Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
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“Während Sie hier dummes Zeug erzählen, brauchen Sie nur jeden Tag in die Zeitung zu gucken. Dort sehen Sie, warum die Energiepreise so hoch sind; die Firmen und die Unternehmen sagen das selbst. Der Mittelstand stöhnt. Ich komme am Schluss noch zu den Feinden unseres Landes. – Nein, ich bin noch nicht am Schluss. Ich sage Ihnen, wer diese Feinde sind. Sie sind diese Feinde, weil Sie hinarbeiten auf einen Krieg gegen Russland, den wir gar nicht gewinnen können; das ist Ihnen gar nicht klar. Was Herr Merz heute ausgeführt hat, war der Beweis dafür, dass von Herrn Merz oder von Herrn Scholz zusammen mit den Grünen für unser Land nichts Positives mehr zu erwarten ist. Herr Abgeordneter. Wer mit Langstreckenwaffen nach Russland schießen will, der setzt unsere ganze Bevölkerung aufs Spiel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anstelle von Herrn Scholz würde ich mich schämen, wenn ich Herrn Biden jetzt die Hand drücken und mich noch groß zu der transatlantischen Achse bekennen würde, und zwar aus dem einfachen Grund, weil ich doch weiß, dass diese Pipelines gesprengt wurden und Europa und Deutschland mit einem terroristischen Akt konfrontiert waren, der mit Sicherheit mit Unterstützung der Amerikaner erfolgt ist. Dem die Hand zu drücken? Da soll einem die Hand abfallen. Das ist eine Katastrophe für einen Bundeskanzler Deutschlands. Das ist das Bekenntnis zu einem Vasallenstaat. Er ist nicht bereit, eigenständig Politik zu formulieren und durchzusetzen. Zweiter Punkt. Die Energiewende ist vollständig gescheitert. Das sehen wir in der Wirtschaft.”
“Ich wünsche, dass die Georgier alle in Ruhe und Freiheit und mit Wohlstand leben können. Aber zu Wohlstand, Frieden und Freiheit gehört auch ein gutes Verhältnis zu Russland – wie es für Deutschland der Fall ist. Die Georgier können studieren, wie es in Deutschland bergab geht, während in Russland die Wirtschaft um 4 Prozent oder 4,5 Prozent wächst, und daran können die Georgier mitverdienen als Brücke zwischen Ost und West, die neutral ist und neutral bleiben sollte. Vielen Dank. Danke für die Einhaltung der Zeit; das war wunderbar. – Das habe ich noch nicht oft bei Herrn Farle gesagt, deswegen kann man das ruhig mal machen. Das Wort erhält Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass die EU viel Geld anbietet für die Entwicklung im Land, große Versprechungen macht, von Demokratie redet; das habe ich heute schon ein paarmal von Herrn Roth und anderen gehört. Aber dass vieles hier in der EU stinkt, eine korrupte Führung am Werk ist und dass man mit dem Beitritt seine nationale Eigenständigkeit vollständig verliert, davon spricht keiner. Das sollte man sich in Georgien mal überlegen! Damit fing es doch in der Ukraine an. Dann haben die Amis den Putsch gemacht. Und am Ende ist ein Krieg herausgekommen.”
“Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Seit dem Zusammenbruch der DDR weiß ich hundertprozentig – ich habe drei Firmen, die gut laufen –, dass Planwirtschaft nicht funktioniert, weil sie die Freiheit der Unternehmer beschränkt. Genauso lassen wir uns nicht vorschreiben, wie wir unsere Steuerkanzlei führen. Wir handeln nach den Gesetzen, so wie jeder andere Unternehmer. Und unsere Unternehmer brauchen preiswerte Energie. Die brauchen die Rückabwicklung dieser Energiewende. Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Es ist die Rückabwicklung notwendig, damit die Haushalte wieder mehr Geld haben, damit die Industrie nicht abwandern muss, damit der Standort nicht stirbt. Herr Farle! Das will ich heute hier klar und deutlich sagen: Ihre Klimaideologie ist die Grundlage für den Abstieg und die Zerstörung unserer Wirtschaft. Vielen Dank.”
“Deswegen fordere ich die SPD auf, endlich eine vernünftige Person aus der Wirtschaft mit langjähriger Erfahrung in der Leitung eines Großbetriebs als Wirtschaftsminister der Bundesregierung einzusetzen, der sofort verhindert, dass dieser Abstieg in Deutschland weitergeht, weil das Ministerium nicht so geführt wird, wie es notwendig ist, um die Rahmenbedingungen für eine Sanierung unserer Wirtschaft zu schaffen. Das muss beendet werden! Herr Scholz, als Bundeskanzler werden Sie die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn nicht sofort Schritte eingeleitet werden, dass das Wirtschaftsministerium von einem Wirtschaftsfachmann geleiten wird. Das ist eine Katastrophe!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat in der Tat ein riesiges Problem. Wir haben nämlich keinen Wirtschaftsminister, der überhaupt was von Wirtschaft versteht. Märchen erzählen können Sie, zum Beispiel das vom grünen Stahl oder die von Northvolt und Intel. Der grüne Stahl stirbt jetzt. Northvolt hat einen Stellenabbau bekannt gegeben. Intels Chipfabrik – verschoben. Alle Ihre tollen Projekte werden am Ende nichts. Sie können es nicht!”
“Die müssen da raus; denn die haben den Krieg gegen Russland mit angeheizt. Und keiner darf bei der nächsten Wahl gewinnen, der diese Kriegspolitik der grünen Partei und die Deindustrialisierung unseres Landes unterstützt. Und das sage ich auch als warnendes Beispiel an die CDU. Kommen Sie bitte zum Schluss. Kiesewetter darf nicht bleiben! Danke. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Denken Sie doch mal nach, dann kommen Sie vielleicht mal selber drauf. Jeder Haushalt zahlt einige Hundert Euro zu viel für Heizen und alles andere. Dasselbe betrifft die Industrie. Darum hauen die ab, weil in den USA die Energie viel billiger ist. Und deswegen sage ich: Die Grünen haben das Verhältnis zu Russland völlig zerstört und die Russophobie zur Staatsdoktrin in unserem Land gemacht. Und das muss beendet werden. Wir brauchen normale Handelsbeziehungen. Wir brauchen Friedenspolitik, Waffenstillstand und einen Frieden in Europa. Und den verhindert und will verhindern: Selenskyj, der ganz Westeuropa hineinziehen will in diese Auseinandersetzung. Deswegen sage ich: Es war richtig, dass die Grünen aus dem Vorstand zurückgetreten sind. Aber es sind die Falschen. In dieser Regierung sitzen immer noch grüne Minister.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahr: In Deutschland herrscht bei vielen Unternehmern Depression, Zukunftsangst, Angst auch vor Arbeitslosigkeit. Und das ist eine Sache, die man sehr, sehr ernst nehmen muss, weil die Leute kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen. Viele überlegen mittlerweile, ob sie ins Ausland gehen, ob sie in die USA gehen, aber es gibt auch ganz andere Länder, wo sie sich noch ein schönes Leben machen wollen, weil sie hier gar nicht mehr arbeiten wollen. Das geht nicht! Wir haben viel zu hohe Energiepreise, und jetzt muss man auf die tiefere Ursache eingehen, damit man aus dem Loch wieder rauskommt. Sie müssen das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren! Was sich nämlich geändert hat, ist, dass wir keine preiswerte Energie mehr haben.”
“Die UN will – – Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich bin schon wieder am Ende? Mir war es am wichtigsten, Ihnen heute mal den Spiegel vorzuhalten, – Herr Kollege Farle. – dass man so mit einer Abgeordneten in diesem Parlament nicht umgehen kann. Das verbietet sich. Herr Kollege Farle, ich schicke zwar niemanden in den Knast; aber ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie die Zeit deutlich überschritten haben. – Alles gut. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Rebecca Schamber, SPD-Fraktion.”
“Sie würden die Gegner, die Sie nicht leiden können, immer von der Diskussion relevanter Fragen ausschließen. Deswegen: Gehen Sie in sich, und ziehen Sie das zurück! Das Zweite zur Sache. Dieser UN-Zukunftskongress hat erstens in den Massenmedien fast gar keine Beachtung gefunden. Und wissen Sie, warum? Die relevanten Länder dieser Welt sind dort gar nicht angetreten und haben über die realen Probleme diskutiert. Zweitens. Das Gute an dem UNO-Papier für die Zukunft ist, dass es nicht so angenommen wurde, wie es Frau Baerbock wollte. Und zwar ist nicht durchgekommen, dass die UN befugt wird, über die Ausrufung globaler Notlagen zu entscheiden. Warum haben Sie das bisher verschwiegen? Das Schlechte daran ist: Der gesamte übriggebliebene Teil, hinter dem keinerlei Beschlüsse und Konsequenzen stecken, wird von Ihnen ideologisch missbraucht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes möchte ich eine kurze Anmerkung zu dem Kollegen Ulrich Lechte machen: Eine solche Rede im Bundestag zu halten, wo man eine Abgeordnete, die sachlich-konkret ihre Argumente vorgetragen hat, die darauf hingewiesen hat, wie groß die Korruption in den UN ist, die deutlich darauf hingewiesen hat, dass dort eine Änderung notwendig ist, auf eine solche Art hier in diesem Parlament niedermacht – das muss ich Ihnen sagen –, das gehört sich nicht – schon aus Anstand, wenn man überhaupt mal eine Kinderstube gehabt hat. Vergessen Sie das! Das ist Totalitarismus in Reinkultur! Sie würden Ihre politischen Gegner in den Knast schicken. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das passieren würde.”
“Es darf keinen grünen Kanzler und auch keinen stellvertretenden grünen Kanzler geben, sondern es braucht eine neue Migrationspolitik, – Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. – die unser Land wieder starkmacht. Vielen Dank. Hakan Demir für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Und ich richte auch an Herrn Merz und an die CDU eine Botschaft: Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob Sie jetzt wirklich etwas machen in dieser Richtung, ob es Zurückweisungen an der Grenze gibt, ob sie nur Anträge abschreiben – das ist völlig egal, das interessiert mich gar nicht – oder ob Sie was machen. Und wenn Sie nichts machen, dann ist ein für alle Mal der Bevölkerung klar: Die etablierten Parteien, die die anderen wie die AfD nur als „keine Demokraten“ bezeichnen, sind genau ein Einheitsbrei, der das Krebsgeschwür einer Demokratie ist. Dann hilft nur noch eins: dass die Menschen Sie alle abstrafen dafür, mit dem Stimmzettel auf demokratische Weise. Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten Wahlen haben ganz deutlich gezeigt: In der Bevölkerung gibt es nicht nur große Angst. Es gibt mittlerweile auch die Situation, dass immer mehr Menschen von dieser Ampel schon gar nicht mehr erwarten, dass sie positive Veränderungen bei der Bekämpfung der illegalen Massenimmigration in Deutschland schafft. Die Ampel hat völlig versagt. Und ich setze dazu: Solange die Grünen in der Regierung vertreten sind und diese Regierung auch bestimmen, wird es von dort keine realistischen Schritte geben, um dieses Problem wirklich zu lösen.”
“Oder will Die Linke überhaupt niemanden mehr schützen in diesem Land? Das ist meine Frage an Sie. Frau Wissler, möchten Sie antworten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wissler, Sie als Vertreterin der Linken haben gerade wieder ausgeführt, dass Sie immer noch auf dem Standpunkt stehen, die Massenzuwanderung soll genau so bleiben, wie sie ist: Immer mehr Menschen in unser Land, die wir zum Teil nicht integrieren können. Ist es wirklich Ihre Auffassung, gegen den Willen der Mehrheit unserer ganzen Bevölkerung immer mehr Frauen dem Messermord auszusetzen und andere Menschen in Gefahr zu bringen auf Volksfesten, indem nicht wirksame Maßnahmen getroffen werden? Denn das habe ich heute in der Diskussion gelernt: dass die entscheidende Frage die Zurückweisung direkt an der Grenze ist, wenn Leute aus sicheren Grenzstaaten in dieses Land kommen, und die dürfen dann auch nicht reinkommen – Schluss! –, weil wir unsere Menschen schützen müssen.”
“1 Million junge Menschen sind zwischenzeitlich gestorben in einem völlig sinnlosen Krieg, der schon hätte beendet werden können – Die Zeit ist um, Herr Farle. – in den Friedensverhandlungen von Istanbul, die verhindert wurden. Herr Farle, die Zeit ist um. Meine Damen und Herren, das geht so nicht. – Das ist eine völlig richtige und von zahlreichen Leuten bestätigte Nachricht. Nur, Sie haben überhaupt keine Ahnung und reden hier über Verteidigungspolitik. Vielen Dank. Jetzt hat der Kollege Christoph Schmid das Wort für die SPD-Fraktion, und zwar für drei Minuten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Sommerinterview sprach sich Olaf Scholz sage und schreibe für Friedensverhandlungen mit Russland aus; das wurde schon gesagt. Er sagte: „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht.“ Da kann ich nur ergänzen: In dem Punkt hat er recht. Ich frage mich aber: Was hat sich innerhalb des letzten Jahres geändert, als Olaf Scholz noch Menschen, die exakt dies gefordert haben, nämlich Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, als gefallene Engel bezeichnet hat, die aus der Hölle kommen? Ich bin sicher kein gefallener Engel gewesen, aber ich habe das immer gefordert. Was ist geschehen?”
“Keine Waffenlieferungen mehr an die Ukraine! Friedensverhandlungen ja, sofort! Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Und keine Atomraketen in Deutschland! Danke. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Kerstin Radomski.”
“Das trägt dazu bei, dass in unserem Land viele wichtige Aufgaben in der Infrastruktur, im sozialen Bereich, im Bildungswesen nicht mehr erledigt werden können. Eine dritte Anmerkung. Herr Bundeskanzler, ich freue mich, dass Sie heute auch das Migrationsthema mal angesprochen haben; Herr Merz hat das auch angesprochen. Ich würde mich aber auch freuen, wenn sich im kommenden Jahr wirklich was ändern würde, wenn wir nicht mehr 80 Milliarden Euro wegen der illegalen Massenzuwanderung ausgeben müssten, sondern das Geld für unsere eigenen Bürger zur Verfügung stünde. Das würde mich freuen, und das würde ich sehr unterstützen. Dann ein weiterer Punkt. Ihre Redezeit ist vorbei, lieber Herr Farle, und zwar schon seit zehn Sekunden. Beim nächsten Mal trage ich das weiter vor. Beim nächsten Mal haben Sie die Möglichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! – Ist er noch da? Vorhin habe ich ihn gesehen. – Da ist er. Ich will nur ein paar Anmerkungen zur heutigen Diskussion machen. Zu meiner Verwunderung habe ich festgestellt, dass Herr Merz ein Knecht Putins sein soll. Ich glaube, der Mann, der das hier gesagt hat, war der Kollege Audretsch oder so ähnlich. Also Leute, wenn hier jemand solche Sprüche klopft, dann kann man sich als jemand, der an so einer Debatte hier ernsthaft teilnimmt, nur noch fragen: Was machen die Grünen hier? Die haben hier eigentlich gar nichts verloren. Am besten, sie werden demnächst alle abgewählt. Zweitens. Die Kriegsbeteiligung – Waffen und Geld – summiert sich mittlerweile schon auf zwischen 200 Milliarden und 250 Milliarden Euro, wenn man alles zusammenrechnet. Das ist eine riesige Summe.”
“Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege. Unser Geld aus Deutschland fließt in die Ukraine, etwa 200 Milliarden Euro bisher. Herr Kollege Farle! Das ist das Geld, das uns hier fehlt, und das nicht für unsere Menschen ausgegeben wird, sondern woanders. Herr Kollege Farle! Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.”
“Herr Habeck weiß gar nicht, was das ist. Eine Wachstumsinitiative mit 49 Maßnahmen soll uns jetzt auf einmal wieder nach vorne bringen. Jawoll! So arbeitet ein Manager in der Werbebranche. Man erfindet irgendeinen Schwachsinn und täuscht die Leute, und sie sind alle glücklich, auch wenn sie nichts mehr haben. Die deutsche Stahlindustrie geht unter. Grüner Stahl war von vornherein eine Wortschöpfung für Irre. Stahl wurde schon immer mit Koks gemacht. Also, es tut mir leid. Die Autoindustrie – VW – geht kaputt. Wir hören jetzt von den Werksschließungen. Mit BASF haben wir das schon durch. Die Chipfabrik in Magdeburg sollte die große Lösung bringen. Jawoll! 9 Milliarden Euro wollte der Staat dafür ausgeben, und jetzt erfahren wir, dass das Ding völlig in der Luft hängt und vielleicht gar nicht kommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt mit 488 Milliarden Euro kann eigentlich so in keiner Weise richtig behandelt oder verabschiedet werden. Mit Buchungstricks wie globalen Minderausgaben versucht man, über die Runden zu kommen. Aber die sind eigentlich weder durchdacht, noch steht fest, dass diese Minderausgaben jemals erreicht werden. Das ist wie im Kindergarten oder in der Schulklasse, wo gespielt wird, wie man mal einen Haushalt macht. So arbeitet hier diese Bundesregierung. Die Ampel hat die Wirtschaft zerstört. Herr Lindner tut so, als hätte er damit gar nichts zu tun. Für den Standort Deutschland wird nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Wunderbares Ergebnis. Mit Stand Juli gibt es 40 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr. Hört! Hört!”
“Wir brauchen Frieden, Waffenstillstand und das Geld für unsere eigenen Bürger, anstatt weitere 100 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben. Vielen Dank. Und jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Roderich Kiesewetter.”
“Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet. Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland. Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen. Und deswegen sage ich zum Schluss: Wir werden in den nächsten Monaten erleben, dass der Diktator Selenskyj in der Ukraine scheitert, den nur noch 17 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Wir brauchen Frieden, damit Hunderttausende Menschen nicht sterben müssen an einer Front, die völlig unnötig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren. Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen. Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende. Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt hat. Fünftens.”
“Ich fordere, die Ministerin Steffi Lemke und den Finanzminister Christian Lindner zur Rechenschaft zu ziehen für die Veruntreuung unserer Steuergelder in Milliardenhöhe im Ausland für völlig unsinnige und absurde ideologische Projekte, um sich dort lieb Kind zu machen. Vielen Dank. Herr Kollege Farle, Sie hätten noch 30 Sekunden gehabt. – Sehr gut. Ich bedanke mich herzlich, dass Sie Ihre Schuld bei mir abtragen. Sie haben dem Haus damit einen Gefallen getan. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es handelt sich beim gesamten Komplex der weltweiten Klimafinanzierung, CO2-Besteuerung und des damit verbundenen CO2-Zertifikatehandels um ein einziges gigantisches Betrugssystem. Beispiel: Von den insgesamt 16 Milliarden Euro aus den CO2-Steuereinnahmen auf Brenn- und Treibstoffe wurden 4,5 Milliarden Euro für gefälschte chinesische CO2-Zertifikate aus dem Fenster geworfen. Quellen dafür sind „Die Welt“ und „Tichys Einblick“. Lesen Sie mal Zeitung! Dann wissen Sie, wie mit deutschen Steuergeldern im Entwicklungszusammenarbeitsministerium umgegangen wird.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Herr Kollege Farle, vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie steht voll und ganz hinter der Transformationspolitik von Merkel und den Globalisten, die immer noch die Grundlage für die Politik dieser Ampel ist. Diese Ampel muss weg! Aber auch die alte Merkel’sche Politik muss weg! Die CDU/CSU muss mal den Mut haben, den Haushalt zu sanieren. 18 Milliarden Euro für Zuschüsse an Wind- und Solarenergiebetreiber, 4 Milliarden Euro für Eingriffe in die Stromproduktion zur Stabilisierung des Flatterstroms, 20 Milliarden Euro in diesem Jahr Ausgleichszahlungen an die Wind- und Solarbetreiber für Energie, die wir überhaupt nicht brauchen. Das muss sich ändern, und das geht nur, wenn man ein konsequentes Ja zu einer preiswerten, friedlichen Nutzung der Kernenergie sagt – mit Forschung, Entwicklung und Stabilisierung der deutschen Wirtschaftsbasis und der Standortbedingungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union verspricht mit ihrem Antrag eine echte Wirtschaftswende und bringt die üblichen Standardvorschläge. Die sind aber nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme wirklich zu lösen, wenngleich sie im Einzelnen auch richtig sind. Eine echte Wirtschaftswende finge damit an, dass die sogenannte Energiewende komplett rückabgewickelt wird, weil der Hauptgrund für die Abwanderung von Industriebetrieben in den steigenden Energiekosten in Deutschland liegt, die in den nächsten Jahren immer weiter steigen werden. Wenn man die Ursachen dieser Entwicklung nicht bekämpft und verändert, dann wird man keine Wende in Deutschland einleiten. Die Union will diese Wirtschaftswende gar nicht.”
“Aber wir wollen das hier nicht diskutieren. – Gehen Sie bitte auf Ihren Platz. Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Die Hauptprofiteure Ihrer Ideologie sind im Westen die amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie. 2024, dieses Jahr, hat die Bundesregierung sogenannte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro an die NATO gemeldet. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das meiste dieser Gelder ist ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Rüstungsindustrie. Herr Kollege Farle! Darum komme ich zum Schluss und sage – – Herr Kollege Farle, Sie müssen jetzt tatsächlich zum Schluss kommen. Sie sind in Wahrheit – – Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen das Wort entzogen. – Hallo! Ich habe Ihnen bedauerlicherweise – ich habe mir das schon gedacht – das Wort entzogen, weil Sie wieder die Zeit überschritten haben. – Ja, aber ich habe hier eine Uhr; die läuft mit, und die hat bereits 1 Minute und 25 Sekunden angezeigt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die gesamte Regierungspolitik der Ampel beruht auf einer faustdicken Lüge: dass angeblich in den kommenden Jahren ein russischer Angriff auf Deutschland droht und wir daher 900 000 Reservisten mobilisieren müssen und hier ein Hauptquartier zur Versorgung der Ukraine einrichten sollen. Im Jahresbericht der US-Geheimdienste zur Bedrohungslage vom 5. Februar 2024 heißt es – Zitat –: Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit will Russland keinen direkten Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften. – Warum, Herr Pistorius, Frau Baerbock, Herr Kiesewetter und wie auch immer Sie heißen, belügen Sie unser ganzes Volk über eine russische Kriegsgefahr, die unmittelbar vor der Tür stehe?”
“Sie stehen auf der Seite des Unrechts, und Sie stehen auf der Seite der Menschen, die immer mehr Menschen umbringen: auf der Seite der korrupten Ukraine, – Herr Farle, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – und das kann so nicht weitergehen. Wir haben dort schon mehrere 100 Milliarden Euro versenkt, und Sie wollen noch mehr Geld versenken. Und bei uns gehen die Leute teilweise Flaschen sammeln. Herr Farle, Sie müssen zum Schluss kommen. Bei der dritten Aufforderung schalte ich aus. Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.”
“Ich bin gestern aufgestanden, als Herr Selenskyj hier das Wort erhielt, aus Protest, und ich fand auch die Stellungnahme des BSW völlig richtig. Wir wollen nicht, dass es in diesem Parlament frenetischen Beifall von Ihnen gibt, weil Sie die Realität gar nicht begreifen. Die Realität ist: In der Ukraine gibt es mit der ständigen weiteren Eskalation und dann, wenn der Krieg nicht zum Ende kommt, immer nur mehr Tote. Mein Herz ist bei den Hunderttausenden ukrainischen jungen Männern, die da eingezogen werden sollen und die aus der Ukraine fliehen wollen, denen Selenskyj sogar die Pässe nicht mehr gibt, um ausreisen zu können. Das ist die Wahrheit. Herr Farle!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Wiederaufbaukonferenz ist schon deswegen relativ sinnlos, weil man mit dem Wiederaufbau erst beginnen kann, wenn ein Friedensschluss erreicht ist und wenn ein Waffenstillstand besteht. Es macht keinen Sinn, eine Schule wieder aufzubauen, in der vorher Selenskyj Truppen stationiert und Waffen gelagert hat, die dann vernichtet werden, und wenn die Schule wieder aufgebaut ist, fliegt das nächste Ding rein. Man muss sich einigen. Russland hat eigene Sicherheitsinteressen. – Ja, Sie begreifen es nicht. Sie sind im Auswärtigen Ausschuss, und Sie begreifen es trotzdem nicht. Es ist einfach so: Erkennen Sie einfach mal an, dass nicht nur die Ukraine Sicherheitsinteressen hat, sondern auch Russland, und die müssen in einem Friedensabkommen verankert werden.”
“Das werde ich nicht ausführen. Herr Farle. Ich bedanke mich für diese Zwischenintervention. Ich hoffe, sie war kurz genug. Sie war kurz genug. – Jetzt darf Frau Dr. Strack-Zimmermann antworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich wollte vorhin Frau Strack-Zimmermann die Frage stellen, ob ihr Konzept für die Sicherheit in Europa und die Zukunft Europas so aussieht, wie es ja Macron andeutungsweise formuliert, nämlich dass wir jetzt von uns gelieferte Waffen auf russisches Kernland schicken können, dass wir Truppen irgendwann dort reinschicken wollen, und ob ihr Sicherheitskonzept so aussieht, dass wir Russland besiegen müssen, damit Russland so geschwächt wird, dass der Krieg gegen China am Ende erfolgreich durchgeführt werden kann. Auf diese Frage wollte ich eine Antwort. Ich werde diese Zwischenintervention nicht missbrauchen, um jetzt zu erläutern, dass das, was Sie wollen, aus meiner Sicht – Sie haben es ja noch gar nicht beantwortet – der gerade Weg in den Untergang von Westeuropa ist.”
“1 125 Frauen wurden letztes Jahr Opfer von Vergewaltigungen mit Todesfolge, durch Asylmigranten und nicht durch irgendjemand. Was ist aus diesem Land geworden, zu dem ich mich nach wie vor als Abgeordneter zu hundert Prozent bekenne, – Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle. – in dem eine Innenministerin sogar noch lacht, wenn ein solches Thema hier behandelt wird? Mir vergeht da alles Lachen. Ich will, dass Sie mehr – Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – machen für die Menschen in unserem Land. Danke. Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit geschätzten acht, neun Jahren erlebe ich in Parlamenten – erst in einem Landesparlament, jetzt hier im Bundestag – sich endlos im Kreis drehende Debatten, aber keine entsprechenden Aktivitäten, um so ein Problem zu lösen. Wo lebe ich eigentlich? In welchem Land lebe ich? – Sie sind ja unzweifelhaft eine Frau; jedenfalls gehe ich davon aus. Sie wissen, dass wir durch diese Masseneinwanderung eine so große Anzahl von Straftaten haben, dass sich Frauen in allen Großstädten in Deutschland in der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße trauen. Das ist die Wahrheit. Vielleicht begreifen Sie das mal. Das können Ihnen alle diese Damen erzählen. Mir erzählen sie es auch. 52 636 sexuelle Übergriffe von 2017 bis 2023, um 70 Prozent angestiegen.”
“Und wer dabei auf der Strecke bleibt, das sind Hunderttausende Menschen, die vielleicht ihr Leben verlieren. Bitte denken Sie einmal darüber nach, und gehen Sie alle am Sonntag an die Wahlurnen! Wählen Sie nicht den Krieg! Wählen Sie den Frieden, und strafen Sie alle Kriegsbefürworter ab. Keine Stimmen für Kriegstreiber in Deutschland! Vielen Dank. Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Aufrüsten, Truppenkontingente schicken, mit westlichen Waffen tief ins russische Hinterland schießen und dabei noch irrsinnigerweise glauben, die Atommacht Russland damit zu besiegen: Das Kriegsgeheul der Massenmedien in unserem Land wird immer schriller und die Umsätze der Rüstungskonzerne immer größer. 2,4 Billionen US-Dollar für Rüstungsausgaben sind der Stand von 2023. Herr Pistorius redet ständig von der Wiedereinführung der Wehrpflicht, Einberufung von 1 Million Reservisten und der Notwendigkeit der Herstellung der Kriegstauglichkeit Deutschlands bis 2029. Warum 2029? Das ist die Vorgabe der USA, die bis 2029 diesen Konflikt in Europa austragen wollen, um Russland in die Knie zu zwingen.”
“Nach dem Ende der Redezeit gibt es keine Schlussbemerkung mehr. Bis heute lehnen Sie es ab, ins Präsidium ein Mitglied der AfD zu wählen. Sie gehen jetzt bitte vom Pult. Sie können doch keine Demokraten sein. Sie können keine – – So, keep cool. Denn jetzt hat das Wort Katja Mast für die SPD-Fraktion.”
“Er hat einen Mitarbeiter gehabt, der auch Mitarbeiter des Verfassungsschutzes war, und er ist nie gewarnt worden, dass dieser Mann vielleicht auch für China spioniert. – Das ist nicht rumgelogen. Das ist aktenkundig und richtig. Jetzt beweisen Sie – nur deshalb mein heutiger Beitrag –, dass ich recht habe. Sie quatschen doch dazwischen. Sie gehören doch zu einer angeblich demokratischen Fraktion. Sie alle haben überhaupt keinen Grund, hier eine arrogante Überheblichkeit an den Tag zu legen. Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende gewesen. Ich sage: Auch die AfD-Leute müssen manchmal ihren Mund halten. Ich gehöre nicht mehr zu dieser Partei. Herr Farle! Aber dann machen auch Sie mal halblang! Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende! Ja. – Meine Schlussbemerkung: Nein, das haben Sie sich gedacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu dieser Diskussion eigentlich nur gemeldet, um Ihnen einmal meine persönlichen Gefühle zu dem mitzuteilen, was ich in diesem Haus erlebt habe, von Anfang an. Ich war fünf Jahre im Landtag. Ich bin bis heute im Gemeinderat. Ich bin auch Kommunalpolitiker, weil man meiner Meinung nach hier nur vernünftig mitarbeiten kann, wenn man weiß, was draußen im Land los ist. Meine Erfahrung ist: Ich habe in diesem Parlament vom ersten Tag an erleben müssen, dass alle über die AfD hergefallen sind – bis jetzt. Eine Spitzenstunde war in der letzte Sitzungswoche, als es darum ging, dass der Krah doch ein Spion für China sei. Kein Fakt liegt bis heute auf dem Tisch.”