Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb.”
“Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz.”
“Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg.”
“Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung.”
“Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft.”
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“Die Internationale Energieagentur sagt: Führen Sie ein temporäres Tempolimit ein, um den Verbrauch von Benzin und Diesel zu reduzieren. – Ich bezweifle, dass Sie als Regierung die Kraft haben, solche unpopulären Maßnahmen zu ergreifen. Orientieren Sie sich an Robert Habeck, orientieren Sie sich an seinem Vorgehen, der den Mumm hatte, auch unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Tun Sie das! Da ich mit meiner Rede zum Ende kommen muss, nur noch so viel: Hören Sie auf, das Heizungsgesetz ändern zu wollen. Das hält uns länger in der fossilen Abhängigkeit. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort.”
“Seien Sie den Leuten doch dankbar, wenn sie ihr Geld in Energieunabhängigkeit, in Klimaschutz investieren. Wissen Sie, wir haben doch schon mal eine Energiekrise erlebt: nach dem Vollangriff Russlands auf die Ukraine. Da hatten wir einen Wirtschaftsminister, der viele Maßnahmen ergriffen hat. Er hat die erneuerbaren Energien ausgebaut. Das war populär in den Reihen der Grünen. Er hat aber auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen, wozu wir Diskussionen gehabt haben. Zum Beispiel hat er dafür gesorgt, dass wir schnell LNG-Terminals in der deutschen Nord- und Ostsee errichtet haben. Das waren unpopuläre Debatten bei uns. Ich frage Sie: Haben Sie eigentlich Mumm in der Hose? Haben Sie den Rücken, haben Sie den Mumm, um zu sagen: „Mensch, wir wollen auch unpopuläre Maßnahmen ergreifen“?”
“Nur wie passt das zusammen mit dem Vorgehen der Energieministerin, die mit einem Netzpaket den Anschluss dieser Windräder und damit auch die Finanzierung verhindern will? Das geht doch hinten und vorne nicht zusammen. Rollen Sie dieses Netzpaket ein! Und Sie sollten noch andere Überlegungen stoppen. Die Union greift die Eigenheimbesitzer an, indem sie die Förderung für die kleinen Solaranlagen streichen will. Ich verstehe die Union nicht. So eine Solaranlage ist doch wie der erste Kuss, der Beginn einer langen Liebesbeziehung, einer All-electric-Lovestory. Erst kommt die Solaranlage, dann kommt der Batteriespeicher, dann kommt die Wärmepumpe, und zum Schluss kommt als Nachzügler das E-Auto. Deswegen: Fördern Sie weiter die Solaranlagen!”
“Ich würde mir eine Wirtschaftsministerin wünschen, die dafür kämpft, Marktmacht von großen Konzernen zu begrenzen, die dafür kämpft, Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Ich hoffe, Sie hatten gute Gespräche in Houston, Texas. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen. Aber wir stimmen nicht Ihrer Politik zu. Dieser Gesetzentwurf ist keine ausreichende Antwort auf diese Energiekrise. Wir stehen an dem Beginn einer Wirtschaftskrise, wenn die Energiepreise in den nächsten Monaten so hoch bleiben. Deswegen muss da mehr kommen. Der Bundesumweltminister – ich bin ihm dafür dankbar – kämpft für die Errichtung von mehr Windrädern hier im Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schön, dass die Energieministerin wieder von ihrem Lobbyklassentreffen aus Houston, Texas, zurück ist. Übrigens war sie dort bei einer Konferenz genau der Branche, die uns die Klimakrise eingebrockt hat. Dort werden die europäischen Klimaziele infrage gestellt. Das muss man sich mal vorstellen. Vielleicht noch einen kleinen Funfact für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Wissen Sie, wer die Veranstaltung organisiert hat? S&P. Im Wirtschaftsausschuss kam letzte Woche heraus, dass S&P das Unternehmen ist, das gegen unser Kartellamt klagt, damit die Ermittlungen gegen die Mineralölbranche nicht zügig vorangehen. Das ist S&P. An einer solchen Konferenz nimmt die Wirtschaftsministerin teil.”
“Wenn Sie den Leuten helfen wollen, dann senken Sie die Stromsteuer jetzt. Davon würden alle profitieren, und das macht das Gute billiger, nämlich die erneuerbaren Energien. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Nina Scheer das Wort erteilen.”
“Ich würde mich auch freuen, wenn Markus Söder noch einmal reingrätschen und die Umsetzung Ihrer Idee verhindern würde, den Eigenheimbesitzern, die in die Energiewende investieren, die Förderung wegzunehmen. Tatsächlich wir müssen alle Dächer für Photovoltaikanlagen nutzen. Seien Sie doch dankbar, dass die Leute in die Energiewende investieren! Das ist dreitausendmal billiger als ein Atomkraftwerk. Deswegen erwarte ich eine Grätsche für die Sonnenländer gerade im Süden. Lassen Sie mich noch einen Gedanken äußern, weil die Preise gerade wieder hoch sind. Jetzt gibt es wieder Debatten über den Tankrabatt. Ich kann Ihnen sagen: Der Tankrabatt der Ampel war ein schwerer Fehler. Tun Sie das nicht! Nicht jeder Mensch in diesem Land hat ein Auto, aber jeder Mensch in diesem Land hat einen Stromzähler.”
“Das wäre die richtige Schlussfolgerung aus der letzten Woche für die Energiepolitik. Dazu gehört auch, dass wir die Erneuerbaren als Alternative zu den Fossilen und zur Atomkraft stärken. Ich finde es immer wieder bemerkenswert: Es gibt einen, der, wenn er reingrätschen kann, auch reingrätscht. Da kennt der nix. Dieses Mal hat er das gemeinsam mit den grünen Landesministern gemacht. Ich rede hier von Markus Söder. Und ich sage das – hören Sie mir zu! – wahrscheinlich zum einzigen und letzten Mal: Wenn Markus Söder fordert, die Windkraft in Bayern stärker und schneller auszubauen, haben er und die grünen Landesminister recht. Tun Sie das doch! – Herr Lenz, Sie könnten für Ihren Ministerpräsidenten klatschen.”
“Dieses Verbot, das so enorm wichtig war, um die Klimaschutzziele einzuhalten und ehrlicherweise auch, um uns aus der fatalen Abhängigkeit von fossiler Energie zu befreien, wird gestrichen. Das war am Dienstag. Und was ist am Samstag passiert? Am Samstag hat ein neuer Krieg am Golf angefangen. Wir sehen wieder, dass die Gas- und Ölpreise explodieren. Da könnte eine Regierung Haltung zeigen. Eine Regierung zeigt doch in einer Krise, wie gut und stark sie ist. Die richtige Konsequenz aus diesen Entwicklungen wäre doch, zu sagen: Dieser Vorschlag zum Heizungsgesetz war keine gute Idee. Wir ziehen ihn zurück. Ich würde mir wünschen, der Kanzler würde zu den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gehen und sagen: Das war keine gute Idee. Lasst uns dieses Heizungsgesetz einstampfen!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie wollen uns ja gerne und immer wieder in die Abhängigkeit von Russland zurückstürzen. – Sie können ja mal überlegen, wo das Uran herkommt. Ich würde gerne darüber reden, was energiepolitisch diese Woche passiert ist. Am Dienstag vor genau vier Jahren begann der brutale Vollangriff Russlands auf die Ukraine mit all den Verwerfungen auf dem Energiemarkt, die wir dann gesehen haben. Und genau an diesem Dienstag wurde ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. In diesem wird das Verbot in § 72 Absatz 4, ab 2045 fossile Kraftstoffe, also Gas und Öl, in Heizungen zu verwenden, gestrichen.”
“Infrastruktur gehört in europäische und deutsche Hände. Dieser Punkt ist mir sehr wichtig; denn wir haben doch in unserem Regierungshandeln gemerkt, was es für eine Aufgabe war, uns aus dieser Abhängigkeit von Russland zu befreien. Und ich möchte, dass eine übernächste Regierung nicht die gleichen Fehler macht und da wieder ansetzen muss. Deswegen bleiben erneuerbare Energien – Freiheitsenergien! – richtig. Diesen Weg müssen wir gehen. Und wir dürfen uns auch bei den fossilen Energien nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen; das schadet unserem Land. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.”
“Ich habe den Eindruck, Jens Spahn droht zum besten Trump-Versteher zu werden, und das ist falsch, das ist wirklich falsch. Passen Sie auf, dass Sie für unser Land nicht falsch abbiegen. Und es geht doch nicht nur um einen Fall – Stichwort „Sunoco“ –, sondern wir sehen doch: Uniper muss als Auflage Anteile der OPAL-Pipeline verkaufen. Wir hören immer wieder Gerüchte, wer hier in Deutschland Raffinerien übernehmen will. Wir hören auch immer wieder, dass es Bestrebungen der Amerikaner gab, die Nord-Stream-2-Pipeline zu erwerben. Hier geht es aber nicht darum, auf dem Schulhof Sammelkarten zu tauschen. Nein, hier geht es wirklich ernsthaft um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir als Europa dürfen nicht abhängig sein. Wir brauchen Energiesouveränität. Diese verteidigen wir hier gemeinsam.”
“Ich finde aber – und das ist meine große Sorge; das haben wir ja gerade schon besprochen –: Sie sind auf dem transatlantischen Auge blind, oder Sie kneifen es zu, oder Sie blinzeln. Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, findet sich ja ziemlich mega, aber eigentlich ist er ziemlich MAGA. Der geht zu Trumps Krönungsmesse und lobt Donald Trump. Er schmückt sich mit Freundschaften zu Trump-Buddys. – Hören Sie mir doch zu. – Er hat selbst Verständnis für die Position von Donald Trump zu Grönland. Und das finde ich nun wirklich, wirklich die falsche Positionierung. Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich und sehr klar sagen: Jens Spahn sollte aufpassen, dass er nicht da endet, wo Gerhard Schröder endete, nämlich als Putin-Freund, Putin-Versteher und Putin-Verteidiger.”
“Ganz ehrlich: Ich finde, dass die europäische und deutsche Infrastruktur weder in chinesische noch in amerikanische noch in russische Hände gehört. Das müssen wir doch lernen; das haben die Zuspitzungen der letzten Wochen und Monate erneut gezeigt. Wir sind – zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kuban – der Gesetzgeber hier im Haus. Ich sehe Lücken im Außenwirtschaftsgesetz, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese gemeinsam schließen würden. Dabei helfen wir gerne mit all unseren Erfahrungen. – Ja, wir können weiter reden; das ist doch gut. Jetzt läuft die Uhr wieder. Ich wollte gerade dazu ansetzen, lieber Herr Kuban, Friedrich Merz einmal zu loben. Ich finde, Friedrich Merz hat anders als sein Vorgänger Olaf Scholz eine sehr klare Position zu Nord Stream 2 eingenommen. Das fand ich richtig und gut; das habe ich auch gelobt.”
“In diesem Fall hat das Bundeswirtschaftsministerium außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen vorgenommen und deswegen eine differenzierte Entscheidung getroffen bezüglich der Frage der Tanklager und der Frage der Pipeline. Und deswegen frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Außenwirtschaftsrecht vielleicht nicht immer alles möglich macht, was man sich selber so politisch vorstellt. Da Sie ja selbst mal diese Entscheidung getroffen haben, gehört es, finde ich, zur Ehrlichkeit dazu, bei aller politischen Herangehensweise Dinge auch auszuschlachten. Es ist gut, dass Sie das fragen. – Zu COSCO im Hafen von Hamburg. Sie wissen: Das war ein langer Streit, auch in der Koalition. – Ja, wir haben es am Ende genehmigt. Ich fand es falsch; ich muss mich gar nicht irgendwie verbiegen, um das zu sagen.”
“Und wir warnen Sie – wir haben es vorher schon getan –, dass solche Deals hier angesichts der Frage von Energie, Souveränität und Unabhängigkeit zustande kommen. – Tilman Kuban möchte gerne fragen. Er darf es, wenn Sie die Uhr anhalten. Schon getan, aber danke für den Hinweis. – Ich frage Sie: Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Sehr gerne, Herr Präsident. Die Uhr ist angehalten. – Herr Kuban, Sie haben das Wort. Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, ich weiß, es ist ein Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Sie waren ja mal Teil der Regierung; Sie waren Staatssekretär. Sie haben auch manchmal Prüfungen vorgenommen und am Ende entschieden. Ich erinnere Sie beispielsweise an den Fall COSCO, als Sie wesentliche Teile der Infrastruktur im Hamburger Hafen an die Chinesen verscherbelt haben.”
“Ich dachte, eine neue Koalition aus Union und SPD würde wenigstens neue Fehler machen und nicht die alten Fehler wiederholen, so wie Sie es jetzt tun. Wir reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace USA mit millionenschweren Klagen mundtot zu machen. Meinen Sie, es ist eine gute Idee, so jemanden in unsere kritische Infrastruktur zu lassen? Ich glaube, nicht. Das ist ein Fehler. Es waren Annalena Baerbock und Oliver Krischer, die Sie hier im Bundestag vor dem falschen Deal mit Gazprom Germania gewarnt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Klimaschutz getan hat. Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, diese Bilanz zu übertrumpfen. Es würde mich sehr wundern, wenn das gelänge; aber das können wir ja weiter diskutieren. Also, machen Sie da weiter, wo Habeck aufgehört hat! Ich will zu dem Punkt Energiesouveränität zurückkommen. Wir hatten schon mal eine Große Koalition aus Union und SPD, die ja jetzt nicht mehr so groß ist. 2015 haben Sie den Gasspeicher in Rehden an die frühere Gazprom Germania GmbH verkauft. Das war ein schwerer Fehler.”
“Es muss doch in einem Land, wo Schrebergärten oder Klubs für Autobahnen enteignet werden, möglich sein, auch Rosneft zu enteignen, um damit eine Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Standorte zu schaffen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.”
“Ich will Sie daher ausdrücklich dazu ermutigen, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit eben an diesen Raffineriestandorten in Schwedt usw. – darüber habe ich gerade gesprochen – auch die Investition in synthetische Kraftstoffe und in grünen Wasserstoff erfolgen kann, sodass nicht nur der Status quo eingefroren wird. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen für diese Standorte. Trotzdem bleibt eine große Ungewissheit mit dieser Treuhandkonstruktion. Wir haben diese Treuhand selbst eingeführt als Notoperation; das war damals nötig. Ich will noch mal sagen: Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass wir Schrebergärten enteignen und zerstören für Autobahnbau. Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass Klubs geschlossen und abgerissen werden für Autobahnbau. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich Rosneft enteignen.”
“Was bei der Anhörung auch deutlich wurde – das fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch zu Ende gebracht; das ging dann nicht mehr aufgrund der Wahlen. Es ist nicht so ganz einfach umzusetzen, weil es immer eine große Zurückhaltung gibt: Was darf der Treuhänder eigentlich außer Werterhalt? Das Entscheidende ist, glaube ich, dass auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag durch unseren Sachverständigen deutlich wurde, dass der Treuhänder viel mehr darf, als er sich bisher getraut hat.”
“Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit. Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich hat. Ich fand es nur bedauerlich, dass wir das bei der Anhörung im Ausschuss kaum beraten haben, dass nur unser Sachverständiger überhaupt darüber geredet hat. Es ist schon ein massiver Eingriff, dass wir jetzt alle Unternehmen in Deutschland unter Treuhandverwaltung stellen könnten und dies auch unbefristet ist. Natürlich muss der Treuhandgrund da sein, aber die Verwaltung muss nicht alle sechs Monate wieder erneuert werden. Das ist ein harter Eingriff. Ich hätte mir da etwas mehr Beratung gewünscht, weil auch an einer Stelle etwas unklar ist. Wir reden über konkrete Standorte, über konkrete Raffinerien, die das betrifft, nämlich in Schwedt, in Ingolstadt, in Karlsruhe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf. Ehrlicherweise: Wer meint, hier Sanktionen delegitimieren zu müssen, um sozusagen das Geschäft von Wladimir Putin zu betreiben, der stärkt Deutschland nicht, der schwächt Deutschland. Ich sehe ja euer Bemühen. Es gibt wenig Situationen, wo Regeln unmittelbar gelten. Deswegen finde ich gut, dass Sie eine Ausschusserklärung gemacht haben. Ich weiß aber nicht, ob das wirklich die gebotene Rechtssicherheit bringt. Ich will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz.”
“Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es völlig legitim: Sie dürfen mich, Sie dürfen uns kritisieren. Aber was ich wirklich, wirklich, wirklich schwierig finde, ist, dass Sie den Beamten im Haus Loyalitätskonflikte unterstellen, weil es einen Regierungswechsel von dem einen zu der anderen gab. Ich sage Ihnen: Ich habe dort in dem Haus gearbeitet. Mit Freude habe ich dort gearbeitet. Ich habe dort hochloyale Beamten kennengelernt, denen Parteibücher völlig egal waren. Wenn Sie diesen Beamten jetzt Loyalitätskonflikte unterstellen, dann sagt das mehr darüber aus, was Sie denken, wie dort gearbeitet wird, als darüber, wie dort in der Tat gearbeitet wird. Das finde ich richtig, richtig falsch.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, wir haben in knapp vier Jahren Regierungszeit viel Kritik abbekommen, aber so eine Watsche, wie sie Ihre Regierung aus dem Mittelstand bekommen hat, haben wir nicht bekommen. Ich erinnere Sie mal daran: In einem „Handelsblatt“-Artikel konnten Sie lesen: „Mittelstand wirft Regierung schwere Versäumnisse vor“. Und noch einen Satz will ich aus diesem Artikel zitieren: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige!“ Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe. Die drei wichtigsten größten Mittelstandsverbände geben Ihnen als Union dieses Zeugnis. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Was sagen Sie dazu? Der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Lieber Herr Wiener, ich diskutiere ja immer gerne mit Ihnen.”
“Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bürgerbeteiligung von der soeben noch amtierenden Präsidentin Julia Klöckner, der Nachnachfolgerin von Wolfgang Schäuble, wieder kassiert wurde. Herr Abgeordneter. Das ist eine fatale Entscheidung. Ihre Redezeit! Demokratie lebt von Beteiligung, und auch in Zeiten, in denen Demokratie angegriffen ist, müssen wir sie weiterentwickeln. Verzagtheit bringt uns nicht voran. Lassen Sie uns anknüpfen an die Ideen von vor 35 Jahren! Herzlichen Dank. Ich darf damit dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Wort erteilen: Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.”
“Aus gutem Grund befasste sich in dieser ersten gemeinsamen Legislaturperiode eine Verfassungskommission mit der Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes. Viele wichtige Ideen, die gerade durch Bündnis 90 vorangebracht wurden, blieben unberücksichtigt. Dazu gehörte zum Beispiel, die sozialen Rechte im Grundgesetz zu verankern. So schlug Bündnis 90 ein Recht auf Wohnen vor, welches es in vielen anderen Verfassungen gibt. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Bündnis 90 plädierte ebenso für mehr Bürgerbeteiligung, um die Erfahrungen des Runden Tisches weiterzuentwickeln und Volksbegehren sowie Volksentscheide einzuführen. Auch das ist gescheitert. Ich bin dem späten Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten dankbar, dass er die Ideen von Bürgerräten und damit demokratischer Beteiligung aufgenommen hat.”
“Wie für viele Ostdeutsche waren die USA für mich ein Land, das ich sehen wollte, von dem ich glaubte, nie hinzukommen. Später habe ich dort studiert, und heute zeigen uns die USA, wie verletzlich Demokratien sind. Demokratien können scheitern. Wir alle erleben, wie rechtsextreme Kräfte Demokratien weltweit angreifen, verächtlich machen und aushöhlen. Doch abrupte Veränderungen zum Besseren sind möglich; auch das ist eine Lehre von 1989. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr betonte hier an diesem Pult Professorin Dr. Christina Morina in ihrer Rede, dass 1989 vor allem basis- und direktdemokratische Vorstellungen zum Sturz der SED-Diktatur geführt haben. Daher sind in Ostdeutschland bis heute direkte Demokratieideen stärker verbreitet als anderswo.”
“In Gera hörte ich als Jugendlicher die Wahlkampfreden von Helmut Kohl bis Gregor Gysi; wir werden ja gleich noch Gregor Gysi hören. Ich fand sie unterhaltsam. Noch mehr beeindruckt hat mich Roland Geipel, ein Pfarrer, der ein widerständiger Mensch in der Diktatur der DDR war. Er hat mich als Jugendlicher sehr beeindruckt. Er steht für mich exemplarisch für die vielen Menschen, die voller Mut und Mühen für Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft haben. Diese Freiheit wird heute von den blauen Putin-Freunden bekämpft. Doch wir sehen diese Attacken nicht nur aus Russland. Václav Havel sprach davon, in Wahrheit zu leben. Wir sehen heute, wie Elon Musk und Co Lügen als Wahrheit verkaufen und Algorithmen so manipulieren, wie die SED Wahlen manipulierte – und das im Sehnsuchtsland der Demokratie, in den USA.”
“Ich denke oft daran, wenn ich über die eingelassene Ost-West-Grenze hier im Reichstag gehe, was für ein Glück es für uns ist, dass wir heute gemeinsam hier in diesem Gebäude beraten können. Es gab damals zwei getrennte 5-Prozent-Hürden. Während die Grünen West an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, zog Bündnis 90 ins Parlament ein. Die Gruppe aus den Abgeordneten Konrad Weiß, Ingrid Köppe, Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Christina Schenk und Werner Schulz hielten die Fahne für Frieden, Umweltschutz und bürgernahe Demokratie hoch. Wir verdanken diesen Menschen als ganzes Land viel. Ohne diesen ostdeutschen Erfolg hätte es vermutlich weder eine Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen auf Augenhöhe gegeben noch die Rückkehr der Westgrünen in den Deutschen Bundestag.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche von Ihnen sitzen auch heute noch unter uns im Parlament, wie Katrin Göring-Eckardt. Ich verneige mich! Unsere Demokratie steht auf Ihren Schultern. Die Friedliche Revolution, der Wunsch nach Demokratie, nach echten freien Wahlen ging in Erfüllung, weil am 7. Mai 1989 bei den gefälschten Kommunalwahlen in der DDR mutige Menschen diesen Wahlbetrug aufgedeckt haben. Sie haben Risiken in Kauf genommen, für sich und für ihre Kinder. Das alles führte zur Friedlichen Revolution, zum Fall der Mauer und zu diesem Glücksfall, dem gesamtdeutschen Bundestag.”
“Das ist mir zu simpel. Ehrlicherweise finde ich es nicht akzeptabel, dass Mitglieder der Bundesregierung einfach selber definieren, was privat ist und was nicht. Daher meine Nachfrage an Sie: Sind Sie bereit, ein unabhängiges Ethikgremium, das für die Einhaltung von Transparenz- und Integritätsregeln zuständig wäre, einzurichten, damit nicht Ihre Regierungsmitglieder entscheiden müssen, was ihr Geschäftsgebaren oder was ihre Privatregeln angeht?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Ihr Kulturstaatsminister erhielt für seine Firma 30 000 Euro Exklusivsponsoring von der Landeskasse Hessen und organisiert mit der Weimer Media Group gegen Bezahlung Zugang zu Ihren Regierungsmitgliedern. Ihre Wirtschaftsministerin nimmt an einem von ihrem Lebensgefährten zu Guttenberg veranstalteten privaten Lobbytreffen in Tirol teil. Auf der Tagesordnung standen Sicherheits- und Verteidigungsthemen. Der griechische Verteidigungsminister war anwesend. Die Teilnahme wurde von ihr selbst als „privat“ definiert, und mit dieser Begründung werden dem Bundestag jegliche Auskunftsrechte verweigert. Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wie stellen Sie bei den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung den angemessenen Umgang mit Interessenkonflikten sowie die Einhaltung geltender Integritätsregeln sicher?”
“Die Industrie ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich. Sie braucht unsere Unterstützung gerade in diesen Zeiten. Da setzen Sie die Prioritäten falsch. Das heißt: Sie verschwenden unsere Zeit, und Sie verschwenden auch Geld mit falschen Prioritäten. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.”
“Und herzliches Dankeschön an die Europäische Kommission! – Stellen Sie gern eine Frage, Herr Kuban, wenn Sie wollen, oder lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben! Das finde ich ganz vergnüglich. Ich habe ja gesagt: Ich will über Zeitverschwendung reden. Sie haben ein Jahr verschwendet. Sie verschwenden aber auch Geld. Sie schaffen es nicht – Sie schaffen es nicht! –, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, damit alle Familien profitieren. Aber parallel zur Klimakonferenz schaffen Sie es, Geld zu finden, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen – 350 Millionen Euro. Was für eine Fehlentscheidung ist das denn? Was für eine Geldverschwendung betreiben Sie denn da? Meine Kollegin Katrin Uhlig hat im Haushaltsausschuss dafür gekämpft, dass wir mehr Geld für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie haben.”
“Sie hatte auch im Juni angekündigt: Noch in diesem Jahr wird die Ausschreibung für die Kraftwerksstrategie starten. – Nichts davon ist eingetreten. Mit großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt und die Umrüstung auf grünen Wasserstoff. Das zeigt doch, wie falsch Jens Spahn mit seiner Art lag. Er hat uns ein Jahr gekostet. Jens Spahn hat die Industrie ein Jahr gekostet und hat uns ein Jahr Versorgungssicherheit gekostet. Sie haben ein Jahr Zeit verloren. Das ist Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals nicht. Jetzt landen Sie da, wo wir schon waren. Herzlichen Glückwunsch!”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden. Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der Union angeboten, dass wir die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck beschließen. Jens Spahn hat in seiner unnachahmlich charmanten Art gesagt: Das alles ist ideologischer Blödsinn. Wir brauchen keine Umrüstung auf grünen Wasserstoff; wir brauchen mindestens 20 Gigawatt Gas. – Das hat Jens Spahn gesagt. Das war Ihre Fehlentscheidung. Dann haben Sie im Koalitionsvertrag beschlossen: „bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung“. Die Ministerin hat noch Anfang September gesagt: „Wir brauchen 22 bis 36 Gigawatt Gaskraftwerksleistung“, also noch viel mehr Kraftwerke.”
“Sie tun ein gutes Werk. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Christian Görke.”
“Sie haben das hier im Deutschen Bundestag 2023 gefordert, Sie haben das 2024 in Ihr Wahlprogramm geschrieben, Sie haben es 2025 in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben Sie dafür gelobt. Wir haben Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, indem wir die Reform der Schuldenbremse mitgemacht haben und das Sondervermögen. Sie haben also einen richtig langen Anlauf genommen. Der Ball liegt vor dem leeren Tor. Und wissen Sie was? Sie schießen noch nicht einmal. Sie kneifen einfach, statt die Stromsteuer für alle zu senken. Nachdem wir alles für Sie vorbereitet haben, lassen Sie es liegen. Das ist doch nun wirklich das Gegenteil von Wahlversprechen einhalten. Deswegen noch mal meine Aufforderung am Ende: Stimmen Sie dem Änderungsantrag von Sascha Müller, von der grünen Bundestagsfraktion zu! Senken Sie die Stromsteuer für alle!”
“Wir haben in Deutschland aber ungefähr 3,5 Millionen Unternehmen. Das heißt, ein Siebtel der Unternehmen entlassen Sie und keine einzige Familie. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Deswegen hat mein Kollege Sascha Müller gemeinsam mit der gesamten Grünenfraktion Ihnen eine Amtshilfe geleistet. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie heute zustimmen können, zur Stromsteuersenkung für alle. Wir machen Ihnen das Leben leichter. Stimmen Sie einfach zu! Das heißt dann weniger Bürokratie, wir machen das Gute billiger – die Wärmepumpe, das E-Auto –, wir entlasten alle Unternehmen, das Handwerk, den Mittelstand und alle Familien im Land um mindestens 100 Euro. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben ja einen ganz langen Anlauf zur Stromsteuersenkung genommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie bidirektionales Laden erleichtern. Es ist gut, dass Sie Speichern erleichtern. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber ich kann Ihnen eine Sache nicht ersparen – da gehen Sie voll an der Sache vorbei –, und das ist die Senkung der Stromsteuer für alle. Stellen Sie sich eine Bäckerei vor. Sie haben hinten eine Backstube; vorne haben Sie ein kleines Café. Mit Ihren Regeln führt das dazu, dass hinten in der Backstube die reduzierte Stromsteuer gilt, vorne im Café nicht. Das ist doch genau diese Form von Bürokratieirrsinn, die wir beenden wollen. Auch deswegen ist die Stromsteuersenkung für alle so richtig und so wichtig. Und Sie trommeln sich auf die Brust, weil Sie 600 000 Unternehmen entlasten.”
“Handeln Sie, damit die Jobs hier im Land sicher sind! Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Vanessa Zobel.”
“Frau Reiche, ich finde es richtig, dass Sie die deutsche Automobilindustrie daran erinnert haben, dass auch sie die Aufgabe hat, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass die Unternehmen nicht nur einen einzigen Zulieferer haben dürfen. Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben. Ich finde es auch falsch, dass die Unternehmen immer darauf hoffen, dass die Politik alles regelt. Jeder Wirtschaftsstudent lernt es im ersten Semester und jeder kluge Kaufmann weiß es: Man braucht zwei oder drei Zulieferer, um sich abzusichern. Falsch finde ich es allerdings, dass Sie bei der Subventionierung der Halbleiterindustrie 2 Milliarden Euro streichen und diese stattdessen in den Neubau von Autobahnen stecken. Das ist doch keine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik. Deswegen fordere ich Sie als Regierung auf: Nehmen Sie eine Kursumkehr vor!”
“Das heißt, jeder zweite Euro wird falsch ausgegeben. Das ist doch eine wirkliche Watsche. So eine hat die alte Regierung nie bekommen. Das ist doch fatal. Es liegt daran, dass die CSU Sie für sehr teure Wahlgeschenke in Geiselhaft nimmt. Da wir heute schon so viel über die Büste von Ludwig Erhard im Wirtschaftsministerium gesprochen haben: Wenn Ludwig Erhard gehört hätte, was die Wirtschaftsweisen dieser Regierung ins Stammbuch geschrieben haben, hätte er – darin bin ich mir sicher – seinen Kopf unter den Arm geklemmt und wäre laut schimpfend aus dem Wirtschaftsministerium hinausgelaufen. Ich will noch etwas zur Halbleiterkrise sagen.”
“Deswegen ist es so entscheidend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht. Herr Kuban, an mir liegt es ausnahmsweise nicht, dass Sie Ihre Zwischenfrage nicht stellen können. Ich finde es auch richtig, dass Sie die Netzentgelte senken. Aber auch das reicht nicht aus. Die Senkung der Netzentgelte für ein Jahr gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit. So richtig ich es finde, dass Sie mit den Maßnahmen energieintensive Unternehmen unterstützen, so falsch finde ich es, dass Sie den Mittelstand und das Handwerk außen vor lassen, indem Sie die Stromsteuer nicht für alle senken. Das hätten Sie längst tun können. Lieber Finanzminister Lars Klingbeil, die Wirtschaftsweisen haben gestern gesagt: Die Hälfte der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz wird falsch ausgegeben. Die Hälfte der Mittel!”
“Aber so, wie der Industriestrompreis konzipiert ist, reicht er nicht aus. Warum? Weil er für jedes einzelne Unternehmen auf drei Jahre befristet ist und die Förderung nur 50 Prozent des Stromverbrauchs umfasst. Das ist zu wenig. Deswegen ist dies eine Aufforderung an Katherina Reiche, nach Brüssel zu gehen und nachzuverhandeln, damit die deutsche Industrie einen echten Industriestrompreis bekommt. Was wir auch brauchen, ist ein entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn wir sehen ja schon an der Leipziger Strombörse, dass die Strompreise für Ende der 20er-Jahre niedriger sind, als es heute der Fall ist. – Ich nehme Tilman Kuban sehr gern gleich dran. Weil so viele Anlagen für erneuerbare Energien ans Netz gehen, sinkt heute schon der Strompreis für Ende der 20er-Jahre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese Regierung entscheidend handelt, um diese Arbeitsplätze zu erhalten; denn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Noch 2023 hat Friedrich Merz den Industriestrompreis abgelehnt, ebenso Alexander Dobrindt. Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz seinen inneren Habeck entdeckt hat und jetzt zum Industriestrompreis steht. Das ist ein Erfolg. Ich finde das richtig, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Einführung.”
“Aber er muss gar nicht nach Brüssel gehen. Er kann sich ja bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür einsetzen, dass wir im Vergaberechtstransformationsgesetz sicherstellen, dass für jede Brücke, die in Deutschland saniert oder neu gebaut wird, grüner CO2-armer Stahl verwendet wird, dass für jede Eisenbahnstrecke, die saniert oder neu gebaut wird, grüner Stahl verwendet wird. Das ist ein Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Und das ist ein Beitrag, gut bezahlte Jobs in Deutschland zu erhalten. Herzlichen Dank.”
“Aber noch viel wichtiger ist, dass wir harte und klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz stellen. Ich finde es bedauerlich, dass gestern in Brüssel die Einigung zum Thema Klima so verwässert wurde. Der ETS II wird um ein Jahr geschoben. Die Anrechnung von Emissionen außerhalb Europas wird auf bis zu 5 Prozentpunkte erhöht. Das ist ein fatales Zeichen. Und es war die Bundesregierung, die in den letzten Monaten so gebremst hat. Wir hätten viel ehrgeiziger, viel schneller sein können, wenn wir schon vor Monaten im Umweltministerrat die Klimaschutzziele beschlossen hätten. Ich habe heute wahrgenommen, dass es den Stahlgipfel gab. Friedrich Merz hat gesagt, er werde sich im Nachgang des Stahlgipfels dafür einsetzen, dass CO2-armer Stahl verbaut wird bei bröselnden Brücken, bei Bahnschwellen. Er werde sich in Europa dafür einsetzen.”
“Nein, ich lasse aufgrund des Zeitverzuges jetzt keine Zwischenfragen zu. Okay. An mir lag es nicht. Also: Schade! Was ich sagen will: Wir hätten ja auch die Gemeinsamkeiten betonen können; denn natürlich – das sagt ja auch das Pariser Klimaabkommen; das sagt der Weltklimarat – brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen im Zement- und im Kalkbereich. Das ist ja richtig, und das brauchen wir. Aber was wir genauso brauchen, bevor wir das CO2 durch die Schornsteine jagen und es dann teuer wieder einfangen, ist doch der richtige Ansatz, beim Klimaschutz ernst zu machen und CO2 zu vermeiden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei Gaskraftwerken beispielsweise auf grünen Wasserstoff umstellen. Meine Sorge ist: CCS zerstört uns den Hochlauf von Wasserstoff. Und ich hoffe, das wollen wir alle nicht. Wir sehen die Bedeutung von CCS.”