Gesine Lötzsch
Die Linke (Gruppe) · Germany
“Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.”
“Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung. Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD. Vielen Dank.”
“Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat festgestellt: Die unzureichende „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland ist besorgniserregend bis alarmierend“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Die Ampel war nicht in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das nenne ich Regierungsversagen. Unter diesem Versagen leiden vor allem Frauen und Kinder.”
“Darum fordern wir ein Sofortprogramm zur Finanzierung von Frauenhäusern in Höhe von 500 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen: Das ist ein sehr bescheidender Ansatz, wenn man bedenkt, dass ein Leopard-2-Panzer 27,5 Millionen Euro kostet.”
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“Aber diese Bundesregierung tut alles, um diese Krise weiter zu verschärfen. Sie wollen – es ist ja schon angesprochen worden – in allen sozialen Bereichen kürzen. Ich sage nur zu den Grünen: Bei der Migrationsberatung wollen Sie kürzen. Beim Freiwilligen Sozialen Jahr wollen Sie kürzen. Was ist denn da die Logik dahinter? Ich kann es nicht verstehen. Es gibt nur eine Ausnahme: Die Bundeswehr kann mit vollen Händen das Geld weiter aus dem Fenster werfen. Wir wissen alle: Mehr Geld für die Bundeswehr bedeutet nicht mehr Sicherheit. Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist ein Konjunkturprogramm für die deutschen und vor allen Dingen für US-Rüstungskonzerne. Wir brauchen aber ein Konjunkturprogramm für die zivile Wirtschaft, für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.”
“Wir werden Armut in unserem Land nicht mehr länger zulassen, koste es, was es wolle. Zweitens. Wir werden uns endlich entschieden für einen Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen. Drittens. Wir werden das Klimageld 2024 auszahlen und vor allen Dingen die Vermögenden an der Finanzierung der Klimakrise beteiligen. Viertens. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Mensch eine Wohnung hat und im Winter nicht frieren muss, koste es, was es wolle. Frau Lötzsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen Banaszak? Nein. – Bisher habe ich vom Bundeskanzler solche Aussagen nicht gehört. Ich höre immer nur, dass die Bundeswehr hochrüsten will, koste es, was es wolle. Das ist entschieden der falsche Weg, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Haushaltsentwurf kann ich in einem Satz zusammenfassen: Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder, und das ist das falsche Signal. 85,5 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien berechnet, wollen Sie im kommenden Jahr für die Bundeswehr ausgeben. Ich sage Ihnen: Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtslos aufgerüstet wie diese Regierung aus SPD, Grünen und FDP. In weniger als 100 Tagen haben Sie ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Sie sind aber nicht in der Lage, eine wirkliche Kindergrundsicherung in vier Jahren umzusetzen. Das ist ein wirkliches Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Ich erwarte vom Bundeskanzler morgen vier klare Ansagen: Erstens.”
“Das größte Risiko für eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für Klimaschutz, für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind Rüstungsproduktion und Krieg. In der Welt gibt es zurzeit 20 Kriege. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie wesentlich mehr tut, um alle Kriege zu beenden. Und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie alles tut, die Friedensinitiativen zum Beispiel der Länder des Globalen Südens für eine sofortige Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine zu unterstützen, statt nur zu sagen, sie sollten ihren Einfluss nutzen. Nein, auch die Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat der Kollege Felix Banaszak das Wort.”
“Aber wir müssen sagen: Das ist eine sehr teure Reaktion auf die aggressive US-Politik. Und mit dem Inflationsreduzierungsgesetz wirbt die US-Regierung deutsche Unternehmen ab. Wie oft wollen Sie eigentlich 10 Milliarden Euro auf den Tisch legen, um US-Unternehmen nach Deutschland zu holen? Das ist ruinös. So kann das nicht weitergehen, meine Damen und Herren. Der Kanzler erklärte, dass er die Abhängigkeit von China reduzieren will. Risiken zu verteilen, das ist immer richtig. Aber wie sieht es mit anderen Abhängigkeiten aus? Wir sind, um das mal auf den Punkt zu bringen, bei Waffenkäufen fast vollständig von den USA abhängig. Ich denke, dieses Risiko müssen wir unbedingt reduzieren, meine Damen und Herren.”
“Diese Giergewinne müssen endlich abgeschöpft und umverteilt werden. Wir brauchen, sehr geehrte Kollegen von SPD, Grünen und FDP, endlich eine gerechte Steuerreform. Sonst wird diese Gesellschaft immer weiter aufgespalten, und das darf nicht sein. Ein weiterer Grund für die wirtschaftliche Schwäche und die Probleme sind natürlich die ruinösen Konkurrenzkämpfe. Die Außenministerin Annalena Baerbock sagte öffentlich: Wir sind im Krieg mit Russland. – Das schließt ja offensichtlich einen Wirtschaftskrieg ein. Aber wir befinden uns auch in einer brutalen ökonomischen Auseinandersetzung mit den USA. 10 Milliarden Euro müssen wir alle für die Ansiedlung des Chipherstellers Intel in Magdeburg zahlen. Ich bin, um da keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, natürlich für Wirtschaftsansiedlungen in Ostdeutschland; das ist eine wichtige Sache.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Die Inflation ist hoch. Besonders hoch sind die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Preise für Molkereiprodukte sind im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent und die Preise für Brot um 19 Prozent gestiegen. Aber gleichzeitig verdienen sich Aldi und Lidl dumm und dämlich. Das muss endlich ein Ende haben, meine Damen und Herren. Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde spricht von „Gierflation“. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat analysiert: Die Menschen müssen durchschnittlich ein ganzes Netto-Monatseinkommen dafür aufwenden, um die hohen Gaspreise bezahlen zu können. Da braucht sich doch niemand zu wundern, wenn sie nichts mehr kaufen können, meine Damen und Herren.”
“Ja, die Inflation ist im Vergleich zum Vorjahr etwas abgeschwächt; doch massiv sind die Preise für Lebensmittel gestiegen: um fast 15 Prozent. Teurer wurden auch Molkereiprodukte – um 28 Prozent – und Brot – um 19 Prozent. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen in unserem Land bei Grundnahrungsmitteln sparen müssen. Das darf nicht geschehen! Meine Damen und Herren, wir müssen endlich Krisengewinne besteuern, und Vermögende dürfen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Abschließend: Heute vor 82 Jahren begann Deutschland den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Sowjetunion, also auch gegen die Ukraine. Eigentlich hätte ich erwartet, dass sich der Bundespräsident heute dazu im Bundestag äußert. Herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Wir dürfen uns nicht auf den Weg in eine Kriegswirtschaft begeben; das darf nicht passieren. Meine Damen und Herren, Herr Lindner will unbedingt die Schuldenbremse im nächsten Jahr einhalten. Das empfindet er als sein Markenzeichen. Ich glaube, dieses Land braucht einen Finanzminister, der ein anderes Markenzeichen hat, nämlich Wohlstand für alle. Das wäre ein guter Plan. Meine Damen und Herren, mit der Schuldenbremse verschärfen Sie die wirtschaftliche Lage unseres Landes. Wir dürfen bei Investitionen nicht kürzen. Wir müssen noch mehr investieren, aber dazu brauchen wir nicht unbedingt neue Schulden zu machen. Wir können endlich – wir haben es vorhin vorgeschlagen – die Menschen gerecht besteuern, die in jeder Krise noch reicher werden. Selbst die EZB-Chefin Lagarde kritisierte die „Gierflation“.”
“Aber es geht ja nicht nur um die 300 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die Sie streichen wollen. Sie wollen auch die soziale Infrastruktur eindampfen, und Herr Lauterbach will reihenweise Krankenhäuser schließen. Hören Sie endlich auf mit diesem Kahlschlag! SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt, dass überall die Axt angelegt werden darf, bloß nicht bei der Bundeswehr. Wenn Sie wirklich – und das wäre fatal – 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben wollen, dann kommen wir auf 80 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Universitäten. Das fehlt den Kindern, denen Sie die Kindergrundsicherung verweigern. Wir sagen: Wir brauchen endlich die Kindergrundsicherung!”
“Die Kommunen warnen zu Recht vor der Kürzung der Fördermittel für den Städtebau. Jeder Euro Fördermittel generiere etwa 7 Euro private Investitionen, sagte der Chef des Deutschen Städtetages. Die Bundesregierung steuert, wenn sie so weitermacht, mit voller Kraft auf eine Wirtschaftskrise zu. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. In Anbetracht einer drohenden Wirtschaftskrise müssen wir doch mehr und nicht weniger in unsere Infrastruktur investieren. Sie hatten ja in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, strukturschwache Regionen sollen gestärkt und die Mittel jährlich erhöht werden. Das scheint alles Schnee von gestern zu sein. Sie brechen ein Wahlversprechen nach dem anderen und wundern sich dann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Koalition unter den Gefrierpunkt sinkt. Hier muss etwas geändert werden!”
“Zum Vergleich: Das zweite Kanzleramt, ein völlig überflüssiges Bauwerk, soll rund 777,3 Millionen Euro kosten. Das steht doch in keinem Verhältnis. Fangen Sie mit den Kürzungen bei den Luxusbauten der Bundesregierung an! Das Argument vieler Bundesfinanzminister lautete immer: Die Bundesförderung kann doch gestrichen werden, weil das Geld nicht umfassend abfließt. – Machen Sie sich doch einmal darüber Gedanken, meine Damen und Herren, warum das Geld nicht vollständig abfließt. Wir haben nämlich auf Bundesebene zu viele Ministerialbeamte – inzwischen ist diese Bundesregierung mit 30 000 Menschen die größte Bundesregierung ever – und viel zu wenige in den Orten, wo über die Investitionen vor Ort entschieden wird und diese vorbereitet werden. Das ist ein Missverhältnis, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier die Reden von SPD und Grünen hört, hat man den Eindruck, wir hätten in diesem Land eine FDP-Alleinregierung. Darum verrate ich Ihnen das Geheimnis: Sie sind an der Koalition beteiligt, und Sie müssen dafür sorgen, dass demnächst ein ordentlicher Haushalt ohne diese Kürzungen aufgestellt wird. Wenn diesen strukturschwachen Regionen der Geldhahn abgedreht wird, dann wäre das vor allen Dingen ein Angriff auf Ostdeutschland, und das darf nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren. Es wäre auch ein Angriff auf alle abgehängten Dörfer und Städte in unserem Land, und das darf niemand zulassen. Meine Damen und Herren, rund 300 Millionen Euro sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gestrichen werden.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will nur der guten Ordnung halber feststellen, dass die Opposition nicht nur aus der Union besteht, sondern auch aus der Linken und will noch mal für alle deutlich sagen – es war wahrscheinlich auch meiner Rede zu entnehmen –: Wir als Linke stimmen den horrenden Ausgaben für die Verteidigung nicht zu, und zwar in keinem Fall. Bitte, Frau Hagedorn.”
“Aber trotzdem werden wir den CDU/CSU-Antrag ablehnen; denn Ihre Vorschläge sind leider noch schlimmer als die Vorschläge der Ampel. Sie wollen noch mehr Kürzungen im sozialen Bereich, Sie wollen noch mehr Schuldenbremse, und Sie wollen noch mehr Aufrüstung. Das ist der falsche Weg. Vielen Dank. Der Kollege Otto Fricke hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Das haben wir schon im vergangenen Jahr gefordert; wurde von Ihnen abgelehnt. Ich sage Ihnen: Es ist doch ganz klar. Die Ampel spielt mit verteilten Rollen. SPD und Grüne sagen „Bürgerversicherung“, sie sagen „Vermögensteuer“, aber Sie wissen, es wird nicht umgesetzt, weil: Die FDP ist ja an allem schuld. Ich sage Ihnen aber: Bürgerversicherung und Vermögensteuer hätten SPD und Grüne schon vor 20 Jahren beschließen können. Damals haben sie nämlich ohne FDP regiert, und das wäre vielleicht auch eine bessere Entscheidung. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU kritisiert zu Recht das Ausbleiben des Haushaltsentwurfes. Was auch nicht vorgelegt wurde, sind die Eckpunkte für den Haushalt. Das ist eine Missachtung des Parlaments.”
“Es fehlt Personal in den Krankenhäusern, es fehlen – darüber haben wir ja gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert – lebensnotwendige Medikamente. Wir brauchen besser ein Sondervermögen „Gesundheit“ als eines für Rüstung. Das wäre der richtige Schwerpunkt. Meine Damen und Herren, wir Linken haben ja schon vor einiger Zeit ein Sondervermögen für Bildung in Höhe von 100 Milliarden Euro gefordert. Kurz darauf schloss sich die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, dieser Forderung an. Ich frage Sie, verehrte Kollegen von der SPD: Wann setzen Sie diese Forderung Ihrer Parteivorsitzenden endlich um? Das wäre doch eine richtige Entscheidung. Die Grünen, insbesondere der Kollege Kindler, sagen: Wir wollen die Kürzungen im Haushalt nicht hinnehmen und fordern stattdessen Steuererhöhungen. – „Gute Forderung“, sagen wir.”
“In den zwölf Tagen des Manövers werden laut Aussagen der Bundesregierung weit über 35 000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Wo bleibt da der Protest des Klimaministers Habeck? Ich habe nichts davon gehört. In dieser Woche wurde gegen die Stimme der Linken im Haushaltsausschuss ein Raketenschutzschirm für mehrere Milliarden Euro bestellt. Gleichzeitig gibt es aber keinen Schutzschirm für Kinder in unserem Land. Die Kindergrundsicherung wird weiter auf die lange Bank geschoben – eine krasse Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren. Der Gesundheitsminister Karl Lauterbach will nun die Krankenkassenbeiträge anheben, weil Christian Lindner ihm nicht mehr Geld für Gesundheit geben will. Ich frage Sie: Wo ist der Schutzschirm für Menschen, die krank sind und nicht mehr medizinisch versorgt werden?”
“Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir dürfen den Bundeshaushalt doch nicht auf Kriegswirtschaft umstellen. Das wäre doch eine fatale Entwicklung. Meine Damen und Herren, über unserem Land findet gerade das größte Luftwaffenmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg statt. 250 Kampfflugzeuge kreisen über unseren Köpfen. Zeitgleich brannten bei Jüterbog 718 Hektar Wald. Die Bundeswehr unterstützte die Löscharbeiten mit 2 – in Worten: zwei! – Kampfhubschraubern. 250 Kampfjets über Deutschland und 2 Bundeswehrhubschrauber über Jüterbog: Das darf doch nicht wahr sein. Das ist das falsche Verhältnis, meine Damen und Herren. Diese 250 Kampfjets als Signal der Stärke, und gleichzeitig brennen unsere Wälder – welch gigantische Umweltkatastrophe!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung will bei Gesundheit, Bildung, Kindern – in fast allen Bereichen – den Rotstift ansetzen. Das ist fatal. Es gibt eine einzige Ausnahme: SPD, Grüne und FDP wollen noch mehr Geld für neue Waffen ausgeben. Dieses Wettrüsten – das sagen wir Ihnen – ist lebensgefährlich und zerstört unsere Umwelt. Darum kämpfen wir Linken entschlossen dagegen. Sie wollen jetzt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben. Das sind fast 80 Milliarden Euro. Das ist, um es ins Verhältnis zu setzen, viermal so viel, wie wir für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt haben – ein krasses Missverhältnis, meine Damen und Herren. Damit können Sie vielleicht NATO-Generäle positiv beeindrucken, aber nicht die Menschen in unserem Land.”
“Nächster Redner: für die FDP Konrad Stockmeier.”
“Wer über Pfingsten nach Bali fliegt, muss anders besteuert werden als der, der mit seinem alten Benziner jeden Tag zur Arbeit fahren muss. Das wäre gerecht, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, von all dem finde ich nichts in Ihrem Antrag. Darum werden wir Ihren Antrag auch ablehnen. Er ist keine Grundlage für eine soziale Wärmewende. Wohnen und Heizen muss für alle bezahlbar werden; keiner darf im nächsten Winter in einer kalten Wohnung sitzen. Ihr Antrag bietet dafür keine Grundlage. Im Übrigen sind wir der Meinung, dass mit Kriegen keine Probleme gelöst werden. Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg, und darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der beste aktive Klimaschutz. Das erwarte ich von der Bundesregierung. Herzlichen Dank.”
“Wir brauchen auch mehr Fachkräfte, gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen. Das ist eine wichtige Forderung. Auch die Schuldenbremse bremst die Wärmewende aus. Also weg mit der Schuldenbremse! Meine Damen und Herren, gestern wurde die Steuerschätzung veröffentlicht: 30 Milliarden Euro weniger im Staatshaushalt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Das darf nicht zulasten der Menschen gehen, die das wenigste Geld in unserem Land haben. Da ist Umverteilung angesagt, und zwar Umverteilung von den Vermögenden, von den Reichen, von denen mit Übergewinn für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Die Vermögenden, die mit dem größten CO2-Fußabdruck, müssen endlich ihren gerechten Beitrag zahlen.”
“Wenn Sie zum Beispiel die Klimakrise für RWE zum Geschäftsmodell machen, wenn die Konzerne mit der Klimakrise Rendite machen können, dann gibt es natürlich auch ordentlich Spenden an die Regierungsparteien. Damit können Sie augenscheinlich gut leben. Das finden wir nicht in Ordnung. Wir sagen Ihnen: Wärmekrise, Wärmewende, Klimakrise können nur zusammengehen mit der Lösung der Krise auf dem sozialen Gebiet. Das ist unsere Forderung. Wir Linken fordern: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für die Mieterinnen und Mieter eben nicht steigen. Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen auskömmliche finanzielle Unterstützung. Genossenschaften, alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.”
“Und Menschen mit geringem Einkommen trifft die Inflation doppelt bis dreimal so hart wie Menschen mit hohem Einkommen. Welche Ungerechtigkeit! Diesen Menschen braucht man doch nicht zu erklären, dass eine Wärmepumpe eine gute Sache ist und Sie den Einbau anteilig fördern. Wenn jemand keine Ersparnisse hat, dann nutzt auch eine anteilige Förderung nichts. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen, meine Damen und Herren. Aber wenn es um Entschädigungen für stillgelegte Kohle- und Atomkraftwerke geht, werfen Sie mit dem Geld nur so um sich. Der Ausstieg wurde den Energiekonzernen vergoldet, und die Konzerne fressen Ihnen natürlich aus der Hand, wenn die Kasse stimmt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Klimakrise kann nur gelöst werden, wenn etwas gegen die soziale Krise getan wird, und hier erwarte ich von der Bundesregierung endlich entschlossenes Handeln. Marcel Fratzscher, der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat es gerade noch einmal analysiert: Im Jahr 2022 sind Heizung, Strom und Mobilität um fast 50 Prozent teurer geworden. Die Löhne sind nur um 4 Prozent gestiegen, die Renten um 5 Prozent, doch die Inflation lag bei 7 Prozent. Also haben die Menschen immer weniger Geld in der Tasche. Und man muss sich mal vorstellen: Fast 40 Prozent der Menschen in unserem Land haben überhaupt keine Ersparnisse. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren.”
“Es ist schon erwähnt worden: Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof ist nicht mehr zu verhindern. Deutschland muss eine Strafzahlung leisten. Der Minister hat mir im Vermittlungsausschuss auf meine Frage hin gesagt, dass er mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnet. Dieses Geld hätten wir viel besser verwenden können. Wir haben eine Bundesregierung mit einem Bundesfinanzminister, der mit beiden Füßen auf der Schuldenbremse steht, wenn es um soziale Programme geht. Unsere Forderung ist ganz klar: Diese Strafzahlung darf nicht zulasten sozialer Projekte gehen. Herzlichen Dank.”
“Weitere Leerstellen: Geheimdienste sind in diesem Gesetzentwurf immer noch nicht erfasst. Damit können Geheimdienste weiter ungestört illegale Operationen durchführen. Sie müssen keine Angst vor Whistleblowern aus den eigenen Reihen haben. Den Bundestag als Kontrollgremium fürchten sie ja eh schon lange nicht mehr. Das muss sich auch ändern, meine Damen und Herren! Auch Verstöße von Beamtinnen und Beamten gegen die Verfassungstreue sind immer noch ausgenommen. Erinnern wir uns gemeinsam an die rechtsradikalen Vorfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen, aber leider auch in anderen Bundesländern. Auch hier bedarf es einer Nachbesserung. Weiterer Kritikpunkt: Auch Verstöße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sind nicht erfasst worden. Auch hier muss sich etwas ändern.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke wird sich enthalten. Ich werde das kurz begründen. Wesentliche Bereiche des Lebens, die besonders kompliziert sind, sind nicht geregelt. Stellen sich einmal kurz vor, es gäbe einen deutschen Edward Snowden, der eine mögliche kriminelle Verbindung zwischen dem Verfassungsschutz und einer Neonazi-Terrortruppe öffentlich machen möchte. Dieser deutsche Edward Snowden wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Das ist fatal, meine Damen und Herren! Oder stellen Sie sich einmal vor, ein deutscher Julian Assange würde über mögliche Verbrechen deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr berichten wollen. Auch dieser deutsche Julian Assange wäre durch dieses Gesetz nicht geschützt. Auch das ist fatal, meine Damen und Herren!”
“Meine Damen und Herren, abschließend sage ich: Die größte Bedrohung für unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind Aufrüstung und Krieg. Darum sind Abrüstung und aktive Friedenspolitik der wirkliche, aktive Klimaschutz. Tun wir alles, um diesen Weg zu beschreiten! Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.”
“Meine Damen und Herren, die beiden Fraktionen von CDU/CSU und FDP, die augenscheinlich auch nicht Bestandteil der Regierung zu sein scheint, betonen – wir haben es von der FDP gerade noch einmal gehört – ständig die sogenannte Technologieoffenheit. Das klingt erst mal gut. Wer will schon nicht für neue Entwicklungen offen sein? Aber ich frage Sie: Wo war denn Ihre Offenheit in Zeiten von Atomkraft und billigem Gas aus Russland für Windräder und Sonnenenergie? Von dieser Offenheit haben wir nicht viel gemerkt, meine Damen und Herren. Die Atomenergie ist über Jahrzehnte subventioniert worden. Wollen Sie jetzt etwa wieder Technologien staatlich subventionieren, die sich auf dem Markt nicht durchsetzen werden? Das ist doch der falsche Weg.”
“Eigenheimbesitzer und Vermieter brauchen eine finanzielle Unterstützung, aber nicht pauschal. Genossenschaften und alle Wohnungsunternehmen, die weder Dividenden noch Gewinne ausschütten, sollen Förderungen für die notwendige Sanierung erhalten. Und wir brauchen mehr Fachkräfte – gut ausgebildet, gut bezahlt nach allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Das sind unsere Forderungen, meine Damen und Herren. Von alledem finde ich nichts im Vorschlag der Union. Ihre Forderungen zur sozialen Verträglichkeit sind unkonkret. Konkret werden Sie, wenn es um die Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter geht. Ich finde, das ist der falsche Schwerpunkt.”
“Erst unter Punkt 18 fordern Sie, „die soziale Verträglichkeit sicherzustellen“, und zwar für Menschen mit geringen Einkommen und Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen. Aber die Klimakrise ist doch schon längst ein Problem der Mittelschicht. Der Abstieg der Mittelschicht hat schon unter der Regierung Merkel/Scholz begonnen und geht jetzt weiter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie tun ja immer so, als wären Sie nicht dabei gewesen. Seit 1998, mit einer kurzen Unterbrechung von vier Jahren, sind Sie in der Regierung. Wenn Sie alle Schuld der Union geben, finde ich das – bei aller Gegnerschaft zur Union – ein bisschen billig, meine Damen und Herren. Die Forderungen der Linken sind deutlich: Auch nach Heizungstausch und Gebäudedämmung darf die Warmmiete für Mieterinnen und Mieter nicht steigen.”
“1 Prozent der Weltbevölkerung ist für 17 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich – das sind die Reichsten. Dagegen verursacht die Hälfte der Menschheit mit dem geringsten Ausstoß nur 12 Prozent aller Emissionen. Eine kleine Minderheit verbraucht also große Ressourcen zulasten der Mehrheit. Das darf so nicht weitergehen! Das ist nämlich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Wer über die Wärmewende spricht, muss auch über den CO2-Fußabdruck sprechen. Wer eine riesige Villa bewohnt, muss aus unserer Sicht die Wärmewende doch viel stärker finanzieren als die Rentnerin in einer kleinen Wohnung im Plattenbau. Das wäre sozial gerecht. Der Antrag der Union gibt vor, die Wärmewende sozial gestalten zu wollen; doch das bleibt sehr nebulös.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Firma Viessmann verkauft ihr Wärmepumpengeschäft an ein US-Unternehmen. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen gegen diese Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Warum werden systemrelevante Produkte wie Antibiotika und Mikrochips bei uns nicht mehr hergestellt? Diese Frage muss die Bundesregierung doch endlich beantworten. Ich will auch von Ihnen wissen: Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren? Das muss doch scheitern, meine Damen und Herren. Ihnen werden aber bald nicht nur die Wärmepumpen, sondern auch das Geld ausgehen. Darum brauchen wir endlich eine Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, Krisen und Kriege sind für die Spekulanten ein Geschäftsmodell. Je mehr Krisen, desto höher der Gewinn. Die Kollegen von der SPD, die ja auch einmal den Kapitalismus beenden wollten, haben sich augenscheinlich mit dem Kapitalismus und seinen Krisen abgefunden. Wir nicht. Wir wollen Krisengewinner wirksam besteuern. Wir kämpfen für ein gerechtes Land. Wir kämpfen für Gerechtigkeit für die Kinder in unserem Land und für eine gute Zukunft unseres Landes. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Allerdings – das muss ich Ihnen sagen – haben die Grünen das Problem schon damals verniedlicht; denn es geht nicht um ein Spiel, sondern es geht um Leben und Tod. Darum müssen wir die Spekulationen nicht eindämmen, sondern wir müssen sie verbieten. Das wäre der richtige Weg. Meine Damen und Herren, 2008 war das Jahr der letzten großen Lebensmittelkrise. Damals kauften Finanzinvestoren die komplette Weizenproduktion der kommenden zwei Jahre auf. Damit trieben sie die Preisspirale massiv hoch. Sie überlassen also immer noch – trotz dieser Erfahrung von 2008 – die Lebensmittelpreise den Finanzmärkten, und das ist unverantwortlich. Sie mischen sich nur in den Markt ein, wenn Konzerne in Finanznot geraten. Dann sind über Nacht Milliarden Euro verfügbar, um Banken, Fluggesellschaften und Energiekonzerne zu retten.”
“Warum schlagen Sie nicht Alarm, wenn es an Geld für Brot und Butter, Obst und Gemüse fehlt? Das wäre der richtige Schwerpunkt. Doch ganz einfach: Brot und Butter, Obst und Gemüse, das muss aus Ihrer Sicht der Markt regeln. Aufrüstung ist dagegen Staatsaufgabe. Das ist nicht akzeptabel. Und wenn es um die steigenden Lebensmittelpreise geht, dann haben Sie – das haben wir ja nun die ganze Debatte lang gehört – nur eine ganz einfache Erklärung: Im Krieg steigen eben die Preise. Ich möchte auf einen Antrag der Grünen aus dem Jahr 2011 verweisen. Der Titel: „Mit Essen spielt man nicht – Spekulation mit Agrarrohstoffen eindämmen“. Offensichtlich also, meine Damen und Herren, haben wir es hier mit einem ganz alten Problem zu tun.”
“Ein Viertel der Menschen, die zur Tafel gehen müssen, sind Kinder. Das ist doch eine Schande für unser reiches Land. Meine Damen und Herren, eine Kindergrundsicherung könnte in dieser Situation für arme Menschen, für arme Kinder vieles verbessern. Doch diese Koalition kann in knapp 100 Tagen 100 Milliarden Euro für Aufrüstung beschließen, aber sie schafft es nicht, innerhalb von vier Jahren eine Kindergrundsicherung zu finanzieren. Wie unsozial ist das! Über Armut zu reden, ist augenscheinlich für diese Bundesregierung ein Tabu. Ich höre jeden Tag, wie arm die Bundeswehr dran sei. Warum sprechen wir nicht genauso intensiv darüber, dass sich 14 Millionen Menschen in unserem Land nicht ausreichend und gesund ernähren können? Warum schlagen Sie nur dann Alarm, wenn Munition fehlt?”
“Die Bosse der Konzerne kamen und sieben Bundesminister. Was für ein gigantisches Aufgebot und welch falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren! Wir fordern einen Armutsgipfel im Kanzleramt. Was muss da beschlossen werden? Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Besteuerung der Übergewinne der Lebensmittelkonzerne, das Verbot von Spekulationen mit Lebensmitteln und mindestens 200 Euro mehr Bürgergeld! Doch der Kanzler kommt gar nicht auf die Idee, in den Markt einzugreifen. Und die Marktgläubigen von SPD, Grünen und FDP sind höchstens bereit, Almosen zu verteilen. Mit 53 Euro mehr Bürgergeld und mageren Einmalzahlungen können sich die armen Menschen, die Sie augenscheinlich verachten, nicht über Wasser halten. Darum müssen sie zur Tafel gehen. Diese Tafeln sind dauerhaft überlastet.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Wir fordern: null Euro Steuern auf Grundnahrungsmittel! Sie von der Koalition überlassen die Lebensmittelpreise den Spekulanten und den Lebensmittelkonzernen. Wir sagen: Wir brauchen eine wirksame Preiskontrolle. Bei Aldi werden von 35 Artikeln aktuell nur noch 3 Produkte zum Preis vom Januar des Vorjahres verkauft. Bei Edeka sorgten die höheren Preise der Eigenmarke „Gut & Günstig“ für ein Umsatzplus von 15 Prozent. Das ist Wucher, und das muss beendet werden. In unserem Land leben 14 Millionen Menschen in Armut, Tendenz steigend. Da müssten doch eigentlich bei einem sozialdemokratischen Kanzler alle Alarmglocken läuten; aber sie tun das nicht, und das ist fatal. Im Januar hatte der Kanzler zum Autogipfel geladen.”
“Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle. Übrigens: Stromsperren für Privathaushalte, die zahlungsunfähig sind, müssen endlich gesetzlich verboten werden. Pro Jahr werden in Deutschland 350 000-mal Stromabklemmungen durchgeführt. Das ist eine soziale Katastrophe. Absperrungen zu verbieten, das wäre endlich ein gutes Gesetz. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak.”
“Die Energiekonzerne haben riesige Rechtsabteilungen. Sie sitzen gegen die Bürgerinnen und Bürger am längeren Hebel, und sie verfassen Rechnungen, die in keiner Weise nachvollziehbar sind. Da muss die Politik gegensteuern und darf nicht diese Art und Weise unterstützen. Hier brauchen wir eine Umkehr, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich wieder eine Preiskontrolle. Wer es vergessen hat: Bis zum Jahr 2005 hatten wir diese Kontrolle. Sie wurde abgeschafft mit der Begründung, es würde dadurch alles preiswerter werden; ganz im Gegenteil: Die Abschaffung der Kontrolle hat zu einer immensen Verteuerung geführt. Das ist die Wahrheit. Wir brauchen nicht nur kurzzeitig, sondern dauerhaft eine Übergewinnsteuer. Wir brauchen eine Vermögensabgabe. Dann müssten alle Krisengewinner ihren Beitrag leisten.”
“Aber Sie werden das Monster so nicht bändigen, meine Damen und Herren. Das ist der falsche Weg. Die Interessenkonflikte sind doch vorprogrammiert. Diese Prüfungsgesellschaften arbeiten doch nicht nur für die Regierung. Sie arbeiten auch für die Unternehmen, die dieses Gesetz umgehen wollen. Meine Damen und Herren, die Auslagerung von staatlichen Aufgaben an kommerzielle Unternehmen lehnen wir ab. Das will ich hier in aller Klarheit sagen. Ich erinnere mich noch gut an die Berateraffäre der damaligen Verteidigungsministerin Frau von der Leyen. Sie hatte binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen vergeben. Das, meine Damen und Herren, darf sich auf keinen Fall wiederholen! Gesetze müssen einfach und verständlich sein; denn die Menschen können sich keine teuren Anwälte leisten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Energiepreisbremse ist gut für Energiekonzerne, Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien; aber dieses Gesetz ist schlecht für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden mit überhöhten Energierechnungen überschüttet. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das muss endlich aufhören! Der Vorredner ist ja schon darauf eingegangen: Das Gesetz ist so kompliziert, dass sich die Bundesregierung selbst völlig überfordert fühlt. Sie möchte ein teures Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Umsetzung beauftragen. Es ist doch verrückt: Die Bundesregierung wächst und wächst, und gleichzeitig bekommen Wirtschaftsprüfungsunternehmen einen Großauftrag nach dem anderen. Sie schaffen bürokratische Monster, um dann noch mehr Leute einzustellen.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Apropos Entscheidungsschritte: Dem Haushaltsausschuss wurde damals versprochen, dass es einen schlichten Zweckbau geben würde. Jetzt ist der Quadratmeterpreis für diesen Bau bereits höher als der Quadratmeterpreis des Berliner Schlosses. Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Investitionen pro geschaffenem Büroarbeitsplatz die 1-Million-Euro-Grenze schon überschritten haben. Finden Sie das angemessen? Und welche Schritte werden Sie einleiten, um dieser Kritik des Bundesrechnungshofes entgegenzutreten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler ich habe eine Frage zum Neubau des zweiten Kanzleramtes. Den Begriff „Erweiterungsbau“ sollten wir nicht nutzen; denn der ist einfach zu niedlich. Stand heute kostet dieser Neubau 777,2 Millionen Euro, und wir wissen alle, dass Baupreise explodieren. Wie finden Sie denn den Vorschlag Ihres Finanzministers Christian Lindner, der jetzt durch den Staatssekretär Toncar ersetzt wurde, mit diesem Geld doch lieber preiswerte Wohnungen zu bauen und deshalb auf den Neubau des zweiten Kanzleramtes zu verzichten?”
“Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass es den Deutschen in erster Linie um die Rohstoffe ging und weniger um die Menschen. Darum müssen wir endlich aus der langen Geschichte lernen. Nur so kann Vertrauen wachsen, aber nicht mit der Idee, Afrika weiter auszubeuten. Das muss ein Ende haben. Wir müssen auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Vielen Dank. Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie wollte die Pharmakonzerne nicht verärgern und hat dafür den Tod von vielen Menschen in Afrika billigend in Kauf genommen. Das war zutiefst inhuman, meine Damen und Herren. Wie oft haben wir hier im Bundestag die Freigabe der Patente gefordert! Die CDU hat sie verhindert, und das ist immer noch schändlich. Und wie ist der Umgang mit den Geflüchteten aus Afrika, die über das Mittelmeer kommen? Sie ertrinken vor unseren Augen. Hier wird Betroffenheit ausgedrückt, aber es muss endlich gehandelt werden. Diese Menschen müssen gerettet werden, meine Damen und Herren. Die afrikanischen Regierungen sehen doch, dass die Ampel genauso wie die Vorgängerregierung einen Unterschied macht zwischen weißen Kriegsflüchtlingen und afrikanischen Geflüchteten. Das wird zu Recht als Rassismus wahrgenommen. So wächst kein Vertrauen.”
“So darf das nicht weitergehen, meine Damen und Herren! Wenn die CDU jetzt über den russischen Imperialismus spricht, dann sollten wir über den deutschen nicht schweigen und auch den deutschen Völkermord an den Herero und Nama nicht vergessen und endlich zu einer ordentlichen Entschädigung kommen. Die Afrika-Strategie der Bundesregierung hat den Titel – er ist ja genannt worden – „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“. Doch viele afrikanische Regierungen haben das Vertrauen in die westlichen Staaten verloren, und zwar aus guten Gründen. Ich erinnere an die Coronapandemie. Die Bundesregierung – damals CDU-geführt – hat massenhaft Impfstoffe vernichten lassen, statt sie armen Staaten in Afrika zur Verfügung zu stellen.”