Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
The complete record
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“Antisemitismus aus allen Bereichen unserer Gesellschaft ist auf das Schärfste zu verurteilen. Jegliche antisemitischen Bedrohungen sind nicht hinnehmbar und benötigen unseren vollumfänglichen Schulterschluss als demokratische Kräfte in der Bundesrepublik. Der Schutz von Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und Stärkung gesellschaftlicher Debattenräume für jüdische Perspektiven ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Öffnung und der Schutz gesellschaftlicher Räume für Jüdinnen und Juden muss auch die Vielfalt jüdischer Stimmen gesellschaftlich abbilden. Es ist unsere Stärke als stabile Demokratie, dass wir auch kritischen Perspektiven und innerjüdischen Debatten in Deutschland ein sicheres Umfeld bieten können. Es ist essenziell, dass alle Menschen in Deutschland und weltweit frei von Diskriminierung und Vorurteilen leben können.”
“Ich begrüße ausdrücklich und uneingeschränkt das Ziel des vorliegenden Antrags, Maßnahmen zum Kampf gegen Antisemitismus auf den Weg zu bringen und jüdisches Leben in Deutschland zu stärken und zu schützen. Dies halte ich in Anbetracht zunehmender antisemitischer Bedrohungen für unbedingt notwendig. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind in all ihrer Vielfalt seit mehr als 1 700 Jahren ein zentraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft. Angesichts der deutschen Geschichte, der Shoah, der Entrechtung, Verfolgung und grausamen Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden stehen wir in der besonderen Verantwortung, jüdisches Leben in all seiner Vielfalt in Deutschland zu stärken und zu schützen. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir mit hoher Priorität entschieden gegen jeglichen Antisemitismus einstehen.”
“Die Wahlergebnisse in den USA machen gerade wirtschafts- und klimapolitisch klar: Deutschland und Europa müssen des eigenen Glückes Schmied sein. Wenn Donald Trump seine angekündigten Zollpläne umsetzt, hat das einen Rückgang des globalen BIP um bis zu 2,3 Prozent zur Folge; das zeigen unsere Berechnungen. Umso mehr kommt es in den kommenden Wochen und Monaten auf Verlässlichkeit und eine Fortsetzung der Reformen und Anstrengungen im Sinne des deutschen Standortes, aber auch der Stabilität in Europa an. Das ist der Kurs dieser Bundesregierung. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Janine Wissler aus der Gruppe Die Linke.”
“Das wurde vernachlässigt, und uns – mir – ist daran gelegen, Mutter und Kind zu schützen und dafür zu sorgen, dass Schwangerschaften keine existenzielle Bedrohung für die Arbeit von Selbstständigen und ihren Familien, für ihre Betriebe sowie gegebenenfalls für ihre Angestellten und Auszubildenden darstellen. Lassen Sie uns hier gemeinsam – also gerne mit Ihnen zusammen – an der Umsetzung arbeiten! Das hätte ein ehemaliger Gesundheitsminister schon machen können, Herr Spahn. Ein zentraler Faktor bei allen Reformen sind verlässliche Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Technologieklarheit. Wir brauchen dringend eine Einigung beim Haushalt, damit der Staat weiter investieren kann. Das gilt gerade für die Bauwirtschaft mit Blick auf unsere Infrastruktur – denken Sie nur an die Brücken in Dresden und Remscheid.”
“Die Verbände fordern daher klare gleichstellungspolitische Signale und die Verringerung des diesbezüglichen Wettbewerbsnachteils gegenüber selbstständigen Männern. Ich als Mittelstandsbeauftragter unterstütze diese Forderung ausdrücklich. Ein Baustein aus meiner Sicht ist ein umlagefinanzierter Mutterschutz, der den Verdienstausfall von selbstständigen Frauen zu 100 Prozent netto ersetzt. Es soll ein Mutterschutz sein, den diese Frauen nicht alleine finanzieren müssen und der die Abgabenquote nicht erhöht oder den Haushalt übermäßig belastet. – Ja, dass wir die Selbstständigkeit für Frauen in diesem Land verbessern, das ist auch Wirtschaftspolitik, und das sollten wir tun. Ja, das ist richtig. Das ist Wirtschaftspolitik.”
“Die begleitende Carbon-Management-Strategie der Bundesregierung wird zudem zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung der rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen aufführen. Das machen wir. Das haben Sie nicht geschafft, Herr Spahn. Sie hatten wahrscheinlich Angst vor Kuchen und Chlorhühnchen. Auch in den anderen Handlungsfeldern darf und wird es keinen Stillstand geben. Die Wachstumsinitiative war und ist ein wichtiger Meilenstein. Weitere Schritte werden folgen, auch im Bereich des Arbeitsmarktes, wie zum Beispiel beim Thema „Bürokratieabbau“ und beim Thema „Mutterschutz für Selbstständige“. Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin vom letzten Jahr, Claudia Goldin, hat gezeigt, dass Elternschaft der wichtigste Faktor zur Erklärung der Ungleichheit zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist.”
“Dafür haben wir ein Finanzierungskonzept entwickelt, das privatwirtschaftliche Investitionen anreizt und langfristig die vollständige privatwirtschaftliche Finanzierung ermöglicht. Jetzt beginnt die Umsetzung. Ich war letzte Woche in Leuna. Dort werden die Leitungen für das Kernnetz gebaut. Die ersten Leitungen werden 2025 – im nächsten Jahr – fertig werden, und das gesamte Kernnetz soll bis 2032 stehen. Das ist das Tempo, und das ist der Erfolg, den wir gemeinsam erreicht haben. Auch für CCS und CCUS haben wir den Weg geebnet. Um Rechtssicherheit für CCU- und CCS-Anwendungen und den Hochlauf von CCU- und CCS-Technologien in Deutschland herzustellen, wird das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz novelliert. Die Beratungen laufen aktuell hier im Deutschen Bundestag.”
“Diese sind zentral, um die günstigen Erzeugungskosten der erneuerbaren Energien bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen zu lassen. Dazu müssen wir Hemmnisse abbauen. Ein wirksamer Mechanismus zur Sicherung ausreichend verfügbarer, steuerbarer Kapazitäten ist notwendig, um die Erneuerbaren möglichst kosteneffizient und verlässlich zu flankieren. Dafür schaffen wir die Weichenstellungen durch die Umsetzung der Kraftwerksstrategie im neuen Kraftwerkssicherheitsgesetz. Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist für die Dekarbonisierung unserer Industrie zentral. Vor zwei Wochen hat die Bundesnetzagentur den Antrag der Fernleitungsnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz genehmigt, um das Grundgerüst für eine Wasserstoffinfrastruktur zu legen, damit Industriezentren, Kraftwerke und Importkorridore angebunden werden.”
“Die Strompreise an der Börse sind zwar nahezu auf das Niveau vom Sommer 2021 – vor der Energiepreiskrise – gesunken und machen sich langsam in den neu abgeschlossenen Verträgen bemerkbar. Dennoch sieht sich die energieintensive Industrie weiterhin mit höheren Energiekosten konfrontiert als internationale Wettbewerber. Um wettbewerbsfähige Energiepreise zu erreichen, müssen wir an vielen Stellschrauben drehen. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Wir haben die Verfahren zur Genehmigung von Netzen um das Achtfache beschleunigt. Das ist das Tempo der Ampel an dieser Stelle. Und wir werden weitere Modernisierungsmaßnahmen umsetzen und den Strommarkt fitmachen für die Zukunft. Dazu gehören die Speicherung und die Flexibilisierung des Stromsystems.”
“Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die vom BMWK erfolgreich pilotierten Praxischecks zum konkreten Bürokratieabbau, die nun systematisch auf alle Ressorts ausgerollt werden; die Stärkung privater und öffentlicher Investitionen durch die Verbesserung von Abschreibungsbedingungen, indem die degressive AfA bis 2028 verlängert und der Abschreibungssatz von 20 auf 25 Prozent erhöht wird; die Vereinfachung des Vergaberechts – es befindet sich in der Ressortabstimmung –; die Ausweitung des Arbeitsangebotes durch verbesserte Anreize zur Erwerbstätigkeit und attraktive Bedingungen für ausländische Fachkräfte. Die attraktiven Reformen der Bundesregierung haben gewirkt. Aber wir bleiben da nicht stehen; denn die Seitwärtsbewegung beim Wachstum stellt uns natürlich alle nicht zufrieden.”
“Lassen Sie mich nur drei Punkte nennen: Die Energiemärkte wurden im Zuge des Gaspreisschocks stabilisiert. Die Versorgungssicherheit – was haben wir an Schwarzmalerei hier im Haus immer wieder gehört! – war immer gegeben, und zwar in einer Situation, die nicht vorbereitet war. Das war ein riesiger Erfolg des gemeinsamen Handelns der Ampel. Der Inflationsschub wurde in seinen unmittelbaren Härten durch viel Unterstützung abgefedert. Inzwischen liegt die Inflation wieder im Zielbereich – um 2 Prozent –, und die Reallöhne steigen. Das war die Ampel! Schließlich hat die Bundesregierung seit 2022 und gerade durch die Wachstumsinitiative strukturelle, angebotsseitige Reformen auf den Weg gebracht. Viele Elemente der Wachstumsinitiative werden zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.”
“Und nicht zuletzt sehen wir vernachlässigte Standortfaktoren wie das angewachsene Dickicht in der Bürokratie sowie den hohen öffentlichen Investitionsstau mit dem Blick auf Digitalisierung, Infrastruktur und Verteidigung. Das Auswärtige Amt digitalisiert dieses Jahr – erst jetzt; das muss man einmal sagen – alle Visaverfahren. Das hätte man vor zehn Jahren machen müssen. Die Ampel macht das jetzt gemeinsam. Im Ergebnis hatten wir übrigens in den Nullerjahren ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent. In den Zehnerjahren sah es nicht viel besser aus: Da betrug das durchschnittliche Wachstum 1,1 Prozent. Das waren bereits Zahlen, mit denen wir uns nicht zufriedengeben können. Die Bundesregierung hat vor diesem Hintergrund gehandelt.”
“Beides trübte das wirtschaftliche Wachstum deutlich ein. Dazu kommen strukturelle Herausforderungen, denen unsere Wirtschaft ausgesetzt ist und die in den 2010er-Jahren durch die deutsche Politik weitgehend ignoriert wurden. Die geopolitische Zeitenwende und die anhaltenden russischen Aggressionen haben Deutschland sicherheitspolitisch und energiepolitisch unvorbereitet getroffen. Die Alterung unserer Gesellschaft reduziert das Potenzialwachstum und treibt die Kosten in den Sozialversicherungssystemen in die Höhe. Der menschengemachte Klimawandel und seine zunehmende krisenhafte Zuspitzung – ich verweise auf Extremwetterlagen; schauen Sie mal nach Valencia – verdeutlichen die Dringlichkeit effektiver Klimapolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Reinhard Houben hat ja gerade darauf hingewiesen: Julia Klöckner hat keinen eigenen Vorschlag unterbreitet. Noch besser fand ich die Ausführungen von Tilman Kuban, die Bundesregierung habe sich aufgrund von Chlorhühnchen und Schwarzwälder Kirschtorten davon abhalten lassen, Freihandelsabkommen abzuschließen. Also, ich muss sagen: Da sind Olaf Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck aus härterem Holz geschnitzt; von Kuchen und Hühnchen lassen sie sich nicht abschrecken. Deswegen hat die Ampel mehr Freihandelsabkommen abgeschlossen als die Große Koalition, als die vorherige Regierung. Die Ampel hat die Regierung während des Auslaufens der Coronapandemie übernommen. Kurz darauf folgte der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die damit einhergehende Energiepreiskrise.”
“Für die Unionsfraktion hat das Wort Jan Metzler.”
“Da sehen wir Landkreise, die sehr ähnliche sozioökonomische Daten haben, von denen manche aber erfolgreicher dabei sind, Fördermittel einzuwerben, als andere. Auch das ist sehr spannend. Die Aufgabe besteht darin, auf Basis dieses Berichts das gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen weiterzuentwickeln. Ich würde mich freuen, wenn dieser Bericht nicht ein einmaliger Aufschlag bleibt, sondern wir diese Untersuchung in jeder Legislaturperiode machen, weil uns das hilft, die Debatte über Gleichwertigkeit in unserem Land zu führen. Es geht nicht darum, gleiche Lebensverhältnisse zu haben. Es geht darum, gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land zu haben, und dafür liefert der Bericht einen Baustein. Ich freue mich, dass wir diesen Bericht heute hier im Deutschen Bundestag diskutieren. Herzlichen Dank fürs Zuhören.”
“Auch beim Elterngeld und bei den Vätermonaten sehen wir nach wie vor Unterschiede. Wir sehen in Ostdeutschland eine hohe Zufriedenheit, auch im Vergleich zu anderen Regionen im Land. Was wir in Ostdeutschland aber auch sehen, ist, dass die Leute dort glauben, woanders wäre es noch besser. Das erklärt, glaube ich, einen Teil der Diskussion, die wir nach wie vor zwischen Ost und West haben. Deswegen bin ich so froh darüber, dass wir diesen Bericht haben, weil er viel Stoff für weitere Forschungen und für weitere Diskussionen bietet. Wir haben uns ebenfalls angeschaut – auch hier ist es das erste Mal, dass eine Bundesregierung das gemacht hat –: Wie werden die Fördermittel in der Republik eigentlich auf die Landkreise verteilt?”
“Das zeigt, dass die Fördermittel, die Strukturmittel wirken, weil sie zu einer Verringerung von Ungleichheit in unserem Land führen. Das sieht man beispielsweise daran, dass in den strukturschwachen Räumen die Wirtschaft stärker wächst als in den strukturstarken Räumen. Das ist ein Erfolg für unser Land. Wir haben aber nicht nur harte Kriterien angeschaut, sondern wir haben auch erstmalig eine Umfrage zur Zufriedenheit in der Bevölkerung durchgeführt, und zwar in allen Landkreisen in diesem Land. Dort sehen wir beispielsweise, dass die Lebenszufriedenheit in ländlichen Räumen im Durchschnitt höher ist als in urbanen Ballungsräumen. Wir sehen in den Daten nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West. Wir sehen beispielsweise, dass die Kinderbetreuungssituation in Ostdeutschland deutlich besser ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstmalig legt die Bundesregierung einen Gleichwertigkeitsbericht vor und schaut sich die unterschiedlichen Regionen in unserem Land an, und zwar unabhängig von Ost und West, unabhängig von den Himmelsrichtungen Nord und Süd. Sie nimmt das gesamte Land in den Blick. Wir haben 38 Kriterien aus ganz unterschiedlichen Bereichen gewählt: aus dem Bereich Wirtschaft, aus dem Bereich Soziales, aus dem Bereich Ökologie, aus dem Bereich Bildung. Die vielleicht wichtigste Erkenntnis zuallererst: Die regionale Ungleichheit in unserem Land nimmt ab. Das ist richtig gut, und das ist eine Ausnahme im Vergleich zu allen anderen entwickelten Industrieländern.”
“Die wirtschaftlichen und ökologischen Lebensbedingungen haben sich grundlegend verbessert. All das schien vor 34 Jahren, dem Jahr der Einheit, weit entfernt. Doch neben all diesen positiven Zahlen gilt es, sich heute mehr denn je den Demokratiefeinden mit ihrer Putin-Verherrlichung und ihrem Kampf gegen Rechtsstaatlichkeit entgegenzustellen. Wir Demokraten, egal ob aus Ost oder West, treten weiterhin ein für ein offenes Land mit freien Menschen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.”
“Unsere Demokratie muss mehr denn je vor den Angriffen von rechts, von Antidemokraten und Putin-Freunden geschützt werden. 35 Jahre nach der Friedlichen Revolution müssen aber auch Herr Woidke, Herr Kretschmer und Herr Voigt sich fragen lassen, vor wem sie sich derzeit verbeugen. Unsere Unterstützung für die Ukraine, für unsere Partner in Osteuropa steht in Verbindung mit einer über 35-jährigen Geschichte von Bewegungen wie Solidarność. Das gehört nämlich auch zur Vorgeschichte der deutschen Einheit: der Kampf dieser Länder gegen Unterdrückung, für Freiheit, für staatliche Souveränität. Wenn wir auf den Stand der Einheit blicken, kann ich Ihnen starke Kennzahlen nennen. So entwickelte sich die ostdeutsche Wirtschaft in acht der letzten zehn Jahre besser als die Wirtschaft in Westdeutschland.”
“Heute haben wir, nach Jahrzehnten der Abwanderung, mit einer ernsten demografischen Entwicklung zu kämpfen. Arbeitskräfte fehlen in vielen Regionen. Ein offener europäischer Arbeitsmarkt und Zuwanderung stellen heute in vielen Regionen in Ostdeutschland das Funktionieren von Krankenhäusern, Handwerk und Nahverkehr sicher. Meine Kinder haben heute ein ähnliches Alter wie ich 1989. Wenn ich mit ihnen ihre Großeltern besuche und in Thüringen unterwegs bin, dann bin ich in Sorge. Ich erlebe ein gespaltenes Land. Warum scheinen Jena und Gera bei der Stimmung wie zwei Seiten einer Medaille? Ich erinnere an die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtages. Die seit 1989 und 1990 erkämpfte Herzkammer der Demokratie wurde gerade von den Demokraten der CDU, der Linkspartei und der SPD verteidigt. Danke dafür!”
“Oktober, bei denen Menschen vor laufenden Kameras zusammengeknüppelt wurden. Meine Mutter nahm mich damals – ich war zwölf und auch mal klein – in Gera mit zu den Demonstrationen. Wir kennen den Gang der Geschichte: Nach dem Fall der Mauer folgte die Einheit unseres Landes, folgten erste freie Wahlen in den neuen, den neu geschaffenen Bundesländern. So jähren sich kommenden Montag die ersten freien Landtagswahlen vom 14. Oktober 1990. 34 Jahre mit wirtschaftlichen Erfolgen, Aufbau und genutzten Chancen sind seitdem ins Land gegangen. Davon könnte man vermutlich ähnlich lange berichten wie von den auf die erste Euphorie folgenden enttäuschten Hoffnungen in den 90er-Jahren. Aus der Generation meiner Eltern waren in den 90er-Jahren alle einmal arbeitslos.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Carsten Schneider, herzlichen Dank für eine sehr intensive und gute Zusammenarbeit. Wir haben in der Bundesregierung gemeinsam daran gearbeitet, Infineon, Tesvolt in Wittenberg und beispielsweise Investitionen von TSMC zu unterstützen und voranzubringen. Ich will mal sagen: Das Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Bundesregierung. Deswegen ein herzliches Dankeschön dafür! Vor 35 Jahren gingen in Plauen, in Leipzig, in Ostberlin und in vielen anderen Orten der DDR Menschen auf die Straße. Auf einem der für mich damals eindrücklichsten Banner stand: „Für ein offenes Land mit freien Menschen.“ Sie waren auf der Straße in einem Herbst, der auf den Sommer in Peking folgte, nach Demonstrationen in Berlin wenige Wochen zuvor, am 7.”
“Der Standort Deutschland hat weiterhin viele Stärken: einen starken Mittelstand mit vielen Hidden Champions, eine breit aufgestellte Industrie, eine intakte soziale Marktwirtschaft, eingebettet in den europäischen Binnenmarkt, viele sehr gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Wer Stärken hat, hat auch Kraft. Darauf setzen wir. Lassen Sie uns weiterhin an der Erneuerung unseres Wirtschaftsstandortes arbeiten. Herzlichen Dank.”
“Während erneuerbare Energien 2021 rund 40 Prozent des Stromverbrauches deckten, decken sie heute rund 60 Prozent ab. Während in Deutschland im Jahr 2021 noch rund 640 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen wurden, betrugen die Emissionen im letzten Jahr rund 570 Millionen Tonnen. Und – das ist vielleicht am beeindruckendsten – wir haben von 2021 bis 2023 die genehmigten Trassenkilometer für den Stromnetzausbau vervierfacht. Wir werden sie dieses Jahr noch mal verdoppeln. Das ist eine Verachtfachung des Tempos. Das haben wir gemeinsam in der Ampel erreicht. Das ist der Turbo gegen die Trägheit der Vergangenheit, die wir gemeinsam überwunden haben.”
“Abschließend will ich einen Punkt ansprechen, den ich von den Unternehmen sehr häufig höre: Sie fordern Planungssicherheit und Technologieklarheit. Sie wollen mit einem verlässlichen Rahmen arbeiten, der stabil bleibt und nicht andauernd wieder infrage gestellt wird. Das sehen wir bei Wärmepumpen und E-Autos. Die Unsicherheiten, die immer wieder vonseiten der Politik ausgestrahlt werden, schaden den Märkten. Sie schaden den Unternehmen. Weltweit steigt die Beschäftigung im Bereich erneuerbarer Energien, grüne Jobs boomen. Deshalb müssen wir diesen Pfad weitergehen. Er ist der richtige Weg. Und mit unserer Wirtschafts- und Energiepolitik haben wir auch strukturelle Fortschritte erzielt. Während der Anteil russischer Erdgasimporte im Jahr 2021 über 50 Prozent betrug, beziehen wir heute kein Gas mehr aus Russland.”
“Wir wollen ein Level Playing Field, aber keine Handelskriege. Deshalb sollten wir die Entscheidung der EU-Kommission zu Ausgleichszöllen auf E-Autos nutzen, um schnell zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Endlich verhandeln die Chinesen ernsthaft. Wir sind stark, wenn wir uns als Europa nicht spalten lassen. Auch die Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Dafür braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Das Kernnetz soll rund 9 700 Kilometer umfassen. Wir werden zentrale Wasserstoffstandorte anbinden und hierbei alle Regionen Deutschlands berücksichtigen. Ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz liegt zur Beratung im Bundestag vor.”
“Wir haben als Land gemeinsam in einem immensen Tempo und Kraftakt auf diese Situation reagiert. Die Preise sind wieder runtergegangen. Aber wir befinden uns mitten im Umbau eines Stromsystems; auch das ist eine strukturelle Aufgabe. Ein entscheidender Faktor für den Erhalt unseres Wohlstandes ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Er hat rasant Fahrt aufgenommen. Beim Solarausbau sind für 2024 bereits 11 Gigawatt der geplanten 13 Gigawatt erreicht. Der Ausbau führt natürlich zu zusätzlichen Kosten im Netzausbau. Ich werbe dafür, die Kosten so zu verteilen, dass wir Verbraucher und Wirtschaft nicht überfordern. Wir müssen Wege finden, die Netzentgelte deutlich und verlässlich zu senken. Lassen Sie uns gemeinsam auf weitere Herausforderungen reagieren, zum Beispiel im Umgang mit China.”
“Schocks wie die Coronapandemie oder explodierende Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges und eine über Jahre vernachlässigte Standortpolitik lassen sich nicht innerhalb weniger Monate einfach auflösen. Ganz entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam mehr Wege finden, Investitionen in diesem Land zu ermöglichen. Hier geht die Bundesregierung voran. Während die investiven Ausgaben des Bundes 2021 im Soll bei rund 60 Milliarden Euro lagen, sind für das Jahr 2024 70 Milliarden Euro eingestellt, also eine große Steigerung. Das reicht aber nicht aus. Eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung weiterer Sondervermögen, wie auch der BDI vorschlägt, sind notwendig, um mehr Investitionen für unser Land möglich zu machen. Wir hatten in den letzten drei Jahren die schwerste Energiekrise seit Jahrzehnten.”
“Wir sehen aber auch, dass wir an den strukturellen Problemen unseres Landes arbeiten müssen. Das Land wurde in den 2010er-Jahren strukturell vernachlässigt. In gewisser Weise war es ein Jahrzehnt des Wunschdenkens, es waren Jahre des fragwürdigen Vertrauens in die Verlässlichkeit Russlands als Rohstoff- und Energielieferant, Jahre eines zu zögerlichen Infrastrukturausbaus, Jahre verpasster Digitalisierung, Jahre, in denen die Abhängigkeit gegenüber Drittstaaten gewachsen ist und der bevorstehende demografische Umbruch einfach ausgeblendet wurde. Diese Jahre des Wunschdenkens endeten spätestens im Februar 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Seither geht es unter extrem herausfordernden Umständen darum, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nachhaltig zu stärken.”
“Die Resonanz aus Wissenschaft und Wirtschaft auf dieses Wachstumspaket ist positiv. Es wird positive Impulse setzen. Und wir sind selbstverständlich offen für Vorschläge, dieses Paket größer zu machen. Beim letzten Mal war es allerdings so, dass die Union im Bundesrat alles dafür getan hat, dass das Paket kleiner geworden ist. Ich habe heute keine Vorschläge von Ihnen gehört. Ich mache Ihnen ein Angebot und lade Sie dazu ein: Setzen Sie mit uns gemeinsam im Bundesrat – da kommt es auch auf die unionsgeführten Länder an – diese Wachstumsinitiative um! Unser Land braucht es. Und ja, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ist nicht ausreichend. Viele der konjunkturellen Probleme – ich habe sie gerade benannt – wie beispielsweise Inflation oder mangelnde Kaufkraft haben wir in den Griff bekommen.”
“Wir verlängern die degressive AfA und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. Angewandter Bürokratieabbau: Wir im BMWK waren Vorreiter mit den Praxischecks. Jetzt machen das alle Ressorts in der Bundesregierung, alle Ministerien. Ich finde, das ist ein wichtiges und gutes Signal; denn wir müssen schneller werden als Land. Wir vereinfachen das Vergaberecht. Wir weiten das Arbeitsangebot aus und schaffen insbesondere für Ältere mehr Anreize, zu arbeiten, und wir erleichtern die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Wir entlasten bei den Strompreisen durch die dauerhafte Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen. Wenn die Wachstumsinitiative umgesetzt ist, kann sie bis zu 0,5 Prozent BIP-Wachstum auslösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde die Herbstprognose der Bundesregierung vorgestellt. Nach einer Erholung zu Beginn des Jahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand gekommen, trotz deutlich sinkender Inflationsrate, trotz fallender Energiepreise, trotz steigender Kaufkraft für Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese Punkte haben wir in den Griff bekommen; aber es reicht offensichtlich nicht aus. Die vorgestellten Zahlen sind ein lauter Aufruf, deutliche Impulse für mehr Wachstum zu setzen. Dafür ist das Wachstumspaket der Bundesregierung entscheidend. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland. Dazu gehören: bessere Abschreibungsbedingungen, mehr Investitionsanreize durch gezielte Abschreibung.”
“Wir fallen also im Wettbewerb zurück. Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen etwas unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die entsprechenden Modelle zu entwickeln und zu bauen. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns weiter Debatten liefern und den Verbrennungsmotor, auch den Dieselmotor, für heilig erklären, dann gefährden wir die deutsche Automobilindustrie. Klammern Sie sich nicht am Alten fest! Lassen Sie uns zusammen an einer Erneuerung unserer Wirtschaft arbeiten! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Deutsche Hersteller hatten mit Verbrennern zuletzt einen Marktanteil von 16 Prozent. Während in China die E-Mobilität massiv hochläuft, bleiben die deutschen Hersteller auf ihren Verbrennern sitzen. Dieser Leitmarkt zeigt den immer schneller werdenden Bedeutungsverlust dieser Technologie. Der Absatz der Verbrenner brach um 12 Prozent ein. Der Verkauf von hybriden Fahrzeugen in China legte dagegen um 38 Prozent zu. Davon profitieren die deutschen Hersteller nicht; sie verlieren Marktanteile in China. Übrigens: Um zu sehen, was möglich ist, muss man nur mal nach Grünheide schauen. Das meistgebaute Auto der Welt ist heutzutage ein E-Auto, und das wird auch in Grünheide gebaut. Ich würde mir wünschen, dass diese Autos, die den Markt erobern, künftig auch in Zwickau, Süddeutschland und anderswo gebaut werden.”
“Übrigens dürfen Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Flottengrenzwerte zu erfüllen, nicht bestraft werden; es gibt sie auch in Deutschland. Dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ verunsichert und führt dazu, dass wir den Anschluss verlieren. Ja, wir haben eine Aufgabe. Wir als Bundesregierung haben die Aufgabe, an verlässlicher Infrastruktur zu arbeiten, die Infrastruktur von Ladesäulen zu verbessern, Verbraucherschutz an Ladesäulen zu stärken. Und ja, wir sollten Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, gerade auf dem Land, wo die Menschen auf Autos angewiesen sind. An all diese Punkte müssen wir ran. Aber wenn Sie sich fragen, woraus die schwere Krise in der Automobilindustrie resultiert, dann lohnt sich der Blick nach China.”
“Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat – ich bin gerne dazu bereit – über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. – Herzlichen Dank. Ich würde auch gern noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen; denn Planungssicherheit wird ja zu Recht immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern eingefordert. Ehrlicherweise gibt das Ziel „2035 als Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ Planungssicherheit. Wissen Sie, ich war selber in Zwickau, in dem Werk, wo VW E-Autos baut. Ich sehe die Sorgen dort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klar sagen: E-Mobilität hat hier, am Produktionsstandort Deutschland, eine Zukunft, in Zwickau und anderswo. Und es ist richtig, dieses Ziel einzuhalten und auch zu verteidigen.”
“Haben Sie wahrgenommen, dass wir seit vielen Monaten ganz konkrete Vorschläge gemacht haben und Sie vonseiten der Grünen noch nicht mal bereit waren, über Vorschläge der Union überhaupt zu reden oder zu diskutieren? Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie und Austausch? Ich finde es total super, dass Sie diese Debatte jetzt genutzt haben, um ein paar Vorschläge zu unterbreiten. Das finde ich gut. Ich habe vorhin in der öffentlichen Debatte – hier im Parlament, wo Menschen zuhören und auch Zuschauer dabei sind – gesagt: Mensch, ich habe in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört. – Das kann man gerne nachlesen. Es war kein einziger Vorschlag dabei. Sie haben Ihre Redezeit nur dazu genutzt, zu sagen, wie blöd alle anderen sind. Ich bin froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen.”
“– Es ist nett, dass Sie dazwischenrufen: „Welche denn?“ Wenn man lesen kann, ist das sehr von Vorteil. – Es wird jetzt unruhig, weil es konkret wird und weil das eben nicht stimmt. Aber Sie hatten schon Redezeit, Frau Klöckner. Haben Sie wahrgenommen, dass wir sehr klar vorgeschlagen haben, dass wir eine Arbeitszeitflexibilisierung von der Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit brauchen, dass wir eine Superabschreibung brauchen? Haben Sie wahrgenommen, dass wir die Energiekosten wieder nach unten bringen müssen? Sie haben nämlich die Netzentgelte verdoppelt, und Sie haben die Pkw-Maut verdoppelt. Haben Sie wahrgenommen, dass wir ein Belastungsmoratorium vorgeschlagen haben, sehr konkret mit Beispielen, etwa der Abschaffung der A1-Regelung und vielem anderen mehr?”
“Wir haben ja erlebt, wie die Union im Bundesrat ein Wachstumspaket eingeschrumpft hat, zum Schaden unserer Wirtschaft. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam, Bund und Länder, schnell umsetzen. Herr Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Klöckner? Bitte. Frau Klöckner, Sie haben das Wort. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. – Es ist nicht so, dass wir uns erst jetzt in dieser Woche sehen. Sie sind ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss, vertreten dort Ihren Minister. Ist Ihnen entgangen – ich frage einfach noch mal nach, weil Sie sagten, es gebe keine Vorschläge der Union –, dass Ihre Fraktion dort seit zehn Wochen, seit Monaten mehrere Anträge von uns, von der Union, die mit sehr konkreten Vorschlägen unterlegt sind, abgelehnt hat?”
“– Ministerien Praxischecks machen, nicht nur das Wirtschaftsministerium. Liebe Frau Klöckner, ich habe mir Ihre Rede angehört. Ich habe zugehört und gewartet. Ich dachte: Ja, das ist der übliche Text, schon klar. Aber, Mensch, kommt da ein Vorschlag? – Es kam nicht ein einziger Vorschlag in Ihrer Rede, wie wir die Wachstumsschwäche in diesem Land bekämpfen können. Es kam kein einziger Vorschlag. Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, weil es mir um die Wirtschaft in diesem Land geht: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Wachstumsinitiative durch den Bundesrat bekommen! Lassen Sie uns gemeinsam für bessere Abschreibungen für die Unternehmen einsetzen – die warten darauf, dass das beschlossen wird – und daran arbeiten, eine bessere Forschungsförderung durchzubekommen! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!”
“In China, dem Exportmarkt Deutschlands, gibt es eine Absatzschwäche. Das macht die wirtschaftliche Lage so schwierig. Doch wir sehen auch positive Entwicklungen. Die Inflation geht zurück, die Energiepreise fallen, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten steigt. Das haben wir geschafft. Das ist nicht wenig. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deswegen hat die Ampel sich darauf verständigt, eine Wachstumsinitiative vorzulegen, die bis zu 0,5 Prozent Wachstum bringen kann. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte – dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen – und im Bereich Bürokratieabbau. Ich freue mich, dass jetzt alle – alle!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in diesem Land. Wir sind als Land zu kompliziert geworden. Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden. Die Energiewende wurde verschlafen. Stattdessen gab es eine einseitige Abhängigkeit von Russland. Das ist nun wahrlich nicht allein die Verantwortung der Ampel, wenn auch die ständigen Streitereien in der Regierung, die jede Reform begleiten, nicht helfen. Hinzu kommt: Es gibt wieder Krieg in Europa.”
“Ich finde, das sind richtig gute Nachrichten zum Ende der parlamentarischen Phase. Ich wünsche allen eine schöne Sommerpause. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.”
“– Das verstehe ich, und deswegen wären wir auch bereit gewesen, mit der LEAG, mit dem Unternehmen, und mit den Ministerpräsidenten zu sagen: Wir überlassen das nicht alleine einem marktgetriebenen Ausstieg; wir legen das gesetzlich fest. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Länder und das Unternehmen das nicht wollten. Wir sehen, dass dieser marktgetriebene Kohleausstieg weitergeht. Ich will klar sagen: Wir sind immer bereit – auch nach Landtagswahlen –, weiter mit den Ländern zu reden; denn es liegt in unser aller Interesse, dass der Strukturwandel mit einer hohen Planungssicherheit weitergeht. Wir haben in den letzten Wochen die Weichen dafür gestellt – mit der Flexibilisierung der Förderung, mit der Möglichkeit, Unternehmensansiedlungen zu fördern, und indem wir die LEAG-Beihilfe vorangebracht haben.”
“Als der Kohleausstieg mal vereinbart wurde, dachte man ja, diese Kraftwerke würden unter Volllast – also sprich: 24/7 – laufen. Das ist mitnichten mehr der Fall. Wir sehen heute, dass diese Kohlekraftwerke in vielen Bereichen am Wochenende, wenn der Strombedarf geringer ist, nur noch an den Tagesrandzeiten laufen; sie laufen sozusagen semiflexibel. Das ist eine gute Nachricht fürs Klima, zeigt aber auch, wie weit wir gekommen sind, weil die erneuerbaren Energien eben preiswerter und günstiger sind. Und das ist eine gute Nachricht. Das ist ein Erfolg von drei Jahren Ampelregierung. Da freue ich mich. Was ich in Ostdeutschland ganz oft höre, ist: Wir wollen Planungssicherheit.”
“Offenheit, Fachkräfte: Daran hängt die Region. Diese beiden Aspekte wollen wir gemeinsam auch weiter verstärken. Lassen Sie uns noch einmal auf den Stand des Kohleausstiegs gucken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg bis 2030 gesetzlich vereinbart. Wir hatten letztes Jahr einen historischen Tiefstand bei der Braunkohleverstromung in Gesamtdeutschland. Das war der geringste Wert seit den 60er-Jahren. Jetzt liegen die Zahlen für das erste Halbjahr 2024 vor: Die Braunkohleverstromung in Deutschland ist noch mal um knapp 20 Prozent zurückgegangen. Das ist eine richtig gute Nachricht für das Klima. Wir sehen also: Marktgetrieben findet der Kohleausstieg bereits statt, weil wir mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien so gut vorankommen.”
“Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region und für die Steuerzahler in Brandenburg und Sachsen. Weitere 550 Millionen Euro stehen möglicherweise zur Verfügung, wenn es entgangene Gewinne gibt; dazu sage ich gleich noch was. Aber ich will noch einen Punkt ansprechen: Wir haben die erste Evaluierung des Kohleausstiegs vorgelegt. Wir haben dort gezeigt, dass mehr neue Jobs in den Regionen entstanden sind, als mit der Braunkohle und in den Dienstleistungsbetrieben verschwunden sind. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region; denn heute sind die fehlenden Fachkräfte tatsächlich die Hauptschwierigkeit. Deswegen brauchen wir eine Region, die offen ist für Einwanderung, die offen ist für Neues, und das erlebe ich. Da gibt es große Auseinandersetzungen mit manch anderen. Aber das ist eine Chance.”
“Wir brauchen sie nicht unbedingt, um den Tourismus in der Nähe von Dresden zu fördern. Nichts gegen Dresden, nichts gegen Tourismus; aber der läuft da auch alleine. Es ist die Verantwortung der Länder, dass wir es gemeinsam schaffen, Unternehmensansiedlungen hinzubekommen, und die Mittel in die Kernreviere zu geben. Ich will noch was sagen: Wir haben es mit der EU-Kommission auch geschafft, die Beihilfe für die LEAG durch die Tür zu bekommen. 1,2 Milliarden Euro werden anerkannt als Bergbaufolgekosten und Sozialkosten für die Beschäftigten. Das ist eine richtig gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern.”