Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
Every one of 402 lines we hold for Robert Farle, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 6 of 9.
“Friedrich Merz war nämlich nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, sondern auch Rechtsberater von Christopher Hohn, einem weiteren Hedgefonds-Manager und Klimaaktivisten, der unter anderem Extinction Rebellion finanziert. Hier schließt sich der Kreis. Wir müssten untersuchen: Kommen Sie bitte zum Schluss Wer die Union unter Merz wählt, bekommt die Grünen, und er bekommt auch all die Berater, die eingeschleust werden von amerikanischen Multimilliardären, um unsere Wirtschaft in Deutschland zu zerstören. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Das muss aufgearbeitet werden. Vielen Dank. Nein, das waren über zwei Minuten. So. Jetzt muss auch ich mich erst mal wieder sammeln. – Jetzt kommt für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling als letzter Redner in dieser Debatte.”
“Beim angeblichen Klimaschutz geht es nämlich nicht um das Klima, das man nicht schützen kann, sondern es geht darum, möglichst viel Kohle zu machen. Die Kernfrage lautet: Inwieweit sind deutsche Bundesministerien bereits von grünen Lobbygruppen wie der Agora beeinflusst oder unterwandert? Einer der Strippenzieher hinter den Klimastiftungen ist Hal Harvey. „Focus Online“ schrieb am 4. April 2023 – ich zitiere –: Aus seinen Methoden macht Harvey keinen Hehl … Sein Ziel sei es, Studien zu erstellen, Politik zu machen und dann seine Mitarbeiter „am besten im Ministerium zu platzieren“. So wörtlich. – Es geht laut BlackRock um ein 50-bis-100-Billionen-Euro-Geschäft für die grüne Wirtschaftstransformation, das die Taschen der Superreichen füllen soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die familiären Verstrickungen rund um Robert Habecks Wirtschaftsministerium sind hinlänglich bekannt. Die Schamlosigkeit, mit der Habeck die Graichens in die Staatsämter befördert hat, sorgte für öffentliche Empörung und schließlich auch für die Entlassung. Entscheidend sind in meinen Augen jedoch nicht nur die Verwandtschaftsverhältnisse, sondern die Organisationsstrukturen, aus denen Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Mitarbeiter rekrutiert haben. Sieben Staatssekretäre der Ampel sind oder waren Mitglied beim Rat der Agora, einem Geheimgremium hinter verschlossenen Türen zur Durchsetzung der zerstörerischen Transformation unserer Wirtschaft.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber das werde ich aus Zeitgründen und zugunsten aller anderen nicht tun. Ich bedanke mich aber für die Antwort. Freiheit ist das wichtigste Gut, das jeder hat. Danke.”
“Wollen Sie Einfluss auf die Kitas und andere Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung nehmen, um den Fleischkonsum zu drücken? Herr Minister, Sie dürfen antworten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, nach einem Strategiepapier der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, sollen Bundesbürgern zukünftig nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag zugebilligt werden. Das entspricht etwa einer Wurst im Monat. Jetzt muss ich persönlich sagen: Ich verzichte vollständig auf jedes Fleisch. Ich spreche hier also überhaupt nicht in meinem Interesse; ich mache da eine Nulldiät, damit ist Schluss. Ich will Sie nur fragen: Wollen Sie das im Wege von Vorschriften reduzieren oder über Ernährungsberatung, oder wollen Sie darauf hinweisen, welche Vorteile das hat? Ihr Hauptargument dabei ist nämlich der Klimaschutz. Nur: Mir leuchtet nicht ein, wieso man das Klima schützt, wenn man nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag bekommt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. Ich will es ganz kurz machen. Ich finde es sehr gut, was Herr Lauterbach am Anfang gesagt hat, wie wichtig es ist, sich um die Pflege zu kümmern. Dann weise ich Herrn Lauterbach aber auch darauf hin, dass das Entscheidende ist, dass wir für die Pflege etwas tun und für die Menschen etwas tun. Aber was ich sehe, ist, dass jetzt 15 Milliarden Euro für Munitionsbeschaffung in die Ukraine fließen. Machen Sie doch mal was für unser Gesundheitswesen! Dann machen Sie doch was für die pflegenden Menschen, für unsere eigenen Menschen im eigenen Land! Das war es; vielen Dank. Darauf wollte ich nur hinweisen, weil mich das langsam ärgerlich macht.”
“– Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Volker Ullrich.”
“Der Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, rühmte sich gegenüber der „Kyiv Post“ damit, dass er Anschläge auf prorussische Journalisten und Zivilisten durchführt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sind Geständnisse von Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit, – Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – gegen die vorgegangen werden muss. Zu prüfen ist, ob Selenskyj den Auftrag für solche Mordanschläge an Zivilisten und Journalisten gegeben hat. Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Ich unterbinde gleich das Weiterreden. Dann gehört er verhaftet und vor ein Gericht gestellt. Selenskyj muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Herr Farle, denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit. Sie haben zwei Minuten. Wenn es da oben rot aufleuchtet, dann bedeutet das, dass die Redezeit vorbei ist.”
“Es gibt viele Leute, die von einem Genozid gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine reden. Das muss aufgearbeitet werden. Dort gibt es auch Opfer. Das Zweite ist: Wie die „B.Z.“ berichtet hat, musste die Beauftragte für Menschenrechte im ukrainischen Parlament, Ljudmyla Denissowa, zurücktreten, weil sie die behaupteten Massenvergewaltigungen ukrainischer Frauen und Kinder durch russische Soldaten frei erfunden hatte, um den Westen von schnelleren Waffenlieferungen zu überzeugen. Leute, das muss aufgearbeitet werden! Gleichzeitig gibt es hundert gut dokumentierte und zweifelsfrei festgestellte Kriegsverbrechen vonseiten der USA, die vom Internationalen Gerichtshof fortlaufend ignoriert werden – bis heute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe genau an die bisherigen Beiträge schon mal an. Das Entscheidende ist nämlich, dass Sie ständig Vorverurteilungen machen, aber eine objektive Aufklärung über das, was in der Ukraine seit dem Jahr 2015 passiert ist, nirgendwo stattfindet – leider auch nicht beim Internationalen Strafgerichtshof. Ich unterstütze grundsätzlich die Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen der verschiedenen Seiten in den Konflikten. Die Aufarbeitung in Bezug auf die Ukraine hat überhaupt noch nicht begonnen. Was ist denn in den Jahren 2015 bis 2022 dort passiert? Über 10 000 tote Zivilisten, weil Kiew auf die Ostgebiete gefeuert hat, die Armee aufgerüstet hat, Menschen umgebracht wurden, keine Renten mehr an die Leute dort gezahlt wurden.”
“Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Pistorius, dass ohne die deutsche Unterstützung die Ukraine den Krieg keine Woche lang weiterführen könnte? Das ist der faktische Beweis dafür, dass Deutschland einen bestimmenden Einfluss auf die Kriegsführung und die Bereitschaft für Friedensverhandlungen der Ukraine hat. Warum setzen Sie Ihre ganze Kraft nicht dafür ein, dass dieser Krieg endlich zu einem Ende gebracht wird, anstatt ihn immer weiter zu verlängern?”
“Sehr geehrter Herr Pistorius, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg gegen Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und sich zudem auch nach § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs strafbar machen? – Ich habe das geschrieben. Begreifen Sie das mal! Der Minister antwortet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Mit dem Dekret Nummer 117 vom März 2021 hat Selenskyj seine Eroberungspläne für die Krim offengelegt. Es geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor der russischen Reaktion am 24. Februar 2022 amtlich auf der Regierungsseite der Ukraine veröffentlicht. – Lesen Sie das mal bitte! Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland mit Angriffen auf Ziele im russischen Kernland. Dies hat meiner Auffassung nach nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun, was der Ukraine natürlich zusteht, wenn sie angegriffen wird.”
“Darum geht es den Russen; darum geht es den USA dort heute genauso. Da muss ich eines dann klar sagen: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluss kommen. Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines solchen falschen Vorgehens. Und ich habe noch nicht gehört, dass ein amerikanischer Präsident oder andere, der Schröder oder der Fischer, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – vor ein Tribunal gestellt worden sind, weil sie das Völkerrecht so sträflich verletzt haben. Das halte ich für nicht in Ordnung. Das ist unmoralische Heuchelei. Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Ausgangspunkt des Kosovo-Konflikts bestand darin, dass albanische Nationalisten und UCK-Rebellen die Unabhängigkeit des Kosovos und den Anschluss an Albanien mit militärischen Mitteln erzwingen wollten. Die NATO schlug sich damals auf die Seite der bewaffneten Separatisten, bombte das jugoslawische Militär aus dem Kosovo, rückte mit Bodentruppen nach und ermöglichte den USA den Aufbau ihrer größten Militärbasis außerhalb der USA, Camp Bondsteel. Ich stelle Folgendes fest: Um dasselbe, was die USA dort praktiziert haben, geht es jetzt im Ukrainekonflikt. Die USA haben Janukowytsch 2014 mithilfe der dortigen Rebellen auf dem Maidan aus dem Amt geputscht. Dann haben sie das Ziel verfolgt, dort eine Militärbasis zu errichten und die Russen von der Krim zu vertreiben, die schon ewig bei den Russen war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Angriff des NATO-Bündnisses auf das damalige Jugoslawien im Frühjahr 1999 erfolgte ohne UNO-Mandat und war damit ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Die rot-grüne Bundesregierung verstieß damit sowohl gegen die UNO-Charta wie auch gegen Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz, der die Vorbereitung eines solchen Angriffskrieges verbietet. Die NATO begründete diesen Angriffskrieg mit der frei erfundenen Gräuelpropaganda eines serbischen Völkermordes an den Kosovo-Albanern. Rudolf Scharping sprach von KZs und Internierungslagern, die niemals gefunden wurden. Völkerrechtlich gehörte die serbische Provinz Kosovo, die mehrheitlich von Albanern bevölkert war, unstrittig zur Teilrepublik Serbien innerhalb der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien.”
“Die grüne Partei ist eine Partei, die aus den USA gesteuert wird, um unsere Wirtschaft zu zerstören. Das sehen wir doch. Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben einen Präsidenten, der Sie jetzt bittet, zum Schluss zu kommen. Das muss beendet werden. Ja, Ihre Rede muss jetzt auch beendet werden. Herr Kollege, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für die Bemerkung „Alter“. – Das ist Altersdiskriminierung. – Und „Nerv nicht mit deinem Gelaber!“ ist des Hauses unwürdig. Das bitte ich wirklich ernst zu nehmen. Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard Houben das Wort.”
“Weil er mit Cum-cum-Affären, mit Cum-ex-Affären selbst genug zu tun hat und demnächst vor einem Untersuchungsausschuss steht. Wir haben eine EU, an deren Spitze Frau von der Leyen steht, die mehrere Milliarden Euro für Impfstoffe, die kein Mensch gebraucht hat, buchstäblich hat versumpfen lassen und die jetzt verloren sind. Das kriegen die Leute doch mit. Wir haben eine grüne Partei, bei der sich jedem Fragen stellen. Schauen Sie mal ins „manager magazin“! Ich habe den Artikel hier, ich kann aus Zeitgründen nichts im Einzelnen dazu sagen. Lesen Sie das mal nach! Darin ist eine Grafik, in der die ganzen Verästelungen Ihrer grünen Partei zur Großfinanz und zu den Multimilliardären in den USA aufgelistet sind; denn davon werden Sie gesteuert. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sumpf ist grenzenlos. Er fängt bei Habeck an und geht bis zum Graichen-Clan. Das sind die Amigo-Affären, die jetzt beim grünen Ministerium sind und die vorher mal in Bayern waren. Amigo ist überall in den Ministerien. Man sieht nämlich, dass auch bei Berufungen im Justizministerium zig Leute eingestellt werden, ohne Bewerbungen abzugeben. Der Sumpf ist tief. Wissen Sie, das ist das, was sich jetzt langsam ändert: Immer mehr Menschen in unserem Land begreifen, wie tief dieser Sumpf ist und dass es einer grundlegenden Korrektur in der Politik bedarf. Wir haben einen Bundeskanzler, der kein Rückgrat hat, um einem Herrn Habeck klar zu sagen: Das geht so nicht. Diese Vetterleswirtschaft muss beendet werden. – Dieses Rückgrat hat er nicht. Warum?”
“Sie führen Deutschland Schritt für Schritt in einen großen Krieg gegen Russland. Tausende Kämpfer bilden Sie aus und behaupten allen Ernstes, Sie hätten mit diesem Krieg nichts zu tun, Sie seien keine Kriegspartei. Das ist Heuchelei hoch drei. Meine Damen und Herren, spätestens bei den nächsten Wahlen kann und muss dieser Unsinn gestoppt werden. Die Ampel muss weg. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Peggy Schierenbeck, SPD-Fraktion.”
“Viertens. Zehntausende Hotelzimmer sind belegt, Comfort Hotel in Weißensee, Select Hotel in Hamburg-Nord, das ehemalige Rathaus in Wilmersdorf – alles, was ein Dach hat, wird zur Flüchtlingsunterkunft gemacht. Sogar Turnhallen werden wieder zweckentfremdet. Fünftens. Die Ampel setzt immer mehr Anreize, um Geringqualifizierte anzuwerben, während qualifizierte Deutsche das Land massenhaft verlassen. Sechstens. Für die Entlastung der Kommunen bei den Asylkosten wird nicht genügend Geld bereitgestellt, aber 15 Milliarden Euro, damit Selenskyj genug Munition bei der nächsten Offensive hat. Siebtens. Sie zerstören unsere Energieversorgung, vernichten Industriearbeitsplätze und treiben Mittelständler in den Ruin. Achtens. Sie enteignen Einfamilienhausbesitzer mit dem Wärmewendechaos. Neuntens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grenzenlose Einwanderungspolitik der Ampel ist gescheitert, und Sie haben seit 2015 auch nichts dazugelernt. Bei der CDU sieht man erste Ansätze, dass man etwas dazugelernt hat. Aber jetzt kommt es darauf an, dass Sie sich mal richtig mit den Problemen beschäftigen und vor Ort diese Probleme auch mal konsequent angehen. Sorgen Sie erstens dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden und dass der Missbrauch in diesem Bereich auch beendet wird. Zweitens. In Deutschland fehlen 700 000 Wohnungen. Neubauprojekte werden wegen Preiserhöhungen und gestiegener Bauzinsen auf Eis gelegt. Drittens. Erste Heime setzen Alte, Kranke und Pflegebedürftige auf die Straße, weil mit Flüchtlingen mehr Geld zu machen ist. Die Kommunen brauchen schlichtweg mehr Geld. Man muss ihnen helfen!”
“Und mit diesem Eintausendstel Prozent, das Deutschland beim Ausstoß von null CO2 weltweit beeinflussen kann, wollen Sie das Klima retten? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Menschen? Diese physikalischen Berechnungen kann Ihnen jeder Wissenschaftler durchführen. Und dafür wollen Sie unseren ganzen Wohlstand opfern, und Sie reden darüber, CO2 irgendwo unter dem Meer zu verpressen. Alles Irrsinn! Sie machen bei diesem Thema alles falsch – und dazu gehört auch die CDU. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Maßstab ist eine Minute. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesamte Irrsinn Ihrer Klimaschutzpolitik – das Klima kann man übrigens nicht retten – geht aus einer einzigen Berechnung hervor: 78 Prozent unserer Luft ist Stickstoff, 21 Prozent ist Sauerstoff, 1 Prozent sind Edelgase und Spurengase wie Kohlendioxid. Der CO2-Anteil beträgt 0,04 Prozent. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 Prozent, und lediglich 4 Prozent sind menschengemacht. 4 Prozent von 0,04 ergeben 0,0016 Prozent menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran liegt bei 1,76 Prozent. Deutschland beeinflusst vom weltweiten CO2-Anteil in der Luft 0,000028 Prozent. Selbst nach den Formeln des IPT beträgt der Einfluss auf die Temperatur unter einem Tausendstel Prozent.”
“Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.”
“Ich frage mich wirklich: Woher nehmen Sie diese Ruhe, da weiterzumachen? Glauben Sie nicht, dass irgendwann mal die Leute so schlau sein werden, das alles zu durchschauen? Welche Vetterleswirtschaft hier besteht, ist doch mittlerweile offenkundig. Wie lange wird unsere Presse noch versagen? Aber ich freue mich, dass jetzt mittlerweile immer mehr Zeitungen diese ganzen Skandale enthüllen, nämlich dass zig Leute im Wirtschaftsministerium rausgeschmissen worden sind und neue berufen wurden, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. – die ganze grüne Blase, die dort eingesetzt wurde, um unser Land zu zerstören. Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss bitte. Leute, damit muss Schluss sein! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – auch für Ihre, Herr Präsident. Ich muss das ja zwangsläufig alles mitverfolgen. So.”
“Es ist ein bodenloser Skandal, dass Sie es geschafft haben – und darüber hier im Parlament sogar noch lachen –, dass das nicht mehr der Fall ist, weil unser Land in Rekordzeit von solchen Leuten zerstört wird, die sich im Ministerium mit einer Selbstbedienungsmentalität die Taschen vollschaufeln und sich die Zuschüsse, die über das Wirtschaftsministerium vergeben werden, gegenseitig zuschanzen. Das ist das, was Sie hier machen: Sie zerstören unser Land. Ich frage mich: Was sollen die Menschen draußen noch denken von einem solchen Parlament mit solchen Debatten und von einer solchen Regierung, die ein solches Wirtschaftsministerium hat, das völlig versagt, den Mittelstand kaputtmacht und die Energiebasis dieses Landes zerstört, weshalb immer mehr Wirtschaftsbetriebe unser Land verlassen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehen Sie mal davon aus, dass ich als Steuerberater, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer weiß, was „Compliance“ bedeutet. Und gehen Sie bitte mal davon aus, dass man mit solch billiger Polemik, wie ich sie gerade hier gehört habe, überhaupt nichts klären kann. Unser Land war einmal ein Musterbeispiel für gutes Wirtschaften, für eine funktionierende Wirtschaft, für eine Wirtschaft, die weltweit als Exportweltmeister akzeptiert war.”
“Herr Schäuble hat zwar veranlasst, dass hinterher Rückforderungen vorgenommen wurden. Aber wieso hat es überhaupt diese Löcher in unserem Steuersystem gegeben? Wieso ist dieses Geld von Multimillionären zweckentfremdet worden, die noch reicher gemacht wurden. Herr Kollege, vielen Dank! Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich nenne das einen teuflischen Plan. Herr Farle. Und wenn Sie nur den Kanzler stürzen wollen, dann ist das für mich auch ein teuflischer Plan. Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Denn Sie sind keinen Deut besser. Esra Limbacher hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und wir können keinen Bundeskanzler im Amt tolerieren, bei dem man sich nicht sicher sein kann, dass er sich an solch wichtige Dinge immer erinnert oder nur, wenn es ihm passt, und dass er im Zweifel bei einer Entscheidung auch immer für die richtige und die rechtlich saubere Sache eintritt. Deswegen muss das aufgeklärt werden. Und deswegen unterstütze ich auch diese Aufklärung. Drittens. Ich sage aber auch: Sie klammern mit Ihrem Antrag – der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist wirklich unzureichend – die Cum-cum-Geschäfte aus. Die haben noch eine wesentlich größere Bedeutung. Bis zu 30 Milliarden Euro – das hat man in der Presse lesen können – sind da hinterzogen worden. Da fallen auch Namen, wie zum Beispiel die von Herrn Schäuble, dem damaligen Finanzminister, oder Herrn Spahn.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Nicht nur private Banken, sondern auch die zum damaligen Zeitpunkt öffentlich-rechtliche Landesbank, die HSH Nordbank, haben in einem solchen Maß die deutschen Steuerzahler betrogen, dass man nur von Organisierter Kriminalität sprechen kann. Zweitens. Spitzenpolitiker – bis hin zum heutigen Bundeskanzler – haben sogar aktiv an der Vertuschung dieses Raubzuges auf die öffentlichen Finanzen mitgeholfen und versucht, die Rückforderung der erbeuteten Steuermilliarden einzuschränken oder zu verhindern. Es muss lückenlos aufgeklärt werden, gerade deshalb, weil es sich hier um unseren Bundeskanzler handelt.”
“Ich habe gerade am Rande gehört, dass jemand eine Frage stellen wollte, oder? Aber Ihre Redezeit war schon abgelaufen. Denn ich bin selbstverständlich bereit, jede Frage zu dieser Thematik zu beantworten, weil sie mir viel zu wichtig erscheint, als – – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist bei Weitem überschritten. Ich habe zwei Minuten. Ja. Und jetzt haben Sie eine Minute überzogen und gar keine Minute mehr. Gut. Dann ist es in Ordnung. Ich halte mich doch an die Regeln des Hauses. Das hoffe ich, dass Sie sich an die Regeln halten. Immer. Das wissen Sie doch. Letzter Redner in dieser Debatte ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich empfehle jedem Bundesbürger, sich solche Debatten und die Reden, die heute Abend – es waren bis jetzt nur 30 Minuten – gehalten wurden, im Einzelnen mal anzuschauen und zu überlegen, ob es für eine Demokratie noch erträglich ist, auf diese Art über die Realität hinwegzudiskutieren. Die sogenannte Coronapandemie war in der Gesamtschau eine Kombination aus Wissenschaftsbetrug, Verfassungsbrüchen und politischer Korruption und nicht zuletzt eine gigantische Umverteilung von Steuergeldern in die Taschen der Pharmakonzerne. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung dieser Pandemie, von der bisher überhaupt nichts zu sehen ist. Ich fordere vor allem eine ehrliche Aufarbeitung der extremen Übersterblichkeitsraten seit dem Impfstart 2021. Nach einer seriösen – – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
“Wie kann man einen Untersuchungsausschuss ablehnen, wenn man der Meinung ist, dass ein ernstes und wichtiges Problem bestanden hat, aus dem man Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen muss, um Dinge besser zu bewältigen, wenn man weiß, dass Grundrechte eingeschränkt wurden, obwohl das nicht in Ordnung war, wenn man weiß, dass von einzelnen Leuten bis in dieses Haus hinein mit Masken wahnsinnige Profite verdient wurden, und wenn man weiß, dass Milliarden Impfdosen zu viel bestellt worden sind, zum Beispiel von Frau von der Leyen für die EU, die jetzt verfallen? Sie wissen das alles und sagen: Nein, ein Untersuchungsausschuss ist doch gar nicht dafür da, dass er was untersucht. Wir brauchen für die Zukunft doch gar nichts rauszufinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Habe ich das Wort? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal fällt es einem in diesem Bundestag sehr schwer, an die Vernunft und Rationalität der Mehrheit dieses Hauses zu glauben. Und dieser Augenblick ist bei mir heute Abend bei dieser Diskussion erreicht.”
“Also: Werden Sie endlich Ihre Sanktionspolitik beenden und die Menschenrechte in der ganzen Welt akzeptieren? – Lest doch lieber die UN-Resolution. Ihr guckt doch gar nicht in die UN-Charta rein. Die Ministerin hat das Wort.”
“Sehr geehrte Frau Baerbock, der UN-Menschenrechtsrat besteht aus 47 Mitgliedern. 33 Staaten haben für die Resolution mit dem Titel – ich zitiere – „Die negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen auf die Wahrung der Menschenrechte“ gestimmt, 13 dagegen, und Mexiko hat sich enthalten. Dieser Menschenrechtsrat hat gesagt: Wir verurteilen aufs Schärfste die fortgesetzte einseitige Anwendung und Durchsetzung solcher Maßnahmen durch bestimmte Mächte als Druckmittel einschließlich des politischen und wirtschaftlichen Drucks gegen jedes Land, insbesondere gegen die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer mit dem Ziel, diese Länder daran zu hindern, ihr Recht auszuüben, aus freien Stücken über ihr eigenes politisches, wirtschaftliches und soziales System zu entscheiden.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Außenministerin, der UN-Menschenrechtsrat hat am 3. April 2023 mit großer Mehrheit eine Resolution gegen die Verhängung von einseitigen Wirtschaftssanktionen beschlossen. In der Resolution wird das sofortige Ende der westlichen Sanktionspolitik gefordert, sofern diese Sanktionen nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert und damit völkerrechtswidrig sind. Meine Frage: Werden Sie jetzt Ihr vehementes Eintreten für ständig schärfere Sanktionen überdenken und endlich das Völkerrecht respektieren und den ständigen Bruch des Völkerrechts beenden? – Dann lesen Sie die Resolution. Dann wissen Sie, was der Menschenrechtsrat sagt. Die Ministerin hat jetzt das Wort zur Antwort.”
“Die neue Weltordnung wird eine multipolare sein. Die BRICS-Staaten Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika gehen ihren eigenen Weg. Immer mehr Länder der Welt werden in Frieden und Freiheit leben wollen, weil sie nicht wollen, dass ihre Pipelines von den USA gesprengt werden, damit die Amerikaner den dreifachen Gaspreis kassieren können. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. Es ist ja schön, dass Sie deutlich unter Ihrer Zeit geblieben sind. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Aspekte möchte ich dieser Debatte hinzufügen. Die UdSSR ist mit ihren Truppen abgezogen. Der Warschauer Vertrag wurde beendet. Die Amerikaner sind nicht abgezogen. Und mit ihren Truppen in Deutschland haben sie Atomwaffen stationiert und von hier aus Kriege geführt, Drohnenkriege mit Tausenden Toten im Ausland. Das muss gesagt werden. Das Wirtschaftswunder in Deutschland haben Millionen fleißige Deutsche auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft von Erhard ermöglicht. Die Kredite, die wir aus dem Marshallplan bekommen haben, mussten zurückgezahlt werden, und sie sollten dazu dienen, amerikanische Waren einzukaufen. Zum Schluss sage ich Folgendes: Das US-amerikanische Zeitalter mit seiner globalen Dominanz geht zu Ende.”
“Nach der Zeitenwende ist unsere Bundeswehr immer noch nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen. Vielen Dank, Herr Farle. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun. Wir müssen aus der NATO raus und sämtliche US-Militärbasen mit Atomwaffen dichtmachen, – Herr Farle. – damit wir nicht zur Zielscheibe in dem nächsten großen Weltkonflikt werden. Vielen Dank. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Bahr hat gesagt: Es gibt keine Stabilität ... Die Rede war dann vorbei; sonst mache ich einfach das Mikro aus. Egon Bahr war ein kluger Mann. Lesen Sie nach, was Bahr gesagt hat; dann wissen Sie es. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion.”
“Richtig wäre es dagegen, ab sofort keine neuen Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken und jede weitere finanzielle Unterstützung an die Bereitschaft zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zu knüpfen. Der Ukrainekonflikt zeigt eines: Die USA sind das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden auf unserem Kontinent. Sie haben 2014 in der Ukraine die neutrale Regierung gestürzt, seitdem die Ukraine hochgerüstet und den aktuellen Stellvertreterkrieg gemeinsam mit Kiew gegen Russland vorbereitet. Sie haben Nord Stream gesprengt und ihren Wirtschaftskrieg zur Schwächung Russlands und Deutschlands begonnen, um den nächsten Krieg, den nächsten Konflikt bereits jetzt aktiv anzugehen: gegen China. Mein Fazit: Deutschland muss neutral werden und sich auf seine eigenen Interessen besinnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt jeder nationalen Sicherheitsstrategie, die dringend notwendig ist, muss das Ziel der Friedenssicherung stehen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, und das ist auch Chefsache des Kanzlers und von niemandem sonst. Dazu gehört gegenseitiges Verständnis, der Ausgleich von Interessen und im Konfliktfall der Vorrang von Verhandlungslösungen. Die größte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ist gegenwärtig die ständige Kriegsrhetorik von Selenskyj, von der Leyen, Baerbock, Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Parole „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“. Dadurch wird letztlich nur die Verlängerung des Sterbens auf allen Seiten in dem aktuellen Krieg erreicht.”
“Nichts ändert sich! Herr Merz, machen Sie richtige Oppositionspolitik! Das heißt: Sorgen Sie für einen Waffenstillstand! Kümmern Sie sich um Verhandlungen mit Russland! Kümmern Sie sich darum, dass die Gefahr eines Krieges für Deutschland gebannt wird! Herr Farle. Wenn Sie das tun, dann wird aus Ihrer Partei vielleicht eine Oppositionskraft – aber nicht so, wie Sie das jetzt machen. Das Wort hat die Kollegin Carina Konrad für die FDP-Fraktion.”
“Und Sie machen mal eben 15 Milliarden Euro locker, damit der Selenskyj seine völlig sinnlose Offensive durchführen kann, mit der er eines sicherlich nicht erreicht: Er wird Russland nicht besiegen, indem er diese 15 Milliarden Euro durch Abschuss vernichtet; die sind in einer Woche verbraucht. 30 Prozent Korruption: In der Ukraine verschwinden die Waffen, die dort eingesetzt und von unseren Steuerpflichtigen bezahlt werden. Die Ampel ist nicht mehr als ein Abbruchunternehmen, das am Ende steht. Zum Schluss habe ich nur eine Frage, die sich mir aufdrängt: Was würde sich denn ändern, wenn Herr Merz Chef dieses Abbruchunternehmens wäre? Ich kann es Ihnen sagen: Gar nichts! Denn alles, was jetzt bei dieser Ampel schiefläuft, hat schon Merkel eingestielt: Sie hat nichts gelöst und Probleme hinterlassen, die sich bis heute durchziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“ steht auf der Tagesordnung. Sie ist schon damit beschrieben, dass diese ganze Bundesregierung hier fehlt. Es gibt hier keine Lösung bei der Migrationsproblematik und der Massenzuwanderung. Sie von der Ampel haben nichts anzubieten. Die Kommunen werden bei den Unterbringungsproblemen wegen der Massenzuwanderung von Ihnen im Stich gelassen. Es gibt keine Lösung bei der dümmsten Energiepolitik der Welt, über die man sich im Ausland – in Europa und in der ganzen Welt – kaputtlacht. Es gibt Finanzprobleme in unserem Land, die Armut wächst. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, weil die Leute sich kostenlos Essen abholen wollen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, hier ist sehr deutlich geworden, dass es der Ampelkoalition nur um eins geht: um die dauerhafte Zementierung ihrer Verfälschung der Wahlergebnisse – dauerhaft, nicht nur in einer Wahlperiode. Was soll die Erststimme denn in Zukunft noch bedeuten? Nach meinem persönlichen Verständnis müssen die Wähler die Möglichkeit haben, in ihrem Wahlkreis zu entscheiden, wer die meisten Stimmen bekommt, und derjenige muss auch die Bevölkerung vertreten können in diesem Deutschen Bundestag. Vielen Dank. Möchten Sie antworten? – Nein. Herr Kuhle möchte nicht antworten. Dann gehen wir weiter in der Rednerliste. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Jan Korte.”
“Jetzt muss auch Deutschland den Druck auf Selenskyj steigern, um Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland herbeizuführen, die man ernst nehmen kann. Ihr Kurs, Herr Scholz, führt dazu, dass Deutschland abschmiert! Zig Milliarden versenken Sie in einem Krieg, der nicht unser Krieg in Deutschland ist. Sie veruntreuen unseren Wohlstand. Sie schicken Milliarden in ein Land, während die Rentner bei uns darben, während die Menschen ihre Eigenheime nicht bauen können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle. Sie treiben die Inflation an, und die Kommunen gehen am Krückstock. So geht es nicht weiter! Sie haben fertig! Danke. Bitte keine Kommentierung von der Regierungsbank. Das ist so; das muss man aushalten. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.”
“„Zeitenwende“ bedeutet auch Verhöhnung von Friedensaktivisten und Ausgrenzung all der Menschen, die genau wissen, dass der Spruch „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“ inhuman, brandgefährlich und mörderisch ist. Ich frage Sie: Wie viele Menschen will dieser Bundestag und wollen Sie durch immer größere Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine noch töten lassen, bis Ihnen klar wird, dass man Frieden nur ohne Waffen mit Waffenstillstand und Friedensverhandlungen schaffen kann? Die Rand Corporation des Pentagon drängt jetzt auf einen schnellen Rückzug der USA aus dem Ukrainekonflikt. Die führenden Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis haben der weiteren Unterstützung der Ukraine bereits eine Absage erteilt.”