Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht in der Aktuellen Stunde um die Gewährleistung der Energiesicherheit in Deutschland. Dafür war der letzte Freitag ein wichtiger und ein guter Tag, indem wir Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung gestellt haben. Das war notwendig, weil die Versicherer nicht mehr versichern wollten, weil die Prüfer nicht mehr prüfen wollten, weil die Händler nicht mehr handeln wollten mit der PCK. Ehrlicherweise – das wird immer gerne als Over-Compliance beschrieben –: Ich finde es richtig, wenn Unternehmen sagen, sie wollen nicht mit einem russischen Staatskonzern zusammenarbeiten. Hätten wir diese Treuhandverwaltung nicht gemacht, dann wäre dieses Kartenhaus zusammengefallen. Das heißt, es war ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung. Wir haben Wort gehalten.”
“Lassen Sie mich noch dazusagen: Ich werde am Montag wieder in Leuna sein; in Leuna ist vieles auf dem Weg. Am Mittwoch werde ich wieder in Schwedt sein. Ich will klar sagen: Wir werden auch in Schwedt in 2023 und in den folgenden Jahren Rohöl verarbeiten. Wir werden aber zugleich die Transformation hin zu einer grünen Raffinerie vorantreiben müssen. Ich weiß nicht, wer heute in die Zeitung geschaut hat. Dort steht, dass der Bestand an Verbrennern in der Fahrzeugflotte in Deutschland erstmals abgenommen hat, weil mehr E‑Autos zugelassen wurden. Das heißt, wir sehen dort jetzt schon einen Zuwachs, und das zeigt doch, wie wichtig diese Transformation ist. Packen wir sie an! Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, was in NRW möglich ist, das ist auch in Ostdeutschland möglich. Für Ostdeutschland gibt es große Chancen. Wir haben gerade über das Thema Wasserstoff geredet. Die Brücke hin zum Gas ist kürzer geworden. Das sehen wir doch als Konsequenz dieses Krieges. Das heißt, wir können Ostdeutschland – und da haben wir beste Voraussetzungen – im Zusammenhang mit Grünem Wasserstoff zur Erzeugerregion, zur Importregion – über Mecklenburg-Vorpommern; da sind wir in sehr guten Gesprächen mit der Landesregierung – und auch zur Transportregion machen, indem wir beispielsweise die Landpipeline von Nord Stream 2, EUGAL, nutzen. Das sind zwei Röhren. Eine davon brauchen wir für Flüssiggas. Die zweite können wir sofort für den Wasserstofftransport nutzen. Das sind doch Zukunftsvisionen und Punkte für Ostdeutschlands Veränderung.”
“Deswegen brauchen wir eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung – auch für Ostdeutschland. Ich will aber auch sagen: Man kann die heutigen Verhältnisse nicht mit denen in den 1990er-Jahren vergleichen, als wir Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland hatten, als alle aus der Generation meiner Eltern mal arbeitslos waren. Heute ist die Situation am Arbeitsmarkt viel besser. Noch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Ländern die GRW reformieren zum Goldstandard der Regionalförderung, um den Weg in Richtung Dekarbonisierung und Fachkräfte zu stärken. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Bundesregierung mit den Bundesländern dieses Jahr voranbringen. Für Ostdeutschland ist das Entscheidende, dass wir nicht festhalten am Alten. Ich habe mich heute Morgen gefreut, als ich gelesen habe: Nordrhein-Westfalen – Kohleausstieg bis 2030.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Osten tut sich was. Wir sehen große Ansiedlungen: Wir sehen Intel in Magdeburg; wir sehen Tesla in Grünheide; wir haben BASF – das haben wir gerade gehört – in Schwarzheide. Dort wird übrigens jeder Ingenieur und jede Ingenieurin der LEAG-Unternehmen mit Kusshand von der BASF genommen. Wir sehen, dass dort grüne Gewerbegebiete entstehen, weil in Ostdeutschland die bessere Verfügbarkeit von erneuerbaren Energien zu einem Standortvorteil geworden ist. Das ist eine Stärke Ostdeutschlands. Wir sehen – und das will ich unterstreichen – die Frage des Fachkräftemangels. Ich war letztens in meiner Heimatstadt Gera bei einem Textilunternehmen, das 24/7 produziert und große Schwierigkeiten hat, das Personal zu finden, um die Produktion 24/7 aufrechtzuerhalten.”
“Das Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse sichert zumindest, dass dadurch die finanzpolitischen Spielräume für die laufenden Projekte aller Ressorts nicht kleiner werden.”
“Das darf nicht so bleiben, das Geld muss jetzt effizient und umfassend zur Stärkung der Kapazitäten der Bundeswehr genutzt werden. Neben dieser einmaligen Sonderanstrengung muss das Budgetrecht des Parlaments unbenommen bleiben. Mit der heutigen Entscheidung ist für mich keine Vorfestlegung für künftige Etats verbunden. Außerdem dürfen die Finanzierungsspielräume für unsere Sicherheit nicht zulasten der Menschen mit geringen Einkommen und dem Kampf gegen die Klimakrise gehen. Die Abfederung der aktuellen Preisentwicklung, die den sozialen Zusammenhalt massiv gefährdet, benötigt neben Entlastungspaketen langfristige Investitionen. Auch der Umbau unserer Energieinfrastruktur braucht jetzt Milliarden wie die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung.”
“Daher stimme ich heute für die Änderung des Artikel 87a des Grundgesetzes und damit für die Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr. Dabei ist es jedoch sehr bedauerlich, dass wir den erweiterten Sicherheitsbegriff mit den zivilen Dimensionen nicht ebenfalls ins Grundgesetz aufnehmen. So vertun wir die Chance, einen Sicherheitsbegriff auf der Höhe der Zeit festzuhalten, welcher auch zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention beinhaltet. Außerdem befürchte ich, dass diese zusätzlichen Milliarden ohne eine grundlegende Revision des Beschaffungswesens nicht effizient verwendet werden: Die Bundeswehr war in den letzten 16 Jahren ein Fass ohne Boden. Trotz einem der größten Wehretats weltweit ist sie in weiten Teilen nicht einsatzfähig.”
“Wir können Ostdeutschland zur Erzeugerregion für Grünen Wasserstoff machen. Das ist die Chance für die Region. Daran arbeiten wir gerne mit Ihrer Hilfe. Herzlichen Dank. Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Die entsprechende Pipeline heißt EUGAL-Pipeline; sie geht von Lubmin bis runter zur tschechischen Grenze, bis weiter nach Baden-Württemberg, wenn man das quer ziehen will; diese Pipeline gibt es. Aber sie ist ein Rohrkrepierer, sie ist ein gescheitertes fossiles Projekt. – Das ist doch nicht wegen uns gescheitert! Es ist wegen des Angriffskrieges von Wladimir Putin gegen die Ukraine gescheitert. Wir sollten hier einmal die Wahrheit sagen, woran es gescheitert ist! – Da konnte selbst Die Linke noch klatschen. Nord Stream 2, das sind – ich habe gesehen, wie die Pipeline entstanden ist – zwei Röhren mit einem Durchmesser von 1,40 Meter, riesige Dinger, die in der Landschaft verbuddelt wurden. Diese Röhren können wir nutzen, um daraus ein Wasserstoffprojekt zu machen, ein Grünes Wasserstoffprojekt.”
“Das PCK-Management hat sich schon vor Jahren auf den Weg gemacht, in Grünen Wasserstoff zu investieren. Diese Projekte sind dann gescheitert. Aber Sie können mal überlegen, an wem: an dem Hauptgesellschafter in Schwedt, an Rosneft. Wir werden auch nicht alles elektrifizieren. Wir werden die Mähdrescher nicht mit Batterie über die Brandenburger Felder fahren lassen – da könnten wir die Felder gleich zubetonieren. Die Flugzeuge müssen wir mit E‑Fuels, mit Biokraftstoffen, betreiben. Auch das ist eine riesige Chance für Schwedt. Ich will einen Punkt aufnehmen, den ich sehr richtig fand: Wir haben eine große Chance, und das ist der Grüne Wasserstoff. Ich will ein Beispiel geben: In Lubmin landet Nord Stream 2 an. Ich habe gesehen, wie Nord Stream 2 in den letzten Jahren dort an Land weitergebaut wurde.”
“– Nichts Positives kam auf Seite 1 dieser Präsentation. Natürlich ist richtig: Wir werden mit dem Hochlauf der Elektromobilität einen Rückgang des Diesel- und Benzinverbrauchs sehen. Deswegen brauchen wir den Wandel und die Transformation. Ich will einmal die in dieser Präsentation fehlende Seite ansprechen. Die Stärken der PCK in Schwedt sind gut ausgebildete Menschen, Fachkräfte. Anders als in den 90er-Jahren haben wir heute einen Fachkräftemangel; heute scheitern Industrieansiedlungen, weil wir nicht genügend Fachkräfte haben. Und wer das Gelände kennt, weiß: Wir haben Platz in Schwedt für Ansiedlungen. Und wir haben viel, viel grünen Strom in Schwedt. Grüner Strom war entscheidend für die Ansiedlung von Tesla in Grünheide, von Intel in Magdeburg oder von Northvolt in Schleswig-Holstein.”
“Diese Änderungen geben uns die Möglichkeit, kritische Infrastruktur unter – ja – Treuhandverwaltung zu setzen oder, als Ultima Ratio, zu enteignen. Wir sollten doch eine Lehre aus dieser Krise ziehen: dass wir nie wieder kritische Infrastruktur in russische Hände oder in die Hände von Staaten, die wie Russland sind, geben. Das ist doch ein Fehler gewesen. Diesen Fehler korrigieren wir mit diesem Änderungsgesetz so, dass wir eine Handlungsmöglichkeit haben. Ich will noch etwas zur Zukunft von Schwedt sagen. Ich war auch vor zwei Wochen in Schwedt. Dort gab es eine Präsentation der Stadt, der Bürgermeisterin, über den Standort. Auf der ersten Seite war alles negativ: Alter, Abwanderung, keine innovativen Produkte. Als Wahlkreisabgeordneter habe ich mich darüber geärgert. – Sie können die Zahlen nicht lesen.”
“Wir können das in Wilhelmshaven so anmischen, dass es auch verarbeitbar ist. Wir haben in Deutschland dankenswerterweise eine Erdölreserve, die für 90 Tage reicht, und zwar für Gesamtdeutschland. Da wir nur über Schwedt reden, reicht diese Reserve viel, viel länger. Für eine weitere Unterstützung über das Level von 60 Prozent hinaus brauchen wir Hilfe aus Polen. Wir brauchen staatliche Unterstützung für Schwedt, um auch die Kostenstruktur in den Griff zu bekommen. Ehrlicherweise gehört zur Wahrheit dazu: Die PCK ist heute in den Klauen von Rosneft; das macht die Situation so anders und so viel schwieriger als in Leuna. Heute Nachmittag beschließen wir hier in diesem Hohen Haus die Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Alle, die den Osten stärken wollen, sollten diesem Gesetz heute Nachmittag zustimmen.”
“Es wäre eine Lösung gegen die Ukraine. Es wäre eine Lösung gegen das Baltikum. Es wäre eine Lösung gegen Polen, gegen Osteuropa. Es wäre eine Lösung gegen Gesamteuropa. Wir können doch nicht den gleichen Fehler von Nord Stream 2 wiederholen, indem wir eine falsche Politik fortsetzen. Schwedt wäre doch verloren, weil kein Mensch, kein Unternehmen dann in Schwedt investieren würde. Ich war schon lange vor dieser Krise in Schwedt. Mein Vater hat dort als junger Mann Pflastersteine verlegt, damit das Kombinat rechtzeitig eröffnet werden konnte. Ich war zuletzt Anfang der Woche mit dem Bundesminister Habeck in Schwedt. Es wird nicht leicht; aber wir haben einen Plan, wie es gelingen kann: Wir können Schwedt über Rostock zu ungefähr 60 Prozent versorgen. Das sind zwei Schiffe pro Woche, die aus Wilhelmshaven fahren können.”
“Dort baut UPM, ein finnischer Konzern, der biobasierte Chemie entwickelt, also Grundstoffe für chemische Produkte und für die Pharmazie. Das macht er aus Laubhölzern. Eine gigantische Anlage entsteht dort. Und in Leuna wird gerade der größte Wasserstoffelektrolyseur Deutschlands gebaut. Das ist die Zukunft, die man in Leuna sehen kann, und diesen Weg müssen wir weitergehen. Die Versorgung von Leuna ist über Danzig gesichert; das hat Total vereinbart. Wir werden die Transformation in Leuna weiter unterstützen müssen. Wir werden auch die Infrastrukturanbindung des mitteldeutschen Chemiedreiecks weiter unterstützen müssen. Was würde denn eine ungarische Lösung für die PCK, was würde sie denn für Schwedt bedeuten? Das wäre eine Entscheidung gegen Polen. Der Absatzmarkt der PCK, die auch Westpolen beliefert, würde wegbrechen.”
“– Ich will einmal definieren, was das ökonomisch bedeuten würde. Was würde es für Leuna bedeuten? Dort steht ein großer Chemiepark, nicht nur eine Raffinerie, dort werden für die ganze Welt chemische Produkte produziert. Wer würde denn diese Produkte heute noch kaufen, wenn sie mit russischem Öl hergestellt wären? Niemand würde sie mehr kaufen. Dieser Standort wäre in seinem Bestand gefährdet, wenn wir diese ungarische Lösung wählen würden. Auch deswegen hat Total ja entschieden, dass die Raffinerie in Leuna den Bezug von russischem Öl bis Ende des Jahres einstellt. Ich war in Leuna, zusammen mit Carsten Schneider. Ich habe dort die Zukunft gesehen. Auf der Fläche der alten DDR-Raffinerie, die riesig groß ist, ist in den 90er-Jahren eine neue Raffinerie gebaut worden. Auf dieser Fläche befindet sich aktuell eine riesige Baustelle.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns auf eine Zukunft ohne russisches Öl einstellen; das hat Wladimir Putin erzwungen durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wir müssen schneller raus aus den fossilen Energien, und wir müssen schneller raus aus russischem Öl. Und wir dürfen nie wieder so abhängig sein von einem Land, wie wir es von Russland waren und teilweise immer noch sind. Das ist eine besondere Herausforderung für Ostdeutschland. Da hängt die Versorgung der Menschen dran, da hängen viele Unternehmen dran, da hängen Arbeitsplätze dran und der Wohlstand in der Region. Ich habe jetzt einige Vorschläge gehört, die gesagt haben: Lasst uns doch eine ungarische Lösung machen, lasst uns doch Ostdeutschland rausnehmen aus einem Ölembargo!”
“Wir müssen schneller werden bei der Dekarbonisierung, bei der sozial-ökologischen Transformation. Das liegt im Interesse des Klimaschutzes, der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dass dieser Krieg keine Belastung, keine Kosten für die deutsche Gesellschaft, für die Unternehmen, für die Wirtschaft mit sich bringt, können wir nicht versprechen. Das ist nicht möglich, und das sollten wir auch ehrlich sagen. Wer meint, es gäbe keine Belastung, der sieht doch nicht, was in der Welt geschieht. Diese Ehrlichkeit würde ich mir wünschen. Wir diversifizieren die Energieversorgung, sodass wir nie wieder so abhängig sind, wie wir es von Russland waren und teilweise sind. Wir machen uns auf den Weg, die Unternehmen machen sich auf den Weg. Sie stellen ihre Lieferketten um. Sie helfen Geflüchteten. Sie unterstützen die Sanktionen. Dafür danke ich ihnen recht herzlich. Wir legen gemeinsam einen Pfad raus aus der fatalen Abhängigkeit.”
“Voraussichtlich nächste Woche starten wir mit einem KfW-Kreditprogramm und einem Großbürgschaftsprogramm, um Unternehmen Liquidität zu sichern, die durch die Ukrainekrise unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind. Und wir legen ein neues Zuschussprogramm zur temporären Kostendämpfung des Preisanstieges bei Erdgas und Strom für energieintensive Unternehmen auf, die im internationalen Wettbewerb stehen; das betrifft circa 4 000 Unternehmen und umfasst 5 Milliarden Euro. Damit erhalten wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Damit dämpfen wir den Schock. Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wir können nicht alle Preissteigerungen ausgleichen; deswegen helfen wir zielgerichtet.”
“Das passiert mir selten, dass ich übersehen werde. Ich habe Sie hinter Ihrer Maske nicht deutlich erkannt. Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind eine Koalition, die handelt, und sie handelt in Zeiten, in denen die Wirtschaft immer noch von der Coronapandemie und jetzt von dem brutalen Krieg Russlands in der Ukraine belastet ist. Lassen Sie mich sagen, was „handeln“ heißt: Wir schaffen zum 1. Juli die EEG-Umlage ab. Davon profitiert der Handwerker auf dem Land genauso wie der Händler in der Innenstadt. Mit dem Osterpaket machen wir es für Unternehmen attraktiver, selber in ihren Betriebsstätten in grünen Strom zu investieren. Wir senken dort die Abgaben, wir verringern dort die Bürokratie. Das hilft gerade dem Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist der nächste Punkt, in dem wir handeln.”
“Der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion hält in diesem Haus seine erste Rede, und wir freuen uns darauf.”
“Das macht bei einem modernen Windrad 10 000 bis 12 000 Euro pro Jahr für die Gemeinde aus und bei 1 Hektar Photovoltaik 800 bis 1 000 Euro pro Jahr, abhängig vom Standort. Jetzt – und das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – wollen wir das für bereits bestehende Wind- und Freiflächensolaranlagen öffnen. Das bringt richtig Geld ins Land und hilft den Kommunen. Das hilft ganz real bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Und: Wir leisten einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele. Wir werden die Möglichkeiten für Bürgerenergieanlagen vereinfachen, damit Privatpersonen direkt vor Ort profitieren, und wir erleichtern die Nutzung von selbstgenutztem Strom. Wenn wir die Energiewende flottkriegen, dann hilft das Ost und West, Nord und Süd, zumindest wenn dort die 10-H-Regel fällt. Herzlichen Dank.”
“Gerade heute haben wir außerdem den Heizkostenzuschuss verdoppelt – ein weiteres wichtiges und vor allem zielgerichtetes Signal. Zweitens: Verbesserung der Lebensqualität. Alle Menschen sollen sich auf moderne Standards wie bezahlbare und klimafreundliche Mobilität, schnelle Mobilfunk- und Breitbandverbindungen und die Gesundheitsversorgung verlassen können. Zudem wollen wir die Notfallversorgung unterversorgter Regionen verbessern, damit der Krankenwagen rechtzeitig kommt. Und drittens machen wir die Energiewende flott, sodass der ländliche Raum, wo die Windräder und Solaranlagen stehen, profitiert. Im Streit um den CO2-Preis haben wir durchgesetzt, dass die Kommunen eine Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde erhalten können.”
“Wir werden in dieser Legislaturperiode aus diesen Programmen ein stärkeres Miteinander machen und das Fördersystem umfassender auf die Erreichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ausrichten. Und: Wir haben im Koalitionsvertrag in einer Vielzahl von Bereichen konkrete Maßnahmen verankert, die neue Chancen für strukturschwache Regionen bieten. Das gilt für das gesamte Land, aber mir ist gerade auch der Blick auf den Osten Deutschlands wichtig, liegen doch hier immer noch besonders viele dieser Regionen. Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen ausformulieren: Erstens. Der vereinbarte Mindestlohn von 12 Euro und die Kindergrundsicherung werden besonders in Ostdeutschland, wo die Menschen im Durchschnitt immer noch weniger verdienen als im Westen, eine besonders große Wirkung entfalten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig im Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Das eint die demokratischen Parteien. Doch wir als Ampel wollen ins Machen kommen. Beiräte gibt es nun wahrlich genug. Es geht doch um Substanz statt um Symbolik. Wir haben uns in der Ampel viel vorgenommen. Wir werden das zentrale Instrument – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – auf die Herausforderungen unserer Zeit ausrichten. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen werden wir mit der GRW einen noch stärkeren Beitrag zur digitalen und nachhaltigen Transformation leisten und damit neuen Wohlstand schaffen. Das 2020 gegründete „Gesamtdeutsche Fördersystem“ steckt noch in den Kinderschuhen. Es beinhaltet mehr als 20 Programme aus sieben Ressorts.”
“Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich freue mich, dass Bund und Länder gestern erste Öffnungen vereinbart haben, ohne in Leichtsinn zu verfallen. Das ermöglicht Perspektive und Planbarkeit. Es ist gerade richtig, dass zuerst die Maßnahmen wie 2 G und 2 G Plus gelockert werden, die mit besonders hohen Kosten verbunden sind. Mit den verlängerten Hilfen, der gezielten Öffnung und dem ERP-Plan bieten wir deswegen gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die erforderliche Verlässlichkeit, die sie für ihre Planungen benötigen. Der ERP-Wirtschaftsplan wird nach meiner Überzeugung seinem Ziel gerecht, den Mittelstand bestmöglich aus der Krise zu begleiten und dabei zukunftsweisende Impulse zu setzen. Gerade als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung ist mir das ein großes Anliegen, und ich würde mich sehr über eine breite Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf freuen.”
“Deshalb verlängert die Bundesregierung die Coronahilfsprogramme bis Juni. Das ist wichtig für alle, die unverschuldet in Not geraten sind. Doch mit dem ERP ziehen wir den Rahmen weit über Corona hinaus. Mit diesem Gesetz können kleine und mittlere Unternehmen von zinsgünstigen Krediten sowie Beteiligungskapital in Rekordhöhe von insgesamt rund 9,8 Milliarden Euro profitieren. Das ERP ist auch eine Startrampe für Gründung und Unternehmensnachfolge. Wir unterstützen mit den ERP-Mitteln nachhaltiges Wachstum und Digitalisierung, und zwar branchenoffen, zielgerichtet und effektiv. Unternehmen in strukturschwachen Regionen besonders, aber eben nicht nur in Ostdeutschland profitieren dabei von besonders günstigen Konditionen. Wir brauchen diese Unterstützung zum Durchstarten nach der Pandemie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich: Im Wirtschaftsausschuss haben alle demokratischen Fraktionen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz für 2022 zugestimmt. Das ist ein starkes Zeichen für dieses Gesetz. Und vielleicht wichtiger noch: Es ist in diesen aufgeregten politischen Zeiten ein Zeichen für Gemeinsamkeit. Ich schätze das sehr, und ich danke Ihnen dafür, weil wir bei allem notwendigen Streit eben auch die Gemeinsamkeiten der Demokratinnen und Demokraten brauchen. Die Förderung aus dem ERP-Sondervermögen gehört zu den schlagkräftigsten Instrumenten der Wirtschaftsförderung für mittelständische Unternehmen in Deutschland. Die Auswirkungen der Pandemie haben viele Mittelständler hart getroffen, und sie treffen sie bis heute ganz unterschiedlich.”