Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren zu sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; aber ich werde jetzt nur zu dreien was sagen. Erstens: Natürliche Lebensgrundlagen schützen! Für Windparks werden Wälder abgeholzt, sauberes Erdgas wird durch dreckiges Fracking-Gas ersetzt, es werden LNG-Terminals in Touristikgebieten errichtet, CO2-freie AKWs dichtgemacht, Kohlekraftwerke hochgefahren, und der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt. Nachhaltiges Wirtschaften? Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Pleitewelle rollt, Deutschland ist in der Rezession – minus 0,5 Prozent dieses Jahr –, und die Bundesregierung treibt über CDU-CO2-Steuern und Lkw-Maut die Inflation immer weiter nach oben. – Lachen Sie ruhig! Sie zeigen damit, dass Sie von Wirtschaft gar nichts verstehen.”
“Wir brauchen keinen Krieg im ganzen Nahen Osten, in den wir auch noch mit hineingezogen werden. Ich unterstütze ganz besonders alle Bemühungen, mit den Kräften, mit denen Deutschland in Kontakt treten kann, zu sprechen, um einen Krieg zu verhindern. In Deutschland müssen wir alles gegen Antisemitismus tun – richtig. Aber auch der Finanzsumpf muss ausgetrocknet werden, über den Gelder der UN in diese Region geflossen sind und über den das Außenministerium immer noch Gelder fließen lassen will. Schluss damit. Kein Geld aus Deutschland für den Terrorismus und auch ein Stopp der Mittel, die wir an die Ukraine liefern: keine indirekten Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Vielen Dank. Dirk Wiese hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich schließe mich Ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel und Ihrer Anteilnahme mit den Opfern ohne jede Einschränkung an. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieser terroristischen Gräueltaten. Ich halte es für wichtig – das haben Sie besonders betont –, nichts unversucht zu lassen, damit sich dieser Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der ganzen Region entwickelt. Kevin McCarthy hat folgenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: Hamas ist eine Marionette des Iran. Sie rühmen sich, dass Iran ihnen beim Angriff auf Israel geholfen habe. Wir müssen uns dieser neuen Machtachse stellen. Dies ist eine Achse des Bösen, bestehend aus Iran, Russland und China. Wenn man dieser Logik folgt, braucht es nicht viel, um zu verstehen, warum dort jetzt riesige Flugzeugträger aufkreuzen.”
“Weil ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt, haben Sie jetzt gestoppt, obwohl die zwei Minuten nicht durch sind. So. Und deswegen sage ich als letzte Bemerkung: Die meisten Brüche auf der Welt für Interventionen sind durchgeführt worden durch die USA. Menschenrechte in Guantanamo – haben wir erlebt. Es müssen alle – – Herr Farle, bitte gehen Sie jetzt vom Mikro weg zu Ihrem Platz. – Herr Farle, bitte gehen Sie vom Pult weg! Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber.”
“Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht – das ist ein ungezogenes Verhalten, das man schon einem Kleinkind abgewöhnen müsste –, dementsprechend in einem Sicherheitsrat nichts zu suchen. Die USA werden von Ihnen als Musterbeispiel des Kampfes für Menschenrechte dargestellt und als Garant für eine regelbasierte Weltordnung. Das Gegenteil ist der Fall. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das Gegenteil ist der Fall. – Ich bin noch nicht bei zwei Minuten. Doch. Nein, bin ich nicht. Doch. Das zeigt Ihre Uhr an. Das war noch nicht mal eine Seite, und ich weiß, dass es keine zwei Minuten sind. Die Uhr geht aber nicht falsch. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird. Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO nicht infrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat: „Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“ Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21.”
“Die USA wollen uns in einen weiteren Krieg hineinziehen – und das dürfen wir nicht zulassen –: – Herr Farle, letzter Satz. – erst gegen Russland, und jetzt wollen sie auch noch den Krieg gegen China vorbereiten. Vielen Dank. – Entschuldigen Sie, dass ich überzogen habe, aber das war der wichtigste Gedanke. Demnächst den wichtigen Gedanken vorher in die Redezeit packen. Letzter Redner vermutlich in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Das lehnen im Übrigen fast alle afrikanischen Länder ab, weil sie Entwicklungsländer sind, die die Entwicklung noch vor sich haben und den Hunger zu bekämpfen haben. Kurze Zeit später beleidigte Annalena Baerbock den chinesischen Staatspräsidenten als „Diktator“. Gut, kann sie ja machen; der Realitätsgehalt steht hier gar nicht zur Diskussion. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Farle. Nur kann doch so jemand nicht in der UNO oder sonst wo unser Land vertreten, der mit solchen Begriffen um sich schmeißt, die zeigen, dass er von Diplomatie einen Funken von null, keinerlei Ahnung hat. Wissen Sie, wir brauchen eine Strategie zu den USA. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle. Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen eine Strategie zum Einfluss der USA; denn der richtet unsere Wirtschaft zugrunde.”
“Deutschland lehnt die Seidenstraßeninitiative von China ab und will sich stattdessen auf Einzelabkommen mit Australien, Mexiko, Chile, Kenia, Neuseeland, Indien, Indonesien und Thailand fokussieren, um den Einfluss von China zurückzudrängen. Was nun wäre eine vernünftige China-Strategie? Ganz einfach: Deutschland und China machen Handel zum gegenseitigen Vorteil, zu gleichen Bedingungen, unter Verzicht auf jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweiligen anderen Landes. Deutschland kann sich nicht weltweit als einziger Missionar für die verfehlte Klimareligion aufspielen und allen anderen vorschreiben, was sie zu tun haben. Wenige Tage nach Veröffentlichung des Strategiepapiers erklärte Chinas Präsident Xi Jinping, dass China nicht die Absicht hat, dem Westen auf dem Weg in Richtung CO2-Netto-Null zu folgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kern des Strategiepapiers zum Umgang mit China ist, dass die deutsche Wirtschaft die Importe in essenziell wichtigen Bereichen verringern soll, gleichzeitig aber China weiterhin als Absatzmarkt für deutsche Produkte behalten will. Dem Papier liegt zugrunde, dass es zu einem Konflikt zwischen den USA und China kommt. Und die Ampel ordnet sich bereits jetzt mit vorauseilendem Gehorsam den geopolitischen Interessen der USA unter. Die USA verfolgen eindeutig den Ansatz, in der multipolaren Welt weiterhin die dominante Rolle zu spielen, der alle anderen zu folgen haben, die ansonsten mit völkerrechtswidrigen Sanktionen rechnen müssen.”
“Aber Sie kümmert überhaupt nicht, dass bei uns Leute Pfandflaschen sammeln, dass es Messerstechereien gibt, dass die Bevölkerung in Aufruhr ist. Sie regieren bei über 80 Prozent Ablehnung gegen unser Volk. Stellen Sie diese sukzessive Deutschland-Zerstörung endlich ab! Machen Sie mal etwas, was richtig ist, nämlich für unsere Bevölkerung! Und erinnern Sie sich an den Spruch, der über diesem Reichstag steht! Kommen Sie bitte zum Schluss. „Dem deutschen Volke“ sind Sie verpflichtet, aber nicht Ihrer falschen Migrationspolitik und Ihrer schrittweisen Zerstörung dieses Landes. Danke. Der nächste Redner ist Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer hat den UN-Migrationspakt ausgehandelt und im Bundestag beschlossen? Das waren Frau Merkel und die Union. Und wenn die Grünen jetzt auch noch angeblich schnellere Abschiebungen fordern, zeigt das nur, dass das Schmierentheater der Altparteien wirklich komplett geworden ist. Wissen Sie, was ich im Fazit dieser Diskussion langsam meine? 5 000 Migranten wurden von zwölf Schiffen der NGOs aufgesammelt, und zwar unterstützt mit deutschen Steuergeldern. Frau Baerbock gibt zum Beispiel 2 Millionen Euro an eine solche NGO. Die Migranten werden dort aufgesammelt, jeden Tag in Lampedusa abgeliefert, kommen anschließend nach Deutschland, und dann quellen bei uns die Lager über. Wissen Sie, was Ihnen fehlt? Sie haben keine Empathie für das deutsche Volk. Sie haben nur Empathie für andere Leute, die hier Unterschlupf suchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Deutschlandpakt in der Migrationspolitik ist ja von Herrn Scholz vorgeschlagen worden. Die CDU hat das aufgegriffen. Aber was die CDU vorgelegt hat, wird keine Änderung in der Substanz bringen, weil es weichgespült ist und klare Forderungen in dem Antrag auch nicht enthalten sind. Schätzungsweise 80 Milliarden Euro jährlich kostet die bis heute fortdauernde Grenzöffnung. Das ist das Geld, was uns an jeder Ecke im Haushalt fehlt, was bei allen sozialen Forderungen und Problemen in unserem Land fehlt. Bei der Union gilt, dass man sich auf das Wort von Merkel fokussiert hat. Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch nach den Wahlen gilt. Wer hat die Grenzen geöffnet und das Recht gebrochen? Das waren Frau Merkel und die Union.”
“Sie machen sich über die Leute lustig, nicht über mich. Mich stört es sowieso nicht. Ob Sie lachen oder nicht, ist mir scheißegal. – Ja, ich gehe selber einkaufen. Ja, Tatsache. Stellen Sie sich das vor! Und dann muss ich noch was sagen, was viel wichtiger ist: Eine einzelne drei- oder vierköpfige Familie zahlt angesichts dieses Heizhammers 300 Euro bis 330 Euro mehr im kommenden Jahr. Das kommt mitten in der Heizperiode auf die Leute zu. Was fällt Ihnen von der Ampel eigentlich ein, solche Sachen abzuziehen? Das Nächste ist: Die Ursache ist die Nullzinspolitik. Bedauerlicherweise fallen mir sehr viele ökonomische Argumente ein. Die kann ich alle nicht bringen; ich weiß. Was mir aber einfällt und sofort noch angesprochen werden muss, ist, – Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, warum wir uns heute mit dem Thema beschäftigen. Es gibt auch viele Gründe, die man einfach nicht dafür heranziehen kann, weil sie einfach falsch sind; denn die Hauptursache ist die Politik der Ampel selbst. Ich spreche mich auf jeden Fall strikt dagegen aus, weitere Steuererhöhungen in der Situation durchzuführen, in der die Haushalte kämpfen müssen, mit ihren Kosten zurechtzukommen. Ich selbst merke es, wenn ich einkaufen gehe. Für ein Wochenende für zwei Personen ist ein Einkauf unter 100 Euro kaum möglich. Früher waren es 30 oder 40 Euro, die man dafür gebraucht hat. Und dann muss ich Ihnen mal ganz klar sagen: Der jetzige Beschluss – – Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Die Leute spüren das alle in ihrem Geldbeutel.”
“Wir wollen unsere Heimat – – Herr Farle, man hört Sie nicht mehr, da ich Ihnen das Wort entzogen habe. Als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Kevin Kühnert für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Mal waren es 40 Millionen Tonnen, mal waren es 50 Millionen Tonnen CO 2 , – Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – und am Ende waren es laut einem Gutachten nur noch 10 Millionen Tonnen. Meine Damen und Herren, hier geht es nur um Abzocke, und zwar mit doppeltem Betrug. Der doppelte Betrug liegt vor, – Herr Farle, das können wir heute nicht mehr klären. Kommen Sie bitte zum Schluss! – weil die Mieten durch ständig steigende CO 2 -Preise weiter erhöht werden. Herr Farle, Sie wissen, dass ich Ihnen beim dritten Mal das Wort entziehe. Die zwei Minuten sind noch gar nicht rum. Es geht hier in Wahrheit ganz einfach um eins: die Enteignung von Hunderttausenden Menschen und das Vertreiben aus ihren Wohnungen. Das darf in Deutschland nicht stattfinden.”
“Wer mitmacht, wer eine neue Wärmedämmung einbaut und seine Heizungsanlage austauscht, der kann versuchen, noch so viele Kredite aufzunehmen, wie er will. Die kriegt er am Ende gar nicht, sodass er es nicht bezahlen kann. Was bekommt man dafür? Wenn man die Welt damit retten und dafür sorgen könnte, dass wir alle nicht verbrennen, dann wäre das vielleicht gerechtfertigt. Wenn man aber von der Wahrheit ausgeht, dass der komplette deutsche CO 2 -Ausstoß nur zu 0,000028 Prozent Einfluss auf den CO 2 -Bestand in der Luft hat, weiß man, dass die Welt damit nicht gerettet wird, selbst wenn dieser Ausstoß beendet würde. Als Nächstes kommt die Frage: Was bekommen die Deutschen? Weiß man bei diesem Gesetz denn genau, wie viel CO 2 eingespart wird? Beschäftigt man sich mit den Akten, stellt man fest: Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie ich das sehe, handelt es sich beim neuen Heizungshammergesetz um einen großangelegten Betrug unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich dass dieses Gesetz durch Klimaschutz gerechtfertigt wäre. Dieser Betrug fängt damit an, dass die Ampel überhaupt keine Ahnung hat, wie viel das Gesetz die deutsche Bevölkerung, das heißt Mieter, Hauseigentümer, Wohnungseigentümer, kosten wird. Robert Habeck nannte einmal die Zahl von 130 Milliarden Euro. Herr Kruse, der Koalitionskollege von der FDP, hat 2 500 Milliarden Euro, also das Zwanzigfache der Zahl von Habeck, berechnet, was ich für wesentlich realistischer halte angesichts der Tatsache, dass es Millionen Wohnungen und Haushalte betrifft. Aber was bekommen die Deutschen für diese billionenteure Zwangsbeglückung?”
“Denn der Beschuss von Zivilisten ist für alle verboten, auch für die Kiewer Regierung, die das seit 2014 gemacht hat. Seien Sie nicht auf einem Auge blind, sondern seien Sie ein vernünftiger Justizminister, der das Recht ernst nimmt! Herr Abgeordneter. Denn das Recht gilt für alle Menschen gleich. Das sollten Sie sich merken. Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen. Herr Buschmann, sind Sie diesen Aussagen nachgegangen, oder lassen Sie nur gegen russische Kriegsverbrecher ermitteln, weil Ihnen das in Ihren politischen Kram passt? Seit 2014 wurden durch Kiew die Separatistengebiete beschossen und dort mehr als 10 000 Zivilisten umgebracht. Ich bin für ein Sondertribunal für die Aufklärung aller Kriegsverbrechen, die in der Ukraine begangen worden sind – schon im Vorfeld des aktuellen Krieges, seit 2014. Dann müssten Sie aber, um glaubwürdig zu sein, allen diesen Dingen nachgehen. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Immer öfter werden die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften auf Regierungskritiker angesetzt, mit anlasslosen Hausdurchsuchungen als Mittel der Einschüchterung, mit koordinierten Bankkontensperrungen und dem Durchstechen von persönlichen Daten an regierungsnahe Medien, mit monatelanger U-Haft, zum Beispiel für Michael Ballweg oder Oliver Janich, ohne dass am Ende irgendetwas von den Tatvorwürfen übrig geblieben wäre, außer der Zerstörung von Existenzen. Dazu kommen immer weiter gehende Zensurgesetze und die Einschränkung der Meinungsfreiheit, wie der neue § 130 StGB mit seinen völlig unpräzisen Formulierungen und Tatbestandsmerkmalen. Was die Nord-Stream-Anschläge oder ukrainische Kriegsverbrechen anbelangt, ist für mich kein ernsthafter Wille erkennbar, diese Verbrechen aufzuklären.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sehe in unserem Land eine zunehmende Erosion des Rechtsstaats und einen weitgehenden Vertrauensverlust vieler Bürger. In den Augen vieler Menschen hat unsere Gerichtsbarkeit bereits Züge von Gesinnungsjustiz angenommen. Die Leute haben den Eindruck, dass es bei Gerichtsurteilen manchmal weniger auf die Tat an sich als auf die Tatmotive ankommt und darauf, aus welcher politischen Ecke jemand stammt. – Das zeigen vor allen Dingen die Prozesse gegen die Klimakleber.”
“Ich habe Ihre Bücher ja nicht gelesen. Aber Sie können in Zukunft mit einer Clownsnase kommen und den Leuten noch dieses Märchen erzählen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – dass Sie gar nichts mit dieser Wirtschaftskrise zu tun haben. Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Sie haben damit die Krise verursacht, und Sie müssen überall aus den Parlamenten abgewählt werden, und zwar so schnell wie möglich, damit wieder Kernkraft kommt und damit wieder – Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorüber. – billige Strompreise für die Haushalte und die Industrie kommen – – Nun spricht für die SPD der Kollege Andreas Mehltretter.”
“– Die Wahrheit weiß doch die ganze Bevölkerung, nämlich dass die Grünen seit vielen Jahren fordern, von der Abhängigkeit von Russland wegzukommen und die durch die amerikanische Abhängigkeit, durch die Abhängigkeit von einem Biden zu ersetzen, damit die Preise alle dreimal so teuer werden. Das ist doch die grüne Politik! Diese Politik der Grünen muss rückabgewickelt werden. Die Energiewende muss rückabgewickelt werden. Denn zu allem obendrein sind Sie noch hergegangen und haben die Preise für die Energie so hochgetrieben, dass unsere Industrie zum Teil abwandern will, weil sie von den USA mit Subventionen geködert wird. Das weiß doch auch mittlerweile jeder; die ganze Wirtschaft weiß das. Die Arbeitnehmer wissen das. Sie selbst haben die Wirtschaft ins Chaos reingebracht. Deswegen sage ich: Sie sind ein guter Kinderbuchautor, vielleicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich empfehle jedem, die heutige Debatte nach Möglichkeit auch in der Bevölkerung mal nachzuvollziehen. Einen solchen Realitätsverlust, wie er heute bei den Grünen in diesem Parlament aufgetreten ist, habe ich selten erlebt. Sie haben noch nicht mal geschnallt, worin unsere Probleme bestehen. Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, die Inflation galoppiert, und sie wird vorangetrieben durch die Schuldenpolitik dieses Staates, durch die CO 2 -Bepreisung. Und dem Herrn Habeck fällt nur eines ein: Es war Putins Krieg. Der Putin hat uns den Gashahn abgedreht.”
“Ich sage Ihnen: Niemand kann diesen Krieg gewinnen – die Ukraine nicht, Russland nicht. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand in Verantwortung des Sicherheitsrates. Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen. Wir wollen auch in Deutschland nicht einen Krieg bezahlen, der uns am Ende unseren ganzen Sozialstaat kostet. Vielen Dank. Und der letzte Redner in dieser Aussprache ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.”
“August 2023 sagte der jetzige Kanzler Scholz bei einer Wahlkampfkundgebung in München – ich zitiere –: „Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“ Ich frage den Herrn Scholz: Was steckt hinter dieser 180-Grad-Wende in Ihrer Person? Sind Sie ein Mann ohne Überzeugung, der seine Fahne nach dem Mainstream ausrichtet, je nachdem, woher der Wind gerade weht? Herr Pistorius, Sie haben die Losung ausgegeben von Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock: Die Ukraine muss gewinnen. Sie sorgen mit immer weiteren Waffenlieferungen, Kriegstechnik und Munition dafür, dass das Töten immer weitergeht und weitere Zehntausende Ukrainer und Russen sterben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach einem Jahr Zeitenwende ist unsere Bundeswehr noch blanker als blank und Deutschland um mindestens 20 Milliarden Euro ärmer. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den heutigen Bundeskanzler und damaligen Juso-Vorsitzenden Olaf Scholz, der am 5. September 1987 bei einer FDJ-Friedenskundgebung Folgendes sagte – Zitat –: „Frieden kann heute und in dieser Welt nicht mehr militärisch hergestellt werden. Sicherheit und Frieden sind nur politisch herstellbar.“ Diese Position finde ich richtig und vernünftig. Warum? Weil man im Nuklearzeitalter mit allen Nachbarn nur in Frieden leben kann, wenn man gegenseitiges Vertrauen schafft und die Sicherheitsinteressen der anderen jeweils ernst nimmt und auf Augenhöhe berücksichtigt. Am 18.”
“Das ist auch unser Geld gewesen. Zum Schluss komme ich auf das Hauptproblem. Sie müssen bitte jetzt den Punkt setzen. Sie beklagen hohe Steuern und Abgabelasten und die ausufernde Bürokratie. Aber wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Sie schaffen ja die Bürokratie! Sie schaffen wachsende Steuern in unserem Land. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie treiben die Wirtschaft raus. Deswegen sage ich: Treten Sie zurück! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen in unserem Land, damit endlich neue Köpfe an die Spitze dieses Landes kommen. Neue Köpfe braucht dieses Land! Sie können es nicht. Vielen Dank. Wir fahren mit der allgemeinen Finanzdebatte fort, und zwar mit dem Beitrag der Kollegin Frauke Heiligenstadt aus der SPD-Fraktion.”
“Ziehen Sie daraus mal die richtigen Schlussfolgerungen! Herr Lindner, Sie weisen in Ihrem Haushalt 16,6 Milliarden Euro Schulden aus. In Wirklichkeit sind es 87,5 Milliarden Euro Schulden. Wo ist denn da Bilanzwahrheit, Bilanzklarheit oder sonst was? Sie sind doch auch nur ein Darsteller! Sie haben doch gar keine Ahnung von dieser ganzen Geschichte! Die Ampel hat unsere Wirtschaft selbst ruiniert – warum und wieso –, indem die billige und preiswerte energetische Basis zerstört worden ist. Ein Drittel unserer Firmen überlegt, in die USA abzuwandern. Kürzlich rühmten Sie sich, Herr Lindner, 22 Milliarden Euro an die Ukraine überwiesen zu haben – an eines der korruptesten Länder weltweit. Niemand weiß, wo das Geld in der Ukraine gelandet ist. Wo die Schrottpanzer gelandet sind, wissen wir: Die sind alle zerschossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich es richtig sehe, dann brennt es in unserer Wirtschaft. – Es ist sehr einfach festzustellen. Lesen Sie mal Zeitung – vielleicht tun Sie es nicht –, sprechen Sie mal mit Leuten. Egal ob Sie einen Taxifahrer sprechen, egal ob Sie Leute in der Produktion sprechen, egal wo: Die Leute haben die Schnauze gestrichen voll von der Politik in diesem Land, die die Inflation nicht in den Griff kriegt, die Strompreise immer weiter ansteigen lässt und die Industrie scharenweise aus unserem Land treibt mit Zehntausenden Menschen, die arbeitslos werden. Das ist die reale Situation. Die Leute wissen genau, dass die Schuld eine einzige Regierung trägt: diese Ampel, die von über 70 bis 80 Prozent der Menschen in unserem Land mittlerweile abgelehnt wird.”
“Eine neue Kampfgruppierung bestehend aus 5 000 deutschen Soldaten soll nach Vilnius geschafft werden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Unsere Soldaten sollen hier bleiben. Es gibt 35 000 GIs in Deutschland. Herr Kollege, bitte. Von ihnen könnten die mal 5 000 nach Litauen schicken. Aber unsere Soldaten sollen zu Hause bleiben. Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Wir wollen keinen Deutschen jemals in diesem Krieg verlieren, und der Krieg darf nicht eskalieren. Herr Kollege, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort. Danke. Gut. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.”
“– Putin hat in einen Bürgerkrieg eingegriffen, in dem 14 000 Menschen des russischsprachigen Teils der Bevölkerung umgebracht worden sind. Das wissen Sie. Vor neun Jahren hat Kiew begonnen, die Auseinandersetzung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Donbas zu führen. Sie können die Bevölkerung noch so viel anlügen, die Mehrheit der Deutschen weiß, dass das so ist. Sie weiß das. Und Sie berieseln sie den ganzen Tag. Deswegen lehne ich Ihren Antrag zu hundert Prozent ab. Was wir brauchen, ist, dass die NATO in ein Verteidigungsbündnis umfunktioniert wird. Es waren die Polen, die behauptet haben, dass eine russische Rakete bei ihnen eingeschlagen ist, obwohl sie schon längst hätten wissen können, dass das nicht der Fall war. Hier werden Weichen gestellt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Vilnius muss die Weichen grundlegend in eine ganz andere Richtung stellen, nämlich in die Richtung, dass wir in Europa an Frieden interessiert sind. Wenn man eine friedliche Lösung für den Ukrainekonflikt finden möchte, dann geht das nur mit Russland und nicht im Krieg gegen Russland, dann geht das nur, wenn wir uns nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen – durch Selenskyj und andere, die mit immer mehr Waffen diesen Konflikt weiter eskalieren lassen wollen. Als Nächstes kommen die Flugzeuge, und dann kommen die Soldaten. Dann greift die NATO mit Soldaten ein. Die Polen haben schon angekündigt, dass sie das wollen. Sie haben 1 000 Panzer in Südkorea bestellt; das wissen Sie doch.”
“Ich will nur auf eine Sache – – Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Ja, ich bin jetzt am Ende. – Ich will Ihnen nur eins sagen: Kümmern Sie sich um eine preiswerte und sinnvolle Energiepolitik mit Kernenergie, wo der Strom billig ist und in großen Mengen zur Verfügung steht! Dann geht es unserem Land wieder gut. Herr Kollege Farle, bitte, kommen Sie zum Schluss. Und machen Sie eine Abkehr von dieser irrsinnigen Zerstörung unserer eigenen Industriebasis! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Es waren 2 Minuten und 30 Sekunden, die Sie jetzt zur Verfügung hatten. Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Unser Preis für Energie, für Strom liegt jetzt bei 28 Cent. Er liegt in anderen Ländern deutlich niedriger. In China liegt er bei 9 Cent; die USA machen es für 14 Cent. Da liegt der Standortvorteil. Ein Industriebetrieb kann solche Energiepreise nicht bezahlen. Ihre Energiepolitik macht dieses Land kaputt. Das Zweite, was dieses Land kaputtmacht, ist, dass die USA unsere Firmen massenhaft mit ihrem Inflation Reduction Act, wo Sie immer von Resilienz quatschen, abwerben. Da muss ich Ihnen ganz klar sagen: Sie machen es mit dem Act sehr schlau; die bieten einfach nur unseren Unternehmen Millionenbeträge an, damit die dort billiger produzieren können, und dann werben sie unsere Firmen ab. Und die Chinesen machen das auch; die haben auch die niedrigeren Energiepreise. Über die einzelnen Fakten will ich gar nicht reden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede heute mal ohne Manuskript, und Sie, Herr Präsident, können mein Mikrofon gerne nach einer Minute oder anderthalb Minuten abschalten. Ich will Ihnen nur eins sagen, meine Damen und Herren: Die CDU hat heute ein richtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Es ist tatsächlich so, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Das ist kein Witz – darüber braucht man nicht zu lachen –, sondern Menschen verlieren ihre Existenz, Zehntausende verlieren ihre Existenz. Darüber muss man sehr ernsthaft reden. Was ist die Ursache? Ich gucke einfach mal nur ins letzte Jahr: Die russische Energie war ja so katastrophal für Deutschland. Wir waren so fürchterlich abhängig, dass wir damals von dort billiger Gas bekommen haben als jetzt.”
“Wir brauchen Neuwahlen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Der Bürger muss auf die Straße gehen und muss dafür sorgen, dass diese grüne Politik in unserem Land ein Ende findet. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Hier werden ohne Not unverantwortlich hohe Risiken für unsere Bevölkerung eingegangen, ohne dass unser Land überhaupt angegriffen wurde. Die Rollen vertauschen sich mittlerweile. Kiew ist jetzt Angreifer und versucht, den Krieg nach Russland zu tragen und die ganze NATO einzubinden, um im Stellvertreterkrieg für die USA die Krim als Stützpunkt zu erobern. Die Offensive kommt nicht voran. Und Sie leben in einer Scheinblase, weil Sie gar nicht mitkriegen, was da los ist. Anstatt sich für eine Verhandlungslösung einzusetzen, fällt dem Bundeskanzler nichts anderes ein, als „Slawa Ukrajini“ zu rufen, die Begrüßungsformel der Bandera-Faschisten. Kommen Sie bitte zum Schluss. SPD-Urgesteine wie Günter Verheugen oder Klaus von Dohnanyi sind entsetzt. Damit komme ich zum Schluss und sage: Deutschland braucht einen Neuanfang.”
“Statt eines neuen Wirtschaftswunders steckt Deutschland jetzt mitten in der Rezession: die Industrieproduktion rückläufig, die Baubranche in der Krise, Traditionsunternehmen melden Insolvenzen an, Konzerne und Mittelständler verlegen ihre Produktion vor allem in die USA und werden von dort angelockt, die Arbeitsproduktivität sinkt, der Exportüberschuss schrumpft, und die Sozialausgaben explodieren bei anhaltender Massenzuwanderung. Die Außenpolitik: ein einziger Scherbenhaufen. Mit ihren Auftritten hat Frau Baerbock Deutschland zu einer internationalen Lachnummer gemacht und uns in eine militärische Auseinandersetzung mit Russland getrieben, indem sie eben mal so den Krieg erklärt hat – ganz nebenbei. In diesem Konflikt haben wir nichts zu suchen. Deutschland kann nichts gewinnen, aber vieles verlieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Halbzeitbilanz dieser Ampel ist in meinen Augen eine Abfolge von Fehlentscheidungen inkompetenter Personen, die mit ihren Aufgaben heillos überfordert sind. Dazu kommt die selbstzerstörerische russophobe Sanktionspolitik, die den letzten Standortvorteil Deutschlands, nämlich die günstige Energieversorgung aus Russland, beseitigt hat.”
“Sehr geehrter Herr Habeck, Sie sagten auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum – Zitat –: Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen … Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten. Meine Frage: Meinen Sie Ihre Aussage ernst, dass Sie eher die deutsche Wirtschaft stilllegen würden, bevor jemand in Polen oder der Ukraine seine Raumtemperatur herunterregeln müsste?”
“Ich frage Sie: Was wollen Sie gegen diese ständig weiter gehende Deindustrialisierung tun, und was wollen Sie tun, um die Quote der Insolvenzen nach unten zu bringen und die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Habeck, der Direktor des Instituts für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Uni Stuttgart, André Thess, schätzt die reinen Kosten für die große Transformation der Dekarbonisierung auf etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr, und das für die nächsten 20 Jahre. Das sind rund 10 Billionen Euro bis 2045. Diese Größenordnung bedeutet den Ruin unserer gesamten Volkswirtschaft. Nach Auskunft Ihres Ministeriums erwarten Sie für die kommenden 20 Jahre gleichbleibend hohe Strompreise. Konzerne wie VW oder BASF verlagern ihre wertschöpfenden Produktionen ins Ausland.”
“Wer ist einer der Hauptaktionäre? BlackRock. Wer verdient am Wiederaufbau in der Ukraine? Das ist BlackRock. Dabei geht es um ein Geschäft von 1 Billion Euro, das hier von den USA aus betrieben werden soll. Damit sichergestellt ist, dass die deutschen Steuergelder zum Wiederaufbau der Ukraine in grüne Kanäle fließen – das ist hier ja schon deutlich geworden –, hat Robert Habeck Elga Bartsch, die zuvor beim BlackRock Investment Institute tätig war, zur Chefökonomin gemacht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das Geschäft mit dem Wiederaufbau umfasst zum gegenwärtigen Stand 1 Billion Euro. Herr Abgeordneter, die Zeit ist abgelaufen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der aktuelle Antrag der Unionsfraktion zum Wiederaufbau der Ukraine gibt Anlass, einmal näher zu untersuchen, wie eng die Politik der Grünen mit der CDU verbunden ist, mit dahinterstehenden Netzwerken, die nahezu identisch sind. Bekannt sind die Namen Christopher Hohn und Hal Harvey, aber es ist wenigen bekannt, dass Friedrich Merz der Rechtsberater von Christopher Hohn war, bevor er den Aufsichtsratsvorsitz von BlackRock Deutschland übernahm. Und sicher wissen Sie auch nicht, dass von Selenskyj ein Alleinvertrag mit BlackRock geschlossen wurde, wonach der gesamte Wiederaufbau der Ukraine von BlackRock, dem größten Vermögensverwalter der Welt, betrieben werden soll. Das ist reiner Zufall, oder? Wer verdient an dem Ukrainekrieg? Die Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall.”
“Der serbische Verteidigungsminister Vucevic warnte davor, dass die Auseinandersetzungen in einen bewaffneten Konflikt umschlagen könnten. Die serbischen Streitkräfte wurden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Ein Scheitern des krampfhaften Bemühens der EU-Spitze und der NATO hinsichtlich der antirussischen Osterweiterung um die Balkanstaaten deutet sich jetzt schon an. Bitte nehmen Sie Abstand von Ihrem Antrag! Vielen Dank.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Noch vor wenigen Tagen kam es im Norden des Kosovo zu Schusswechseln und heftigen Konfrontationen zwischen kosovarischen Behörden, KFOR-Soldaten und serbischen Minderheiten. Die serbische Minderheit verteidigt ihr Recht auf Selbstverwaltung. Nach dem Afghanistan-Fiasko deutet sich auf dem Balkan das nächste Scheitern westlicher Interventionspolitik und angeblicher Friedensmission an. Die EU und die NATO wollen alle Balkanländer aufnehmen, obwohl einige EU-Länder das Kosovo als unabhängigen Staat bis heute nicht anerkennen. Im Gegenzug für die EU-Aufnahme winkt die EU-Spitze mit Fördermitteln. Gleichzeitig wird die Übernahme der antirussischen EU-Außen- und Sicherheitspolitik eingefordert. Insbesondere will man Serbien gegen Russland in Stellung bringen.”