Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
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“Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Da knallten die Korken bei den Besitzern dieser blutigen Aktien. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren. Frau Lambrecht, Sie gehen jetzt mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Einkaufstour. Sie wollen zum Beispiel den Tarnkappenbomber F-35 kaufen. Der verbraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Wo ist denn eigentlich der Klimaschutz in Ihrem Programm geblieben? Warum denken Sie darüber nicht mehr nach? Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen verkaufen.”
“Wir sagen: Wir müssen in den Frieden investieren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung im Einzelplan 14 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Steigerung. Gleichzeitig wird immer behauptet, die Bundeswehr wäre kaputtgespart worden. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wo ist denn das viele Geld geblieben? Warum stellt außer uns niemand diese Frage? Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungsindustrie! An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs zum Beispiel vom Rüstungskonzern Rheinmetall bei 82 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, und die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher. Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Wir müssen das Wettrüsten endlich stoppen und einen dritten Weltkrieg verhindern. Das ist die Aufgabe. Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen sind. Das ist doch eine falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren.”
“In den vergangenen Jahren haben viele Einrichtungen davon profitiert. Wenn dieses beliebte Programm jetzt abgewickelt wird – angeblich wird es weiterentwickelt; aber das steht nicht im Haushalt –, dann ist das ein fatales Signal. Es kostet den Bund gerade einmal 200 Millionen Euro. Das ist ein Witz im Vergleich zu den 64,05 Milliarden Euro, die die Bundeswehr allein in diesem Jahr bekommt. Ich nenne Ihnen mal einen Vergleich: Wenn Sie nur ein U‑Boot weniger bauen würden, dann hätten Sie das Geld für dieses Sprachprogramm zusammen. Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern das ist auch schlecht für die Gesellschaft. Sie kann sich dadurch schlechter entwickeln. Vielen Dank. Bruno Hönel hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“In der aktuellen Gaskrise war einer der ersten Vorschläge von Bundesminister Habeck, die öffentlichen Schwimmbäder nicht mehr zu beheizen. Ich finde, das ist ein fataler Vorschlag. Kein Mitglied dieser Regierung hat zum Beispiel gefordert, Übungsflüge der Luftwaffe zu reduzieren, um Treibstoff zu sparen. Nur eine Zahl: Das Kampfflugzeug F-35 verbraucht in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Das ist doch nicht zu akzeptieren. Das Geld dafür könnten wir einsetzen, um für Kinder und Jugendliche etwas Sinnvolles zu machen, meine Damen und Herren. Es hat eine unheimliche Symbolkraft, wenn die Ampel jetzt das Programm „Sprach-Kitas“ streicht. Mit diesem Programm hat der Bund seit vielen Jahren – das ist hier erwähnt worden – zusätzliches Personal für die Sprachentwicklung in Kitas finanziert.”
“Die Schuldenbremse gehört wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte. Frau Paus, Sie haben hier wieder über die Einführung der Kindergrundsicherung gesprochen – ein wichtiges Projekt, das Ihnen persönlich sicherlich am Herzen liegt. Aber Sie haben es in diesem Haushalt nicht durchgesetzt. Ich finde, es ist unerträglich, dass es der Ampel gelungen ist, innerhalb von 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Rüstung lockerzumachen, während es vier Jahre dauern soll, bis die Kindergrundsicherung kommt. Wer soll so eine Politik ernst nehmen? Das ist garantiert keine Politik für Kinder und Jugendliche. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Kinder und Jugendliche sind immer die ersten Opfer in der Krise. In der Pandemie wurden als Erstes die Spielplätze und dann die Schulen geschlossen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind in unserem Land ein großes Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende. Das ist eine Schande, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren. Auch das Kinderhilfswerk UNICEF hat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie zu wenig tut, um Kinder vor Armut und Gewalt zu schützen. Die Politik müsse endlich deren Wohl in den Mittelpunkt stellen. Die Kollegin Raffelhüschen von der FDP hat gerade noch einmal die unsinnige Schuldenbremse verteidigt und sie unter die Überschrift „Generationengerechtigkeit“ gestellt. Die Wahrheit ist genau anders herum: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Sie verhindert den Bau von Kitas, Schulen und Infrastruktur. Das ist ungerecht.”
“Im Einzelplan 14 – Verteidigung oder Rüstung – sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro. Wenn wir dieses Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Busse und Bahnen ausgeben würden, dann würden wir unser Land besser, zukunftsfähiger und sicherer machen, meine Damen und Herren. Wir haben – das haben auch die anderen Kollegen gesagt – in den Haushaltsberatungen viel zu tun. Der Haushalt muss sozial werden; er muss nachhaltig werden, und er muss zum Frieden in dieser Welt beitragen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.”
“Was hilft nun gegen die Preisexplosion? Auf jeden Fall nicht die milden Gaben, die Sie den Menschen am Wochenende versprochen haben. Nein, man muss an die Ursachen der Explosion herangehen. Es gibt zurzeit auf dieser Welt 20 Kriege. Wir sprechen hier häufig über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, und wir wissen alle, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert, dass durch eine mutige, entschlossene internationale Friedensinitiative dieser Krieg beendet werden muss. Das Leiden der Menschen im Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Aber schauen wir in den Haushalt: Die Rüstungsindustrie sitzt der Regierung im Nacken.”
“Weil sie nicht bereit ist, die Krisengewinnler wirklich wirksam zu besteuern; stattdessen will sie mit einer Gasumlage Energiekonzerne entlasten, obwohl viele von ihnen in den Kriegsmonaten riesige Gewinne erzielt haben. Herr Habeck nennt sie nun „Trittbrettfahrer“. Nein, die Wahrheit ist: Die Manager dieser Firmen haben die Gasumlage selbst aufgeschrieben. Das ist 100 Prozent Lobbyismus. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren! Wir fordern eine Übergewinnsteuer, wie sie bereits in vielen anderen Ländern existiert. Wir könnten mit dieser Steuer 100 Milliarden Euro einnehmen. Damit ließen sich Gas, Strom und Mieten deckeln. Das wäre der richtige Weg. Aber SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen und verweigern eine solche Steuer. Seien Sie doch mutiger gegenüber der FDP, meine Damen und Herren!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist gut für Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhändler, Immobilienkonzerne und Vermögende, aber er ist schlecht für Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen; sie werden mit Almosen abgespeist. Das werden wir nicht akzeptieren! Dieser Haushalt ist schlecht für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz bedroht ist oder die schon aufgeben mussten. Diese Unternehmen brauchen wirksame Hilfen. Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu finden. Das muss sich ändern! Die galoppierende Inflation treibt viele Menschen in dramatische Probleme; sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Aber die Bundesregierung lässt sie im Regen stehen. Warum?”
“Aber leider ist dieses Ticket ja nur ein Sommertraum. Danach werden wieder die vollen Preise verlangt. Mit Nachhaltigkeit hat das wirklich wenig zu tun, im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die Menschen abgeschreckt werden und im Herbst wieder auf das Auto umsteigen. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind: Erstens muss Frieden wiederhergestellt werden. Waffenstillstand sofort! Zweitens muss die Armut bekämpft werden. Die Ärmsten der Armen leiden am stärksten unter der Klimakrise. Und darum ist – drittens – der Einsatz gegen die Klimakrise auch aktive Armutsbekämpfung. Herzlichen Dank.”
“Aber vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung ist schon berechnet und nachgewiesen worden, dass diese Entlastungspakete völlig aufgefressen werden und dass die Preissteigerungen allein in den ersten vier Monaten des Jahres mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastung verschlungen haben. Alleinlebende mit niedriger Rente haben auf jeden Fall ein Minus. Die Inflation hat sie schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wir brauchen einen Schutzschirm: Rettung für die Menschen, die kein Geld mit Krieg und Krisen verdienen. Das wäre die Aufgabe der Bundesregierung, meine Damen und Herren. Nun haben sich ja schon viele das 9‑Euro-Ticket gekauft, und ich bin enttäuscht, Herr Dobrindt, dass wir beide uns nicht auf Sylt treffen können; aber vielleicht bietet sich da noch eine andere Gelegenheit.”
“Ich finde das verantwortungslos. Auffällig ist doch für alle: Die Schuldenbremse gilt nur, wenn es um Sozialpolitik und Investitionen in eine friedliche Zukunft geht. Die Schuldenbremse gilt nicht, wenn es um ein neues Wettrüsten geht. Sie messen mit zweierlei Maß, und das geht nicht. Allein der Rüstungshaushalt für dieses Jahr, ohne die zusätzlichen 100 Milliarden Euro, die beschlossen werden sollen – das ist übrigens kein Sondervermögen, es sind zusätzliche Schulden –, beträgt 50,4 Milliarden Euro; nach NATO-Kriterien berechnet, sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Sie geben also für das Militär in diesem Jahr weit mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Ja, es gibt einige Entlastungspakete.”
“Auch deshalb sagen wir: Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Das ist für die Menschen das Beste. In der Krise sind viele ärmer, aber viele auch reicher geworden. Darum sagen wir: Es muss endlich eine Übergewinnsteuer geben; wir als Fraktion Die Linke haben dies ja hier, im Deutschen Bundestag, beantragt. Das lehnt die FDP mit dem Verweis auf den Koalitionsvertrag ab. Doch dieser Koalitionsvertrag wurde vor der von Ihnen immer angeführten „Zeitenwende“ – auch Sie von der FDP haben dieses Wort ja verwendet – geschlossen. Wir fordern Sie auf: Ziehen Sie aus Ihrer Zeitenwende die Schlussfolgerung, endlich eine Steuerwende zu machen, meine Damen und Herren! Die EU hat die Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer EU-weit auf 200 Milliarden Euro beziffert. Warum, frage ich Sie, Herr Lindner, wollen Sie auf dieses Geld verzichten?”
“Meine Damen und Herren, in dieser Woche wurde auch viel über den Krieg gegen die Ukraine gesprochen. Wir als Linke sagen: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Der erste Schritt dahin ist ein Waffenstillstand. Die Bundesregierung muss alles tun, um ihn durchzusetzen. Aber wir müssen auch über die Kriegsgewinnler sprechen. Wenn wir uns vor Augen führen, dass sich der Panzerhersteller Rheinmetall noch im Jahre 2014 – und da gab es schon einen Krieg in der Ukraine, gegen die Ukraine – die Freiheit genommen hat, Waffen an Russland und die Ukraine zu liefern und damit viel Geld zu verdienen, dann frage ich mich: Warum ist das in diesem Land hingenommen worden? So etwas muss ein Ende haben, meine Damen und Herren. Wir wissen doch auch: Je länger der Krieg dauert, desto besser ist das für die Aktionäre von Rheinmetall.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird viel von „Zeitenwende“ gesprochen; aber eigentlich geht es um etwas anderes. Es geht um einen Politikwechsel. SPD und Grüne haben den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl soziale Gerechtigkeit versprochen. Aber ich frage Sie: Wie geht es weiter mit der Kindergrundsicherung? Wo ist das Bürgergeld? Warum haben Sie das verschoben, meine Damen und Herren? Sie hatten auch eine Vermögensteuer in das Wahlprogramm geschrieben. Die Vermögensteuer haben Sie schon über Bord geworfen. Ich stelle Ihnen die Frage, Herr Lindner: Wenn Sie ernsthaft meinen, dass Sie 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wollen, wie und wovon sollen diese sozialpolitischen Projekte finanziert werden? Die Antwort darauf sind Sie schuldig geblieben, und das nehmen wir nicht hin.”
“Aber derzeit zahlt man schon fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert, die Regelsätze deutlich anzuheben, und zwar auf 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir. Das ist eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist eine Forderung der Chancengleichheit. Darum müssen Sie hier endlich entschlossen handeln. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen.”
“Sie haben in Ihrem Ministerium natürlich auch genügend offene Baustellen. Sie haben nichts zum Bürgergeld gesagt. Wann kommt das endlich? Sie haben nichts zur Kindergrundsicherung gesagt. Wann kommt die? Hier besteht Handlungsbedarf, meine Damen und Herren. Wenn sich die FDP – und da müssen Sie gegensteuern, Herr Heil – bei diesen Modellen durchsetzt, dann werden die Menschen noch weniger Geld in der Tasche haben als jetzt, und das darf nicht geschehen. Meine Damen und Herren, schon jetzt ist für viele die Situation unerträglich. Der Hartz‑IV-Satz wurde um ganze 3 Euro angehoben. Für Stromkosten bekommen Hartz‑IV-Betroffene – das sind nicht nur Arbeitslose; das sind auch Menschen, die mit einem geringen Lohn abgespeist werden – eine Pauschale von 36 Euro pro Monat.”
“Das wäre eine wirksame Entlastung. Wir brauchen ein weiteres Entlastungspaket, das diesen Namen auch verdient. Herr Minister Heil, Sie sind für die Renten zuständig. Alleinlebende mit niedriger Rente hat die Inflation schon jetzt mehr gekostet, als sie je an Entlastung bekommen werden. Wie kann es sein, frage ich Sie, dass die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiekostenpauschale leer ausgehen, Sie aber als Minister diese 300 Euro bekommen? Finden Sie das gerecht? Wir nicht. Ich frage Sie: Wo ist der Preisdeckel für Energie und Benzin, wie wir ihn in Spanien und Portugal sehen? Das muss endlich auch hier beschlossen werden. Herr Minister Heil, Sie haben ein Klimageld gefordert. Das ist eine richtige Forderung, die wir unterstützen, die aber leider von Finanzminister Lindner sofort wieder abgeräumt wurde.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Preisexplosionen bei Energie, Lebensmitteln und Mieten bedrohen viele Menschen existenziell. Gleichzeitig frisst die Inflation die Löhne und Gehälter auf. Da müssen wir wirksam gegensteuern, meine Damen und Herren. Wir als Linke werden heute der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zustimmen. Aber wir wissen alle: Es ist nicht ausreichend. Die nächsten Schritte müssen folgen. Eigentlich müssten es jetzt schon 13 Euro sein, meine Damen und Herren. Der Kanzler will nun eine konzertierte Aktion von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenrufen, um die Lohn-Preis-Spirale zu verhindern. Ich glaube aber, wir hier im Bundestag könnten doch Sofortmaßnahmen beschließen. Es wäre doch möglich, einen bundesweiten Mietendeckel zu beschließen – hier, heute und sofort.”
“Stellen Sie sich doch mal einen Augenblick vor, wir würden die 100 Milliarden Euro nicht für Waffen, sondern für ein gerechtes Gesundheitssystem ausgeben: Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. Wir könnten unsere Krankenhäuser sanieren. Wir könnten die Schließung der Geburtskliniken verhindern und die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, gerecht bezahlen. Wir brauchen eine Zeitenwende in der Gesundheitspolitik. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre ein wichtiger Schritt dahin. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Karsten Klein das Wort.”
“Wenn wir eine Bürgerversicherung hätten, in die auch Kapitaleinkünfte einfließen würden, würden wir heute finanziell deutlich besser dastehen. Sie sagen jetzt, Sie ließen sich da nicht drängen. Wir sagen: Doch, es muss sofort etwas geschehen. Und die Bürgerversicherung wäre die beste Lösung, meine Damen und Herren. Für eine gute medizinische Behandlung brauchen Sie gutes Personal, das auch gut bezahlt wird. Doch die Reallöhne sinken, und die Preise für Grundnahrungsmittel, Heizung und Mieten steigen. Wenn jetzt noch die Krankenkassenbeiträge erhöht werden, treibt das die Inflation weiter an. Und das wäre die ungerechteste Lösung, meine Damen und Herren.”
“Zum Vergleich: Nach nur 100 Tagen beschließt die größte Koalition aller Zeiten, nämlich aus SPD, Grünen, FDP und der Union, ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für militärische Aufrüstung. Das ist der falsche Schwerpunkt. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir wissen aus jeder Statistik: Wer arm ist, muss eher sterben. Diese Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben. Wir kommen nur aus der Dauerkrise, wenn wir unser Gesundheitssystem nicht mehr nach kapitalistischen Regeln organisieren. Gesundheit darf nicht länger eine Ware sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute medizinische Behandlung. Herr Lauterbach, Sie haben es gesagt: Den Krankenkassen fehlen mindestens 17 Milliarden Euro. Auch die Pflegeversicherung ist im Minus.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserem Gesundheitssystem arbeiten viele engagierte Menschen. Doch unter welchen Bedingungen? Pflegekräfte und Ärzte geben auf, weil ihnen das alles zu schwer wird. Geburtsstationen werden geschlossen, Krankenhäuser sind unterfinanziert. So darf es nicht weitergehen. Ich finde, es ist auch ein Gebot der Stunde, dass Bund und Länder endlich zusammenarbeiten und nicht immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir haben im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge dazu gestellt. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm in die Krankenhäuser, meine Damen und Herren. Herr Lauterbach, Sie sind seit 2004 in einer Arbeitsgruppe Ihres Parteivorstandes zum Thema Bürgerversicherung. Das heißt, seit mindestens 18 Jahren reden Sie über dieses Thema.”
“Bundeswehrintern wurde dieser Preis als exorbitant hoch bezeichnet, und das Beschaffungsamt wurde beauftragt, den Preis zu überprüfen. Das Amt stellte fest, dass der Preis um 250 Millionen Euro zu hoch ist. Trotzdem wurde dieser überteuerte Vertrag geschlossen. Meine Damen und Herren, geht es Ihnen wirklich um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr, oder geht es um hohe Gewinne für die Rüstungsindustrie? Da müssen Sie sich entscheiden. Wir als Linke sagen: Wir brauchen Abrüstung. Wir brauchen eine friedliche Weltordnung. Und ich erwarte, dass die Bundesregierung dafür kämpft. Vielen Dank. Für die FDP erteile ich das Wort Karsten Klein.”
“Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar addiert um 38,5 Milliarden Euro. Das ist ja wohl nicht nichts, meine Damen und Herren. Nicht nur wir, sondern auch der Bundesrechnungshof und sicher auch viele Soldatinnen und Soldaten stellen sich zu Recht die Frage: Wo ist denn das viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wir hören von Bürokratieproblemen und Beschaffungsproblemen. Nun soll es ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz geben; das soll die Probleme lösen. Aber, ich glaube, die Probleme liegen ganz woanders, nämlich in knallharten wirtschaftlichen Interessen. Der Kollege vor mir hat ein Beispiel genannt: Die Bremer Lürssen Werft wird für die Bundeswehr zwei Tankschiffe für 870 Millionen Euro bauen.”
“Wir lehnen solche staatlichen Investitionen in derartige, todbringende Aktien ab, meine Damen und Herren. Es darf nicht vergessen werden – das hat der Kollege vor mir schon zugegeben –, dass die 100 Milliarden Euro Sondervermögen zusätzlich zum ganz normalen Militärhaushalt zur Verfügung stehen. Dafür sind allein in diesem Jahr 50,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach NATO-Kriterien berechnet sind es sogar 55,6 Milliarden Euro. Zusätzlich zu dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geben Sie in diesem Jahr für das Militär mehr Geld aus als insgesamt für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das geht so nicht weiter. Wir müssen in den Frieden investieren, meine Damen und Herren. Es ist auch ein Ammenmärchen, dass die Bundeswehr kaputtgespart worden wäre.”
“Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Als der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Am 3. Mai lag die Aktie schon bei 222,40 Euro. Das ist fast eine Verdreifachung des Kurswerts. Da knallen die Korken bei den Besitzern dieser Aktien. Ich denke, die dürfen wir nicht finanzieren. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Ich will die Grünen auch daran erinnern, dass sie mal dafür gekämpft haben, dass die Rüstungsindustrie von der EU als nicht nachhaltig eingestuft wird. Warum haben Sie das vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen? Kehren Sie zu dieser Auffassung zurück! Der Bundesregierung ist auch zu verdanken, dass Rheinmetall in den DAX 40 aufsteigen wird.”
“Meine Damen und Herren, mit SPD, FDP, Grünen und der Union hat sich die größte Koalition aller Zeiten zusammengefunden, um ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie zu starten. Wir als Linke sagen ganz klar: Es darf kein neues Wettrüsten in dieser Welt geben. Es darf kein dritter Weltkrieg riskiert werden. Wir müssen alles tun, um den Frieden zu bewahren. Für die Erstellung des 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramms haben Sie nur 100 Tage gebraucht. Zum Vergleich: Die angekündigte Kindergrundsicherung wollen Sie uns erst zum Ende der Legislaturperiode vorlegen; das wären 1 000 Tage. Es kann doch nicht sein, dass Sie ganz langsam sind, wenn es um den Kampf gegen Kinderarmut geht, und ganz schnell, wenn es um die Interessen der Rüstungsindustrie geht. Das ist ein Missverhältnis, ein Trauerspiel.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine muss sofort beendet werden. Die russische Armee muss sich zurückziehen. Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, damit es zu einem sofortigen Waffenstillstand kommt. Ich will auch in aller Klarheit sagen, weil es schon in der vergangenen Debatte so komische Zwischenbemerkungen gab: Hätten wir als Linke irgendeinen Einfluss auf Putin, dann hätte es diesen Krieg nicht gegeben. Es gibt keinerlei Spitzenpolitiker aus meiner Partei, die sich mit Putin getroffen haben. In den anderen Parteien sieht das anders aus, um das hier mal in aller Klarheit zu sagen.”
“Dabei hat die Diakonie berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das, was Sie ihnen jetzt geben wollen, ist viel zu wenig, und das ist ein wirkliches Armutszeugnis. Wer Kinder in Armut aufwachsen lässt, stiehlt diesen Kindern nicht nur Kindheit, Jugend und Zukunft, sondern schadet der gesamten Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen. Vielen Dank. Die Kollegin Claudia Raffelhüschen spricht für die FDP-Fraktion.”
“Frau Paus, wenn ich dem „Handelsblatt“ entnehme, dass Sie erst im Jahr 2025, also am Ende der regulären Regierungszeit, ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung vorlegen wollen, dann sage ich Ihnen: Das ist deutlich zu spät. Warum, frage ich Sie, kann diese Regierung in ein paar Wochen ein „Sondervermögen Bundeswehr“ von 100 Milliarden Euro aus dem Boden stampfen, aber schafft es nicht, innerhalb eines Jahres ein Gesetz für eine Kindergrundsicherung zu verabschieden? Das ist doch ein Widerspruch. Das nehmen wir nicht hin. Meine Damen und Herren, mit dieser Kindergrundsicherung müssen wir dafür sorgen, dass arme Kinder wirklich eine Verbesserung erleben. Die bisherigen Modelle schaffen das leider noch nicht. Bis zur Einführung der Kindergrundsicherung wollen Sie von der Regierung die Kinder mit Almosen abspeisen.”
“Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist beschämend. Die galoppierende Inflation betrifft Alleinerziehende und Paare mit Kindern, die nur ein geringes oder mittleres Einkommen haben, besonders hart. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat nachgewiesen: Die Bundesregierung entlastet Alleinerziehende nur unzureichend. In den ersten vier Monaten dieses Jahres haben die Preissteigerungen schon mehr als die Hälfte der versprochenen Entlastungen verschlungen. Und Alleinlebende mit niedriger Rente sind auf jeden Fall im Minus. Die Menschen müssen jetzt sofort und konkret entlastet werden, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unter dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine leiden vor allem Kinder, Frauen und alte Menschen. Sie leiden in der Ukraine, aber auch in vielen anderen armen Ländern der Welt und sogar in unserem reichen Land. Darum ist unsere klare Forderung: Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Als ersten Schritt brauchen wir einen sofortigen Waffenstillstand. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen, meine Damen und Herren. In den Medien wird jeden Tag hartnäckig nachgefragt, wann die Bundesregierung denn endlich noch mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern werde. Ich sage Ihnen aber: Viel zu selten höre ich die Frage, wann die Bundesregierung endlich wirksam etwas gegen Armut und Hunger tut. Dagegen tut die Bundesregierung viel zu wenig, und das muss sich ändern.”
“Meine Damen und Herren, eine europäische Zukunft werden wir nur haben, wenn wir sie gemeinsam friedlich gestalten. Und das ist unser Grundanliegen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Der Kollege Birkwald weist darauf hin, dass die Linke die Redezeit nicht ausgeschöpft hat. – Das hilft aber auch nicht weiter, Kollege Birkwald. Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.”
“Tun Sie etwas, damit die Menschen ihre Miete und ihre Heizkosten bezahlen können! Wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wollen, dann reicht ein Zukunftszentrum nicht aus, sondern wir brauchen in jeder Stadt ein Kulturhaus und einen öffentlichen Sportplatz. In den Kommunen fehlen über 159 Milliarden Euro an Investitionen, hat uns die KfW, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, vorgerechnet. Allein für Schulen fehlen über 45 Milliarden Euro. Also müssen wir hier mehr Geld reinstecken; denn in Schulen und Universitäten wird gelehrt und geforscht, und dort sollen Jugendliche die Demokratie jeden Tag erleben können. Und vor allem – das ist die feste Überzeugung der Linken – sollen die Jugendlichen lernen, dass Krieg kein Mittel der Politik mehr sein darf und dass Aufrüstung keinen Frieden sichert.”
“Sie hat Ostdeutschland deindustrialisiert, und die Abwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Sport und Kultur haben in Ostdeutschland dauerhaften Schaden angerichtet. Und darüber müssen wir reden, meine Damen und Herren. Auf unsere Nachfrage hat die Bundesregierung berichtet, dass von 1998 bis heute 90 Prozent aller öffentlichen Bibliotheken und nahezu zwei Drittel der Theater in Ostdeutschland geschlossen wurden. Ebenso verhält es sich mit den Kinos, und selbst jedes zweite Orchester im Osten ist mittlerweile spurlos verschwunden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Darum muss doch die richtige Schlussfolgerung sein: Wir müssen endlich wirksame Dinge für die Menschen in Ostdeutschland tun. Wir müssen verhindern, dass ein großer Teil der ostdeutschen Rentner in Altersarmut fällt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine große Freundin der Wissenschaft, doch was in diesem Zentrum untersucht werden soll, das kann Ihnen jeder Ostdeutsche auf der Straße erzählen. Wenn Sie untersuchen wollen, warum viele Menschen in Ostdeutschland die deutsche Einheit als fremdgesteuert wahrnehmen, schauen Sie doch einfach mal, wer in den Chefetagen in Ostdeutschland und in der Bundesregierung sitzt. Da kann man die Ostdeutschen mit der Lupe suchen, und das ist für viele Fremdbestimmung. Das ist doch wohl klar. Oder schauen Sie sich die Geschichte der Treuhand an. Das war eine Industrievernichtungsmaschine. Sie hat den maximal möglichen Schaden verursacht.”
“Da wurden die Mehrgewinne abgeschöpft. Und wenn das in den USA möglich ist, da frage ich Sie: Warum soll das in einem Land wie unserem nicht möglich sein? Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land wissen in vielen Fällen nicht mehr, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. Da brauchen wir wirklich wirksame Gegenmaßnahmen; Hilfspäckchen reichen nicht. Wir brauchen grundlegende Sicherheit, und wir brauchen grundlegende kritische Infrastruktur in öffentlicher Hand. Das Öffentliche macht unser Leben sicherer. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort Markus Hümpfer, SPD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, die Energieversorger haben in den letzten Jahrzehnten das Gas billig in Russland eingekauft und teuer in Deutschland verkauft. Die Wuchergewinne wurden nie von der Bundesregierung abgeschöpft. Und in schlechten Zeiten sollen Spekulanten vom Staat, das heißt vom Steuerzahler, gerettet werden? Das ist nicht gerecht; das können wir nicht mitmachen. Die Energieeinkäufer dürfen nach diesem Gesetzentwurf immer noch Traumpreise von den Kunden verlangen. Wir fordern als Linke nicht nur eine staatliche Preiskontrolle, sondern auch eine Deckelung der Energiepreise, damit die Menschen ihr Leben noch finanzieren können. Vielleicht ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: In den USA wurde 1980 eine Zufallsgewinnsteuer eingeführt, und zwar im Zusammenhang mit dem damaligen arabischen Ölembargo.”
“Wir befinden uns in einer Dauerkrise. Wir befanden uns schon vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine in einer Krise. Wir müssen doch aus der Abfolge der Krisen die Schlussfolgerung ziehen, dass wir die Verantwortung dauerhaft in der öffentlichen Hand haben müssen, damit wir die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gewährleisten können. Reprivatisierung ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Sie haben in diesem Gesetzentwurf die Kosten des Gesetzes nicht beziffert. Warum nicht? Das ist eine Frage, die spätestens in den Beratungen des Gesetzes beantwortet werden muss. Oder soll es wieder so sein wie bei der Finanzkrise und der Coronakrise – die Rechnung wird der Bevölkerung nach der Krise vorgelegt? Das darf nicht sein; das können wir nicht akzeptieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zentrale Satz dieses Gesetzentwurfs ist: die Möglichkeit einer Enteignung. Wir als Linke sagen: Kritische Infrastruktur gehört dauerhaft in die öffentliche Hand, und das ist, glaube ich, die richtige und wichtige Forderung in dieser Situation. Ich mache in meiner Rede natürlich gleich einen Unterschied zur Rede des FDP-Vertreters. Sie haben gerade gesagt: Wenn denn die Krise vorbei sein sollte, dann muss wieder reprivatisiert werden. – Das ist der falsche Weg; denn das wäre der gleiche Weg wie in der Finanzkrise. Damals wurden mit Steuergeldern die Banken gerettet. Dann wurde auf Kosten der Allgemeinheit eine Sicherheitsstabilität wiederhergestellt, und die Banken wurden wieder Privateigentum. So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren!”
“Diese Änderung muss unbedingt erfolgen, meine Damen und Herren! Und wenn schon das Grundgesetz geändert werden soll, dann kann ich alle nur auffordern, endlich eine 30 Jahre alte Forderung ins Grundgesetz zu schreiben, nämlich: Kinderrechte ins Grundgesetz! Vielen Dank. Es folgt der Abgeordnete Bruno Hönel für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das wäre doch ein gutes Ziel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Stellen Sie sich doch einmal drei Minuten lang vor: Aus dem „Sondervermögen Aufrüstung“ wird ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro gegen Kinderarmut; dann wären diese 78 Euro natürlich überhaupt kein Problem. Beim Kampf gegen die Kinderarmut müssen Sie deutlich nachlegen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin! Der Haushalt für Ihr Ministerium umfasst nach dem Plan 12,6 Milliarden Euro. Eine Vergleichszahl: Für die Atombomber F-35 sollen 15 Milliarden Euro ausgegeben werden – mehr als für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zusammen in einem Jahr. Ich glaube, dieses Geld, diese 15 Milliarden Euro, wären viel besser in einem Ministerium angelegt, das sich für Familien, für Jugend, für Frauen einsetzt.”
“die Koalition mit Unterstützung der Union quasi über Nacht ein „Sondervermögen Aufrüstung“ in Höhe von 100 Milliarden Euro beschließen kann, dann muss es doch auch möglich sein, innerhalb eines Jahres die Kindergrundsicherung zu verabschieden, meine Damen und Herren. Die Diakonie hat berechnet, dass Kinder in der Grundsicherung monatlich 78 Euro zu wenig erhalten. Das fehlt für Essen, für Kleidung, für Freizeitaktivitäten; und das ist ungerecht. Nun sollen die Kinder 20 Euro im Monat zusätzlich bekommen; der Finanzminister war nicht bereit, ihnen mehr zuzugestehen. Sie, Frau Spiegel, dürfen sich nicht weiter vom Finanzminister von der FDP über den Tisch ziehen lassen. Ein guter Plan wäre, dass der Haushaltsausschuss jetzt die Arbeit macht: Bis zur zweiten Lesung 78 Euro für jedes Kind!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet – so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion. Das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche in unserem reichen Land. Das ist beschämend! Das diskriminiert und mindert Lebenschancen. So darf das nicht weitergehen! Und das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern schadet der gesamten Gesellschaft; denn große soziale Unterschiede sind schlecht für die Entwicklungschancen der gesamten Gesellschaft. Daran muss man immer wieder erinnern. Frau Ministerin Spiegel, Sie sprachen über die Kindergrundsicherung. Ich kann Ihnen nur sagen: Es eilt! – Wenn die Bundesregierung bzw.”
“Aber wir wollen keine Pensionsfonds, die in Krieg, Kohle und Atomkraft investieren. Generationengerechtigkeit heißt auch, dass die heutige Jugend im Alter eine gute und saubere Rente erhalten kann. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Kathrin Michel.”
“Für Stromkosten bekommen Arbeitslose aktuell eine Pauschale von 36 Euro pro Monat, aber derzeit zahlt man fast das Doppelte, wenn man einen Neuvertrag beim günstigsten Anbieter abschließen will. Meine Damen und Herren, der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz‑IV-Satz von 678 Euro pro Monat. Diese Forderung unterstützen wir. Die Renten steigen im Augenblick, doch von der Erhöhung wird nicht viel übrig bleiben. Die Inflation frisst die Rentenerhöhung auf. Wir wiederholen unsere Forderung: Die Ostrenten müssen endlich angepasst werden. Das betrifft nicht nur die heutigen Rentner, sondern auch künftige, und das ist nötig. Meine Damen und Herren, die Rente muss auch ein Thema für die Jugend werden. Die Bundesregierung will die Rente den Risiken des Kapitalmarktes aussetzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch heute Morgen muss ich meine Rede mit der Forderung beginnen: Putin muss die russische Armee aus der Ukraine abziehen, den Krieg beenden. Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben. Ich finde es falsch, dass in dieser Situation die Ausgaben für Arbeit und Soziales gekürzt werden, der Rüstungsetat aber erhöht wird. Das hat allerdings nichts mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Das war lange vorbereitet. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit diesem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 von sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Aber in Anbetracht einer globalen Wirtschaftskrise, in Anbetracht von Kriegen und ihren Folgen ist das doch mehr als fraglich.”