Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
The complete record
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“Ich hätte mich gefreut, wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind wie ein Dackel, der seinen Lieblingsstock im Wald gefunden hat, sich darin verbissen hat und ihn nicht loslässt, auch wenn er nicht durch die Tür passt. Deswegen: Lassen Sie doch die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken sein. Sie wissen, sie ist extrem energieintensiv. Herr Kleebank, Sie haben gerade ausgeführt, wie teuer das bei der Müllverbrennung ist. Und es verhindert den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Das ist das, was wir brauchen. – Frau Scheer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich habe nichts dagegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert. Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und Unsinn.”
“Wir brauchen mehr erneuerbare Energien, damit wir die Strompreise nach unten bekommen, damit wir die energieintensiven Industrien dekarbonisieren, – Sie müssten zum Ende kommen. – damit der Boom der Rechenzentren nicht an uns vorbeiläuft. Deswegen: Kurs setzen auf Erneuerbare! Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.”
“Aber machen Sie es, wenn wir jetzt Brücken sanieren und Bahnschienen erneuern, bei den Ausschreibungen zu einer Bedingung, dass dort grüner Stahl bzw. – für Sie – CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen. Das sichert Wertschöpfung im Land, sichert Jobs und hilft dem Klima. Tun Sie das doch! – Das waren zwei Sachen, die Sie tun müssen. Nun zu einer Sache, die Sie nicht tun dürfen: Sie legen gerade die Axt an die zentralen Pfeiler des Klimaschutzes. Wir sehen, dass der ganze Verkehrssektor bei den Klimazielen massiv hinterherhängt. Auch deswegen – neben der Frage der Wettbewerbsfähigkeit – ist es so wichtig, dass wir beim Klimaschutz im Verkehr vorankommen und dass das Verbrenner-Aus 2035 steht.”
“Das ist doch eine Verhohnepipelung all der Arbeiterinnen und Arbeiter der energieintensiven Industrie. Gucken Sie da rein! Sie regieren. Es ist Ihr Haushaltsentwurf, nicht meiner. 1 000 Euro haben Sie da reingeschrieben. Das ist ja wohl ein Wahnsinn. Lassen Sie mich den zweiten Punkt nennen, den Sie umsetzen können. Wir haben Ihnen geholfen, damit Sie – zu Recht – Milliarden in die Infrastruktur dieses Landes investieren können: in die marode Bahn, in die bröselnden Brücken. Das ist richtig. Die Stahlindustrie hat definiert, was grüner Stahl ist. Die Zementindustrie hat definiert, was grüner Zement ist. Wenn Sie das Wort „grün“ zu sehr an Robert Habeck erinnert: Sie haben definiert, was CO2-armer Stahl oder CO2-armer Zement ist. Es ist doch egal, wie es heißt. Nennen Sie es „CO2-arm“.”
“Ich habe es begrüßt, dass Sie gesagt haben, Sie wollten es einführen. Man sieht, wenn man an der Strombörse in Leipzig Verträge für 2028 und 2029 abschließt, heute schon, dass die Preise dann deutlich geringer sein werden, weil dann mehr erneuerbare Energien im Markt sind. Dieser Effekt ist schon sichtbar. Deswegen brauchen wir einen Brückenstrompreis. Sie haben ihn angekündigt. Jetzt habe ich in den Haushaltsentwurf für 2026 geschaut und dachte, meine Brille sei dreckig; denn da stand eine Eins. Sie steht für 1 000 Euro. Sie haben im Haushaltsentwurf 2026 für den Titel „Industriestrompreis“ 1 000 Euro eingeplant. Ja, sagen Sie mal: Waren Sie schon einmal im Stahlwerk, und wissen Sie, wie weit Sie da mit 1 000 Euro Zuschuss zu den Stromkosten kommen?”
“Gestern hat Uniper davor gewarnt, dass die Gaspreise, wenn es einen sehr kalten Winter gibt, durch die Decke gehen, übrigens dann zum Schaden der energieintensiven Industrien in Deutschland, weil die sich direkt am Strommarkt bedienen. Das ist eine Riesengefahr. Handeln Sie da! Kümmern Sie sich darum, dass die Speicher voll sind! Sonst fahren Sie es an die Wand. Sie sind in der Regierung, das müssen Sie regeln. Sie können es bei Habeck abschauen. Sie können es auch einfach ignorieren; aber sagen Sie dann nicht, Sie wurden nicht gewarnt. Dank Ihrem Wegschauen müssen wir auf einen warmen Winter hoffen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Wenn wir die gutbezahlten Industriearbeitsplätze in Deutschland erhalten und sogar ausbauen wollen, dann müssen Sie zuerst einen Industriestrompreis und einen Brückenstrompreis einführen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, hören Sie doch mal auf, Robert Habeck hinterherzuschmachten. Für Sie ist Habeck hier schuld, sind die Grünen da schuld, ist die Ampel da schuld. Ich verstehe ja, dass Sie Robert Habeck vermissen; das geht mir auch so. Aber sorry, jetzt sind Sie an der Regierung, Sie müssen die Probleme lösen. Sie können sich dabei an einer Stelle an Robert Habeck orientieren – und da bin ich wirklich besorgt –: Die Gasspeicher in Deutschland sind im Vergleich zu den vergangenen Wintern historisch schlecht gefüllt. Ich habe Sie im August in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen. Da hat die Regierung gesagt: Kein Problem, wir haben alles im Griff, da wird nichts passieren.”
“– Die nächste Rede hält Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Viel erneuerbaren bezahlbaren Strom zu haben, ist doch eine Grundvoraussetzung für die Stärkung unserer Wirtschaft, und die verspielen Sie genauso wie die Verbesserung des Klimaschutzes. Zweites Beispiel. Im Verkehrsbereich sind wir, was die CO2-Emissionen angeht, seit 1990 nicht vorangekommen. Jetzt schaffen Sie klimapolitisch Verunsicherung, wenn Sie davon sprechen, das Verbrenner-Aus zu verschieben. Sie liefern die europäischen Klimaziele 2040 an Viktor Orbán aus. Dabei wäre es doch ein Vorteil für die deutsche Industrie, wenn in Europa Wettbewerbsgleichheit mit Klimazielen gelten würde. Sie sagen: Das machen wir im Rat mit Orbán. – Das ist doch verrückt. Jetzt befürchte ich, Sie fahren auch die Energiewende an die Wand. Haben Sie mehr Mut! Zukunft wird aus Mut gemacht. Herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Natürlich ist es schwer, vorherzusagen, wie hoch die Strommengen in 2030 sein werden. Aber besonders mutlos fand ich, dass die Ministerin bei der Vorstellung gestern sagte: Ich orientiere mich an der unteren Bandbreite der Strommengen. – Das ist doch Wahnsinn. Das ist doch ein Abgesang auf ein starkes Industrieland Deutschland. Oder gehen Sie davon aus, dass die energieintensiven Unternehmen, die Stahl- und Zementindustrie abwandern? Gehen Sie davon aus, dass der Boom der energieintensiven Rechenzentren und KIs an Deutschland vorbeigeht? Gehen Sie davon aus, dass der Wärmepumpenhochlauf und die E-Mobilität scheitern? Gehen Sie von alldem aus? Doch hoffentlich nicht!”
“Der Monitoring-Bericht ist eine Unterstützung für eine fortgesetzte beschleunigte Energiewende, und das ist richtig und gut so. Das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Mutlosigkeit der Ministerin. Sie ist doch anscheinend die größte Zweiflerin hinsichtlich der Energiewende. Ihre Ableitungen, diese Ambitionslosigkeit sind das Problem. Lassen Sie mich zwei Beispiele dafür geben. Das erste Beispiel ist die Frage der Solarförderung. Ich meine, wir sollten doch dankbar sein, dass Millionen Menschen in diesem Land Geld in die Hand nehmen und in die Energiewende, in den Klimaschutz investieren. Als wir angefangen haben mit dem EEG im Jahr 2000, lag die Einspeisevergütung für eine Kilowattstunde Solarstrom noch bei über 50 Cent. Heute sind wir bei 6 Cent. Was für ein Erfolg, den wir da erreicht haben! Das muss so weitergehen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Union haben immer so getan, als würde, sobald Sie an die Regierung, ins Kanzleramt, ins Wirtschaftsministerium kommen, alles gut werden. Jetzt schauen wir uns mal an, wo wir sind: Wir haben 3 Millionen Arbeitslose; das ist der Höchststand seit 2015. Die Insolvenzzahlen sind auf einem Höchststand, höher als jemals in den vergangenen Jahren. Vielleicht merken Sie jetzt, dass Regieren nicht so einfach ist, und vielleicht lernen Sie ein bisschen Demut nach all den Pöbeleien der Haushaltsdebatten der vergangenen Jahre. Ich würde mir wünschen, dass Sie das, was gut ist, auch bewahren. Und da bin ich bei dem Monitoring-Bericht. Der Monitoring-Bericht ist überhaupt nicht das Problem.”
“Bauen Sie die erneuerbaren Energien aus, und machen Sie die Netze fit für günstigen Strom und für all das, was von den Menschen in diesem Land geleistet wird mit jeder Solaranlage, mit jedem Batteriespeicher, mit jedem Elektroauto! Sagen Sie einfach Danke – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – für den gelebten Klimaschutz! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Christian Moser.”
“Sie interpretiert gesicherte Leistung allein als Gaskraftwerke. Aber was ist mit Großbatterien, mit modernisierten Pumpspeicherkraftwerken, was ist mit Biogasanlagen? Wo bleibt denn die Technologieoffenheit der Union? Und bei den Gaskraftwerken, die wir brauchen: Was ist mit der Umrüstung der Gaskraftwerke auf Wasserstoff? Wo bleibt eigentlich Ihre Kraftwerksstrategie? Darauf warten wir die ganze Zeit. Sie hätten die von Robert Habeck beschließen können; das hatten wir Ihnen nach der Flucht der FDP aus der Regierung angeboten. Dann hätten wir heute schon die Ausschreibungen. Stattdessen warten und warten wir. Deswegen: Machen Sie Tempo! Und wenn Sie den Monitoring-Bericht präsentieren wollen, dann hätte ich folgenden Tipp: Machen Sie sich nicht zum Bremser, sondern sorgen Sie für günstigen Strom! Senken Sie die Stromsteuer für alle!”
“Die Bundesnetzagentur hat in der vergangenen Woche klargestellt: Eine Zielerreichung beim Ausbau der erneuerbaren Energien verringert die Lücke an notwendig gesicherter Leistung, also von Leistung, die unabhängig von wehendem Wind oder von Sonnenschein ist. Je mehr Erneuerbare wir ausbauen, desto kleiner ist der Bedarf an solchen steuerbaren Kapazitäten, desto kleiner auch der Bedarf an teuren Gaskraftwerken. Wenn Sie Kosten einsparen wollen, dann, indem wir weiter Erneuerbare ausbauen und indem wir die Stromnetze rausholen aus dem Zeitalter der Faxgeräte und sie endlich digitalisieren. Stattdessen erleben wir falsche Interpretationen, wie in der letzten Woche beim Versorgungssicherheitsbericht. Die Bundesnetzagentur sagt: Wir brauchen gesicherte Leistung. – Und was macht Ministerin Reiche daraus?”
“Dass günstiger Strom da ist, ist doch gerade eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein modernes Industrieland bleibt. Und wenn der Strombedarf 2035 geringer wäre, dann ist es doch besser, wenn wir mehr sauberen und weniger dreckigen fossilen Strom anwenden. Studien zeigen uns: Der Ausbau der Erneuerbaren senkt den Strompreis. Robert Habeck hat die Altmaier-Delle ausgebügelt. Jetzt droht die Reiche-Lücke. Es ist dann Ihre Verantwortung, wenn Deutschland in einigen Jahren zu wenig sauberen Strom hat. Sie sagen, Sie wollen Kosten einsparen. Richtig, aber durch den massiven Neubau von Gaskraftwerken spart man keine Kosten.”
“Legen Sie uns den Bericht doch im Bundestag vor, unzensiert! Lassen Sie uns diskutieren! Ich würde mich darüber freuen. Doch ich fürchte, Sie wollen den Bericht als Vorwand zur Rückkehr zu teurem Gas nutzen. Sie sagen, der Strombedarf in unserem Land würde bis 2035 vielleicht weniger schnell steigen als angenommen. Ich frage Sie: Geben Sie den Hochlauf der E-Mobilität auf? Geben Sie auf, dass energieintensive Rechenzentren, KI-Rechenzentren, keinen Bogen um Deutschland machen? Geben Sie auf, dass wir eine dekarbonisierte Grundstoffindustrie hier in Deutschland haben? Rechnen Sie einfach mit einer dauerhaft schwachen Konjunktur, nach dem Motto: „Wenn die Wirtschaft schwächelt, können wir ja direkt das Licht ausmachen“? Das ist doch Wahnsinn! Deswegen setzen wir auf eine Elektrifizierung in unserer Gesellschaft.”
“Doch genau diese Verunsicherung schaffen Sie gerade. Kanzler Merz sagt, bei den Erneuerbaren könnten wir Tempo rausnehmen. Auch die Energieministerin will den Ausbau bremsen. Katherina Reiche hat vor Kurzem sogar von einer „Zeitenwende in der Energiepolitik“ gesprochen. Ich sage Ihnen: Die Zeitenwende, das war doch die Befreiung von russischem Gas. Bei Ihnen klingt „Zeitenwende“ nach Ausbremsen der Erneuerbaren und neuer Abhängigkeit – dieses Mal von Fracking-Gas aus den USA. Das macht nur die Strompreise teuer. Sie wollten für Ihre Energiepolitik bis zur Sommerpause einen Monitoring-Bericht vorlegen. Sie haben diesen Bericht immer noch nicht vorgelegt. Der Kanzler sagt, er komme nächste Woche. Ministerin Reiche sagt, er liege ihr noch gar nicht vor. Ich vermute, er wird gerade umgeschrieben.”
“Jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jedes Elektroauto trägt dazu bei, dass wir als Land auf heimische Energieerzeugung setzen können und uns unabhängiger machen von Fracking-Gas aus den USA, von Gaslieferungen aus Russland, von Öllieferungen aus Saudi-Arabien. Ich sage: Diese Menschen tun mehr für unsere Unabhängigkeit von Öl und Gas als diese Regierung. Liebe Freundinnen und Freunde von der Linken, es war Annalena Baerbock, die auf der COP in Dubai dafür gesorgt hat, dass der Ausstieg aus fossilen Energien in die Dokumente der COP aufgenommen wurde. Das war ein großer Erfolg. Ich erinnere mich noch an Landesregierungen in Brandenburg mit linker Beteiligung: Die haben sich noch an der Braunkohle festgeklammert. Es braucht Rückenwind für den Ausstieg aus fossilen Energien, keinen Herbst der Verunsicherung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! 3,5 Millionen Menschen in unserem Land haben mittlerweile eine Solaranlage auf dem Dach, über 1 Million Menschen haben Balkonkraftwerke. Sie haben privates Geld in die Energiewende investiert, sie haben sich entschieden, einen Beitrag zu leisten, weil erneuerbare Energien Freiheitsenergien sind, weil sie billiger als fossile Energien sind und weil sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deswegen würde ich vorschlagen, Herr Merz, Frau Reiche: Anstatt zu überlegen, ob jetzt die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Solaranlagen das Problem sind, sagen Sie doch einfach mal Danke für diesen geleisteten Klimaschutz!”
“Und wo sind die ökologischen Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen? Es ist doch Wahnsinn, dass Sie aus dem ursprünglichen Entwurf der Ampel die ökologischen Kriterien gestrichen haben. Wir investieren gerade massiv in Brücken, in Schulen, in Schienen. Das ist doch die ideale Gelegenheit, um die öffentliche Nachfrage als Zugpferd zu nutzen, um die Produktion von CO2-armem Stahl und CO2-armem Zement made in Germany hochzuziehen. Das alles sollten wir eben auch tun. Und das alles macht die Regierung nicht – noch nicht. Handeln Sie! Herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.”
“Das kann den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft absichern und damit auch die deutsche Chemie- und Stahlindustrie bei ihren Investitionen in eine saubere und moderne Produktion unterstützen. Daher fordere ich Sie auf: Schließen Sie Gaskraftwerke von CCS aus! Wo wir gerade dabei sind: Um eine moderne Grundstoffindustrie, um Arbeitsplätze in der energieintensiven Industrie in Deutschland zu halten, dafür braucht es mehr als CCS. Wo bleibt denn die zweite Runde der Klimaschutzverträge? Wo bleibt die Absicherung von Investitionen in saubere Produktion? Wo bleibt der Industriestrompreis, und zwar einer, der Planungssicherheit gibt? Ja, die Koalition hat beschlossen: ein Jahr Zuschuss beim Netzentgelt. Das finde ich richtig. Aber warum ein Jahr? Das gibt keine Planungssicherheit für die Unternehmen! – Weil ihr es blockiert habt.”
“CCS ist eine wichtige Lösung für einen sehr kleinen Teil der Restemissionen: Zement, Kalk; ganz klar. Aber es ist nicht die richtige Lösung, sehr geehrte Frau Ministerin, für die Gaskraftwerke. Sie haben vor Kurzem eine Zeitenwende in der Energiepolitik gefordert. Sorry, die Zeitenwende war doch gerade, dass wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas befreit haben. Da kann doch nicht die Lösung sein, dass wir uns jetzt direkt in die nächste Abhängigkeit von amerikanischem Fracking-Gas begeben und so die Strompreise teuer machen. Statt CCS an Gaskraftwerken braucht es eine klare Perspektive für die Umrüstung auf Wasserstoff. Kraftwerke, die wir brauchen, müssen mit grünem Wasserstoff laufen.”
“Dafür braucht es alles an Besteck, was wir im Schrank haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – um im Bild zu bleiben –: CCS ist nur für einen sehr kleinen Teil der Emissionen das richtige Besteck – der kleine Löffel, nicht die Suppenkelle. Der absolute Vorrang muss darauf liegen, Emissionen zu vermeiden: durch saubere elektrische Produktion, durch den Einsatz von grünem Wasserstoff in der Chemie- und Stahlindustrie, durch den effizienten Einsatz von Beton und Stahl, durch den natürlichen Klimaschutz, durch die Stärkung von Wäldern, durch die Wiedervernässung der Moore. All das ist doch eleganter, als CO2 am Schornstein abzuscheiden. Denn das CO2 am Schornstein abzuscheiden, ist energieintensiv, ist teuer. Und bei der Verfügbarkeit von Lagerstätten macht sich jetzt schon große Ernüchterung breit. Diese sind begrenzt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zur Begrenzung der globalen Erwärmung brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen. Die Klimamodelle des Weltklimarats sehen für den letzten Rest unvermeidbarer Emissionen auch CCS und Negativemissionen vor. Anders werden sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten lassen. Die Klimakrise ist so akut, dass wir es uns nicht leisten können, auf Werkzeuge zu verzichten. Wir sehen mehr und mehr Waldbrände, nicht nur in Frankreich und Spanien, sondern auch bei mir in Brandenburg. Landwirte müssen sich Gedanken machen, wie sie ihre Höfe fitmachen für ein verändertes Klima. Und wir erleben überall Wasserstress. Diese Erhitzung der Erde ist eine Bedrohung, und wir müssen das CO2 aus der Atmosphäre heraushalten.”
“Sie erinnern mich an Beckenrandschwimmer, die sich festhalten, anstatt sich auf den Weg zu machen, um das Ziel zu erreichen. Meine Aufforderung an Sie: Setzen Sie die Klimaziele 2045 um! Packen Sie es an! Keine Ausreden, sondern legen Sie los! Das ist der Auftrag. Sie müssen doch nur mal den Fernseher anmachen: Waldbrände in Brandenburg. – Ja, Sie sagen, das ist das Wetter: die Waldbrände in Brandenburg, die Flutkatastrophe in Texas und die Hitzerekorde im Mittelmeer auch. – Die Klimakrise ist da, und deswegen ist es so entscheidend, dass wir anfangen, zu handeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Ich wünsche mir eine Regierung, die anpackt, die Ziele in 20 Jahren erfüllen will und nicht vorher die Flinte ins Korn wirft und sagt: Das können wir nicht schaffen! – Was ist denn das für eine Leistungsbereitschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Ich habe noch den Bundeskanzler im Ohr. Er hat im Bundestagswahlkampf gesagt, er wird dafür sorgen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder Leistungsnachweise eingeführt werden und es nicht nur Teilnahmeurkunden geben soll. Beim Klimaschutz habe ich das Gefühl: Sie bewerben sich noch nicht einmal um eine Teilnahmeurkunde. Ein bisschen mehr Leistungsbereitschaft, ein bisschen mehr Zielorientierung würde ich mir wünschen. – Danke schön. Einen habe ich noch. Wissen Sie, an wen mich Katherina Reiche und Friedrich Merz erinnern?”
“Es gibt Verunsicherung in der Kraftwerksbranche, weil keine Kraftwerkstrategie vorliegt, weil unklar ist, wie es mit dem Hochlauf beim grünen Wasserstoff weitergeht. Und beim grünen Wasserstoff ist die Verunsicherung am schlimmsten. Wir sehen jetzt schon, dass grüne Wasserstoffprojekte in diesem Land deswegen reihenweise scheitern, auf Eis gelegt werden. Denn Sie schaffen keine Klarheit darüber, ob der grüne Wasserstoff wichtig für den Fuel Switch bei den Kraftwerken ist. Für Ankerkunden ist das entscheidend. Sie schaffen hier keine Klarheit, und deswegen scheitern Projekte. Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung, dass das in die Grütze geht. Ich konnte es kaum glauben: Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen das Klimaziel 2045 infrage, ein Ziel, das 20 Jahre entfernt ist.”
“Ich glaube, die meisten von uns halten ihre Neujahrsversprechen länger ein als diese Große Koalition ihre Versprechen zur Stromsteuersenkung. Sie ist wichtig. Es geht um die Entlastung von Familien in Höhe von 100 Euro. Es geht um den Mittelstand. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von Union und SPD: Bitte setzen Sie das bei den anstehenden Haushaltsberatungen um. Erfüllen Sie Ihr Versprechen! Kommen Sie um die Ecke mit der Stromsteuersenkung! Sie schaffen nicht nur Verunsicherung durch das Ausbleiben der Umsetzung Ihrer Versprechen. Sie schaffen auch Verunsicherung im Bereich Erneuerbare. Es ist unklar, wie es mit dem EEG ab 2027 weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Solar- und Windbranche, Verunsicherung in der Heizungsbranche; denn es ist unklar, wie es mit der Heizungsförderung weitergeht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens Spahn hatte recht. Wir haben mit unserer Zustimmung zur Reform des Grundgesetzes der Koalition die finanziellen Möglichkeiten gegeben, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. Ich habe noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. In diesem Koalitionsvertrag steht: als Sofortmaßnahme für alle. – Wir haben Sie damals für diese Absicht gelobt. Jetzt müssen Sie mit der Kritik leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und SPD, ich weiß nicht, wie lange Ihre Neujahrsversprechen normalerweise halten.”
“Damit dieser Vorschlag eine Mehrheit gewinnt, muss sich die Bundesregierung mit aller Kraft in Brüssel dafür einsetzen, dass dieser Zombiepipeline endlich das Gas abgedreht wird. Dafür können Sie, meine Damen und Herren von Union und SPD, noch heute einen echten Beitrag leisten. Sie können nämlich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen stimmen, um der Bundesregierung ein klares Signal nach Brüssel mitzugeben: Stoppen Sie Nord Stream 2! Das, meine Damen und Herren von Union und SPD, wäre auch die richtige Konsequenz aus den Fehlern der Vergangenheit im Zusammenhang mit Nord Stream. Ziehen Sie Konsequenzen! Unterstützen Sie uns, lassen Sie uns das zu einer Stunde des Parlaments machen, und lassen Sie uns Nord Stream 2 beerdigen! Herzlichen Dank fürs Zuhören. Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Klaus Wiener.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor ziemlich genau fünf Wochen hier diesen Antrag eingebracht haben, da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ziemlich rumgeeiert, wie Sie sich dazu verhalten sollen. Dann war Ende Mai Präsident Selenskyj in Berlin. Er hat sich mit Friedrich Merz getroffen, und danach hat Friedrich Merz klargestellt, er sehe keine Zukunft für Nord Stream 2. Und ich war ihm dankbar für diese klare Aussage. Ich hätte sie mir schon früher von Olaf Scholz oder Angela Merkel gewünscht. Jetzt hat die Europäische Union einen Vorschlag vorgelegt, wie Europa aus russischem Gas und Öl aussteigen kann.”
“Eine Frage zu den grünen Leitmärkten: Werden Sie sich in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei den vielen Milliarden, die jetzt in die Sanierung unserer Brücken und in den Ausbau des Schienennetzes investiert werden, CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton zum Einsatz kommen, um diese grünen Leitmärkte voranzubringen?”
“Sie senken also die Kosten für fossiles Gas, Sie senken die Kosten für Wärmepumpen, für E-Autos. Sie senken aber die Kosten bei der Stromrechnung für Privathaushalte nicht und lassen damit die Leute im Regen stehen, obwohl es anders angekündigt war. Wieso diese Priorität auf fossilem Gas und nicht auf Senkung der Stromsteuer, wie es versprochen war?”
“Ganz herzlichen Dank. – Ich will meine Kollegen links und rechts von mir daran erinnern, dass es in Ihrem Koalitionsvertrag heißt: Als Sofortmaßnahme werden wir für alle die Stromsteuer im Land auf das europäische Mindestmaß senken. – Meine Frage an Katherina Reiche: Gestern haben Sie beim Tag der Industrie eingeräumt, dass diese Stromsteuersenkung – obwohl sie im Koalitionsvertrag angekündigt war, obwohl sich die Regierung mehrfach für diese Entlastung von Privathaushalten und Handwerk gefeiert hat – nicht kommt. Und ich frage Sie: Wünschen Sie sich, dass die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus den Haushaltsentwurf korrigieren, damit das Versprechen der Koalition, die Menschen zu entlasten, umgesetzt wird?”
“Es ist schon bemerkenswert: Einer der großen Gläubiger von Nord Stream 2 ist Uniper. Uniper wird kontrolliert vom Finanzministerium. Ich frage mich: Wie konnte diese Pleite abgewendet werden, kaum dass Robert Habeck weg ist? Hier stinkt’s, und da fordere ich Sie, Herr Bundeskanzler, auf: Handeln Sie europäisch! Erklären Sie laut und deutlich: Nord Stream 2 wird nie wieder für den Transport von fossilem Gas genutzt werden. Und ich kann Ihnen versprechen: Wir werden als grüne Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau hinschauen. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat nun Heidi Reichinnek.”
“Das hilft der energieintensiven Industrie. Das hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Machen Sie das, aber machen Sie eines nicht: Gehen Sie nicht zurück zu fossilem Gas! Der Koalitionsvertrag strotzt nur so von Gasbohrungen im Inland, überdimensionierten Gaskraftwerken und Lieferverträgen, die jedes Klimaschutzziel reißen. Das ist der falsche Weg. Und stürzen Sie uns nicht erneut in die Abhängigkeit von russischem Gas. Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt. Kaum ist Robert Habeck nicht mehr Wirtschaftsminister, kommt auf einmal wieder Bewegung in die russische Pipeline Nord Stream 2. Diese russische Pipeline, wurde vor der Insolvenz gerettet, diese Zombiepipeline, die Europa spaltet und vor der die Balten, die Polen und die Skandinavier warnen.”
“Sie haben offenbar nicht mitbekommen, dass die LEAG gerade verkündet hat, dass in den Sommermonaten die Kohlekraftwerke stillgelegt werden, weil so viele erneuerbare Energien im Netz sind. Die Krise der deutschen Automobilindustrie ist doch ehrlicherweise nicht dadurch verursacht, dass wir am Verbrennermotor festhalten, sondern dadurch, dass die deutschen Automobilhersteller zu wenige Elektroautos in China verkaufen und dort den Anschluss an den Markt verpasst haben. Da gilt es, aufzuholen. Das ist Wirtschaftspolitik. Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Ich finde es auch richtig, was Sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: die Senkung der Stromsteuer. Machen Sie das bitte! Das hilft den erneuerbaren Energien und macht das Gute billiger im Vergleich zu Öl und Gas. Senken Sie die Netzentgelte!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzler Merz, Sie haben versprochen, das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen. Ich wünsche Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin viel Erfolg bei ihrer Arbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie. Aber ich bin auch besorgt, weil wesentliche Kompetenzen aus dem Wirtschaftsministerium herausgenommen und in anderen Häusern angesiedelt wurden. In der letzten Legislaturperiode saß das Wirtschaftsministerium hier mit aller Macht des Vizekanzleramtes. Jetzt sitzt es fast draußen auf dem Gang. Das macht die versprochene Wirtschaftswende nicht leichter. Ich wünsche Frau Reiche viel Erfolg – auch Ihnen, Herr Spahn –, bestimmte Sachen zu vermitteln. Sie sagen, Kohlekraftwerke liefen länger.”
“Es gibt einen brutalen Krieg in Europa; wir sehen massive nationalistische, antidemokratische Tendenzen. Mit Blick auf die letzten Wahlen in Ostdeutschland sehen wir unsere Demokratie unter Druck. Deswegen will ich am Ende meiner Rede an eine Innovation aus 1989 erinnern: die runden Tische. Dort haben sich Menschen mit sehr unterschiedlichen Haltungen versammelt und gemeinsam an Lösungen gearbeitet. Ich würde mir den Geist dieser runden Tische für diesen Bundestag in den nächsten Wochen und Monate wünschen; daran möchte ich einmal erinnern. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Steffen Kotré.”
“Es tut mir leid, ich wollte nichts dazu sagen, weil ich es so entwürdigend und beschämend für all die Revolutionäre finde. Aber dass Sie wieder dazwischenbrüllen, finde ich einfach unerträglich. Heute ist Ostdeutschland ein moderner Wirtschaftsstandort. Dort, wo man früher über zehn Jahre auf ein Auto warten musste, stehen die modernsten Automobilwerke Europas. Vieles ist erreicht worden; aber manches ist weiterhin zu tun. Die Repräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen ist in vielen Bereichen beschämend niedrig. Rechtlich brachte die Einheit auch Rückschritte, wie unter anderem bei der Selbstbestimmung der Frau oder beim § 175, der Verfolgung Homosexueller, welcher erst 1994 gestrichen wurde. 35 Jahre später sehen wir, dass sich die Welt weiter verändert.”
“Der Epochenwechsel in Europa war für unser Land, für die Deutschen in Ost wie West ein großes Glück. Die Umweltkatastrophe ist geheilt worden, vom Silbersee über Trabbiabgase bis hin zu den ehemaligen Wismut-Halden. Ökonomisch steht Ostdeutschland viel besser da: starker Mittelstand, hochinnovative Forschungslandschaft, Optikcluster Jena, Silicon Saxony, Grünheide. Der Chemiepark Leuna macht sich auf ins fossilfreie Zeitalter. – Herr Müller, Sie schreien jetzt schon wieder rein. Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen. Man kann und darf die Wirtschaftspolitik der Ampel kritisieren – gerne, – aber dass Sie die Debatte zur deutschen Einheit dazu nutzen, die Situation heute mit der in der DDR gleichzusetzen, finde ich beschämend. Herr Müller, Sie missbrauchen diese Debatte für einen ganz billigen Punkt.”
“Die Friedliche Revolution und die schnelle Wiedervereinigung wären ohne die Ereignisse in unseren osteuropäischen Nachbarländern nicht möglich gewesen. Ohne die Solidarność in Polen, die mit mutigen Protesten vorangegangen ist, ohne die Grenzöffnung in Ungarn, ohne die Möglichkeit für die Botschaftsflüchtlinge, aus der Prager Botschaft auszureisen, hätte die Geschichte anders verlaufen können. Daher stehen 35 Jahre Friedliche Revolution auch für eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch. Schauen wir auf die Bilder vom Herbst 1989, sehen wir neben den Menschen voller Hoffnung ein Land, welches am Ende war: politisch, ökonomisch und ökologisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 35 Jahren, am 4. November 1989, strömten Hunderttausende in die Mitte Berlins, zum Alexanderplatz. Sie wollten für Demokratie ihre Stimme erheben. Welcher Kontrast zum Sommer in Peking, wo Panzer Demonstranten zermalmten! Wer in die Reden des 4. November 1989 hineinhört, bemerkt eine unglaubliche Energie. Christa Wolf sprach: „Was bisher so schwer auszusprechen war, geht uns auf einmal frei von den Lippen. Wir staunen, was wir offenbar schon lange gedacht haben und was wir uns jetzt laut zurufen: ‚Demokratie jetzt oder nie!‘“ Marianne Birthler fasste den Mut wie folgt zusammen: „Wir sind hier, weil wir Hoffnung haben. Auf diesem Platz ist hunderttausendfache Hoffnung versammelt.“ Hoffnung, die noch im Oktober niedergeknüppelt wurde.”
“Aufgrund der dargelegten Argumente in dieser persönlichen Erklärung habe ich jedoch Zweifel, ob der Antrag in der jetzigen Form nachhaltig Schutz des jüdischen Lebens in seiner Vielfalt leisten kann. Trotz dieser Kritik stimme ich der Resolution zu, weil ein parteiübergreifender Konsens besonders wichtig in diesen Zeiten ist.”
“Dieses breite zivilgesellschaftliche Bündnis schlug konkrete Alternativformulierungen vor mit dem Ziel, jüdisches Leben in seiner Vielfalt durch Staat und Zivilgesellschaft im Rahmen des Rechts zu schützen, ohne andere Minderheiten außer Acht zu lassen. Dialog, Bildung und Aufklärung stehen in diesen Forderungen zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung im Vordergrund. Ich bin überzeugt, dass es klarer und konsequenter Maßnahmen zum Schutz und der Stärkung des jüdischen Lebens bedarf. Die Alternativresolution eines breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses bietet aus meiner Sicht hierfür gute und sinnvolle Maßnahmen.”
“Gleichzeitig müssen wir auch im demokratischen Diskurs zwischen klarem und zu verurteilendem Antisemitismus und legitimer Kritik an der Verfasstheit und Regierungspolitik Israels ebenso wie der innenpolitischen Debatte unterscheiden können. Kritische Äußerungen dürfen nicht zum Ausschluss der Kooperationsfähigkeit und Zusammenarbeit führen. Breite Teile der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Völker- und Verfassungsrechtler/-innen, jüdische Intellektuelle, politische Stiftungen, israelische und jüdische Holocaustforschende sowie 15 israelische Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten Monaten massive Bedenken geäußert, ob die im Antrag formulierte umfassende inhaltliche und haushalterische Überprüfung von Inhalten in Wissenschaft, Kunst und Kultur dem Grundgesetz standhalten kann.”
“Pauschalisierende Aussagen, die Antisemitismus vornehmlich als „importiertes“ Problem von Migranten aus Nordafrika und dem Nahen Osten bezeichnen, schüren antimuslimischen Rassismus und schaden dem Ansehen Deutschlands weltweit. Die Formulierungen in politischen Anträgen sollten daher sensibel gestaltet werden, um schädliche, rassistische Narrative zu vermeiden und die außenpolitischen Beziehungen und wichtige Brücken zu stärken. Aus guten und richtigen Gründen besteht in Deutschland eine besondere Sensibilisierung und muss mit deutlicher Haltung und Absage reagiert werden, wo klar antisemitische Narrative bedient werden und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird.”
“Jede Form von Benachteiligung aufgrund ihrer Herkunft oder Religion widerspricht den Grundwerten unserer Gesellschaft und der Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Dialog. Die deutsche Politik fördert daher aktiv den Austausch und die Zusammenarbeit mit Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Hierfür dürfen wir Spielräume nicht einengen. Eine besondere Rolle kommt hierbei der Friedensarbeit israelischer und palästinensischer Organisationen zu; denn die Sicherheit Israels ist ein besonderes Anliegen, das jedoch nur im Kontext einer stabilen und sicheren Region, insbesondere auch für die Palästinenser/-innen, erreichbar ist.”