Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
Every one of 402 lines we hold for Robert Farle, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 9.
“Repräsentative Demokratie stärken! Dann wird das Grundgesetz auch auf Dauer Bestand haben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.”
“Es fehlt ein verbindliches Element, mit dem die Regierung auch tatsächlich zu der vom Wähler gewünschten Politik verpflichtet werden kann. Deshalb fordere ich Volksabstimmungen nach dem Schweizer Vorbild und unter Aufarbeitung der Erfahrungen der Schweiz. Sämtliche folgenreichsten politischen Fehlentscheidungen der letzten 30 Jahre wären verhindert worden, wenn die Deutschen selbst abgestimmt hätten, weil der Bürger viel schlauer und mündiger ist, als es ihm hier zugetraut wird. Dies waren die Euroeinführung, Corona-Lockdowns, Impfpflichten, Grenzöffnungen, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und vor allen Dingen der aktuelle Kriegskurs des kollektiven Westens gegen Russland. Dieser würde niemals eine Zustimmung im Volk finden. Deshalb: Volksabstimmungen einführen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Grundgesetz ist zweifellos eine Erfolgsgeschichte. Aus Zeitgründen komme ich gleich auf kritische Aspekte unserer repräsentativen Demokratie zu sprechen und mache einen Verbesserungsvorschlag. In Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz steht zwar, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, doch tatsächlich haben die Parteien die Staatsgewalt in ihre Hand genommen und regieren zum großen Teil gegen das Volk – ausweislich der Umfragen. Dieses Element der repräsentativen Demokratie muss dahin gehend verändert werden, dass die Parteien nicht mehr vor den Wahlen das eine versprechen können und hinterher das exakte Gegenteil machen können. Das ist die Ursache für Politikverdrossenheit.”
“Meine Damen und Herren, der Europarat wurde bestimmt nicht gegründet, damit schon wenige Jahrzehnte später wieder ein großer Krieg in Europa ausbricht. Man sollte sich dort mal langsam – Herr Farle, bitte. – von der Wertepolitik verabschieden – Herr Farle, die Zeit! – und auf den Frieden konzentrieren, Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. – Entschuldigung! Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Farle. – Vielen Dank. – Alles gut. Es geht weiter. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Axel Schäfer.”
“In der Ukraine herrscht alles andere als Demokratie. Die Ukraine gehört jetzt schon weitgehend den USA als Kolonie im Osten. Welch ein Unsinn! In Punkt 28 heißt es – Zitat –, dass – ja, der Selenskyj wird Milliardär, da wandern doch unsere Gelder alle hin; oder haben Sie noch immer Illusionen? – die „Entkolonialisierung der Russischen Föderation eine notwendige Voraussetzung für die Errichtung der Demokratie in der Russischen Föderation“ ist. Im Klartext wird also vom Europarat gefordert: Wenn die Russische Föderation wie das ehemalige Jugoslawien zerschlagen ist und in westlich orientierte Teilstaaten aufgeteilt ist, dann wird die Demokratie in Russland erreicht, wie sie der Europarat anstrebt. Baerbocks Kriegserklärung in diesem Gremium an die Russische Föderation passt genau dazu. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 75 Jahre Jubiläum des Europarats, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Menschenrechte zu schützen und der Völkerverständigung zu dienen. Tatsächlich macht der Europarat in vielerlei Hinsicht das genaue Gegenteil. Die Resolution 2540 wurde am 17. April 2024 einstimmig angenommen, die unter dem Strich nichts anderes ist als eine Kriegserklärung gegen die Russische Föderation mit dem gewählten Präsidenten Putin an der Spitze. In Punkt 2 heißt es – ich zitiere –: „Seit seiner Machtübernahme baut Wladimir Putin ein Regime auf, dessen Ziel es ist, einen Krieg gegen die Demokratie zu führen …“ – Zitat Ende. Welch ein Unsinn! Putin hat weder Deutschland noch ein NATO- noch ein EU-Mitglied angegriffen, erst recht nicht irgendeine Demokratie.”
“Und um das zu erreichen, hat er etwas getan, was er als Minister niemals machen darf, nämlich zu verschweigen, was ihm seine Beamten vorgelegt haben, und zu sagen, dass ihm das erst später bekannt gegeben worden sei: Der sichere Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist länger möglich und wirtschaftlich sogar sinnvoll, weil dann die Strompreise nicht so stark steigen würden. Sie müssten langsam zum Schluss kommen. Damit komme ich zu meiner Forderung: Hier muss sehr vieles, was stinkt, aufgeklärt werden. Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber. Warum hat ein Minister Vermerke seines Ministeriums verfälschen lassen? Um das zu klären, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Herr Farle, Ihre Redezeit ist weit überschritten. – Danke schön, Herr Abgeordneter. – Herr Abgeordneter! Die nächste Rednerin ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben es heute super erlebt: Herr Habeck hatte gar nichts mit der Abschaltung zu tun, damit, dass wir kein Gas mehr hatten. Nein, er hat die Sache so gemanagt, wie ein guter Märchenbuchautor das macht, und so hat er heute hier im Parlament auch argumentiert. Er ist – und er wird dort auch als solcher bezeichnet – ein politischer Betrüger, ein Mensch, der dafür sorgt, dass falsche Geschichten in die Öffentlichkeit gebracht werden, um seine politischen Ziele zu erreichen, nämlich: Die Ideologie hat Vorrang, und die Grünen stehen für die Abschaffung der Kernkraft. Das hat er gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 70 Prozent der Unternehmen sind laut einer Studie von Stromausfällen betroffen. 1 000 Unternehmen wurden befragt. 42 Prozent bestätigte Stromausfälle mit einer Dauer von unter drei Minuten – die werden überhaupt nicht erfasst in der offiziellen Statistik – und 28 Prozent Stromausfälle, die sogar länger als drei Minuten dauerten. Das sind Milliardenschäden, die unserer Wirtschaft jedes Jahr widerfahren und die viele Unternehmen veranlassen, dieses Land zu verlassen, weil Sie den Standort durch das Abklemmen der letzten drei AKWs wesentlich beeinträchtigt und verschlechtert haben. Ich bitte alle, die letzte Ausgabe des „Cicero“, die Maiausgabe, mal gründlich zu lesen. Das ist aber keine Werbung. Macht, was ihr wollt. Aber da habt ihr die Fakten drin.”
“Sogar das Geschäft mit dem Wiederaufbau hat Selenskyj an BlackRock-Chef Larry Fink übertragen. Selenskyj hat aus seinem Land eine US-Kolonie gemacht. Wenn sich Herr Merz und Selenskyj treffen, dann trifft sich der Vertreter von BlackRock Deutschland mit dem aus der Ukraine, der die Kolonie Ukraine vertritt. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist das, was wir nicht dulden können, dass wir auch bei unserer Ernährungssicherheit immer mehr von den USA abhängig gemacht werden – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – und die eine Abhängigkeit durch die andere ersetzt wird. Herr Kollege Farle, bitte. Das machen Sie mit den Grünen, weil Sie mit den Grünen eine Koalition bilden wollen. Pfui Deibel! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik Außendorf, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Krieg wird diese Sanktionspolitik keinen Einfluss haben – das ist schon klar gesagt worden –, weil das Volumen, das hier gestrichen wird, keinen Einfluss darauf nehmen kann; es ist zu niedrig. Auf die Antwort, worum es wirklich geht, kommt man nur, wenn man sich intensiver mit den realen Fakten beschäftigt, nämlich zum Beispiel damit, dass im Sommer 2022 in der Ukraine Selenskyj 17 Millionen Hektar des ukrainischen Schwarzerdebodens in das Eigentum von US-Konzernen wie Monsanto, Cargill und DuPont überführt hat, hinter denen sich BlackRock, Vanguard und Co verstecken. Diese Agrarkonzerne der USA übernehmen jetzt zollfreie Exporte in die EU. Das ist das, was hier im Hintergrund passiert. Das haben Sie in der CDU nur nicht gewusst.”
“Das Monster ist diese Regierung aus Parteien, die zusammen noch nicht mal an den 40 Prozent kratzen, die es schafft, ein Volk zu regieren, unsere Bevölkerung zu regieren, von denen 80 Prozent ihre Politik ablehnen. Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende gewesen. Ich bedanke mich für den Hinweis und komme auch zum Schluss. Nein, es war schon Schluss. Ich verteidige hier die Demokratie; denn Sie versuchen, diese Demokratie einzuschränken und die Meinungsfreiheit zu zerstören. Sie haben Ihre Redezeit jetzt um 26 Sekunden überzogen. Deswegen gehen Sie jetzt bitte vom Pult! Es lebe die Demokratie und der Rechtsstaat. Herr Farle, es bringt auch nichts, neben dem Pult weiterzusprechen. Bitte schaffen Sie die Möglichkeit, dass hier die nächste Rednerin zu Wort kommen kann. Jetzt hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie belügen die Bevölkerung in Deutschland aus ganz durchsichtigen Zwecken der Wahlmanipulation. Zweitens. Haldenwang hat im Innenausschuss gesagt, dass er die Audiomitschnitte nicht hat, die der tschechische Geheimdienst angeblich hat und auf denen man angeblich russisches Papier rascheln hört, was vielleicht Rubel oder so etwas sein soll, die Herr Bystron angeblich bekommen hat. Sie wissen gar nichts! Es liegt nichts auf dem Tisch. Der Geheimdienst soll es doch mal präsentieren. Kommen Sie doch mal mit Fakten! Und hören Sie auf, hier rumzulügen! Was können Sie eigentlich noch sagen, außer dass hier ein Monster erschaffen worden sein soll? Wissen Sie, was das Monster ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich eine Sternstunde des Parlaments. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger in Deutschland dies hier anschauen und miterleben, mit wie wenig Fakten Sie eine ganze Stunde lang nur Hetze gegen eine einzige Partei betreiben, bei der Sie die Sorge haben, dass sie vielleicht mehr Stimmen kriegt als beim letzten Mal. Das ist nämlich der Sinn Ihrer ganzen Lügen, die Sie jetzt seit einer Stunde hier verbreitet haben. Erstens. Die „Correctiv“-Desinformationskampagne, die Sie vor zwei Monaten gestartet haben, ist jämmerlich krepiert. Sie haben in der ganzen Bundesrepublik Deutschland viele Leute über eine Wannsee-Konferenz belogen, bei der über Deportationen gesprochen worden sein soll. Und wissen Sie was? Dort ist noch nicht einmal das Wort „Deportationen“ gefallen.”
“Mit Sanktionen erreichen Sie nur eines: Sie isolieren unser Land weltweit und sorgen dafür, dass wir Konflikte nach Deutschland holen, die wir hier nicht brauchen können, wenn wir in Frieden, in Sicherheit – Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. – und Wohlstand leben wollen. Herr Abgeordneter. Und ich persönlich will das. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner Innenpolitik nicht das tut, was unseren westlichen Standards entspricht und was wir fordern, der muss eben sanktioniert werden – ganz egal, ob dabei etwas herauskommt für die Menschen. Es kommt etwas heraus, nämlich eine Verschlechterung der Lebenssituation der einfachen Menschen im Iran; ganz einfach. Sie treffen die Falschen. Sie treffen nicht diejenigen, die für das verantwortlich sind, was dort schiefläuft bei Menschenrechten, Frauenrechten usw.”
“Ganz einfach! Liebe Mitbürger, guckt euch mal an, was jetzt feststeht, wer was ermittelt hat. Nichts! Ein Geheimdienst aus dem Ausland erzählt, der Bystron hätte Geld gekriegt und hätte das genommen. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Der Betreffende sagt: Nö, habe ich nicht. Herr Farle. Das reicht Ihnen nicht. Sie machen eine Mordskampagne, – Herr Abgeordneter. – weil Sie Angst vor dem Wahlergebnis bei der Europawahl haben. Danke. Dafür sage ich nicht „Vielen Dank“ zu Ihnen. Ich bin am Ende dieses Beitrages und bedanke mich. Wunderbar. Vielen Dank. Wir fahren fort in der Debatte. Der nächste Redner ist Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.”
“April 2024, und zwar der renommierte amerikanische Journalist Michael Shellenberger –: Nun wurde bekannt, schreibt er, dass sowohl von der NATO als auch von der Regierung finanzierte NGOs mit Regierungsbehörden zusammenarbeiten, um sich in die deutschen Wahlen einzumischen. Ihre „Beeinflussungskampagne“ zielt darauf ab, Deutschland im Einklang mit den Zielen der amerikanischen Außenpolitik zu halten und die europäische Friedensbewegung zu untergraben. Die Beweise – so wörtlich – deuten darauf hin, dass europäische Geheimdienste und die NATO gegen EU-Gesetze gegen ausländische Wahleinmischung verstoßen. – Zitat Ende. Das sagt ein amerikanischer Journalist, und das ist völlig wahr. Was Sie hier machen, ist nur eine weitere Hetzkampagne, um der AfD Stimmen zu klauen, durch Lügen, Falschinformationen. Und woran kann der Bürger das erkennen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Art, wie Sie diese Debatte hier im Haus führen, ist wirklich beschämend. – Aber sie ist beschämend für Sie bei den Grünen, bei der SPD, bei der Union. – Legen Sie doch mal offen, wo Sie alle Praktika gemacht haben, wer aus Ihren Fraktionen in den USA ausgebildet wurde, wer an den ganzen Schulungen dort teilnimmt, wer hier amerikanische Interessen vertritt und gerade in unserem Land dabei ist, einen Teil der Wirtschaft zu zerstören. Das ist die Frage, die zum Beispiel bei mir auftaucht. Ich zitiere mal – da gibt es nämlich noch Meinungsfreiheit – einen amerikanischen Journalisten, der zu den gegenwärtig laufenden Kampagnen sagt – am 5.”
“Deutschland muss wieder preiswerte Energie zur Verfügung haben, damit die Haushalte Geld sparen können, wenn sie Strom für nur 10 Cent beziehen, und zwar durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die Gaswirtschaft usw. Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ich bedanke mich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Robin Mesarosch das Wort.”
“Ihr Totalembargo für preiswerte Energie sorgt dafür, dass unseren Wirtschaftsunternehmen die Luft ausgeht. Die Frage ist: Warum stellen Sie dann solch einen sinnlosen Antrag? Ganz einfach: Merz will früher Kanzler werden und den Scholz ablösen. Und ich kann Ihnen nur sagen: Solange die CDU/CSU genauso hinter der Klimareligion hinterherrennt wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit Herrn Habeck, die die Wirtschaft wirklich vor den Baum fahren, so lange wird das gar nichts. Denn wer die Grünen wählt, der wählt dann irgendwann auch die CDU, und alle etablierten Parteien hängen im gleichen Sumpf. Wer eine Wirtschaftswende haben will, der muss Parteien wählen, die eine wirkliche Wende einleiten können, weil ihnen klar ist, worum es geht. Kollege!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer mehr Traditionsunternehmen wie Bosch, Miele oder Stihl wandern ab. Wir haben eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für 2024 zu erwarten. In ihrem heutigen Antrag fordert die CDU/CSU zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber sie fordert das eigentlich nur, um auf Stimmenfang zu gehen, mit einem Schauantrag, in dem es nicht eine einzige Maßnahme gibt, die die Probleme berührt, die wir tatsächlich in diesem Land haben. Und diese Probleme sind: Dekarbonisierungspolitik, Klimatransformation und Wirtschaftskrieg gegen Russland. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland kostet uns über diese Sanktionspolitik jeden Tag und jede Woche Hunderte Millionen und Milliarden Euro, die uns fehlen, um in unserem Land für preiswerte Energie zu sorgen.”
“Die Mehrheit der EU-Länder hat sich schon langsam verständigt, dass die Forschung für diese wieder angegangen wird und diese entwickelt werden. Das heißt, die CDU liegt richtig, wenn sie sich grundsätzlich dafür entscheidet: Zurück in die Kernenergie, in die friedliche Nutzung, damit wir ausreichend Energie mit geringsten Kosten für die Haushalte und die Industrie bekommen. Dann liegen Sie richtig, und dann würde ich auch für Ihren Antrag stimmen. Aber dieser hier greift zu kurz! Vielen Dank. Redezeit absolut eingehalten. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Wir müssen uns daran erinnern – das stimmt wirklich! –: Eine der schlimmsten Entscheidungen in unserer Republik, der Ausstieg aus der Kernenergie, ist von Frau Merkel und der CDU/CSU gekommen. Und das hat unseren Standort in Deutschland massiv beeinträchtigt und verursacht noch in den kommenden Jahren Riesenprobleme. Der zweite Gedanke ist: Der Antrag, den die CDU/CSU heute hier vorgelegt hat, springt viel zu kurz. Wir brauchen in der Tat einen Ausstieg aus dieser völlig irrsinnigen Energiepolitik, die zu einem Strompreis von 30 bis 40 Cent geführt hat. Jeder Haushalt würde Hunderte Euro im Jahr sparen, wenn 6 bis 10 Cent zum normalen Preis würden. Und das würde er mit den Kernkraftwerken der neuen Generation.”
“Von Ihnen von der Linken und den Grünen hört man nur Quatsch, da hört man nur Schwurbelei. Sie lenken von den wahren Ursachen ab. Und damit komme ich zum Hauptproblem: Deutschland braucht eine Innenministerin oder einen Innenminister, die bzw. der sein Fach versteht und eine Sicherheitspolitik für unsere Bevölkerung betreibt, für den Schutz der Menschen in diesem Land, für den Schutz unserer Grenzen. Wenn Sie es nicht können, dann treten Sie zurück, und machen Sie den Platz frei für jemanden, der sich des Schutzes unserer Bürger annimmt. Die Ampel muss weg! Herr Farle. Ich habe meine Redezeit eingehalten. Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 5,9 Millionen Straftaten gab es insgesamt; das ist ein Plus von 5,5 Prozent. Über 923 000 der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche – 41 Prozent –, darunter 400 000 Flüchtlinge – plus 30 Prozent. 214 000 Fälle von Gewaltkriminalität – Höchststand seit 15 Jahren. 154 000 Fälle von schwerer und gefährlicher Körperverletzung – so viel wie noch nie. 8 900 Messerangriffe – fast 10 Prozent mehr. So sehen knallharte Fakten aus, und denen muss man nachgehen. Von einer Innenministerin würde ich erwarten, dass sie hier im Bundestag Analysen vorlegt und aufzeigt, welches die Ursachen für diese Straftaten sind und was man systematisch – und zwar wissenschaftlich begründet! – tun kann, um die Kriminalität zu senken. Das hätte ich heute erwartet. Das ist aber nicht passiert.”
“Der kollektive Westen ist mit seinen unzähligen Sanktionspaketen und Tausenden personenbezogenen Sanktionen vollständig gescheitert. Die russische Wirtschaft wächst um 3,5 Prozent, während die deutsche Wirtschaft schrumpft. Die Kriegsrhetorik der Grünen und der CDU/CSU gegen Russland ist grundgesetz- und völkerrechtswidrig. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee ausschließlich zur Verteidigung; aber niemand hat uns angegriffen. Ich bin für Waffenstillstand, Verhandlungen und ein kollektives Sicherheitssystem, das auch Russland in Europa einschließt. Denn was wir brauchen, ist eine Einfriedung dieses Konflikts und Frieden in Europa. Vielen Dank. Jetzt hat Merle Spellerberg das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der CDU/CSU-Antrag läuft darauf hinaus, mehr Geld in die Rüstungsindustrie zu pumpen und die Kriegskapazitäten zu steigern. BlackRock und Rheinmetall lassen grüßen! Es macht keinen Sinn, die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft umzustellen, was Robert Habeck schon begeistert aufgegriffen hat; er hat zur Sitzung gerufen. Das würde zudem zu einer weiteren Wohlstandsvernichtung in unserem Land führen. Der Ukrainekonflikt soll als Vorwand genutzt werden, um sich in den nächsten Jahren für einen heißen Krieg gegen Russland zu rüsten. Fakt ist: Russland hat kein NATO-Land angegriffen, schon gar nicht Deutschland oder die baltischen Staaten, die am lautesten zum Krieg trommeln.”
“Das grüne Geschäftsmodell beruht immer auf demselben: Man muss Angst schüren, damit man den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen kann. – Leute, wacht auf! Das ist ein grüner Betrug, ein linker Betrug, und zwar ein menschenverachtender Betrug auf eure Kosten. Geht den Betrügern nicht auf den Leim, und sagt Nein! Herr Kollege Farle, Ihre Redezeit ist um gewesen. Lasst euch weder aufhetzen noch Angst einjagen! Herr Kollege Farle, Ihre Redezeit ist um. Wählt alle Lobbyisten der Rüstungsindustrie aus den Parlamenten! Herr Kollege! Vielen Dank. Lassen Sie es nachmessen, Herr Farle. Das war über die Zeit – deutlich über die Zeit –, und nur deswegen habe ich Sie ermahnt; sonst hätte ich ja gar keine Veranlassung dazu. Jetzt hat für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort.”
“Sie wollen Ihre Lobby bedienen; die sollen steinreich werden. Das ist ein Prozess der völligen Umverteilung von unten nach oben, den die Grünen machen, frei nach Robert Habeck: Das Geld ist ja nicht weg; es hat nur jemand anders. – Die vorgeschobene Begründung lautet: Alles für den Kampf gegen den Klimakiller CO2; sonst werden wir bald alle sterben. Und jetzt aufgepasst: Der Betrug der Grünen geht in die nächste Runde. An die Stelle von Klimakiller CO2 und Killervirus Corona tritt nun das Feindbild „Russenhass“. Der neue Schlachtruf lautet: Der Killer und Diktator Putin wird uns in fünf Jahren überfallen und abschlachten, und deshalb muss man alles in die Aufrüstung investieren; sonst werden wir bald alle sterben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ökosozialistische Transformation ist eine CO2-gesteuerte Mangel- und Planwirtschaft mit den Folgen Deindustrialisierung und Mittelstandsvernichtung. Jede Woche kriegen wir neue Zahlen, wie es bergab geht mit unserer Wirtschaft, und einzig und allein die Grünen in diesem Land erkennen immer noch nicht, wo die Reise hingeht, obwohl sie diese Reise selbst verursachen. Man muss den Menschen jeden Tag in der Öffentlichkeit deutlich machen, wer dieses Land vor die Wand fährt, und zwar konsequent – und das sind Sie, weil Sie eine permanente Realitätsverweigerung durchführen. Im Kern geht es darum, dass die fossilen Energien nicht mehr benutzt werden, dass man übergeht zu den erneuerbaren Energien und dass man dort Milliardenprofite schafft für die Träger der erneuerbaren Energien.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptsache ist aber, dass jetzt keine weiteren Europäer, Ukrainer oder Russen in diesem Stellvertreterkrieg, den die Ukraine für die USA zur Sicherung amerikanischer Machtinteressen führt, zu Tode kommen. Das Sterben an dieser Front muss beendet werden durch Waffenstillstandsverhandlungen. Herr Farle! Ich komme zum Schluss. Herr Scholz, wenn Sie den Westentaschen-Napoleon Macron treffen, – Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende. – sagen Sie ihm, er soll alleine gegen Russland ziehen und dann – Herr Farle, die Redezeit ist zu Ende. – wieder nach Hause gehen. Axel Schäfer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Die hängt im Schrank. – Die schlimmsten Kriegsrhetoriker, Merz, Röttgen, Kiesewetter, Baerbock und „Oma Courage“, mussten in der vergangenen Sitzungswoche eine herbe Niederlage an der Propagandafront einstecken. Die unsägliche Taurus-Debatte hat wieder einmal gezeigt, dass die Union alles tut, um Deutschland zur Kriegspartei zu machen. Herr Merz und seine Paladine aus den verschiedenen Fraktionen sind mit ihrer Palastrevolte gegen den Kanzler kläglich gescheitert. Jetzt muss es darum gehen, den Ukrainekonflikt durch Waffenstillstand und Verhandlungen zu Ende zu bringen. Sie, Herr Mützenich, haben einige interessante Ideen in Ihrem Beitrag letzte Woche eingebracht, die man weiterverfolgen müsste.”
“Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber. Ich komme damit zum Schluss. – Machen wir die Bundestagswahl zu einem Bekenntnis zum Frieden und gegen den Krieg! Schluss mit den grünen Parlamentariern, – Herr Farle, Ihre Redezeit! – den CDU-Parlamentariern, die hier für einen Krieg eintreten und Stimmung machen. Schluss damit! Wir unterstützen den Kanzler bei der Ableh- – Es war ein bisschen mehr als anderthalb Minuten. Ich hatte Ihnen ja signalisiert, dass Ihre Redezeit schon vorüber ist. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.”
“Ich fordere Justizminister Buschmann auf, den Generalbundesanwalt anzuweisen, ein Ermittlungsverfahren gegen die Bundeswehrgeneräle Gerhartz und Gräfe wegen der Vorbereitung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges einzuleiten. Boris Pistorius hätte die Generäle, die den Krieg im Sinne von Kiesewetter nach Russland tragen wollen, sofort entlassen müssen. Das hat er nicht getan; stattdessen deckt er diese Leute. Pistorius hat damit gezeigt, dass er für das Amt des Verteidigungsministers völlig ungeeignet ist. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Leben, das Leben der deutschen Bürger muss im Mittelpunkt stehen bei allen Überlegungen in diesem Parlament. Deutschland darf niemals in einen Aggressionskrieg verwickelt werden. Und ja, die Ukraine bombardiert schon seit Wochen, wenn Sie das nicht wissen, russisches Territorium.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz, für Ihre innenpolitischen Taurus-Machtspiele nehmen Sie unser Volk in Geiselhaft und setzen es einem unverantwortlich hohen Risiko aus, bis hin zur nuklearen Vernichtung. Mit der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an deutschen Waffen hat die Regierung bereits juristisch den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung laut Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages überschritten. Spätestens nach der Debatte in der russischen Staatsduma am Montag ist klar, dass angesichts der Äußerungen der Bundeswehrgeneräle vom russischen Parlament eine Aggression gesehen wird, möglicherweise sogar eine Kriegserklärung.”
“Aber so weit, wie Sie es getan haben, hat keiner die Redezeit überschritten. Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist jetzt Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Sie haben unsere ganze Bevölkerung in Gefahr gebracht. Wie die Russen reagieren, wissen wir doch nicht. Herr Abgeordneter! Sie alle hoffen, dass Putin nichts macht. Hunderttausende Menschen in Deutschland könnten sterben, – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. – weil Sie bei dem, was Sie diskutieren, nicht nachdenken. Danke. Und der Abhörskandal interessiert – – Herr Farle, es geht einfach nicht, dass Sie immer weiterreden. – Herr Abgeordneter! – Herr Abgeordneter es kann Sie keiner mehr hören, weil das Mikrofon aus ist. Ihre Redezeit ist weit überschritten. So geht das nicht. – Vielen Dank. Wir müssen uns alle miteinander schon ein bisschen an die Regeln halten. Sie wissen doch, wie lang die Zeit ist. – Ja, jeder weiß es. Ich habe auch jeden unterbrochen, der zu lang geredet hat.”
“Sie haben darüber gesprochen, wie man die Kertsch-Brücke, die zum Teil auf russischem Grund und Boden steht, ausschalten kann, ohne dass auffällt und ohne dass der Öffentlichkeit bekannt wird, dass es deutsche Soldaten waren, die wieder einen Angriff auf Russland gestartet haben, und zwar einen völkerrechtswidrigen Angriff, der nach der UN-Charta strengstens verboten ist und Russland jeden Weg zur eigenen Selbstverteidigung eröffnet. Sie betonen ja übrigens für die Ukraine ständig, dass sie das Recht habe, sich zu verteidigen. Das gilt genauso für Russland. Russland befindet sich mit uns noch nicht im Krieg, hat uns keinen Krieg erklärt. Sie wollen aber den Taurus einsetzen, wodurch eine Kriegserklärung überflüssig würde, weil das schon der Krieg wäre. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen, Herr Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird haarscharf an dem eigentlichen Problem vorbeidiskutiert. Was hier stattgefunden hat, war eine Unachtsamkeit, die man solchen Generälen auch nicht nachsehen kann. Ich habe mir dieses Gespräch auch angehört. Das kann jeder machen; das kann man im Netz bekommen. Und dann stellt man fest: Da haben sich Chefgeneräle der Bundeswehr, der deutschen Luftwaffe, Gedanken über eine präzise Angriffsplanung gemacht.”
“Da dieser Antrag keine Besonderheiten gegenüber der Position der Ampel beinhaltet, lehne ich ihn grundsätzlich ab und sage Ihnen klar und empfehle Ihnen: Lehnen Sie diesen Antrag ab! Danke. Für die FDP-Fraktion spricht Lars Lindemann. – Der Beifall war jetzt fast schon so lang wie die Redezeit, aber das wird nicht angerechnet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai soll die WHO mit dem Pandemievertrag zur globalen Gesundheitsbehörde ausgebaut werden. Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung eines gesundheitlichen Ausnahmezustands entscheiden, sondern ein nicht kontrollierbares, nicht gewähltes Gremium in einer supranationalen Organisation. Wenn die WHO dann den Notstand ausruft, sind die Parlamente nur noch Nebendarsteller. Ein solches Vorgehen zur Entmachtung der Parlamente lehne ich grundsätzlich ab. Mit diesem Antrag haben sich CDU und CSU endgültig als Lobbyorganisation von Big Pharma wie Pfizer, Moderna und anderen geoutet und als Opposition selbst diskreditiert.”
“Dies wurde vom türkischen Außenminister sowie dem israelischen Ministerpräsidenten Bennett bestätigt. Der Krieg wäre damals schon beendet gewesen, und Hunderttausende junge Männer auf beiden Seiten der Front würden heute noch leben. Wenn es Ihnen um das Leben der Menschen gehen würde, würden Sie sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Sie, Herr Roderich Kiesewetter, und Sie, Frau Strack-Zimmermann, Sie wollen Deutschland in einen Krieg hineinziehen. Sie fordern nämlich immer noch den Sieg der Ukraine, wo jeder weiß, dass das völlig chancenlos und unsinnig ist und man eine Atommacht auf diese Weise nicht besiegen kann. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Wolfgang Hellmich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Putin erklärte im Interview mit Tucker Carlson, das über 1 Milliarde Menschen gesehen haben, dass er zu Waffenstillstandsverhandlungen auf der Grundlage des Istanbuler Friedenskompromisses bereit ist. Dieser Friedenskompromiss hätte den Krieg in der Ukraine schon vor zwei Jahren sofort beenden können. Selenskyj wurde von Joe Biden und Boris Johnson daran gehindert, diesen Kompromiss zu unterzeichnen. Die ukrainische Delegation hatte das Positionspapier vorgelegt – ich zitiere –: „Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben …“ Im Gegenzug haben schon damals die Russen zugesagt, sich hinter die Grenzen vom 24. Februar 2022 zurückzuziehen.”
“Das ist doch alles kein Wunder. Die grüne Partei ist angetreten, um Deutschland im vorauseilenden Gehorsam zu ruinieren und Deutschland als Konkurrent zu den USA auszuschalten, die bei uns die Betriebe abwerben und dafür Subventionen in Millionenhöhe ausgeben. Ich sage an die Adresse der CDU: Wenn Ihr Herr Merz eine Zusammenarbeit mit den Grünen praktizieren will, dann wird er den Merkel-Kurs der vergangenen Jahre – keine Atomenergie, Ausstieg aus der Kohle, Deindustrialisierung – fortsetzen müssen. Denn wer mit den Grünen zusammenarbeitet, der macht nicht nur Krieg zusammen, sondern der zerstört zusammen mit denen auch unsere Wirtschaft. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sollten sich die Manager in Deutschland mal hinter die Ohren schreiben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck! Sie haben mit Ihrem Selbstzeugnis vollkommen recht: Die wirtschaftliche Lage ist dramatisch schlecht. Und zwar deswegen, weil Sie eine desaströse Wirtschaftspolitik in diesem Land betreiben. Deutschland in der Rezession, die Wachstumsprognosen im Sinkflug: 0,2 statt 1,3 Prozent. Gratulation, Sie haben ganze Arbeit geleistet und den Wirtschaftsstandort Deutschland in einer Rekordgeschwindigkeit ruiniert. Energie-, Mobilitäts-, Heizungswende – alles gescheitert. Egal was Sie anfassen, es geht alles schief. Laut DIW-Gutachten hat uns der Ukrainekrieg bisher 240 Milliarden Euro gekostet. Der DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte: Vor allem die hohen Energiekosten haben das Wachstum in Deutschland im Jahr 2022 um 2,5 Prozent und im Jahr 2023 um eine ähnliche Größenordnung reduziert.”
“Die Industrieproduktion liegt mittlerweile rund 10 Prozent unter dem Niveau von 2018. Die deutsche Stahlproduktion hat den niedrigsten Stand seit der Finanzkrise 2009. Das produzierende Gewerbe stellt Schritt für Schritt die Produktion in Deutschland ein und wandert ab. Sie liquidieren den Wohlstand in Deutschland, den Sie jetzt in der ganzen Welt verteilen wollen. Sie fahren Deutschland vorsätzlich und unbelehrbar vor die Wand. Die Menschen erkennen das zunehmend. Und weil die Ampel weiß, dass ihr das Wasser bis zum Hals steht und 80 Prozent gegen sie sind, verbreiten Sie Hass und Hetze in unserer Gesellschaft, zunächst nur gegen die AfD. Aber dann werden Sie auch in Richtung der CDU losmarschieren. Hier im Parlament hören wir schon die ersten Ansätze, wenn zum Beispiel gegen Herrn Spahn, Herrn Merz oder andere gehetzt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, der von Ihnen verwaltete Einzelplan 09 umfasst rund 11 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die 28 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Diese 40 Milliarden Euro könnte man als reine Steuergeldverschwendung bezeichnen. Der Schaden, den Sie mit Ihrer ideologischen Wirtschaftspolitik für unsere Wirtschaft tatsächlich verursachen, ist ein Zigfaches größer. Anstelle eines grünen Wirtschaftswunders erleben wir Deindustrialisierung und Wohlstandsvernichtung. Sie transformieren nichts. Sie zerstören den Kapitalstock unserer Volkswirtschaft und scheitern beim Aufbau eines neuen Kapitalstocks. Unsere Wirtschaft schrumpft. Seit 19 Monaten befindet sich das produzierende Gewerbe in der Rezession.”
“Die Wahrheit setzt sich auf Dauer durch, und die Menschen haben recht damit, wenn sie fordern, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.”
“– Diese Logik verstehen die Menschen nicht. Diese Politik wird in Deutschland durchschaut. Sie regieren gegen 80 Prozent der Bürger und nicht nur gegen die Bauern. Da gibt es klare Umfragen. Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihre Politik ändern. Ich kannte noch Johannes Rau; als Fraktionsvorsitzender der DKP habe ich auch mit ihm diskutiert. Er sagte immer: Versöhnen statt spalten. – Und was machen Sie? Divide et impera: Hetze in die Bevölkerung tragen, 320 Millionen Euro allein für NGOs ausgeben und für die ganzen Leute, die ständig mit dem Hammer rumlaufen und sagen: „AfD-Leute sind Rechtsextremisten, die muss man bekämpfen“, Leute, die sogar hinter Transparenten laufen, auf denen steht: „Tod der AfD“. Das habe ich selbst gesehen. Da muss ich sagen: Nein! Gehen Sie in sich, und ändern Sie Ihre Politik; denn die führt zu nichts.”