Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Erstens. Stichwort „Zeitenwende“: Das bedeutet den langfristigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil das zementiert wurde durch den terroristischen Pipelineanschlag der USA mit dem Ziel der Zerstörung unserer langfristigen Energiebasis in Westeuropa, um uns von den USA abhängig zu machen. Zweitens. Die Deindustrialisierung läuft auf Hochtouren, und meine Redezeit ist nicht ausreichend, um auch nur die Namen der Großunternehmen zu nennen, die bereits jetzt ihren Rückzug aus Deutschland und die Verlegung in die USA angekündigt haben, wo man sie mit Subventionen und billigem Strom ködert.”
“Meine Schlussfolgerung: Amerikanische Bürger sind auch künftig als Touristen herzlich willkommen. Zu den Streitkräften, die unser Land angegriffen haben, sage ich: „It’s time to go“, oder wie man früher in der Friedensbewegung sagte: Ami, go nach Haus! Ami, go home! Yes! – And this is one minute and not more. Dass Sie kein Interesse an der Aufklärung haben, ist heute klar geworden. Sie wollen doch gar nichts wissen. Wir erfahren hier auch nichts im Parlament. Sie halten das Parlament für völlig unmündig und geben keine Informationen in dieses Parlament, die Sie von irgendjemandem bekommen könnten. Vielen Dank. Herr Kollege Farle, Sie haben Ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Also, da war keine Minute übrig. Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesunde Menschenverstand sagt Millionen Menschen: Die USA sind Auftraggeber und Täter bei den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Terroranschlägen auf die Nord-Steam-Pipelines. Vor wenigen Tagen flog Bundeskanzler Scholz zu einem konspirativen Treffen mit Präsident Biden, ohne Zeugen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Angabe über Sinn und Zweck der Reise. Im Anschluss an das Treffen wurde in einer konzertierten Aktion zwischen Geheimdiensten und Auftragsjournalisten in Deutschland und den USA eine abenteuerliche Erzählung verbreitet, um den Verdacht von den USA abzulenken. Ich frage mich: Haben Scholz und Biden gemeinsam diese Vertuschungsaktion quasi als Komplizen abgesprochen?”
“Vielen Dank für das Wort. – Der Landrat von Mansfeld-Südharz, des Landkreises, aus dem ich komme, hat mit mir durchgesprochen, wie die Situation da aussieht. Es ist auch in unserem Landkreis so, dass mit den finanziellen Mitteln, die bis jetzt vorhanden sind, die Unterbringung nicht so gewährleistet sein kann, wie es sein muss. Er hat sich in einem offenen Brandbrief auch an die Öffentlichkeit, auch an das Land gewandt, dass mehr Mittel zugewiesen werden. Meine Frage an Sie ist einfach: Was wollen Sie dafür tun, dass dieser Zustand für die Kommunen verbessert wird? Da muss sich wirklich was tun. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur ganz kurz: Die Kritik, was die Arbeit im Parlament anbelangt, finde ich richtig. Wenn ich in der Öffentlichkeit für Friedenspolitik eintrete, dann muss ich auch dem Parlament den Respekt entgegenbringen, hier zu erscheinen und mitzudiskutieren. Das teile ich. Da es um den Respekt gegenüber dem Parlament geht, hätte ich gerne den Kollegen, der gerade gesprochen hat, gefragt, ob er das gut findet, wie Selenskyj mit den Oppositionsparteien in der Ukraine umgegangen ist, dass er alle verboten hat, zum Teil hat verfolgen lassen. Sogar die Presse in der Ukraine ist vollständig gleichgeschaltet. Das hat doch mit demokratischem Parlamentarismus null Komma nichts zu tun. – Danke. Herr Wadephul, möchten Sie darauf antworten? – Bitte sehr.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leute, ich sage euch aus tiefster Sorge um die gegenwärtige Lage: Wir stehen am Rande einer nuklearen Katastrophe, auch wenn Klugschwätzer das Gegenteil behaupten. Wir brauchen einen Waffenstillstand, diplomatische Verhandlungen und den Ausschluss weiterer kriegerischer Handlungen, damit Tausende Menschen in der Ukraine nicht sterben. Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Menschen sollen leben, und das Morden muss aufhören. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Hellmich für die SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Zeitenwende bedeutet, dass Sie Deutschland mit der falschen Parole „Frieden schaffen durch Waffen“ in den durch Selenskyj angeführten US-Stellvertreterkrieg gegen Russland immer tiefer hineinziehen wollen. Die neuen Sanktionspakete gegen Russland haben unsere eigene Wirtschaft, aber eben nicht die russische Wirtschaft in die Knie gezwungen und bieten den USA jetzt die Möglichkeit, große Teile unseres Mittelstandes und der Industrie abzuwerben und den Konkurrenten Deutschland auszuschalten. Die wirkliche Zeitenwende begann am 26. September 2022, als in der Nacht die Nord-Stream-Pipelines durch die USA und Norwegen in den Meeresgrund hineingesprengt wurden.”
“Ich will, dass in Zukunft auch ein solcher Kriegsakt, den wir jetzt erlebt haben, verfolgt wird, – Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte. – wo die USA zusammen mit Norwegen – in unserem Bündnis, der NATO – die Pipelines gesprengt haben – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – und unsere ganze Infrastruktur in der Energiepolitik vernichtet haben. Erst dann – –”
“Das sind die USA mit 150 Interventionen, die völkerrechtswidrig waren. Mir fällt der Irakkrieg ein mit den erfundenen Massenvernichtungswaffen. Mir fällt der Kosovo-Krieg ein, der Angriff auf Jugoslawien, über den der Kanzler Schröder gesagt hat – ich zitiere ihn aus dem „Merkur“ vom 10. März 2014 –: Da haben wir unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte. Sehen Sie! Erst wenn Recht international für alle gleich gilt, erst dann werden Sie glaubwürdig. Sie von der CDU/CSU wären erst glaubwürdig, wenn Sie die gleiche Verurteilung gegenüber den amerikanischen völkerrechtswidrigen Kriegen mit Millionen Toten fordern würden. Ich aber will das.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Entscheidende beim Recht ist, dass es gegenüber jedermann gilt. Ich will nicht über die Details reden, warum diese Lösung, die hier von der CDU/CSU vorgeschlagen wurde, nicht funktioniert; das wissen alle, die hier im Hause sind und die Sachverständigen gehört haben. Und dass Putin sicherlich nicht vor den Strafgerichtshof in Den Haag kommen wird, das ist auch klar. Aber ich bin dafür, dass das internationale Völkerrecht weiterentwickelt wird und nicht auf einem Auge blind ist. Wenn ich an die Jahrzehnte zurückdenke, die ich in meinem Leben selbst miterlebt habe, dann finde ich eine Macht in der Welt, die derzeit wieder nach der Weltherrschaft strebt und glaubt, sie kann gegenüber jedem Staat in dieser Welt Sanktionen verhängen, wenn er nicht das tut, was sie will.”
“Ich bedanke mich für diese Antwort. – Ich möchte Ihnen noch eine Anregung geben zur Verbesserung der Einnahmeseite. – Kann man hier nicht mal in Ruhe eine Frage stellen? – Die USA haben in einem terroristischen Akt die Nord-Stream-Pipelines vernichtet. Das ist ein Schaden in Milliardenhöhe, der dadurch für unsere Wirtschaft entsteht. Planen Sie die Aufnahme und Bezifferung dieses Schadens und seine Geltendmachung gegenüber den USA, was zum Beispiel – Herr Farle, Redezeit! – von Orban gefordert wird? Herr Minister.”
“Sehr geehrter Herr Minister Lindner, ich möchte Sie bitten, mir folgende Frage zu beantworten: Wie viel Geld ist im laufenden Jahr 2023 – wenn ich es richtig gesehen habe, wird jetzt ja für dieses Jahr geplant – für die Unterstützung des Ukrainekrieges in Form von Waffenlieferungen, Panzerlieferungen, Munition usw. vorgesehen, und wie viel davon könnte man für soziale Belange aufwenden? Sie müssen aber bitte am Mikrofon stehen bleiben; Sie haben dann auch noch die Möglichkeit einer Nachfrage. Vielen Dank. Herr Minister, Sie dürfen antworten.”
“Wenn Sie ein Problem mit meiner Sitzungsleitung haben, dann können Sie das gern in der nächsten Woche im Ältestenrat ansprechen. Das ist nämlich das Gremium dafür, nicht diese Sitzung hier. Herr Farle, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Ihren Vergleich mit der Goebbels-Zeit. Herr Farle, Sie müssen trotzdem stehen bleiben, weil der Kollege Abraham jetzt die Möglichkeit zur Antwort hat.”
“Mir tun die russischen Soldaten leid, mir tun die ukrainischen Soldaten leid, mir tun die Zivilisten leid. Ich möchte, dass endlich Friedensverhandlungen stattfinden, dass diese Regierung mal was für den Frieden tut. Mit Panzern hat noch nie jemand Frieden in einem Land geschaffen. Dann passiert genau das Gegenteil: Dann sterben immer mehr und immer länger Menschen. Die USA haben das langsam begriffen. Aber Sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind. Vielen Dank für die Möglichkeit, dazu was zu sagen. Herr Farle – Sie müssen bitte stehen bleiben –, wir wollen auch im Parlament jegliche Vergleiche mit der NS-Zeit vermeiden. Darum erteile ich Ihnen – – – Entschuldigen Sie! Lassen Sie mich bitte zu Ende sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es sehr kurz machen. – Die letzten zwei Reden, besonders die letzte, während der ich mich gemeldet habe, führen mich zu der Frage: Wenn Sie hier eine Fraktion komplett ausgrenzen und mit solchen Unterstellungen arbeiten, worin unterscheiden Sie sich eigentlich von früherer Goebbels’scher Propaganda gegen Minderheiten? Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen, und zwar auch ohne Waffen. Das ist meine Antwort. Herr Gauland hat hier genau die richtige Rede gehalten. Er hat das gesagt, was auch ich zum Ausdruck bringe. Aber ich lasse mich doch nicht einreihen in solche Klischees, die Sie hier verbreiten. Wir meinen unsere Politik ernst, ich auf jeden Fall. Ich lasse mir so was nicht unterstellen.”
“Er fordert Atomwaffen für die Ukraine als Sicherheit für sich. Er will nach wie vor die Krim erobern, und er will den Donbass erobern. Alle Militärspezialisten wissen, dass das gegen eine Atommacht unmöglich ist. Wenn wir alle nicht wollen, dass wir in einen nuklearen Untergang reingezogen werden, dann muss Selenskyj gestoppt werden. Ich fordere: Kein Geld für die Ukraine, solange die Ukraine keine Friedensverhandlungen durchführt! Keine Waffenlieferungen in die Ukraine, solange es keine Waffenstillstandsverhandlungen und Friedensverhandlungen gibt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lula ist viel schlauer als viele in diesem Haus. Der weiß, dass ein Friedensklub etwas bringt; das andere bringt nichts. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Fabian Funke.”
“Den Zugriff auf die wichtigsten Agrarflächen und Rohstoffvorkommen haben sich US-Investoren bereits gesichert. Es gab schon im April einen Vorschlag für einen Waffenstillstand. Dann hätte es diesen ganzen Krieg nie gegeben. Diesen Waffenstillstand und ein entsprechendes Abkommen hat Johnson im Auftrag der NATO verhindert. Darum gibt es diesen Krieg! Jetzt ist die USA aber zu einem Friedensvorschlag bereit. Der Vorschlag ist von der Rand Corporation gekommen. Der Inhalt lautet: Die russischen Sicherheitsinteressen sollen jetzt berücksichtigt werden. Die Ukraine soll aufgeteilt werden und circa 20 Prozent ihres ehemaligen Staatsgebiets gegen Sicherheitsgarantieren aufgeben, die man vereinbaren soll. Eine NATO-Mitgliedschaft soll es nicht geben. Und was tut Selenskyj jetzt? Er lehnt weiter Verhandlungen ab.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile hat die US-Regierung ihre Kriegsziele in ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine im Wesentlichen erreicht. Sie hat mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines erreicht, dass unsere energetische Basis in Deutschland weitgehend ruiniert ist und wir Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA haben, sodass die USA jetzt Teile unserer Wirtschaft mit der Verlockung von preiswerter Energie in den USA abwerben kann. Sie haben ihr Ziel erreicht, dass die US-Rüstungsindustrie nunmehr für viele Jahre boomen wird. BlackRock ist bereits in das Geschäft mit dem Wiederaufbau der Ukraine eingestiegen; wobei dafür die 300 Milliarden Dollar gestohlener Devisenreserven aus Russland eingesetzt werden sollen.”
“China hat Deutschland als Autoexportnation im letzten Jahr überholt. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie so weitermachen, zerstören Sie die Lebensgrundlage künftiger Generationen. Die Wirtschaft, die jetzt durch Sie als Wirtschafts- und Energieminister zerstört wird, kommt nicht wieder, und schon gar nicht schnell. Es wird Jahrzehnte dauern, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie an Schaden anrichten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, aber nicht für Sie, Herr Minister. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.”
“Stattdessen kaufen wir Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und überteuertes Fracking-Gas aus den USA. Jetzt werben die USA und China mit gewaltigen Subventionsprogrammen und günstiger Energieversorgung sogar einen Restbestand deutscher Wirtschaft ab. Der Medizingigant Bayer will sein Pharmageschäft nach China und in die USA verlagern. Begründung: Deutschland und Europa seien innovationsfeindlich. BASF baut im südchinesischen Zhanjiang ein neues Werk, weil Energie dort billiger ist. Folge: Am Standort Ludwigshafen droht 39 000 Menschen der Rauswurf. Jüngstes Beispiel: BioNTech verlegt einen Teil der Krebsforschung nach Großbritannien und begründet dies mit der lahmen Bürokratie in Deutschland. Ford Europa schließt das Werk in Saarlouis und will Tausende Mitarbeiter am Standort Köln entlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschlands Wirtschaft hat fünf Hauptprobleme: erstens die höchste Steuer- und Abgabenlast, zweitens die höchsten Energiepreise aufgrund einer absurden Energiepolitik, drittens eine ständig ausufernde Bürokratie mit überlasteten Verwaltungen, viertens eine marode Infrastruktur und fünftens den demografischen Niedergang und das gleichzeitige Absinken des Bildungsniveaus. Herr Habeck, Sie halten schöne Reden, produzieren Seifenblasen ohne Ende und zerstören mit Ihrer verkommenen Wirtschafts- und Energiepolitik unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Während Sie deindustrialisieren, bauen die USA und China ein Kohle- und Atomkraftwerk nach dem anderen. In Deutschland sind Kernforschung, CO2-Abscheidung und Fracking faktisch verboten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich will nur richtigstellen: Meine Reden schreibe ich selber, oder mein Assistent schreibt diese mit mir zusammen; aber niemand im Kreml oder sonst wo tut das. Ich weise solche Unterstellungen in aller Schärfe zurück. Vielen Dank!”
“Das ist die siebte oder achte Mobilisierungswelle, die er durchführt. Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte. Demnächst kommt er angerannt und will irgendwann Menschen haben, die er dort benutzen kann. Herr Kollege Farle, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich bin jetzt am Ende, jawoll. – Die USA tun alles, um den Krieg zu verlängern. Es sterben mehr Russen, es sterben mehr Ukrainer, Zivilisten. Herr Kollege Farle, es tut mir leid, ich muss Ihnen das Wort entziehen. Aber niemandem ist gedient mit diesem Krieg. Ich musste Ihnen wirklich das Wort entziehen, Herr Kollege Farle. Ich bedauere das auch sehr, aber die Geschäftsordnung gilt auch für Sie. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.”
“Sie verfälschen doch die Geschichte. Sie belügen doch die Menschen in unserem Land. Die Amerikaner sind nicht abgezogen, sondern die haben ihre Truppen überall stehen lassen und ausgedehnt, machen eine NATO-Osterweiterung nach der anderen. Weder amerikanische noch deutsche Militärstrategen sind überzeugt, dass die Ukraine den Krieg überhaupt gewinnen könne. Jubelmeldungen aus der kriegsgeilen Presse sind lange nicht mehr zu hören. Und jetzt haben wir die Situation, dass selbst in der Ukraine der Widerstand gegen Selenskyj wächst. Sie wollen das nicht wissen. Sie lesen so was nicht. Sie sehen sich auch nicht die Videos an, die man sich ansehen kann, die zeigen, wie Soldaten und Feldjäger Selenskyjs durch die Straßen ziehen und Leute bis ins höhere Alter verhaften, um sie zu den Truppen, um sie an die Front zu schicken. Bis 60 Jahre!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Meiner Meinung nach ist diese Entscheidung zur Lieferung von Kampfpanzern an Selenskyj eine falsche Entscheidung; denn sie dreht nur die Kriegsspirale eine Schraube weiter. Und wieder werden deutsche Panzer gegen Russland rollen. Das haben viele Menschen dort noch im Gedächtnis und nicht in guter Erinnerung. Zweitens. Bei diesem Krieg, der so unnötig ist, der niemals hätte zustande kommen dürfen – in der Ukraine, gegen Russland –, geht es um die Verschiebung von Grenzen; da haben Sie völlig recht. Die NATO verschiebt ihre Grenzen seit mehreren Jahrzehnten immer mehr Richtung Russland, und zwar in die Nähe der russischen Grenze. Das ist die Wahrheit. Zwei Erweiterungswellen! Die Russen sind abgezogen in Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages.”
“Das kann ja wohl nicht die Position der gesamten Bundesregierung sein. Ich habe immer hinter Ihnen gestanden, wenn Sie Sachen hinauszögern, die nicht unbedingt notwendig sind. Mehr will ich nicht sagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es eigentlich um ein einziges Problem, nämlich: Auf Twitter hat Herr Melnyk gefordert – ich zitiere ihn mit Ihrer Genehmigung –: Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F‑16 und F‑35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt. Meine Frage ist einfach: Was passiert, wenn Forderungen nach Bodentruppen kommen? Irgendwo muss ja Schluss sein. Es muss ja irgendwo die Grenze erreicht sein, wo man sagen kann: Das gehört nicht mehr zur Unterstützung einer Verteidigung. Frau Baerbock hat gestern in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gesagt: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Meine Bitte ist, dass Sie das erläutern.”
“Korrigieren Sie Ihre Wirtschafts- und Industriepolitik, und tun Sie etwas für die Menschen in diesem Land! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch.”
“Um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein, brauchen wir günstige Standortbedingungen und ein vernünftiges Verhältnis zwischen Nettolohn und Lebenshaltungskosten. Ich will heute auf keinen Fall wieder großartig die Zeit überschreiten; dafür entschuldige ich mich auch immer. Ich sage aber eins: Es fehlen vor allen Dingen preiswerte Wohnungen in diesem Land, 700 000 Wohnungen. Wie will ich denn eine Fachkräftestrategie nach vorne bringen, ohne dass die Leute hier preiswerten Wohnraum finden? Das geht nicht. Haben Sie mehr Mut in dieser Ampel. Man muss Sie konstruktiv begleiten. Hier war eine tolle Diskussion – ich habe mir jeden Beitrag angehört –; aber sorgen Sie auch dafür, dass hier nicht nur geredet und gequatscht wird. Machen Sie was! Lassen Sie die Industrie nicht alleine! Lassen Sie die Wirtschaftsbetriebe nicht alleine!”
“Die Bundesregierung hat keine Vision, wie sie Deutschland wirtschaftlich wieder an frühere Erfolge heranführen kann. Die USA stehen auf Platz 1 und werben deutsche Firmen mit dem Angebot preiswerter Energie und Milliardensubventionen ab. Sie haben die preiswerte Energieversorgung aus Russland beseitigt und gegen teures Flüssiggas aus den USA und Katar ausgetauscht. Sie haben Standortvorteile in den letzten Monaten sogar noch abgeschafft. Während wertschöpfende Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe liquidiert werden, herrscht Arbeitskräftemangel vorwiegend in Dienstleistungsberufen, Baugewerbe, Kindererziehung, Alten- und Krankenpflege, in Verwaltungsämtern und allgemein der Sozialindustrie. Wir kommen im ganzen Land in eine gefährliche Schieflage.”
“Ihre Fachkräftestrategie wird nicht aufgehen, weil sich Deutschland jetzt in einem Deindustrialisierungsprozess befindet; und das sage ich ausdrücklich in Richtung der Grünen, die mit der derzeitigen Energie- und Wirtschaftspolitik diese Deindustrialisierung selbst vorantreiben; durch diese Standortpolitik sorgen sie dafür, dass es mit diesem Land nach unten geht. Das darf nicht sein. Wenn wir qualifizierte Leute anwerben wollen, dann müssen sie hier qualifizierte Arbeitsplätze finden. Dann muss hier die Spitze des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu finden sein. Vor allem der Mittelstand ist betroffen. Im ZEW-Länderindex der Stiftung Familienunternehmen ist Deutschland jetzt auf Platz 18 von 21 Industriestaaten abgerutscht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir nicht etwas Grundlegendes ändern und dafür sorgen, dass wieder ein Aufbruch in diesem Land stattfindet, wird diese Fachkräftesicherungsstrategie der Ampel lediglich ein Versuch bleiben, die Symptome des voranschreitenden demografischen Niedergangs abzufedern; und das genügt nicht. Im Kern haben Sie und die Vorgängerregierungen seit Jahrzehnten die traditionellen Familienstrukturen zerstört und den bildungspolitischen Abstieg unseres Landes mit Ihrer gescheiterten Migrationspolitik vorangetrieben. Und das ist auch an die CDU/CSU adressiert, die hier federführend gewesen ist.”
“Eine solche Ansicht ermöglicht immer weitere Eskalationen. Daraus müssen wir aussteigen. Es ist völlig richtig: Was soll denn folgen? Kampfpanzer, weitere Ausrüstung, weitere Flugzeuge, eine ganze Armee? Selenskyj hat eine sehr lange Liste gemacht, über die sich schon Biden aufgeregt hat. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei. Das geht nicht. Wir brauchen Verhandlungen – Herr Kollege. – und einen Waffenstillstand. Sie wollen nicht das Sterben beenden, Frau Strack-Zimmermann. Ihnen tun die Leute nicht leid. Wir brauchen den Frieden. Frieden für Europa! Herr Kollege, Ihre Redezeit war vorbei. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Marcus Faber.”
“Er hat die Opposition in seinem Land verboten, hat Abgeordnete ausbürgern lassen, so als wenn Sie hier in der Lage wären, uns Abgeordnete von der AfD, die Sie hier immer diffamieren und zu Unrecht angreifen, ausbürgern zu können. Das können Sie nicht, weil wir in einem Rechtsstaat leben. Aber Selenskyj hat keinen Rechtsstaat in seinem Land eingeführt, und er verteidigt ihn auch nicht. Die wichtigste Aufgabe des Kanzlers und des Verteidigungsministers ist es, darauf zu achten, dass die Grauzone der indirekten Kriegsbeteiligung durch immer weitere Waffenlieferungen und Ausbildung ukrainischer Söldner und Soldaten für den Kampfeinsatz gegen Russland nicht verlassen wird. Das Narrativ „Die Ukraine muss gewinnen“ ist kreuzgefährlich und irreal, weil niemand mit einem konventionellen Krieg eine Atommacht besiegen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für gut und richtig, dass der Bundeskanzler sich bei der Berufung eines neuen Verteidigungsministers nicht hat unter Druck setzen lassen und einen organisationserfahrenen Mann ausgesucht hat, der schon eine Großorganisation geführt hat und die Bundeswehr hoffentlich zu einer reinen Verteidigungsarmee neu aufbauen kann. Denn dazu müssen wir natürlich in der Zukunft in der Lage sein. Niemand hat Deutschland angegriffen. Niemand hat einen NATO-Staat angegriffen. Das dürfen wir trotz der permanenten Kriegsrhetorik von Baerbock, Habeck und Strack-Zimmermann niemals vergessen. Selenskyj verteidigt nämlich nicht die westlichen Werte; er verteidigt seine Macht und seinen Einfluss.”
“So zerstört man Lieferketten und schädigt die eigene Wirtschaft und die Konsumenten mit dem Vorwand des Ukrainekrieges. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zum Schluss sage ich noch eins: Machen Sie Schluss mit Ihrem sinnlosen Wirtschaftskrieg gegen unsere eigene Wirtschaft! Denn Sie schädigen weniger Russland. Es kann auch nach China, nach Indien und sonst wohin liefern, von wo Deutschland dann wieder Öl einkaufen kann. Herr Farle, kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei. Ja, die ist jetzt langsam vorbei. Nicht langsam, sondern schon einige Sekunden. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wie toll ist denn die Zusage aus einem Gespräch mit irgendwelchen Leuten in Polen, die uns, Deutschland, zurzeit 1,3 Billionen Euro Reparationsleistungen abverlangen wollen und kein Wort darüber verlieren, dass ein Teil ihrer Gebiete in ihrem eigenen Staat ehemals deutsches Staatsgebiet ist? Wie groß ist das Vertrauen in solche Gespräche? Denn diese Frage der Reparationen ist schon ewig lange her, und die wollen sie in Polen im Vorfeld der nächsten Wahlen jetzt ernsthaft zur großen öffentlichen Diskussion stellen. Nächstens. Die von Korruptionsskandalen erschütterte EU hat jüngst einen Preisdeckel für russisches Öl weit unter dem Weltmarktpreis verhängt, wobei Russland schon erklärt hat, dass es zu diesen Sanktionskonditionen nicht liefern wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es gar nicht für falsch, was Herr Spahn hier vorhin gesagt hat: dass man die Tanker alle zählen und genau kontrollieren sollte, ob das Öl ausreicht, um Schwedt ausreichend zu versorgen und diese Arbeitsplätze zu erhalten. Das halte ich für die entscheidende Aufgabe im Sinne aller Leute, die betroffen sind, die zu Recht Angst um ihre Arbeitsplätze haben und Ihren Versprechungen gar nicht mehr glauben, weil sie wissen, dass es nicht Russland war, das das Öl abgestellt hat, sondern dass die Grünen – Frau Baerbock auf einer Konferenz – schon am Anfang dieses Jahres erklärt haben, dass ein Öl- und Gasembargo kommen soll. Das kommt jetzt, und Sie haben nichts geklärt.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich appelliere an Sie: Reichen Sie dem französischen Präsidenten Macron die Hand, und unterstützen Sie seinen Vorschlag, sofortige Waffenstillstandsverhandlungen und die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur unter Wahrung der Sicherheitsinteressen aller Beteiligten, unter Einschluss der Russischen Föderation, nach Kräften voranzutreiben! Und nein, Herr Dobrindt, die Ukraine muss nicht gewinnen. Der Frieden muss gewinnen. Wir brauchen keinen nuklearen Winter, niemals – nicht in Europa, auch nicht in Deutschland und nicht in der ganzen Welt. Machen Sie endlich eine Friedensoffensive! Das ist die Aufgabe dieser Regierung, wenn Sie Ihren Amtseid nicht brechen wollen. Wenn Sie ihn brechen wollen, werden Sie Ihre Quittung bei den nächsten Wahlen bekommen. Vielen Dank.”
“Spätestens seit Selenskyjs Dekret Nummer 117 vom März 2021 zur Eroberung der Krim steht zweifelsfrei fest, dass die Ukraine, gestützt auf die USA und Teile der EU, einen Angriffskrieg gegen Russland vorbereitet hat. Selenskyj verteidigt keine westlichen Werte. Er ist korrupt. Er hat die Opposition in seinem Land verboten, die Medien gleichgeschaltet, Kriegsverbrechen zu verantworten, Friedensverhandlungen mit Russland per Dekret verboten, lässt Kollaborateure foltern und ermorden, führt Terroraktionen durch und versucht, durch gezielte Provokationen immer mehr westliche Länder in seinen Krieg hineinzuziehen. Das ist alles belegt durch Zeitungsmeldungen im „Focus“ und in der „Welt“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung tritt jetzt mit der zugesagten Ausbildung von 5 000 Mann ukrainischer Kampftruppen auf deutschem Territorium ganz bewusst in den ukrainischen Krieg gegen Russland ein mit dem Ziel, eine militärische Niederlage Russlands zu ermöglichen, was offensichtlich durch die immer schärfere Sanktionspolitik der EU im Wirtschaftskrieg gegen Russland nicht erreicht werden kann. Für diese ständig weiter gehende Eskalation der Beteiligung Deutschlands an dem Krieg gegen Russland gibt es keine völkerrechtliche Grundlage, und sie verstößt eindeutig gegen das Aggressionsverbot unseres Grundgesetzes nach Artikel 26 Absatz 1.”
“Und drittens machen hochqualifizierte Fachkräfte um unser Land einen großen Bogen, genau aus demselben Grund, weshalb jährlich immer mehr gut ausgebildete Deutsche auswandern. Sie haben keine Lust, sich für die dümmste Energie- und Einwanderungspolitik der Welt über die hohen Steuern und Sozialabgaben ausplündern zu lassen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Vorhaben sind verfassungswidrig. Sie schaffen sich ein neues Staatsvolk, nur um ein paar mehr Wählerstimmen zu bekommen, weil Sie fürchten, abgewählt zu werden, was die logische Konsequenz Ihrer Politik ist. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Muhanad Al-Halak.”
“Dazu sollen traditionelle Gesellschaftsstrukturen in unserem Land beseitigt werden. Ich mache niemandem einen Vorwurf, kein Patriot zu sein oder wie Robert Habeck Vaterlandsliebe – Zitat – „zum Kotzen zu finden“. Aber man muss den Selbstbetrug beenden und damit Schluss machen, den Wählern den Bevölkerungsaustausch mit Begriffen wie „Bereicherung“, „Integration“ oder „Fachkräftezuwanderung“ schmackhaft zu machen. Erstens können sich Mehrheiten nicht in Minderheiten integrieren. Zweitens werden wir dadurch nicht bereichert, sondern verarmen insgesamt, weil der Großteil der zu uns strömenden geringer Qualifizierten dauerhaft in der sozialen Hängematte verbleibt. Die arbeiten nämlich überwiegend nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Immer mehr Menschen leben in Deutschland. Seit 2014 aber viel weniger Deutsche und viel mehr Ausländer“, so die „Bild“-Zeitung vom 30. November 2022. Nach offiziellen Angaben leben derzeit 12,8 Millionen Ausländer bei uns. 2015 wanderten circa doppelt so viele bei uns ein, wie neue Kinder geboren wurden. In westdeutschen Großstädten sind junge Deutsche bereits in der Minderheit. Kein Wunder, dass das Bildungsniveau Jahr für Jahr beständig absinkt. – Weil sie noch nicht einmal Deutsch können. – Fazit: Der kontinuierliche Multikulti-Bevölkerungsaustausch ist Tatsache, und er ist kein Zufall. Das ist die praktische Umsetzung des Migrationspaktes der Agenda 2030, die von allen Regierungsparteien konsequent gemacht wird. Ziel dieser Agenda ist ein globaler Arbeitsmarkt.”
“Die Krise, die wir in der Energiepolitik haben, haben Sie als Ampelkoalition selbst herbeigeführt. Vielen Dank. Herr Dr. Köhler, Sie dürfen antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will dem Vorredner nur sagen: Ihnen müsste doch bekannt sein, dass Herr Habeck vor sechs Jahren gefordert hat, keinerlei Gas und andere Rohstoffe mehr aus Russland zu holen. Es gibt Videos, die seine Äußerungen aufgezeichnet haben. Jetzt müssten Sie doch glücklich sein, weil Herr Habeck geschafft hat, was er erreichen wollte. Und dann faseln Sie hier davon, dass Putin Gas als Druckmittel nutzt? Ihre grünen Vorstellungen sind doch alle falsch. – Ja, die FDP von heute ist doch nichts anderes als der Wurmfortsatz dieser grünen Partei. Sie faseln hier von dem Krieg Moskaus, der unser Gas erreicht. Ihre Träume werden doch verwirklicht. Sie verschleudern das Geld der Menschen. Und damit komme ich auch schon zum Schluss. Erzählen Sie den Leuten doch nicht so einen Unsinn!”
“Ich komme aber zum letzten Absatz des dritten Teils dieses Antrags. Ich teile voll und ganz, was der Kollege Marc Jongen gesagt hat. Ich teile aber auch, was Herr Gysi hier gesagt hat. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ja, dann ganz kurz: Militärische Unterstützung können wir in dieser Form nicht zusagen. Unser Grundgesetz – Herr Kollege! – verbietet nämlich jede Teilnahme an einem Krieg, – Ihre Redezeit ist zu Ende. – der ein Angriffskrieg werden kann. Herr Selenskyj hat einen atomaren Erstschlag gefordert – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! – und viele Dinge gemacht, die nicht gehen und die ich nicht unterstützen kann. Darum werde ich dem Antrag so nicht zustimmen. Danke. Dr. Volker Ullrich hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Resolution in dem Antrag, den Sie von der Ampel und der CDU/CSU vorgelegt haben, hat drei Bestandteile. Den ersten Teil unterstütze ich voll und ganz, jeden Satz, jede Zeile: die Anerkennung dieses Holodomor als Verbrechen an der Menschheit und die Verurteilung der Stalin’schen Vernichtungspolitik, die natürlich auch in Russland aufzuarbeiten ist. Der zweite Teil ist die Einordnung in die Periode, in der große Menschheitsverbrechen stattgefunden haben. Das wird von mir genauso gesehen. Der Faschismus darf nirgendwo mehr hochkommen. Und der Hitlerfaschismus war die Periode, in der Millionen von Menschen – unter ihnen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger – vernichtet wurden. Diesen Faschismus habe ich in meinem ganzen Leben stets bekämpft und dies auch öffentlich kundgetan.”
“Die grünen Minister sind somit die Handlanger der Großprofiteure der Energiewende, die sich den Staat als Selbstbedienungsladen über Zuschüsse, Investitionen und milliardenschwere Programme sichern, während umgekehrt die traditionellen Industrien, die Automobilindustrie, die Chemieindustrie und andere Industrien, praktisch gezwungen werden, dieses Land zu verlassen, weil die Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sind, und das kostet Hunderttausende Arbeitsplätze. Sie, Herr Habeck, sind ein Deindustrialisierungsminister, der die Exportnation Deutschland auslöschen soll. Herr Abgeordneter. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Robert Habeck hat fast die komplette Spitzenriege seines Ministeriums gegen Energiewendelobbyisten ausgetauscht. Den ehemaligen Direktor der Lobbyorganisation Agora Energiewende hat Habeck zum Staatssekretär ernannt. Frau Elga Bartsch war zuletzt für den größten US-Vermögensverwalter BlackRock tätig und soll künftig Chefökonomin in Habecks Ministerium werden. Dazu zitiere ich aus der Märzausgabe des „manager magazins“ – Zitat –: Die Protagonisten der Ökoprotestbewegung halten nun die Macht in der Hand: Die Rebellen sind jetzt Regenten. Der grüne Staatssekretär Sven Giegold will die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards … in die „ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ Robert Habecks umbauen. Der Umbau der Volkswirtschaft wird Verlierer haben, Gewinner und Supergewinner – Großprofiteure der Staatsmilliarden. Zitat Ende.”