Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
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“Wiederum dieselben Investoren in den USA finanzieren sogenannte Klimaaktivisten wie Fridays for Future, Extinction Rebellion oder die „Letzte Generation“, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und das Thema in den Medien dauerpräsent zu halten. Das Ziel ist erreicht, wenn dadurch milliardenschwere staatliche Investitionsprogramme ausgelöst werden, die für die Profite derselben Investoren sorgen. Und das ist Ihre Aufgabe, Herr Habeck. Wie weit der Einfluss dieser Investoren auf die Bundesregierung bereits vorangeschritten ist, zeigt sich an den Personalbesetzungen der Grün-geführten Ministerien. Annalena Baerbock hat die US-amerikanische Ex-Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern der deutschen Industrie und der Mittelstand werden von der Ampelregierung im Zuge der großen Transformation planmäßig ruiniert. Das geschieht ganz bewusst. Mir geht es darum, das dahinterstehende Geschäftsmodell der künstlich herbeigeredeten Klimakrise aufzuzeigen; denn Klimaschutz ist bei Ihnen nur der Deckmantel für Ihre wirklichen Ziele. Erstens. Milliardäre und US-Hedgefonds-Manager finanzieren Wissenschaftler durch Auftragsarbeiten, die das Märchen vom menschengemachten Klimawandel überallhin transportieren sollen. Zweitens. Dieselben Investoren finanzieren Lobbyorganisationen wie Agora Energiewende, die diese Fake-Studien als Grundlage für ihre politischen Forderungen nutzen, in diesem Fall die Energiewende.”
“– hat per SMS 4,2 Milliarden Impfdosen – also zehn Dosen pro EU-Bürger – bestellt. Die Europäische Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt bereits. Hinzu kommt – –”
“Sie kommen noch nicht mal auf die Idee, obwohl die Übersterblichkeit sehr viele Menschen betrifft. Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sie haben im Herbst dieses Jahres noch 830 Millionen Euro Steuergelder vernichtet. Sie haben 80 Millionen Impfdosen von Moderna gekauft, die demnächst entsorgt werden müssen. Immer mehr Ärzte weigern sich, diese gefährlichen und nicht immunisierenden Impfungen zu verabreichen. Und genau so soll es 2023 weitergehen: Da wollen Sie weitere 2,9 Milliarden Euro für Covid-Impfstoffe ausgeben, um die Profite der Pharmakonzerne hoch zu halten. Das ist reine Lobbypolitik. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Dazu noch eine völlig sinnfreie, 60 Millionen Euro teure Fake-News-Werbekampagne. Die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – Herr Kollege, Sie haben jetzt noch einen Satz.”
“Das müssen wir uns mal vergegenwärtigen, dass es so war. Zweitens: das bleibende Resultat staatlicher Pandemiebekämpfung. Seit April 2021 sind Übersterblichkeitsraten von bis zu 20 Prozent in allen stark durchgeimpften westlichen Staaten zu verzeichnen. Der eigentliche Skandal besteht darin, dass die Gesundheitsminister dieses Landes – und eben jetzt auch Herr Lauterbach – bis heute nicht dafür gesorgt haben, dass die Ursachen dieser Übersterblichkeit aufgeklärt sind. Das ist eine solche Übersterblichkeit, da sind so viele Menschen gestorben – dafür gibt es keine andere Erklärung als die hohe Durchimpfung der Bevölkerung. – Dann lesen Sie die Kampagne durch! Lesen Sie, was Professor Kuhbandner und andere mit ihren statistischen Überprüfungen rausgefunden haben! Damit beschäftigen Sie sich gar nicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Im Rahmen der Coronapandemie, die jetzt hinter uns liegt, fanden großangelegte Täuschungsmanöver statt, verbunden mit politischer Korruption und offenen Rechtsbrüchen zum Zwecke einer gigantischen Vermögensumverteilung zugunsten der großen Pharmakonzerne und einzelner Privatpersonen, darunter teilweise sogar Abgeordnete im Bundestag. Janine Small hat in einer Anhörung der EU klar ausgeführt, dass vor der Zulassung der mRNA-Impfstoffe nicht getestet worden ist, ob diese überhaupt eine Übertragung des Virus vermeiden können, und dass nicht getestet und untersucht worden ist, ob diese Impfungen überhaupt eine Weitergabe dieser Viren verhindern können. Diese Lüge war die Grundlage für die gesamten Impfkampagnen dieses, des letzten und vorletzten Jahres.”
“Vielen Dank, meine Damen und Herren. Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Jamila Schäfer.”
“Und noch eines: So notwendig die 100 Milliarden Euro für die Ertüchtigung unserer Bundeswehr sind: Wieso wollen Sie Kampfjets und Hubschrauber in den USA einkaufen und keinerlei Kompensationsgeschäfte zur Bedingung machen? Deutsche Unternehmen sollen nicht einmal bei Wartungen, Instandhaltungen berücksichtigt werden. Sie finanzieren damit den Aufschwung in den USA mit enormen Schulden für kommende Generationen, enteignen inflationär Deutsche, damit in den USA Wertschöpfung, Innovation und Steuereinnahmen sprudeln. Sie zerstören unsere eigene Wirtschaftskraft und unseren Mittelstand – das ist Deindustrialisierung – und ersetzen die Gasabhängigkeit von Russland durch die LNG-Abhängigkeit von teurem Gas aus den USA. Machen Sie Schluss damit, und kümmern Sie sich mal um die deutschen Interessen in Deutschland!”
“Seit 2010 haben sich die Zahlungen an die EU von 18 auf 33 Milliarden Euro erhöht. Das ist doppelt so viel wie für Bildung und Forschung. Mehr als 10 Milliarden Euro kostet die Vollversorgung von 600 000 Ukrainern in unserem Land. Für das leistungslose Bürgergeld sind 24 Milliarden Euro eingeplant. 200 Milliarden Euro Energiepreisbremse könnte man sparen, wenn die intakte Pipeline von Nord Stream 2 für günstiges russisches Gas geöffnet würde. Weitere 6,5 Milliarden Euro für die Flüssiggasterminals sind dann ebenfalls unnötig. 10 000 neue Mitarbeiter für die Ministerien sollen den Berliner Wasserkopf aufblähen; nicht zu vergessen: die 777 Millionen Euro für das exorbitant teure Kanzleramt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Inflation im zweistelligen Bereich, schrumpfende Wirtschaft, astronomische Energiekosten mit Pleitewellen und Arbeitsplatzvernichtung, fortlaufende Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, inflationsgetriebene Rekordsteuereinnahmen bei gleichzeitiger Rekordneuverschuldung von circa 200 Milliarden Euro, Doppel-Wumms: Und Sie, Herr Finanzminister Lindner, behaupten allen Ernstes, die Schuldenbremse werde eingehalten. Ihr Bundeshaushalt verschleiert doch nur die katastrophale Situation unserer Staatsfinanzen. Wofür geben Sie das Geld aus, das Sie überhaupt nicht haben? Circa 65 Milliarden Euro werden ans Ausland verschenkt. Wenn Sie das nicht glauben, lesen Sie das doch beim Kieler Institut für Weltwirtschaft nach.”
“Sie wollen mit der Brechstange zurück ins vorindustrielle Zeitalter, ins Mittelalter: keinen motorisierten Individualverkehr, keine Einfamilienhäuser, keine Flugreisen, kein Fleischverzehr, kein Silvesterfeuerwerk, Verbote statt Freiheit. Sehr geehrter Herr Habeck, Sie haben uns bezüglich der Energieversorgung belogen und betrogen. Treten Sie endlich ab! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“Ihnen geht es nicht um den Klimawandel und das Klima, sondern um den totalen Umbau, weg von einer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft, hin zu einer CO2-gesteuerten Misswirtschaft, Schrumpfwirtschaft und Mangelwirtschaft. Alle Verfahren der Energieerzeugung, die eine industrielle Produktion ermöglichen, sind in Deutschland von Ihnen diskreditiert worden. Übrig bleiben nur noch Windkraftanlagen und Solarpaneele, die für die industrielle Produktion nicht taugen. Wenn es Ihnen um CO2 ginge, dann wäre das CO2-Abscheideverfahren nicht verboten, dann wären die E‑Fuels zugelassen, dann würden Kernkraftwerke dauerhaft weiterlaufen, wie es in der ganzen Welt der Fall ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel will drei Kernkraftwerke jetzt drei Monate weiterlaufen lassen. Sie haben offensichtlich Angst vor dem ersten Protest der Bürger, sobald der erste Blackout auftritt. Die grünen Transformationsideologen bestehen auf der endgültigen Abschaltung, weil sie Argumenten in keiner Weise mehr zugänglich sind. Die „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann hat es mit verblüffender Ehrlichkeit auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet, da bleibt kein Stein auf dem anderen … Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird, sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen … wir müssen raus aus dem Kapitalismus.”
“Aber ich kann Ihnen nur sagen: Aus dieser Spirale muss man rauskommen. In dieser Situation ist von Ihnen, Herr Scholz, Führungsstärke gefragt; denn von Ihnen hängt ab, dass endlich das Wichtigste in Angriff genommen wird, nämlich sofort die Herbeiführung eines Waffenstillstandes einzuleiten und Selenskyj zurückzupfeifen, – Herr Farle. – der nicht über unser aller Schicksal entscheiden kann und mit seinen Alleingängen gestoppt werden muss. Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen. Ich hatte drei Minuten. Gut, wenn die rum sind; das Wichtigste habe ich hier zum Ausdruck gebracht. Das ist dann in diesem Zusammenhang mein letzter Satz: Sie haben die Möglichkeit, einzuwirken. Nutzen Sie diese Möglichkeit für eine friedliche Lösung, – Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen. – die man nur in Verhandlungen zustande bringen kann! Vielen Dank.”
“Und diese Sabotage durch Selenskyj, eine friedliche Lösung zu finden, die muss durchbrochen werden. Dazu fordere ich Sie als Bundeskanzler auf, alles in diesem Sinne zu unternehmen und aus der Kriegsrhetorik dieses Landes auszusteigen, die überall in unseren Massenmedien derzeit praktiziert wird. Mit Rückendeckung von Biden versucht er ganz Westdeutschland in einen Krieg mit Russland hineinzuführen und peilt einzig und allein eine militärische Lösung des Konflikts an. Das ist Wortlaut Selenskyj: Es gibt nur eine militärische Lösung. Eine solche militärische Lösung in einem konventionellen Krieg kann es aber gegen eine Atommacht überhaupt nicht geben, es sei denn, man arbeitet final im Rahmen einer Eskalationsspirale Schritt für Schritt auf den Untergang der gesamten Welt hin; manche nennen das „Armageddon“ oder sonst wie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz! Meiner Meinung nach befindet sich unser Land in größter Gefahr, und ich glaube, dass Sie diese Gefahr in ihrer ganzen Dimension noch nicht realisiert haben, weil Sie viel zu sehr einem Diktator in der Ukraine vertrauen, der als Präsidentendarsteller des Oligarchen Kolomojski an die Macht gekommen ist und im Auftrag der USA in Russland einen Regimewechsel herbeiführen soll. Dieser Selenskyj hat vor wenigen Tagen aufgerufen, einen präventiven Atomschlag gegen Russland durchzuführen, und schließt per Dekret sämtliche Verhandlungen mit Putin über einen Waffenstillstand aus. Es ist eben nicht Putin, der Verhandlungen ablehnt, sondern es ist Selenskyj, der zu keinerlei Verhandlungen bereit ist.”
“Dann folgt die Duldung mit Arbeitserlaubnis, dann der Einstieg in Hartz IV, dann ein Bleiberecht, und schließlich folgen die Einbürgerung und das Wahlrecht. Eine Kurzbeschreibung von Deutschland im Jahr 2022 lautet: Wer Geld hat, der wandert aus. Wer kein Geld hat, der wandert ein, und zwar in unser Sozialsystem. Warum kommen die hochqualifizierten Fachkräfte nicht zu uns? Zu der Sprachbarriere kommen die niedrigen Verdienstmöglichkeiten. Die vergleichsweise niedrigen Bruttolöhne treffen auf die höchsten Steuern und Sozialabgaben in der Welt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und jetzt kommt auch noch die Deindustrialisierungspolitik der Ampel. Meine Damen und Herren, lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab, weil er Deutschland endgültig vor die Wand fährt. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helge Lindh das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist nichts anderes als die schrittweise Legalisierung illegaler Migration. Anstatt die geltende Rechtslage mit Abschiebungen nach abgelehntem Asylantrag durchzusetzen, kommt ein Gesetz, das über die Zeitschiene den gültigen Rechtsrahmen endgültig aushebelt. Ein beispielloser Fall dafür, dass der Bundestag mit einer neuen Gesetzgebung bestehendes Recht aushebelt – selbst aushebelt! Das ist so, als ob sich jemand ohne Ticket in einen Zug setzt, und wenn der Schaffner kommt, heißt es: Der Schwarzfahrer ist schon so lange im Zug gefahren, dass er sich das Recht auf eine legale Weiterfahrt erworben hat. Die Kette lautet: Auf die illegale Einreise folgt ein abgelehnter Asylbescheid.”
“Warum wissen wir bis heute nicht, wer mit und wer an Covid 19 gestorben ist? Ganz einfach: weil Herr Lauterbach als Pharmalobbyist nichts zur Aufklärung dieser Todesfälle unternommen hat. Ich fordere Herrn Lauterbach auf: Schaffen Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Stellen Sie sich dem Untersuchungsausschuss, und treten Sie endlich zurück! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Herbert Wollmann für die SPD-Fraktion.”
“Im Pandemiejahr 2020 gab es in Deutschland keine Übersterblichkeit. 2021 hatten wir laut einer Studie von Professor Dr. Kuhbandner und Professor Dr. Reitzner 25 000 bis 50 000 Tote mehr als erwartet. Mittlerweile wird das Thema auch von Mainstream-Medien aufgegriffen, zum Beispiel am 7. September 2022 von „Welt Online“ mit der Überschrift: „Rätselhafte Todesfälle in Europa“. Die Schweizer Tageszeitung „Blick“ titelte einen Tag später: „Epidemiologen rätseln wegen Übersterblichkeit“. Korrelationsanalysen zeigen den klaren Zusammenhang zwischen Impfaktivität und Sterbedynamik. Covid‑19-Impfstoffe lösen Herzerkrankungen und Thrombosen aus. Das ist hinlänglich bekannt, wurde von Wissenschaftlern theoretisch begründet und durch Pathologen aus Heidelberg durch Obduktionen im Detail nachgewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Corona-Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig, das Anliegen berechtigt. Aber ein wichtiges Thema ist in der Begründung überhaupt noch nicht angesprochen; das will ich kurz ergänzen. Es geht um die Tatsache, dass seit Beginn der Impfkampagne in vielen Ländern mit einer hohen Impfquote eine ungewöhnlich hohe Übersterblichkeit zu verzeichnen ist, die mit den offiziell nachgewiesenen Covid-19-Sterbefallzahlen nicht erklärt werden kann. Seit Beginn der Impfkampagnen herrschen Übersterblichkeitsraten von mehr als 10 Prozent in Deutschland, der EU, den USA, in Großbritannien, der Schweiz und weiteren Staaten. Es gibt Zeitungsmeldungen von über 1 000 kollabierten gut trainierten jungen Sportlern, von denen 800 seit Beginn der Impfkampagne gestorben sind.”
“Wenn ich nach Nachhaltigkeit gefragt werde, dann sage ich Ihnen, was die wichtigste Frage der Nachhaltigkeit ist: Wir müssen alles tun, um eine Eskalation des Ukrainekonflikts zu verhindern, Frieden mit Russland zu schließen und eine europäische Sicherheitsarchitektur in Gang zu bringen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das setzt voraus, dass man die berechtigten Sicherheitsinteressen eines Gegners anerkennt – und das tun Sie bis heute nicht – anstatt einer solchen Offensive. Vielen Dank. Frau Präsidentin, ich habe mich diesmal wirklich bemüht, die drei Minuten einzuhalten. Da kann man auch mal applaudieren. Drei Minuten, das ist nicht leicht. Die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Rasha Nasr.”
“Hinter dem Prinzip der Übernahme von globaler Verantwortung verbirgt sich der Wohlstandstransfer ins Ausland, zum Beispiel die 10 Milliarden Euro an Indien für angeblichen Klimaschutz, die Erhaltung von natürlichen Lebensgrundlagen, meint: Smart Cities, und die Vernachlässigung des ländlichen Raums bis hin zu Sachen wie Krankenhausschließungen usw. usf. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet: Planwirtschaft statt Marktwirtschaft, staatliche Kontrolle über die Produktionsmittel, Absenkung des privaten Konsums auf allen Ebenen, Insekten statt Fleisch, Fahrräder statt Autos, Waschlappen statt Dusche. Da weiß doch jeder Deutsche, was Sie wirklich wollen: Verbote statt Freiheit, ganz nach dem Motto von Klaus Schwab: „Du wirst nichts besitzen, aber du wirst glücklich sein.“ Das wollen wir nicht, und das will auch ich persönlich nicht.”
“Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und wohlklingender Phrasen von Nachhaltigkeit, Gleichheit und Gerechtigkeit verbergen sich ein totalitärer Staatsdirigismus, Mangelwirtschaft und die Kontrolle über alle Lebensbereiche der Menschen – kurz: die ganze links-grüne Agenda von Habeck und Co. Dahinter steht eine Kumpanei von Politik und Großkonzernen, gesteuert aus den USA, die das gesamte staatliche Handeln in immer mehr Ländern in der Welt bestimmt. Wir haben in der Coronakrise sehr gut feststellen können, welchen Einfluss zum Beispiel Bill Gates auf die WHO genommen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts explodierender Energiepreise, ausfallender Stromnetze, einer kaputten Währung mit galoppierender Inflation, Massenzuwanderung, Deindustrialisierung, eingeschränkter Meinungsfreiheit, drohender Massenarbeitslosigkeit und Zerstörung des Mittelstandes mit wachsender Armut fragen sich jeden Tag immer mehr Menschen: Was steckt hinter all diesen Entwicklungen? Meine Antwort ist: Die globale Agenda hierfür wurde 1992 auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro aufgestellt, Stichwort „Club of Rome“.”
“– Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, wenn es um Krieg und Frieden geht. Herr Kollege Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie sollen den Ausschlag für den Sieg der Ukraine über Russland geben. Sie haben noch einen Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort. Der eine Satz ist: Wir brauchen Verhandlungen, statt Waffen zu liefern. Wir wollen uns durch niemanden, auch nicht durch Sie, in einen dritten Weltkrieg hineinziehen lassen. Respekt, wenn – – Herr Kollege Farle, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Jetzt habe ich mein Wort wieder. Ich hatte mir gerade selbst auch das Wort entzogen. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dietmar Nietan, SPD-Fraktion.”
“Das Ziel war ganz offensichtlich, das Minsk-II-Abkommen rückabzuwickeln und die Donbassgebiete der Separatisten militärisch zurückzuerobern. Olexij Danilow, der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates, sagte in einem Interview im Dezember 2019, dass Kiew das Minsk-II-Abkommen offen ablehnt und sich stattdessen auf einen Krieg mit Russland vorbereitet. Der NATO-Beitritt wurde 2019 in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. Am 24. März 2021 unterzeichnete Präsident Selenskyj das sogenannte – ich zitiere wörtlich – „Dekret zur Rückeroberung der Krim“. Das war nichts anderes als eine verdeckte Kriegserklärung der Ukraine an Russland. Und in diesem Krieg sollen nach dem Willen der Union, der Grünen und von Frau Strack-Zimmermann wieder deutsche Panzer rollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es der CDU/CSU darum, an die von den USA geführten ukrainischen Streitkräfte schwere deutsche Waffen zu liefern, mit dem Ziel, die russische Armee entscheidend zu schwächen, um die NATO-Osterweiterung in der Ukraine später bis an die russische Grenze vorantreiben zu können. Nach dem von den USA gesteuerten und finanzierten Euro-Maidan-Putsch 2014 haben die USA – das ist die Aussage von Frau Nuland – die Ukraine unter Poroschenko systematisch aufgerüstet und seit neun Jahren auf NATO-Standard gebracht. Ukrainische Offiziere mussten Englisch lernen und stehen letztlich unter amerikanischem Kommando. Sogar Orden wurden vom Oberbefehlshaber der US Army in Europe vor Kurzem an ukrainische Soldaten verliehen.”
“Ich erteile der letzten Rednerin in dieser Debatte das Wort. Das ist Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen. Ich bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche einzustellen, sodass wir der letzten Rednerin der Debatte noch gut zuhören können.”
“Russland hat immer wieder erklärt – es hat es auch noch in den letzten Wochen erklärt –, man sei bereit, weiter Gas zu liefern. Wenn Sie ein Auto kaufen, müssen Sie es bezahlen. Genauso: Wenn Russland Gas liefert, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – müssen Sie es auch bezahlen. Und dann brauchen unsere Leute nicht mehr zu frieren. Verstehen Sie das? Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Dann können unsere Leute in Ruhe durch den Winter kommen. Damit komme ich am Ende zum wichtigsten Problem. Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle. Die ist nicht vorbei. Es ist auch eine Anzeige vor Ihnen. Gut, dann letzter Satz. Nein, kein letzter Satz mehr. Sie sind 30 Sekunden drüber. Gut, brauche ich auch nicht. – Die Leute wissen, was los ist. Wir brauchen mehr Gas in Deutschland, und wir können es kriegen. Herr Farle, bitte. Danke.”
“Was hier bei der CDU mit „Design“ angesprochen wird, dieses Merit-Order-Prinzip, das muss verschwinden; denn dieses System und auch die Strompreisbremse und andere Bremsen und staatliche Eingriffe, das hat mit Marktwirtschaft gar nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun und führt nicht zu einer Lösung der Probleme. Das Zweite, neben der Notwendigkeit der Marktwirtschaft, ist die Beendigung der Russlandsanktionen. Nord Stream 2 muss wieder aufgemacht werden. Denn hier sind die Millionen Tonnen Gas, die wir verschenken, die wir nicht mehr in unserem Land aufnehmen wollen. Hier wird die Forderung von Habeck von vor sechs Jahren umgesetzt, aus Russland kein Öl und kein Gas mehr zu holen. Der müsste eigentlich Freudentänze machen, weil die Gaslieferungen leider ausgeblieben sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken weist schon auf ein wichtiges Problem hin; denn es kann nicht sein, dass einige Konzerne die Ausplünderung der Bevölkerung schamlos ausnutzen, um außerordentliche Gewinne zu erzielen. Aber Ihr Antrag hat einen ganz grundsätzlichen Mangel, und der Mangel besteht darin, dass er völlig an den Ursachen vorbeigeht. Wenn man ein Problem beseitigen will, dann muss man die Ursachen bekämpfen. Und das ist das Problem der Linken: dass sie immer wieder an den Ursachen vorbeigehen. Was ist notwendig? Erstens. Wir brauchen wieder einen echten marktwirtschaftlichen Handel an den Strombörsen.”
“Europa braucht eine starke Sicherheitsarchitektur. Es muss Schluss gemacht werden mit der unsäglichen Kriegsrhetorik, die mittlerweile in unseren Zeitungen stattfindet. Es muss ein Weg gefunden werden; denn Frieden in Europa wird langfristig nur unter Einbeziehung von Russland und durch einen Stopp der Osterweiterung erreicht werden können. Wir brauchen nicht 300 000 statt 40 000 Soldaten an der sogenannten Ostflanke. Wir wollen nie wieder einen Krieg in Europa erleben. Nie wieder Krieg! Kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte. Damit bin ich auch am Ende. Ich bedanke mich. Vielen Dank, Ihre Erklärung haben wir gehört. Aus der AfD-Fraktion hat das Wort auch für zwei Minuten für eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung Dr. Christina Baum.”
“Eine stabile und solide Friedensordnung ist meistens viel wichtiger. Diese wiederherzustellen, ist nicht in erster Linie eine Frage von Militärgewalt, sondern von Verhandlungen. Bei meinem Abwägungsprozess bin ich zu der Meinung gekommen – das sage ich auch zu meinen Kollegen –, nicht aus pragmatischen Gründen irgendetwas für richtig oder falsch zu halten, sondern ich bin zu der Entscheidung gekommen, dass ich heute diesen Beitrittsgesuchen meine Stimme nicht geben werde in Abweichung von der nahezu gesamten AfD-Fraktion, die sich dafür entschieden hat. Zweitens möchte ich Ihnen sagen: In der aktuellen Situation – – Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie hatten nur zwei Minuten Zeit. Drei Minuten. Zwei. Mir hatte man drei gesagt. Sagen Sie noch ein, zwei Sätze. Dann sage ich noch ein, zwei Sätze. Das reicht mir, um meine Position klarzumachen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein sehr demokratisches Recht, dass man sein abweichendes Votum in einem Parlament, in einem Rechtsstaat vertreten kann. Ich habe genau die Argumente, die Kollege Gauland hier vorgetragen hat, für mich abgewogen, und ich habe auch alle Argumente, die Herr Gysi vorgetragen hat, die wir alle kennen, persönlich für mich abgewogen. Hier steht folgende Entscheidung im Raum: Womit werden Finnland und Schweden, die ich als demokratische Staaten sehr hoch achte, in Zukunft besser fahren? Das müssen sie selbst entscheiden. Die Neutralität, die sie über viele Jahrzehnte beibehalten haben, hat sie bisher vor allem beschützt. Es ist nicht allein die militärische Stärke, die man in die Waagschale wirft, die hilft, militärische Konflikte zu vermeiden.”
“Und: Die Energie in unserem Land machen Sie immer knapper, und das führt zur Mangelwirtschaft – Kohle weg, Atom weg. Sie gehen hier nicht ran an die wirklich notwendigen Maßnahmen. Herr Kollege. Ich komme damit zum Schluss. – 10 Milliarden Euro sind nach Indien gegeben worden. Die kaufen das russische Öl billig ein – Herr Kollege. – und verkaufen es jetzt an uns, damit wir im Winter vielleicht auch noch genug Öl haben. Herr Kollege! Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und sage Ihnen: Beschließen Sie was Sinnvolles, und das ist die Senkung der Lebensmittelpreise. Vielen Dank. Maximilian Mordhorst spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“– Sie wollen teures Gas aus den USA importieren; wunderbar. Die Abhängigkeit ist wieder da, und bei den Arabern das Gleiche. Das Ende vom Lied ist: Der Mensch kann sein Auto nicht mehr finanzieren, er kann das Fahren und die Mobilität nicht mehr finanzieren. Und dann schmeißen Sie in anderem Zusammenhang noch Milliarden raus; da müssen Sie nämlich auch bei den Steuern wieder was machen usw. Weitere Ursache der Inflation: Ihre CO2-Steuer. Das hat mein Kollege Gottschalk schon erläutert. Wenn Sie es nicht wissen oder glauben, dann schauen Sie einfach mal in die Tabellen. Das ist die dümmste Sanktionspolitik, die wir zurzeit betreiben: dass in Russland der Rubel rollt. Was soll das denn? Die sollen doch sanktioniert werden. Jetzt freuen die sich über die steigenden Energiepreise, die Sie selbst mit herbeiführen.”
“Die zweite Hauptursache ist die EZB-Nullzinspolitik und die ständig steigende Geldmengeninflation zur Rettung der südlichen EU-Pleitestaaten, die ständig am Tropf der EU hängen. Seit 2020 hat die EZB die Geldmenge um über 20 Prozent erhöht, immer weitere Anleihenkäufe getätigt und damit vieles mit Geld geflutet. Im Endergebnis haben wir jetzt eine galoppierende Inflation bekommen. Dazu kommen die Probleme durch den Corona-Lockdown. Die globalen Lieferketten wurden vielfach zerstört. Ein Weiteres, das man unbedingt erwähnen muss, auch in Richtung der Grünen: Es geht einfach nicht! Wir haben in Deutschland mit unserem Alleingang wahrscheinlich die dümmste Energiepolitik in der ganzen Welt, was uns die höchsten Strompreise weltweit beschert hat. Und Sie stellen sich hier groß hin und sagen: Wir wollen aus Russland kein billiges Gas kaufen.”
“Um zu wissen, welche Zielgruppen Sie erreichen, gehen Sie bitte einfach in die Supermärkte Ihrer Region, und dann schauen Sie einmal, wie viel Leute mittlerweile mit jedem Cent rechnen und wie viel Ware wieder zurückgebracht wird, weil man ein paar Euro über dem liegt, was man von zu Hause noch mitbringen konnte. Wenn Sie das nicht tun, dann machen Sie sich schuldig, hier über Dinge zu reden und zu sprechen, die Sie nicht verfolgen. Die galoppierende Inflation und die Preissteigerungen in sämtlichen Lebensbereichen gab es schon vor dem Ukrainekonflikt. Die Ursachen bestehen vor allem in der exorbitanten Schuldenmacherei dieser Koalition, die jetzt regiert, und der Vorgängerkoalition, und darin, mit der Druckerpresse Geld in die Welt zu setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist meines Erachtens im Grundsatz richtig; denn er wiederholt auch eine Forderung der AfD, die schon am 6. April in diesen Bundestag eingebracht worden ist. Mit der Änderung der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie vom 5. April wäre die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schon damals rechtlich einwandfrei umsetzbar gewesen. Da man mit Sachargumenten bei der Ampelkoalition nichts durchbringen kann, ist unser damaliger Antrag nicht angenommen worden. Das wird auch Ihnen bevorstehen. Ich muss aber sagen: Dieser Antrag ist zielgenau, weil diese ganzen Gegenargumente nur Scheinargumente sind.”
“– und die kleinen Leute keine Probleme und mehr Geld in der Tasche haben. Mehr Netto vom Brutto! Sie haben Ihre Redezeit überschritten, weit überschritten.”
“Das, was jetzt als Maßnahmenpaket vorliegt, kostet 17,5 Milliarden Euro und stellt keine Entlastung der Menschen von den wirklich ständig steigenden und unerträglichen Preiserhöhungen dar. Wofür hat denn die Regierung Geld ausgegeben? – Oh, ich bin fast am Schluss meiner Redezeit. Sie sind schon über Ihre Redezeit. 200 Millionen Euro für die Taliban, 2 Milliarden Euro Rüstungshilfe für die Ukraine, und 100 Milliarden Euro sollen wir jetzt an neuen Schulden für den Wiederaufbau und den Green Deal aufnehmen. Vielen Dank. Dahin fließt das Geld, aber nicht zu den Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass die Menschen dieses Geld bekommen, dass es zu Steuersenkungen kommt und der Mittelstand entlastet wird – Ich möchte, dass Sie jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Abgeordneter.”
“Das eigentliche Ziel der Anfrage ist, dass Sie steuerliche Dinge diskutieren wollen. Da kann ich Sie beruhigen: Ich bin selbst Steuerberater und habe mehrere Kanzleien. Ich kann Ihnen eines sagen: Die Mitarbeiter haben den Wirrwarr in der Coronazeit überstanden und die Unternehmer bei ihren Fragen vernünftig beraten können. Das wird auch diesmal so sein. Sie haben viele Fragen bisher noch nicht geklärt. Deshalb ist wahrscheinlich die Große Anfrage, die die CDU/CSU gestellt hat, mit über vier Seiten an Fragen noch gar nicht beantwortet worden. Damit werden die Steuerberater trotzdem fertig. Ich komme zum Schluss zu einer Kernfrage: Was sind der Bundesregierung eigentlich die Menschen in unserem Land wert? Das kann man an der Ausgabenpolitik sehen.”
“Die Senkung der Energiesteuer ist richtig. Aber auch die gilt nur für drei Monate. Ab Herbst werden die Preisexplosionen erst richtig durchschlagen. Das heißt: Das Ganze ist eine Packung, die gut aussieht, die man gut verkaufen kann, die aber an der Realität in unserem Land so gut wie gar nichts ändert. Die AfD hat hier eine ausführliche Darstellung dessen gebracht, was notwendig wäre. Für eine echte Entlastung der Bürger – darauf ist schon der Vorredner von der CDU/CSU richtigerweise eingegangen – müsste die Regierung sämtliche Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken, darunter auch die Mehrwertsteuer. Die Energiesteuer müsste dauerhaft heruntergesetzt werden, die CO2-Steuer müsste abgeschafft werden, und erst recht müsste endlich die kalte Progression aus dem Steuertarif entfernt werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht hier um die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Ich werde dazu einige kurze Anmerkungen machen. Im Einzelnen geht es um das Maßnahmenpaket der derzeitigen Regierungskoalition, das angeblich eine Entlastung bringen soll. Dazu stelle ich fest: Das 9‑Euro-Ticket für die drei Monate macht den jungen Leuten im Sommer bestimmt eine Menge Spaß, hat aber mit langfristiger, nachhaltiger Förderung des ÖPNV und des strukturellen Ausbaus des ÖPNV, der stattfinden muss, gar nichts zu tun. Das flache Land wird damit nicht erreicht. Der Kinderbonus von 100 Euro als Einmalzahlung ist zwar positiv. Aber auch nach dieser Einmalzahlung werden die Energiepreise sehr hoch sein, und die Mehrbelastung für die Haushalte durch die Inflation wird weiter vorhanden sein.”
“Mehr will ich dazu nicht sagen. Ihre Kriegsdefinition teile ich gar nicht. Was passiert denn, wenn die ukrainische Regierung jetzt auf russisches Territorium vordringt – Herr Farle, Sie sollten nur Fragen stellen. – mit unseren Marder-Panzern und den Krieg nach Russland trägt? Ist das dann auch ein Angriffskrieg oder nicht? Die Frage passte jetzt eigentlich gar nicht zum Themenkomplex; aber ich gehe davon aus, dass Herr Buschmann die Frage beantwortet.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Buschmann, ich unterstütze es voll und ganz, dass Kriegsverbrecher von ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Jetzt frage ich Sie: Wie ist der Stand Ihrer Ermittlungen hinsichtlich der von ukrainischer Seite verübten Kriegsverbrechen, die augenscheinlich im Ukrainekonflikt bereits stattgefunden haben? Ich beziehe mich besonders auf die schlimmen Bilder, wo ukrainische Soldaten gefesselten russischen Soldaten, die noch sehr jung waren, in die Knie geschossen haben; die konnten sich nicht wehren. Das ist ja wahrscheinlich auch ein Kriegsverbrechen – auch aus Ihrer Sicht. Man müsste doch die Kriegsverbrechen auf beiden Seiten aufdecken. Denn wenn es gerecht zugehen soll, dann sind von Justitia immer beide Seiten der Waage zu berücksichtigen, und dann müssten Sie dieser Frage mal nachgehen.”
“Wir sind keine Lobbypartei, sondern wir wollen, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in diesem Land geschützt wird. Aus diesem Grund lehnen wir diese Bestimmung ab – Herr Kollege Farle. – und fordern Sie auf: Gehen Sie mit uns den Weg aus der Pandemie, indem wir ein normales Leben in Deutschland wieder möglich machen und keine Impfapartheid zulassen. Herr Kollege Farle, jetzt bitte. Vielen Dank. Wir sind zwar sehr großzügig bei ersten Reden, aber die Großzügigkeit sollte auch nicht über Gebühr strapaziert werden. Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Fraktion.”
“Das heißt, die Pandemie der Ungeimpften ist eine reine Erfindung der Herren Tschentscher, Söder und Kretschmer, um die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Das Paul-Ehrlich-Institut verzeichnet in seinem Sicherheitsbericht vom 23. Dezember 2021 für die Covid-19-Impfungen 197 000 Meldungen, darunter 26 000 schwerwiegende Fälle und 1 919 Todesfälle. In den letzten elf Monaten wurden für alle Covid-19-Impfstoffe viermal so viele Todesfälle in absoluter Zahl gemeldet wie in den ganzen letzten 20 Jahren für alle anderen in Deutschland eingesetzten Impfstoffe. Ich komme zum Schluss. – Ich sage Ihnen: Wir wollen keine Verlängerung dieser Pandemie und keine jahrelang weiter andauernde Panikmache, um die Gewinne der Impfindustrie immer weiter nach oben zu treiben.”
“Fakt ist jedoch: Die Covid-19-Impfstoffe werden seit einem Jahr massiv eingesetzt. Sie haben trotz einer erreichten Impfquote von über 70 Prozent weder vor steigenden Inzidenzen noch vor der Weiterverbreitung des Virus geschützt. Wovor hat denn diese Impferei die 60 Millionen Menschen, die vollständig geimpft worden sind, geschützt? Es ist unbestreitbar, dass bei keinem der bisherigen Impfstoffe derart viele schwerwiegende, bis zum Tod reichende Nebenwirkungen aufgetreten sind, die den Sinn dieses gentherapeutischen Medikaments vollständig infrage stellen. Nach den neuesten Zahlen des RKI ist der Anteil der Geimpften und Geboosterten an den Neuinfektionen mit Omikron größer als der Anteil der Ungeimpften.”