speicher für die erneuerbaren Energien. Das bringen wir voran, während vorher nur ein kleiner Teil der Republik in den Fokus genommen wurde. Viertens. Wir haben es geschafft, eine Kraftwerksstrategie vorzulegen.”
“Wir hatten letztes Jahr erstmalig über 50 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor, und das ist ein gemeinsamer großer Erfolg dieser Regierung. Zweitens. Der Rechnungshof meint, der Netzausbau gehe zu langsam voran. Das stimmt. Der wurde in der Vergangenheit massiv verzögert. Wir haben mit einer Vielzahl von Gesetzen die Planung und Genehmigung beschleunigt. Wir haben den Stromnetzausbau so beschleunigt, dass wir jetzt statt sechs Jahren nur noch drei bis vier Jahre für eine neue Leitung brauchen. Das ist vielleicht immer noch zu langsam, aber es ist ein riesiger Fortschritt, den wir da innerhalb von zwei Jahren erreicht haben. Herr Spahn, ich bin Ihnen dankbar für Ihren Vorstoß bei der Erdverkabelung. Das können wir gerne machen.”
“Wenn ich mir die Zahlen für 2023 anschaue: Wir haben 2023 einen Zubau bei Solaranlagen von 14,6 Gigawatt erreicht. Das Ziel waren 9 Gigawatt. Das heißt, wir haben das Ziel bei Weitem übertroffen. 70 Prozent der privaten Solaranlagen werden heute mit Speichern gebaut, also ein großer Erfolg. Wir haben bei Wind an Land zugelegt. Dort haben wir eine Steigerung um circa 50 Prozent erzielt. Das reicht noch nicht aus. Aber bei den Genehmigungen im Jahr 2023 gab es eine Steigerung um 80 Prozent. Und wir haben mit dem Wind-an-Land-Gesetz dafür gesorgt, dass die Flächen, die ja so oft für den Ausbau fehlen, in den Ländern bereitgestellt werden müssen. Also, wir kommen auch mit dem Windausbau voran und sehen dort Erfolge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute auf Grundlage des Sonderberichts des Bundesrechnungshofes über den Stand der Energiewende diskutieren und reden; denn da können wir uns mal ein paar Fakten und Zahlen anschauen. Wir haben seit 2022 viele Maßnahmen ergriffen, die bereits seit dem letzten Jahr wirken – ich komme gleich noch einmal auf die Einzelheiten zurück –, und diese Wirkungen werden sich in den nächsten Jahren weiter verstärken. Denn der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und zur Senkung der Strompreise. Erstens. Der Rechnungshof sagt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien war in der Vergangenheit zu langsam. Da hat er recht.”
“Diesen Geist der überparteilichen Zusammenarbeit wünsche ich mir für die anstehenden Haushaltsberatungen für 2024. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Enrico Komning für die AfD-Fraktion.”
“Ich würde auch gerne mit den Ländern darüber reden, wie wir diese Mittel intelligenter einsetzen können. Im InvKG war leider nicht vorgesehen, dass wir damit Wirtschaftsansiedlungen unterstützen können. Wir haben jetzt über das Temporary Crisis and Transition Framework der Europäischen Union die Möglichkeit, diese Mittel für NRW und auch für Ostdeutschland zu nutzen, um Unternehmensansiedlungen voranzubringen. Wir hätten auch die Möglichkeit, ein GRW-Sonderprogramm aufzulegen. Ich bin gerne bereit, mit den Ländern darüber zu reden – wir sind ja auch schon im Gespräch –, wie wir diese Mittel nutzen können, damit wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze in Ostdeutschland, in Nordrhein-Westfalen, in den Kohleregionen schaffen. Lassen Sie uns dafür eine Lösung, einen Weg finden.”
“Lassen Sie mich noch eins sagen: Ich bin dagegen, die notwendigen Investitionen in unsere Volkswirtschaft auszuspielen gegen soziale Absicherung – dazu ist schon einiges gesagt worden – oder gegen internationale Verpflichtungen, die wir als Deutschland – heute beginnt die UN-Klimakonferenz – nun wirklich erfüllen sollten. Das ist kein Entweder-oder, sondern es ist eine gemeinsame Aufgabe, das hinzubekommen. Ich war gestern in der Lausitz und habe dort mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern gesprochen. Die 40 Milliarden Euro stehen. Zusammen mit Carsten Schneider haben wir gesagt, dass diese Mittel abgesichert sind. Wir haben gesagt: Wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg in NRW kommt, dann wollen wir die Mittel flexibilisieren. – Das wollen wir auch für Ostdeutschland, weil der Kohleausstieg marktgetrieben früher kommt.”
“Deshalb ist das so wichtig, und deshalb werbe ich dafür, dass wir einen Weg finden, um die Mittel für Investitionen, die uns nach dem Verfassungsgerichtsurteil fehlen, bereitzustellen. Ich habe mich darüber gefreut, dass Ministerpräsident Haseloff, Ministerpräsident Kretschmer, der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, gesagt haben: „Ja, lassen Sie uns darüber reden, ob bzw. wie wir die Schuldenbremse reformieren“, weil es darum geht, die Investitionen zu sichern. Das war richtig und wichtig. Das war keine parteipolitische Taktiererei, sondern da standen die Interessen des Landes im Vordergrund. Das war ostdeutscher Pragmatismus, von dem ich mir mehr wünschen würde.”
“Es ist mir aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir die Ansiedlungen, für die wir noch keine Förderbescheide erstellt haben – wir können doch nicht sagen: „Es ist gut, dass wir mit Salzgitter und thyssenkrupp durch sind“, wenn das bei Saarstahl und ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und Bremen noch nicht der Fall ist –, in den Haushaltsberatungen 2024 absichern. Das ist entscheidend für unser Land. Diese Investitionen müssen in Deutschland stattfinden, sie müssen in Ostdeutschland stattfinden. Sonst finden sie irgendwo anders in der Welt statt. Das können wir uns nicht leisten. Es gibt immer Stimmen, die sagen: Ja, dann sind die Subventionen, dann ist die Unterstützung halt weg. – Aber schauen Sie sich mal an, was große Wettbewerber wie die USA und China an Unterstützung geben.”
“Das zeigt doch die Vorteile Ostdeutschlands, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden: die Verfügbarkeit von viel grüner Energie, Platz für Industrieansiedlungen und bis heute noch gut ausgebildete Arbeitskräfte. Wir sehen, dass sich Chipfabriken, Batteriefabriken, die Solarindustrie in Deutschland wieder ansiedeln, häufig in Ostdeutschland. Und ja, in diesem Zusammenhang ist das Urteil des Verfassungsgerichts eine riesige Herausforderung. Das Urteil haben wir zu akzeptieren, und es war ein Fehler, den KTF so aufzustellen.”
“Dazu ist es entscheidend, dass wir in Ostdeutschland eine Willkommenskultur haben. Ich war froh, dass der Evonik-Chef Kullmann da so deutlich und klar Position bezogen hat; denn das größte Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung ist, dass in Ostdeutschland diese Willkommenskultur nicht da ist und Leute nicht kommen. Und dieses Risiko, das verantworten Sie! Wir sehen einen zweiten Aufholprozess in Ostdeutschland. Wir haben zum Tag der Deutschen Einheit die entsprechenden Zahlen veröffentlicht. Wenn wir uns anschauen, was an Großinvestitionen, also Investitionen von über 100 Millionen Euro, für Gesamtdeutschland in der Pipeline ist, dann stellen wir fest: Wir haben 80 Milliarden Euro an privaten Investitionen in der Pipeline. Und das Gute ist: Von diesen Investitionen sind 50 Milliarden Euro für Ostdeutschland gedacht.”
“Denselben Effekt haben wir im April 2023 in Westdeutschland gesehen. Das ist der demografische Wandel, der da durchschlägt. Er schlägt aber in Ostdeutschland früher und stärker durch. Das ist eines der Haupthemmnisse für Entwicklung, für Wachstum in Gesamtdeutschland, aber in Ostdeutschland noch mal stärker. Und das macht mir Sorgen. Deswegen müssen wir da an jeder Stellschraube drehen, sei es Frauenerwerbsarbeit – da ist der Osten allerdings besser als Westdeutschland –, sei es, dass ältere Menschen, die es wollen, auch im höheren Alter nach Renteneintritt arbeiten dürfen, sei es, dass wir nicht akzeptieren, dass Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen und einfach in ein Loch fallen, oder sei es auch, dass wir – da haben wir als Ampel viel gemacht – Fachkräfteeinwanderung erleichtern.”
“Ich finde, man kann sich über diese Entwicklung, dass Ostdeutschland 2022 und 2023 ganz gut durch diese schwierigen Zeiten gekommen ist, auch freuen, und das ist allemal besser, als alles einfach nur schwarzzusehen. Wir hatten in den 90er-Jahren, wenn ich mich an diese „seligen“ Zeiten zurückerinnere, eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen oder zum Saarland. Heute ist es umgekehrt: Die Arbeitslosigkeit ist in Brandenburg, Sachsen und Thüringen geringer als in Nordrhein-Westfalen und im Saarland. Ich will aber auf ein Problem hinweisen, das mir wirklich Sorgen macht. Wir haben im September 2022 das erste Mal feststellen müssen, dass in Ostdeutschland die Beschäftigung deutscher Staatsbürger rückgängig ist.”