Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke. Die Bundesregierung, allen voran Boris Pistorius, will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Wir Linken sagen: Unser Land muss friedenstüchtig werden, meine Damen und Herren. Unser Land braucht nicht mehr Panzer und Raketen. Das ist nichts, was uns sicherer macht. Wir brauchen Krankenhäuser, die Patienten heilen und nicht abweisen, wir brauchen Apotheken, die Fiebersaft für Kinder in den Regalen haben, und wir brauchen Züge, die pünktlich und sicher ihr Ziel erreichen. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass das normale Leben in unserem Land immer weniger funktioniert. Sie behaupten, es gibt nichts mehr zu verteilen.”
“Doch es gibt Alternativen. Sie könnten die Schuldenbremse aussetzen. Das ist ein Gebot der Vernunft. China investiert Milliarden in die Seidenstraße. Die USA investieren Milliarden im Kampf gegen die Inflation. Und was macht die Ampel? Sie wollen Schulden abbauen. Sie nennen das Generationengerechtigkeit. Dafür bekommt die nächste Generation marode Schulen, Universitäten, Krankenhäuser und Schienen vererbt. Dieses Gesetz ist ein Zukunftsbeendigungsgesetz. Wir lehnen es ab.”
“Ich bin Abgeordnete für die Partei Die Linke. Die Ampel ist bereit, mit dem Haushalt 2024 wieder gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Sie wollen aus Ihren Fehlern nicht lernen. Sie wälzen die Lasten der Kriege und der Klimakrise auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner ab. Damit muss endlich Schluss sein. In Deutschland hat das Vermögen der fünf Reichsten seit 2020 laut Oxfam um drei Viertel zugenommen. Wir brauchen endlich eine Vermögensabgabe. Doch die Ampel will sich nicht mit den deutschen Oligarchen anlegen, lieber bestrafen Sie Arbeitslose und Rentner. Sie klagen über fehlende Fachkräfte, sind aber nicht bereit, für die Qualifizierung von Arbeitslosen ausreichend Geld bereitzustellen. Das ist Klassenkampf von oben. Sie behaupten, dass Ihre Politik alternativlos sei. Irgendwo müssten Sie ja kürzen.”
“Ich sage Ihnen: Wenn Sie umweltschädliche Subventionen im großen Stil abbauen wollen, dann sollten Sie bei den Rüstungskonzernen beginnen. Keine Industrie bekommt so viele umweltschädliche Subventionen wie die Rüstungsindustrie. Der beste Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten ist – das sage ich ganz deutlich –, sie eben nicht in Kriege zu schicken und nicht von „Kriegstüchtigkeit“, sondern endlich von Friedenstüchtigkeit zu reden. Wir lehnen den Antrag der Union ab, Taurus zu schicken. Frau Kollegin. Wir wollen endlich ernsthafte Friedensbemühungen, statt ständig Waffen zu schicken. Wir brauchen Frieden statt Krieg! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Dirk Vöpel das Wort.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der Partei Die Linke. 85,5 Milliarden Euro will die Ampel in diesem Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Aufrüstung eingeplant, und das finden wir absurd, meine Damen und Herren. Die Wehrbeauftragte fordert nun sogar 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr. 100 Milliarden Euro reichen ihr nicht. Ich finde, das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, Sie von der Ampel greifen in die Rentenkasse und kürzen drastisch bei den Mitteln für Arbeitslose. Sie wollen im Bereich Klimaschutz und bei der humanitären Hilfe rigoros streichen. Sie brechen jeden Tag Wahlversprechen und wundern sich dann, wenn die Menschen gegen Sie auf die Straße gehen.”
“Die Milliardäre werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Darum sagen wir: Es muss umgesteuert werden. Wir als Linke fordern ein Sondervermögen für Bildung, Umwelt und Gesundheit von 100 Milliarden Euro. Das ist machbar, wenn die Ampel und die Union wirkliche Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen mehr öffentliches Eigentum und nicht weniger. Das wäre der richtige Weg! Vielen Dank. Frau Dr. Lötzsch, auch wenn Sie nicht mehr Teil einer Fraktion sind: Die sitzungsleitende Präsidentin kurz zu begrüßen, gehört immer noch dazu. Als Zweites ein Lob: Es war eine Punktlandung auf die Minute. Damit gehen wir wieder in die Tagesordnung. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Gerster.”
“Die Schuldenbremse nutzen Sie als Vorwand – das haben wir gerade gestern erlebt –, um öffentliches Eigentum zu verscherbeln, und das darf nicht sein. Die CDU will mit diesem Vorwand unter anderem auch die Rente ab 63 abschaffen und zukünftig auch die Renten kürzen. Auch das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Was die Kriege betrifft: Ich finde, wir sollten endlich Spenden von Rüstungskonzernen wie dem Panzerhersteller Rheinmetall an politische Parteien verbieten. Das wäre die richtige Entscheidung. Sie wollen umweltschädliche Subventionen nicht abschaffen, weil Sie der Autoindustrie das Dienstwagenprivileg nicht wegnehmen wollen. Auch das ist ein Fehler. Warum wollen Sie kein gerechtes Steuersystem? Weil Sie sich mit den deutschen Oligarchen im Land eben nicht anlegen wollen!”
“Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke. Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg. Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden und entschlossen auf Diplomatie setzen? Dazu sagen wir auch Ja. Drittens. Sollten wir umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro abbauen? Auch dazu sagen wir Ja. Viertens. Sollten wir Krisengewinner höher besteuern? Auch dazu sagen wir entschlossen Ja. Meine Damen und Herren, leider beantwortet die Ampel diese vier Fragen mit Nein. Warum wollen Sie und die Union die Schuldenbremse behalten?”
“Und ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Eine zerrüttete Infrastruktur, eine zerstörte Umwelt und eine unsinnige Schuldenbremse dürfen wir nicht an die nächste Generation vererben. Das wäre zutiefst unmoralisch und ungerecht, und das darf hier niemand verantworten. Wir fordern die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Wir müssen endlich wieder in unsere Zukunft investieren. Stellen Sie sich vor, die Deutsche Bahn kommt pünktlich, Fiebersaft für Kinder gibt es in jeder Apotheke und alle Menschen können ihre Wohnungen und Häuser ordentlich heizen. Für diesen fast unglaublichen Traum lohnt es sich doch, die Schuldenbremse erst zu reformieren und dann aus dem Grundgesetz zu streichen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Das eigentliche Problem ist, dass SPD und Union die unsinnige Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben haben. Das war ein Akt der Selbstfesselung. Ich sage Ihnen: Es ist die Verantwortung aller demokratischen Fraktionen, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen. Der Ökonom Jens Südekum hat heute Morgen im ZDF gesagt: Wir haben kein Schuldenproblem, wir haben ein Schuldenbremsenproblem. – Und recht hat er. Minister Lindner hat nun über Nacht seine Meinung geändert und ist jetzt für die Aussetzung der Schuldenbremse. Das ist sicherlich nicht nur der Erfolg der Linken. Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie auch aus der Wirtschaft entsprechende Hinweise bekommen haben; denn ohne staatliche Fördergelder werden viele Dinge nicht funktionieren. Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren.”
“Da haben Sie nicht geliefert, meine Damen und Herren. Wenn ich Verfassungsrichterin wäre und zu beurteilen hätte, ob Sie dafür genug getan haben, würde ich sagen: Nein. Die Notlage lässt sich mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht begründen. Aber ich sage noch einmal ganz deutlich für meine Fraktion und meine Partei: Dieser Krieg muss beendet werden. Das Sterben muss aufhören. Für mich ist die Notlage von 5,5 Millionen Menschen, die nicht genug Geld zum Heizen haben, ein triftiger Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse. 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Armut. Auch das ist ein Grund zur Aussetzung der Schuldenbremse. Doch davon steht überhaupt nichts in Ihrer Vorlage. Glauben Sie denn wirklich, dass sich am 1. Januar 2024 alle Probleme in Luft aufgelöst haben werden? Nein.”
“Aber ich sage Ihnen: Fragen Sie die gleichen Menschen, ob die Renten, das Kindergeld und das Wohngeld gekürzt werden sollen, dann – da bin ich mir sicher – wäre die Antwort ein klares Nein. Das muss auch der Millionär Merz zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. Dank der linken Opposition in diesem Haus sieht sich die Koalition gezwungen, die Schuldenbremse für dieses Jahr auszusetzen. Das ist eine richtige Entscheidung. Aber wie kommen Sie eigentlich darauf, dass die Notlage im kommenden Jahr beendet sein wird? Dafür gibt es keine Anzeichen. Eine Begründung ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Dieser Krieg muss beendet werden. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit allen diplomatischen Mitteln dafür kämpft, dass es zumindest zu einem Waffenstillstand kommt.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,5 Millionen Menschen in unserem Land können aus Geldmangel im Winter nicht ausreichend heizen. Das sind 5,5 Millionen Menschen in Not. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Verantwortung dafür tragen SPD, Grüne und FDP. Ihre Politik macht die Menschen arm. Und zu allem Überfluss will Bundesminister Lindner die Energiepreisbremse mitten in der Heizperiode abschaffen. Das ist eine Kriegserklärung an Menschen, die sich aus Geldmangel zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. In einer Umfrage haben sich angeblich zwei Drittel der Menschen für die Erhaltung der Schuldenbremse ausgesprochen.”
“Ich fasse zusammen: Die großen US-Medienkonzerne und die chinesischen Konzerne – aber auch andere – haben mehr Daten über uns, als uns lieb sein kann, und das ist ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko. Diese Datenkraken müssen endlich in die Schranken gewiesen werden. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Ich sage Ihnen: Das ist peinlich. Und ich sage auch: Deutschland und Europa brauchen eine eigene China-Strategie, die sich eben nicht von den USA abhängig macht. Ja, Sie haben recht: Wir müssen unsere kritische Infrastruktur gut schützen. Diese Infrastruktur wird von vielen Seiten bedroht. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 zum Beispiel zeigt das dramatisch. Er ist über ein Jahr her, und wir wissen von der Bundesregierung immer noch nicht, was da geschehen ist. Das ist ein Versagen, meine Damen und Herren. Ich erinnere Sie auch daran, Kollege Spahn und alle anderen von der Union, dass das Telefon von Angela Merkel vom US-Geheimdienst NSA abgehört wurde. Auch das ist ein sicherheitspolitisches Leck gewesen.”
“Wer Risiken reduzieren will, muss Vertrauen schaffen. Das ist eine ganz einfache Wahrheit, meine Damen und Herren. Es ist doch ganz einfach: Kooperation auf Augenhöhe schafft Sicherheit, Konfrontation schafft Unsicherheit. Um das festzustellen, brauche ich keine weitere Kommission, wie sie von der Union hier vorgeschlagen wird. Ihr verengter ideologischer Ansatz schadet unserem Land. Die Wahrheit ist doch: China ist eine Weltmacht, Deutschland ist keine. Ich finde, wir müssen diese Tatsache anerkennen und versuchen, auf einem möglichst guten Weg mit China zusammenzuarbeiten. Ihr Vorschlag, eine Kommission zu bilden, verstärkt das Misstrauen zwischen China und unserem Land. Aber vielleicht, Herr Spahn – Sie haben ja schon so heftig dazwischengerufen –, wollen Sie sich schon einem zukünftigen US-Präsidenten Trump andienen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, ich hätte mir die Vergangenheitsaufarbeitung von der CDU ein bisschen konkreter gewünscht. Ich erinnere Sie an die Griechenlandkrise. Die begann 2008, und es wurde eine Troika gebildet. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen enormen Einfluss auf diese Troika. Griechenland wurde gezwungen, viel zu privatisieren, auch den Hafen von Piräus. Den haben jetzt die Chinesen. Ich glaube, so konkret hätten Sie über Ihre Verantwortung sprechen sollen, Herr Kuban. Die Bundesregierung hat nun vor einigen Monaten eine China-Strategie vorgelegt. Diese Strategie setzt vor allem auf Konfrontation mit China. Ich finde, das ist ein brandgefährlicher Weg. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Bundesregierung endlich wieder den Weg der friedlichen Koexistenz aufnimmt.”
“Wie viel Geld brauchen Sie Ihrer Meinung nach bis zum Jahr 2027, also in einer mittelfristigen Finanzplanung, zusätzlich, um die Bundeswehr – ich wiederhole Ihre Worte, die nicht meine sind – „kriegstüchtig“ zu machen, und an welchen Positionen würden Sie im Bundeshaushalt kürzen?”
“Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe dabei: „Verteidigungsfähig“ ist das vom Grundgesetz gedeckte Wort – und ich finde, wir müssten friedenstüchtig werden und nicht kriegstüchtig. Meine Nachfrage: Sie haben sich ja jetzt, auch auf Nachfrage, mehrfach zur Finanzierung geäußert. Sie sagten, Sie gingen davon aus, dass der Einzelplan 14 und auch das Sondervermögen in den Beratungen, die wir in den kommenden Wochen haben werden, so bestehen bleiben. Nun haben Sie sich aber auch mehrfach geäußert, dass das eigentlich noch nicht ausreicht. Wir haben nach NATO-Kriterien über 85,5 Milliarden Euro im Einzelplan 14, zusätzlich das Sondervermögen.”
“Frau Präsidentin, auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister Pistorius. In unserem Grundgesetz steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Nun sind Sie mehrfach von der Formulierung des Grundgesetzes abgewichen und sprachen von „kriegstüchtig“. Sie wissen, dass ich das sehr scharf kritisiere, weil ich das für eine gefährliche Formulierung halte. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Ist diese Veränderung, ist diese Abweichung vom Grundgesetz durch einen Beschluss des Kabinetts gedeckt, oder ist das Ihre persönliche Meinung?”
“Als besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren! Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, als sie vernünftig ausgeben kann; gleichzeitig kürzen Sie das Geld für Kinder und Jugendliche. Sie finden nicht einmal Geld für eine Kindergrundsicherung. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren! Ja, wir sind kriegsmüde. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung, von der Union und der AfD. Nur eine aktive Friedenspolitik sichert die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.”
“Ich erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen. Was waren die Folgen? Nichts. Das wurde einfach toleriert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren! Mit den Fehlinvestitionen der Bundeswehr könnte ich ganze Bücher füllen. Doch jeder noch so unsinnige Beschaffungsauftrag bringt Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken. Um Freiwillige zu gewinnen, bietet er absurd hohe Gehälter an, wie „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.”
“Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet. Die Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet. Es gibt kein Bundesministerium, das so sinnlos und so folgenlos Geld zum Fenster rausschmeißen kann.”
“Die einzige Partei, die sich vehement für diplomatische Lösungen einsetzt, ist Die Linke. Unsere Forderung ist: Das Auswärtige Amt muss mehr in Diplomatie investieren. Das Auswärtige Amt darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums sein. Ich habe Frau Baerbock gefragt: „An welchen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ist die Bundesregierung direkt als Vermittlerin beteiligt,“ „und bei welchen der über 20 Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit war die Bundesregierung als Vermittlerin erfolgreich?“ Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt. Das ist eindeutig zu wenig. Ich glaube, das Auswärtige Amt könnte mehr, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag! Ihnen geht es vor allem um die Aktienkurse der Rüstungskonzerne, und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall. Es stellt sich also die Frage, ob Merz weiterhin für BlackRock hier im Bundestag tätig ist. Die Unionsfraktion ist eindeutig der parlamentarische Arm der Rüstungsindustrie, und das sollen auch alle wissen, meine Damen und Herren. Die Rüstungsindustrie – das wissen wir doch alle – hat überhaupt kein Interesse daran, dass weltweit die Kriege beendet werden; denn Kriege sichern ihnen riesige Profite.”
“Seit 1989 wird die Welt zwischen den Großmächten neu aufgeteilt. Dafür werden kalte und heiße Kriege geführt. Europa hat keine eigene Strategie. Damit ist Europa eine leichte Beute. Europa ist nicht nur gespalten, es zerbröselt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat Europa noch schwächer gemacht. Deshalb brauchen wir jetzt endlich einen Waffenstillstand. Wir müssen zurück zur friedlichen Koexistenz. Wir haben nur diese eine Welt. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.”
“Unsere Wirtschaft hatte bisher zwei Standbeine. Wir haben von dem billigen Gas aus Russland profitiert. Dieses erste Standbein ist weg. Das zweite Standbein ist immer noch der Handel mit China, und dieses Bein soll nun auch amputiert werden. Ich sage Ihnen aber: Ersatzbeine gibt es weit und breit nicht. Da müssen wir uns etwas anderes ausdenken, meine Damen und Herren. Auch die US-Regierung sieht unsere Volkswirtschaft als Konkurrentin. Das ist im Kapitalismus auch völlig normal. Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich das Inflationsbekämpfungsgesetz an! Damit werden Firmen aus unserem Land, aus der Bundesrepublik Deutschland, abgesaugt. Das ist mehr als ein unfreundlicher Akt, meine Damen und Herren. Wir brauchen vielleicht nicht nur eine China-Strategie, sondern auch eine USA-Strategie.”
“So etwas darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Im vergangenen Jahr war ich mit einer Delegation des Haushaltsausschusses in den USA; wir haben auch das Pentagon besucht. Dort wurde uns deutlich gesagt, was die Feindbilder der USA sind: erst die Russen, dann die Chinesen. Etwas vorsichtiger hat es der US-Generalstabschef Mark Milley vor dem US-Repräsentantenhaus formuliert. Einen Krieg mit China und Russland hält er unter einer Bedingung für vermeidbar: Die USA müssen die stärkste Militärmacht der Welt bleiben. – Darum geht es im Kern. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, einen dritten Weltkrieg zu verhindern. Das wäre wichtig, meine Damen und Herren. Die China-Strategie der Bundesregierung – die erste, wie ja hier betont wurde – hat doch vor allem einen Zweck: Sie soll die US-Regierung beruhigen.”
“Sie sagen, Sie wollen Risiken reduzieren – der Kollege von der FDP hat es gerade auch noch mal unterstrichen –, indem der Handel mit China gedrosselt oder erdrosselt wird. Ein Beispiel: die Diskussion um Huawei. Innenministerin Faeser fordert: Die Netzbetreiber sollen bis Ende 2025 kritische Bauteile und Software aus China auf eigene Kosten entfernen. – Minister Wissing, FDP, dagegen sagt, er erkenne keine Gefahr. Sein Ministerium hat uns mitgeteilt: Es gelten hohe Standards beim 5-G-Ausbau und strenge Vorschriften für den Einsatz kritischer Komponenten. – Also klären Sie das erst mal unter sich, meine Damen und Herren! Ich bin, wie Die Linke insgesamt, unbedingt dafür, dass wir kritische Infrastruktur gut schützen. Der Terroranschlag auf Nord Stream 2 hat dramatisch gezeigt, dass die Bundesregierung dazu nicht in der Lage war.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die China-Strategie der Bundesregierung soll Risiken minimieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die Risiken werden durch diese Strategie für unser Land größer. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Ihre Hauptaussage ist doch: China ist ein Rivale, der für uns eine Gefahr darstellt. – Wir sagen: Wir müssen China weiter als Partner sehen und dort, wo es nötig ist, als Partner zurückgewinnen. Das wäre die Aufgabe. Es ist doch ganz einfach: Kooperation schafft Sicherheit, Wirtschaftskrieg schafft Unsicherheit. Die Linke steht für Kooperation und Sicherheit. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.”
“Wir müssten keine soziale Leistung streichen, wenn Sie wieder von Kriegswirtschaft auf Diplomatie umstellen würden. Der Gesetzesentwurf löst kein einziges soziales Problem, schafft aber viele neue soziale Probleme.”
“Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Den jungen Menschen helfen Sie mit dieser Umbuchung gar nicht. Da ist Chaos vorprogrammiert. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds wollen Sie für die Ansiedlung einer Chipfabrik missbrauchen. Aber wo bleibt das versprochene Klimageld für die Bürgerinnen und Bürger? – Fehlanzeige! Aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ sollen jetzt nicht nur Waffen und Munition finanziert werden, sondern alles, was der Bundeswehr noch so einfällt. Sie haben einfach Angst, dass Sie für Waffen und Munition allein 100 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Luxusproblem hat nur die Bundeswehr. Dafür streichen Sie das Geld bei sozialen Leistungen. Das ist für mich Kriegswirtschaft.”
“Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause für zwei Rüstungsprojekte kurzerhand 2,449 Milliarden Euro höhere Ausgaben beschlossen. Hätte man nur auf die Erhöhung verzichtet, dann könnten wir fünf Jahre das Elterngeld weiterzahlen. Doch bei der Ampel geht Aufrüstung vor Kindeswohl. Der Kanzler und der Finanzminister wollen unbedingt die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Dabei spielen sie mit gezinkten Karten. Es wird kein Geld gespart. Ausgaben, die bisher der Bund gezahlt hat, sollen jetzt den Sozialversicherungen aufgebürdet werden. Hier ein absurdes Beispiel: Die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist doch, möglichst vielen Menschen gute Arbeit zu vermitteln. Doch was geschieht stattdessen? Umstrukturierung!”
“In dieser Woche haben Beschäftigte von Krankenhäusern aus ganz Deutschland vor dem Brandenburger Tor gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstriert. Sie wehren sich gegen das Krankenhaussterben. Überall protestieren Menschen gegen die unsoziale Politik von SPD, Grünen und FDP. Sie akzeptieren nicht, dass Geld für neue Panzer da ist, aber nicht für Krankenhäuser, Schulen und den öffentlichen Personennahverkehr. Sie fordern Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Bildung, fürs Klima und für die Gesundheit. Das wäre der richtige Weg! Die Bundesregierung spielt mit dem vorliegenden Gesetz Eltern gegeneinander aus. Die Absenkung des Elterngeldes ist eine familienpolitische Fehlentscheidung. 150 Millionen Euro sollen so 2024 gespart werden. Ab 2025 sind es dann 500 Millionen Euro Kürzungen pro Jahr.”
“Den jungen Menschen helfen Sie damit nicht, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Die Lasten der Coronakrise, der Klimakrise und die Kriegskosten laden Sie auf den Schultern der Geringverdiener, der Arbeitslosen und der Rentnerinnen und Rentner ab. Das ist keine sozialdemokratische Politik, Herr Heil. Setzen Sie sich endlich durch! Tun Sie etwas anderes! Ändern Sie die Richtung der Politik! Linke Politik geht anders. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Kathrin Michel für die SPD-Fraktion.”
“Und was tut die Bundesregierung? Sie kürzt bei den Mitteln zur Deckung der Kosten der Unterkunft und bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Und Sie wissen, dass diese Kürzungen nur einen Grund haben: Sie wollen die unsinnige Schuldenbremse einhalten. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Sie blenden steigende Arbeitslosenzahlen aus, und Sie verschließen die Augen davor, dass immer mehr Menschen zu uns flüchten. Meine Damen und Herren, Ihre Aufgabe wäre es, möglichst viele Menschen in gute Arbeit zu bringen. Doch was machen Sie? Es ist schon angesprochen worden: Sie strukturieren um. Die Zuständigkeit für die Beratung und Vermittlung der unter 25-Jährigen soll von den Jobcentern in die Bundesagentur für Arbeit verlagert werden. Damit ist das Chaos vorprogrammiert.”
“Sie wollen die Armen gegen die Armen aufhetzen. Sie wollen davon ablenken, wo das Verteilungsproblem in unserer Gesellschaft liegt. Sie zetteln diesen Streit an, um eben nicht von einer notwendigen höheren Besteuerung der Vermögenden sprechen zu müssen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. Auffallend ist der Zuwachs der Armut unter Erwerbstätigen, insbesondere bei Selbstständigen. Dort ist die Quote von 9 auf 13,1 Prozent gestiegen. 9,28 Millionen der insgesamt fast 40 Millionen Beschäftigten erhalten kaum mehr als den Mindestlohn. So darf das nicht weitergehen! Deutschland darf nicht länger Niedriglohnland sein. Wir könnten zum Beispiel heute sofort die Erhöhung des Mindestlohnes auf 14 Euro beschließen. Die Linke steht dafür bereit, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalition verwaltet die Armut in unserem Land, sie bekämpft sie nicht. Wir wollen die Armut beseitigen, und das ist der entscheidende Unterschied. Aber dafür müssen die Krisengewinner endlich zur Kasse gebeten werden. Doch diese Regierung schützt die Vermögenden mehr als die Armen, und das ist falsch. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat berechnet: Die soziale Ungleichheit hat sich in Deutschland deutlich verschärft. 13,8 Millionen Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze – 600 000 mehr als vor der Pandemie. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren. Die rechte Seite des Hauses beklagt nun den geringen finanziellen Abstand zwischen denen, die Sozialleistungen erhalten, und denen, die von Niedriglöhnen leben müssen.”
“Diese Gier erleben viele alte Menschen auch in den Pflegeheimen. Die Kostenexplosion muss endlich gestoppt werden. Wir wollen, dass die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung wird. Denn ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im hohen Alter nicht zum Sozialfall werden. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Herzlichen Dank. Svenja Stadler ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.”
“Angesichts der hohen Inflation bedeutet das real weniger Geld, und das wird zu steigenden Beitragssätzen in der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Herr Lauterbach, Sie konnten sich gegen Herrn Lindner, den heimlichen Kanzler, nicht durchsetzen. Und nun wollen Sie die Kosten der Krankenhausreform den Krankenkassen aufbürden. Das ist der falsche Weg. Meine Damen und Herren, was tut Herr Lauterbach stattdessen? Er zerstört das öffentliche Gesundheitswesen, indem er üblen Geschäftemachern Tür und Tor öffnet. Die früheren Polikliniken, die jetzt MVZ heißen, werden massenhaft von Investoren übernommen. Allein in 2022 wurden 174 Praxen nach Aussage der Bundesregierung an Finanzinvestoren verkauft. Da geht Rendite vor Gesundheit. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.”
“Fangen Sie doch wenigstens mit dem ersten Schritt an: Erhöhen Sie die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung. Dann hätten wir das gleiche Niveau bei der Krankenversicherung und hätten 18 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Das wäre ein gerechter und solidarischer Schritt, meine Damen und Herren. Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb. Die Coronakrise steckt dem Gesundheitspersonal in den Knochen. Die Krankenhäuser sind dauerhaft unterfinanziert. Doch die Bundesregierung sagt: Erst die Schuldenbremse, dann die Gesundheit. – Das ist der falsche Weg. Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung soll 2024 auf dem Niveau von 2023 eingefroren werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Ihrer Rede, Herr Lauterbach, hätte man denken müssen, Sie sind neu in der Politik. Die Wahrheit ist aber: Die SPD ist seit 1998 mit einer Unterbrechung von vier Jahren in der Regierung, also für alles mitverantwortlich. Aber das ist ja schon die ganze Woche so: Die SPD tut so, als hätte sie in den vergangenen Jahren keine Verantwortung getragen. Das stimmt definitiv nicht. Die Bundesregierung will reihenweise kommunale Krankenhäuser schließen. Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Wir wollen eine solidarische Bürgerversicherung. Kleine Erinnerung: Das stand auch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen.”
“Jetzt werden aber sogar neue Marschflugkörper gefordert; das wurde auch in dieser Debatte schon wieder gesagt. Das ist eine gefährliche Eskalation. Dazu darf es nicht kommen. Bei jeder neuen Waffe erklären Sie, das wäre die Wende in diesem Krieg. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Wende zum Frieden. Die Bundesregierung muss jede diplomatische Initiative ernsthaft unterstützen und nicht immer infrage stellen. Ansonsten machen Sie die Rüstungsindustrie reich und die Bürgerinnen und Bürger arm. Wir brauchen einen Waffenstillstand, jetzt! Der nächste Redner ist Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.”
“Wir haben es im Laufe der Debatte ja mehrfach gehört: Alle Probleme in diesem Land führt die Bundesregierung auf den Überfall, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine zurück. Wenn wirklich alle diese Probleme mit diesem Krieg zusammenhängen: Warum setzt sich die Bundesregierung dann nicht entschieden und entschlossen für einen sofortigen Waffenstillstand ein? Das wäre doch die logische Folge. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Deutschland der Ukraine nach Aussagen der Regierung bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 22 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Waffenstillstand wäre also gut für die Ukraine und gut für die gesamte Weltbevölkerung, und daran müssen wir arbeiten, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit gibt es auf dieser Welt 20 Kriege und 164 gewaltsame Konflikte, und Die Linke sagt: Alle diese Kriege und Konflikte müssen beendet werden. Nach NATO-Kriterien berechnet, wollen SPD, Grüne und FDP 85,5 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant. Wir sagen: Wir sind gegen ein neues Wettrüsten. Sie wissen doch alle: Wir haben in unserem Land einen Personal- und Investitionsnotstand in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Schulen, im öffentlichen Verkehr, in den Bürgerämtern. Das darf doch der Bundesregierung nicht gleichgültig sein. Die Aufrüstung an die erste Stelle zu stellen, ist die falsche Priorität, meine Damen und Herren.”
“Wir wissen doch: Milliardäre haben nicht die Absicht, ihre Krisengewinne gerecht mit der Gesellschaft zu teilen. Wir als Linke sagen: Wir wollen keine Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dann hätten wir auch genügend Geld, um die Kinderarmut zu beseitigen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Bruno Hönel.”
“Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich regelmäßig nach dem Stand der Kindergrundsicherung gefragt. Mir wurde dann immer erklärt, dass die Abstimmung unter sechs Ministerien sehr zeitaufwendig und darum auch so kompliziert wäre. Nun soll diese Kindergrundsicherung im Jahre 2025 kommen. Doch dann gibt es vielleicht eine neue Regierung. Und aus den Äußerungen von Parteien hier im Raum, FDP, auch CDU, sehen wir doch: Soziale Kälte ist noch steigerbar. Darum muss sofort gehandelt werden, meine Damen und Herren. Herr Lindner hat nun erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Sozialreformen mehr geben werde. Herr Lindner vertritt die Milliardäre in diesem Land, und daher ist das eine verständliche Position aus seiner Sicht. Aber das darf doch nicht die Position von Grünen und SPD sein, meine Damen und Herren.”
“Ich frage Sie alle: Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht, und so unendlich langsam, wenn es um soziale Fragen geht? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist die Kindergrundsicherung aber nicht nur ein Sozialprojekt. Es ist wichtig, dass diese individuelle Ungerechtigkeit von Aufwachsen in Armut beendet werden muss. Aber: Wenn Kinder abgehängt werden, wenn sie in Armut aufwachsen müssen, wenn sie keine guten Bildungschancen haben, dann verschleudert diese Gesellschaft auch Talente und Potenziale, und das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen auch: Herrn Lindner trifft nicht die alleinige Schuld. Auch SPD, FDP und die Grünen haben ihre Ministerin im Stich gelassen. Das ist die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paus, ich muss Ihnen widersprechen: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben, und das ist für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis. Frau Paus, Sie haben doch selbst gesagt, Sie brauchen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, und Sie bekommen nun nach monatelangen zähen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro. Das ist doch nicht einmal ein Trostpflaster, meine Damen und Herren. Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause kurzerhand die Erhöhung der Mittel für zwei Rüstungsprojekte beschlossen. Das waren 2,4 Milliarden Euro, und das hat keine Stunde gedauert.”
“Wir haben Notstände im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Deutschen Bahn; aber Sie wollen die Schuldenbremse weiter anziehen. Das hat mit wirtschaftlichem Sachverstand nichts zu tun. Das verbaut unsere Zukunft. Das darf nicht sein. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.”