Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
The complete record
Every one of 363 lines we hold for Gesine Lötzsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 8.
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.”
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten. Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen. Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren. Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich. Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun viele Waffen bestellt, und jetzt merkt er, dass Personal fehlt. Viele junge Menschen wollen eben nicht auf den Kriegsfeldern dieser Welt sterben. Und ich sage: Sie haben ein Recht auf Leben. Sie versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken.”
“In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die Istanbul-Konvention umzusetzen. Ich denke, alle Frauen in diesem Deutschen Bundestag, egal welcher Fraktion sie angehören, können diesem Antrag zustimmen. Wir brauchen endlich eine Nulltoleranzregelung, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frauen, die diese Position teilen, FDP, Union oder AfD wählen; denn diese Parteien kämpfen nicht für grundlegende Frauenrechte. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe BSW Sevim Dağdelen.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“. Ich frage Sie: Wie kann es sein, dass ein Land – unser Land –, das weltweit für Menschenrechte kämpft, im eigenen Land die Menschenrechte für Frauen nicht durchsetzen kann oder will? Das muss sich dringend ändern, meine Damen und Herren! Ist es nicht bezeichnend, welche Gesetze diese Regierung vorrangig behandelt und welche Gesetze auf die lange Bank geschoben wurden? Da gibt es viele Beispiele: Erst gestern haben wir über die Abschaffung des § 218 diskutiert. Es geht um ein grundlegendes Recht für Frauen, und auf dieses Selbstbestimmungsrecht konnte sich die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht einigen. Das ist doch beschämend!”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet. Bestellen Sie einfach 18 Panzer weniger, und schon ist dieses wichtige Sofortprogramm finanziert. Ist es nicht absurd, dass die Männer von Union, SPD, FDP, AfD und Grünen immer mehr Geld für die Aufrüstung verlangen? Sie sagen, es ginge um die Sicherheit. Warum kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in diesem Land? Das ist die wichtigste Aufgabe! Die Istanbul-Konvention verlangt von uns, endlich ein wirksames Gewalthilfegesetz zu beschließen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder. Es ist doch ein Skandal, dass fast jeden Tag eine Frau ermordet wird, weil sie eine Frau ist. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren. In unserem Land fehlen 13 000 Plätze in Frauenhäusern. Es ist doch schon unerträglich, dass Frauen aus ihren Wohnungen vor gewalttätigen Männern fliehen müssen. Aber mindestens genauso schlimm ist es doch, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, allen diesen Frauen eine sichere Bleibe zu geben.”
“Jetzt brauchen wir nur noch das Geld, um preiswerte Wohnungen auch wirklich bauen zu können. Dazu müssen Sie nur heute unserem Antrag zustimmen und dann auch unserem Antrag im Haushaltsausschuss. Ich baue darauf. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jeder weiß, dass die Mietpreisbremse nicht effektiv bremst, und jeder sollte wissen, dass die Gemeinnützigkeit ohne Investitionszulage keine preiswerten Wohnungen bringt. Die Investitionszulage haben Sie sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch sie muss endlich kommen, meine Damen und Herren. Leider investieren Sie im Augenblick lieber in Panzer und Raketen als in bezahlbaren Wohnraum, und das ist unverantwortlich. In den nächsten Jahren wollen Sie zwar knapp 22 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Doch Sie wissen, das wird nicht passieren; denn schon jetzt ist allen klar, dass für das Jahr 2028 28 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr eingeplant werden sollen. Wir machen das nicht mit, meine Damen und Herren. Die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit ist auch ein Erfolg der Linken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den großen Städten fehlen bezahlbare Wohnungen. Viele Menschen müssen einen viel zu großen Teil ihres Einkommens für Mieten ausgeben. Das geht so nicht weiter. Und warum fehlen bezahlbare Wohnungen in unseren Großstädten? Vor 30 Jahren haben CDU/CSU und FDP die Gemeinnützigkeit abgeschafft. Damit haben sie den Wohnungsmarkt den Miethaien überlassen. Das war eine fatale Entscheidung. Die CDU hat aus ihren Fehlern nichts gelernt. Das Wahlprogramm von Herrn Merz passt auf einen Bierdeckel, und dort steht: Der Markt regelt alles. – Aber das ist eine fatale Fehleinschätzung, meine Damen und Herren. Trotz großer Nachfrage gibt es eben kein Angebot an preiswerten Wohnungen. Und die FDP hat als Partei der Miethaie kein echtes Interesse, den Wohnungsmarkt zu regulieren.”
“In dieser Woche haben wir den 75. Geburtstag des Bundestages gefeiert. Und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament? Ein Haushaltsplan, der das Budgetrecht des Parlaments, das Königsrecht, mit Füßen tritt. Demokratie, meine Damen und Herren, darf aber nicht nur auf Feierstunden begrenzt werden. Demokratie muss alltäglich gelebt werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Allerdings verdeckt die Diskussion um die Schuldenbremse ein viel schwereres Problem: Ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer, und Sie laden die Krisenkosten auf die Menschen ab, die jetzt schon zu wenig Geld zum Leben haben. Das versprochene Klimageld verweigern Sie. Gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich. 3 300 Superreiche verfügen über ein Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar. Ich finde, eine Vermögensteuer ist endlich überfällig, meine Damen und Herren. Aber Sie, insbesondere von der FDP, reden lieber über 20 Euro weniger beim Bürgergeld. Sie sind eine Koalition des Sozialabbaus und eine Koalition, die Vermögende noch reicher macht. Die Debatte in dieser Woche hat gezeigt: Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments.”
“Allerdings muss dann die nächste Generation über die Elbe schwimmen. Doch das können die Kinder ja auch nicht mehr; denn immer weniger Kinder lernen in der Schule schwimmen. Und Schwimmbäder sind für die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine Priorität. Ein neues Schwimmbad kostet circa 4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ein einziger Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro. Sie könnten also, wenn Sie nur auf einen Panzer verzichteten, sieben neue Schwimmbäder bauen. Das wäre eine vernünftige Entscheidung, meine Damen und Herren. Für die Dividendenbezieher vom Panzerhersteller Rheinmetall sind Sie bereit, unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen. Das ist wirklich eine Schande.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist mehr als eine Warnung. Er ist geradezu ein Menetekel biblischen Ausmaßes. Das zeigt deutlich: Die Haushaltspolitik dieser Regierung und die der Vorgänger ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Das muss sich ändern. Der Bundesrechnungshof warnt bereits seit Jahren: Die Brücken in Deutschland sind marode. Es war nicht mehr die Frage, ob eine Brücke zusammenbricht, sondern wann. Trotzdem geben Sie viel zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken aus. Wir erwarten endlich ein wirksames Brückensanierungsprogramm, um die Gefahren für die Menschen in unserem Land abzuwehren, meine Damen und Herren. Sie wollen stolz sagen: Die nächste Generation wird weniger Schulden erben. – Die Schuldenbremse wird heiliggesprochen.”
“Das ist mehr, als wir in einem Jahr für Bildung und Wissenschaft ausgeben; und das sind die falschen Prioritäten, meine Damen und Herren. Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt endlich eine Friedenskonferenz unter Beteiligung Russlands, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Er hat damit den richtigen Weg beschritten. Diesen Weg unterstützen wir. Wir brauchen Diplomatie. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Wir wollen nicht kriegstüchtig sein, sondern friedenstüchtig, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Das Wort hat Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wo ist die Solidarität mit den Menschen, die keine bezahlbare Wohnung finden? Wo ist die Solidarität mit den Kindern, die in unserem reichen Land in Armut leben? Die Kindergrundsicherung wurde auf dem Altar der Rüstungsindustrie geopfert. Das ist eine Schande für unser Land. Und das Klimageld wollen Sie auch nicht auszahlen. Sie als Staat wollen lieber bei dem Panzerhersteller Rheinmetall einsteigen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Und es kommt noch schlimmer. 100 Milliarden Euro – das ist schon angesprochen worden – aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen also bis Ende 2027 ausgegeben werden. Danach wollen Sie 28,1 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben.”
“Ein Leopard-Panzer kostet 27,5 Millionen Euro. Wenn die Ampel nur einen Panzer weniger bestellen würde, könnten wir für das Geld vier Kitas bauen. Und ich sage: Kitas statt Panzer, meine Damen und Herren! Herr Pistorius kann über ein riesiges Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verfügen. Wir als Linke haben ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Das wurde von der Ampel abgelehnt. Jetzt will Herr Pistorius noch mehr Geld haben. Ich denke, wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir brauchen das Geld für die Zukunft und die Bildung. Meine Damen und Herren, viele Ampelpolitiker fordern jetzt Solidarität mit dem Verteidigungsminister; das ist hier heute auch gesagt worden. Doch wo ist die Solidarität mit den Eltern und den Kindern, die keinen Kitaplatz bekommen?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein. Das ist übrigens auch das Beste für die Menschen von der Bundeswehr, die hier gerade auf der Tribüne Platz genommen haben, um der Debatte zu folgen. Ein Berater der Bundesregierung, Clemens Fuest, erklärte im ZDF zur Haushaltslage – ich zitiere –: „Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. … Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Was für eine zynische Einstellung! Ich finde, das können wir nicht hinnehmen. Um im Bild zu bleiben: Wir wollen Butter statt Kanonen. Meine Damen und Herren, eine Vergleichszahl: In meinem Wahlkreis, in Berlin-Lichtenberg, wurde eine neue Kita für 130 Kinder eröffnet. Sie kostete 6,5 Millionen Euro.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Markus Uhl das Wort.”
“Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das ist unsere Forderung, meine Damen und Herren. Vor allem aber brauchen wir endlich einen gemeinnützigen Wohnungsmarkt. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt müssen endlich Taten folgen. Fast alle zehn Minuten gibt es eine Sozialwohnung weniger in unserem Land. 2023 wurde lediglich ein Viertel der angestrebten 100 000 Wohnungen gebaut. Frau Geywitz, Sie haben von großen Investitionen gesprochen. Die gehen aber über viele Jahre. Die Hälfte der Gelder soll erst nach der nächsten Wahl ausgegeben werden; dann sind Sie im Ruhestand. Und die CDU – das haben wir gerade von Herrn Luczak in der Zwischenbemerkung gehört – wird schnell den Geldhahn für den sozialen Wohnungsbau zudrehen. Das darf nicht passieren. Dagegen stellen wir uns als Linke. Vielen Dank.”
“Darum tragen Sie als Beschwerdeführer persönlich die Verantwortung dafür, dass Menschen in Berlin hohe Mieten zahlen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Jetzt können Sie sich wieder hinsetzen. Ich komme zurück zum Wohngeld. Das Wohngeld bedeutet leider eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Das Geld bekommen nicht die Mieterinnen und Mieter, sondern die Vermieter. Wenn es ausreichend preiswerten Wohnraum geben würde, müsste dieses Wohngeld nicht den Wohnungskonzernen in den Rachen geworfen werden. Das wäre der richtige Weg. Wir als Linke wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Öffentliches Geld muss dabei dauerhaft der Allgemeinheit dienen. Sozialbindungen dürfen eben nicht befristet sein.”
“Der darf auf keinen Fall bundesweit eingeführt werden, wie Sie das vorhaben. Ich muss Ihnen darauf erwidern, dass es eine wichtige Forderung ist, einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel zu haben. Dass Sie plötzlich gegen den Zahnarzt am Ku’damm argumentieren, ist wirklich eine Verdrehung der Tatsachen. Sie sind nämlich derjenige, der diese Klientel vertreten will. Die Menschen in Marzahn und Hellersdorf interessieren Sie nicht die Bohne. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und zu behaupten, der Mietendeckel hätte die Anzahl der Wohnungen reduziert – bleiben Sie stehen; ich beantworte Ihre Frage –, zeigt doch eine absolute Verdummung. Viele Menschen haben davon profitiert. Karlsruhe ist ja nicht von sich aus tätig geworden – das muss man der Wahrheit halber hinzufügen –, sondern Karlsruhe hat Ihrer Klage stattgegeben.”
“Ich will aber schon noch mal darauf hinweisen, was der Mietendeckel für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bedeutet hat: Auf dem Wohnungsmarkt ist die Anzahl der frei verfügbaren Wohnungen, die man mieten konnte, um 50 Prozent eingebrochen – ein dramatischer Einbruch. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind länger geworden durch den Mietendeckel. Und er war auch in der Sache sozial ungerecht, weil nämlich die Mieten der Altbauwohnungen am Ku’damm von 18, 19, 20 Euro – ich bin mal so populistisch wie Sie –, wo der gutverdienende Zahnarzt drin gewohnt hat, richtig runtergegangen sind, während die Mieter von Wohnungen in Marzahn, wo es den Leuten wirtschaftlich wirklich nicht nur gut geht, vom Mietendeckel überhaupt nicht profitiert haben. Deswegen war es auch in der Sache richtig, dass wir diesen Mietendeckel gestoppt haben.”
“Schon jetzt müssen wir viel Geld für das Wohngeld ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung. Kollegin Lötzsch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak? Ja, bitte schön. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich für alle Kolleginnen und Kollegen den Feierabend etwas verzögere. Aber, Frau Lötzsch, das kann man nicht so stehen lassen. Sie haben völlig recht: Wir als CDU/CSU haben gemeinsam mit der FDP eine abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht, und zwar mit Erfolg. Karlsruhe hat dieses Gesetz als verfassungswidrig verworfen. Es gab also gute Gründe, diese abstrakte Normenkontrolle auf den Weg zu bringen. Das ist aber nur ein formales Argument.”
“Das ist keine gute sozialdemokratische Politik, meine Damen und Herren. Seit dem Amtsantritt der Ampel sind zum Beispiel die Mieten in meiner Heimatstadt Berlin um 34 Prozent gestiegen. Diese Mieten sind für viele Menschen unbezahlbar. Das ist nicht hinzunehmen. Meine Damen und Herren, beim Mietrecht hat die Bundesregierung viele Versprechungen abgegeben, aber noch kein einziges Versprechen eingelöst. Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht. Hier brauchen wir wirksame Instrumente, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel. Ich muss daran erinnern, dass die Wohnungseigentümerpartei CDU, ganz vorneweg der Kollege Luczak, gegen den Berliner Mietendeckel geklagt hat. Damit tragen Sie persönlich Mitverantwortung für die Mietenexplosion in Berlin und in unserem Land.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Linken sagen: Wohnen ist Menschenrecht. Die Wohnungspolitik der Ampel ist katastrophal. Sie ist nicht nur unfähig, sondern auch unwillig, ausreichend preiswerte Wohnungen zu bauen, und das muss sich ändern. Meine Damen und Herren, der Kanzler hat extra ein Bauministerium geschaffen, aber keine neuen Wohnungen. Sie sind immer schnell, wenn es darum geht, mehr Bürokratie zu schaffen, aber langsam, wenn es ums Bauen geht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Frau Ministerin Geywitz, Ihre Wohnungspolitik treibt immer mehr Mieterinnen und Mieter in die Armut. Sie sollen eine Ministerin für die Mieterinnen und Mieter sein, doch Sie sind vor allen Dingen eine Ministerin für vermögende Wohnungseigentümer.”
“Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet. Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt beendet werden oder die Beendigung kann so eingeleitet werden. Welchen Plan haben Sie mit Partnern besprochen, um Schritte zur Beendigung dieses Krieges einzuleiten? Erster Punkt: Waffenstillstand. Wann kann aus Ihrer Sicht ein Waffenstillstand auf welchem Wege erreicht werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium geschossen werden darf. Das halte ich nicht nur für einen Widerspruch, sondern für hochgefährlich. Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird?”
“Ich frage Sie: Wer übernimmt für so etwas eigentlich die Verantwortung? Warum ist da noch niemand zurückgetreten, meine Damen und Herren? Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn haben offensichtlich ein großes Umsetzungsproblem. Wir sollten uns – darauf hat auch der Bundesrechnungshof hingewiesen – grundsätzlich im Bundestag darauf verständigen: Wer Geld von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern haben will, der muss auch Auskunft darüber erteilen, wie das Geld ausgegeben werden soll und wie es ausgegeben wurde. Hier ist die Kritik des Bundesrechnungshofes mehr als berechtigt. Wir brauchen unbedingt eine effektive Kontrolle der Bahn und dürfen nicht zulassen, dass sich die Bahn weiter dieser Kontrolle entzieht. Herzlichen Dank.”
“Doch wir haben hier im Bundestag schon oft über mehr Geld für die Bahn gesprochen und auch mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse – das haben schon Vorredner gesagt – lassen zu wünschen übrig. Die Deutsche Bahn ist zum Gespött geworden. Kaum ein Zug fährt pünktlich los und kommt pünktlich an. Meine Überzeugung ist: Die Bahnmitarbeiterinnen und Bahnmitarbeiter leiden darunter ebenso viel wie die Fahrgäste. Es ist unanständig, dass sie manchmal beschimpft werden; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn sind an den Verspätungen nicht schuld, meine Damen und Herren. Offensichtlich hat die Deutsche Bahn nicht nur ein Geldproblem. Schauen wir auf Stuttgart 21 – es ist wieder in den Schlagzeilen –: Es sollte einmal 3 Milliarden Euro kosten, jetzt sind es 10 Milliarden Euro.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab der guten Ordnung halber: Ich konnte an der Sitzung des Vermittlungsausschusses nicht teilnehmen. Ich habe mich vorher entschuldigt und habe mich hinterher selbstverständlich sofort über die Ergebnisse informiert. Im Ergebnis wird Die Linke der Einigung im Vermittlungsausschuss zustimmen. Einige Bemerkungen zum Bundesschienenwegeausbaugesetz. Es ist gut, dass der Bund sich künftig auch direkt an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen kann und nicht nur an Bauprojekten. Es ist gut, dass Bahnhöfe in Zukunft Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur sind. Es ist auch gut, dass sich beim Schienenersatzverkehr Bund und Länder an den Kosten beteiligen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Pistorius, Sie haben gerade in der ersten Antwort auf die Ursprungsfrage gesagt: Wir sind nicht Kriegspartei. – Können Sie garantieren, dass es so bleibt? Der Hintergrund meiner Frage ist: Wir haben heute den Medien entnommen, dass der Botschafter der Ukraine vorgeschlagen hat, dass von NATO-Gebiet aus der Luftraum über der Ukraine gesichert wird. Können Sie ausschließen, diesem Vorschlag oder dieser Bitte, dieser Forderung, wie auch immer, nachzukommen?”
“Es ist immer leicht, sich hier von der AfD zu distanzieren, und ich fordere die genannten Parteien – die CDU/CSU und die FDP – auf, sich ebenso von der Wirtschaftspolitik der AfD zu distanzieren. Das wäre eine richtige Forderung. Wir als Linke wollen, dass die EU keine Kriegsmaschine wird. Wir wollen, dass die EU sozial, friedlich und demokratisch wird. Sie soll ein lebenswerter Raum für alle sein. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Die AfD will mit der Abschaffung des Euros unser Land vollständig ruinieren, und das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Aber ich will es auch den anderen Parteien nicht zu leicht machen. Die AfD hält an der Schuldenbremse fest. Das machen aus ideologischen Gründen auch die FDP und die CDU/CSU. Was heißt denn Schuldenbremse? Schuldenbremse heißt für die Menschen: weniger bezahlbare Wohnungen, weniger Geld für Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen. Die Schuldenbremse ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Die AfD will nicht die Vermögenden stärker besteuern. Die FDP will das auch nicht. Die AfD lehnt die Finanztransaktionsteuer ab. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen.”
“Die erste Währungsunion hat die Industrie in Ostdeutschland flächendeckend ruiniert. Die DDR-Kombinate waren mit der Einführung der D-Mark über Nacht nicht mehr konkurrenzfähig. Der damalige Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl sagte: Hätte man in der Bundesrepublik über Nacht den viel stärkeren Dollar eingeführt, wäre auch diese Wirtschaft auf einen Schlag ruiniert gewesen. – So etwas darf sich nie wiederholen, meine Damen und Herren. Die AfD-Funktionäre können das natürlich nicht wissen, da sie in der Mehrheit aus dem Westen kommen. Aber die Ostdeutschen haben diesen Zusammenbruch nicht vergessen. Die Ostdeutschen sollten bei den Landtagswahlen daran denken und sich nicht von der AfD Sand in die Augen streuen lassen. Die Abschaffung des Euros hätte eine vergleichbare Wirkung auf die deutsche Wirtschaft wie die Währungsunion damals.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD steht im krassen Widerspruch zum Europawahlprogramm dieser Partei. Sie betreiben hier Wählertäuschung, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. In Ihrem Antrag steht etwas von kritischer Bewertung der Währungsunion, in Ihrem Wahlprogramm fordern Sie allerdings die Abschaffung des Euro und Wiedereinführung der D-Mark. Ich frage Sie: Warum schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht, was Sie wirklich wollen? Sie wollen nämlich nicht nur den Euro abschaffen, Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen und die Europäische Union. Das wäre – das sage ich ganz klar – politischer und wirtschaftlicher Selbstmord. Da machen wir nicht mit. Als Ostdeutsche sage ich Ihnen: Wir haben zweimal eine Währungsunion mitgemacht. Das war nicht lustig.”
“Das wird Rheinmetall nicht gefallen, aber es wird den Menschen in der Ukraine, in Israel, in Gaza und überall auf der Welt, wo Krieg ist, helfen. Meine Damen und Herren von der Koalition, leider machen Sie es den Demokratiefeinden einfach zu leicht. Wir sagen Ihnen: Wir wollen die Menschen wieder für eine soziale und ökologische Politik gewinnen. Ich bin zuversichtlich, das ist immer noch möglich. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Nein, es ist leider kein Unternehmen, das Solaranlagen oder Wärmepumpen für die ökologische Transformation herstellt. Es ist der Waffenkonzern Rheinmetall. Dieser Konzern wird seinen Umsatz bis 2027 fast verdoppeln. Der Gewinn wird sich auf das Zweieinhalbfache steigern. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Leider haben wir auch keine wirkliche Transformation in eine ökologische Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wer unsere Gesellschaft sozialer und ökologischer machen will, der muss seine Strategie grundsätzlich ändern: weg vom Kriegsgetrommel, hin zu mehr Nachdenklichkeit und Friedensbereitschaft. Wir brauchen nicht mehr Waffen, sondern wir brauchen fähige Diplomaten, die ihr Handwerk beherrschen. Die Waffen müssen endlich schweigen.”
“Und wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen auch verdient, meine Damen und Herren. Und da ich gerade beim Europarat bin: Er verweist auch auf den dramatischen Mangel an bezahlbaren Wohnungen in unserem Land. Er fordert den Eingriff des Staates in den Wohnungsmarkt. Wir Linken wollen die Enteignung großer Wohnungskonzerne, so wie es die Berlinerinnen und Berliner – fast 60 Prozent! – eindrucksvoll in einer Volksabstimmung gefordert haben. Und ich sage Ihnen: Es ist eine Schande, dass CDU und SPD in Berlin diese demokratische Abstimmung einfach missachten. Meine Damen und Herren, die Transformation ist auch nicht ökologisch. Aufrüstung und Krieg sind die schlimmsten ökologischen Verbrechen, und das muss ein Ende haben! Welche Aktie wächst im DAX am schnellsten?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine gesellschaftliche Transformation, aber die ist weder sozial noch solidarisch. Der Europarat hat aktuell festgestellt: Das hohe Maß an sozialer Ausgrenzung steht hierzulande in keinem Verhältnis zum Reichtum. Also, wer Armut bekämpfen will, muss Reichtum begrenzen. Wir müssen endlich die Krisengewinne gerecht besteuern, meine Damen und Herren. Doch dazu ist diese Bundesregierung bisher nicht bereit. Ich sage Ihnen: Sie dürfen keine Koalition der Vermögensverwalter sein. Das ist der falsche Weg. Der Europarat beklagt auch die hohe Kinderarmut in unserem Land. Darum sagen wir: Weniger Geld für die Rüstung, mehr Geld für die Kinder! Eine Nullrunde beim Kindergeld lehnen wir entschieden ab.”
“Der Aktienkurs ist in den vergangenen Jahren, also nachdem Russland die Ukraine überfallen hat, explodiert. Lag der Aktienkurs am Tag des Kriegsbeginns bei etwas über 95 Euro pro Aktie, liegt er heute bei 403 Euro pro Aktie. Das ist mehr als eine Vervierfachung des Kurses. Wir fordern eine Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnler. Das ist der richtige Weg. Mit diesem Geld könnten wir notleidenden Unternehmen wirklich helfen. Ich frage Sie: Warum gibt es keine Solidarität innerhalb der Wirtschaft? 3 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft bedeutet auch 3 Milliarden Euro Mehrbelastung für die Menschen, die jetzt schon am meisten unter den Krisen zu leiden haben, worauf auch Verdi gerade hingewiesen hat. Meine Damen und Herren, wann kommt endlich das Entlastungsgesetz für die Mieterinnen und Mieter? Das wäre ein gutes Gesetz.”
“Aber wir brauchen keine neuen Blockparteien; unser Land braucht Parteien, die vernünftige Lösungen anbieten, meine Damen und Herren. Die Linke ist für eine Entlastung der Betriebe, die unter der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu leiden haben. Ich denke da an den Bäcker, der seine Energierechnung nicht bezahlen kann. Dieses Gesetz hat aber nichts mit Wachstum und nichts mit Chancen zu tun. Sie wollen die Wirtschaft zulasten der Kommunen um 3 Milliarden Euro entlasten, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft gibt es nicht. Es gibt Unternehmen, die unglaubliche Gewinne in der Krise machen, und Unternehmen, die wirklich Hilfe brauchen. Zu den Krisengewinnern gehört zum Beispiel der Panzerhersteller Rheinmetall.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie, wenn sich die Ampelparteien nicht mit den sogenannten B-Ländern, also mit den von Union oder Grünen geführten, einigen können. Das ist ein wirklicher politischer Tiefpunkt in der Streitkultur von SPD, Grünen und FDP einerseits und Union andererseits, und das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Denn dieses Verfahren stärkt die Leute, die in unserem Land lieber heute als morgen eine rechte Diktatur errichten wollen, und das müssen wir verhindern. Friedrich Merz kopiert die Politik von Trump eins zu eins, und das spaltet unsere Gesellschaft weiter. Und die Blockierer von FDP und Union sind jetzt schon die neuen Blockparteien.”
“Die Antwort: „Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte Schuldenbremse.“ Ich sage Ihnen: Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern auch eine Gefahr für unsere Demokratie, und darum muss sie erst reformiert und dann abgeschafft werden, meine Damen und Herren. Der Aufstand, das Handeln der Zuständigen ist bisher ausgeblieben. Wir brauchen jetzt ein Sondervermögen, um unsere Demokratie stark zu machen. Mit mehr sozialer Sicherheit, mit mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Friedensbemühungen können wir die Rechtsextremen entwaffnen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“Man kann es so zusammenfassen: Sie haben ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! Wenn es um die Bundeswehr geht, sprechen Sie ja immer von mehr Sicherheit. Da ist das „Handelsblatt“ doch ehrlicher – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „100 Milliarden Euro sollen die Bundeswehr verteidigungsbereit machen. Jetzt wird klar: Das ist zu wenig – auch für den Aufbau einer starken Rüstungsindustrie.“ Es geht also vor allem um die Gewinne der Rüstungsindustrie. Das ist die Wahrheit. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds wurde gefragt, warum Deutschland das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sei.”
“Beispiel Gesundheitspolitik: In unserem Gesundheitssystem herrscht Mangel. In einem der reichsten Länder der Welt gibt es im Winter kein Fiebersaft für Kinder. Wie absurd ist das denn, meine Damen und Herren? Robert Habeck erklärt in seinem Video an die Bauern im Stile eines Zirkuspädagogen, dass alle sparen müssten. Ich frage Sie: Welchen Beitrag leistet zum Beispiel der Panzerbauer Rheinmetall bei der Finanzierung der Krisen? Es gibt viele Konzerne, die in den Krisen gut verdient haben, doch die Bundesregierung ist nicht bereit – ja, sie ist zu feige –, diese Krisengewinne angemessen zu besteuern. Wir fordern eine Vermögensabgabe für Ultrareiche, meine Damen und Herren. Sie haben die versprochene Kindergrundsicherung beerdigt. Eine Schande! Sie wollen eine Nullrunde beim Kindergeld.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vertrete die Partei Die Linke. In dieser Woche wurde viel über Rechtsextremismus gesprochen. Der Aufstand der Anständigen wurde im Bundestag gelobt, zu Recht. Aber ich frage Sie: Wann kommt der Aufstand der Zuständigen? Wann wird endlich gehandelt, meine Damen und Herren? Eine aktuelle Studie der schwedischen Zentralbank hat 200 Wahlen in Europa ausgewertet. Das eindeutige Ergebnis: Die Kürzungspolitik der Regierungen in Europa hat rechtsextreme Parteien stark gemacht. Und wir sagen: Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren! Der Schlüssel gegen Rechtsextremismus ist ein Sozialstaat, der wirklich funktioniert. Aber davon entfernt sich dieses Land mit der Kürzungspolitik immer mehr.”
“Ich frage Sie wirklich: Kann es sein, dass ein SPD-Politiker bewusst Notlagen von Menschen ausnutzt? Wer arm ist und nur eingeschränkte Grundrechte hat, der darf für Deutschland in den Krieg ziehen. So was können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Diese kriegstüchtige Regierung hat angeblich kein Geld dafür, das Kindergeld zu erhöhen, aber 85,6 Milliarden Euro für Aufrüstung. Ich will, dass unser Land Vorreiter in Sachen Abrüstung, Diplomatie und Friedensinitiativen wird. Das wäre der richtige Weg. Vielen Dank. Das Wort hat Nils Gründer für die FDP-Fraktion.”
“Das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Ja, die Menschen wollen mehr Sicherheit, und Sie gaukeln ihnen vor, dass mehr Geld für die Bundeswehr mehr Sicherheit bedeutet. Das ist falsch. Unzählige Berichte des Bundesrechnungshofes – Sie können das alles selber nachlesen – zeigen: Die Bundeswehr schmeißt, und zwar ohne Konsequenzen, das Geld zum Fenster hinaus. Ich erinnere zum Beispiel an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach Lieferung der Geräte wurde festgestellt: Die passen gar nicht in die vorgesehenen Fahrzeuge. Ich sage Ihnen auch: Es wäre ein Albtraum, wenn dieser Minister Bundeskanzler würde. Immer weniger Menschen, meine Damen und Herren, wollen sich in Kriege schicken lassen, und jetzt will Herr Pistorius Menschen ohne deutschen Pass zur Bundeswehr einziehen.”
“Doch für die Bundeswehr sind allein für dieses Jahr nach NATO-Kriterien 85,6 Milliarden Euro eingeplant. Sie haben es selbst stolz gesagt. Ich finde, das ist kein Grund, stolz zu sein. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und das darf nicht sein. 85,6 Milliarden Euro – das sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Pistorius –, das ist das Gegenteil von Nulltarif; Sie sprachen in Ihrer Rede von Nulltarif. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren. Wir als Linke sind gegen ein neues Wettrüsten; denn an dem Wettrüsten verdienen sich die Rüstungskonzerne dumm und dämlich. Und die Ampel ist trotzdem nicht einmal bereit, wenigstens die Übergewinne zu besteuern. Man hat den Eindruck: Die Rüstungsindustrie braucht gar keine Lobbyisten mehr, die Rüstungslobbyisten sitzen in dieser Regierung.”