Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien ist für die Menschen dort sicher eine gute Sache – falls Sie das nicht begreifen sollten. Aber die Leute in Deutschland fragen sich etwas anderes, nämlich: Und was kriegen unsere Leute? Und was machen Sie mit den Zehntausenden Bäckereien, den kleinen Handwerksbetrieben, die alle pleitegehen? Wo kommt da die Hilfe? Dann konkurriert man nämlich um die Mittel, die zur Verfügung stehen. Ich würde Ihnen gerne entgegenkommen, aber ich kann nicht sagen: Ja, Sie haben recht. Wir in Deutschland müssen alles Unrecht dieser Welt bekämpfen und alles dafür ausgeben, nur für unsere eigenen Leute haben wir kein Geld.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushaltspolitisch betrachtet sind die 100 Milliarden Euro Sondervermögen ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm für die US-Rüstungsindustrie. Begründet wurde das bei uns mit „Ertüchtigung der Bundeswehr“. Diese Ertüchtigung hat es aber nicht gegeben. Erstens kauft Herr Pistorius nur das Material nach, das er zuvor an Kiew geliefert hat, damit es dort zerschossen wird, und zweitens will er zusammen mit anderen NATO-Staaten jetzt sogar ein neues Luftschloss erbauen, nämlich eine eigene Rüstungsindustrie. Die Ukraine ist weder NATO- noch ein sonstiger Bündnispartner und verteidigt schon gar nicht die Werte von Demokratie und Rechtsstaat; denn alles das ist in der Ukraine abgeschafft.”
“Mein Fazit: Ja zur Nachhaltigkeit – aber Sie können das gar nicht; Sie wissen nichts darüber – und nein zum Abmarsch in eine Gebots- und Verbotswirtschaft! Nein zum Totalitarismus! Nein zur totalen Transformation unserer Gesellschaft in eine Diktatur, wo die Grünen am Ende bestimmen, was der einzelne Bürger noch darf und nicht darf! In Deutschland brauchen wir keine Demokr– – keine Diktatur, sondern eine Demokratie auf der Grundlage des Grundgesetzes, für alle gleichermaßen, und keine solchen Hetzreden, wie ich sie hier heute gehört habe. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.”
“Sämtliche Wasserstoffpilotprojekte wie das sogenannte Reallabor Westküste 100 zur Dekarbonisierung der Raffinerie Heide wurden trotz hoher Fördermittelzusagen vom Betreiberkonsortium noch vor dem ersten Spatenstich wegen zu hoher Kosten abgeblasen. Nichts passiert! Millionen abgefasst, abgeblasen. Damit ist auch das angeschlossene Projekt „Grüner Heizen“ gestorben. Genauso scheiterten die beiden in Großbritannien geplanten Wasserstoffdörfer an der Wirklichkeit. Die Vorstellung, mit grünem Wasserstoff Stahl zu produzieren, taugt bestenfalls als Vorlage für ein neues Kinderbuch. Herr Habeck sagte bei „Anne Will“, die Ampel sei von der Wirklichkeit umzingelt. So ist es, wenn grüne Utopien auf die Realität treffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So wie Deutschland die UNO-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen praktisch umsetzt, kann man zur Halbzeit nur von einer Bilanz des Schreckens sprechen. Was ist seit 2015 passiert? Weitere illegale Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, Genderwahnsinn und Bildungsmisere, schrittweise Zerstörung unseres Mittelstands durch Überregulierung und Konzernprivilegien, statt grünem Wirtschaftswunder Deindustrialisierung, Rekordinflation und Minuswachstum, statt günstiger und sauberer Energie die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt. Grüner Wasserstoff ist jetzt das nächste Heilsversprechen der Grünen, das als Lösung für die selbst verursachte Energiekrise verkauft wird.”
“Es gelang den USA durch den völkerrechtswidrigen Putsch auf dem Maidan, 2014 eine antirussische Regierung in Kiew einzusetzen und die ukrainische Armee zur zweitstärksten Armee Europas zu machen, um die Separatistengebiete im Donbass einzunehmen und die Krim anzugreifen. Herr Abgeordneter, versuchen Sie bitte, zum Schluss zu kommen. Das Kriegsprogramm der Ukraine kennen wir aus dem März 2021. Im November des Jahres hat Selenskyj die Bombardierung des Donbass verzwanzigfachen lassen. Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Zehntausend Ukrainer hat dieser Selenskyj, ein Kriegsverbrecher, auf dem Gewissen. Das wollen Sie nicht hören. Ich muss jetzt zum Schluss kommen. Das tue ich auch. Ich halte mich an die Redezeit.”
“Lindner rühmte sich auf dem Dreikönigstreffen, dass Deutschland die Hälfte aller europäischen Hilfszahlungen leistet. Aber für unsere Bauern ist kein Geld da. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins, sondern er ist die Folge einer langfristigen Politik der USA mit dem Ziel eines Regimewechsels in Russland und der dauerhaften Zerstörung der russischen Wirtschaft. Aber Sie können die Wahrheit gar nicht kennen; denn Sie können sie gar nicht lesen. In Deutschland ist jede russische Publikation verboten. So viel zum Thema Meinungsfreiheit. Versuchen Sie doch mal, RT Deutschland zu empfangen. Das ist in Deutschland verboten. Hier gibt es diesbezüglich doch gar keine Meinungsfreiheit. – Hier gibt es nur Artikel vom „Spiegel“ und von Relotius. Lüge um Lüge, und die gebrauchen Sie ja ständig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz hat der Kanzler auf Twitter von seinem jüngsten Telefonat mit Biden berichtet, in dem er zugesagt hat – mal so nebenbei –, dass er jetzt weitere 7 Milliarden Euro für Waffen für die Ukraine bereitstellen wird. Da demonstrieren 30 000 Menschen – Bauern, Mittelständler, Handwerker, kleine Gewerbetreibende aus den ländlichen Regionen –, und die Ampel reagiert eiskalt. Sie nimmt nichts zurück und belastet unsere ganze ländliche Bevölkerung. Schon über 200 Milliarden Dollar haben die USA, Deutschland und weitere NATO-Länder für Waffen, Finanzhilfen, Unterstützungsleistungen für die Ukraine ausgegeben und damit die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie auf die Spitze getrieben.”
“Aber wie viele Milliarden wollen Sie denn noch in die Ukraine reinpumpen, die unseren armen Leuten hier im Land fehlen? Tun Sie endlich etwas dafür, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Wir sind nicht die Regierung der Ukraine und nicht das Parlament der Ukraine. Die sollen sich einmal in ihrem Parlament um ihr eigenes Land kümmern. Wir sind das Parlament der Bundesrepublik Deutschland, und wir haben die Aufgaben im Land Deutschland zu lösen. Und die lösen Sie als Ampel überhaupt nicht. Ich hoffe, dass die CDU einen Weg findet, dabei mitzuhelfen, dass es in diesem Land wirklich wieder nach vorne geht. Vielen Dank. Herr Farle, bleiben Sie bitte stehen; denn der Kollege Westphal hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Möglichkeit, kurz etwas dazu zu sagen. Der Redner von der SPD – Westphal. – der Kollege Westphal – hat in Abrede gestellt, dass der Vorredner von der CDU – das war Herr Linnemann – die reale Situation in unserem Land richtig wiedergegeben hat. Er hat sie richtig wiedergegeben. Es gibt eine enorme Asylkrise in dem Land. Es gibt eine richtige Depression in diesem Land. In der Wirtschaft geht es steil bergab. Ich frage mich, ob Sie in der SPD überhaupt ein Verhältnis zu dem haben, was in diesem Land vor sich geht, ob Sie in der SPD überhaupt mitkriegen, was in diesem Land los ist. Allerdings muss ich auch eine Kritik loswerden zu dem, was er am Anfang gesagt hat und was Sie gut finden. In einem Punkt stimmen Sie nämlich überein.”
“Die EU hat über 70 – – Die Redezeit ist jetzt zu Ende. 53 Milliarden Euro Gewinn haben die USA mit Gaslieferungen von Russland aus gemacht. Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Deswegen sollten Sie bitte das Pult jetzt verlassen. Ja, ich verlasse das Podium jetzt. Vielen Dank dafür. Haben Sie das genau abgecheckt? Ich habe das alles genau abgecheckt, wirklich. Gut. Dann ist es in Ordnung. Jetzt hat für die FDP-Fraktion Thomas Hacker das Wort.”
“Gut, jetzt bin ich wieder in der normalen Redezeit. Genau, in der normalen Redezeit. Ich mache gleich Schluss. Was ich wichtig finde, ist nur: Unsere Bundesregierung muss sich um unsere deutsche Bevölkerung kümmern. – Die Ukraine hat eine echte Perspektive, wenn sie eine Mittlerrolle zwischen der EU und Deutschland und den anderen Industrieländern hat, und Russland, wenn Handel und Wandel entwickelt werden. Das ist die alte Brandt’sche Friedenspolitik, und genau die fehlt gegenwärtig in Europa. Ich habe in den letzten Parteitag der SPD reingeguckt. Da habe ich jede Menge Lügen gehört. Das hat mir nicht gefallen. Putin habe uns den Gashahn zugedreht, hat der Kanzler dort gesagt. Da weiß doch jeder, dass es nicht stimmt. Herr Farle, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Gut, ich bin fast zu Ende.”
“Jetzt sage ich Ihnen, was auch dazugehört: Viele Wohnungen, die Ukrainer hier bei uns zugewiesen bekommen, stehen leer. Da können Sie mal gucken gehen. Der Staat zahlt, und da ist kein Mensch. – Ich möchte hier aber nicht die Zeit überstrapazieren. Ich wollte Ihnen nur die Antwort geben: Ja, es stimmt, hohe Bevölkerungsverluste! Ich persönlich bin der Meinung: Wenn die Waffen ruhen und das Töten an den Grenzen zu Ende ist, steht dem, dass der Rest der Ukraine, der noch da ist, zur EU beitritt, überhaupt nichts im Wege. Warum sollten Kiew und der Westen der Ukraine nicht in die EU kommen? Ich kann mich noch erinnern, dass Putin das sogar einmal selber in einem Vortrag vorgeschlagen hat. Er wird bestimmt nichts dagegen haben, und der Kanzler wird es ja wahrscheinlich auch befürworten. Damit scheint mir die Frage beantwortet zu sein.”
“Ähnliches gilt für die anderen Beitrittskandidaten. Von der Bevölkerung ist ein Viertel in Richtung Osten, in Richtung Moskau, gegangen. Das wird jetzt kein eigener Redebeitrag; denn Sie reden gerade innerhalb einer zweiminütigen Rede des eigentlichen Redners. Wie schätzen Sie den Aspekt des Bevölkerungsverlustes ein, wenn der EU-Beitritt erfolgt? Wird er umgekehrt oder nicht? Dürfte ich kurz antworten? Ja, Sie können antworten, wenn Sie wollen. Es ist klar, dass sehr viele Menschen nicht mehr in der Ukraine sind – 3,5 Millionen Flüchtlinge; die meisten davon hat Russland aufgenommen. In Deutschland sind über 1 Million ukrainische Flüchtlinge. Insgesamt ist die Bevölkerungszahl unter 20 Millionen gesunken. – Doch, das ist so: unter 20 Millionen.”
“Der Kiewer Bürgermeister spricht von einer autoritären Herrschaft, die Selenskyj aufgebaut hat. Der lässt Leute umbringen im Ausland. Ich bin überhaupt nicht für Militärhilfen. Waffenlieferungen müssen unterbleiben, endgültig. – Was gibt’s hier? Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ich lasse natürlich eine Zwischenfrage zu. Das ist kein Problem. Bitte sehr. Vielen Dank für die Zwischenfragemöglichkeit. – Bei dem Ganzen – die Ukraine ist bei der Rechtsstaatlichkeit angeblich auf dem besten Wege, vier von sieben Kriterien werden angeblich erfüllt – geht ein Aspekt völlig unter: Die EU hat bisher eines geschafft, nämlich dass die Bevölkerung der Ukraine seit Anfang der 90er von 40 Millionen auf inzwischen unter 20 Millionen geschrumpft ist. Das sind 50 Prozent Bevölkerungsverlust oder mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der nicht da ist! Aber trotzdem beginne ich ausnahmsweise mal mit einem kleinen Lob für den Kanzler. Dass er nämlich beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geblieben ist, rechne ich ihm positiv an. Denn damit wäre der Krieg eine Eskalationsstufe weitergegangen. Vielleicht ist Tausenden Ukrainern, die man jetzt schon als 60-Jährige an die Front ruft, dadurch das Leben gerettet worden. Dieser Krieg muss ein Ende finden. Mit diesem Krieg wird auch nicht unsere Freiheit verteidigt. Haben Sie gelesen, was der Kiewer Bürgermeister gesagt hat? Über Selenskyj gibt es ganz andere Meinungen der Ukrainer, als wir sie hier immer in unserer Mainstream-Presse lesen. Lesen Sie das mal!”
“Habeck hat schon vor sechs Jahren gesagt, dass er russische Energie in Deutschland nicht mehr haben will, – Herr Farle, schauen Sie bitte auf die Uhr. – und das macht er auch. Jetzt steht die CDU auf dem Prüfstand. Das sage ich als Letztes: Wenn Sie gegen diesen Verfassungsbruch nicht angehen – Sie haben die erforderliche Zahl der Mitglieder – und durchsetzen, – Herr Farle, kommen Sie zum Schluss. – dass gespart wird und die Verfassung eingehalten wird, dann wird man Sie genau für das Gleiche verantwortlich machen wie diese grün geführte Koalition, nämlich des Verfassungsbruchs und der notorischen Lüge. Punkt! Danke.”
“Das geht juristisch nicht. Jetzt komme ich auf Ihre notorische Lüge, Ihre Russophobie, für alles und jedes Putin verantwortlich zu machen, obwohl das allen Fakten widerspricht. Ich weise Sie darauf hin: Vor 14 Tagen oder drei Wochen hat Putin wörtlich ausgeführt – ich zitiere –: Eine Röhre von Nord Stream 2 ist intakt. Sie ist nicht beschädigt, und 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas können über sie nach Europa geliefert werden. Dies ist lediglich eine Entscheidung der deutschen Regierung. – Gesagt hat er das kürzlich auf der Waldai-Konferenz. Dies wird in unserer Presse nicht wiedergegeben, weil es die eindeutige Widerlegung Ihrer notorischen Lüge ist. Sonst wüsste jeder Bürger, dass er das Dreifache für Energie zahlt, weil Sie preiswerte Energie gar nicht kaufen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der nun vorgelegte Nachtragshaushalt 2023 ist erneut ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. In den ersten Seiten der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 14 Seiten! – wird achtmal ausgeführt: Es gibt nur eine Notsituation, die eine Ausnahme von der Schuldenregel begründet: wenn diese Notsituation sich der Kontrolle des Staates entzieht. – Das ist eine klare, eindeutige rechtliche Aussage. Die Frage stellt sich: Wer hat die Gasmangellage und die katastrophale Energieversorgungsnotlage in diesem Land herbeigeführt, wenn nicht diese Ampel, dieser Herr Habeck und dieser Herr Lindner? Diese Frage stellt sich. Und wenn die Regierung sie selbst herbeigeführt hat, hat sie nicht das Recht, sich darauf zu berufen, um eine Ausnahme von der Schuldenregel zu begründen.”
“Die Zahl derjenigen, die glauben, einfach in unser Land kommen zu können, wenn sie nur wollen – auch ohne einen ordentlichen Aufenthaltstitel oder ohne eine Genehmigung –, muss zurückgehen. Unser Staat muss sagen: „Wir akzeptieren nur diejenigen, die etwas zu unserem Sozialprodukt beitragen“, statt unsere Bürger auszumisten und unser Land auszupressen. Vielen Dank. Herr Farle, bleiben Sie bitte stehen. – Frau Bünger, möchten Sie antworten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für die Möglichkeit, mit einer Kurzintervention etwas dazu zu sagen. Liebe Dame von den Linken, es ist erschütternd. Ich glaube langsam, dass Die Linke in diesem Land kein Verhältnis zur Demokratie und zur Aufrechterhaltung eines funktionierenden deutschen Staatswesens hat. Was Sie fordern, sind die Fortsetzung der Zerstörung unseres Landes durch offene Grenzen und keinen Schutz mehr für unsere eigene Bevölkerung. Sie sind zusammen mit den Grünen diejenigen, die diese Republik unterwandern und kaputtmachen wollen. Das will ich nicht, und das wollen auch die Bürger dieses Landes keinen Tag mehr erleben. Die Grenzkontrollen bringen etwas; das konnte man gestern im „Focus“ lesen.”
“Dann sage ich aufklärend: Das war alles in Fernsehsendungen wie „Anne Will“ usw.; da haben Sie solche Zahlen genannt. Ich dachte, dass Sie das wüssten. Ich kann das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen, und ich will mich an das Zeitkontingent halten. Ich will nur noch diese Frage stellen: Wie schätzen Sie zum heutigen Zeitpunkt diese Risikorelationen ein? Und ich würde Sie bitten, mir als Abgeordneter eine Information zukommen zu lassen, in der Sie sagen, wie viele Fälle bisher anerkannt und wie viele entschädigt worden sind. Darüber würde ich mich sehr freuen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich habe Risikorelationen, die Sie angegeben haben, zusammengetragen: Mehr oder weniger nebenwirkungsfrei sollen die Impfungen sein; das haben Sie am 13. Februar 2022 zur Covid-19-Impfung gesagt. Am 16. Juni 2022 haben Sie das Risiko mit 1 : 25 000 beziffert. Im März dieses Jahres haben Sie dann von 1 : 10 000 gesprochen. In jedem Fall wären es mehrere Tausend Menschen. Jetzt meine Frage: Können Sie sagen, wie viele Fälle mit schweren Impfnebenwirkungen Ihrer Kenntnis nach zum jetzigen Zeitpunkt anerkannt und entschädigt worden sind?”
“Diese fordere ich aber hiermit, damit Politiker in Zukunft für solches Handeln bestraft und in Haftung genommen werden können. Letzter Satz – das ist wirklich der letzte –: Meine Damen und Herren, der Wähler sollte entscheiden, nur noch Leute ins Parlament zu wählen, – Herr Farle. – die verantwortlich handeln und ihr Wort halten. Herr Farle, letzter Satz! Vielen Dank, dass Sie diese Klage eingebracht haben. Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Otto Fricke.”
“Und unsere Wirtschaft wird schneller vor die Wand gefahren. Die Insolvenzwelle rollt. Die große grüne Transformation ist nichts weiter als ein Deindustrialisierungs- und Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Konzerne kassieren die Fördergeldmilliarden von Herrn Habeck, während die Bürger auf den Staatsschulden jahrzehntelang sitzen bleiben, die sie über ihre Steuern jahrzehntelang abzahlen müssen. Ich frage mich: Was bleibt jetzt von dieser Debatte übrig? Die Ampel trickst mit unserer Verfassung. Sie bricht unsere Verfassung. Sie ist das Bündnis von Verfassungsfeinden aus dem Bundestag. Das ist die Erkenntnis, die man aus dieser Debatte herausziehen muss. Ihre Redezeit ist vorbei. Ich komme zum Schluss. Es hilft nur eins: Strafsanktionen gibt es noch nicht.”
“Das Geschäftsmodell der Ampel besteht im Kern darin, unsere Energiebasis und Kernindustrien mutwillig zu zerstören und die negativen Folgen dieser Fehlentscheidungen mit schuldenfinanzierten Subventionsprogrammen zu vertuschen, um den großen Aufschrei in der Bevölkerung zu vermeiden und den Traum vom CO2-freien Wolkenkuckucksheim weiter träumen zu können. Heizungswende, Atom- und Kohleausstieg, der Verzicht auf das russische Erdgas, die Sackgasse mit der Wasserstoffwirtschaft – sie wird sich in den nächsten Jahren als solche erweisen; das geht nämlich gar nicht, wie Sie das wollen; das Märchen vom grünen Stahl platzt sowieso schon –, die Zerstörung der Automobilindustrie durch das Verbrennerverbot sind allesamt keine Investitionen in die Zukunft, sondern katastrophale Fehlentscheidungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat ein klares Urteil gesprochen: Die Umwidmung der Coronakreditermächtigungen zur Umgehung der Schuldenbremse war ein vorsätzlicher Verfassungsbruch. Die Umsetzung des gesamten Koalitionsvertrages der Ampel beruht dementsprechend auf Täuschung und Betrug, der jetzt aufgeflogen ist. Es sollten Steuergelder in Milliardenhöhe veruntreut werden und für die große grüne Transformation verschwendet werden, die im Ergebnis darauf abzielt, die soziale Marktwirtschaft in eine ökosozialistische Planwirtschaft umzubauen.”
“Aber Ihre CO2-Bepreisung ist ein Skandal, der unserer Wirtschaft schadet. Hören Sie damit auf! Bleiben Sie bitte stehen, weil der Kollege erwidern möchte.”
“Das ist alles schon von anderen Rednern – und auch von Herrn Middelhoff oder Middelberg oder so – gesagt worden. – Ja, tut mir leid, ich komme nicht aus dem Finanzausschuss. Sie kennen sich untereinander alle persönlich. Aber ich sage Ihnen eins: Das bringt nicht viel, was Sie hier machen. Das ist Augenwischerei! Sie tun so, als würden Sie was fürs Wirtschaftswachstum machen. Tun Sie mal was fürs Wirtschaftswachstum: Senken Sie die Strompreise! Sorgen Sie dafür, dass unsere Industrie preiswerte Energie bekommt, und zwar auf Dauer, aber nicht auf Kosten von Subventionen, die auch wieder durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Denn Sie machen Steuererhöhungen; da kommt jetzt wieder eine Steuererhöhung auf uns zu. Ich mache eine Kurzintervention, darum höre ich jetzt auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich dafür, kurz was dazu ausführen zu dürfen. Ich möchte dem Kollegen von der FDP, der gerade gesprochen hat, mal ganz klar sagen: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn, dass das alles nur Dinge sind, die pro Russland sind, wenn unsereins sagt: Nehmen Sie das billigste Gas, das wir kriegen können, das zudem 30-mal umweltfreundlicher ist als das amerikanische Gas. Schauen Sie einfach mal im Fernsehen eine entsprechende Recherche an; dann wissen Sie, dass die schlimmste Form der gegenwärtigen Zerstörung unserer Wirtschaftskraft die falsche Energiepolitik ist. Darum geht es nämlich! Das, was Sie als Gesetz hier vorgelegt haben, das wird für unsere Wirtschaft keinen großartigen Aufschwung bringen.”
“Sie sehen jede Sekunde Ihrer Redezeit. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dietmar Nietan für die SPD-Fraktion.”
“Dieser Selenskyj ist genau das Gegenstück dazu, was Demokratie bedeutet. Er lässt seine Gegner teilweise sogar im Ausland ermorden, wie wir das – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle. – von der Tochter von Dugin wissen. Er hat in den Ostgebieten in der Ukraine mitgeholfen, Tausende Menschen durch die permanenten Angriffe auf die Separatistengebiete zerstören zu lassen. – Wir wissen, dass das so ist. Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist überschritten. Ein abschließendes Wort zum Taurus. Kommen Sie bitte zum Schluss. Herr Kanzler, das ist das Beste, was Sie machen können: Geben Sie diesen Kriegstreibern nicht recht, weder bei der CDU noch bei den Grünen. Herr Farle, es macht keinen Sinn mehr. – Herr Abgeordneter, ich habe das Mikro ausgestellt. Sie sehen ja die Zeit vor sich. Schauen Sie doch bitte hin, damit Sie in der Zeit bleiben.”
“Deshalb ist es an der Zeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.“ Zitat Ende. – Das sagt der wichtigste Mann, der mittlerweile immer mehr Menschen in der Ukraine hinter sich weiß und der auch Selenskyj irgendwann ablösen wird. Für eine Beendigung der Kampfhandlungen schlägt Arestowytsch vor, dass die Ukraine zwar nicht auf die russisch besetzten Gebiete verzichten soll, sich aber dazu verpflichten soll, diese nicht militärisch zu erobern. Die Menschen in den besetzten Gebieten sollen diese verlassen können, alle Kriegsgefangenen ausgetauscht werden. Dazu, das Sterben zu beenden, kommt man nur, wenn man einen Waffenstillstand macht und Verhandlungen mit Russland aufnimmt. Weiterhin setzt sich Arestowytsch für Wahlen in der Ukraine ein, die sein Gegenspieler Selenskyj unter Berufung auf das Kriegsrecht verhindern will.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, so Walerij Saluschny. Das ukrainische Militär hat immer größere Mobilisierungsschwierigkeiten. Über 600 000 wehrfähige Ukrainer haben sich vor der Front in ihrem Land in Sicherheit gebracht, indem sie in andere westliche Länder gekommen sind. Im inneren Zirkel der ukrainischen Führung zeichnen sich Auseinandersetzungen ab, weil Selenskyj eisern daran festhält, Russland besiegen zu wollen, und jegliche Verhandlungsbereitschaft in seinem Land verboten hat. Sein ehemaliger Weggefährte und jetziger Gegenspieler Arestowytsch sagt – Zitat –: „Ich bin überzeugt, dass eine Fortführung der Kämpfe sinnlos ist. Das bedeutet nur Dutzende und Hunderte neue Tote jeden Tag, und daran kann keine Seite interessiert sein.”
“Und was ist das denn? Der Wirtschaftsminister setzt volle Kanne auf LNG. Zu LNG liegt eine neue Studie aus den USA vor, die klar sagt: LNG ist in der Verbrennung viel umweltschädlicher als Kohle. Und das kaufen wir dann im Ausland ein und machen unsere eigene Kohlewirtschaft platt. Nein, meine Damen und Herren, diese Regierung ist irre; die muss weg. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Bernhard Herrmann das Wort.”
“Aus Umweltschutzgründen befürworte ich ergänzend zur weiteren Nutzung der Kohle den Wiedereinstieg in die Kernkraft mit Technologien der vierten Generation, die mit der Wiederverwendung abgenutzter Brennstäbe auch das Endlagerproblem lösen und umweltfreundlich betrieben werden können. Die diesbezügliche Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen muss schleunigst angegangen werden. Zu diesem Thema habe ich bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt mehrfach als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Mansfeld in Mansfeld-Südharz gesprochen. Mit dem Kohleausstieg wird ein wichtiger Industriezweig in Sachsen-Anhalt mit rund 5 000 wertschöpfenden und sehr gut bezahlten Arbeitsplätzen mutwillig zerstört, ohne dass durch die vorgesehenen Maßnahmen ein tatsächlicher Ersatz dieser Arbeitsplätze im industriellen Bereich stattfindet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Union fordert mit diesem Antrag, dass es beim Kohleausstieg im Jahr 2038 bleibt und dieser nicht auf 2030 vorverlegt wird, wie es die Ampelkoalition anstrebt. Diesen Antrag finde ich sehr vernünftig. Der Beschluss zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ist und bleibt eine klare Fehlentscheidung. Warum fährt denn der Habeck nach Kolumbien, um dort Kohle einzukaufen, wo wir bei uns Kohlevorräte haben, die fast 400 oder noch mehr Jahre reichen würden? Unser Land hat genügend Kohlereserven, um für die kommenden Jahrhunderte eine sichere Versorgung mit Strom und Wärme aus eigenen Ressourcen zu gewährleisten.”
“Und was Sie gesagt haben, war einfach nur Bockmist. Danke. Liebe Gäste auf den Besuchertribünen, Sie sind gelegentlich aufgestanden – das ist nicht schlimm –, weil Sie den Redner sehen wollten. Das funktionierte aber leider nicht, weil er genau unter Ihnen war. Jetzt hat Herr Töns die Möglichkeit zur Erwiderung. Oder wollen Sie erst die zweite Kurzintervention hören? – Gut, dann hat Julia Klöckner von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Töns, es ist irgendwie überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wir befinden uns in der Handelspolitik auf dem richtigen Weg. Kriegen Sie überhaupt noch mit, was in dieser Welt los ist? Anderen werfen Sie vor, Sie fielen ins Mittelalter oder zumindest um Jahrzehnte zurück. Kriegen Sie noch mit, dass wir überhaupt nicht mehr Exportweltmeister sind, dass der Außenhandel total gelitten hat, dass ein großer Teil unserer Industrie zerstört wird? Ich will nicht wiederholen, was Herr Spahn hier gesagt hat, sondern nur kurz anmerken: Ich hätte mir nie vorstellen können, einem CDU-Mann begeistert zuzuhören, wenn er mal die Wahrheit sagt. Es handelt sich ja hier nicht um die Friedens- und Außenpolitik. Aber was er hier zur Handelspolitik gesagt hat, war goldrichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der digitale Euro soll als gesetzliches Zahlungsmittel neben das Bargeld gestellt werden. Haben die Bürger einen Vorteil? Nein; denn Kredit- und Girokarten gibt es längst. Viele Argumente für den digitalen Euro sind vorgeschoben. Wegen der enormen Missbrauchsgefahren spreche ich mich entschieden gegen die Einführung des digitalen Euro aus und fordere, den Erhalt des Bargeldes in unser Grundgesetz aufzunehmen; denn Bargeld ist ein Stück Freiheit, auf das wir niemals verzichten sollen. Vielen Dank. Armand Zorn hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss Und dann wollen Sie gegenüber Russland signalisieren, dass Lukaschenko scharf zurückgewiesen und nicht anerkannt wird. Meine Damen und Herren – das ist mein Rat und meine Bitte an Frau Tichanowskaja – Ihre Zeit ist zu Ende, Herr Farle. – und Sie persönlich –: lassen Sie sich von diesem Bundestag nicht instrumentalisieren für einen weiteren Krieg in dieser Region.”
“Sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer souveräner Staaten ein – das müsste sich für jeden verantwortlichen Politiker von selbst verbieten! –, und Sie ziehen Deutschland in einen künftigen Konflikt hinein, den Sie nicht gewinnen können. Ich war gerade wie Sie alle Zeuge, dass Frau Tichanowskaja hier zur Wahlgewinnerin ernannt wurde. – Haben Sie die Stimmen ausgezählt? Nein, haben Sie nicht. In der Europäischen Union soll ein Plan zur politischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Belarus im Falle demokratischer Umwälzungen vorangetrieben werden. Das heißt, Sie wollen einen Plan in Europa machen, um Belarus gegen Russland in Stellung zu bringen und den russischen Konflikt sogar auf Belarus auszudehnen. Trotz der Komplizenschaft von Lukaschenko und Putin, zwischen Belarus und Russland, soll differenziert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den Antrag der Union ein paarmal hin und her gelesen. Im Kern ist der Eindruck bei mir hängen geblieben, dass Sie dazu auffordern, dass wir uns in unserem Bundestag Gedanken machen über den Regimechange in Weißrussland. Neben dem Konfliktherd, den es gibt, wo schon Tausende und Hunderttausende Menschen gestorben sind, soll hier ein weiterer Konflikt eröffnet werden. Ich zitiere ganz kurz aus Ihrem Antrag: Sie wollen „harte und gezielte Sanktionen gegen den gesamten belarussischen Sicherheits- und Geheimdienstapparat …, der das Zentrum des Staatsterrorismus des Lukaschenka-Regimes bildet“. Wissen Sie, was Sie damit machen?”
“Wahrscheinlich werden wir sogar sehen, dass sie bei der Hamas teilweise eingesetzt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, notwendig sind ein Waffenstillstand – ich komme zum Schluss – und das Hochfahren aller diplomatischen Bemühungen, um diesen Krieg zum Ende zu bringen, damit nicht noch mehr Ukrainer sterben. Wir dürfen nicht zu verantworten haben, dass wir die Ukrainer unter Druck setzen, Russland zu besiegen. Welch ein Irrsinn, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – den Sie auch noch propagieren, Herr Merz! Das geht gar nicht. Lassen Sie das BlackRock machen und all die Leute, die hinter Ihnen stehen. Aber wir als Deutschland – Herr Farle! – haben uns für den Frieden starkzumachen. Danke. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Lena Werner.”
“Zur Ukraine teile ich Ihre Meinung aber zum Teil nicht, und das spreche ich auch ganz klar an. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte kürzlich, dass die USA hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine am Ende angekommen sind. Ich teile die Auffassung vieler US-Politiker, die sagen: Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. – Ich sage an die Adresse von Frau Baerbock, auch an die unseres Verteidigungsministers Strack-Zimmermann und aller, die immer wieder sagen: „Weiter Waffen liefern, weiter Geld in die Ukraine geben“: Man weiß am Ende nicht, wo es bleibt, weil die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Regime weltweit ist und viele Waffen für die Ukraine in den Konfliktgebieten dieser Welt auftauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben alle gemeinsam die Solidaritätsresolution mit Israel beschlossen und klar gegen jede Form des Antisemitismus in unserem Land Stellung bezogen. Deshalb stehe ich auch zu allen Punkten, die Sie zum Israelkonflikt, zu der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, zur Verhinderung eines Weltbrandes, zur Notwendigkeit, alle diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass das weitergeht, und auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in diesem Konflikt gesagt haben. Was ich über alle Maßen hinaus beschämend finde, ist, dass zum Beispiel in Berlin und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg nach 80 Jahren wieder jüdische Geschäfte und Wohnhäuser mit Davidsternen gekennzeichnet worden sind. Das darf es in Deutschland nicht geben!”
“Vielen Dank. – Angesichts des Berichts von Amnesty International und verschiedener auf Video festgehaltener Folterungen von russischen Kriegsgefangenen gibt es genügend Anhaltspunkte für ukrainische Kriegsverbrechen. Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis?”
“Nun, ein Jahr später, frage ich Sie ganz konkret: Ist die Generalbundesanwaltschaft den Aussagen des Herrn Kratzenberg nachgegangen, und wurde dieser ebenfalls als Zeuge vernommen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, vor einem Jahr habe ich Sie auf einen Tweet angesprochen, in dem Sie sagten, dass Sie Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine sammeln und sichern würden. Ich habe Sie daraufhin gefragt, ob sich dies auch auf Kriegsverbrechen von ukrainischer Seite bezieht. Sie sagten, wenn es Beweise für solche Kriegsverbrechen gäbe, solle diesen nachgegangen werden, und zwar unabhängig davon, wer die Verbrechen begangen hat. Das fand ich eine sehr gute Stellungnahme. Der ehemalige Bundeswehrsoldat Jonas Kratzenberg kämpfte als Freiwilliger auf der Seite der ukrainischen Armee und berichtete nach seiner Heimreise im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – in einer Sendung bei Herrn Lanz – und in seinem Buch über von ihm beobachtete ukrainische Kriegsverbrechen.”
“Fakt ist: Sozialer Zusammenhalt? Deutschland ist so tief gespalten wie nie angesichts wachsender Armut, Wohlstandsvernichtung und Arbeitsplatzabbau. Deswegen sage ich: Nachhaltig in Deutschland ist nur eins: dass die Ampel Deutschland, unser Land, immer mehr schädigt. Da hilft nur eins, um schnellstmöglich zur Nachhaltigkeitsstrategie zu kommen: Die Ampel muss abgelöst werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Farle. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.”