Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
The complete record
Every one of 363 lines we hold for Gesine Lötzsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 8.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! China, die USA, die Europäische Union und eben auch Russland betrachten Afrika als einen großen Selbstbedienungsladen. Wir Linken sagen: Die afrikanischen Staaten haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Sie sollen und wollen sich weder von Russland noch vom Westen Vorschriften machen lassen. Die blutige Jagd nach Rohstoffen hat sehr viele Konzerne sehr reich gemacht. Regierungen von afrikanischen Staaten, die sich gegen die schamlose Ausbeutung zur Wehr setzten, wurden gestürzt. Ich erinnere nur an den ersten Premierminister des unabhängigen Kongo, Patrice Lumumba. Er wurde auf Betreiben der US-Regierung und der belgischen Regierung im Jahr 1961 ermordet. Waffen wurden geliefert und Kriege angezettelt, um an die wertvollen Rohstoffe heranzukommen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben sich zwar nicht im Wortlaut genau so geäußert, aber distanziert und kritisch zu diesem Projekt. Nun haben ja im Zuge der Haushaltsvorbereitungen andere Minister Wünsche geäußert. Zum Beispiel hat der Verteidigungsminister, Kollege Pistorius, gesagt, er brauche 10 Milliarden Euro mehr. Da habe ich von Ihnen keine Nachfragen nach Konzepten und nach Ideen gehört. Wie kann ich mir diesen Widerspruch erklären?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Bundesminister Lindner. Herr Lindner, Sie haben in Ihrem Einführungsvortrag über Kinderzukunftssicherung gesprochen. Mir geht es um die Kindergrundsicherung, ein Projekt, das Sie in der Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ein Projekt, das auch von uns Linken unterstützt wird. Nun sind Sie in den Medien zitiert worden, dass man für die Kindergrundsicherung und um die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, nicht mehr Geld brauche, sondern dass ein Konzept fehle. Halten Sie an dieser Auffassung fest? Wenn ja, wie können Sie das begründen?”
“Ich finde, das sind die richtigen Prioritäten. Das Berliner Beispiel zeigt: Wenn man die richtigen Prioritäten setzt, sich also an den sozialen Fragen orientiert, dann findet man auch einen Weg, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das sollte auch die Handlungsweise der Bundesregierung sein. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.”
“Berlin hat schon frühzeitig Hilfen geplant, noch bevor der Bund welche beschlossen hatte, und Berlin ist das erste Bundesland, in dem die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Geld beantragen können. Das ist eine großartige Leistung der Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Ich wurde ja von einem Kollegen gefragt, ob er bei meiner Rede klatschen kann. An der Stelle garantiert. Bei aller Sympathie und Unterstützung für den Antrag der Union frage ich Sie: Wer hat denn Herrn Söder daran gehindert, eine ähnlich soziale Politik zu machen? Ich sage Ihnen: Wir nicht. Die Linke steht für schnelle Hilfen, und zwar für die Menschen, die es dringend nötig haben, meine Damen und Herren. In Berlin wird auch Kohle als Energieträger berücksichtigt. Wenn Mehrkosten von 70 Prozent entstehen, dann wird unterstützt. Berlin entlastet also stärker als der Bund.”
“Dass es anders geht, hat Österreich bewiesen. In Österreich gab es schon im September 500 Euro Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Antrag direkt aufs Konto, über die Finanzämter und Rentenkassen abgewickelt. Warum geht das nicht in Deutschland? Ich frage Sie: Wie wollen Sie eigentlich Klimageld und Kindergrundsicherung auszahlen, wenn Sie schon solche einfachen Auszahlungen nicht beherrschen? Da müssen Sie dringend nacharbeiten. Im Antrag der Union heißt es: „Die Länder sind … auf die Initiative des Bundes angewiesen.“ Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, stimmt nur zum Teil. Dass es auch anders gehen kann, hat Berlin bewiesen. In Berlin heizen 330 000 Haushalte mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas.”
“Ich finde es unerträglich, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist, anstatt den Menschen konkret zu helfen. Das muss jetzt endlich erfolgen. Es kann doch nicht das Prinzip der Bundesregierung sein: Je kleiner der Betrag, desto größer der bürokratische Aufwand. Da wird jeder Cent dreimal umgedreht. Diese Art des Umgangs kennen viele Menschen aus den Jobcentern. Damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern auch in dieser Debatte, dass die Bundesregierung genauer hinschaut, wer in dieser Krise die Gewinner sind. Die Krisengewinne müssen endlich deutlich besteuert werden. Doch gegen eine gerechte Besteuerung wehrt sich die Ampel mit Händen und Füßen. Ich fordere die Kollegen von SPD und Grünen auf: Verstecken Sie sich nicht länger hinter der FDP! Sie ist der kleinste Koalitionspartner. So geht das nicht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwar oft tatenlos. Das muss sich dringend ändern. Wenn es um die Rettung von großen Gasversorgern geht, handelt die Regierung blitzschnell. Da fließen Milliarden in wenigen Tagen; da scheint es keine Bürokratie zu geben. Aber gerade bei großen Summen müssen wir doch genau hinschauen, meine Damen und Herren. Wenn aber nun einfache Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen dringend eine finanzielle Entlastung brauchen, weil sie unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann kommt plötzlich wieder das große Bürokratiemonster um die Ecke, dann zeigt der Bund auf die Länder, und die Länder zeigen auf den Bund.”
“Eine Reduzierung von CO2-Emissionen im Verkehrsbereich findet damit nicht statt, sondern das Gegenteil. Für den Weiterbau der A 100 sollen 1,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Zum Vergleich: Wir könnten mit diesem Geld rund 150 Kilometer Straßenbahnnetz in Berlin bauen. Das wäre doch die bessere Lösung, meine Damen und Herren: preiswert und ökologisch. Wer heute noch Autobahnen in Städten bauen will, der denkt an die Spenden der Autoindustrie und nicht an die Gesundheit der Menschen; das ist die Wahrheit. CDU und CSU wollen angeblich den Stau auflösen. Doch das Gegenteil wäre mit dieser Autobahn der Fall. Die A 100 wird die teuerste Staufalle in Deutschland. An der Autobahnabfahrt geht es direkt in ein Nadelöhr. Das Verkehrschaos wäre nicht gemäßigt, sondern vorprogrammiert.”
“100 Menschen mussten bisher schon ihre Wohnungen verlassen, zwei Mehrfamilienhäuser wurden abgerissen, 300 Kleingärten wurden plattgemacht, und weitere Wohnungen würden durch den Weiterbau zerstört werden. Hat die CDU nicht immer gesagt: „Bauen, bauen, bauen“? Jetzt fordern Sie: Abreißen, abreißen, abreißen. – Können Sie sich mal für irgendwas entscheiden? Es ist doch wissenschaftlich nachgewiesen, dass in der Nähe von innerstädtischen Autobahnen vor allen Dingen arme Menschen wohnen. Sie fordern mehr Autobahnen, weil Sie genau wissen, dass Sie nie in der Nähe einer innerstädtischen Autobahn werden wohnen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Die A 100 ist auch keine Klimaautobahn, wie es in Ihrem Antrag lächerlicherweise steht, sondern sie ist ein Klimakiller.”
“Der Weiterbau der A 100 ist undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig. Das Land Berlin – leider ist Frau Jarasch ja rechtzeitig gegangen – ist gegen den Weiterbau der A 100. Doch das interessiert die Bundesregierung nicht. Warum will sie gegen den Willen des Landes bauen? Was ist das für ein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren? In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie doch noch versprochen: Es wird bei solchen Projekten eine Abstimmung zwischen Bund und Land geben. – Offensichtlich gibt es aber nur eine Abstimmung zwischen der Ampel und der Betonindustrie. Das können wir nicht akzeptieren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke wollen den Weiterbau der A 100, der teuersten Autobahn Deutschlands, stoppen. Wir sind auch nach der Rede von Stefan Gelbhaar die einzige Partei im Bundestag, die den Stopp ohne Wenn und Aber fordert; denn im Verkehrsausschuss hat doch die Fraktion der Grünen mehrfach verhindert, dass unser Antrag, den Ausbau, den Weiterbau der A 100 qualifiziert zu beenden, überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Was ist denn das für eine Politik, hier im Bundestag eine tolle Rede zu halten, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen, sich aber im Ausschuss, wo entschieden wird, dagegen zu verwahren? Das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.”
“Vor keinem arabischen Oligarchen – vor überhaupt keinem Oligarchen – macht man einen Diener; auch das entspricht nicht unseren Werten. Meine Damen und Herren, das Ziel von Völkerverständigung muss immer Frieden sein. Dafür brauchen wir eine starke Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir brauchen keine Waffenexporte in Krisengebiete. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Jetzt wird es spannend. Nächste Rednerin ist die Kollegin Awet Tesfaiesus, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch es gibt immer noch ein gravierendes Problem: Die Auswärtige Kulturpolitik soll für Werte stehen. Aber: Die europäische Abschottung ist das Gegenteil der oft beschworenen Dialogbereitschaft. Die Wirtschaftspolitik interessiert sich für Menschenrechte nur in Ausnahmefällen. Der Bremer Ethnologe Jens Adam fragt, ob – Zitat – „die Bilder von kreativen Begegnungen, zufriedenen Jugendlichen oder kosmopolitischen Kulturschaffenden in … urbanen Kontexten“, die die Auswärtige Kulturpolitik hervorbringt, nicht Feigenblätter sind. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine Feigenblätter. Wer Mauern um Europa baut, der will keinen Dialog. Und wer die Rettung von Menschen im Mittelmeer aktiv verhindert, der sollte nicht von Menschenrechten reden, meine Damen und Herren.”
“Das macht 272 Millionen Euro, während das Goethe-Institut mit seinen 158 Instituten in 98 Ländern in diesem Jahr 239 Millionen Euro bekommt. Ich frage Sie: Was hilft der Menschheit mehr im Kampf um Frieden, Demokratie und Völkerverständigung? Die Antwort ist für uns klar: Lieber mehr Goethe als dieses tödliche Teufelszeug, meine Damen und Herren! Kultur soll helfen, Konflikten vorzubeugen, Wandel anzustoßen, Demokratie und Werte zu fördern. Willy Brandt sprach von der „Arbeit an der Weltvernunft“. Wer bei Kultur und Bildung kürzen will, behindert die Arbeit an der Weltvernunft. Der Haushaltsausschuss hat also entschieden, die Mittel für Auswärtige Kultur und Bildung nicht zu kürzen, sondern aufzustocken. Und das war ein Sieg der Vernunft in diesem Bundestag, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion möchte allen Menschen danken, die im In- und Ausland Kultur und Bildung vermitteln. Sie machen eine großartige Arbeit! Nun wollte aber die Bundesregierung im Haushalt 2023 die Axt bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik anlegen. Das Goethe-Institut musste zum Beispiel Fortbildungsprogramme für Deutschlehrer zusammenstreichen. Dieser Akt der Kulturlosigkeit wurde im Haushaltsausschuss gestoppt. Das war eine gute und richtige Entscheidung, meine Damen und Herren. Es ging insgesamt um 55 Millionen Euro, um die gekürzt werden sollte. Zum Vergleich: Ein einziger Lenkflugkörper für den Atombomber F‑35A kostet 2,6 Millionen Euro. Die Bundesregierung will davon 105 Stück kaufen.”
“Ich will darauf hinweisen, Herr Lauterbach, dass Sie, weil Sie seit 2005 Mitglied des Bundestages sind – ich würde auch meine eigene Fraktion bitten, jetzt nicht zu streiten – und damit etliche Große Koalitionen mitgetragen haben, mitverantwortlich sind für die Organisation dieser einseitigen Abhängigkeit von Russland. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, und beschimpfen Sie meine Kollegen nicht von der Regierungsbank aus per Twitter, was sowieso eine Unsitte ist! Vielen Dank. Herr Minister, möchten Sie antworten?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben während der Plenardebatte von der Regierungsbank aus getwittert und haben Falschbehauptungen aufgestellt. Dazu hätte ich Sie gern befragt. Sie haben in Ihrem Tweet behauptet, Klaus Ernst und Die Linke beklatschten ein Lob auf russisches Öl. Das ist falsch. Klaus Ernst hat die Situation beschrieben, nämlich dass der Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland jahrzehntelang darauf beruht hat, dass billiges Gas, billiger Strom, billiges Öl importiert wurden, und zwar in einseitiger Abhängigkeit von Russland. Er hat das nicht gelobt. Er hat diese Situation beschrieben. Der Wohlstand beruhte weiter darauf, dass wir teure Technologien exportieren konnten. – Der Zwischenruf mit dem Porsche ist völlig dämlich.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mir geht es darum, hier Falschbehauptungen richtigzustellen. Richtig ist, dass wir zwei Fraktionsvorsitzende haben; aber sie bekommen keine doppelten, sondern anderthalbfache Diäten. Das ist ein parlamentarischer Brauch. Und ich glaube, dass dies durch diese verantwortungsvolle Tätigkeit auch gerechtfertigt ist. Aber der entscheidende Punkt ist doch: Es wird alles voll versteuert. Und alle Steuererhöhungsvorschläge, die wir machen und die auch zu unseren Lasten gehen würden, machen wir aus voller Überzeugung, weil wir sagen: Starke Schultern müssen mehr tragen. Wir brauchen Steuergerechtigkeit in diesem Land. Vielen Dank.”
“Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.”
“Wollen Sie etwa eine Koalition der sozialen Kälte bleiben, meine Damen und Herren? Diese Regierung ist auch nicht ökologisch. Sie haben beim Einkauf von Gas und Öl nur die Oligarchen gewechselt. Dafür zahlen Sie auch jeden Preis. Wenn man jetzt Steinkohle aus Südafrika einkauft, ist das ja wohl nicht der kürzeste Weg. Es ist schon erstaunlich, wie die schwindsüchtige FDP den Kurs dieses Regierungstankers vorgibt. Wenn ich eine Kapitänsbinde in dieser Regierung zu vergeben hätte, würde sie Herr Lindner bekommen. Die FDP ist nämlich die einzige Partei, die die Wünsche ihrer Wählerinnen und Wähler eins zu eins durchsetzt. Sie verhindert eine gerechte Steuerreform. Die FDP und die Krisengewinner haben sich untergehakt. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft. Die Politik muss sich umkehren. Vielen Dank.”
“Der Haushalt ist auch nicht sozial, weil er die Krisengewinner nicht zur Kasse bittet. Die Unternehmensberatung Ernst & Young berichtet: Die Umsätze der 40 DAX-Firmen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23 Prozent gestiegen und damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ist doch nicht normal. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, meine Damen und Herren. Und dieser Haushalt ist nicht auf Frieden ausgerichtet. 72 Milliarden Euro insgesamt sollen für Aufrüstung ausgegeben werden. Die Rüstungskonzerne verdienen sich dumm und dämlich. Die Ampel ist bereit, jeden Preis für Waffen und Munition zu zahlen. Die Schuldenbremse gilt augenscheinlich nicht für die Bundeswehr. Sie wird nur dann angezogen, wenn es um Gesundheit, Bildung und Wohnen geht.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht friedlich, und er ist auch nicht ökologisch. Darum werden wir Linken ihn ablehnen. Er ist nicht sozial, weil die Hartz-IV-Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind um über 20 Prozent gestiegen. 11 Prozent Erhöhung von Hartz IV sind da ein schlechter Witz, meine Damen und Herren. Wir sagen: Weg mit der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel! Der Haushalt ist nicht sozial, weil er unser Gesundheitssystem in den Grundfesten erschüttert. Die gesundheitliche Versorgung ist nicht mehr gesichert, wenn Krankenhäuser und Arztpraxen weiter ungeschützt der Preisexplosion ausgesetzt werden. Wir sagen: Kein Krankenhaus darf geschlossen werden.”
“Die Menschen in unserem Land werden immer wieder aufgefordert, für das Alter Geld anzusparen, weil die gesetzliche Rente eben nicht mehr ausreiche. Jetzt vergreift man sich auch noch am Schonvermögen von Menschen, die ihre Arbeit verloren haben. Das ist schäbig. Vor 20 Jahren haben wir Linken gegen Hartz IV gestimmt, weil es Armut per Gesetz bedeutet. Wir brauchen endlich einen wirklichen Systemwechsel. Das wäre Würde und Respekt. Vielen Dank.”
“Die Arbeitgeber bezahlen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schlecht, und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind gezwungen, deren Löhne aufzubessern. Das ist nicht zu akzeptieren. Das ist würdelos, meine Damen und Herren. 11 Prozent der Nutzer der Tafel sind Menschen, die Vollzeit arbeiten. Das sagt doch viel über den deutschen Niedriglohnsektor aus. Der Niedriglohnsektor muss beseitigt werden, meine Damen und Herren. Auch bei der Reduzierung von Schonvermögen wurde nicht sachlich diskutiert, sondern ideologisch. Niedriglöhner sollten gegen Arbeitslose aufgehetzt werden. Ich frage Sie: Warum gab es eigentlich nie eine Kampagne der Union gegen Steuerhinterziehung? Das spricht doch Bände, meine Damen und Herren.”
“Das Ziel der Linken ist eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1 200 Euro. Auch bei der Verschärfung der Sanktionen und der Reduzierung des Schonvermögens hat die Ampel sehr schnell eine Rolle rückwärts gemacht. So viel Einigkeit zwischen Ampel und Union war selten; und das finde ich schlimm, meine Damen und Herren. Kollegin Britta Haßelmann von den Grünen hat nun erklärt, dass das Bürgergeld, wie sie es vorgeschlagen hätten, im Kern erhalten geblieben wäre. Das ist richtig; denn der Kern des Bürgergeldes heißt Hartz IV. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Hartz IV soll weiter als Drohkulisse für die Menschen aufrechterhalten werden, die für niedrige Löhne arbeiten müssen. Es ist doch nicht zu fassen, dass in unserem Land 1 Million Menschen von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zum Amt gehen und aufstocken.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vermittlungsausschuss wurde das Gesetz nicht verbessert, sondern verschlechtert. Darum hat Die Linke mit Nein gestimmt. Die Ampel hat sich – Hermann Gröhe von der CDU hat es ja gerade geradezu genüsslich ausgeführt – von der Union bereitwillig über den Tisch ziehen lassen. Widerstand war nicht zu erkennen. Das Bürgergeld ist eben keine Überwindung von Hartz IV, es ist nur ein Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren. Wir als Linke wollen Hartz IV grundsätzlich überwinden. Die Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro pro Monat ist eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Allein die Preise für die Grundnahrungsmittel sind in einem Jahr um über 20 Prozent gestiegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Regelsatz von 725 Euro im Monat – eine gute Forderung.”
“Ich frage Sie: Sind neue Panzer, Flugzeuge und Granaten mehr wert als die Gesundheit unserer Bevölkerung? Nein. Ich finde, ein humaner Umgang mit kranken Menschen ist ein Wert, den wir verteidigen müssen. Unser Gesundheitssystem darf nicht kaputtgespart werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Klein, FDP-Fraktion.”
“Mich rufen Mütter an, die händeringend einen Kinderarzt suchen. Das sind doch unhaltbare Zustände. Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht weiter kaputtsparen. Das wäre zutiefst inhuman, meine Damen und Herren. Nun sind die Misswirtschaft und die Mangelwirtschaft schon bei der Medikamentenversorgung angekommen. Es ist doch absurd, dass in unserem Land Fieber- und Hustensaft zur Mangelware werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung dort wahr, Herr Lauterbach. Warum ist das so? Ganz einfach: Die Schuldenbremse schlägt erbarmungslos zu, ganz anders als zum Beispiel bei der Bundeswehr. Für die scheint das nicht zu existieren. Sie von der Koalition und auch von der Union haben kein Problem damit, im kommenden Jahr insgesamt 72 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben.”
“Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Eine Petition gegen diese verwerfliche Idee wurde von 1,2 Millionen Menschen unterschrieben. Nun kam Herr Lauterbach zu der erstaunlichen Erkenntnis, der wirtschaftliche Druck vertrage sich nicht mit dem Berufsbild. Ich frage Sie: Verträgt sich wirtschaftlicher Druck mit dem Berufsbild der Krankenschwester oder der Ärztin? Nein, sagen wir. Gesundheit und Profitmacherei müssen sich ausschließen, meine Damen und Herren. Immer mehr Kinderärzte berichten mir, dass sie keine neuen Patienten mehr aufnehmen können. Ein Arzt aus meinem Wahlkreis in Berlin hat mir eine Grafik geschickt. Sie zeigt eine steile Kurve nicht gezahlter Honorare von 2009 bis 2022. Er arbeitet trotzdem weiter, weil er Kinder und Eltern nicht nach Hause schicken will.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karl Lauterbach will nun als knallharter Sanierer auftreten. Ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen Minister, der unser Gesundheitssystem auf noch mehr Profit trimmt. Wir brauchen einen Gesundheitsminister, der dafür sorgt, dass kranke Menschen ordentlich versorgt werden. Nun hat es der Sozialdemokrat Lauterbach auf die Hebammen abgesehen. Die Hebammen sollen nicht mehr von den Krankenkassen finanziert werden, sondern von den Krankenhäusern. Den Krankenhäusern steht aber das Wasser bis zum Hals. Sie sollen in den kommenden zwei Jahren nur 6 Milliarden Euro als Inflationsausgleich erhalten. Sie brauchen aber 15 Milliarden Euro, um überleben zu können. Nun sollen die Hebammen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern zerrieben werden.”
“Gehen Sie einen anderen Weg, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ansonsten landen Sie in der Ecke der FDP. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.”
“Die Regierung mag offensichtlich Sanktionen, allerdings nicht für alle. Wenn es um Einkommensmillionäre geht, die bei der Steuer betrügen, sind Sie sehr großzügig. Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2006 bemängelt, dass Einkommensmillionäre zu selten geprüft werden. Die Prüfquote ist in den vergangenen Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken, und das ist fatal. Der DIW-Chef Fratzscher rechnet vor, dass der Schaden durch Steuerhinterziehung pro Jahr 100 Milliarden Euro beträgt. Der Schaden durch Hartz-IV-Betrug macht dagegen 60 Millionen Euro aus. Mit diesem Missverhältnis haben die Hartz-IV-Parteien offensichtlich kein Problem. Es ist beängstigend, wie die schmächtige FDP knallhart die Interessen der Vermögenden in dieser Koalition durchsetzt.”
“1 Million Menschen, die einer regelmäßigen Arbeit nachgehen, müssen aufstocken. Welche Demütigung! So darf das nicht weitergehen! Was wir brauchen, sind deutlich höhere Löhne und eine effektive Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes. Alles andere ist Lohndrückerei, meine Damen und Herren von Union und FDP. Merken Sie sich das! Die Erhöhung der Regelsätze ist überfällig. Bei einer Preissteigerung bei Grundnahrungsmitteln von 20 Prozent in einem Jahr sind 53 Euro mehr Hartz IV im Monat eben kein ausreichender Inflationsausgleich. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat neu berechnet und fordert einen Regelsatz von 725 Euro pro Monat. Über diese Forderung sollten wir gemeinsam nachdenken, meine Damen und Herren, und sie unterstützen. Bei den Sanktionen hat die Ampel schnell eine Rolle rückwärts gemacht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 20 Jahren haben SPD und Grüne unter aktiver Mitwirkung von Union und FDP die Hartz-Gesetze eingeführt. Wir haben damals gesagt: Hartz IV ist Armut per Gesetz. – Das hat sich leider bewahrheitet. Darum brauchen wir einen grundlegenden Systemwechsel, meine Damen und Herren. Ich verstehe, dass die Hartz‑IV-Parteien ihr Hartz‑IV-Image loswerden wollen. Das Bürgergeld enthält einige Verbesserungen. Darum haben wir im Bundestag das Gesetz auch nicht abgelehnt. Doch das Vermittlungsverfahren hat das Gesetz nicht besser, sondern schlechter gemacht, und das ist schade, meine Damen und Herren. Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, sagte stolz: Wir haben den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. – Ich halte das für eine fatale Aussage.”
“Meine Damen und Herren, noch nie in diesem Jahrtausend standen wir so kurz vor einem atomaren Krieg. Es bedarf einer gemeinsamen internationalen Anstrengung, um diesen unbedingt zu verhindern. Das ist die Aufgabe. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.”
“Wir brauchen eine Krisengewinnsteuer für die Rüstungskonzerne. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren. Die Frage ist doch: Geht es um eine gut ausgerüstete Armee zur Landesverteidigung – das ist unsere grundgesetzlich verbriefte Auffassung –, oder geht es um die Profite der großen Waffenschmieden? Meine Damen und Herren, zu den 64 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr für Aufrüstung ausgeben will, kommen dann noch einmal 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Wir sind dann schon bei einem Jahresbudget von 72 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich in Höhe von 6 Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Die bräuchten aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken.”
“Alle betonen hier immer, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Warum stellt eigentlich niemand die Frage, was aus dem ganzen Geld geworden ist? Geht es nicht eigentlich – das ist unsere Frage – um die Geschäfte der Rüstungsindustrie? Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungskonzerne. An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde – nein, das sind konkrete Zahlen; hören Sie gut zu, Kollege! –, stand der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, und zwar mit den Stimmen der Ampel, der Union und etlichen Stimmen der AfD. Die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Das ist Politik für vermögende Aktionäre. Wir brauchen etwas anderes.”
“Ich glaube, das ist der falsche Schwerpunkt, meine Damen und Herren. Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Selbst einfache Dinge funktionieren in unserem Land nicht mehr. Ein Beispiel: Hunderte Medikamente fehlen in den Apotheken. Selbst Fieber- und Hustensaft sind nicht mehr zu bekommen. Sollen die Menschen etwa den Eindruck bekommen, wir leben in einer Kriegswirtschaft? Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Steigerung. Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Das wären dann, wie gesagt, 80 Milliarden Euro.”
“Das wären 80 Milliarden Euro pro Jahr als Untergrenze für die Aufrüstung. Ich finde, das ist eine absurde Forderung. Damit läutet der NATO-Chef schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Deutschland darf diesen Wahnsinn nicht länger unterstützen. Wir brauchen Abrüstung und Diplomatie statt Krieg, meine Damen und Herren. Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben in unserem Land so unsicher wie heute. Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist mehr, als Sie im kommenden Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben wollen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Die Linke stellt immer drei Fragen an den Bundeshaushalt: Ist der Haushalt sozial? Ist der Haushalt friedlich? Ist der Haushalt ökologisch? Leider müssen wir alle diese drei Fragen mit Nein beantworten. Jetzt geht es um die Frage, ob dieser Haushalt ein Beitrag für weniger Krieg und mehr Frieden ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass er eine Erhöhung des Verteidigungsetats über das bislang geltende Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus erwartet.”
“Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Kindergrundsicherung; es geht auch um Kitas, Schulen, Säuglingsstationen in Krankenhäusern und Wohnungen für Familien mit Kindern. Alles, was Kinder brauchen, wird von dieser Bundesregierung ausgebremst. Das darf nicht länger so sein, meine Damen und Herren! Ja, ich weiß: Bund und Länder müssen wirksam und verlässlich zusammenarbeiten. Aber wechselseitige Schuldzuweisungen helfen keinem Kind, armen Kindern erst recht nicht. Abschließend: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, insbesondere für Kinder und Enkelkinder. Sie ist ökonomischer Unsinn. Sie muss weg. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.”
“Wir Linken unterstützen die Kindergrundsicherung. Aber sie kommt zu spät: 2025 ist zu spät. Es muss schneller gehandelt werden. Die Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen? Von der Idee bis zur Beschlussfassung hat es gerade 100 Tage gedauert. Ich finde, die Grundsicherung für Kinder muss so schnell wie möglich auf den Weg. Da gibt es kein Vertun. Jetzt hat die FDP auch noch die Aktienrente über Nacht aus dem Boden gestampft. Die Aktienrente macht die Fondsmanager reich, aber nicht die Rentnerinnen und Rentner. Das ist der falsche Weg.”
“Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in einer aktuellen Studie: Das Risiko, in Armut zu rutschen, ist für Paarfamilien mit mindestens drei Kindern fast dreimal so hoch wie für Familien mit zwei Kindern. 43 Prozent der Alleinerziehenden – eine unfassbare Zahl – gelten als einkommensarm. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen! Wolfgang Büscher, Sprecher des Berliner Kinder- und Jugendwerkes „Arche“, sagt, aufgrund der massiv steigenden Preise könne es schon im nächsten Jahr zu katastrophalen Zuständen für Kinder kommen. Seine Prognose: Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern. – Das müssen wir gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ja über die Kinderarmut bestens informiert. Darum muss der Kampf gegen die Kinderarmut endlich entschlossen aufgenommen werden.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind Alleinerziehende und Kinder. Das ist doch ein Armutszeugnis für unser Land, ein Armutszeugnis für diese Regierung. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! Das ist ja nicht nur ungerecht und beschneidet die Chancen dieser Kinder. Es wird auch viel Potenzial verschleudert. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Halten wir uns daran, meine Damen und Herren!”
“An dieser Stelle muss ich auch sagen: Wir alle in diesem Saal verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine; aber ich erwarte von der Bundesregierung auch, dass sie deutlich den völkerrechtswidrigen Krieg Erdogans gegen die Kurden verurteilt und nicht nur von einer schwierigen Situation spricht. Dieser Krieg muss beendet werden, meine Damen und Herren. Sie haben ein 10-Milliarden-Euro-Aktienrentenpaket aus dem Boden gestampft; aber bei der Kindergrundsicherung arbeiten Sie mit angezogener Handbremse. Das ist die falsche Priorität. Bis Freitag haben wir noch die Chance, etwas zu ändern. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler.”
“Wir als Linke fordern einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel und 0 Prozent Mehrwertsteuer auf diese Produkte. Das wäre der richtige Weg. Meine Damen und Herren, es ist doch nicht so, dass die zusätzlichen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr und das größte Bundeswehrbudget aller Zeiten in Höhe von 64 Milliarden Euro die Bundeswehr sinnvoll ausstatten und vor allem unser Leben sicherer machen, sondern sie treiben die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in den Himmel. Deshalb fordern wir: Endlich mehr Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlung statt durch Aufrüstung. – Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.”
“Das ist nicht sozial gerecht, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht so, dass das höhere Wohngeld bei den Mieterinnen und Mietern bleibt, sondern das Geld geht zum großen Teil an die Immobilienkonzerne. Deshalb fordern wir, dass es endlich einen bundesweiten Mietendeckel gibt und endlich die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen im Jahr gebaut werden, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht so, dass die Gas- und Strompreisbremse die Bürgerinnen und Bürger zuverlässig vor Kälte schützt. Die Bremse macht die Strom- und Gasanbieter noch reicher. Deshalb fordern wir, dass es endlich eine Übergewinnsteuer gibt, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht so, dass 50 Euro mehr Hartz IV armen Menschen einen vollen Kühlschrank bescheren. Gleichzeitig werden Aldi und Lidl noch reicher.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krisen sind immer ein Geschenk für Vermögende. In Krisen wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Ich sage der Bundesregierung: Sie müssen diese dreiste Umverteilung endlich stoppen. Alles andere ist ein Skandal, meine Damen und Herren. Diese Bundesregierung darf eben nicht Vermögensverwalter der Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhersteller und Immobilienkonzerne sein. Doch Sie weigern sich beharrlich, die Krisengewinne zu besteuern. Selbst die mickrige Zufallsgewinnsteuer steht in den Sternen, und die Stromlobbyisten sorgen dafür, dass diese Steuer auf ein Minimum eingedampft wird. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, wir müssen uns alle unterhaken. Aber Sie dürfen nicht nur die Krisengewinner unterhaken.”
“Dann brauchen wir kein Sondervermögen; dann können wir das ordentlich aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Wir sind für Vernunft statt Ideologie. Schließen Sie sich unserer Meinung an! Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”