Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
The complete record
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“Stellen wir uns einen Augenblick vor, wir hätten ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bildung und Forschung. Das Kommunalpanel 2021 der Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, berichtet von einem Investitionsstau bei den Kommunen von 149 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 50 Milliarden Euro auf den Bereich Bildung. Hier müssen wir investieren! Das ist auch ein großer Friedensdienst. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Es folgt für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.”
“Das Bildungssystem in Deutschland ist chronisch unterfinanziert. Deutschland liegt im Bildungsranking der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, jenseits von Platz 30, was öffentliche Ausgaben für Bildung betrifft. In keinem anderen vergleichbaren Land hängt der Bildungserfolg so sehr davon ab, wie reich die Eltern sind. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren! Für das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Bundeswehr soll die Schuldenbremse nicht mehr gelten, da wird der Turbo eingeschaltet. Aber für Bildung und Forschung wird die Zukunftsbremse ab 2023 wieder angezogen. Wir müssen also die Schuldenbremse aus unserem Grundgesetz beseitigen; diese Grundgesetzänderung ist dringlich, meine Damen und Herren.”
“Wir müssen aber auch über die Zukunft diskutieren, und wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit dem Russland nach Putin umgehen wollen. Darum ist es wichtig, dass wir die Kooperationen mit den russischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiter pflegen. Darum ist es wichtig, dass wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in Russland bleiben, bleiben müssen, aber gegen den Krieg sind, auch deutlich unterstützen; das ist unsere Aufgabe, meine Damen und Herren. Ich finde es auch richtig, dass die Kooperation nicht überall abgebrochen wird. Als Vorbild können wir die Raumfahrt nehmen: Auf der ISS arbeiten Astronauten/Kosmonauten aus den USA, aus Russland und aus Deutschland zusammen, und das sollte uns doch Hoffnung für die Zukunft geben, meine Damen und Herren!”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Krieg hat viel mit Bildung und Forschung zu tun. Das wusste schon Bundespräsident Gustav Heinemann von der SPD. Er sagte am 1. September 1969 in einer Radiosendung: Wir brauchen eine Friedensforschung. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich die Position der Linken zu Putins Krieg gegen die Ukraine beschreiben und unterstreichen: Der Krieg von Putin und seiner russischen Armee gegen die Menschen in der Ukraine ist ein Verbrechen. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, und diese Armee muss aus der Ukraine abgezogen werden! Die Menschen in der Ukraine und überall in der Welt haben ein Recht auf Frieden.”
“Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher: Ein Sondervermögen Ackerland würde uns langfristig mehr Sicherheit bringen als ein Sondervermögen Rheinmetall – ja, Rheinmetall –; denn es geht nicht um die Bundeswehr, sondern um die Aktienkurse von Rheinmetall. Nur kann man Aktien leider nicht essen. Vielen Dank. Es folgt der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Statt ökologische Flächen zu bewirtschaften, sollten sie Ackerland kaufen und preiswert verpachten. Das würde den Bäuerinnen und Bauern helfen und die Ernährung langfristig sichern. Wir brauchen einen Preisdeckel für Ackerland. Besser wäre es noch, wenn Grund und Boden Gemeineigentum wären. Das wäre wirklich nachhaltig, meine Damen und Herren. Für wen, meine Damen und Herren, ist die Lebensmittelversorgung in unserem Land wirklich gesichert? Der Hartz-IV-Satz hat schon vor der Krise nicht zum Leben gereicht. Mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel wird es für viele Menschen eng und bedrohlich. Sie müssen für einen Inflationsausgleich sorgen und sofort den Hartz-IV-Satz und die Minirenten anheben. Das wäre der richtige Weg.”
“Der Amazon-Kapitalismus – heute bestellt und morgen geliefert – ist nicht nur hochriskant, sondern lebensgefährlich, und Vorsorge darf für diese Bundesregierung kein Fremdwort sein. Da bin ich schon bei den ökologischen Vorrangflächen; vorhin wurden Brachen genannt. Ich fand es wichtig und richtig, dass diese Flächen gesichert wurden, und nun wollen Sie einen Teil dieser Flächen für die Futterproduktion freigeben. Ich frage Sie: Wäre es nicht viel sinnvoller, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Ackerland in das Grundgesetz zu schreiben? Das wäre gut für unsere Ernährungssicherheit. In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Preise für Ackerland verdreifacht. Gerade in Ostdeutschland haben Investoren – Franz Müntefering von der SPD nannte sie einst Heuschrecken – vielen Bäuerinnen und Bauern das Arbeiten unmöglich gemacht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weizenpreis geht durch die Decke. Kostete eine Tonne Weizen Anfang Februar 264 Euro, sind es in dieser Woche bereits 376 Euro. Hungersnöte bedrohen Millionen von Menschen. Und was tut die Bundesregierung effektiv gegen diese Not, Herr Minister? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet. Sie wollen sich im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel funktioniert. Doch wie wollen Sie das machen? Wo ist im Bundeshaushalt das Geld eingestellt, um die Weizenpreise zu drücken? Wir haben es nicht gefunden, meine Damen und Herren. Marktgläubigkeit hilft nicht weiter.”
“Wir brauchen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten, aber auch für alle, die im Krankenhaus arbeiten, für Ärztinnen und Ärzte sowie für die, die für die Logistik zuständig sind, zuverlässige Tarifverträge, gute Bezahlung und vor allen Dingen Arbeitszeiten, die auch das Leben für diese Menschen lebenswert machen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Svenja Stadler.”
“Oder wir starten eine Kampagne, wie es die Bundeswehr getan hat, aber stattdessen suchen wir Pflegekräfte, die für ihre Arbeit auch gut bezahlt werden. Ein CDU-Abgeordneter twitterte kürzlich – Zitat –: „Es muss allen klar sein, dass #Bundeswehr Grundvoraussetzung für unser Leben ist“. Na ja, ich sage: Grundvoraussetzung für das Leben sind erst einmal eine Mutter und eine Hebamme. Meine Damen und Herren, eine Umfrage unter angestellten Klinikhebammen ergab, dass 90 Prozent der Befragten Überstunden leisten müssen und keine Pause machen können und dass die Hälfte der Hebammen drei Frauen parallel betreuen muss. Das ist doch nicht zu fassen. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Wir brauchen also – völlig unabhängig von Corona; Corona hat aber noch eins draufgesetzt – endlich gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen.”
“Die Linke hat in den vergangenen Jahren immer wieder ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro über zehn Jahre gefordert. Die Hälfte müssten natürlich die Länder tragen. Stellen Sie sich vor: Der Bundeskanzler eröffnet statt einer neuen Autofabrik mal eine neue Geburtsklinik oder eine Kinderstation, statt dass welche geschlossen werden. Oder, meine Damen und Herren, wir nutzen das Geld für eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens. Wir führen endlich die Bürgerversicherung ein. Dann müssten die Menschen nicht mehr Monate auf einen Termin bei einem Facharzt warten. Wir könnten endlich die absurden Fallpauschalen abschaffen. Wir schreiben dann ins Grundgesetz zum Thema Gesundheit: Gesundheit ist keine Ware. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute Krankenversorgung. – Wagen Sie endlich Fortschritt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Berlin findet gerade ein großer Gesundheitskongress statt, und Bundesminister Lauterbach forderte: Gesundheit muss einen neuen und größeren Stellenwert in der Gesellschaft bekommen. – Das ist richtig. Doch wo, Herr Lauterbach, wird das im Bundeshaushalt abgebildet? Wir haben es nicht gefunden. Stellen wir uns doch nur einmal drei Minuten vor, aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ würde ein „Sondervermögen Gesundheit“ werden. Was könnten wir mit 100 Milliarden Euro alles erreichen? Wir könnten verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge weiter steigen. Sie dagegen wollen die Beiträge noch vor der Sommerpause erhöhen. Das ist falsch. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Wir könnten endlich unsere Krankenhäuser sanieren.”
“Das ist zu wenig; da brauchen wir mehr Geld, meine Damen und Herren. Der F‑35 ist ein Tarnkappenjet; das Flugzeug kann, unerkannt vom feindlichen Radar, Atombomben über weite Strecken transportieren. Können Sie mir erklären, warum wir für die Landesverteidigung Atomwaffen unerkannt in andere Länder fliegen müssen? Das sind doch ganz klar Angriffswaffen. Das lehnen wir ab. Das Sondervermögen ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit; es sind Kriegskredite, und das ist mit der Linken nicht zu machen. Vielen Dank.”
“Nur ein Beispiel: An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall bei 82,98 Euro. Am 22. März, also 100 Tage später, stand sie bei 182 Euro, das ist ein Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren. Im Koalitionsvertrag stand auch schon die Ablösung des Tornados. Sie kaufen jetzt den Atombomber F‑35. Die „FAZ“ schwärmte vom „Ferrari für die Luftwaffe“. Die Verteidigungsministerin Lambrecht hatte vor wenigen Tagen noch versprochen, dass es keine Beschaffung mit überteuerten Goldrandlösungen geben werde. Welch ein Hohn! Die F‑35-Jets sollen 15 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Für den gesamten sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung 14,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode eingeplant.”
“Kollegin Lötzsch – ich habe die Uhr angehalten –, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann? Vielen Dank, nein. Im Abschlussbericht einer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 2000 heißt es, im Unternehmen Bundeswehr müsse endlich einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln neuer Raum gegeben werden. Das ist 22 Jahre her, und es hat sich nichts geändert. Die Bundeswehr ist zu einer Steuergeldvernichtungsmaschine geworden, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Ja, die Bundeswehr hat im Bundestag eine große Lobby; doch die Lobby der Rüstungsindustrie ist noch größer. Es wird nicht angeschafft, was die Bundeswehr für die Landesverteidigung braucht, sondern das, was die Rüstungskonzerne unbedingt teuer verkaufen wollen.”
“Insgesamt soll dieses Luftkampfsystem 100 Milliarden Euro kosten. Das Sondervermögen wird also gar nicht ausreichen, um die ganze Wunschliste der Bundeswehr zu erfüllen. Friedrich Merz hat ja heute Morgen schon deutlich gemacht, dass er mehr will, dass ihm das alles nicht reicht. Darum frage ich die Ampelkoalition: Warum lassen Sie sich von der CDU in Geiselhaft nehmen? Haben Sie das wirklich nötig, meine Damen und Herren? Nicht nur wir, auch der Bundesrechnungshof und die Soldatinnen und Soldaten stellen berechtigterweise die Frage: Wo ist denn das ganze viele Geld für die Bundeswehr geblieben? Wo? Die Antwort ist: Unfähigen Generälen und Politikern ist die Rüstungsindustrie wichtiger als unsere Sicherheit. Das ist die Wahrheit!”
“Die Rüstungsprojekte standen schon vorher im Koalitionsvertrag oder sind bereits im Haushaltsausschuss von der damaligen Koalition, also mit der Union, gemeinsam beschlossen worden. Und es ist auch ein Ammenmärchen, meine Damen und Herren, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden. Olaf Scholz hat in seiner Amtszeit als Finanzminister für einen Aufwuchs bei der Bundeswehr gesorgt, und zwar von addiert 38,5 Milliarden Euro. Allein in einer Sitzung des Haushaltsausschusses vor der Sommerpause wurden Waffenbeschaffungen für über 20 Milliarden Euro bewilligt. Ein Vergleich: Die Bundesregierung will für „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ in 2022 insgesamt nur 12,5 Milliarden Euro ausgeben. Da ist eine Schieflage; so geht das nicht! In dieser Sitzung wurde auch FCAS als Nachfolger des Eurofighters beschlossen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat heute Morgen gesagt: „Die Waffen müssen schweigen.“ Dieser Satz ist richtig. Aber der Haushalt widerspricht dieser Äußerung, und das ist eine Schieflage. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, und Putin muss die russische Armee zurückziehen. Die Menschen in der Ukraine, die Menschen überall in der Welt haben das Recht, in Frieden zu leben. In der Sondersitzung am 27. Februar hat Olaf Scholz den Eindruck erweckt, 100 Milliarden Euro als „Sondervermögen Bundeswehr“ wären eine direkte Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das trifft aber nicht zu.”
“Meine Damen und Herren, Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat festgestellt: Es gibt kein Land, in dem Arbeit so hoch und Vermögen so niedrig besteuert wird wie in Deutschland. – Das wollen wir ändern. Milliardäre, Krisen- und Kriegsgewinnler müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Herzlichen Dank. Christoph Meyer hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Jetzt ist es nur noch ein Land mit Eigenheiten. So geht das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. Alle Krisen treffen arme Menschen besonders brutal. Aber auch die Mittelschicht leidet unter den zunehmenden Lasten. Wir brauchen daher eine schnelle Finanzierung all der Menschen, die eben nicht zu den wenigen Oligarchen in unserer Gesellschaft gehören, aber der Finanzminister Lindner verteidigt starrsinnig die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse. Nur für das Wettrüsten soll die Schuldenbremse nicht gelten, da wird der Turbo eingeschaltet, und das ist fatal. Die Schuldenbremse soll nur in sozialen und ökologischen Bereichen gelten. Das heißt im Klartext: Kürzungen in der Sozialpolitik. Das ist der falsche Weg.”
“Kanzler Scholz will ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auflegen und zur Chefsache machen. Das neue Wettrüsten soll ins Grundgesetz und damit Verfassungsrang bekommen. Dieser neuen Rüstungsspirale wird meine Fraktion niemals zustimmen, meine Damen und Herren. Soziale und ökologische Fragen treten in den Hintergrund. Kindergrundsicherung, Bürgergeld, ausreichende Intensivbetten in den Krankenhäusern, mehr Pflegekräfte, bessere Bildungschancen für unsere Kinder sind in ferne Zukunft gerückt, und das ist fatal. Auch die Klimakrise und die Menschenrechte sind nur noch ein lästiges Randproblem, wenn der Wirtschaftsminister bei Oligarchen in Katar Gas einkaufen geht. Vor Kurzem haben die Grünen noch gefordert, die Fußballweltmeisterschaft wegen der Menschenrechtsverletzungen in Katar abzusagen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die klare Position meiner Fraktion ist: Der Krieg gegen die Menschen in der Ukraine muss sofort beendet werden. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand, und Putin muss die russische Armee abziehen, und zwar sofort, meine Damen und Herren. Der Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft macht vielen Menschen in unserem Land Angst. Hinzu kommen explodierende Strompreise, Klimakrise, Wohnungsnot und wachsende Altersarmut. Und auf all diese Probleme gibt die Bundesregierung mit diesem Haushalt keine Antwort, und das ist falsch, meine Damen und Herren. Für die Bundesregierung ist die Aufrüstung der Bundeswehr – die Aufrüstung! – das wichtigste Thema in den kommenden vier Jahren.”
“Auch die neue Bundesregierung sieht die EU als großen Markt, wo Kapital sich ungestört bewegen können muss. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt. Wir wollen Vermögen gerecht besteuern. Wir wollen endlich die versprochene Finanztransaktionsteuer. Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden. Nur einem solidarischen Europa gehört die Zukunft.”
“Mit dieser Strategie haben Sie nicht nur Griechenland einen großen Schaden zugefügt, Sie haben auch die Europäische Union in Arm und Reich gespalten. Die Teilrückzahlung Griechenlands ist leider kein Ausdruck für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Gegenteil: Griechenland leidet immer noch unter einer enormen Schuldenlast. Wie soll denn Griechenland diese Schuldenlast abbauen, wenn gleichzeitig die Kaufkraft und die öffentlichen Investitionen gesenkt werden? Dann musste – auf Drängen der Bundesregierung – auch noch öffentliches Eigentum verkauft werden. Der damaligen Kanzlerin ging es nie um die Rettung Griechenlands. Es ging immer nur um deutsche Interessen, besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken. Wir brauchen eine neue, gerechtere Europapolitik.”
“Ein Grund zum Feiern ist das aber nicht. Im Gegenteil, die Strategie der alten Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gegenüber Griechenland war brutal, inhuman und ökonomisch verheerend. Es war nicht Solidarität, sondern Erpressung. Die ehemalige Kanzlerin und ihr damaliger Finanzminister hatten Griechenland bewusst die falsche Medizin verabreicht. Drastische Lohn- und Rentenkürzungen und dramatische Kürzungen im Gesundheitswesen haben die Lebenssituation in Griechenland dramatisch verschlechtert. Die Kindersterblichkeit nahm sprunghaft zu. Krebspatienten konnten sich die Medikamente nicht mehr leisten, weil Subventionen gestrichen wurden. Der Bundesregierung ging es nur darum, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekamen. Was aus den Griecheninnen und Griechen würde, war Ihnen völlig egal.”
“Auch diese Menschen müssen entlastet werden. Wir wollen nicht, im Unterschied zur FDP, die großen Konzerne weiter subventionieren, sondern wir wollen endlich eine staatliche Preiskontrolle und eine staatliche Preisregulierung. Die EU hat uns dafür auch ein Mittel an die Hand gegeben. Das ist möglich; das können wir umsetzen. Ich fordere Sie auf: Fassen Sie endlich diese Beschlüsse, damit alle in unserem Land in Energiesicherheit würdig leben können. Herzlichen Dank. Martin Diedenhofen ist der nächste Redner, und er spricht für die SPD-Fraktion.”
“Die Lehren aus der Anhörung haben wir in unserem Entschließungsantrag, den wir Ihnen heute zur Zustimmung vorlegen, noch einmal zusammengefasst. Ich will einige Punkte benennen. Es wurde ganz deutlich gesagt, auch vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dass die Hartz‑IV-Sätze endlich deutlich angehoben werden müssen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt: 678 Euro. Wir finden, das ist eine wichtige und richtige Forderung, meine Damen und Herren. Das Wohngeld muss endlich auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden. Und wir sagen auch: Strom- und Gassperren müssen endlich verboten werden. Es ist unmenschlich, Menschen im Dunkeln und in der Kälte sitzen zu lassen, meine Damen und Herren. Von der Preisexplosion sind natürlich auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen betroffen; dazu gab es heute mehrere Tagesordnungspunkte.”
“Wenn die Ampel in der Lage ist, von einem Tag auf den anderen 100 Milliarden Euro für militärische Aufrüstung bereitzustellen, dann fragt sich doch jeder, warum es so lange dauert, wenn es darum geht, wie man die Ärmsten in unserer Gesellschaft unterstützen kann. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen: Sie müssen endlich mehr soziale Wärme wagen. Meine Damen und Herren! Ich hatte das Statistische Bundesamt gefragt, wie viele Menschen zu wenig Geld haben, um ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Im Jahr 2020 waren es 7,4 Millionen Menschen, also fast 10 Prozent der Bevölkerung. Das ist in unserem reichen Land doch nicht hinnehmbar. Und diese Zahl wird angesichts der aktuellen Preisexplosion wahrscheinlich noch dramatisch ansteigen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, hat schon im November einen Keiner-soll-frieren-Plan von der Bundesregierung gefordert. Lange ist nichts passiert; doch endlich hat unser Druck gewirkt. Das ist gut so, meine Damen und Herren! Was Sie jetzt vorlegen, der Heizkostenzuschuss, ist ein Schritt in die richtige Richtung, und darum werden wir als Linke im Unterschied zu den Parteien auf der rechten Seite des Hauses dem Gesetzentwurf auch zustimmen. Aber, es hat zu lange gedauert. Die Anhörung am Montag im Ausschuss hat auch deutlich gemacht, dass dieser Schritt ein erster Schritt ist, aber nicht ausreicht und dass weitere Maßnahmen folgen müssen. Dazu werden wir Ihnen gleich noch Vorschläge unterbreiten.”
“Meine Damen und Herren, wir haben heute zu Anfang der Sitzung eine sehr beeindruckende Rede gehört, und ich kann für meine Fraktion noch mal ganz deutlich sagen: Wir wollen gemeinsam mit allen Menschen, die für den Frieden einstehen, alles tun, dass der Krieg gegen die Ukraine endlich beendet wird. Alle Menschen haben ein Recht darauf, in Frieden zu leben. Und auch wir sind verantwortlich dafür, dieses Recht mit zu garantieren. Darum kann ich nur sagen: Endlich die Waffen nieder! Das Wort hat der Kollege Michael Kruse für die FDP-Fraktion.”
“Daran könnte man sich doch orientieren, meine Damen und Herren. Jetzt komme ich zur FDP. Herr Lindner, der ja den Eindruck erweckt, er wäre der eigentliche Chef hier in der Bundesregierung, will einen Tankrabatt. Warum fordern Sie eigentlich keinen Mietenrabatt und keinen Rabatt für öffentliche Verkehrsmittel? Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren. Es ist doch völlig klar, wer gerade von der Energiekrise profitiert: Es sind die Ölraffinerien. – Und denen müssen die Krisengewinne wirklich weggesteuert werden. Das wäre eine politische Aufgabe.”
“Im Strategiepapier der EU steht: Regierungen dürfen in solchen Ausnahmesituationen Energiepreise für Verbraucher festsetzen. Ich frage mich: Warum macht das die Bundesregierung nicht? Und es ist auch möglich, so die EU-Kommission weiter, Gewinne bei den Energieversorgern abzuschöpfen, die gerade prächtig verdienen. Herr Habeck, an der Stelle müssten Sie doch mal endlich beherzt eingreifen. Das ist das Gebot der Stunde! Oder orientieren wir uns mal an anderen Ländern; schauen wir nach Griechenland: Der Premierminister – ein Christdemokrat, Kollege Spahn – will massiv in die Großhandelsmärkte für Energie eingreifen. Er will den Gaspreis auf Vorkrisenniveau deckeln, eine Höchstgrenze für tägliche Preisschwankungen einführen, die Gewinnmarge der Stromversorger begrenzen und spekulativen Handel verbieten.”
“Ich kann Ihnen sagen: Wir wollen das nicht. Wir wollen endlich gerechte Steuern, meine Damen und Herren. Und Sie unterstützen das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung; und auch das ist falsch. Bundesenergieminister Robert Habeck sagt den Menschen: Wechselt doch einfach den Stromanbieter, wenn es euch zu teuer ist. – Das zeugt, Kollege Habeck, von erschreckender Unkenntnis. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft zahlen die höchsten Strompreise. Denn sie können gar keinen Stromtarif wählen; sie müssen den Tarif nehmen, den ihnen der Grundversorger anbietet. Und auf Ihrer Internetseite schreiben Sie von Rahmenbedingungen und Markttransparenz. Das ist – kann ich Ihnen sagen – wirklich marktliberaler Unsinn, meine Damen und Herren. Die EU-Kommission ist im Vergleich zu Ihnen geradezu revolutionär.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach 16 langen Regierungsjahren legen CDU und CSU einen umfangreichen Forderungskatalog vor: ohne ein Wort wirklicher Selbstkritik und ohne darüber zu sprechen, dass sie den Ausbau erneuerbarer Energien effektiv und aktiv behindert haben – das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren –, und ohne darüber zu sprechen, dass unter ihrer Verantwortung die öffentliche Infrastruktur zerfallen ist. Allein auf der Ebene der Kommunen müssten schon längst 150 Milliarden Euro investiert worden sein. Und Sie sagen in Ihrem Antrag auch überhaupt nichts zur Finanzierung. Ich kann Ihnen auch erklären, warum Sie das nicht tun. Denn Sie wollen weiter an der schwarzen Null und an der Schuldenbremse festhalten; Sie wollen Steuererhöhungen für Vermögende verhindern.”
“– Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion. Auch er hält seine erste Parlamentsrede.”
“Ja, selbstverständlich, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Unterschied zur AfD blicken wir in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit. Wir gestalten gemeinsam die Zukunft. Dafür gibt es auch dieses Gremium, diesen Beirat, und dafür gibt es den Deutschen Bundestag. Die Beispiele, die Sie genannt haben, sind Beispiele, die der Umwelt und der Zukunft geschadet haben, und die muss man überwinden. Ich finde es ziemlich phantasielos, hier solche Fragen zu stellen. Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag ist es, die Zukunft zu gestalten und dafür zu sorgen, dass sich Fehler nicht nur nicht wiederholen, sondern dass unsere Kinder und Enkelkinder in Frieden und in guten Verhältnissen leben können. Von daher, glaube ich, zeigt Ihre Frage, dass Sie als Partei nur der Vergangenheit verhaftet sind. Damit ist das auch geklärt.”
“Der Beirat sollte die Bundesregierung nicht nur begleiten, sondern auch klare Ansagen machen. Gut wäre es, wenn er nicht nur ein Beirat für nachhaltige Entwicklung wäre, sondern auch ein Beirat gegen Greenwashing. Das ist das, was wir brauchen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion, mit seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.”
“Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie die Meinung der EU-Kommission teile, dass Rüstungsunternehmen eben nicht nachhaltig seien. Die Antwort lautet – ich zitiere –, man wolle weitere Prozesse eng zu diesem Thema begleiten. Dabei ist doch ganz klar: Kriege sind niemals nachhaltig. Krieg heißt maximale Umweltzerstörung, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Ich frage auch: Warum bleibt die Bundesregierung hinter der EU-Kommission zurück? Ein anderes Beispiel: Im Jahr 2021 wurden 3,4 Milliarden Euro Steuergelder an Käufer von Elektroautos ausgereicht. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Das ist Wirtschaftsförderung für die Autoindustrie. Das ist pures Greenwashing, meine Damen und Herren! Den Beirat gibt es seit vielen Jahren; das ist schon gesagt worden. Er darf kein zahnloser Tiger sein.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Magazin „Der Spiegel“ hat eine bemerkenswerte Umfrage veröffentlicht: Unter den Jugendlichen wankt die Unterstützung für den Kapitalismus. – Also: Wenn wir ernsthaft über Nachhaltigkeit sprechen wollen, dann müssen wir über den Kapitalismus sprechen. Nachhaltigkeit und Kapitalismus schließen einander aus. Das hat die junge Generation inzwischen erkannt. Bei den Klimademonstrationen wird ganz laut gerufen: Man muss das System ändern, nicht das Klima. Also, wir müssen unser kapitalistisches Wirtschaftssystem ändern, wenn wir nicht unser eigenes Grab schaufeln wollen. Kapitalismus ist von Natur aus nicht auf die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen gerichtet, sondern auf Profite, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Schauen wir uns die Praxis an.”
“Ich glaube, Sie müssten mir doch eigentlich aus dem Herzen zustimmen, dass es sinnvoll wäre, jetzt endlich auch die Vermögenden, die Superreichen und die, die in der Krise profitiert haben, heranzuziehen, um die Investitionen, die ja allen nutzen, zu finanzieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir sind uns ja alle einig, dass es eine große Notwendigkeit von Investitionen gibt. Und wir haben gesehen, dass sich die Coronakrise, die ja leider noch lange nicht vorbei sein wird, für einen kleinen Teil der Bevölkerung quasi sehr gelohnt hat, weil ihre Einkommen und Vermögen gestiegen sind, aber ein großer Teil der Bevölkerung eher weniger Geld in der Tasche hat. Wie wollen Sie denn diese Investitionen unter der Überschrift „Schuldenbremse“ und unter der Überschrift „Keine Steuererhöhungen für Vermögende, für große Einkommen“ realisieren?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie sprachen über die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings war mir das, ehrlich gesagt, nicht konkret genug. Ich kann auch begründen, warum ich das genauer wissen will: Nach Angaben zum Beispiel von Eurostat hatten 15,5 Prozent der Alleinerziehenden in Deutschland im Jahr 2020 nicht ausreichend Geld, um ihre Wohnungen so zu heizen, dass sie nicht frieren müssen. Aber nicht nur Alleinerziehende haben nicht ausreichend Geld, um die Energiekosten zu tragen. Darum würde ich gerne wissen, wie Sie sich konkret vorstellen, diese Menschen zu entlasten: ob Sie aus den zusätzlichen Steuermehreinnahmen etwas zurückgeben wollen und, wenn ja, wie und an welche Personengruppen.”
“Das ist doch wirklich nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren. Abschließend: Herr Lindner, Sie haben Ihre Ministerkollegen aufgerufen, sparsamer zu sein. Ich beginne gleich mit dem Vorschlag: Verzichten wir auf ein neues Wettrüsten! Wenn wir 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben, gefährden wir die Welt. Wir müssen auf friedliche Koexistenz setzen. Das ist Fortschritt, und dafür stehen wir. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nun lauschen wir den Worten des Kollegen Christoph Meyer, FDP-Fraktion.”
“Soziale und gesundheitliche Sicherheit kostet nun einmal Geld. Denn Sicherheit wird nicht allein durch Polizei und Militär garantiert. Das ist altes Denken. Meine Damen und Herren, viele führende Ökonomen fordern eine gerechte Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft. Wir auch; denn es ist der richtige Weg. Wir brauchen das Geld, um in eine sichere Zukunft zu investieren. Mit dem Nachtragshaushalt, Herr Lindner, haben Sie sich ein paar Buchungstricks ausgedacht. Aber das wird Ihnen auf lange Sicht nicht helfen. Sie müssen Farbe bekennen. Wer die Krisen bewältigen will, muss endlich eine mutige, gerechte Steuerreform durchsetzen. Wir als Linke fügen hinzu: Wir wollen eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre. Das würde 0,7 Prozent der Bevölkerung in unserem Land betreffen.”
“Warum führen Sie nicht wieder Preiskontrollen ein? Wo ist das angekündigte Klimageld? Hier muss gehandelt werden! Jeder, der es sehen will, sieht das Marktversagen an allen Ecken und Enden. Medikamentenmangel ist Marktversagen. Hyperglobalisierung ist ein Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden. Die Pandemie hat uns allen gezeigt: Das Drahtseil kann reißen. Lieferketten zerbröseln. Und dann stehen wir ohne Medikamente und Schutzkleidung da. Warum, frage ich Sie, haben wir kein Netz und keinen doppelten Boden? Ich kann die Frage beantworten: Weil es im Kapitalismus um hohe Profite und niedrige Kosten geht. Sicherheit ist nur ein unliebsamer Kostenfaktor. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Eine verantwortungsvolle Regierung ist für die Sicherheit in einem Land zuständig.”
“Das nehmen wir nicht hin! Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Es darf nicht sein, dass die Krisenkosten wieder bei den Armen und den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen abgeladen werden, wie das schon bei den Kosten der Finanzkrise war. Das ist nicht zu akzeptieren! Alle fragen sich, warum die FDP – der kleinste Koalitionspartner – die Koalitionsverhandlungen für sich entschieden hat. Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie wissen doch, welchen immensen Schaden die veralteten neoliberalen Ideologien in den letzten 20 Jahren angerichtet haben. Wir alle – natürlich auch die Grünen – wissen: Die Klimakrise kann mit Marktmechanismen nicht bewältigt werden. Dafür braucht es andere, meine Damen und Herren. Das Resultat sehen wir schon jetzt an den Stromzählern. Was tun Sie denn gegen die Explosion der Energiepreise?”
“Auch deshalb muss sie überwunden werden, meine Damen und Herren. Die Lösung all dieser Krisen kostet viel Geld und Mut. Allein die zusätzlichen staatlichen Ausgaben für den Klimaschutz werden für den Zeitraum bis 2030 auf jährlich 46 Milliarden Euro geschätzt, sagt uns die Agora Energiewende. Ich sage Ihnen: Mit Schuldenbremse und Steuergeschenken an Reiche werden diese Krisen nicht zu lösen sein, meine Damen und Herren. Wir wissen doch alle – oder sollten es wissen –: Das Verfallsdatum der neoliberalen Ideen war spätestens mit der Finanzkrise 2008 erreicht. Das darf nicht vergessen werden. Wir haben in den vergangenen Monaten die alte Regierung immer wieder gefragt: Wem sollen die Kosten der Krise aufgebürdet werden? – Wir haben keine Antwort erhalten. Auch diese Regierung hat die öffentliche Antwort auf diese Frage verweigert.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurzeit erleben wir drei globale Krisen gleichzeitig: erstens die Coronapandemie, zweitens die Klimakrise, und beide Krisen verschärfen die dritte Krise: die Verteilungskrise. Die muss endlich überwunden werden, meine Damen und Herren. Das Vermögen konzentriert sich immer stärker in den Händen einiger weniger Milliardäre, die die Welt unter sich aufgeteilt haben. In der Bundesrepublik besitzen die reichsten 10 Prozent zwei Drittel des gesamten Vermögens. 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist zutiefst ungerecht und beschneidet Lebenschancen, meine Damen und Herren. Mehr noch: Die extreme Ungleichheit ist eine große Gefahr für die Demokratie, für die gesellschaftliche Entwicklung, für den Fortschritt.”
“Ich bin immer wieder entsetzt, mit welchem bürokratischen Aufwand kleine und mittlere Unternehmen zugeschüttet werden und wie bedingungslos große Konzerne Milliarden an Steuergeldern bekommen. Das darf so nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Fortschritt muss heißen: klare soziale und ökologische Vorgaben. Doch diesen Fortschritt kann ich in diesem Gesetz leider nicht erkennen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit für mehr Solidarität. Es ist Zeit, dass die Vermögenden ihren Beitrag leisten. Es ist Zeit für eine Vermögensabgabe. Herzlichen Dank. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Kathrin Michel für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bleiben durften, mussten kräftige Geldeinbußen hinnehmen. Auf der anderen Seite war das Management nicht bereit, die Öffentlichkeit über seine Aktivitäten in Steueroasen zu unterrichten. Das ist nicht hinzunehmen! Das passt nicht zusammen. Wenn hier schon die KfW erwähnt worden ist, will ich doch einmal der Öffentlichkeit sagen, dass in der KfW – also der Kreditanstalt für Wiederaufbau, unserer staatlichen Förderbank – sehr viel Geld bewegt wird. Im Jahr 2020 zum Beispiel waren es 135 Milliarden Euro an Förderung. Im Verwaltungsrat der KfW sind aber nicht alle Parteien vertreten, und das ist demokratisch nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Die Großen hatten es leicht, an diese Fördergelder zu kommen.”