Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
The complete record
Every one of 381 lines we hold for Michael Kellner, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 8.
“Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wusste gar nicht, für was ich alles zuständig bin. Aber ich will gern mal anschauen, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Wir haben in 2022 und 2023 trotz einer sehr schwierigen konjunkturellen Entwicklung, trotz der Tatsache, dass die Entwicklung in Gesamtdeutschland durch den Krieg Russlands in der Ukraine nicht gut war, gesehen, dass die Situation in Ostdeutschland, was das Wirtschaftswachstum angeht – ein Punkt, auf den Carsten Schneider hingewiesen hat –, besser ist als in Westdeutschland. Ich finde, das ist ein Grund, sich zu freuen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Sorgen groß waren, weil wir gerade in Ostdeutschland so hohe Verflechtungen in Richtung Osteuropa und Russland haben.”
“Es geht übrigens auch zulasten der Steuerzahler in den ostdeutschen Ländern, weil dann nämlich nicht sichergestellt werden kann, dass die Ewigkeitslasten der Kohle abgesichert werden. Deswegen will ich klar sagen: Es ist richtig, das vorzubereiten und daran zu arbeiten. Das ist gut für die Menschen in der Region und gut fürs Klima. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Das Wort hat der Kollege Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“– Das macht Kohle noch teurer, das macht es unwirtschaftlich, und das ist doch keine Antwort. Das wissen Sie ökonomisch selber auch. Deswegen streuen Sie da Sand in die Augen der Leute. Anders als Hendrik Wüst, den ich ja gerade gelobt habe, kritisiere ich den mangelnden Handlungsmut der ostdeutschen Ministerpräsidenten. Weil: Wir können natürlich den Kohleausstieg dem Markt überlassen. Das geht dann aber zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die profitieren vom Kohleverstromungsbeendigungsgesetz mit Sozialleistungen. Wenn es über den Markt passiert und nicht geregelt stillgelegt wird, dann geht das zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das will ich nicht.”
“Deswegen ist es richtig, Vorsorge zu treffen, damit wir nicht einfach in einen marktgesteuerten, sondern in einen gesteuerten Kohleausstieg kommen. Dazu sage ich gerne gleich noch mal was. – Das als Antwort auf Ihre Fragen. Ich habe ja schon gesagt: Wir sind mit den Ländern in Gesprächen, um die Mittel zu flexibilisieren. Wenn es früher zum Kohleausstieg kommt, sollen die Mittel auch bereitstehen. Wir haben gestern ein Wasserstoffkernnetz vorgestellt – darüber haben wir gerade gesprochen –, wo wir die Kohlestandorte bewusst anschließen, damit dort auch moderne Gaskraftwerke hinkommen. Deswegen arbeiten wir auch an der Kraftwerksstrategie. Ehrlicherweise: Diese Punkte sind viel, viel wichtiger, als den Leuten Sand in die Augen zu streuen und zu sagen: Wir machen jetzt CCS bei Kohle.”
“Darin haben wir gesagt: Wir wollen den Kohleausstieg vorziehen auf 2030, wenn die Voraussetzungen stimmen. Das ist richtig, weil die Versorgungssicherheit der größte Wert ist. Jetzt sage ich Ihnen was: Wir haben im letzten Jahr und auch für diesen Winter Kraftwerke in die Reserve genommen. Das kostet uns übrigens richtig viel Geld an Netzentgelten. Das kostet uns. Wir haben es gemacht, damit wir eine Sicherungslinie hinter der Sicherungslinie haben. Aber wenn Sie sich anschauen, wie der Einsatz der Kohle, also die reale Verstromung von Kohle, am Markt ist – Sie können sich die Daten ja selber raussuchen –, dann sehen Sie, dass Kohle am Markt nicht besteht, sondern dass wir einen historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung haben. Ich sage Ihnen: Dieser Prozess wird weitergehen.”
“Unterstützen das die Grünen? Wenn ja, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das heute sagen. Denn dann sind wir dazu bereit, in einen Deutschlandpakt zu gehen, damit wir die Energiewirtschaft auf einen guten Weg bringen. Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Ich habe versucht, sie mir zu merken, um darauf einzugehen. Erstens. Ich beglückwünsche Sie auch zu Ihrem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, der nämlich zusammen mit einer anderen Partei gehandelt und gesagt hat: Mensch, wir sehen in dieser Entwicklung, dass es zu einem marktgetriebenen Kohleausstieg kommt, und deswegen ziehen wir in Nordrhein-Westfalen den Kohleausstieg auf 2030 vor. – Das war richtig, wichtig und gut. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir haben als Ampelkoalition einen Koalitionsvertrag in schwierigen Zeiten vereinbart.”
“Verunsichern Sie weiter die Bundesbürger, insbesondere in Ostdeutschland? Wenn Sie von den Ländern sprechen, möchte ich auch Dietmar Woidke, den SPD-Ministerpräsidenten aus Brandenburg, zitieren: „Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber … in meiner Heimat wieder zwei … stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks … hochfahren …“ Die Diskussion müsse – ihm zufolge – eingebettet werden in eine breitere Debatte darüber, wo und zu welchem Preis in den nächsten zehn Jahren Strom herkommen sollte. „Wenn es der Bundeswirtschaftsminister nicht liefert, dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat.“ Schließen Sie sich den Worten von Herrn Woidke an, und wird es eine Kommission geben, wie von Herrn Kretschmer und Herrn Woidke gefordert?”
“Herr Staatssekretär, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Müller? Sehr gerne, Herr Müller. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kellner, es ist sehr interessant, Ihren Ausführungen zu lauschen. Es ist deswegen sehr interessant, weil ich zunächst die Frage an Sie habe, ob Sie für die Bundesregierung sprechen. Der Vizekanzler der FDP, den ich zitieren möchte, hat diese Zahlen anscheinend nicht vorliegen oder ist genau wie wir der Überzeugung, dass die Annahmen zur Netzbelastung nicht passen. Er hat Folgendes gesagt: „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden.“ Spricht Herr Lindner für die Bundesregierung? Halten Sie weiter an dem vorzeitigen Kohleausstieg fest?”
“Lassen Sie uns noch mal die Fakten anschauen: Wenn wir auf den Markt schauen, dann sehen wir, dass die Kohleverstromung in den vergangenen Monaten – mit dem Atomausstieg – auf einem historischen Tiefststand ist. Sie ist ein Drittel und, wenn man die letzten zwei Jahre vergleicht, sogar ein Viertel niedriger, und das trotz Atomausstieg. Das heißt, die Kohle geht aus dem Markt, weil sie nicht marktfähig ist. Das geht durch den schnellen Ausbau der Erneuerbaren, durch den CO2-Preis und auch durch den Rückgang der Gaspreise. Und das ist gut. Weil der Markt so funktioniert, wird es marktgetrieben zu einem früheren Kohleausstieg kommen. Deswegen unterstützen wir die Länder dabei, das vorzubereiten. Wir sind in guten Gesprächen mit den Ländern, um die Mittel für das InvKG zu flexibilisieren, also die Mittel für die Kohleregionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal mit ein paar Fakten beginnen: Wir haben erstens eine erste Evaluierung vorliegen, was die Arbeitsplätze in der Lausitz und übrigens auch in Nordrhein-Westfalen angeht. Wir stellen fest, dass dort mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, als verloren gegangen sind. Das heißt, die Strukturmittel für den Kohleausstieg wirken, und ich finde, das ist eine gute Nachricht für uns alle hier im Haus. Wir haben zweitens dieses Jahr einen Bericht der Bundesnetzagentur vorgelegt, was die Frage der Versorgungssicherheit angeht. Auch da ist deutlich geworden: Eine Versorgungssicherheit wäre auch gegeben, wenn es zu einem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 käme.”
“Pascal Meiser hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Unternehmen können hier nur erfolgreich sein und im internationalen Wettbewerb bestehen, wenn sie Bedingungen vorfinden, unter denen sie langfristig profitabel wirtschaften und auf die sie sich verlassen können. Dazu gehört auch die Beschleunigung der Genehmigung von Investitionsvorhaben. Wenn Unternehmen ihre Produktion verändern wollen, um klimafreundlicher zu produzieren, dann können sie nicht fünf Jahre darauf warten, bis sie eine Genehmigung erhalten. Der am Montag bzw. Dienstagnacht vereinbarte Pakt zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern ist dabei ein ganz wichtiger Baustein, der angesichts der Migrationsdebatte vielleicht zu wenig wahrgenommen worden ist. Aber es lohnt sich, dafür zu werben. Ich freue mich, Herr Brinkhaus, auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss. Herzlichen Dank.”
“Die große Resonanz auf das Interessenbekundungsverfahren des Wirtschaftsministeriums für großvolumige Investitionsvorhaben der Solarindustrie verdeutlicht das hohe Interesse seitens der Industrie. Mit ihr zusammen arbeiten wir an der energiepolitischen und technologischen Souveränität unseres Landes, damit wir nicht abhängig sind von unzuverlässigen Lieferketten und Infrastrukturen. Wichtig ist dabei auch der Schutz der neu entstehenden Industrie vor unfairem Wettbewerb. Nachhaltigkeitskriterien können der Solarindustrie einen Teil dieses Schutzes bieten. Mit der Industriestrategie, die wir letzte Woche vorgelegt haben, haben wir noch einmal klargemacht: Industriepolitik in der Zeitenwende bedeutet in erster Linie eine Stärkung der eigenen Standortbedingungen, damit Deutschland ein starkes Industrieland bleibt.”
“– Wir haben damit eine unserer Hausaufgaben gemacht. Doch heute reden wir über den Net-Zero Industry Act der Europäischen Union. Zu Recht setzt er Anreize für Investitionen in Netto-Null-Technologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrolyseure und Brennstoffzellen. Die EU gibt sich dabei ehrgeizige Ziele. Bis 2030 sollen 40 Prozent der Netto-Null-Technologien in Europa produziert werden. Das ist auch eine Lehre aus den fatalen Abhängigkeiten, in denen wir uns befanden und in manchen Bereichen immer noch befinden. Für Deutschland bedeutet das, zentrale Transformationstechnologien neu und wieder anzusiedeln. Deutschlands Solarindustrie wollen wir wiederaufbauen. Sie ist ein entscheidender Baustein für die wirtschaftliche Resilienz unseres Landes.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir uns gestern auf mehrere stabile Pfeiler einer Strompreisbrücke geeinigt haben. Wir helfen damit dem gesamten produzierenden Gewerbe, indem wir den Stromsteuersatz auf das europäische Mindestniveau absenken. Wir helfen den energieintensiven Industrien durch die Verlängerung der Strompreiskompensation und des „Super-Caps“. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Unternehmen mit 5,5 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte. Die Ampel zeigt sich damit handlungsfähig. Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist, dass wir der deutschen Industrie ein klares Signal geben: Investiert in die Dekarbonisierung! Investiert in den erneuerbaren Wohlstand! Wir geben Planungssicherheit.”
“Ich glaube, das ist richtig und wichtig; denn die Hälfte der Regeln kommt über Europa. Und wir werden bei vielen Gesetzespaketen, sei es beim Vergaberecht oder anderen, genau darauf achten, dass wir insgesamt schlüssige Vorschläge machen, um Bürokratie abzubauen. Daran werden wir weiterarbeiten. Herzlichen Dank. Das Wort hat Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist auch richtig, dass wir – zusammen mit dem Kollegen Strasser, mit dem Justizministerium – das BEG IV weiter voranbringen werden. Ich bin dem Justizministerium sehr dankbar, dass es auch ganz konsequent die Schriftformerfordernisse prüfen und gegebenenfalls abbauen wird; denn im Vollzug spielt oft die Musik. Da hängen wir in Deutschland hinterher; da sind wir viel zu langsam. Da sind andere Länder, die die gleichen europäischen Regeln haben, viel schneller. Das heißt, wir haben ein Vollzugsproblem, und das gehen wir gemeinsam mit dem Justizministerium an. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das hängt nämlich an der mangelnden Digitalisierung in unserem Land. Nur zwei Punkte werfe ich noch kurz hier ein: Beim BEG IV machen wir weiter. Dann haben wir die deutsch-französische Initiative zum Bürokratieabbau auf europäischer Ebene.”
“Wir setzen das zum Beispiel fort zusammen mit Nordrhein-Westfalen, wenn es um die Frage von Unternehmensnachfolgen und Unternehmensneugründung geht. Oder wir setzen das fort zusammen mit Baden-Württemberg, wenn es um die Frage „Wind an Land“ geht. Wir sind gerne bereit und wir unterstützen gerne alle Häuser der Bundesregierung, alle Länder, die sagen: Wir nutzen dieses Instrument, weil es einen ganzheitlichen Blick auf den Bürokratieabbau wirft, und gehen diesen modernen Weg. – Darüber würde ich mich freuen. Dafür stehen wir zur Verfügung. Das ist Bürokratieabbau, der funktioniert und der auch wirklich ankommt. Dieser Ansatz ist richtig. Er ist übrigens gestern in der Anhörung im Wirtschaftsausschuss breit von den Sachverständigen gelobt worden, breit über die Bank.”
“Und deswegen heißt Praxischecks: Wir setzen uns mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Kommunen zusammen und spielen die Probleme wirklich durch und bauen sie dann ab. Das ist moderner Bürokratieabbau. Und dafür bekommen wir dann auch vom Dachdecker, vom Elektromeister, von den Unternehmen, die leichter die Photovoltaikanlagen auf die Dächer kriegen – die sie volllegen können –, oder von den Privatpersonen, die nicht mehr die Mehrwertsteuer bezahlen müssen, die nicht mehr ein Unternehmen bis zu einer Schwelle von 10 Kilowatt anmelden müssen, richtig Dank und Unterstützung. Denn da haben wir gemeinsam – übrigens mit dem Finanzministerium, mit vielen anderen – wirklich entbürokratisiert. Das ist moderner Bürokratieabbau, für den dieses Wirtschaftsministerium steht. Und wir setzen das fort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Krings, natürlich haben Sie zu Recht die Bürokratieentlastungsgesetze I bis III gelobt. Aber ich sage Ihnen eines: Bei meinen wahnsinnig vielen Besuchen in Unternehmen bin ich nie darauf angesprochen worden, dass es sozusagen toll ist, dass es BEG I bis III gab; denn bei diesen Bürokratieentlastungsgesetzen ging es natürlich immer nur um einzelne punktuelle Maßnahmen. Das war richtig. Aber das geht sich nicht aus, das reicht nicht. Deswegen haben wir sehr erfolgreich Praxischecks als Pilotprojekte durchgeführt, über 60 Hemmnisse identifiziert und eine große Mehrheit davon abgebaut, umgesetzt zusammen hier im Deutschen Bundestag. Wir haben ja oft die Schwierigkeit, dass Bundesrecht, Landesrecht und Europarecht einander widersprechen.”
“Ich will eine starke Grundstoffindustrie im Land halten; denn die Coronapandemie und auch der Krieg in der Ukraine haben uns vor Augen geführt, was hohe Abhängigkeiten für Auswirkungen haben können. Ein starker Wirtschaftsstandort lebt von Innovationen, Unternehmergeist und Technologievorsprung. Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz machen wir Transformation zum Wettbewerbsvorteil. Aus Notwendigkeit wird eine Chance, um unsere KMUs, ihre Mitarbeitenden und unsere Wirtschaft als Ganzes zu stärken. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.”
“Es war bisher eine große Schwierigkeit, das über die Hausbanken abzusichern, und es war ein ausdrücklicher Wunsch aus dem Mittelstand, ein solches Leasingprogramm auf den Weg zu bringen. Das tun wir jetzt. Mit dem Leasing- und dem ERP-Programm „Grüne Gründung“ haben wir zwei neue Instrumente, um Fortschritte bei der Dekarbonisierung zu begleiten. Ebenso optimieren wir mit der Möglichkeit von Tilgungszuschüssen die Nutzung der ERP-Fördermöglichkeiten. Da will ich mich ausdrücklich bei der KfW für die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Bundeswirtschaftsministerium bedanken. Deutschland ist ein starkes Industrieland, und wir arbeiten daran, dass es ein starkes Industrieland mit all seinen Branchen bleibt – vom Bürokratieabbau bis hin zum Brückenstrompreis.”
“Sie dabei zu begleiten, ihnen Planungssicherheit mittels der ERP-Mittel zu geben, das ist gelebte Wohlstandssicherung. Im Jahr 2024 stehen 11 Milliarden Euro als Summe bereit. Die Mittel wachsen damit um 16 Prozent von zuletzt 9,5 Milliarden Euro auf 11 Milliarden Euro. Angesichts des hohen Investitionsbedarfes und der multiplen Herausforderungen nach den vergangenen Krisenjahren ist das besonders wichtig. Das ERP-Programm wird stetig weiterentwickelt und angepasst. Auch dies trägt dazu bei, dass seine Instrumente attraktiv sind und den Bedarf adressieren. Besonders wichtig ist, dass wir ein ERP-Globaldarlehen Leasing auf den Markt gebracht haben. Das hilft bei zinsvergünstigten Leasingraten für Nutzfahrzeuge, Maschinen, Anlagen. Mehr und mehr Mittelständler kaufen Anlagen und Maschinen gar nicht, sondern leasen sie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft braucht Investitionen, damit wir uns auf den Weg machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn es für einige vielleicht technisch klingt: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, dem Vermögen des Marshallfonds, bieten wir unserem Mittelstand eine exzellente Unterstützung, diese Herausforderungen anzugehen. Die Nachfrage nach den ERP-Mitteln ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Diese Mittel sind wichtig für Gründerinnen und Gründer, für Unternehmen, die wachsen wollen, sowie für Unternehmen, die investieren. Dieses Programm bietet eine verlässliche Infrastruktur für den deutschen Mittelstand. Die Transformation stellt viele Branchen vor große Herausforderungen.”
“In den letzten Jahren ist bei Mutterschutz sowie Elterngeld viel passiert, um Arbeitnehmerinnen besser abzusichern. Wir sind bei Soloselbstständigen und Handwerkerinnen aber nicht so weit gekommen, wie es notwendig ist. Wenn wir Gründungen und Selbstständigkeit stärken wollen, müssen wir Frauen auch für diese Phase des Lebens besser absichern. Ich bin dazu mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienministerium in intensiven Gesprächen. Die Frauen brauchen auch die Unterstützung aus dem Gesundheits- und aus dem Finanzministerium; denn wir brauchen eine bessere Absicherung von Handwerkerinnen im Mutterschutz. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Grosse-Brömer.”
“Wir haben deswegen den Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ für mehr Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups aufgesetzt. Damit unterstützt das BMWK angehende Unternehmerinnen mit vielfältigen Maßnahmen und Angeboten – von einer Gründungsplattform über Angebote zu Finanzierungs- und Existenzgründerfragen – für eine neue Gründungsdynamik im Handwerk. Doch wir haben derzeit noch eine schlechte Absicherung von Frauen im Handwerk; die Petition von Tischlermeisterin Johanna Röh mit inzwischen über 80 000 Unterschriften hat das noch einmal gezeigt. Selbstständige Frauen haben, wenn es um Mutterschutz geht oder wenn sie während der Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, eine ungenügende Absicherung.”
“Handwerk steht für hohe Qualität, Reparierbarkeit und damit für eine nachhaltige Wirtschaft. Deswegen unterstützen wir das Handwerk bei dem Ziel, Reparierfähigkeit zu stärken, weil es auch eine Wertschätzung für das Handwerk bedeutet und nicht einfach das Prinzip „Massenfertigung, und wenn es kaputt ist, weg damit“ bedient. Was mir als Mittelstandsbeauftragtem der Bundesregierung besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung von Frauen im Handwerk. Eine meiner Mitarbeiterinnen wäre nach ihrem Schulabschluss gerne ins Tischlerhandwerk gegangen, wurde aber abgelehnt, weil damals Frauen im Betrieb nicht gewollt waren. Heute bin ich froh, dass sie in meinem Team ist; aber es ist ein Talent fürs Handwerk verloren gegangen.”
“Ich war so froh, dass wir diese unsinnige 50-Kilometer-Regel, also dass Betriebe einen Großteil ihres Umsatzes 50 Kilometer oder weiter entfernt machen müssen, um gefördert werden zu können, abgeschafft haben. Dies war eine echte Stärkung für das Handwerk durch unsere GRW-reform. Das Handwerk war schon immer Innovationstreiber. Ohne probierfreudige Handwerker, ohne Austausch von Handwerkstechniken auf der Walz hätte sich handwerkliches Wissen nicht verbreitet. Diese Tradition und diese Neugier haben sich bis heute immer wieder erneuert. So gehen Handwerksbetriebe die Herausforderungen der Transformation an: Autowerkstätten wachsen mit der Digitalisierung der Fahrzeuge mit; Zimmerleute über Dachdecker bis zu Installateuren sind firm im Bereich der Erneuerbaren.”
“Fachkräfte sind eines der zentralen Themen im Zukunftsdialog Handwerk, ein Branchendialog mit dem Handwerk und den Gewerkschaften, welcher seit März dieses Jahres vom BMWK durchgeführt wird. Der Zukunftsdialog wird auf allen Ebenen der Handwerksorganisationen geführt und nimmt Veränderungsprozesse in den Blick, zum Beispiel die Digitalisierung, Berufsbilder, Qualifizierung, Prozessoptimierung und auch die Stärkung des Ehrenamts im Handwerk. Zwischenergebnisse werden wir auf der Internationalen Handwerksmesse 2024 in München vorstellen. Das Handwerk steht auch für eine Grundversorgung mit Dienstleistungen in allen Regionen. Daseinsvorsorge vom Friseur bis zur Werkstatt oder dem Sanitärbetrieb ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Hier setzen wir beispielsweise mit der Reform der GRW an.”
“Gemeinsam mit der KfW betreibt das BMWK Deutschlands größte kostenfreie Unternehmensnachfolgebörse „nexxt-change“. Damit geben wir den Betrieben eine Zukunftsperspektive und treiben das Matching voran. Eine Perspektive geben auch die Handwerksbetriebe, die Geflüchtete ausbilden. Ich danke diesen Betrieben besonders, weil sie so ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen. Wir müssen neben Gründungen ebenso über Nachfolge sprechen. In den kommenden Jahren stehen im Handwerk Zehntausende Betriebsübergaben an. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen Praxischeck zur Unternehmensnachfolge und zu Unternehmensgründungen machen.”
“An diesem Montag habe ich eine Besuchergruppe ausschließlich aus Azubis im ersten Lehrjahr aus Schwedt hier im Bundestag empfangen. Als Abgeordnete sind wir in der Verantwortung, nicht nur Politikkurse aus den Gymnasien aus dem Wahlkreis in dieses Haus einzuladen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk steht vor großen Herausforderungen, nicht nur im Bereich der Ausbildung: hohe Energiekosten, Fach- und Arbeitskräftemangel, gestiegene Beschaffungspreise und Finanzierungskosten, teils lähmende Bürokratielast und die Frage nach der Nachfolge. Wir stehen dem Handwerk zur Seite. Bei Energiekosten haben wir die EEG-Umlage abgeschafft, das Eigenstromprivileg eingeführt, und mit Praxischecks bringen wir Licht ins Dunkel des Bürokratiedickichts.”
“Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks sind wichtig, um berufliche Aus- und Weiterbildung auf dem neuesten Stand der Technik durchzuführen. Daher unterstützt der Bund zusammen mit den Ländern Investitionen zur Modernisierung dieser Einrichtungen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in diesen Einrichtungen ist auch ein essenzieller Baustein der dualen Berufsausbildung. Die ÜLU sichert eine hohe Qualität der Ausbildung, unabhängig von der Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes. Als Mittelstandsbeauftragtem ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir auch in schwierigen Haushaltszeiten hier eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Ich hoffe, wir als Bundestag werden da eine gute Lösung in den anstehenden Beratungen finden, damit die berufliche Ausbildung weiter gestärkt wird.”
“Sie hat diesen Rat nicht angenommen. Heute hat sie einen erfolgreichen Tischlereibetrieb. Doch wir können uns nicht auf die Sturheit der jungen Leute verlassen; wir müssen in der Berufsberatung alle Wege in den Blick nehmen und dürfen nicht nur ein Studium empfehlen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle über ein Studium zum beruflichen Glück finden. Ich habe mit einem Maurermeister gesprochen, der nach elf Semestern Studium der evangelischen Theologie seine berufliche Erfüllung im Handwerk gefunden hat. Sicher hat er aus diesen elf Semestern evangelischer Theologie viel für sein Leben mitgenommen; aber elf Semester sind doch sehr lang, und er hätte seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang sicherlich schneller starten können. Ebenso ins Feld der Lehre gehört die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung.”
“Zur Werbung für die Ausbildung gehört, dass an allen Schulen, auch an den Gymnasien, in der Berufsqualifizierung auch das Handwerk vorkommt, mit seinen Möglichkeiten, die es bietet: von der Ausbildung über den Meister bis hin zur Selbstständigkeit. Das muss besser werden – in unserem gesamten Land, in allen Bundesländern. Wir haben Instrumente: Der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, DQR, klingt sehr technisch; aber ich würde mir wünschen, dass wir es gesetzlich festhalten, dass Handwerksabschlüsse gleichwertig behandelt werden wie Hochschulabschlüsse. Gleiches gilt für die Berufsberatung. Hier gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ich habe eine junge Tischlermeisterin getroffen. Sie wollte von Jugend an Tischlerin werden und ist zur Berufsberatung gegangen. Dort wurde ihr empfohlen, etwas mit Holz zu studieren.”
“Das Handwerk ist aber auch Kernstück der Energiewende; denn durch das Handwerk kommt die Energiewende zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wärmepumpen in die Häuser und Solarpaneele auf die Dächer. Gutes Brot braucht gute Ausbildung. Im Handwerk werden zurzeit rund 350 000 junge Menschen ausgebildet. Wir sehen leicht steigende Zahlen; doch das reicht nicht. Wir brauchen mehr Menschen in Ausbildung. Um diese Ausbildung attraktiver zu machen, arbeiten wir als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium daran, die Ausbildungsverordnung zu modernisieren: hin zu mehr Digitalisierung, hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das Tablet gehört genauso in den Handwerksbetrieb wie Hammer und Zollstock.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Handwerk baut auf, stattet aus, erhält, verschönert, macht sauber, wärmt und kühlt, repariert und mobilisiert.“ So der Zentralverband des Deutschen Handwerks über das Handwerk. Ich möchte hinzufügen: und noch so viel mehr. – In über 130 Gewerken, von der Metallverarbeitung über Bäckereien bis hin zur Kfz-Werkstatt, bieten Handwerksbetriebe hochwertige Waren und Dienstleistungen, Kreativität und Leidenschaft, Innovation und Präzisionsarbeit, jeden Tag. Wie viel ärmer, wie viel weniger schön wäre unser Leben ohne die vielfältige Handwerkskunst? Das Handwerk ist das Kernstück der deutschen Wirtschaft mit über 1 Million Betrieben, mit rund 5,6 Millionen Beschäftigten.”
“Wir wollen die Grundstoffindustrie im Land halten. Deswegen brauchen wir auch einen Brückenstrompreis. Gleichzeitig erschließen wir neue Wirtschaftszweige. So steigen wir in moderne Technologien von der Chipherstellung bis Wasserstoff ein und sichern günstige Energiepreise. Wir kümmern uns um unsere Fachkräfte. Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in Großstädten wie in ländlichen Räumen, überall dort, wo Menschen leben und arbeiten. Unser Wohlstandsversprechen bleibt: Innovation „made in Germany“. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir werden diesen Weg weitergehen; sei es bei der Frage von Unternehmensgründungen, Unternehmensnachfolgen oder bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung, wo wir übrigens Ihr Gesetz, welches wir vorgefunden haben, mittelstandsfreundlich reparieren. Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern: Das ängstliche Festhalten am Alten hilft niemandem. Im Gegenteil: Das Festhalten am Verbrennungsmotor, an der Ölheizung oder an der Atomkraft schadet unserem Standort, es hält uns auf, es lässt uns zurückfallen im internationalen Wettbewerb, sei es bei der E-Mobilität, bei der Wärmepumpe oder bei den erneuerbaren Energien. Ein solches Festklammern gibt weder Firmen noch Menschen Sicherheit. Dies schadet der vielfältigen deutschen Wirtschaft und den vielen Leuten, die diese vorantreiben. Als Ampel stärken wir die Fitness des Standorts Deutschlands.”
“Schwach dagegen ist der Ruf der CDU nach stationären Grenzkontrollen. So diskriminieren Sie engagierte Fachkräfte in sozialen wie Handwerksberufen, die aus Polen kommend in den Grenzregionen arbeiten. Das ist nicht europäisch, das ist standortgefährdend. Auch auf die Bürokratielast werde ich von den Unternehmen angesprochen. Und ja, hier gibt es an vielen Stellen viel zu viel Bürokratie; das bremst, das kostet, das muss sich ändern. Dagegen gehen wir systematisch vor, mit Praxischeck. Allein bei der Nutzung von Solarenergie haben wir rund 50 Hemmnisse identifiziert und über 30 davon abgebaut. Davon profitieren Firmen, Bürger, Netze, unser ganzes Land.”
“Wenn ich mit den Unternehmern spreche, dann blicken sie auf ihre Fabrikhallen und fragen: Wie bekommen wir als Mittelstand günstigen Strom? Ein Metallbauer in Regensburg hat unser Eigenstromprivileg genutzt und sein Dach vollständig mit Solarmodulen belegt. Im Sommer sind seine Energiekosten auf ein Drittel –auf ein Drittel, nicht um ein Drittel – gesunken. Das passiert im ganzen Land. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage haben wir den Mittelstand entlastet. Das zusammen bringt mehr und günstige Energie als Ihr Festklammern an der teuersten Energieform, der Atomkraft. Die Firmen fragen mich, wo denn morgen die Azubis und Fachkräfte herkommen. In Harzgerode, Sachsen-Anhalt, lernen junge Marokkaner zusammen mit ihren deutschen Azubi-Kollegen in der Metallverarbeitung. Das finde ich stark.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie sind doch eigentlich ein optimistischer Mensch. Sie kennen doch auch den Satz: Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist. Der Satz ist angeblich von Theodor Heuss; ich habe ihn zuletzt von Reinhard Houben gehört. Lieber Reinhard, Türkis steht Dir nicht ganz so gut, wenn ich das sagen darf, aber für Farbdebatten hat man eh nur in der Opposition Zeit. Als Mittelstandsbeauftragter besuche ich viele Unternehmen und spreche mit den Verbänden über ihre Sorgen, von der Werkbank bis zum Entwicklungslabor. An diesen Orten wird der Wohlstand unseres Landes geschaffen. Während Sie von der Union vom kranken Mann reden, arbeitet die Ampel daran, die Vitamine für unsere Volkswirtschaft bereitzustellen.”
“Bei grünem Wasserstoff sehe ich deutlich den Vorrang in der industriellen Nutzung, wie in der Metall-, Glas- und Keramikindustrie und natürlich in der chemischen Grundstoffindustrie, sei es in Leuna oder Ludwigshafen. Ersetzen wir Erdgas, Erdöl und Kohle durch wasserstoffbasierte Technologien in diesen Branchen! Für eine klimaneutrale, zukunftssichere Industrie ist das ein wesentlicher Hebel. Unser zukünftiger Wohlstand beruht auf dem Erfolg dieser Transformation, und das packen wir an. Herzlichen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Markus Hümpfer für die SPD-Fraktion.”
“Nur mit einer starken Wasserstoffinfrastruktur halten wir die Grundstoffindustrie – sei es in Eisenhüttenstadt, Duisburg oder Salzgitter –, damit sie den grünen Stahl für Schienenfahrzeuge aus Görlitz oder E-Autos aus Stuttgart liefern. Dabei ist es mir wichtig, zu betonen, dass das Kernnetz erst der Anfang ist. Der Ausbau wird in einer zweiten Stufe weiter verästelt und ausgebreitet. Darüber hinaus brauchen wir eine stabile Importinfrastruktur für grünen Wasserstoff von Nord- und Ostsee, aber auch die Produktion von Wasserstoff hier im Land. Grüner Wasserstoff ist ein knappes Gut; er wird nicht unbegrenzt verfügbar sein. Grüner Wasserstoff ist aber ein zentraler Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie. Als Mittelstandsbeauftragter sehe ich die Bedürfnisse der Unternehmen.”
“Es gibt Gemeinden wie Templin, die den EE-Ausbau wegen zu hoher Netzentgelte anhalten. Das wollen wir ändern. Dafür braucht es die Novelle, weil – es ist ja schon erklärt worden – die BNetzA damit auch gemäß europäischer Rechtsprechung gestärkt werden muss. Die Bundesnetzagentur bekommt mit der Novelle wichtige Entscheidungskompetenzen und Handlungsmöglichkeiten, um eine solidarische Lösung zwischen Nord und Süd, West und Ost hinzubekommen. Ich glaube, es ist an der Zeit. Der zweite wichtige Punkt. Der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes nimmt alle Regionen in den Blick. Das ist eine grundlegende Voraussetzung für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur; auch dafür stellt diese Novelle die Weichen. Es ist die Stärke unseres Landes, dass wir so viele Industriebetriebe in der Fläche haben.”
“Einen wunderschönen Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Novelle nicht nur um den schnelleren Ausbau und die bessere Auslastung der Netze. Es geht auch – und dafür ist diese Novelle so wichtig – um wichtige Weichenstellungen für faire Verteilnetzpreise und den Aufbau einer deutschlandweiten Wasserstoffinfrastruktur. Denn es ist ja so: Die höchsten Netzentgelte gibt es im Osten und im Norden, da, wo es viel erneuerbare Energie auf viel Fläche mit wenig Bevölkerung gibt. Das heißt, die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen diese Netzentgelte, obwohl vom Ausbau der erneuerbaren Energien die gesamte Republik profitiert. Das ist kein akzeptabler Zustand; es hemmt übrigens letztlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.”
“Abschließend möchte ich mich bei den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen, Michael Kruse, Markus Hümpfer und Bernhard Herrmann, für die gute Zusammenarbeit bedanken und um Zustimmung zu dieser Gesetzesnovelle werben. Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die kürzlich abgewiesene Klage der Rosneft gegen die EnSiG-Treuhandanordnung zeigt: Das sind notwendige und angemessene Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Gleichzeitig haben wir unseren Instrumentenkasten immer weiterentwickelt. Das werden wir, wenn nötig, auch weiterhin machen. Mit dieser Novelle erhält der Bund im Sinne der Sicherung der Energieversorgung für derzeitige und künftige Treuhandfälle mehr Handlungsspielräume. Der neue § 17b ermöglicht die Übertragung von Vermögensgegenständen von Unternehmen unter einer EnSiG-Treuhandverwaltung. Er kann zum Tragen kommen, wenn das Funktionieren des Gemeinwesens im Sektor Energie sowie die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit dies erfordern. Gleichzeitig sollen Eingriffe in den Markt auf das Nötigste beschränkt werden.”
“Wir arbeiten jetzt daran, dass die PCK weiter produziert, die Transformation angeht, um dort Beschäftigungsverhältnisse zu sichern. Daran arbeitet diese Bundesregierung gemeinsam mit den Ampelfraktionen. 2022 stoppten wir die Übernahme von weiteren rund 30 Prozent an der PCK durch Rosneft. Diese Entscheidungen der alten Bundesregierungen haben uns immer weiter in die Abhängigkeit von Russland getrieben und die Versorgungssicherheit in Deutschland gefährdet. Das hat Putin versucht auszunutzen. Er ist zum Glück damit gescheitert, weil wir entschieden gehandelt haben. Dafür brauchten wir unter anderem das Energiesicherungsgesetz, welches wir deshalb mehrfach aktualisiert haben, stammt es doch noch aus der Zeit der Ölkrise.”
“Die deutschen Gasspeicher sind nach dem ersten Kriegswinter fast so voll, wie sie es vor dem Winter 2021/22 waren, als Russland diese bewusst leer gelassen hat. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen in diesem Land erreicht haben. Zu lange wurde in diesem Land blind auf Russland vertraut, obwohl die Warnzeichen längst da waren. 2015, also nach der Krimannexion, erlaubte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel, dass Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft wurden. Er erlaubte auch, dass Rosneft bei der PCK-Raffinerie in Schwedt vom Minderheits- zum Mehrheitsaktionär aufsteigen konnte. Wäre das doch nur unterblieben! Erst mit der Treuhand haben wir die PCK überhaupt gesichert, in sicheres Fahrwasser geführt.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit etwas mehr als einem Jahr führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das größte Leid erleben die Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Mut und Einsatz wir gar nicht hoch genug schätzen können. Aber Putin hat auch einen Energiekrieg gegen Europa gestartet. Deshalb war und ist es wichtig und richtig, dass wir mittlerweile heute unabhängig von russischen Energielieferungen sind. Nicht nur verdient der Kreml so weniger, wir stärken auch unsere eigene Sicherheit. Dazu haben wir viele Maßnahmen ergriffen, wie Unternehmen unter Treuhandverwaltung gestellt, Einspeisevorgaben für Gasspeicher gemacht und neue LNG-Terminals gebaut. So wurde Putins Energiewaffe stumpf.”