Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
The complete record
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“Der Bundesrechnungshof – das ist schon erwähnt worden – hat das 200-Milliarden-Euro-Sondervermögen scharf kritisiert und hält es für verfassungswidrig. Sondervermögen schießen ja im Augenblick wie Pilze aus dem Boden. Das Besondere an diesen Vermögen ist, dass die Abgeordneten kaum beeinflussen können, wie die Bundesregierung mit dem Geld umgeht. Sie wollen uns die Katze im Sack verkaufen, und das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Wir sind in der Situation, dass immer weniger Menschen Vertrauen in die Demokratie haben. Nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen haben noch Vertrauen in die Demokratie. Darum, denke ich, müssen wir alle Verfahren, die wir hier beschließen, demokratisch gestalten, und Sondervermögen gehören nicht dazu. Wir haben Ihnen unseren Antrag vorgelegt, die Schuldenbremse auch für 2023 auszusetzen.”
“Und Menschen mit geringen Einkommen bekommen ja noch den Auftrag, weiter zu sparen. Ich möchte hier einfach mal sagen: Wer zum Beispiel in einer kleinen Wohnung mit Fernwärme versorgt wird und seine Heizung schon auf null gestellt hat, der kann sie nicht auf minus zwei herunterregeln. Das ist technisch einfach unmöglich. Das müssen Sie sich mal überlegen. Was wir fordern, sind echte Anreize für Vermögende, Energie zu sparen. Glauben Sie wirklich, Herr Merz lässt jetzt seinen Privatjet stehen, weil die Energiepreise steigen? Nein, für Millionäre und Milliardäre wurden keine Anreize geschaffen, um effektiv Energie zu sparen. Augenscheinlich wollen Sie Ihren reichen Wählerinnen und Wählern nicht auf die Füße treten.”
“In den Haushaltsberatungen, in denen wir ja gerade stecken, sehen wir schon, wo der Rotstift angesetzt wurde, zum Beispiel bei den Sprach-Kitas – ein für mich unfassbarer Vorgang. Der Finanzminister steht auf der Schuldenbremse und lässt soziale Einrichtungen am ausgestreckten Arm verhungern. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen einen echten Inflationsausgleich für Krankenhäuser und Pflegeheime. Der Fuß muss dauerhaft von der Schuldenbremse, meine Damen und Herren. Nach allen Vorschlägen, die uns ja nun zur Kenntnis gekommen sind – allerdings noch nicht in Gesetzescharakter –, ist schon klar ersichtlich, dass, wenn es um die Verteilung der 200 Milliarden Euro geht, Einkommensmillionäre und Vermögende viermal besser bedient werden als Menschen mit geringen Einkommen.”
“Darum müssen wir hier im Bundestag ganz deutlich sagen: Jeder Politiker und jede Politikerin ist verpflichtet, so zu sprechen, dass daraus keine Stichworte für solche Verbrechen werden, meine Damen und Herren. Eine Frage bleibt bei dem heute vorliegenden Gesetzentwurf unbeantwortet. Wer soll eigentlich die gigantischen Strom- und Gasrechnungen bezahlen? Wir haben eine klare Position. Wir sagen: Die Rechnung müssen die Krisengewinnler bezahlen. Doch die Bundesregierung sträubt sich mit Händen und Füßen gegen eine gerechte Besteuerung von Rüstungsunternehmen und Stromkonzernen. Wir brauchen endlich eine Übergewinnsteuer, wie es sie auch in anderen europäischen Ländern gibt. Es besteht doch die große Gefahr, dass wie in der Finanzkrise und in der Coronakrise die Kosten wieder auf die Gering- und Normalverdiener abgewälzt werden.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen werden Menschen in sechs Großstädten, auch hier in Berlin, unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen. Aufgerufen haben unter anderem Gewerkschaften und Sozialverbände. Wir als Linke unterstützen diese Demonstrationen. Diese Solidarität schließt auch die Menschen ein, die vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine geflüchtet sind. Aber ich sage: Die Solidarität muss auch für die Menschen gelten, die aus anderen Kriegs- und Krisengebieten zu uns gekommen sind. Auch sie brauchen unsere Unterstützung. Der Brandanschlag auf die Unterkunft für geflüchtete Menschen in Nordwestmecklenburg hat in meiner Fraktion Trauer und Entsetzen ausgelöst.”
“Stattdessen soll nun in Windeseile ein gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz errichtet werden. Eine besonders absurde Begründung für den Neubau ist: Jetzt sitzen Mitarbeiter in unterschiedlichen Häusern in Berlin. Alle Mitarbeiter sollen in einem Haus konzentriert werden. – Ich verrate Ihnen mal was: Die Wege innerhalb Berlins sind wirklich kürzer als die Strecke Berlin–Bonn; darauf können Sie sich verlassen. Meine Damen und Herren, wir fordern eine klare Prioritätensetzung von der Bundesregierung. Wir müssen in Wohnungsbau und in soziale Infrastruktur investieren. Das wäre der richtige Weg. Vielen Dank.”
“Aber Sie haben noch die Chance – sonst braucht man doch gar keine Neuwahlen durchzuführen und neue Regierungen zu bilden –, jetzt die Reißleine zu ziehen. Tun Sie das doch! Das wäre doch eine gute Entscheidung. Der Kanzleramtschef hat uns im Berichterstattergespräch gesagt, dass Bundeskanzler Scholz überhaupt keine Änderungswünsche hätte. Ich glaube, hierüber sollte er noch mal nachdenken. Meine Damen und Herren, es gibt ja einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der darauf verweist, dass ein nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau geplant war. Aber aus dem Zweckbau kann jetzt ein Prunkbau werden, und das muss verhindert werden. Diese Bundesregierung schafft es nicht, die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen.”
“Und das Kanzlerschloss wird pro Quadratmeter – Stand heute – noch teurer als das Berliner Schloss. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren. Richten wir mal einen Blick nach Bonn. Dort steht ein bescheidener Kanzlerbungalow, der in der alten Bundesrepublik nach dem Krieg Bescheidenheit demonstrieren sollte. Man kann sich sicher nicht an allem orientieren, was in der alten Bundesrepublik war; aber dieser Ausdruck der Bescheidenheit ist etwas, woran man sich auch heute noch orientieren könnte. Ein Blick nach Bonn ist daher gut. Wir brauchen jetzt Wohnungen, wir brauchen aber auch Flüchtlingsunterkünfte, und wir brauchen vor allen Dingen keine Prunkbauten. Ja, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Sie haben das Projekt der CDU-geführten Regierung, an der die SPD allerdings beteiligt war, übernommen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben uns von Anfang an gegen den Erweiterungsbau, gegen das zweite Kanzleramt, ausgesprochen. Das unterscheidet uns von der CDU, die immer dafür war und auch in der Opposition es noch mitgetragen hat. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen. Worum geht es? Für 777,3 Millionen Euro soll ein zweites Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz und einer 250 Quadratmeter großen Kanzlerwohnung gebaut werden. Das ist maßlos und instinktlos. Es ist weder nachhaltig noch sozialdemokratisch. Ich finde, Sie sollten hier die Notbremse ziehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. In unserem Land fehlen bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen. Krankenhäusern fehlt das Geld für eine ordentliche Wärmedämmung.”
“Bringen wir es auf den Punkt: Die reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beanspruchen so viel Energie wie die ärmsten 40 Prozent. Das wohlhabendste Zehntel der Bevölkerung könnte auf einen Schlag etwa 26 Prozent des Energiebedarfs der deutschen Haushalte einsparen, wenn es sich so verhalten würde wie der durchschnittlich wohlhabende Bürger. Das wäre doch nicht zu viel verlangt, meine Damen und Herren. Also verbessern wir das Gesetz mit konkreten Maßnahmen. Hören Sie auf, ständig an die Allgemeinheit zu appellieren, sondern treffen Sie dort Entscheidungen, wo sie wirksam sind, nämlich bei den Reichsten in diesem Land. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.”
“Ich erinnere zum Beispiel an die gescheiterte Mietpreisbremse. Die Wohnungsnot war noch nie so groß wie heute. Sie haben ein neues Ministerium geschaffen, aber auf die Wohnungen warten wir immer noch. Das ist wahrlich eine schlechte Bilanz, meine Damen und Herren. Die Energie-, Benzin- und Lebensmittelpreise explodieren. Wir brauchen endlich wirksame Preisdeckel. Dazu gehören die Energiekonzerne endlich wieder in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. Ich fordere Sie auf: Kuschen Sie nicht vor den Wohnungskonzernen, den großen Lebensmittelkonzernen und den Energiemonopolen! Die „Süddeutsche Zeitung“, wahrlich kein Kampfblatt der Linken, hat am vergangenen Wochenende vorgerechnet, wen Sie mit Ihrer Energiepolitik brutal in den Bankrott treiben und wer mit der Energiepolitik kein Problem hat.”
“Ein Großteil des privaten Energieverbrauchs lässt sich aber den Menschen zuordnen, die mehrere Häuser besitzen, Swimmingpools haben, schwere SUV oder Sportwagen fahren und die vor allem häufig mit dem Flugzeug, auch mit dem Privatflugzeug, verreisen. Warum also – ganz konkreter Vorschlag – nicht alle SUV, Sportwagen, Luxusjachten und Privatjets im Winter stilllegen? Das wäre doch mal eine wirksame, konkrete Maßnahme, meine Damen und Herren. Ich sage der Koalition ganz klar: Sie dürfen sich nicht weiter als Vermögensverwalter der oberen reichsten 10 Prozent der Bevölkerung verstehen. Das werden wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Die SPD und ihre diversen Koalitionspartner haben schon viele Bremsen entworfen. Funktioniert haben sie für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger alle nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Menschen müssen vor Armut geschützt werden, und Armutsbetroffene dürfen nicht länger arm bleiben. Das ist die klare Forderung der Linken, und daran messen wir jedes Gesetz, meine Damen und Herren. Besserverdienende und Vermögende freuen sich jetzt schon über die Gaspreisbremse. Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, legt den Finger in die Wunde: Menschen mit hohem Einkommen werden viermal mehr Geld als Menschen mit niedrigem Einkommen erhalten. – Sie wollen alles über den Preis regeln, doch das ist der falsche Weg; denn es trifft vor allem die Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Wir brauchen andere Maßnahmen, meine Damen und Herren.”
“Dieser Krieg hat aber mehr als viele andere Kriege weltweite Auswirkungen: dramatische Auswirkungen auf den Globalen Süden und auch dramatische Auswirkungen auf unser Land. Die Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben doch immer folgendes Geschäftsmodell unterstützt: billige Rohstoffe, zum Beispiel aus Russland, kaufen und Hochtechnologien verkaufen. Das hat auch in hohem Maße zum Exportüberschuss der deutschen Wirtschaft beigetragen, und damit wurden andere Länder unter Druck gesetzt. Das droht uns jetzt schmerzhaft auf die Füße zu fallen. Meine Damen und Herren, der Antrag der Union ist derartig aus der Zeit gefallen, dass Sie ihn am besten zurückziehen sollten. Denn nur ein solidarisches Europa hat eine Zukunft. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Da ist es doch unsere Aufgabe, die Solidarität in Europa zu stärken, und nicht, wie die CDU es fordert, sie zu untergraben. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Statt auf starre Fiskalregeln zu setzen, müssen wir auf ein solidarisches Europa mit einem echten Konjunkturprogramm setzen. Es ist doch klar: Deutschland kann nicht den Zuchtmeister Europas spielen. Wir sehen doch: Aufgrund unserer geopolitischen Lage und der Energiekrise sind wir auf die Solidarität anderer Länder im Augenblick besonders angewiesen. Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist ein schweres Verbrechen. Jeden Tag sterben Menschen und leiden. Und darum muss dieser Krieg wie alle Kriege auf dieser Welt beendet werden. Wir erwarten internationale Anstrengungen, meine Damen und Herren, damit dieser Krieg endlich endet.”
“Wie fatal die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist, sehen wir jetzt auch in unserem eigenen Land. Darum unsere klare Forderung: Energieversorgung und kritische Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren. Jetzt muss der Staat nämlich mit Milliarden diese Fehler reparieren, und das kostet natürlich unser aller Geld. Meine Damen und Herren, Europa im Jahr 2022 steht vor der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg. Menschen in Deutschland und ganz Europa sind von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen. Eine beispiellose Armutsspirale droht. 60 Prozent der Haushalte in Deutschland verbrauchen für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teilweise sogar Ersparnisse. In den baltischen Ländern haben wir Inflationsraten von bis zu 25 Prozent.”
“Finden Sie nicht? Aber ich kann Ihrem Wunsch, in die Vergangenheit zu blicken, gerne nachkommen. Aus der Finanzkrise 2008 und der Politik der Troika haben Sie augenscheinlich nichts gelernt. Unter Führung – das ist hier schon erwähnt worden – des CDU-Finanzministers Wolfgang Schäuble wurde Griechenland eine beispiellose Kürzungspolitik aufgezwungen. Das Ergebnis waren Rentenkürzungen, eingefrorene Gehälter im öffentlichen Dienst, eine dramatische Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen. Griechenland wurde eine verantwortungslose Privatisierungspolitik diktiert, worunter das Land heute immer noch leidet. Und als dann bekannt wurde, dass der Hafen von Piräus jetzt einem chinesischen Großkonzern gehört, war der Aufschrei groß – allerdings zu spät, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke stehen für ein Europa der Solidarität und des Zusammenhalts – und das heißt auch: für ein Europa der öffentlichen Investitionen. Die Union steht genau für das Gegenteil. Ihre Formulierung von der Schuldenunion ist ein ideologischer Kampfbegriff. Man kann ihn auch übersetzen: „Schuldenunion“ heißt: Sparzwang, Privatisierungszwang und Schuldenbremse. Und das lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Dass die Schuldenbremse ökonomisch in die Irre führt, hat inzwischen selbst Christian Lindner erkannt. Er wagt es nur noch nicht auszusprechen. Die Union verweist in ihrem Antrag anklagend auf die Politik der Regierung Schröder. Nun, ich finde, nach 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel ist es doch ein bisschen albern, jetzt auf Gerhard Schröder zu verweisen.”
“Verbraucherinformationen können nicht den Schutz vor unlauteren Geschäftsmethoden wie unerlaubte Telefonwerbung und Abzocke durch unzulässige Gebühren, ein Vorgehen gegen Marktmacht von Unternehmen und effektive Rechtsdurchsetzung und ‑kontrolle ersetzen.”
“Selbst eine Beobachtung durch das Bundeskartellamt hat zu keiner Preisreduktion beigetragen. Auch mehr Schlichtungsstellen führen nicht zu besser informierten Verbraucherinnen und Verbrauchern. Notwendig wären vielmehr weniger, dafür aber große Schlichtungseinrichtungen, die die Menschen kennen und an denen die Unternehmen verpflichtend teilnehmen müssen, wie Die Linke 2019 bei der Novelle des Gesetzes gefordert hatte. Für die Fraktion Die Linke sind verständliche Verbraucherinformationen nur ein Teil guter Verbraucherpolitik. Ein Zuviel an Informationen erreicht eher das Gegenteil. Es lenkt von fehlendem politischem Willen und Marktstrukturen ab, die darauf ausgerichtet sind, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, und an denen sich wenige bereichern können.”
“So forderte Die Linke in der Vergangenheit die Überarbeitung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) hin zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Die Linke hat sich in der Vergangenheit für den Schutz vor irreführenden Werbeaussagen und eine bessere Lebensmittelüberwachung in Deutschland starkgemacht. Die Union hat das abgelehnt. Die Linke unterstützt ein konsequenteres Vorgehen gegen Dark Patterns. Das emotionale Verhalten von Menschen wird ausgenutzt. Wir stimmen darin überein, dass gegen das sinnlose Bestätigen von Cookie-Hinweisen Maßnahmen ergriffen werden sollten. Der Antrag verkennt jedoch, dass Verbraucherinformationen eine gute und effektive Verbraucherschutzpolitik nicht ersetzen. Eine Offenlegung der Preisbestandteile von Kraftstoffen informiert die Verbraucherinnen und Verbraucher zwar besser, senkt aber die Preise nicht.”
“Der Antrag bietet wenige konkrete Lösungen an und ignoriert strukturelle Probleme. Ein Beispiel: Empirische Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie stellen das bisherige Verbraucherinformationsmodell infrage. Da die Fähigkeit der Menschen zur Aufnahme und Verarbeitung von Informationen begrenzt ist, sind sie mit der großen Menge an Informationen oft überfordert. Verbraucherinformationen sind selten auf die Bedürfnisse von besonders verletzlichen Verbraucherinnen und Verbrauchern – wie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren oder Kinder – zugeschnitten. Der Antrag enthält ein Sammelsurium von Einzelproblemen, deren Änderung Die Linke in den vergangenen Jahren im Bundestag oft angemahnt, die Union aber in Regierungsverantwortung konsequent abgelehnt hat.”
“Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung soll auch gelten, wenn Kohle und Abfall verbrannt werden. Aber viele Abfälle – häusliche Abfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle – müssen für eine schadlose Entsorgung thermisch behandelt werden. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass die Müllverbrennungspreise eins zu eins an die Menschen weitergegeben werden. Wir fordern, dass Preise für Strom, Gas, Miete und Lebensmittel endlich beschränkt werden. Manchmal ist es nämlich so, dass für die Menschen schon eine kleine Preiserhöhung reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es ist die Verpflichtung von uns Politikerinnen und Politikern, insbesondere der Regierung, die Menschen vor Zahlungsunfähigkeit und Armut zu schützen.”
“Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. So wird eine echte Klimawende scheitern. Mit der Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben, meine Damen und Herren. In der vergangenen Woche wurde hier darüber diskutiert, wie die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern geschehen soll. Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter – ich will daran erinnern, weil in jeder Woche über neue Preiserhöhungen gesprochen wird – 100 Prozent bezahlen. Dann wollten Sie laut Koalitionsvertrag zu einer hälftigen Lösung kommen. Aber selbst dieser selbst auferlegten Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen. – Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage. Das ist einfach ein bisschen unprofessionell von Ihnen, meine Kollegin.”
“Die CO2-Preise sind der falsche Weg. Die Preise müssen gesenkt und nicht noch künstlich erhöht werden. Sie sagen: „Die Menschen müssen sparen“, und geben Spartipps. Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie nämlich befürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das sollten Sie doch einfach mal zur Kenntnis nehmen. – Sie hatten doch schon Ihren Redebeitrag, quatschen Sie doch nicht immer dazwischen! Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises, die Sie hier angekündigt haben, ist keine Lösung. Wir als Linke sind der Auffassung, dass die CO2-Preise endlich abgeschafft werden müssen; denn sie sind der falsche Weg. Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Es wurde ja immer davon geredet, dass der Markt alles regelt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei jedem Gesetz stellt sich die Frage: Wer soll das letztendlich bezahlen? Wir können doch alle sicher sein, dass die Abfallentsorger die Kosten eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung spricht ständig von Entlastungen; aber in jeder Woche sollen neue Erhöhungen beschlossen werden. Schauen Sie doch mal auf die Realität! Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Energieversorger den Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat erhöht hat. „Wie soll dieser Mann überleben?“, frage ich Sie. Meine Damen und Herren, wir erleben eine Preisexplosion, und nun sollen die Mieterinnen und Mieter noch zusätzlich mit CO2-Preisen belastet werden. Das lehnen wir ab.”
“Meine Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag, dass der CO2-Preis zu 100 Prozent von den Vermietern zu tragen ist. Ich sagte ja, wir wollen den CO2-Preis abschaffen. Nur so schaffen wir einen starken finanziellen Anreiz für die energetische Sanierung von Wohnhäusern. Natürlich wissen wir, dass es viele Kleinvermieter gibt. Wir wollen, dass die Kleinvermieter durch einen Härtefallfonds entlastet werden. Das wäre der richtige Weg. Das wäre der gerechtere Weg. Dafür kämpfen wir. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Martin Diedenhofen das Wort.”
“Der Mieterbund rechnet vor, dass die CO2-Abgabe für eine Wohnung im Jahr 2022 rund 67 Euro für Gas und 98 Euro für Heizöl ausmacht. Bis 2025 soll der Preis für Gas auf 125 Euro und für Öl auf 180 Euro steigen. In Anbetracht der explodierenden Preise ist das für viele Menschen nichts anderes als eine offene Drohung. Dem stellen wir uns entgegen, meine Damen und Herren. Sie wollen mit dem CO2-Preis einen finanziellen Anreiz zum Energiesparen schaffen. Das Problem ist, dass die Mieterinnen und Mieter überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob die Vermieter ihr Haus energetisch sanieren oder nicht. Dieses Modell trifft besonders arme Menschen, die in schlecht sanierten Häusern wohnen. Das ist im höchsten Maße ungerecht, und das können wir nicht hinnehmen.”
“Die Klimakrise ist nur dann zu stoppen, wenn die Verteilungskrise gelöst wird. Doch eine Vermögensteuer steht zum Beispiel immer schön in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen, nur nicht in den Koalitionsvereinbarungen. Da ist doch was faul. Da müsste sich was ändern, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung will nun, dass Mieter und Vermieter Energie sparen. Bisher mussten – das ist ja schon dargestellt worden – die Mieter den CO2-Preis zu 100 Prozent zahlen. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie sich verpflichtet, diesen Preis hälftig, also fifty-fifty, zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Das wird aber mit diesem Gesetzentwurf nicht passieren. Der Berliner Mieterverein rechnet sogar damit, dass vier von fünf Haushalten mehr als 50 Prozent des CO2-Preises zahlen müssen. Das ist schwer ungerecht, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Menschen zu Energieeinsparungen – wörtlich – „angereizt“ werden. Ich frage Sie: In welcher Realität leben Sie denn eigentlich? Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen. Sie treiben mit Ihrer Politik die Menschen in die Armut. Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises ist eben keine Lösung. Ich bin der Auffassung: Wir müssen diese CO2-Preise endlich abschaffen! Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. Daran wird eine echte Klimawende scheitern.”
“die Vertretung von Herrn Habeck, dass kommunale Gaseinkäufer das Gas gar nicht mehr ohne Bürgschaft bezahlen können. Also: Warum haben Sie diesen fundamentalen Fehler in dem Gesetz noch nicht korrigiert? Das Wirtschaftsministerium und Sie als Wirtschaftsminister bzw. Sie als Vertretung können sich doch nicht nur auf kommerzielle Unternehmen fixieren und kommunale Unternehmen im Regen stehen lassen. Das geht so nicht. Das muss geändert werden! Meine Damen und Herren, die Niederlande haben es vorgemacht: Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will der niederländische Staat künftig einen Teil der Strom- und Gaskosten finanzieren. Das ist der richtige Weg. Daran muss sich auch die deutsche Regierung orientieren. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes erhält Katrin Uhlig für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Und es wird auch nicht darüber gesprochen, dass die Wohnungen von Millionen von Menschen in unserem Land, die in Großsiedlungen wohnen – manche sagen Plattenbauten; die gibt es in Ost und West –, mit Gas beheizt werden. Selbst wenn sie die Heizung auf null drehen, gibt es immer noch eine Grundlast, und dafür werden sie teuer bezahlen müssen. Ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass diese Menschen – erstens – warme Wohnungen haben und – zweitens – von den Preisen nicht niedergedrückt werden, meine Damen und Herren. Mein Kollege Ralph Lenkert hat Sie kürzlich darauf hingewiesen, dass kommerzielle Gashändler Bürgschaften von der KfW bekommen, der Kreditanstalt für Wiederaufbau, kommunale Gaseinkäufer aber nicht. Sie wissen doch, Herr Habeck bzw.”
“Ich war sehr beeindruckt, dass eine Kollegin aus der SPD – die ist jetzt nicht mehr dabei; wahrscheinlich hat sie auch gegen die Übergewinnsteuer protestiert bzw. dagegengestimmt – gesagt hat, dass sie demnächst auf der Straße für die Übergewinnsteuer demonstrieren wird. Was ist denn das für ein Widerspruch? Das kriegt man doch im Kopf nicht zusammen. Da hätte sie sofort hier zustimmen können, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung wird ständig dazu aufgerufen, Energie zu sparen, Gas zu sparen. Das ist einerseits richtig, aber andererseits wird überhaupt nicht darüber gesprochen, dass es einen großen Anteil von Menschen gibt, die überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Energie zu sparen, weil sie nämlich schon so viel sparen, dass da gar nichts mehr möglich ist.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in der schwersten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg, und darum brauchen wir grundsätzliche Lösungen. Kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand, und die Energiekonzerne müssen dauerhaft verstaatlicht werden. Das ist die richtige Lösung. Den Menschen darf keine Gasumlage aufgebürdet werden. Die Verstaatlichung von Uniper und anderen Energiekonzern müssen wir aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Lufthansa und Banken wurden schließlich auch ohne Umlage gerettet. Und natürlich – ich wiederhole das – müssen wir die Schuldenbremse aufheben. Auch wenn Sie unseren Antrag zur Übergewinnsteuer abgelehnt haben, werden wir eine Übergewinnsteuer brauchen.”
“Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Verena Hubertz.”
“Oder nehmen Sie die Bedrohung der Einzelhändler! Mehr als die Hälfte der deutschen Einzelhändler sieht sich durch die gestiegenen Energiekosten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Wir brauchen endlich einen Gasdeckel, einen Stromdeckel. Wir brauchen ein bezahlbares Grundkontingent für Gas und Strom für die Mieterinnen und Mieter. Dazu gibt es jede Menge Anträge unserer Fraktion. Sie müssen ihnen zustimmen. Was wir ablehnen, ganz klar, ist die Gasumlage. Die Gasumlage ist eine Strafe für die Bevölkerung. Das darf nicht sein, und darum ist unser Widerstand ganz klar bei der Gasumlage. Wir sagen: Wir brauchen ein gerechtes System. Wir brauchen Strompreisdeckel. Wir brauchen Energiedeckel. Das kann uns helfen. Etwas anderes bedroht die Menschen in unserem Land, und das darf nicht sein. Vielen Dank.”
“Wenn der Kanzler wörtlich sagt, mit der Treuhandlösung habe die Raffinerie eine Zukunft, weiß jeder Ostdeutsche, der „Treuhand“ hört: Das kann ein Albtraum werden. Die Treuhand steht in Ostdeutschland für die Abwicklung eines ganzen Industrielandes. Das darf sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. Die Rettung steht auch noch in den Sternen. Die Pipeline von Rostock nach Schwedt muss erst in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Was ist bis dahin? Auch der Hafen muss ausgebaut werden, und die Ölmengen, die aus Polen, aus Gdańsk geliefert werden, sind begrenzt. Es gibt also keinen „golden sky“, keinen goldenen Himmel, für die Beschäftigten von PCK Schwedt. Sie planen eine Abwicklung auf Raten. Oder legen Sie einen konkreten Plan vor! Davon haben wir nichts gehört, meine Damen und Herren.”
“Und jetzt retten Sie Uniper mit sehr viel Geld, weil der Gashändler systemrelevant ist. Ich fordere Sie auf: Retten Sie zum Beispiel auch den Ammoniakhersteller Piesteritz in Sachsen-Anhalt! Diese Firma liefert Kohlensäure an die Lebensmittelindustrie, und ohne Kohlensäure kann – das müsste ja alle hier im Saal interessieren – kein Bier hergestellt werden und auch kein Lkw fahren. Piesteritz ist systemrelevant. Hier muss gehandelt werden. PCK Schwedt ist für Ostdeutschland systemrelevant. Das Unternehmen verarbeitet Öl für die gesamte Region. Ohne PCK Schwedt steht Ostdeutschland still. Jetzt haben Sie versucht, zu erklären, PCK Schwedt wäre gerettet. Doch leider – das ist die Wahrheit – sind wir davon noch sehr weit entfernt.”
“Gönnerhaft wird erklärt, dass die Verluste der Menschen mit kleinen Einkommen abgefedert werden. Wir sagen ganz klar: Die Verluste müssen komplett ausgeglichen werden. Die Menschen wissen ja jetzt schon nicht mehr, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren sollen. Das darf so nicht weitergehen. Herr Lindner, der Finanzminister, möchte gern die Schuldenbremse weiter einhalten. Das ist nicht nur existenzgefährdend, sondern das ist ökonomischer Unsinn. Nehmen Sie sich endlich ein Beispiel an Herrn Draghi. Sein entscheidender Satz in der Finanzkrise war: „Whatever it takes“. Meine Damen und Herren, die Wirtschaftskrise ist da, und Sie lassen viele kleine und mittlere Unternehmen am ausgestreckten Arm verhungern. Es ist wie in der Finanzkrise: Die Banken wurden gerettet, aber nicht die normalen Kunden.”
“Da unterscheidet sich leider die Scholz-Regierung nicht von der Merkel-Regierung. In jeder Krise wächst die Umverteilung von unten nach oben. Das dürfen wir niemals akzeptieren. Der Kanzler hat die Parole ausgegeben: „You’ll never walk alone“. Er sagt aber nicht konkret, was er damit meint. Sollen ihm jetzt die Bürgerinnen und Bürger die Strom- und Gasrechnungen schicken, und er bezahlt die Differenz? Ich glaube, kaum. Das ist eine Veralberung der Leute, meine Damen und Herren. Ich möchte noch eine andere Strophe aus dem Lied der Toten Hosen zitieren, Frau Präsidentin: „At the end of the storm thereʼs a golden sky“. Aber bisher gibt es diesen goldenen Himmel nur für Aktionäre, Ölkonzerne und Waffenhersteller. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiekrise können wir nur wirksam bekämpfen, wenn wir endlich gerechte Verhältnisse in unserem Land herstellen. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer für Energie- und Rüstungskonzerne. Auch wenn Sie unseren Antrag dazu gerade abgelehnt haben, versichere ich Ihnen: Wir bleiben dran. Eines Tages werden Sie zustimmen müssen. Ich sage Ihnen klar: Kritische Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Energiekonzerne müssen verstaatlicht werden, und zwar nicht nur in Zeiten der Krise, sondern dauerhaft, damit Krisen sich nicht wiederholen können, meine Damen und Herren. Es ist doch immer das gleiche Spiel: Krisenlasten werden den Menschen aufgebürdet, die jeden Tag zur Arbeit gehen, den Rentnerinnen und Rentnern, den Arbeitslosen, den Studierenden. Das darf nicht sein.”
“Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert einen Hartz‑IV-Satz von 678 Euro. Wir unterstützen das, wir sagen: 687 Euro. Aber das ist eine richtige Forderung, die wir voll und ganz unterstützen. Wir wollen, dass Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Jahr lang monatlich 125 Euro plus 50 Euro für jedes Familienmitglied erhalten. Wir wollen in unserem Land Gerechtigkeit. Armut nehmen wir nicht hin. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Kathrin Michel, SPD-Fraktion.”
“Aber ich kann Ihnen erklären, wie es dazu gekommen ist: Mit den Hartz-IV-Gesetzen haben Sie schlecht bezahlte Arbeit geschaffen, und nur gut bezahlte Arbeit sichert eine gute Rente, meine Damen und Herren. Wir als Linke fordern eine armutsfeste Rente. Menschen, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen ab 60 Jahren in Rente gehen können. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren. Das Entlastungspaket ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch die galoppierende Inflation wird es aufgesogen. Wer zum Beispiel als Alleinerziehende – und das sind ja in der Regel Frauen – zwei Kinder zu versorgen hat, wird nicht einmal zur Hälfte entlastet. Wer soll eigentlich Ihrer Meinung nach die andere Hälfte bezahlen? Meine Damen und Herren, der Hartz‑IV-Satz soll auf 500 Euro angehoben werden. Das reicht natürlich überhaupt nicht.”
“Das ist ein Negativrekord, ein Rekord, den wir niemals hinnehmen werden. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in unserem reichen Land Menschen nicht in Armut leben müssen. Das ist mit einem gerechten Steuersystem möglich, und dafür kämpfen wir. Nun muss man sich einmal die Frage stellen: Warum sind denn so viele Menschen in unserem Land arm? Seit 1998, mit einer Unterbrechung von vier Jahren, war die Sozialdemokratie immer an der Regierung beteiligt und hat immer die Ressorts für Arbeit, Soziales usw. verwaltet. Wenn wir uns aber die Entwicklung anschauen, sehen wir, dass die Anzahl der Armen gewachsen ist. Die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich seit 2001 verdoppelt. Das kann doch nicht sein!”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Arbeits- und Sozialetat ist der größte des Bundeshaushaltes; das wurde gesagt. Ich will auch ausdrücklich sagen, dass wir als Linke es richtig finden, dass es einen Zuschuss von 112,4 Milliarden Euro für die gesetzliche Rentenversicherung gibt. Das findet unsere Unterstützung. Das Problem ist nur: Wenn Sie diesen Zuschuss vom Gesamtetat abziehen, bleiben etwas über 50 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales übrig. Gestern haben wir über den Einzelplan 14, also Rüstung und Verteidigung, gesprochen. Gemäß der NATO-Kriterien sind in diesem Einzelplan 64 Milliarden Euro vorgesehen, und ich finde, das ist ein Missverhältnis. Hier muss nachgesteuert werden. Meine Damen und Herren, 14 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut.”
“Die Situation der Krankenhäuser ist dramatisch. Sicher sind wir alle von Krankenhäusern in unseren Wahlkreisen angeschrieben worden. Da hilft es nicht, jetzt mitten in der Haushaltsdebatte anzukündigen: Irgendwann kommt da etwas. – Sie brauchen jetzt einen Inflationsausgleich. Das Roulette, das Karussell mit den Ländern hilft nicht weiter. Wir müssen die Krankenhäuser in unserem Land stabilisieren und retten. Und – letzter Satz; ich wiederhole –: Wir brauchen endlich eine solidarische Bürgerversicherung. Packen Sie es an! Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Svenja Stadler jetzt das Wort.”
“Dass Sie jetzt bei den Kinderkliniken anfangen, ist der richtige Schritt. Folgen muss die generelle Abschaffung der Fallpauschalen. Sie wissen doch selber, wie die Situation ist: Viele Ärztinnen und Ärzte müssen auf Profit orientiert in den Krankenhäusern arbeiten. Sie leiden darunter. Es widerspricht ihrem Berufsethos. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen, meine Damen und Herren. Welche Auswirkungen diese unsäglichen Fallpauschalen zum Beispiel haben, konnten Sie sich vor Kurzem in der ARD-Dokumentation „Wie viel Geld bringt ein Frühchen?“ anschauen. Die Krankenhäuser bekommen von der Krankenkasse mehr Geld für eine Frühgeburt als für eine normale Geburt. In Europa sinkt die Zahl der Frühgeburten, und in Deutschland steigt sie. Das ist doch Ergebnis der Profitlogik. Damit werden die Krankenhäuser erpresst. Das muss ein Ende haben.”
“Aber schauen Sie sich an, was alles passiert ist, ohne dass es im Koalitionsvertrag steht. Leider reicht meine Zeit nicht, um das alles aufzuzählen. Meine Damen und Herren, Sie könnten ja zumindest mal anfangen, von den Ex-Kollegen der CDU/CSU, die mit Maskendeals Millionäre geworden sind, das Geld zurückzuholen. Das wäre ein erster richtiger Schritt. Sie haben angekündigt, dass Sie sich von der Pharmaindustrie, die in der Pandemie Traumgewinne gemacht hat, Geld zurückholen, sie zur Kasse bitten. Aber auch da sind Sie vor der FDP in die Knie gegangen. Das darf nicht so weitergehen, meine Damen und Herren. Richtig finde ich – und das unterstützen wir ausdrücklich –, dass Sie einen ersten Schritt zur Abschaffung der Fallpauschalen unternommen haben. Die Fallpauschalen waren von vornherein eine falsche Entscheidung.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, als ich Sie heute Morgen im „moma“ gesehen habe, da war ich erst mal erleichtert: „Endlich mal nicht in einer Comedyshow“, habe ich gedacht. Aber leider hat Ihnen der Moderator nicht die Frage nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge gestellt. Da sagen wir: Das ist eine dreiste Abzocke; das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Sie selber, Herr Minister Lauterbach, wissen doch, was die Alternative zur Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist. Seit mindestens 18 Jahren reden Sie darüber. Seit 18 Jahren sind Sie in einer Arbeitsgruppe der SPD zur Einführung der Bürgerversicherung. Ich frage Sie: Wo bleibt endlich, wo Sie jetzt Minister sind, diese Bürgerversicherung? Sie werden jetzt sagen, Sie seien koalitionstreu.”
“Wir sagen als Linke: Die Waffen nieder! Das ist eine linke Position. Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!“. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. „Die Waffen nieder!“ war nie eine rechte Forderung; es wird immer eine linke Forderung bleiben. Wir brauchen Frieden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Schwarz.”